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Aktu­elle Nach­rich­ten und Urteile

#1Arbeit­neh­mer­sta­tus von Zir­kus­ar­tis­ten
Ver­ein­bart eine Artis­ten­gruppe mit einem Zir­kus­un­ter­neh­men, im Rah­men einer Zir­kus­auf­füh­rung eine in einem Video doku­men­tierte Artis­ten­num­mer dar­zu­bie­ten, liegt in der Regel kein Arbeits­ver­hält­nis vor. Ein Arbeits­ver­hält­nis unter­schei­det sich von …
27.08.2015
#2Ver­zugs­lohn bei ander­wei­ti­gem Ver­dienst; Umfang der Anrech­nung
Besteht nach einem im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess geschlos­se­nen Ver­gleich das Arbeits­ver­hält­nis zunächst fort, muss sich der Arbeit­neh­mer auf Ver­gü­tungs­an­sprü­che aus dem Gesichts­punkt des Annah­me­ver­zugs (§ 611 Abs. 1 BGB i.V.m. § 615 Satz 1 BGB) d…
27.08.2015
#3Aus­schluss­frist, Aus­schluss neuen Vor­brin­gens, Bedürf­tig­keit, Beschwerde, Instanz­be­en­di­gung, Pro­zess­kos­ten­hilfe
1. Maß­geb­lich für die Fest­stel­lung der Bedürf­tig­keit ist grund­sätz­lich der Zeit­punkt der Beschwer­de­ent­schei­dung. Bis zu die­sem Zeit­punkt von der Par­tei vor­ge­tra­gene Anga­ben und über­reichte Belege sind grund­sätz­lich zu berück­sich­ti­gen.
2. Tr…
27.08.2015
#4Ober­lan­des­ge­richt Hamm: Keine Wer­bung auf Anwalts­robe (Pres­se­mit­tei­lung zu einer Ent­schei­dung des Anwalts­ge­richts­hofs des Lan­des Nordrhein-Westfalen)
Eine Anwalts­robe darf zu Wer­bungs­zwe­cken nicht mit dem Namens­zug ihres Trä­gers und der Inter­net­adresse der Anwalts­kanz­lei ver­se­hen wer­den. Das hat der beim Ober­lan­des­ge­richt Hamm ansäs­sige Anwalts­ge­richts­hof für das Land Nordrhein-Westfalen am 29.…
26.08.2015
#5Anfech­tung; arg­lis­tige Täu­schung; Betreu­ung; Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt; Geschäfts­fä­hig­keit; Irr­tum; Kün­di­gungs­schutz­klage; Mahn­be­scheid; Oppor­tu­ni­täts­que­ru­lanz; Pro­zess­fä­hig­keit; Pro­zess­ver­gleich; punk­tu­el­ler Streit­ge­gen­stands­be­griff; Woh­nung; Betrug; Com­pu­ter­be­trug; erheb­li­che rechts­wid­rige Taten; Lega­li­täts­grund­satz; psych­ia­tri­sches Kran­ken­haus; Schuld­un­fä­hig­keit
1. Beim Insti­tut der Betreu­ung (§ 1896 BGB) han­delt es sich um eine aus­schließ­lich auf das Wohl der zu betreu­en­den Per­son aus­ge­rich­tete öffent­li­che Hilfe.

2. Der not­wen­dige Schutz Drit­ter vor erheb­li­chen rechts­wid­ri­gen Taten einer möglich…
20.08.2015