LArbG Baden-Würt­tem­berg Urteil vom 13.10.2006, 5 Sa 25/06

Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges wegen Bewer­bung mit gefälsch­tem Aus­bil­dungs­zeug­nis — Kennt­nis des Anfech­tungs­grun­des nach mehr­jäh­ri­ger Tätig­keit

Tenor

1. Die Beru­fung des Klä­gers gegen das Urteil des Arbeits­ge­richts Stutt­gart vom 07.02.2006 — 31 Ca 11627/05 — wird zurück­ge­wie­sen.

2. Der Klä­ger hat die Kos­ten des Beru­fungs­ver­fah­rens zu tra­gen.

3. Die Revi­si­on wird nicht zuge­las­sen.

Tat­be­stand

1
Die Par­tei­en strei­ten über die Wirk­sam­keit einer Anfech­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch die Beklag­te vom 09.11.2005, über die Wirk­sam­keit einer hilfs­wei­se erklär­ten außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung vom 11.11.2005 und einer wie­der­um hilfs­wei­se erklär­ten ordent­li­chen Kün­di­gung vom 21.11.2005 zum 31.03.2006.
2
Der am .…1973 gebo­re­ne, ver­hei­ra­te­te und zwei Kin­dern gegen­über unter­halts­pflich­ti­ge Klä­ger ist bei der Beklag­ten seit dem 09.05.1997 als Uni­ver­sal­schwei­ßer gegen ein monat­li­ches Brut­to­ent­gelt von zuletzt 4.160,00 EUR tätig. Die Beklag­te betreibt ein Unter­neh­men der Auto­mo­bil­in­dus­trie. Der Klä­ger ist in der Gie­ße­rei Leicht­me­tall Zylin­der­köp­fe beschäf­tigt. Vor sei­ner Beschäf­ti­gung bei der Beklag­ten hat­te der Klä­ger in einem ande­ren Betrieb eine Aus­bil­dung zum Anla­gen­me­cha­ni­ker Ver­sor­gungs­tech­nik absol­viert. Nach dem von der Indus­trie- und Han­dels­kam­mer nach § 34 BBiG a. F. erteil­ten Zeug­nis vom 26.01.1994 hat­te er die schrift­li­che Prü­fung mit der Note „aus­rei­chend“ (54 Punk­ten) und die prak­ti­sche Prü­fung mit der Note „befrie­di­gend“ (70 Punk­te) bestan­den. Vor sei­ner Bewer­bung bei der Beklag­ten fälsch­te der Klä­ger die­ses Prü­fungs­zeug­nis und ver­än­der­te die Bewer­tung der schrift­li­chen Prü­fung auf die Note „befrie­di­gend“ (65 Punk­te) und der prak­ti­schen Prü­fung auf die Note „gut“ (89 Punk­te). Mit dem gefälsch­ten Zeug­nis bewarb sich der Klä­ger bei der Beklag­ten und wur­de mit Wir­kung ab dem 09.05.1997 ein­ge­stellt.
3
Nach­dem sich ein Mit­ar­bei­ter der Beklag­ten, dem eben­falls die Fäl­schung sei­nes Abschluss­zeug­nis­ses vor­ge­wor­fen wur­de, dahin­ge­hend ein­ge­las­sen hat­te, dass sich auch noch wei­te­re Kol­le­gen durch gefälsch­te Zeug­nis­se einen Arbeits­ver­trag bei der Beklag­ten erschli­chen hät­ten, jedoch kei­ne Namen nann­te, begann die Beklag­te, Bewer­bungs­un­ter­la­gen von Arbeit­neh­mern auf ihre Echt­heit zu über­prü­fen. Im Rah­men die­ser Über­prü­fung fie­len bei dem Zeug­nis des Klä­gers Unstim­mig­kei­ten auf. Die Beklag­te ver­glich des­halb die Anga­ben im vor­ge­leg­ten Prü­fungs­zeug­nis des Klä­gers mit den bei der IHK hin­ter­leg­ten Daten und stell­te hier­bei Anfang Novem­ber 2005 die Fäl­schung fest.
