(Stutt­gart) Nach einer Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Schles­wig-Hol­stein hat ein Arbeit­ge­ber Anspruch auf eine ange­mes­se­ne Bear­bei­tungs­zeit zur Aus­stel­lung eines Arbeits­zeug­nis­ses. Die­se ist von den betrieb­li­chen Umstän­den abhän­gig. Selbst eine Bear­bei­tungs­zeit von zwei bis drei Wochen Dau­er kann noch ange­mes­sen sein.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Bezug auf ein am 06.05.2009 bekannt gewor­de­nes Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Schles­wig-Hol­stein (LAG) vom 01. April 2008 — 1 Sa 370/08.

In dem Fall hat­ten sich die Par­tei­en in einem arbeits­ge­richt­li­chen Ver­gleich auf die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses geei­nigt. Hier­zu sah der Ver­gleich auch die Ertei­lung eines wohl­wol­len­den Zeug­nis­ses vor, womit der Arbeit­ge­ber aus Sicht des Arbeit­neh­mers nach Strei­tig­kei­ten über den Inhalt in Ver­zug geriet. Da die­ses Zeug­nis nicht recht­zei­tig erteilt wur­de, konn­te der Arbeit­neh­mer aus sei­ner Sicht eine neue Stel­lung nicht antre­ten, da er in dem Bewer­bungs­ge­spräch das Zeug­nis nicht vor­le­gen konn­te und des­we­gen ein ande­rer Arbeit­neh­mer bevor­zugt wur­de. Er ver­klag­te dar­auf­hin sei­nen alten Arbeit­ge­ber auf Scha­dens­er­satz wegen ent­gan­ge­nem Gehalt von rd. 5.600 €.

Zu Unrecht, wie das LAG Schles­wig-Hol­stein nun auch in der Beru­fungs­in­stanz nach dem gleich­lau­ten­den Urteil des Arbeits­ge­richts Elms­horn befand, so Klar­mann.

Ein Zeug­nis sei grund­sätz­lich „bei Been­di­gung” des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu ertei­len. Der Anspruch ent­ste­he zu die­sem Zeit­punkt und sei regel­mä­ßig sogleich fäl­lig. Es sei jedoch für den Arbeit­ge­ber zunächst regel­mä­ßig noch nicht erfüll­bar, denn der Arbeit­neh­mer müs­se  nor­ma­ler­wei­se erst noch sein Wahl­recht, ein ein­fa­ches oder qua­li­fi­zier­tes Zeug­nis zu ver­lan­gen, aus­üben. Solan­ge das Zeug­nis noch inhalt­li­chen Ver­än­de­run­gen gegen­über offen sein muss, dür­fe der Arbeit­ge­ber das Zeug­nis als Zwi­schen­zeug­nis oder vor­läu­fi­ges Zeug­nis bezeich­nen. Die­se Situa­ti­on sei z. B. gege­ben, wenn der Anspruch wäh­rend der lau­fen­den Kün­di­gungs­frist gel­tend gemacht und das Arbeits­ver­hält­nis noch wei­ter­hin voll­zo­gen wer­de.

Bei Ver­zug haf­te der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer gemäß §§ 286, 288 Abs. 4 BGB. Das Zeug­nis sei unver­züg­lich nach Aus­übung des Wahl­rech­tes (ein­fa­ches oder qua­li­fi­zier­tes Zeug­nis) zu erstel­len. Not­wen­dig sei aller­dings die Ein­räu­mung einer ange­mes­se­nen Bear­bei­tungs­zeit. Sie sei von den betrieb­li­chen Umstän­den abhän­gig. Selbst eine Bear­bei­tungs­zeit von zwei bis drei Wochen Dau­er kön­ne noch ange­mes­sen sein.

Das Bestehen eines Scha­dens­er­satz­an­spru­ches set­ze das Vor­lie­gen einer Pflicht­ver­let­zung im Sin­ne des § 280 Abs. 1 BGB vor­aus, die der in Anspruch Genom­me­ne zu ver­tre­ten habe. Fer­ner sei Vor­aus­set­zung die Ent­ste­hung eines Scha­dens sowie ein Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen Ver­trags­ver­let­zung und Scha­dens­ent­ste­hung. Inso­weit müs­se Vor­sätz­lich­keit oder Fahr­läs­sig­keit des Han­deln­den oder sei­ner Erfül­lungs­ge­hil­fen gege­ben sein.

Aus­ge­hend von die­ser Rechts­la­ge sei unter Berück­sich­ti­gung der Beson­der­hei­ten des Ein­zel­fal­les hier ein Scha­dens­er­satz­an­spruch des Klä­gers gegen­über der Beklag­ten wegen einer gege­be­nen­falls etwas spä­ten Ertei­lung des End­zeug­nis­ses zu ver­nei­nen. Ein etwai­ger Ver­zö­ge­rungs­scha­den des Klä­gers sei maß­geb­lich durch sein eige­nes Ver­hal­ten ver­schul­det, da er sei­nem alten Arbeit­ge­ber ver­schwie­gen habe, dass er sich in einer Bewer­bungs­si­tua­ti­on befin­de und die umge­hen­de Zeug­nis­er­tei­lung des­we­gen not­wen­dig sei. Erst recht habe der Klä­ger eine Kau­sa­li­tät zwi­schen der der Beklag­ten vor­ge­wor­fe­nen ver­zö­ger­ten Ertei­lung des End­zeug­nis­ses und erneu­ter Arbeits­lo­sig­keit nicht dar­ge­tan. Aus den genann­ten Grün­den sei das Scha­dens­er­satz­be­geh­ren des Klä­gers zu Recht abge­wie­sen wor­den.

Klar­mann emp­fahl Arbeit­ge­bern als auch Arbeit­neh­mern, die­ses Urteil  zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Jens Klar­mann   
Rechts­an­walt   
Fach­an­walt für Arbeits­recht   
VdAA — Vize­prä­si­dent         
c/o  Pas­sau, Nie­mey­er & Kol­le­gen      
Walk­er­damm 1     
24103 Kiel      
Tel.: 0431 — 974 300
Fax: 0431 — 974 3099    
j.klarmann@pani-c.de   
www.pani-c.de