(Stutt­gart) Ein Betriebs­rat kann zur Aus­übung sei­ner Auf­ga­ben vom Arbeit­ge­ber einen PC nebst Zube­hör ver­lan­gen, wenn die­ser selbst beim Umgang mit dem Betriebs­rat jeden­falls teil­wei­se EDV nutzt. Der Arbeit­ge­ber darf einen aus neun Mit­glie­dern bestehen­den Betriebs­rat nicht dar­auf ver­wei­sen, dass er sei­ne Schrift­stü­cke ent­we­der mit der Hand oder mit einer — teil­wei­se defek­ten — alten elek­tri­schen Schreib­ma­schi­ne mit Kor­rek­tur­band erstel­le.

Dies, so der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA  — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Schles­wig-Hol­stein in einem am 05.02.2010 ver­öf­fent­lich­ten  Beschluss vom 27.01.2010 (Az.: 3 TaBV 31/09) ent­schie­den.

Eine bun­des­weit täti­ge Dro­ge­rie­markt­ket­te strei­tet seit Jah­ren mit ihren ört­li­chen Betriebs­rä­ten vor den Arbeits­ge­rich­ten um die Aus­stat­tung mit han­dels­üb­li­chen PCs. Im vom Lan­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war ein aus neun Mit­glie­dern bestehen­der Betriebs­rat für 319 Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen in 69 Filia­len in einem Radi­us von durch­schnitt­lich 150 km zustän­dig und muss­te sei­ne Schreib­ar­bei­ten mit einer teil­wei­se defek­ten 22 Jah­re alten elek­tri­schen Schreib­ma­schi­ne aus­füh­ren. Außer­dem stan­den ihm Tele­fon und Fax­ge­rät zur Ver­fü­gung. Er begehr­te vom Arbeit­ge­ber einen han­dels­üb­li­chen PC nebst Zube­hör. Der Arbeit­ge­ber ver­wei­ger­te dies und mein­te, der Betriebs­rat sei mit der elek­tri­schen Schreib­ma­schi­ne unter Berück­sich­ti­gung der betrieb­li­chen Gepflo­gen­hei­ten aus­rei­chend aus­ge­stat­tet. Die Arbeits­zeit­lis­ten und sons­ti­gen For­mu­la­re könn­ten hand­schrift­lich aus­ge­wer­tet und rech­ne­risch über­prüft wer­den. Die Ein­la­dungs­schrei­ben und monat­li­chen Infor­ma­ti­ons­blät­ter könn­ten eben­falls mit der Hand oder auf der elek­tri­schen Schreib­ma­schi­ne mit Kor­rek­tur­band geschrie­ben wer­den. Den Bezirks­lei­tern stün­de auch kein PC zur Ver­fü­gung. Der Arbeit­ge­ber selbst arbei­tet auf Ver­kaufs­lei­ter- und Geschäfts­füh­rungs­ebe­ne mit Lap­tops und PC. Mit bei­den Ebe­nen kom­mu­ni­ziert der Betriebs­rat direkt.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein gab eben­so wie zuvor schon das Arbeits­ge­richt Kiel dem gericht­li­chen Antrag auf Aus­stat­tung mit einem PC nebst Peri­phe­rie­ge­rä­ten und Soft­ware statt, betont Klar­mann.

Die Arbeit mit einer 22 Jah­re alten nicht voll funk­ti­ons­fä­hi­gen elek­tri­schen Schreib­ma­schi­ne sei nicht zumut­bar. Die hand­schrift­li­che Abfas­sung des Schrift­ver­kehrs sei jeden­falls heut­zu­ta­ge einem Betriebs­rat unzu­mut­bar und gehö­re in die Stein­zeit der Büro­kom­mu­ni­ka­ti­on. Ange­sichts der kon­kre­ten Auf­ga­ben des neun Mit­glie­der umfas­sen­den Betriebs­rats sei die Nut­zung eines PC nicht nur bequem, son­dern für einen ver­nünf­ti­gen und ange­mes­se­nen Ein­satz mensch­li­cher Arbeits­kraft unab­ding­bar. Der Arbeit­ge­ber kön­ne sich auch nicht auf die feh­len­de EDV-tech­ni­sche Aus­stat­tung der Bezirks­lei­ter beru­fen, da die­ser Betriebs­rat mit drei ver­schie­de­nen Bezirks­lei­tern zusam­men­ar­bei­te. Er habe also das drei­fa­che Pen­sum zum Bei­spiel anfal­len­der mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ger Arbeits­zeit­an­ge­le­gen­hei­ten zu bewäl­ti­gen. Bei wich­ti­gen Ange­le­gen­hei­ten wie Kün­di­gun­gen und Betriebs­ver­ein­ba­run­gen sei­en Ansprech­part­ner des Betriebs­rats ohne­hin die ent­spre­chend aus­ge­stat­te­te Ver­kaufs­lei­te­rin und die Geschäfts­lei­tung.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Rechts­be­schwer­de nicht zuge­las­sen. Die Ent­schei­dung ist noch nicht rechts­kräf­tig.

Klar­mann emp­fahl, die­ses Urteil  zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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