Der frühere Betriebsinhaber kann nicht mehr auf Abgabe einer den Betriebsnachfolger verpflichtenden Willenserklärung in Anspruch genommen werden, wenn der Betrieb während des Rechtsstreits auf einen Dritten übergeht….

(vdaa)  Der frühere Betriebsinhaber kann nicht mehr auf Abgabe einer den Betriebsnachfolger verpflichtenden Willenserklärung in Anspruch genommen werden, wenn der Betrieb während des Rechtsstreits auf einen Dritten übergeht.

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