Die Beru­fung des beklag­ten Lan­des gegen das Urteil des Arbeits­ge­richts Karls­ru­he vom 17.04.2009 — 11 Ca 28/08 wird auf Kos­ten des Lan­des zurückgewiesen.II. Die Revi­si­on wird zugelassen.Tatbestand 1 Die…

(vdaa)  Die Beru­fung des beklag­ten Lan­des gegen das Urteil des Arbeits­ge­richts Karls­ru­he vom 17.04.2009 — 11 Ca 28/08 wird auf Kos­ten des Lan­des zurück­ge­wie­sen.

II. Die Revi­si­on wird zuge­las­sen.

Tat­be­stand

1

Die Par­tei­en strei­ten dar­über, ob der Klä­ger vom beklag­ten Land den Abschluss einer Ver­ein­ba­rung über Alters­teil­zeit im Block­mo­dell bean­spru­chen kann.
2

Der am … 1948 gebo­re­ne Klä­ger ist Diplom­che­mi­ker und seit Juli 1968 im For­schungs­zen­trum K. beschäf­tigt. Bis zum 30.09.2009 wur­de die­se von der öffent­li­chen Hand getra­ge­ne Groß­for­schungs­ein­rich­tung in der Rechts­form einer GmbH betrie­ben. Gesell­schaf­ter waren die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land mit einem Anteil von 90 Pro­zent, das Land B.-W. mit einem sol­chen in Höhe von 10 Pro­zent.
3

Mit Wir­kung zum 01.10.2009 wur­de das For­schungs­zen­trum K. GmbH mit der Uni­ver­si­tät K. zusam­men­ge­führt zu einem K. Insti­tut für Tech­no­lo­gie (KIT). Zum 01.10.2009 war das Arbeits­ver­hält­nis des Klä­gers auf das Land B.-W. über­ge­gan­gen.
4

Seit dem Jahr 2000 ist der Klä­ger einer von vier Abtei­lungs­lei­tern der Haupt­ab­tei­lung Sicher­heit. Die Tätig­keit ist für Teil­zeit­ar­beit nicht geeig­net.
5

Auf die Arbeits­ver­hält­nis­se der beim For­schungs­zen­trum K. beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer fin­den die Tarif­ver­trä­ge für die Beschäf­tig­ten des öffent­li­chen Diens­tes Anwen­dung, dar­un­ter der Tarif­ver­trag zur Rege­lung der Alters­teil­zeit­ar­beit vom 05.05.1998, neu gefasst durch Ände­rungs-TV vom 30.06.2000 (i. d. F. nur TV ATZ). Der Arbeits­ver­trag der Par­tei­en vom 06.06.1978 ent­hält in § 2 die Bezug­nah­me auf den BAT sowie die für den Bereich des Arbeit­ge­bers jeweils gel­ten­den sons­ti­gen Tarif­ver­trä­ge.
6

Das For­schungs­zen­trum K. schloss mit sei­nen Arbeit­neh­mern in der Ver­gan­gen­heit Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trä­ge gem. dem TV ATZ ab. Hier­bei war vor dem vom Klä­ger gewünsch­ten Beginn sei­ner Alters­teil­zeit­ar­beit die Quo­te gem. § 3 Abs. 1 Nr. 3 Alt 1 ATZG bereits weit über­schrit­ten. Im Febru­ar 2009 beschäf­tig­te das For­schungs­zen­trum K. 3.181 Arbeit­neh­mer, davon befan­den sich 321 in Alters­teil­zeit.
7

Mit Rund­schrei­ben vom 08.03.2006, wel­ches sich auch an das For­schungs­zen­trum K. rich­te­te (vgl. im Ein­zel­nen Vor.A. Bl. 46/47), wur­de sei­tens des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Inne­ren den Obers­ten Bun­des­be­hör­den zum Betreff “Tarif­ver­trag zur Rege­lung der Alters­teil­zeit­ar­beit (TV ATZ) vom 05.05.1998 mit dem Bezug “BMI-Rund­schrei­ben vom 22. Novem­ber 2005 (GMBl S. 1346) zur Alters­teil­zeit­ar­beit von Tarif­be­schäf­tig­ten des Bun­des” u. a. mit­ge­teilt: “Bezug­neh­mend auf die o. g. Rund­schrei­ben gebe ich zur Bewil­li­gung von Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­sen bei Tarif­be­schäf­tig­ten des Bun­des fol­gen­de Hin­wei­se:
8

… Weder aus § 2 TV ATZ noch aus § 3 TV ATZ lässt sich jedoch ein Rechts­an­spruch der bzw. des Beschäf­tig­ten auf die Ver­ein­ba­rung eines bestimm­ten Arbeits­zeit­mo­dells wäh­rend der Alters­teil­zeit­ar­beit gegen sei­nen Arbeit­ge­ber ablei­ten.
9

Vor die­sem Hin­ter­grund und unter Ver­fol­gung des Grund­sat­zes, dass die Bewil­li­gung von Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­sen zu kei­nen zusätz­li­chen finan­zi­el­len Belas­tun­gen des Bun­des­haus­halts füh­ren darf, ist in Ergän­zung mei­nes Bezugs­rund­schrei­bens vom 22. Novem­ber 2005 bei der Ent­schei­dung über Anträ­ge auf Alters­teil­zeit­ar­beit nach dem TV ATZ ab sofort ( Stich­tag: 17.02.2006 ) wie folgt zu ver­fah­ren:
1.
10

Ab sofort soll Alters­teil­zeit­ar­beit grund­sätz­lich nur noch nach § 3 Abs. 2 Buchst. b TV ATZ als Teil­zeit­mo­dell bewil­ligt wer­den. Bewil­li­gun­gen im Block­mo­dell nach § 3 Abs. 2 Buchst. a TV ATZ sind ab sofort aus­ge­schlos­sen.
2.
11

Aus­nah­men von der Ein­schrän­kung nach Ziff. 1 gel­ten

2.
12

Für die nach­fol­gend im Ein­ver­neh­men mit dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen fest­ge­leg­ten Stel­len­ab­bau­be­rei­che:
13

- Bun­des­wehr­ver­wal­tung,
- Bun­des­mo­no­pol­ver­wal­tung für Brand­wein
14

Wei­te­re Stel­len­ab­bau­be­rei­che kön­nen im Ein­ver­neh­men mit den Res­sorts und dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen durch Anpas­sung die­ses Rund­schrei­bens fest­ge­legt wer­den.
15

