Der Arbeit­ge­ber hat nach § 5 Abs. 1 Arb­SchG durch eine Beur­tei­lung der für die Beschäf­tig­ten mit ihrer Arbeit ver­bun­de­nen Gefähr­dung zu ermit­teln, wel­che Maß­nah­men des Arbeits­schut­zes erfor­der­lich sind.

Nach § 618 Abs. 1 Satz 1 BGB hat der Dienst­be­rech­tig­te Räu­me, Vor­rich­tun­gen oder Gerät­schaf­ten so ein­zu­rich­ten und zu unter­hal­ten und Dienst­leis­tun­gen so zu regeln, dass der Dienst­ver­pflich­te­te gegen Gefahr für Leben und Gesund­heit so weit geschützt ist, als die Natur der Dienst­leis­tung es gestat­tet.

Der Klä­ger rei­nigt den Fuß­bo­den in der Gie­ße­rei der Beklag­ten von Sand und ent­sorgt ihn. Zu sei­ner per­sön­li­chen Schutz­aus­rüs­tung gehö­ren ein Schutz­helm, eine Staub­mas­ke, Ohren­schüt­zer und Sicher­heits­schu­he. Der Arbeits­platz des Klä­gers wur­de 2004 von einem Sicher­heits­in­ge­nieur besich­tigt und bewer­tet.

Der Klä­ger ver­langt die Durch­füh­rung einer Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung nach bestimm­ten Kri­te­ri­en und Metho­den, hilfs­wei­se die Aus­übung des Initia­tiv­rechts der Beklag­ten gegen­über dem Betriebs­rat. Die Vor­in­stan­zen haben Haupt- und Hilfs­an­trag abge­wie­sen. Die Revi­si­on des Klä­gers hat­te vor dem Neun­ten Senat kei­nen Erfolg. Arbeit­neh­mer haben nach § 5 Abs. 1 Arb­SchG iVm. § 618 Abs. 1 Satz 1 BGB einen bür­ger­lich-recht­li­chen Anspruch dar­auf, dass ihr Arbeit­ge­ber eine Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung durch­führt. Sie kön­nen jedoch kei­ne bestimm­ten Über­prü­fungs­kri­te­ri­en und -metho­den für die Durch­füh­rung vor­ge­ben. § 5 Abs. 1 Arb­SchG eröff­net für den Arbeit­ge­ber wei­te Beur­tei­lungs- und Hand­lungs­spiel­räu­me. Mit den engen Vor­ga­ben des Klä­gers muss die Beklag­te auch nicht gegen­über dem Betriebs­rat initia­tiv wer­den, um eine mit­be­stimm­te Durch­füh­rungs­re­ge­lung der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung her­bei­zu­füh­ren (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG).

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 12. August 2008 — 9 AZR 1117/06 -
Vor­in­stanz: Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 23. Novem­ber 2006 — 6 Sa 339/05 -