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Nach­dem der Klä­ger bei der Anhö­rung am 04.11.2005 mit dem Fäl­schungs­vor­wurf kon­fron­tiert wor­den war, räum­te die­ser ein, das Zeug­nis gefälscht zu haben. Er ließ sich dahin­ge­hend ein, dass sei­ne dama­li­ge Freun­din ihn ermun­tert habe, durch die Noten­fäl­schung sei­ne Ein­stel­lungs­chan­cen bei der Beklag­ten zu ver­bes­sern.
5
Mit Schrei­ben vom 09.11.2005, das am sel­ben Tage um 15.20 Uhr in den Haus­brief­kas­ten des Klä­ger ein­ge­wor­fen wur­de, focht die Beklag­te den zuletzt geschlos­se­nen Arbeits­ver­trag an. Mit Schrei­ben eben­falls vom 09.11.2005 hör­te die Beklag­te den Betriebs­rat zur beab­sich­tig­ten außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung, hilfs­wei­se ordent­li­chen Kün­di­gung zum 31.03.2006 an. Nach­dem der Betriebs­rat gegen die beab­sich­tig­te außer­or­dent­li­che Kün­di­gung mit Schrei­ben vom 10.11.2005 Beden­ken geäu­ßert hat­te, kün­dig­te die Beklag­te das Arbeits­ver­hält­nis mit dem Klä­ger mit Schrei­ben vom 11.11.2005, dem Klä­ger am 14.11.2005 zuge­stellt, und, nach­dem der Betriebs­rat der beab­sich­tig­ten ordent­li­chen Kün­di­gung mit Schrei­ben vom 15.11.2005 wider­spro­chen hat­te, mit Schrei­ben vom 21.11.2005, dem Klä­ger zuge­stellt am 22.11.2005, hilfs­wei­se ordent­lich zum 31.03.2006.
6
Gegen die Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges durch die Beklag­te vom 09.11. und die Kün­di­gun­gen wand­te sich der Klä­ger mit sei­ner am 24.11.2005 beim Arbeits­ge­richt ein-gegan­ge­nen Kla­ge.
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Der Klä­ger ist der Auf­fas­sung, ein Anfech­tungs­grund lie­ge nicht vor, eben­so wenig ein wich­ti­ger Grund für die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung; die ordent­li­che Kün­di­gung sei sozi­al un-gerecht­fer­tigt. Sei­ne Arbeits­leis­tung sei bis zur Anfech­tung ohne jede Bean­stan­dung geblie­ben. Auf­grund sei­ner über­durch­schnitt­li­chen prak­ti­schen Fähig­kei­ten und sei­ner Ein­satz­be­reit­schaft habe er sich für beson­ders schwie­ri­ge Schweiß­ar­bei­ten emp­foh­len. Bereits Mit­te oder Ende des Jah­res 2000 habe die Beklag­te ihm den für Schwei­ßer höchst­mög­li­chen Arbeits­wert von 28 zuer­kannt. Die Beklag­te kön­ne das Arbeits­ver­hält­nis nicht wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung anfech­ten. Die Beklag­te behaup­te ledig­lich pau­schal, dass sie das Arbeits­ver­hält­nis mit dem Klä­ger nicht ein­ge­gan­gen wäre, wenn ihr die tat­säch­li­chen Abschluss­no­ten bekannt gewe­sen wären. Dem ste­he jedoch die bean­stan­dungs­freie Durch­füh­rung des Arbeits­ver­hält­nis­ses über eine Zeit­raum von 8 ½ Jah­ren ent­ge­gen. Im Übri­gen ver­sto­ße die Anfech­tung der Beklag­ten gegen Treu und Glau­ben. Die Beklag­te habe sich über die Rich­tig­keit der Anga­ben im IHK-Zeug­nis in der Ver­gan­gen­heit kei­ne Gedan­ken gemacht, weil die­se Noten für die Arbeits­leis­tung des Klä­ger in kei­ner Wei­se maß­geb­lich gewe­sen sei­en. Im Übri­gen habe die Beklag­te in der Fol­ge­zeit auch nament­lich benann­te Mit­ar­bei­ter ohne Berufs­aus­bil­dung in der Gie­ße­rei ein­ge­setzt. Eine wei­te­re Zusam­men­ar­beit sei der Beklag­ten nicht unzu­mut­bar. Die Tätig­keit des Klä­gers als Schwei­ßer ver­mitt­le ihm objek­tiv nicht die Mög­lich­keit, der Beklag­ten durch wei­te­re Täu­schun­gen einen bedeu­ten­den Scha­den zuzu­fü­gen. Auch die Kün­di­gun­gen sei­en unwirk­sam. Das Ver­hal­ten des Klä­gers sei nicht dar­auf gerich­tet gewe­sen, der Beklag­ten einen Scha­den zuzu­fü­gen. Jeden­falls sei zu berück­sich­ti­gen, dass die Beklag­te auf­grund der bis­he­ri­gen Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit und der guten Arbeits­leis­tun­gen des Klä­gers nicht befürch­ten müs­se, dass es bei Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu wei­te­ren Ver­feh­lun­gen kom­me.
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Der Klä­ger hat zuletzt bean­tragt
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fest­zu­stel­len, dass das Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen den Par­tei­en durch die Anfech­tungs­er­klä­rung der Beklag­ten vom 09.11.2005 nicht been­det wur­de;
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fest­zu­stel­len, dass das Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen den Par­tei­en durch die Kün­di­gun­gen der Beklag­ten vom 11.11.2005 und vom 21.11.2005 nicht been­det wird.
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Die Beklag­te hat bean­tragt,
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die Kla­ge abzu­wei­sen.
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Die Beklag­te ist der Auf­fas­sung, das Arbeits­ver­hält­nis habe bereits durch die Anfech­tung vom 09.11.2005 geen­det. Die Vor­la­ge des gefälsch­ten Zeug­nis­ses stel­le eine arg­lis­ti­ge Täu­schung im Sin­ne des § 123 BGB dar. Die Vor­la­ge die­ses Zeug­nis­ses sei auch für die Ein­stel­lung des Klä­gers kau­sal gewe­sen. Da bei der Beklag­ten täg­lich eine Viel­zahl von Bewer­bun­gen ein­gin­gen, wer­de grund­sätz­lich immer eine Vor­ent­schei­dung auf der Noten­ba­sis getrof­fen. Nur die bes­ten Bewer­ber wür­den über­haupt zu einem Bewer­bungs­ge­spräch ein-gela­den. Die Frist des § 124 Abs. 1 BGB sei ein­ge­hal­ten. Danach sei das Arbeits­ver­hält­nis durch die Anfech­tung mit deren Zugang auf­ge­löst wor­den. Jeden­falls aber habe der Klä­ger durch Vor­la­ge des gefälsch­ten Zeug­nis­ses einen Anstel­lungs­be­trug began­gen, der sie zu der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung berech­ti­ge. Auf den Wert der Arbeits­leis­tung des Klä­gers kom­me es in die­sem Zusam­men­hang nicht an. Das Ver­trau­ens­ver­hält­nis der Beklag­ten zum Klä­ger sei voll­kom­men zer­stört. Der Klä­ger habe mit kri­mi­nel­ler Ener­gie sein Zeug­nis gefälscht. Die­ser Ver­trau­ens­ver­lust kön­ne auch in Zukunft nicht aus­ge­räumt wer­den, es sei der Beklag­ten unmög­lich, einen Mit­ar­bei­ter zu beschäf­ti­gen, von dem sie bereits bei der Ein­stel­lung getäuscht wor­den sei.