.…“
16

Der Klä­ger bean­trag­te mit Schrei­ben vom 27.10.2005 Alters­teil­zeit im Block­mo­dell für den Zeit­raum ab 01.09.2009.
17

Das For­schungs­zen­trum K. lehn­te den Antrag des Klä­gers mit Schrei­ben vom 16.01.2007 (vgl. im Ein­zel­nen Vor.A. Bl. 7) ab u. a. mit dem Hin­weis “… Auf­grund des bereits zu die­sem Zeit­punkt voll­ende­ten 60. Lebens­jah­res haben Sie einen tarif­li­chen Anspruch auf Alters­teil­zeit. Da wir jedoch ver­pflich­tet sind, für jeden Mit­ar­bei­ter ab Ver­trags­ab­schluss Rück­stel­lun­gen zu bil­den und dies dem For­schungs­zen­trum zusätz­lich Kos­ten ver­ur­sacht, konn­ten wir dem Antrag nicht bereits über 3 Jah­re im Vor­aus statt­ge­ben und haben ihn aus die­sem Grund zurück­ge­stellt.
18

Auf­grund neu­er Vor­ga­ben, müs­sen wir Ihnen lei­der mit­tei­len, dass wir aus per­so­nal­wirt­schaft­li­chen Grün­den kei­ne Alters­teil­zeit­ver­trä­ge im Block­mo­dell mehr abschlie­ßen. ..
19

Alters­teil­zeit kann grund­sätz­lich nur noch nach Voll­endung des 60. Lebens­jah­res als Teil­zeit­mo­dell bewil­ligt wer­den. …“
20

Ab dem 17.02.2006 akzep­tier­te das For­schungs­zen­trum K. Anträ­ge auf Alters­teil­zeit, soweit sie auf das Teil­zeit­mo­dell gerich­tet waren.
21

Mit Aus­hang vom 20.09.2004 hat­te das For­schungs­zen­trum die Beschäf­tig­ten gebe­ten, Anträ­ge auf Alters­teil­zeit erst ca. 6 Mona­te vor Voll­endung des 60. Lebens­jah­res ein­zu­rei­chen.
22

Anträ­ge auf Alters­teil­zeit, wel­che vor dem 20.09.2004 beim For­schungs­zen­trum ein­ge­gan­gen waren, wur­den zeit­nah zum Ein­gang des Antra­ges bear­bei­tet unab­hän­gig vom Zeit­punkt des bean­trag­ten Beginns der Alters­teil­zeit.
23

Der Klä­ger hat wegen einer Ver­ein­ba­rung über Alters­teil­zeit im Block­mo­dell, zuletzt für den Zeit­raum vom 01.11.2009 bis 31.08.2013, Kla­ge erho­ben. Der Klä­ger hat sich auf den Stand­punkt gestellt, das For­schungs­zen­trum K. habe gegen­über dem Klä­ger kei­ne beacht­li­chen Grün­de für die Ableh­nung der Alters­teil­zeit­ar­beit im Block­mo­dell. Der Klä­ger hat aus­ge­führt, das For­schungs­zen­trum habe bei der Behand­lung des Antrags des Klä­gers gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ver­sto­ßen. Hät­te das For­schungs­zen­trum den Antrag des Klä­gers zeit­nah bear­bei­tet, hät­te der Klä­ger im Wege der Gleich­be­hand­lung eben­falls die Geneh­mi­gung im Block­mo­dell erhal­ten müs­sen. Aus den beim For­schungs­zen­trum vor­han­de­nen Unter­la­gen erge­be sich, dass mit 14 Arbeit­neh­mern Alters­teil­zeit­ver­trä­ge abge­schlos­sen wor­den sei­en, deren Beginn mit dem vom Klä­ger bean­trag­ten Zeit­punkt gleich oder sogar noch spä­ter läge. Teil­wei­se sei über die­se Anträ­ge mehr als 6 Jah­re vor dem beab­sich­tig­ten Beginn der Alters­teil­zeit ent­schie­den wor­den.
24

Das Arbeits­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Dem tarif­li­chen Anspruch des Klä­gers auf Bewil­li­gung von Alters­teil­zeit im Block­mo­dell ste­he zwar ent­ge­gen, dass das For­schungs­zen­trum die Quo­te des § 3 Abs. 1 Nr. 3 ATZG über­schrei­te. Der Anspruch des Klä­gers fol­ge aber aus § 2 Abs. 2 TV ATZ i. V. mit dem arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz. Der Klä­ger sei ver­gleich­bar mit Arbeit­neh­mern, die ihren Antrag auf Alters­teil­zeit im Block­mo­dell mit min­des­tens einem eben­so lan­gen zeit­li­chen Vor­lauf bis zum Errei­chen des 60. Lebens­jah­res gestellt hät­ten und deren Beginn der Alters­teil­zeit im Block­mo­dell am 01.10.2009 oder spä­ter begin­ne. Das For­schungs­zen­trum kön­ne sich nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, dass ab dem 20.09.2004 Anträ­ge auf Alters­teil­zeit erst ca. 6 Mona­te vor Voll­endung des 60. Lebens­jah­res bear­bei­tet wor­den sei­en.
25

Im Übri­gen wird zur nähe­ren Sach­dar­stel­lung auf das arbeits­ge­richt­li­che Urteil vom 17.04.2009 Bezug genom­men.
26

Hier­ge­gen wen­det sich das beklag­te Land mit der Beru­fung. Der Klä­ger beru­fe sich ent­ge­gen der Argu­men­ta­ti­on des Arbeits­ge­richts zu Unrecht dar­auf, dass vor der Stich­tags­re­ge­lung gem. Aus­hang vom 20.09.2004 Anträ­ge auf Bewil­li­gung von Alters­teil­zeit im Block­mo­dell abge­schlos­sen wor­den sei­en in Fäl­len, in denen der Beginn der Alters­teil­zeit nicht frü­her gele­gen habe als gemäß dem Antrag des Klä­gers. Bezüg­lich des Klä­gers kom­me hin­zu, dass die­ser sei­nen Antrag vom 27.10.2005 erst lan­ge Zeit nach der Umstel­lung des Ver­fah­rens ein­ge­reicht habe. Wür­de man dem Arbeits­ge­richt Karls­ru­he fol­gen, wäre dem For­schungs­zen­trum trotz bestehen­den wirt­schaft­li­chen Inter­es­ses eine Umstel­lung des Ver­fah­rens nie mög­lich.
27

