Die Klä­ge­rin ist seit Sep­tem­ber 2003 bei der beklag­ten Stadt als Erzie­he­rin in einem Kin­der­gar­ten beschäf­tigt. Sie ist in der Tür­kei gebo­ren, deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge und Ange­hö­ri­ge des mus­li­mi­schen Glau­bens; sie trägt aus reli­giö­ser Über­zeu­gung in der Öffent­lich­keit ein­schließ­lich wäh­rend ihrer…

(vdaa) … Tätig­keit als Erzie­he­rin ein Kopf­tuch (Hid­schab).

Durch Gesetz zur Ände­rung des Kin­der­gar­ten­ge­set­zes (nun­mehr Kin­der­ta­ges­be­treu­ungs­ge­setz-KiTaG) vom 14.02.2006 (GBl. S. 30) wur­de in § 7 Abs. 6 Satz 1 aus­zugs­wei­se Fol­gen­des bestimmt:

Fach­kräf­te …dür­fen in Ein­rich­tun­gen (z.B. Kin­der­gär­ten), …und die in Trä­ger­schaft …, einer Gemein­de ste­hen, kei­ne poli­ti­schen, reli­giö­sen, welt­an­schau­li­chen oder ähn­li­che äuße­re Bekun­dun­gen abge­ben, die geeig­net sind, die Neu­tra­li­tät des Trä­gers gegen­über Kin­dern und Eltern oder den poli­ti­schen, reli­giö­sen oder welt­an­schau­li­chen Frie­den in Ein­rich­tun­gen, …, zu gefähr­den oder zu stö­ren.“

Die beklag­te Stadt erteil­te der Klä­ge­rin auf der Grund­la­ge des vor­ge­nann­ten § 7 Abs. 6 S. 1 mit Schrei­ben vom 08.08.2007 eine Abmah­nung, nach­dem die Klä­ge­rin ver­geb­lich auf­ge­for­dert wur­de, das „isla­mi­sche Kopf­tuch wäh­rend ihres Diens­tes in der Kin­der­ta­ges­stät­te abzu­le­gen“.

Ihre Kla­ge vor dem Arbeits­ge­richt auf Ent­fer­nung der Abmah­nung aus der Per­so­nal­ak­te blieb erfolg­los. Mit Urteil vom 19.06.2009 hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt ihre Beru­fung zurück­ge­wie­sen und das Rechts­mit­tel der Revi­si­on zum Bun­des­ar­beits­ge­richt zuge­las­sen.

Wie bereits das Arbeits­ge­richt ver­tritt auch das Beru­fungs­ge­richt die Ansicht, dass die beklag­te Stadt berech­tigt war, eine Abmah­nung aus­zu­spre­chen, weil die Klä­ge­rin durch das reli­gi­ös moti­vier­te Tra­gen des Kopf­tuchs wäh­rend ihres Diens­tes als Erzie­he­rin gegen das Neu­tra­li­täts­ge­bot des § 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG ver­sto­ßen hat. Die­se Bestim­mung ist mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar, ins­be­son­de­re wird die Klä­ge­rin dadurch nicht in ihrer grund­ge­setz­lich ver­bürg­ten Glau­bens­frei­heit ver­letzt. Das reli­gi­ös moti­vier­te Tra­gen des Kopf­tuchs ist ein äuße­res Zei­chen, das nicht den Kern­be­reich der Reli­gi­ons­aus­übung betrifft. Des­halb geht im Rah­men der gebo­te­nen Abwä­gung der kol­li­die­ren­den Grund­rechts­po­si­tio­nen ins­be­son­de­re das Recht der Eltern zur Kin­der­er­zie­hung in reli­giö­ser und welt­an­schau­li­cher Hin­sicht vor.

Infor­ma­tio­nen:

  • Akten­zei­chen: 7 Sa 84/08
  • Gericht/Herausgeber: Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg