Der im Okto­ber 1952 gebo­re­ne Klä­ger war in der Zeit von August 1985 bis Okto­ber 2012 bei der Beklag­ten, einem Unter­neh­men der Auto­mo­bil­in­dus­trie, seit dem Jahr 1995 als Ver­kaufs­lei­ter PKW in einer der Nie­der­las­sun­gen der Beklag­ten beschäf­tigt. Als Ver­kaufs­lei­ter gehör­te er dem Kreis der lei­ten­den Füh­rungs­kräf­te an. Im Arbeits­ver­trag hat­ten die Par­tei­en eine Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit Voll­endung des 65. Lebens­jah­res ver­ein­bart. Im Jahr 2003 führ­te die Beklag­te das Kon­zept “60+” für lei­ten­de Füh­rungs­kräf­te ein, das die Mög­lich­keit einer Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit Voll­endung des 60. Lebens­jah­res ua. gegen Zah­lung eines Kapi­tal­be­tra­ges vor­sah. Im Juli 2003 unter­brei­te­te die Beklag­te dem Klä­ger ein ent­spre­chen­des Ange­bot auf Ände­rung sei­nes Arbeits­ver­tra­ges, das der Klä­ger bis zum 31. Dezem­ber 2005 anneh­men konn­te. Der Klä­ger nahm das Ange­bot im Dezem­ber 2005 an. Im Jahr 2012 trat an die Stel­le des Kon­zepts “60+” das Kon­zept “62+”. Alle lei­ten­den Füh­rungs­kräf­te, die einen Ver­trag auf der Grund­la­ge des Kon­zepts “60+” hat­ten und im Jahr 2012 das 57. Lebens­jahr voll­ende­ten, erhiel­ten ab Novem­ber 2012 ein Ange­bot, einen Ver­trag auf der Grund­la­ge des neu­en Kon­zepts abzu­schlie­ßen. Der Klä­ger schied mit Ablauf des 31. Okto­ber 2012 aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus und erhielt einen Kapi­tal­be­trag iHv. 123.120,00 Euro. Die Befris­tung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses auf den 31. Okto­ber 2012 hat der Klä­ger nicht mit einer Ent­fris­tungs­kla­ge ange­grif­fen. Der Klä­ger sieht sich ua. sowohl durch die Ver­ein­ba­rung der Befris­tung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses auf die Voll­endung des 60. Lebens­jah­res als auch dadurch wegen des Alters benach­tei­ligt, dass die Beklag­te es unter­las­sen hat, ihm eine Umstel­lung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses auf das Kon­zept “62+” anzu­bie­ten und ver­langt die Fest­stel­lung, dass die Beklag­te ihm nach § 15 Abs. 1 AGG den auf­grund des vor­zei­ti­gen Aus­schei­dens ent­stan­de­nen mate­ri­el­len Scha­den zu erset­zen hat, sowie Zah­lung einer Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG.

Die Vor­in­stan­zen haben die Kla­ge abge­wie­sen. Die Revi­si­on des Klä­gers hat­te vor dem Ach­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­nen Erfolg. Die Ansprü­che des Klä­gers schei­tern bereits dar­an, dass die­ser durch die Beklag­te kei­ne weni­ger güns­ti­ge Behand­lung erfah­ren hat, als eine ande­re Per­son in ver­gleich­ba­rer Situa­ti­on erfährt, erfah­ren hat oder erfah­ren wür­de (§ 3 Abs. 1 AGG). Dies gilt zunächst, soweit die Beklag­te dem Klä­ger ein Ver­trags­an­ge­bot nach dem Kon­zept “60+” unter­brei­tet hat, das vom Klä­ger ange­nom­men wur­de. Sofern in die Ver­gleichs­be­trach­tung nur die ande­ren lei­ten­den Füh­rungs­kräf­te ein­be­zo­gen wer­den, wur­de der Klä­ger nicht anders als die­se behan­delt. Sofern die maß­geb­li­che Ver­gleichs­grup­pe die Grup­pe der Mit­ar­bei­ter unter­halb der Ebe­ne der lei­ten­den Füh­rungs­kräf­te sein soll­te, wur­de der Klä­ger nicht ungüns­ti­ger als die­se behan­delt. Ihm wur­de durch das Ange­bot der Beklag­ten ledig­lich eine zusätz­li­che Mög­lich­keit eröff­net, wobei er frei dar­über ent­schei­den konn­te, ob er von die­ser Mög­lich­keit Gebrauch machen woll­te. Im Hin­blick auf die ihm nicht ange­bo­te­ne Umstel­lung sei­nes Arbeits­ver­tra­ges auf das Kon­zept “62+” ist der Klä­ger mit den Arbeit­neh­mern, die die­ses Ange­bot im November/Dezember 2012 erhal­ten haben, nicht ver­gleich­bar, weil er zu die­sem Zeit­punkt bereits aus dem Arbeits­ver­hält­nis mit der Beklag­ten aus­ge­schie­den war.

Infor­ma­tio­nen: