(Stutt­gart) Die Abwrack­prä­mie führt nicht auto­ma­tisch zu einer Kür­zung des Arbeits­lo­sen­gel­des II (Alg II), wenn sie vom Bun­des­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trol­le direkt an den Ver­käu­fer des Neu­wa­gens gezahlt wird.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf einen am 22.10.2009 ver­öf­fent­lich­ten Beschluss des Sozi­al­ge­richts Spey­er vom 05.10.2009, Az.:  S 1 AS 1731/09 ER.

Vor dem Sozi­al­ge­richt Spey­er wehr­te sich eine acht­köp­fi­ge Fami­lie gegen die Anrech­nung der Abwrack­prä­mie in Höhe von 2500,00 Euro, wel­ches sie nach Ver­schrot­tung ihres Alt­fahr­zeu­ges bei Neu­kauf eines PKW-Trans­por­ters erhal­ten hat­te. Das betrof­fe­ne Ehe­paar hat ins­ge­samt neun Kin­der, von denen sechs noch im Haus­halt leben und beim Bezug von Alg II berück­sich­tigt wer­den. Nor­ma­ler­wei­se muss jeg­li­ches Ein­kom­men “in Geld oder Gel­des­wert” vom Alg II-Betrag (nach Berück­sich­ti­gung even­tu­el­ler Pausch­be­trä­ge) abge­zo­gen wer­den.

Das Sozi­al­ge­richt Spey­er ver­trat in sei­nem Beschluss vom 05.10.2009 jedoch die Mei­nung, dass es sich bei der Abwrack­prä­mie gar nicht um erziel­tes Ein­kom­men han­de­le, son­dern um einen Teil des Ver­mö­gens, weil die Fami­lie die Prä­mi­en­sum­me gar nicht auf die Hand erhielt, betont Henn.

Sie wur­de viel­mehr direkt an den PKW-Ver­käu­fer gezahlt. Eige­nes Ver­mö­gen (und ein sol­ches stellt der Neu­wa­gen natür­lich dar) müs­sen sich Alg II-Bezie­her aller­dings auch (nach Berück­sich­ti­gung von Frei­be­trä­gen) unter gewis­sen Vor­aus­set­zun­gen anrech­nen las­sen. Vor­aus­set­zung ist aber, dass eine Ver­wer­tung nicht offen­sicht­lich unwirt­schaft­lich ist und kei­ne beson­de­re Här­te dar­stellt. Im vor­lie­gen­den Fall hielt das Gericht die Ver­wer­tung des PKW-Trans­por­ters jedoch für offen­sicht­lich unwirt­schaft­lich und für eine beson­de­re Här­te für die Fami­lie. Aus­schlag­ge­bend für die­se Ent­schei­dung war letzt­lich die Grö­ße der Fami­lie, die auch die Anschaf­fung eines solch grö­ße­ren Pkw recht­fer­tigt.

Henn emp­fahl, dies zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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