(Stutt­gart) Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat am 3. März 2009 ent­schieden, dass die in einem arbeits­ge­richt­li­chen Ver­gleich ver­ein­bar­te Ab­findung beim Arbeitslosen­geld II als Ein­kom­men leis­tungs­min­dernd zu berück­sich­ti­gen ist. (AZ.: B 4 AS 47/08 R)

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf das ergan­ge­ne Urteil.

In dem aus­geur­teil­ten Fall übte der Klä­ger bis Juni 2003 eine Beschäf­ti­gung aus. Seit­her ist er arbeits­los. Im Kündigungs­schutz­prozess gegen sei­nen frü­he­ren Arbeit­ge­ber schloss er mit die­sem vor dem Arbeits­ge­richt im April 2005 einen Ver­gleich. Dar­in ver­pflich­te­te sich der Arbeit­ge­ber, ihm eine Abfin­dung für den Ver­lust des Arbeits­platzes in Höhe von 6.500 Euro zu zah­len. Auf den titu­lier­ten Abfindungs­anspruch zahl­te der Arbeit­ge­ber erst im Okto­ber und Novem­ber 2006 Beträ­ge über 1.750 Euro und 2.000 Euro, nach­dem der Klä­ger Zwangsvollstreckungsmaß­nahmen gegen ihn ein­ge­lei­tet hat­te.

Wie das Bun­des­so­zi­al­ge­richt nun­mehr ent­schie­den hat, so Henn, durf­te der Grund­si­che­rungs­trä­ger die Ab­findungsteil­zahlungen bei der Berech­nung des Arbeits­lo­sen­gel­des II des Klä­gers als Ein­kom­men bedarfs­mindernd berück­sich­ti­gen. Der Gesetz­ge­ber habe im SGB II — anders als noch bei dem bis Ende 2004 für die Arbeits­lo­sen­hil­fe gel­ten­de Recht — bewusst dar­auf ver­zich­tet, Abfin­dungs­zah­lun­gen zu pri­vi­le­gie­ren und sie bei der Ermitt­lung des Bedarfs von der Anrech­nung als Ein­kom­men auszu­nehmen. Ab­findungszahlungen fal­len auch nicht unter die im SGB II berück­sich­ti­gungs­frei gestell­ten “zweck­be­stimm­ten Leis­tun­gen”. Der 4. Senat des Bun­des­so­zi­al­ge­richts ver­ste­he dar­un­ter Be­stimmungen über den gesetz­li­chen oder pri­vat­recht­li­chen Ver­wen­dungs­zweck. An einem sol­chen beson­de­ren Ver­wendungszweck feh­le es bei Abfin­dun­gen. Der Arbeit­ge­ber zah­le die Abfin­dung, weil der Arbeit­neh­mer sei­nen Arbeits­platz ver­lo­ren und sich der Arbeit­ge­ber zur Abfin­dungs­zah­lung ver­pflich­tet habe. Dem Arbeit­ge­ber sei es aber gleich­gül­tig, wie der Emp­fän­ger die Zah­lung ver­wen­det.

Henn emp­fahl, dies zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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