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Mit sei­nem Urteil vom 07.02.2006 hat das Arbeits­ge­richt die Kla­ge abge­wie­sen. Zur Begrün­dung hat es im Wesent­li­chen ange­nom­men, dass sowohl der gegen die Anfech­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses vom 09.11.2005 gerich­te­te Klag­an­trag als auch die Kün­di­gungs­schutz­an­trä­ge unbe­grün­det sei. Der Klä­ger habe die Beklag­te durch Vor­la­ge des gefälsch­ten Zeug­nis­ses im Rah­men sei­ner Bewer­bung über sei­ne tat­säch­li­chen Prü­fungs­er­geb­nis­se vor­sätz­lich getäuscht. Die Täu­schung sei auch für den Abschluss des Arbeits­ver­tra­ges ursäch­lich gewor­den. Die Ursäch­lich­keit sei zu beja­hen, wenn die Täu­schung nach der Lebens­er­fah­rung geeig­net sei, die Erklä­rung zu beein­flus­sen. Jeden­falls im vor­lie­gen­den Fall lie­ge die erfor­der­li­che Typi­zi­tät für eine sol­che Annah­me bei Vor­la­ge gefälsch­ter Prü­fungs­er­geb­nis­se vor. Der Klä­ger habe kei­ne hin­rei­chen­den Umstän­de auf­ge­zeigt, die geeig­net wären, die­sen Anschein zu erschüt­tern. Die Anfech­tung sei frist­ge­recht erfolgt und auch nicht nach Treu und Glau­ben gemäß § 242 BGB aus­ge­schlos­sen. Zwar möge es sein, dass der Klä­ger sei­ne Arbeit in der Ver­gan­gen­heit tadel­los ver­rich­tet habe, das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen den Par­tei­en sei jedoch irrepa­ra­bel auf­grund der Schwe­re des rechts­wid­ri­gen Han­delns des Klä­gers zer­rüt­tet. Die arg­lis­ti­ge Täu­schung des Klä­gers wei­se einen beson­ders hohen Unwert­ge­halt auf. Sie bestehe als fort­dau­ern­de Beein­träch­ti­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses wei­ter. Die Kün­di­gungs­schutz­kla­gen sei­en unbe­grün­det, da das Arbeits­ver­hält­nis bereits durch die Anfech­tungs­er­klä­run­gen vom 09.11.2005 been­det wor­den sei.
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Gegen das ihm am 14.02.2006 zuge­stell­te Urteil hat der Klä­ger mit sei­nem am 13.03.2006 ein­ge­gan­ge­nen Schrift­satz vom sel­ben Tage Beru­fung ein­ge­legt und die­se mit Schrift­satz vom 30.03.2006, ein­ge­gan­gen am 03.04.2006, begrün­det.
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Der Klä­ger wie­der­holt und ver­tieft sein erst­in­stanz­li­ches Vor­brin­gen. Das Arbeits­ge­richt habe den Sach­ver­halt zwar zutref­fend fest­ge­stellt, jedoch recht­lich falsch gewür­digt. Das Arbeits­ge­richt habe zu Unrecht dar­auf abge­stellt, in wel­cher Art und Wei­se die Täu­schung bewirkt wur­de. Zu Unrecht habe es die Ent­wick­lung, die das Arbeits­ver­hält­nis nach der Täu­schungs­hand­lung genom­men habe, nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt. Der Klä­ger habe die Anfor­de­run­gen der Arbeits­stel­le, auf der er ein­ge­setzt wor­den sei, voll erfüllt. Der vor­lie­gen­de Fall sei des­halb nicht anders zu beur­tei­len als der von der Recht­spre­chung ent­schie­de­ne Fall, dass ein Arbeit­neh­mer fal­sche Anga­ben über Vor­be­schäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se gemacht habe. Die Ver­trags­be­zie­hung zwi­schen den Par­tei­en sei durch die Täu­schungs­hand­lung des Klä­gers bei sei­ner Ein­stel­lung im Jahr 1997 nicht mehr beein­träch­tigt. Der Klä­ger habe kei­ne beson­ders ver­ant­wor­tungs­vol­le Funk­ti­on. Der Umstand, dass er bei der Abschluss­prü­fung schlech­ter abge­schnit­ten habe als gegen­über der Beklag­ten ange­ge­ben, wir­ke sich auch in Zukunft auf das Arbeits­ver­hält­nis in kei­ner Wei­se aus.
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Nach­dem der Klä­ger zweit­in­stanz­lich klar­ge­stellt hat, dass die Kün­di­gungs­schutz­an­trä­ge hilfs­wei­se jeweils für den Fall des Obsie­gens mit den vor­aus­ge­gan­ge­nen Anträ­gen gestellt wer­den, bean­tragt der Klä­ger zuletzt:
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1. Das Urteil des Arbeits­ge­richts Stutt­gart vom 07.02.2006 — 31 Ca 11627/05 — wird abge­än­dert.
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2. Es wird fest­ge­stellt, dass das Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen den Par­tei­en durch die Anfech­tungs­er­klä­rung der Beklag­ten vom 09.11.2005 nicht been­det wur­de.
