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Aktuelle Nachrichten und Urteile

#1Zur Haftung eines Anwalts für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Dritter in den Schutzbereich eines Anwaltsvertrags einbezogen worden ist.
Der Sachverhalt:
Der Kläger war von Februar 2010 bi...
25.07.2016
#2Verzugspauschale, Verzug
1. Der Anspruch auf die Verzugspauschale gem. § 288 Abs. 5 BGB ist gem. § 12a ArbGG in analoger Anwendung im erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Verfahren ausgeschlossen.
2. Zahlt ein Arbeitgeber für Monate, in denen eine Änderung im Arbei...
25.07.2016
#3Einsicht in die Personalakten unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
Der Arbeitnehmer hat das Recht, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen und hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuzuziehen (§ 83 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG). Die Regelung begründet damit keinen Anspruch des Arbeitnehme...
25.07.2016
#4Betriebsrente - Gleichbehandlung
Arbeitnehmer, denen bereits einzelvertraglich eine betriebliche Altersversorgung zugesagt wurde, dürfen nur dann vollständig von einem auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden kollektiven Versorgungssystem des Arbeitgebers ausgenommen werden, wenn...
25.07.2016
#5Bestätigender Schuldanerkenntnisvertrag, Darlegungslast bei Mehrarbeitsvergütung
1. Die pauschale und stereotyp wiederholte Behauptung, eine für den Arbeitgeber handelnde Person habe Mehrarbeit über einen Zeitraum von mehreren Jahren angeordnet, genügt nicht der Darlegungslast des Arbeitnehmers.

2. Ein bestätigender Sc...
25.07.2016