Der frü­he­re Betriebs­in­ha­ber kann nicht mehr auf Abga­be einer den Betriebs­nach­fol­ger ver­pflich­ten­den Wil­lens­er­klä­rung in Anspruch genom­men wer­den, wenn der Betrieb wäh­rend des Rechts­streits auf einen Drit­ten über­geht.…

(vdaa)  Der frü­he­re Betriebs­in­ha­ber kann nicht mehr auf Abga­be einer den Betriebs­nach­fol­ger ver­pflich­ten­den Wil­lens­er­klä­rung in Anspruch genom­men wer­den, wenn der Betrieb wäh­rend des Rechts­streits auf einen Drit­ten über­geht.

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