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Hilfs­wei­se für den Fall des Obsie­gens mit dem Antrag Zif­fer 2:
21
3. Es wird fest­ge­stellt, dass das Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen den Par­tei­en auch durch die Kün­di­gung der Beklag­ten vom 11.11.2005 nicht been­det wur­de.
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Hilfs­wei­se für den Fall des Obsie­gens mit den Anträ­gen Zif­fern 2 und 3:
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4. Es wird fest­ge­stellt, dass das Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen den Par­tei­en durch die Kün­di­gung vom 21.11.2005 nicht been­det wur­de.
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Die Beklag­te ver­tei­digt das Urteil des Arbeits­ge­richts. Ihre Anfech­tung vom 09.11.2005 ver­sto­ße nicht gegen Treu und Glau­ben. Zwar habe der Klä­ger sei­ne Tätig­keit bei der Beklag­ten bean­stan­dungs­frei erbracht; der Arbeits­wert von 28 sei jedoch der nor­ma­le Arbeits­wert für die­se Tätig­keit. Als der Beklag­ten jedoch die Täu­schungs­hand­lung des Klä­gers bekannt gewor­den sei, sei das zwi­schen den Par­tei­en bestehen­de Ver­trau­ens­ver­hält­nis zer­stört wor­den. Hier­durch sei das Arbeits­ver­hält­nis auch noch fort­dau­ernd beein­träch­tigt. Des­halb sei das Ver­hal­ten des Klä­gers auch anders zu beur­tei­len als ein blo­ßes Ver­schwei­gen oder eine Lüge auf eine zuläs­si­ge Fra­ge des Arbeit­ge­bers beim Ein­stel­lungs­ge­spräch. Wür­de ihre Anfech­tung gegen die Grund­sät­ze von Treu und Glau­ben ver­sto­ßen, wür­de dies bedeu­ten, dass die Vor­la­ge gefälsch­ter Prü­fungs­zeug­nis­se und das Erschlei­chen einer Ein­stel­lung immer dann ihren Unrechts­cha­rak­ter ver­lö­ren, wenn der Arbeit­neh­mer eine zeit­lang bean­stan­dungs­frei gear­bei­tet habe.
25
Wegen der wei­te­ren Ein­zel­hei­ten des Sach- und Streit­stan­des und des sons­ti­gen Vor­brin­gens der Par­tei­en wird gemäß § 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO auf den Inhalt der gewech­sel­ten Schrift­sät­ze nebst den Anla­gen und die Pro­to­kol­le über die münd­li­chen Ver­hand­lun­gen Bezug genom­men.

Ent­schei­dungs­grün­de

26
Die Beru­fung des Klä­gers ist gemäß § 64 Abs. 2c ArbGG statt­haft. Sie ist auch gemäß § 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO in der gesetz­li­chen Form und Frist ein­ge­legt und begrün­det wor­den und damit auch im Übri­gen zuläs­sig. Sie ist jedoch nicht begrün­det. Zu Recht hat das Arbeits­ge­richt mit im Wesent­li­chen zutref­fen­der Begrün­dung die Kla­ge abge­wie­sen, weil das Arbeits­ver­hält­nis des Klä­gers bei der Beklag­ten mit Zugang der Anfech­tungs­er­klä­rung vom 09.11.2005 been­det wur­de.
I.
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Die Beklag­te hat ihre bei Begrün­dung des Arbeits­ver­hält­nis­ses abge­ge­be­ne Wil­lens­er­klä­rung wirk­sam mit der Nich­tig­keits­fol­ge gemäß § 142 Abs. 1 BGB ex nunc ange­foch­ten, weil sie hier­zu durch arg­lis­ti­ge Täu­schung des Klä­gers gemäß § 123 Abs. 1 BGB bestimmt wor­den war.