Im Übri­gen habe das For­schungs­zen­trum frei­wil­li­ge Leis­tun­gen erbracht, indem noch Alters­teil­zeit­ver­trä­ge im Teil­zeit­mo­dell abge­schlos­sen wor­den sei­en. Nach Über­schrei­tung der Quo­te des § 3 Abs. 1 Nr. 3 ATZG sei­en Ansprü­che der Arbeit­neh­mer aus dem Gleich­be­hand­lungs­grund­satz von vorn­her­ein auf das Teil­zeit­mo­dell beschränkt. Die Ent­schei­dung, kei­ne Alters­teil­zeit­ver­trä­ge mehr im Block­mo­dell abzu­schlie­ßen, sei durch betrieb­li­che Grün­de getra­gen. Die Ent­schei­dung beru­he zum Einen auf der Wei­sung des BMI. Als For­schungs­ein­rich­tung habe man auch ein beson­de­res Inter­es­se an einem “Know-How” Trans­fer, wel­cher durch die Wahl des Teil­zeit­mo­del­les gewähr­leis­tet wer­de.
28

Das beklag­te Land bean­tragt:
29

1. Auf die Beru­fung der Beklag­ten wird das Urteil des ArbG Karls­ru­he vom 17.04.2009 (Az.: 11 Ca 28/08) wie folgt abge­än­dert:
30

Die Kla­ge wird abge­wie­sen.
31

2. Der Klä­ger hat die Kos­ten des Rechts­streits zu tra­gen.
32

Der Klä­ger bean­tragt,
33

die Beru­fung kos­ten­pflich­tig zurück­zu­wei­sen.
34

Der Klä­ger ver­tei­digt das ange­foch­te­ne Urteil und wie­der­holt und ergänzt sein erst­in­stanz­li­ches Vor­brin­gen.
35

Im Übri­gen wird wegen des Beru­fungs­vor­brin­gens der Par­tei­en auf den Inhalt der gewech­sel­ten Schrift­sät­ze nebst der Anla­gen Bezug genom­men.
36

Mit Zustim­mungs­er­klä­run­gen vom 23.12.2009 (Klä­ger) und vom 28.12.2009 (beklag­tes Land) wur­de im schrift­li­chen Ver­fah­ren ent­schie­den.

Ent­schei­dungs­grün­de

37

Die Beru­fung des beklag­ten Lan­des ist nicht begrün­det.
38

Der Klä­ger hat Anspruch auf Abschluss des von ihm begehr­ten Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­tra­ges im Block­mo­dell.
I.
39

Der Antrag des Klä­gers ist zuläs­sig, ins­be­son­de­re hin­rei­chend bestimmt i. S. des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der Klä­ger erstrebt mit Rechts­kraft des obsie­gen­den Urteils die rück­wir­ken­de Ver­ur­tei­lung des beklag­ten Lan­des zur Annah­me des Ange­bots auf Abschluss eines Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­tra­ges nach den tarif­li­chen Bestim­mun­gen des TV ATZ. Hier­nach soll sich das Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis der Par­tei­en inhalt­lich rich­ten. Mit Hil­fe der Fik­ti­on des § 894 Abs. 1 S. 1 ZPO soll das Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis rück­wir­kend ent­spre­chend dem Ver­trags­an­ge­bot des Klä­gers zustan­de kom­men. Hier­ge­gen bestehen nach neue­rer Rechts­la­ge, seit Inkraft­tre­ten des § 311 a BGB in der Fas­sung des Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Schuld­rechts vom 26.11.2001, kei­ne Beden­ken (vgl. bereits BAG, Urteil vom 15.04.2008 — 9 AZR 111/07, m. w. N.).
II.
40

Der Klä­ger hat gegen­über dem beklag­ten Land einen Anspruch auf Annah­me des Ange­bots des Klä­gers auf Abschluss eines Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­tra­ges gem. dem für das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trag zur Rege­lung der Alters­teil­zeit­ar­beit (TV ATZ), und zwar im Block­mo­dell, begin­nend mit dem 01.11.2009 bis 31.08.2013 mit hälf­ti­ger Ver­tei­lung von Arbeits­pha­se und sich anschlie­ßen­der Frei­stel­lungs­pha­se auf die Gesamt­lauf­zeit des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses.
1.
41

Es erscheint frag­lich, ob der vom Arbeits­ge­richt ver­tre­te­nen Auf­fas­sung gefolgt wer­den kann, wonach sich der Klä­ger auf Gleich­be­hand­lung mit Arbeit­neh­mern, die bis zum 20.09.2004 ihren Antrag auf Alters­teil­zeit im Block­mo­dell gestellt haben (mit Lauf­zeit nicht vor dem 01.10.2009), beru­fen kann. Der gegen­tei­li­gen Auf­fas­sung dürf­te der Vor­zug ein­zu­räu­men sein.
42

Zunächst erscheint es als sach­ge­rech­te Dif­fe­ren­zie­rung, wenn sei­tens des For­schungs­zen­trums seit dem 20.09.2004 dazu über­ge­gan­gen wur­de, Anträ­ge nur noch zeit­nah zum beab­sich­tig­ten Beginn der Alters­teil­zeit bzw. dem Ein­tritt des 60. Lebens­jah­res zu akzep­tie­ren. Gemes­sen am Zweck der Leis­tung ist es sach­ge­recht, im Hin­blick auf die vor­ge­schrie­be­ne Bil­dung von Rück­stel­lun­gen die Bilanz nicht ohne Not erheb­lich vor Beginn der Alters­teil­zeit zu belas­ten. Über­dies erscheint es auf den ers­ten Blick gera­de­zu befremd­lich, Anträ­ge auf Abschluss eines Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­tra­ges mehr als fünf Jah­re im Vor­aus ent­ge­gen- und anzu­neh­men. Eine der­ar­ti­ge Pra­xis erscheint des­halb wenig sach­ge­recht, weil sie, ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die Quo­te gem. § 3 Abs. 1 Nr. 3 ATZG, geeig­net ist, eine Wett­be­werbs­si­tua­ti­on und über­eil­te Ent­schei­dun­gen her­vor­zu­ru­fen.
43

Wäre dem­nach die vom Stich­tag 20.09.2004 abhän­gi­ge Grup­pen­bil­dung gerecht­fer­tigt, so war das For­schungs­zen­trum zur Gleich­be­hand­lung inso­weit ver­pflich­tet, als sämt­li­che nach dem 20.09.2004 ein­ge­gan­ge­nen Anträ­ge nach den sodann auf­ge­stell­ten all­ge­mei­nen Regeln zu behan­deln waren. Das war nach Sach­la­ge, auch nach dem Vor­brin­gen des Klä­gers, der Fall.
44

Soweit vom Arbeits­ge­richt die Umstel­lung ohne Vor­ankün­di­gung pro­ble­ma­ti­siert wor­den ist, so dürf­te die­ser Aspekt im Fall des Klä­gers zu ver­nach­läs­si­gen sein, denn der Klä­ger hat sei­nen Antrag vom 27.10.2005 erst ein­ge­reicht, nach­dem mehr als ein Jahr seit der Umstel­lung ver­stri­chen war.
2.
45

Der Anspruch des Klä­gers ergibt sich aus § 2 Abs. 2 TV ATZ.
46

Gem. § 2 Abs. 2 S. 1 TV ATZ haben Arbeit­neh­mer, die das 60. Lebens­jahr voll­endet, eine Beschäf­ti­gungs­zeit von 5 Jah­ren voll­endet und inner­halb der letz­ten 5 Jah­re vor Beginn der Alters­teil­zeit­ar­beit min­des­tens 1.080 Kalen­der­ta­ge in einer ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gung nach dem Drit­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch gestan­den haben, Anspruch auf Ver­ein­ba­rung eines Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses. Die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt der Klä­ger, der dar­über hin­aus die gem. § 2 Abs. 2 S. 2 TV ATZ zu wah­ren­de Antrags­frist ein­ge­hal­ten hat.
a.)
47

Das beklag­te Land kann sich dem­ge­gen­über nicht auf die Über­schrei­tung der in § 3 Abs. 1 Nr. 3 Alt 1 ATZG gere­gel­ten Quo­te beru­fen.
48

§ 3 Abs. 1 Nr. 3 Alt 1 ATZG bestimmt, dass für die Erstat­tungs­leis­tun­gen der Bun­des­agen­tur für Arbeit — soweit kei­ne Aus­gleichs­kas­se im Sin­ne der tarif­li­chen Bestim­mung ein­ge­rich­tet ist — die freie Ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers sicher­ge­stellt sein muss, ob er mit über 5 Pro­zent der Arbeit­neh­mer sei­nes Betrie­bes Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trä­ge schließt. Unstrei­tig war die in Rede ste­hen­de Quo­te im Betrieb des For­schungs­zen­trums K. zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt der vom Klä­ger gewünsch­ten Inan­spruch­nah­me von Alters­teil­zeit bereits ganz erheb­lich über­schrit­ten. Des Wei­te­ren ist vom BAG bereits ent­schie­den, dass auch im Bereich der für die Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes tarif­lich gere­gel­ten Alters­teil­zeit gem. dem TV ATZ die Nicht­über­schrei­tung der Quo­te nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 Alt 1 ATZG nega­ti­ve Anspruchs­vor­aus­set­zung ist. Das ist aus dem Wort­laut des § 2 Abs. 1 des Tarif­ver­tra­ges abge­lei­tet wor­den, wonach der öffent­li­che Arbeit­ge­ber nur “auf der Grund­la­ge des Alters­teil­zeit­ge­set­zes” zur Ver­ein­ba­rung von Alters­teil­zeit­ar­beit ver­pflich­tet ist (vgl. BAG, Urteil vom 15.04.2008 — 9 AZR 111/07).
49

Die auf­ge­zeig­te Rechts­la­ge und die genann­te BAG-Ent­schei­dung besa­gen aber nicht, dass ein öffent­li­cher Arbeit­ge­ber gegen­über einem Arbeit­neh­mer, wel­cher die Vor­aus­set­zun­gen gem. § 2 Abs. 2 TVATZ erfüllt, belie­big und unge­ach­tet der Umstän­de des Ein­zel­fal­les ein­wen­den kann, dem Arbeit­neh­mer ste­he ein Anspruch wegen Erfül­lung der sog. Über­last­quo­te nicht zu. Viel­mehr kann auch bei Über­schrei­tung der Gren­ze gem. § 3 Abs. 1 Nr. 3 Alt 1 ATZG ein Anspruch auf Abschluss eines Alters­teil­zeit­ver­tra­ges bestehen. So ver­hält es sich im Streit­fall.
50

Vor­ab ist klar­zu­stel­len, dass auf Grund­la­ge des zitier­ten BAG-Urteils nicht etwa eine ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Beru­fung auf die Über­schrei­tung der Über­last­quo­te in Betracht kommt, viel­mehr dem öffent­li­chen Arbeit­ge­ber im Ergeb­nis nur die Ent­schei­dungs­frei­heit bezüg­lich einer all­ge­mein für die Beschäf­tig­ten sei­nes Betrie­bes gel­ten­den Begren­zung gege­ben ist. Ande­ren­falls lie­ße sich nicht sagen, der Arbeit­ge­ber sei bei der Ein­füh­rung eines Stich­ta­ges bezüg­lich der (künf­ti­gen) Beru­fung auf die Über­last­quo­te an den arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz gebun­den (so aber BAG, Urteil vom 15.04.2008 — 9 AZR 111/07).
51

Das beklag­te Land kann gegen­über dem Klä­ger die Über­schrei­tung der Über­last­quo­te nicht ein­wen­den, weil nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass die­se Quo­te gene­rell und in Zukunft, ggf. ab einem bestimm­ten Stich­tag, nicht mehr über­schrit­ten wer­den soll. Nach dem Vor­trag des beklag­ten Lan­des ist viel­mehr gar nicht ersicht­lich, dass eine grund­sätz­li­che Ent­schei­dung dahin­ge­hend getrof­fen wor­den sein könn­te, nach Über­schrei­tung der in Rede ste­hen­den Quo­te künf­tig kei­ne Alters­teil­zeit­ver­trä­ge mehr zu begrün­den. Dass eine der­ar­ti­ge Ent­schei­dung tat­säch­lich auch nicht vor­lie­gen kann, folgt dar­aus, dass das For­schungs­zen­trum K. zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung über den Antrag des Klä­gers und auch danach Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trä­ge abge­schlos­sen hat ohne sich um die Quo­te gem. § 3 Abs. 1 Nr. 3 Alt 1 ATZG zu küm­mern.
52

