1. Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le, die lau­fend monat­lich ohne beson­de­re Zweck­bin­dung durch den Arbeit­ge­ber an den Arbeit­neh­mer als ech­te Ent­gelt­leis­tung bezahlt wer­den, sind auf den Min­dest­lohn­an­spruch anre­chen­bar. Eine ledig­lich for­ma­le Bezeich­nung der Leis­tun­gen als “Urlaubs-/Weih­nachts­geld” steht einer Anrech­nung nicht ent­ge­gen.

2. Ein etwai­ger (im kon­kre­ten Fal­le auf­ge­ho­be­ner) ver­ein­bar­ter Frei­wil­lig­keits­vor­be­halt steht einer Anrech­nung nicht ent­ge­gen.

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