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1. Zu Recht hat das Arbeits­ge­richt ange­nom­men, dass der Klä­ger die Beklag­te durch Vor­la­ge des gefälsch­ten Zeug­nis­ses im Rah­men sei­ner Bewer­bungs­un­ter­la­gen getäuscht hat. Der Klä­ger hat hier­bei das von der IHK als öffent­li­che Urkun­de erteil­te Zeug­nis gefälscht und die Bewer­tung sei­ner schrift­li­chen Prü­fung von aus­rei­chend auf befrie­di­gend, in Punk­ten von 54 auf 65 und der prak­ti­schen Prü­fung von befrie­di­gend auf gut, in Punk­ten von 70 auf immer­hin 89 Punk­te „ver­bes­sert“. Er hat der Beklag­ten damit wesent­lich bes­se­re theo­re­ti­sche und prak­ti­sche Berufs­kennt­nis­se wahr­heits­wid­rig vor­ge­spie­gelt.
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2. Bei die­ser rechts­wid­ri­gen Täu­schung han­del­te der Klä­ger auch arg­lis­tig. Das ist der Fall, wenn der Täu­schen­de die Unrich­tig­keit sei­ner Anga­ben kennt und zumin­dest bil­li­gend in Kauf nimmt, der Erklä­rungs­emp­fän­ger könn­te durch die Täu­schung beein­flusst wer­den (vgl. BAG, 28.05.1998 — 2 AZR 549/97 — AP Nr. 46 zu § 123 BGB zu II 1 d der Grün­de). Der Klä­ger kann­te die Unrich­tig­keit sei­ner Anga­ben und woll­te die Ein­stel­lungs­ent­schei­dung der Beklag­ten hier­durch auch beein­flus­sen. Nach eige­nen Anga­ben bei sei­ner Anhö­rung am 04.11.2005 hat er die Fäl­schung gera­de des­halb vor­ge­nom­men, um sei­ne Ein­stel­lungs­chan­cen zu ver­bes­sern.
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3. Zu Recht hat das Arbeits­ge­richt auch ange­nom­men, dass die Vor­la­ge des gefälsch­ten Berufs­bil­dungs­zeug­nis­ses kau­sal für den Abschluss des Arbeits­ver­tra­ges war.
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a) Das ist der Fall, wenn ohne den erzeug­ten Irr­tum die Wil­lens­er­klä­rung nicht abge­ge­ben wor­den wäre, wobei Mit­ur­säch­lich­keit der Täu­schung genügt und es aus­reicht, wenn der Getäusch­te Umstän­de dar­ge­tan hat, die für sei­nen Ent­schluss von Bedeu­tung sein kön­nen und die Täu­schung nach der Lebens­er­fah­rung Ein­fluss auf die Ent­schei­dung haben kann (vgl. BAG, 20.05.1999 — 2 AZR 320/98 — BAGE 91, 349 = AP Nr. 50 zu § 123 zu B I 3 der Grün­de).
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b) Von die­sen Grund­sät­zen aus­ge­hend ergibt sich, dass die Vor­la­ge des gefälsch­ten Zeug­nis­ses zumin­dest mit­ur­säch­lich für den Abschluss des Arbeits­ver­tra­ges war und die Beklag­te hin­rei­chen­de Umstän­de dafür dar­ge­legt hat, dass die Vor­la­ge des gefälsch­ten Zeug­nis­ses für ihren Wil­lens­ent­schluss von Bedeu­tung war und nach der Lebens­er­fah­rung Ein­schluss hier­auf hat­te. Die Beklag­te hat unwi­der­spro­chen dar­ge­legt, dass sie täg­lich eine Viel­zahl von Bewer­bun­gen erhal­te, des­halb zunächst auf der Grund­la­ge der „Papier­form“ eine Vor­auswahl vor­neh­me und nur die bes­ten Bewer­ber zu Bewer­bungs­ge­sprä­chen ein­la­de. Danach hat die Beklag­te einen Lebens­sach­ver­halt dar­ge­legt, nach­dem die Täu­schung des Klä­gers für ihren Ent­schluss, ihn über­haupt zu einem Bewer­bungs­ge­spräch ein­zu­la­den, von Bedeu­tung war. Die Täu­schung war des­halb zumin­dest mit­ur­säch­lich für Ent­schei­dung der Beklag­ten, ein Arbeits­ver­hält­nis mit dem Klä­ger zu begrün­den. Dem ist auch der Klä­ger nicht sub­stan­ti­iert ent­ge­gen­ge­tre­ten. Soweit er vor­trägt, dass ande­re Mit­ar­bei­ter in der Gie­ße­rei auch ohne aner­kann­ten Berufs­ab­schluss ein­ge­stellt wor­den wären, behaup­tet auch der Klä­ger nicht, dass die­se Mit­ar­bei­ter als Schwei­ßer beschäf­tigt wor­den sei­en. Soweit der Klä­ger in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor der er-ken­nen­den Kam­mer erst­mals behaup­tet hat, er wäre auch ohne das gefälsch­te Zeug­nis ein­ge­stellt wor­den, setzt er sich damit in Wider­spruch zu sei­nem bis­he­ri­gen Vor­trag, er habe sei­ne Ein­stel­lungs­chan­cen durch die Fäl­schung ver­bes­sern wol­len. Wäre dem so gewe­sen oder der Klä­ger zumin­dest selbst zum Bewer­bungs­zeit­punkt davon aus­ge­gan­gen, dass er auch mit sei­nem rich­ti­gen Zeug­nis bei der Beklag­ten ein­ge­stellt wor­den wäre, hät­te es für die Vor­la­ge des gefälsch­ten Zeug­nis kei­ne Ver­an­las­sung gege­ben.