Dass in der vor­lie­gen­den Fall­kon­stel­la­ti­on die Erfül­lung bzw. Über­erfül­lung der Über­last­quo­te dem Anspruch des Arbeit­neh­mers nach § 2 Abs. 2 TV ATZ nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den kann, stimmt durch­aus über­ein mit der BAG-Ent­schei­dung vom 15.04.2008. Dort ist aus­ge­führt wor­den, eine Ver­wir­kung des Ableh­nungs­rech­tes kom­me (nur) in Betracht, wenn beson­de­re Umstän­de vor­lie­gen, die dar­auf schlie­ßen las­sen, der Arbeit­ge­ber wer­de sich dau­er­haft nicht auf die Über­last­quo­te beru­fen. Sol­che Umstän­de lie­gen im Streit­fall vor, denn alles spricht dafür, dass bei der ableh­nen­den Ent­schei­dung gegen­über dem Klä­ger die Über­last­quo­te bzw. deren Über­schrei­tung über­haupt kei­ne Rol­le gespielt hat.
53

Aus dem oben Gesag­ten folgt, dass der sei­tens des Klä­gers gestell­te Antrag nach Maß­ga­be der Bestim­mun­gen des TV ATZ zu behan­deln ist. Aus der Über­schrei­tung der Quo­te gem. § 3 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 ATZG lässt sich nicht etwa ablei­ten, das For­schungs­zen­trum erbrin­ge nun­mehr mit dem Abschluss von Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trä­gen frei­wil­li­ge Leis­tun­gen, deren Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen allein anhand des arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes zu bestim­men wären. Viel­mehr liegt, sofern der Arbeit­ge­ber — wie vor­lie­gend — sich nicht auf die Über­erfül­lung beru­fen kann, ein Anspruch auf Erbrin­gung einer tarif­li­chen Leis­tung vor, wel­cher sich dem­entspre­chend nach den ein­schlä­gi­gen tarif­li­chen Vor­aus­set­zun­gen bemisst.
b.)
54

aa.) Dem Anspruch des Klä­gers ste­hen kei­ne drin­gen­den dienst­li­chen bzw. betrieb­li­chen Grün­de i. S. des § 2 Abs. 3 TV ATZ ent­ge­gen.
55

Der Begriff “drin­gen­de dienst­li­che bzw. betrieb­li­che Grün­de” schränkt die Umstän­de, wel­che der Arbeit­ge­ber zur Abwehr des nach des § 2 Abs. 2 TV ATZ erho­be­nen Anspruchs anfüh­ren kann, nicht in einem bestimm­ten Sin­ne ein. Ver­langt wird ledig­lich, dass sich die­se Umstän­de auf die Ver­hält­nis­se des Betrie­bes bzw. des Diens­tes bezie­hen. Die Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers, sei­ne Belan­ge müs­sen durch die Begrün­dung und Durch­füh­rung des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses betrof­fen sein. Dazu kön­nen nicht nur Stö­run­gen im betrieb­li­chen Ablauf gehö­ren, son­dern auch die finan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses. Das Adjek­tiv “drin­gend” ver­langt aller­dings, dass die Belan­ge von beson­de­rem Gewicht sind. Hier­mit wird regel­mä­ßig aus­ge­drückt, dass eine Ange­le­gen­heit not­wen­dig, erfor­der­lich oder auch sehr wich­tig ist. Für den Rege­lungs­ge­gen­stand “Alters­teil­zeit” ergibt sich dar­aus, dass die mit die­ser Ver­trags­ge­stal­tung not­wen­dig ver­bun­de­ne finan­zi­el­le Belas­tung des Arbeit­ge­bers nach der tarif­li­chen Bestim­mung regel­mä­ßig nicht als Ableh­nungs­grund geeig­net ist (vgl. zur ent­spre­chen­den Rechts­la­ge der Richt­li­nie über Alters­teil­zeit für den Bereich der AVR-K, BAG, Urteil vom 23.01.2007 — 9 AZR 624/06, m. w. N.).
56

Zunächst ste­hen bzw. stan­den dem Begeh­ren des Klä­gers kei­ne betrieb­li­chen Grün­de im Sin­ne betrieb­li­cher Ablauf­stö­run­gen ent­ge­gen. Es wur­de nicht etwa gel­tend gemacht, für den Klä­ger bei Ein­tritt in die Ruhe­pha­se kei­nen Ersatz zu bekom­men.
57

Finan­zi­el­le Belas­tun­gen, wel­che über die tarif­lich vor­ge­schrie­be­nen Leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers hin­aus­gin­gen, sind nicht ersicht­lich und vom beklag­ten Land auch nicht gel­tend gemacht.
58

Drin­gen­de dienst­li­che bzw. betrieb­li­che Grün­de i. S. des § 2 Abs. 3 TV ATZ erge­ben sich nicht wegen der Wei­sung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Inne­ren gem. Rund­schrei­ben vom 08.03.2006, auch nicht etwa in Ver­bin­dung mit der Eigen­schaft des For­schungs­zen­trums als Zuwen­dungs­emp­fän­ger. Inso­weit kann sich das beklag­te Land weder auf ein Wei­sungs­recht des Bun­des als Gesell­schaf­ter mit einem 90 Pro­zen­ti­gen Anteil beru­fen, noch auf denk­ba­re wirt­schaft­li­che Nach­tei­le auf­grund einer finan­zi­el­len Abhän­gig­keit von Zuwen­dun­gen. Die Wei­sung gem. Rund­schrei­ben vom 08.03.2006 ist schon des­halb kein Ableh­nungs­grund nach § 2 Abs. 3 TV ATZ, weil das Rund­schrei­ben ledig­lich ein bestimm­tes Arbeits­zeit­mo­dell betrifft, nicht jedoch den Abschluss eines Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses unter­sagt.
59

Ein Ver­bot der Über­schrei­tung der Quo­te nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 Alt 1 ATZG ist zwar im sog. Bezugs­rund­schrei­ben vom 22.11.2005 ent­hal­ten. Auf die­ses Ver­bot kommt es aber im Streit­fall nicht an, denn hier­auf hat sich das For­schungs­zen­trum nicht beru­fen.
60

bb.) Der Anspruch des Klä­gers auf Abschluss eines Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­tra­ges in Form des Block­mo­dells schei­tert auch nicht nach der gem. § 3 Abs. 3 TV ATZ vor­ge­se­he­nen Aus­übung des auf die Arbeits­zeit­ver­tei­lung bezo­ge­nen Direk­ti­ons­rechts des For­schungs­zen­trums.
61

