(Stutt­gart) Bei der Berech­nung von Hartz-IV-Leis­tun­gen ist die Abwrack­prä­mie nicht als Ein­kom­men anzu­rech­nen.

Dies, so der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA  — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, ent­schied der 6. Senat des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts (LSG) in einem Eil­ver­fah­ren in einem am 16.02.2010 ver­öf­fent­lich­ten Beschluss, Az.: L 6 AS 515/09 B ER. Der Beschluss ist unan­fecht­bar.

Im kon­kre­ten Fall kauf­te eine Frau aus dem Schwalm-Eder-Kreis einen Neu­wa­gen und erhielt die Abwrack­prä­mie in Höhe von 2.500 €. Bei der Berech­nung der Hartz-IV-Leis­tun­gen wur­de die­se Prä­mie für 6 Mona­te als Ein­kom­men ange­rech­net. Die monat­li­chen Leis­tun­gen von zuvor 634,23 € ver­rin­ger­ten sich dadurch auf 232,99 €. Die 51-Jäh­ri­ge stell­te dar­auf­hin beim Sozi­al­ge­richt Mar­burg einen Eil­an­trag. Nach ihren Anga­ben habe sie das Geld für den Kauf des Wagens von ihrer Mut­ter als Dar­le­hen erhal­ten und zah­le die­ses in monat­li­chen Raten zu 50 € zurück. Ihr altes Auto sei wegen tech­ni­scher Män­gel nicht mehr nutz­bar gewe­sen. Da ihr Arbeits­platz 25 km von der Woh­nung ent­fernt sei und sie regel­mä­ßig Ärz­te auf­su­chen müs­se, sei sie auf ein Fahr­zeug ange­wie­sen.

Nach dem Sozi­al­ge­richt Mar­burg gaben nun auch die Rich­ter des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts der Frau Recht, betont Klar­mann.

Die Abwrack­prä­mie sei eine zweck­be­stimm­te Ein­nah­me, die bei der Berech­nung von Hartz-IV-Leis­tun­gen nicht ange­rech­net wer­den dür­fe. Mit der Abwrack­prä­mie sol­le die Ver­schrot­tung alter und der Absatz neu­er Fahr­zeu­ge geför­dert wer­den. Eine Anrech­nung der Prä­mie als Ein­kom­men wür­de die­sen Zweck ver­ei­teln.

Die Abwrack­prä­mie über­stei­ge zwar das Sie­ben­fa­che der Hartz-IV-Regel­leis­tung. Sie ste­he aber dem Leis­tungs­emp­fän­ger nicht tat­säch­lich zur Ver­fü­gung und kön­ne daher nicht für den pri­va­ten Kon­sum aus­ge­ge­ben wer­den. Eine Ver­bes­se­rung der wirt­schaft­li­chen Lage und damit eine Ver­rin­ge­rung des Hil­fe­be­darfs tre­ten des­halb nicht ein, so die Rich­ter.

Auch sei der Wagen (Neu­preis knapp 11.000 €) nicht als Ver­mö­gen bei der Berech­nung des Hil­fe­be­darfs zu berück­sich­ti­gen. Denn ein Fahr­zeug sei bis zu einer Ange­mes­sen­heits­gren­ze von 7.500 € geschützt. Dar­über hin­aus ist ein Grund­frei­be­trag von 150 € pro Lebens­jahr zu berück­sich­ti­gen. Der Frei­be­trag der 51-Jäh­ri­gen in Höhe von 7.650 € über­schrei­te den Dif­fe­renz­be­trag von 3.500 € deut­lich. Daher könn­ten der zwi­schen­zeit­lich ein­ge­tre­te­ne Wert­ver­lust sowie der neben der Abwrack­prä­mie gewähr­te Händ­ler­nach­lass von 2.000 € außer Acht gelas­sen wer­den.

Klar­mann emp­fahl, die­ses Urteil  zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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