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4. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers ist die Aus­übung des Anfech­tungs­rechts durch die Beklag­te auch nicht nach Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) aus­ge­schlos­sen.
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a) Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts steht auch das Recht zur Anfech­tung unter dem Vor­be­halt, dass sei­ne Aus­übung nicht gegen Treu und Glau­ben ver­stößt; die Anfech­tung ist danach dann aus­ge­schlos­sen, wenn die Rechts­la­ge des Getäusch­ten im Zeit­punkt der Anfech­tung durch die arg­lis­ti­ge Täu­schung nicht mehr beein­träch­tigt ist. Gera­de auch auf Grund der Tat­sa­chen, dass das Arbeits­ver­hält­nis ein Dau­er­schuld­ver­hält­nis dar­stellt, kann sich erge­ben, dass der Anfech­tungs­grund soviel an Bedeu­tung ver­lo­ren hat, dass er eine Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht mehr recht­fer­ti­gen kann. Im Rah­men des § 123 Abs. 1 BGB ist danach zwar kei­ne Inter­es­sen­ab­wä­gung vor­zu­neh­men, es ist aber zu prü­fen, ob die Rechts­la­ge des Getäusch­ten durch die im Rah­men der Ein­stel­lung ver­üb­te Täu­schungs­hand­lung noch beein­träch­tigt ist (BAG, 11.11.1993 — 2 AZR 467/93 — BAGE 75, 77, 86; 28.05.1998 — 2 AZR 549/97 — AP BGB § 123 Nr. 46 = EzA BGB § 128 Nr. 49; 06.07.2000 — 2 AZR 543/99 — AP Nr. 58 zu § 123 BGB; zuletzt 01.06.2006, 6 AZR 730/05, juris). Geschützt wird inso­weit die sub­jek­ti­ve Wil­lens­frei­heit des Getäusch­ten (vgl. BAG, 28.05.1998 — 2 AZR 549/97 — a. a. O.. zu II 2 b der Grün­de) Bei der Falsch­be­ant­wor­tung von zuläs­si­gen Fra­gen stellt das Bun­des­ar­beits­ge­richt auf die von dem betref­fen­den Arbeit­neh­mer ver­trag­lich geschul­de­te Leis­tung und den mit der Fra­ge­stel­lung ver­folg­ten Zweck ab (vgl. BAG, 28.05.1998 — 2 AZR 549/97 — a. a. O.). Bei ohne Ver­an­las­sung des Arbeit­ge­bers vor­ge­leg­ten Unter­la­gen ist auf deren Zweck abzu­stel­len.
35
b) Von die­sen Grund­sät­zen der Recht­spre­chung aus­ge­hend hat das Arbeits­ge­richt zu Recht ange­nom­men, dass die Beklag­te nicht nach Treu und Glau­ben gehin­dert war, das Arbeits­ver­hält­nis mit dem Klä­ger anzu­fech­ten.
