Eine Alten­pfle­ge­rin kann einen abge­schlos­se­nen Auf­he­bungs­ver­trag dann nicht wegen vor­aus­ge­gan­ge­ner Andro­hung einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung anfech­ten, wenn der Arbeit­ge­ber auf­grund von detail­lier­ten Vor­wür­fen meh­re­rer Mit­ar­bei­ter nach Recher­chen und nach Anhö­rung…

(vdaa)  Eine Alten­pfle­ge­rin kann einen abge­schlos­se­nen Auf­he­bungs­ver­trag dann nicht wegen vor­aus­ge­gan­ge­ner Andro­hung einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung anfech­ten, wenn der Arbeit­ge­ber auf­grund von detail­lier­ten Vor­wür­fen meh­re­rer Mit­ar­bei­ter nach Recher­chen und nach Anhö­rung der Pfle­ge­kraft davon aus­ge­gan­gen ist, sie habe Heim­be­woh­ner miss­han­delt und beschimpft und er des­halb eine frist­lo­se Kün­di­gung in Erwä­gung gezo­gen hat. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein mit zwi­schen­zeit­lich rechts­kräf­ti­gem Urteil vom 08.12.2009 ent­schie­den (2 Sa 223/09).

Die 1948 gebo­re­ne Klä­ge­rin war seit 1999 in dem von der Beklag­ten betrie­be­nen Alten- und Pfle­ge­heim als Pfle­ge­kraft beschäf­tigt. Nach­dem die Pfle­ge­dienst­lei­te­rin im Febru­ar 2008 von Anschul­di­gun­gen über die Klä­ge­rin (gewalt­sa­mes Füt­tern und Zäh­ne­put­zen, Zufü­gen von Häma­to­men durch gro­be Pfle­ge­hand­lun­gen, Belei­di­gun­gen: “blö­de Kuh”, “stirb doch end­lich”) Kennt­nis erlang­te, befrag­te sie hier­zu meh­re­re Pfle­ge­kräf­te und hör­te im Anschluss die Klä­ge­rin in einem Per­so­nal­ge­spräch zu den gegen sie erho­be­nen Vor­wür­fen an. Der Per­so­nal­lei­ter hielt der Klä­ge­rin vor, dass der Ver­dacht bestehe, sie ver­let­ze ihr im Nacht­dienst anver­trau­te Schutz­be­foh­le­ne durch phy­si­sche und psy­chi­sche Gewalt. Die Klä­ge­rin stritt die Vor­wür­fe ab. Der Per­so­nal­lei­ter kün­dig­te ihr den Aus­spruch einer frist­lo­sen Kün­di­gung an. Als Alter­na­ti­ve bot er ihr den Abschluss eines Auf­lö­sungs­ver­tra­ges an. Die Klä­ge­rin stimm­te zu, war­te­te, bis der Ver­trag vor­be­rei­tet war und unter­schrieb ihn sodann. Zwei Tage spä­ter focht sie den Auf­lö­sungs­ver­trag wegen wider­recht­li­cher Dro­hung mit einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung an.

Das Arbeits­ge­richt wies die Anfech­tungs­kla­ge ab. Die Beru­fung der Klä­ge­rin hat­te vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg. Die Klä­ge­rin habe nicht dar­ge­legt, dass die Beklag­te sie zum Abschluss des Auf­lö­sungs­ver­tra­ges unter wider­recht­li­cher Andro­hung einer frist­lo­sen Kün­di­gung genö­tigt habe. Viel­mehr habe die Beklag­te auf­grund ihres Kennt­nis­stan­des bei dem von ihr durch Befra­gun­gen ermit­tel­ten Sach­ver­halt eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung ernst­haft in Erwä­gung zie­hen dür­fen. Dass die Vor­wür­fe tat­säch­lich zutref­fen, müs­se im Anfech­tungs­pro­zess nicht vom Arbeit­ge­ber bewie­sen wer­den.

Infor­ma­tio­nen:

  • Ver­öf­fent­licht: 28.04.2010