Zwar hat der Klä­ger, was sich aus § 3 Abs. 3 TV ATZ selbst ergibt, kei­nen Anspruch auf die Ver­ein­ba­rung eines bestimm­ten Arbeits­zeit­mo­dells. Aller­dings ist der Wunsch des Klä­gers auf Alters­teil­zeit im Block­mo­dell zu prü­fen, wobei zumin­dest der Maß­stab des § 315 BGB anzu­le­gen bzw. ein­zu­hal­ten ist (vgl. BAG, Urteil vom 23.01.2007 — 9 AZR 624/06, w. b. b.).
62

Der Arbeit­ge­ber wahrt bil­li­ges Ermes­sen (§ 315 BGB) dann, wenn er die wesent­li­chen Umstän­de des Ein­zel­fal­les und die bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen ange­mes­sen berück­sich­tigt. Wel­che tat­säch­li­chen Umstän­de in die Ermes­sens­ab­wä­gung ein­zu­be­zie­hen sind, rich­tet sich nach dem jewei­li­gen Rege­lungs­ge­gen­stand. Geht es wie hier um die Ver­tei­lung der Arbeits­zeit, sind alle sach­li­chen Grün­de berück­sich­ti­gungs­fä­hig, die sich auf die Lage der Arbeits­zeit als sol­che bezie­hen.
63

Der­ar­ti­ge auf den Betriebs­ab­lauf bezo­ge­ne Grün­de sind im Streit­fall nicht vor­ge­bracht wor­den.
64

Gegen­über dem vom Klä­ger bean­trag­ten Block­mo­dell sind viel­mehr wirtschaftliche/finanzielle Grün­de ein­ge­wen­det wor­den. Hier­bei geht es wie­der­um im Wesent­li­chen um die Befol­gung der Anwei­sung vom 08.03.2006, die dem Grund­satz geschul­det ist, die Bewil­li­gung von Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­sen dür­fe zu kei­nen zusätz­li­chen Belas­tun­gen des Bun­des­haus­hal­tes füh­ren.
65

Inso­weit ist zunächst zuguns­ten des beklag­ten Lan­des fest­zu­stel­len, dass die im Rund­schrei­ben vom 08.03.2006 ent­hal­te­ne gene­rel­le Vor­ent­schei­dung der am Maß­stab des § 315 BGB gebo­te­nen Ein­zel­fall­ab­wä­gung grund­sätz­lich nicht ent­ge­gen­steht. Zwar ver­lan­gen Ermes­sens­ent­schei­dun­gen des Arbeit­ge­bers regel­mä­ßig eine Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­fal­les. Dies schließt aber gene­rel­le Vor­ent­schei­dun­gen des Arbeit­ge­bers, wie er eine Tarif­norm in die Pra­xis umsetzt, nicht aus (vgl. BAG, Urteil vom 12.12.2000 — 9 AZR 706/99).
66

Der Voll­zug der Anwei­sung vom 08.03.2006 im Fall des Klä­gers hält aber im Ergeb­nis dem Maß­stab nach § 315 BGB nicht stand.
67

Inso­weit gilt zunächst, dass die — gegen­über dem Teil­zeit­mo­dell — erhöh­te finan­zi­el­le Belas­tung durch das Block­mo­dell, wel­che sich in den Rück­stel­lun­gen und in den Kos­ten der Insol­venz­si­che­rung nie­der­schlägt, für die Ver­tei­lung der Arbeits­zeit ohne Bedeu­tung ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das BAG ein Ableh­nungs­recht hin­sicht­lich des vom Arbeit­neh­mer gewünsch­ten Arbeits­zeit­mo­dells (Block­mo­dell) ver­neint (vgl. BAG, Urteil vom 23.01.2007 — 9 AZR 624/06).
68

Über­tra­gen auf den Streit­fall wür­de dies bereits zu dem Ergeb­nis füh­ren, dass das beklag­te Land die Anwei­sung vom 08.03.2006 bei der Über­prü­fung des Antrags des Klä­gers mit Erfolg nicht gel­tend machen kann. Ein ande­res Ergeb­nis folgt auch nicht aus der vom beklag­ten Land vor­ge­brach­ten Bin­dung an die Wei­sung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Inne­ren und die Abhän­gig­keit vom Bund als Zuwen­dungs­ge­ber. Unter der Vor­aus­set­zung, dass sich der Anspruch des Klä­gers nach den tarif­li­chen Bestim­mun­gen des TV ATZ rich­tet, gilt, dass Anwei­sun­gen des Zuwen­dungs­ge­bers nicht geeig­net sind, tarif­lich begrün­de­te Ansprü­che ein­zu­schrän­ken. Inso­weit gilt für das For­schungs­zen­trum K. nichts ande­res als im Bereich der Anwen­dung des TV ATZ durch die dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Inne­ren unmit­tel­bar nach­ge­ord­ne­ten Behör­den.
69

cc.) Das BAG hat zwar im Urteil vom 12.12.2000 — 9 AZR 706/99 aus­ge­spro­chen, die grund­sätz­li­che Ent­schei­dung des öffent­li­chen Arbeits­ge­bers, Ver­trä­ge über Alters­teil­zeit nur in Berei­chen abzu­schlie­ßen, in denen ein abzu­bau­en­der Stel­len­über­hang bestehe, sei am Maß­stab des § 315 BGB nicht unbil­lig. Die­se Ent­schei­dung betrifft aber den vor­lie­gend nicht gege­be­nen Fall des Abschlus­ses von Ver­trä­gen über Alters­teil­zeit mit Arbeit­neh­mern zwi­schen dem 55. und dem 59. Lebens­jahr gem. § 2 Abs. 1 TV ATZ. Dem­entspre­chend bezieht sich der BAG-Fall auf die Ermes­sens­aus­übung bei der Begrün­dung von Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­sen (Ent­schei­dung über das “ob”), bezo­gen auf Arbeit­neh­mer ohne Anspruch nach § 2 Abs. 2 TV ATZ. Die im Urteil vom 12.12.2000 zur Ermes­sens­aus­übung ange­stell­ten Über­le­gun­gen kön­nen mit­hin nicht auf die im Streit­fall maß­geb­li­che auf das Arbeits­zeit­mo­dell bezo­ge­ne Ermes­sens­aus­übung über­tra­gen wer­den.
3.
70

Geht man ent­ge­gen den vor­ste­hen­den Über­le­gun­gen davon aus, unge­ach­tet des Umstan­des einer feh­len­den Beru­fung auf die Über­last­quo­te habe der Klä­ger kei­nen tarif­li­chen Anspruch auf Abschluss des begehr­ten Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­tra­ges erwor­ben, so wäre, wie vom BAG im Urteil vom 15.04.2008 — 9 AZR 111/07 zum Aus­druck gebracht, von der Teil­ha­be des Klä­gers an frei­wil­li­gen Leis­tun­gen aus­zu­ge­hen, die vom For­schungs­zen­trum K. aller­dings unter Beach­tung des arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes zu erbrin­gen wären.
71

Auch unter der­ar­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen hät­te die Kla­ge Erfolg.
a.)
72

Der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz gebie­tet dem Arbeit­ge­ber, Arbeit­neh­mer oder Grup­pen von Arbeit­neh­mern, die sich in ver­gleich­ba­rer Lage befin­den, bei Anwen­dung sei­ner selbst gege­be­nen Rege­lung gleich­zu­be­han­deln. Bei frei­wil­li­gen Leis­tun­gen muss der Arbeit­ge­ber die Leis­tungs­vor­aus­set­zun­gen so abgren­zen, dass Arbeit­neh­mer nicht aus sach­frem­den oder will­kür­li­chen Grün­den aus­ge­schlos­sen wer­den.
73

Die­ser Grund­satz ver­langt vom Arbeit­ge­ber die Gleich­be­hand­lung der Arbeit­neh­mer in ver­gleich­ba­rer Lage. Er ver­bie­tet nicht nur die will­kür­li­che Schlech­ter­stel­lung ein­zel­ner Arbeit­neh­mer in der Grup­pe, son­dern auch eine sach­frem­de Grup­pen­bil­dung. Der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ist daher ver­letzt, wenn der Arbeit­ge­ber ein­zel­ne Arbeit­neh­mer gegen­über ande­ren Arbeit­neh­mern in ver­gleich­ba­rer Lage sach­fremd schlech­ter stellt. Bil­det der Arbeit­ge­ber Grup­pen von begüns­tig­ten und benach­tei­lig­ten Arbeit­neh­mern, muss die­se Grup­pen­bil­dung sach­li­chen Kri­te­ri­en ent­spre­chen. Dabei kommt es dar­auf an, ob sich nach dem Zweck der Leis­tung Grün­de erge­ben, die es unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de recht­fer­ti­gen, der einen Arbeit­neh­mer­grup­pe Leis­tun­gen vor­zu­ent­hal­ten, die der ande­ren Grup­pe ein­ge­räumt wor­den sind. Eine unter­schied­li­che Behand­lung von Arbeit­neh­mern ist dann mit dem Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ver­ein­bar, wenn die Unter­schei­dung gera­de nach dem Zweck der Leis­tung gerecht­fer­tigt ist. Ist dies nicht der Fall, kann die über­gan­ge­ne Arbeit­neh­mer­grup­pe ver­lan­gen, nach Maß­ga­be der begüns­tig­ten Arbeit­neh­mer­grup­pe behan­delt zu wer­den (stän­di­ge BAG-Rspr., vgl. etwa Urteil vom 19.03.2003 — 10 AZR 365/02, m. w. N.).
b.)
74

Die im Streit­fall in Betracht zu zie­hen­de “frei­wil­li­ge Leis­tung” besteht in der Begrün­dung von Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­sen nach Maß­ga­be der Bestim­mun­gen des TV-ATZ. Hier­bei erfolgt seit dem 17.02.2006 (“Stich­tag” gem. dem Rund­schrei­ben des BMI vom 08.03.2006) eine Grup­pen­bil­dung dahin­ge­hend, dass mit den­je­ni­gen, die das “Teil­zeit­mo­dell” wün­schen, Alters­teil­zeit­ver­trä­ge abge­schlos­sen wer­den. Die­je­ni­gen aber, die wie der Klä­ger die Alters­teil­zeit im Block­mo­dell durch­füh­ren möch­ten, kön­nen mit ihrem Antrag grund­sätz­lich kei­nen Erfolg haben.
75

aa.) Die Grup­pen­bil­dung beruht auf der Anwei­sung gem. Rund­schrei­ben vom 08.03.2006. Davon, dass das For­schungs­zen­trum bereits zuvor jemals die in Rede ste­hen­de grund­sätz­li­che Dif­fe­ren­zie­rung vor­ge­nom­men hät­te, ist nicht die Rede. Han­delt es sich mit­hin um eine Regel, die nicht auf einem eigen­stän­di­gen Beschluss des For­schungs­zen­trums beruht, viel­mehr im Voll­zug der im Schrei­ben vom 08.03.2006 auf­ge­stell­ten Regel besteht, so ist zunächst die sei­tens des Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Inne­ren bei der Leis­tungs­er­brin­gung vor­ge­nom­me­ne Grup­pen­bil­dung zu prü­fen.
76

Hier­nach ist fest­zu­stel­len, dass der im Rund­schrei­ben vom 08.03.2006 aus­ge­spro­che­ne pau­scha­le Aus­schluss des Abschlus­ses von Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trä­gen im Block­mo­dell als sach­wid­ri­ge Grup­pen­bil­dung erscheint. Inso­weit ist zu beden­ken, dass das Rund­schrei­ben kei­nes­wegs auf den Fall der Über­schrei­tung der Quo­te gem. § 3 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 ATZG bezo­gen ist. Viel­mehr wird in die­sem Rund­schrei­ben der Nor­mal­fall eines Arbeit­neh­mers, wel­cher die Vor­aus­set­zun­gen gem. § 2 Abs. 2 TV ATZ erfüllt, gere­gelt. Auch der­je­ni­ge Arbeit­neh­mer, wel­cher einen Anspruch gem. § 2 Abs. 2 TV ATZ erwor­ben hat, soll gene­rell auf das Teil­zeit­mo­dell ver­wie­sen wer­den, ande­ren­falls mit ihm kein Alters­teil­zeit­ver­trag abge­schlos­sen wer­den darf. Die­se Reich- bzw. Trag­wei­te des Rund­schrei­bens vom 08.03.2006 folgt wie­der­um dar­aus, dass gem. dem Bezugs­rund­schrei­ben vom 22.11.2005 bereits die Beach­tung der Quo­te gem. § 3 Abs. 1 Nr. 3 ATZG auf­ge­ge­ben war (vgl. die Anwei­sung gem. den bei­den letz­ten Absät­zen des Bezugs­rund­schrei­bens vom 22.11.2005).
77