36
Dem Klä­ger ist zwar ein­zu­räu­men, dass er bei der Beklag­ten kei­ne Posi­ti­on mit her­aus­ge­ho­be­ner Ver­ant­wor­tung in wirt­schaft­li­cher oder recht­li­cher Hin­sicht aus­übt. Wei­ter mag es zutref­fen, dass die gegen die erbrach­te Arbeits­leis­tung des Klä­gers kei­ne Bean­stan­dun­gen erho­ben wur­den. Das Arbeits­ver­hält­nis war jedoch wegen der Täu­schung eben gera­de nicht ins­ge­samt bean­stan­dungs­frei (vgl hier­zu auch BAG, 01.06.2006 — 6 AZR 730/05 — a. a. O..). Nach der dar­ge­stell­ten Recht­spre­chung kommt es nicht nur auf die geschul­de­te Leis­tung, son­dern auch auf den Zweck der Fra­ge oder vor­ge­leg­ten Unter­la­gen an. Der Zweck eines Berufs­aus­bil­dungs­zeug­nis­ses besteht nicht nur im Nach­weis des Bestehens der Abschluss­prü­fung, son­dern soll gera­de durch die Noten den Grad der Qua­li­fi­ka­ti­on des ehe­ma­li­gen Aus­zu­bil­den­den beschei­ni­gen. Des­halb wird die durch § 123 Abs. 1 BGB geschütz­te Wil­lens­frei­heit des Arbeit­ge­bers im beson­de­rem Maße beein­träch­tigt, wenn er durch gefälsch­te Zeug­nis­se zum Abschluss eines Arbeits­ver­tra­ges bestimmt wird. Die Rechts­la­ge der Beklag­ten ist durch die Vor­la­ge des gefälsch­ten Zeug­nis­ses auch noch beein­träch­tigt. Die Beklag­te hat — wie jeder Arbeit­ge­ber — ein schüt­zens­wer­tes Inter­es­se dar­an, dass die ihr im Rah­men von Bewer­bun­gen vor­ge­leg­ten Zeug­nis­se, mit denen ein Arbeit­neh­mer sei­ne Qua­li­fi­ka­ti­on nach­wei­sen will, die­se auch tat­säch­lich wie­der­ge­ben und nicht gefälscht sind. Nur dies ermög­licht ihr einen fai­ren Ver­gleich des Klä­gers mit ande­ren Bewer­bern. Hin­zu kommt, dass nicht aus­zu­schlie­ßen ist, dass auch Außen­ste­hen­de erfah­ren, dass die Beklag­te Mit­ar­bei­ter, die sich ihre Ein­stel­lung durch Vor­la­ge gefälsch­ter Zeug­nis­se erschli­chen haben, wei­ter-beschäf­tigt, nur weil sie ihre Arbeit ord­nungs­ge­mäß geleis­tet haben. Dies gilt umso mehr, als es sich bei der Vor­la­ge des gefälsch­ten Zeug­nis­ses durch den Klä­ger offen­sicht­lich nicht um nur um einen Ein­zel­fall han­delt, nach­dem ein wei­te­rer Fall Ver­an­las­sung zur Über­prü­fung der Unter­la­gen des Klä­gers gege­ben hat­te. Hier­durch ist die recht­li­che Situa­ti­on der Beklag­ten auch fort­dau­ernd beein­träch­tigt, so dass ihre Anfech­tung auch nach den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben nicht zu bean­stan­den ist. Dage­gen kommt es — ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers — auf eine Pro­gno­se und künf­ti­ge Ent­wick­lung eines Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses, die allen­falls im Rah­men einer hier nicht vor­zu­neh­men­den Inter­es­sen­ab­wä­gung zu berück­sich­ti­gen wären, nicht an.
II.
37
Nach­dem der Klä­ger bereits hin­sicht­lich sei­nes gegen die Anfech­tung vom 09.11.2005 gerich­te­ten Fest­stel­lungs­an­tra­ges unter­le­gen ist, sind die wei­te­ren für den Fall des Obsie­gens mit die­sem Antrag gestell­ten Hilfs­an­trä­ge nicht zur Ent­schei­dung ange­fal­len.
III.
38
Der Klä­ger hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kos­ten sei­ner erfolg­lo­sen Beru­fung zu tra­gen.
IV.
39
Die Zulas­sung der Revi­si­on war nicht ver­an­lasst, weil die Vor­aus­set­zun­gen des § 72 Abs. 2 ArbGG nicht vor­lie­gen.