ent­wi­ckel­ten Kri­te­ri­en zur Abgren­zung von Arbeits­ver­hält­nis­sen gegen Ver­trags­ver­hält­nis­se über eine freie Mit­ar­beit sind auf das Pres­se­we­sen übertragbar.2. Bei soge­nann­ten pro­gramm­ge­stal­ten­den Mit­ar­bei­tern wirkt sich Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grund­ge­setz dahin aus, dass eine Beschäf­ti­gung in frei­er Mit­ar­beit als grund­sätz­lich zuläs­si­ge Ver­trags­ge­stal­tung anzu­se­hen ist.3. Ent­ge­gen der aus­drück­lich getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung kann aber auch bei pro­gramm­ge­stal­ten­den Mit­ar­bei­tern ein Arbeits­ver­hält­nis vor­lie­gen, wenn ihnen ein gerin­ges Maß an Gestal­tungs­frei­heit, Eigen­tin­itia­ti­ve und Selbst­stän­dig­keit ver­bleibt und die Arbei­ten auch in zeit­li­cher Hin­sicht zuge­wie­sen werden.4. Das ist nicht der Fall, wenn ein Redak­teur auf The­men inhalt­lich Ein­fluss neh­men kann und Zei­tungs­ar­ti­kel eigen­ver­ant­wort­lich im Wesent­li­chen frei von frem­der Kon­trol­le inhalt­lich und sprach­lich erar­bei­tet, sodass sie ihm als Ver­fas­ser zuge­ord­net wer­den kön­nen und er durch nament­li­che Nen­nung nach außen auch als sol­cher erkenn­bar wird. Das ist dar­über hin­aus nicht der Fall, wenn dem Redak­teur bei der Arbeits­leis­tung in zeit­li­cher und ört­li­cher Hin­sicht Frei­räu­me ver­blei­ben; eine gewis­se orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­bin­dung steht dem nicht ent­ge­gen. Einer frei­en Mit­ar­beit steht auch nicht ent­ge­gen, dass Steu­ern und Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge wie bei einem Arbeits­ver­hält­nis abge­führt wer­den.

Infor­ma­tio­nen: