Anspruch einer Kran­ken­schwes­ter, nicht für Nacht­schich­ten ein­ge­teilt zu wer­den

 

(Stutt­gart) Kann eine Kran­ken­schwes­ter aus gesund­heit­li­chen Grün­den kei­ne Nacht­schich­ten im Kran­ken­haus mehr leis­ten, ist sie des­halb nicht arbeits­un­fä­hig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäf­ti­gung, ohne für Nacht­schich­ten ein­ge­teilt zu wer­den.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 9.04.2014 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 10 AZR 637/13.

Die Beklag­te betreibt ein Kran­ken­haus der sog. Voll­ver­sor­gung mit etwa 2.000 Mit­ar­bei­tern. Die Klä­ge­rin ist bei der Beklag­ten seit 1983 als Kran­ken­schwes­ter im Schicht­dienst tätig. Arbeits­ver­trag­lich ist sie im Rah­men begrün­de­ter betrieb­li­cher Not­wen­dig­kei­ten zur Leis­tung von Sonn­tags-, Fei­er­tags-, Nacht-, Wech­sel­schicht- und Schicht­ar­beit ver­pflich­tet. Nach einer Betriebs­ver­ein­ba­rung ist eine gleich­mä­ßi­ge Pla­nung ua. in Bezug auf die Schicht­fol­gen der Beschäf­tig­ten anzu­stre­ben. Das Pfle­ge­per­so­nal bei der Beklag­ten arbei­tet im Schicht­dienst mit Nacht­schich­ten von 21.45 Uhr bis 6.15 Uhr. Die Klä­ge­rin ist aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht mehr in der Lage, Nacht­diens­te zu leis­ten, weil sie medi­ka­men­tös behan­delt wird.

Nach einer betriebs­ärzt­li­chen Unter­su­chung schick­te der Pfle­ge­di­rek­tor die Klä­ge­rin am 12. Juni 2012 nach Hau­se, weil sie wegen ihrer Nacht­dienst­un­taug­lich­keit arbeits­un­fä­hig krank sei. Die Klä­ge­rin bot dem­ge­gen­über ihre Arbeits­leis­tung — mit Aus­nah­me von Nacht­diens­ten — aus­drück­lich an. Bis zur Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts im Novem­ber 2012 wur­de sie nicht beschäf­tigt. Sie erhielt zunächst Ent­gelt­fort­zah­lung und bezog dann Arbeits­lo­sen­geld.

Die auf Beschäf­ti­gung und Ver­gü­tungs­zah­lung für die Zeit der Nicht­be­schäf­ti­gung gerich­te­te Kla­ge war beim Zehn­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts, eben­so wie in den Vor­in­stan­zen, erfolg­reich. Die Klä­ge­rin ist weder arbeits­un­fä­hig krank noch ist ihr die Arbeits­leis­tung unmög­lich gewor­den. Sie kann alle ver­trag­lich geschul­de­ten Tätig­kei­ten einer Kran­ken­schwes­ter aus­füh­ren. Die Beklag­te muss bei der Schicht­ein­tei­lung auf das gesund­heit­li­che Defi­zit der Klä­ge­rin Rück­sicht neh­men. Die Ver­gü­tung steht der Klä­ge­rin unter dem Gesichts­punkt des Annah­me­ver­zugs zu, weil sie die Arbeit ord­nungs­ge­mäß ange­bo­ten hat und die Beklag­te erklärt hat­te, sie wer­de die Leis­tung nicht anneh­men.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Micha­el Henn
Rechts­an­walt
Fach­an­walt für Erbrecht
Fach­an­walt für Arbeits­recht
VDAA – Prä­si­dent
Rechts­an­wäl­te Dr. Gaupp & Coll.
Theo­dor-Heuss-Str. 11
70174 Stutt­gart
Tel.: 0711/30 58 93–0
Fax: 0711/30 58 93–11
stuttgart@drgaupp.de
www.drgaupp.de

 
 
 
 

Anspruch einer Kran­ken­schwes­ter, nicht für Nacht­schich­ten ein­ge­teilt zu wer­den

 

Kann eine Kran­ken­schwes­ter aus gesund­heit­li­chen Grün­den kei­ne Nacht­schich­ten im Kran­ken­haus mehr leis­ten, ist sie des­halb nicht arbeits­un­fä­hig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäf­ti­gung, ohne für Nacht­schich­ten ein­ge­teilt zu werden.Die…

Beklag­te betreibt ein Kran­ken­haus der sog. Voll­ver­sor­gung mit etwa 2.000 Mit­ar­bei­tern. Die Klä­ge­rin ist bei der Beklag­ten seit 1983 als Kran­ken­schwes­ter im Schicht­dienst tätig. Arbeits­ver­trag­lich ist sie im Rah­men begrün­de­ter betrieb­li­cher Not­wen­dig­kei­ten zur Leis­tung von Sonn­tags-, Fei­er­tags-, Nacht-, Wech­sel­schicht- und Schicht­ar­beit ver­pflich­tet. Nach einer Betriebs­ver­ein­ba­rung ist eine gleich­mä­ßi­ge Pla­nung ua. in Bezug auf die Schicht­fol­gen der Beschäf­tig­ten anzu­stre­ben. Das Pfle­ge­per­so­nal bei der Beklag­ten arbei­tet im Schicht­dienst mit Nacht­schich­ten von 21.45 Uhr bis 6.15 Uhr. Die Klä­ge­rin ist aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht mehr in der Lage, Nacht­diens­te zu leis­ten, weil sie medi­ka­men­tös behan­delt wird.Nach einer betriebs­ärzt­li­chen Unter­su­chung schick­te der Pfle­ge­di­rek­tor die Klä­ge­rin am 12. Juni 2012 nach Hau­se, weil sie wegen ihrer Nacht­dienst­un­taug­lich­keit arbeits­un­fä­hig krank sei. Die Klä­ge­rin bot dem­ge­gen­über ihre Arbeits­leis­tung — mit Aus­nah­me von Nacht­diens­ten — aus­drück­lich an. Bis zur Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts im Novem­ber 2012 wur­de sie nicht beschäf­tigt. Sie erhielt zunächst Ent­gelt­fort­zah­lung und bezog dann Arbeitslosengeld.Die auf Beschäf­ti­gung und Ver­gü­tungs­zah­lung für die Zeit der Nicht­be­schäf­ti­gung gerich­te­te Kla­ge war beim Zehn­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts, eben­so wie in den Vor­in­stan­zen, erfolg­reich. Die Klä­ge­rin ist weder arbeits­un­fä­hig krank noch ist ihr die Arbeits­leis­tung unmög­lich gewor­den. Sie kann alle ver­trag­lich geschul­de­ten Tätig­kei­ten einer Kran­ken­schwes­ter aus­füh­ren. Die Beklag­te muss bei der Schicht­ein­tei­lung auf das gesund­heit­li­che Defi­zit der Klä­ge­rin Rück­sicht neh­men. Die Ver­gü­tung steht der Klä­ge­rin unter dem Gesichts­punkt des Annah­me­ver­zugs zu, weil sie die Arbeit ord­nungs­ge­mäß ange­bo­ten hat und die Beklag­te erklärt hat­te, sie wer­de die Leis­tung nicht anneh­men.

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