Dass eine der­art pau­scha­le Beschrän­kung auf Alters­teil­zeit­ver­trä­ge aus­schließ­lich im Teil­zeit­mo­dell eine sach­wid­ri­ge Grup­pen­bil­dung dar­stellt, ergibt sich aus den oben bereits unter II, 1, b, bb gemach­ten Aus­füh­run­gen ein­schließ­lich der dort zitier­ten BAG-Recht­spre­chung. Die pau­scha­le Hand­ha­bung gem. dem Rund­schrei­ben vom 08.03.2006, bei wel­cher die nähe­re Prü­fung einer Bewil­li­gung der Alters­teil­zeit im Block­mo­dell von vorn­her­ein aus­schei­det, ist kei­ne dem Maß­stab des § 315 BGB ent­spre­chen­de Ermes­sens­aus­übung.
78

Hier­an ändert sich auch nichts dadurch, dass im Rund­schrei­ben vom 08.03.2006 Aus­nah­me­tat­be­stän­de für sog. Stel­len­ab­bau­be­rei­che vor­ge­se­hen sind. Die Bil­dung von Aus­nah­men — gleich­viel, ob die­se wie­der­um auf sach­li­chen Über­le­gun­gen beru­hen oder nicht — befreit nicht von der Ver­pflich­tung, zunächst ein­mal in den Nor­mal­fäl­len die am Maß­stab des § 315 BGB gebo­te­ne Ent­schei­dung über das Arbeits­zeit­mo­dell zu tref­fen.
79

bb.) Da sich die Wei­sung vom 08.03.2006 nicht auf die Grup­pen­bil­dung bei “frei­wil­li­gen Leis­tun­gen” nach Über­schrei­tung der Quo­te gem. § 3 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 ATZG bezieht, ist zu fra­gen, ob sich eine sach­ge­rech­te Dif­fe­ren­zie­rung spe­zi­ell bei der Umset­zung der Anwei­sung durch das For­schungs­zen­trum K. ergibt, weil/nachdem die besag­te Quo­te über­schrit­ten wird.
80

Auch inso­weit lässt sich jedoch kei­ne sach­ge­rech­te Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen den­je­ni­gen Arbeit­neh­mern, die auf Teil­zeit­mo­dell­ba­sis abschlie­ßen wol­len und den­je­ni­gen Arbeit­neh­mern, die Alters­teil­zeit im Block­mo­dell wün­schen, erken­nen.
81

Zunächst lässt sich der Gedan­ke einer “natür­li­chen Ein­schrän­kung des Inter­es­sen­ten­krei­ses” bei aus­schließ­li­chem Ange­bot des (unat­trak­ti­ven) Teil­zeit­mo­dells unter dem Gesichts­punkt sach­ge­rech­ter Grup­pen­bil­dung kei­nes­wegs gut­hei­ßen. Die in der­ar­ti­gen Über­le­gun­gen ein­ge­bun­de­nen wirt­schaft­lich-finan­zi­el­len Grün­de stel­len auch unter Ein­be­zie­hung des Über­schrei­tens der Über­last­quo­te kei­nen sach­li­chen Dif­fe­ren­zie­rungs­grund dar. Die vom öffent­li­chen Arbeit­ge­ber bei der Gewäh­rung von Alters­teil­zeit zu erbrin­gen­den tarif­li­chen Leis­tun­gen sind zunächst ein­mal gleich belas­tend unab­hän­gig von der Fra­ge des gewähl­ten Arbeits­zeit­mo­dells. Ein Unter­schied ergibt sich ledig­lich aus der Tat­sa­che, dass für das Block­mo­dell Rück­stel­lun­gen zu bil­den sind und eine Insol­venz­si­che­rung durch­zu­füh­ren ist. Die­se zusätz­li­chen (bilanz­mä­ßi­gen) Belas­tun­gen las­sen es aber nicht gerecht­fer­tigt erschei­nen, im einen Fall ein Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis zu begrün­den, im ande­ren nicht. Inso­weit muss sich das For­schungs­zen­trum K. viel­mehr dar­auf ver­wei­sen las­sen, dass die durch die erheb­li­che Über­schrei­tung der Quo­te gem. § 3 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 ATZG ein­ge­gan­ge­nen finan­zi­el­len Belas­tun­gen für die Begrün­dung von Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­sen — ganz offen­kun­dig — in kei­nem Ver­hält­nis ste­hen zu der “Erspar­nis” bei der Beschrän­kung auf das Teil­zeit­mo­dell. Es erschließt sich nicht, dass/weshalb unter der­ar­ti­gen Umstän­den der pau­scha­le Aus­schluss des Block­mo­dells ein sach­ge­rech­tes Kri­te­ri­um bei der Ver­ga­be der “frei­wil­li­gen Leis­tun­gen” sein soll­te.
82

Soweit dar­über hin­aus für das For­schungs­zen­trum aus­ge­führt wor­den ist, aus Grün­den eines Bedar­fes am “Know-How” Trans­fer sei die Kon­zen­tra­ti­on auf das Teil­zeit­mo­dell spe­zi­ell ent­spre­chend der Auf­ga­ben­stel­lung eines For­schungs­zen­trums sach­ge­recht, so kann dar­in schon kein sach­ge­rech­tes Kri­te­ri­um für den gene­rel­len Aus­schluss des Block­mo­dells gese­hen wer­den. Spe­zi­ell im Fall des Klä­gers ist der in Rede ste­hen­de Vor­teil des Teil­zeit­mo­dells defi­ni­tiv auch nicht gege­ben.
83

Die sach­wid­ri­ge Her­aus­nah­me des Klä­gers von der Begrün­dung von Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­sen führt dazu, dass er Gleich­stel­lung am Maß­stab der Bestim­mun­gen des TV ATZ bean­spru­chen kann. Dies ist die Begrün­dung des gewünsch­ten Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­tra­ges, denn arbeits­zeit­be­zo­ge­ne Umstän­de, wel­che dem Begeh­ren des Klä­gers ent­ge­gen­ste­hen könn­ten, exis­tie­ren nicht.
84

Nach § 97 Abs. 1 ZPO trägt das beklag­te Land die Kos­ten der Beru­fung.
85

Gem. § 72 Abs. 2 ArbGG ist die Revi­si­on zuge­las­sen.

LArbG Baden-Würt­tem­berg Urteil vom 9.2.2010, 14 Sa 26/09

Infor­ma­tio­nen:

  • Ver­öf­fent­licht: 09.02.2010