(Stutt­gart) Nach einem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 19.02.2009 kann  ein Arbeit­neh­mer bei einem Betriebs­über­gang nach § 613a Abs. 6 BGB dem Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses auf einen Betriebs­er­wer­ber inner­halb eines Monats nach der Unter­rich­tung schrift­lich wider­spre­chen. Übt der Arbeit­neh­mer das Wider­spruchs­recht aus, muss er die­ses weder begrün­den, noch bedarf es eines sach­li­chen Grun­des. (BAG AZ.: 8 AZR 176/08)

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf das soeben ver­kün­de­te Urteil. In dem aus­geur­teil­ten Fall war der Klä­ger war bei einer Spar­kas­se als Immo­bi­li­en­fach­be­ra­ter beschäf­tigt. Deren Immo­bi­li­en­ver­mitt­lungs­ge­schäft soll­te auf eine Ver­triebs-GmbH über­tra­gen wer­den. Der Klä­ger wider­sprach dem Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses auf die­se GmbH, erklär­te sich aber bereit, als Beschäf­tig­ter der Spar­kas­se bei der GmbH im Wege der Per­so­nal­ge­stel­lung zu arbei­ten. Bei sei­ner Auf­fas­sung, Arbeit­neh­mer der Spar­kas­se zu sein, blieb der Klä­ger auch nach erfolg­los ver­lau­fe­nen Ver­hand­lun­gen über den Abschluss eines neu­en, bes­se­ren Arbeits­ver­tra­ges mit der GmbH und auch, nach­dem er schließ­lich im Betrieb der GmbH sei­ne Arbeit fort­setz­te.

Der Antrag des Klä­gers auf Fest­stel­lung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses zwi­schen den Par­tei­en war in allen drei Instan­zen erfolg­reich, betont Klar­mann. Auch der Ach­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts hielt die Aus­übung des Wider­spruchs­rechts durch den Klä­ger nicht für rechts­miss­bräuch­lich und sein Fest­hal­ten am Arbeits­ver­hält­nis mit der beklag­ten Spar­kas­se nicht für treu­wid­rig. Es ste­he dem Arbeit­neh­mer frei, nach dem Wider­spruch mit dem Betriebs­ver­äu­ße­rer oder dem Betriebs­er­wer­ber über ein Arbeits­ver­hält­nis auf neu­er Grund­la­ge zu ver­han­deln. Auch mit der Arbeit für den Betriebs­er­wer­ber habe sich der Klä­ger nicht wider­sprüch­lich ver­hal­ten; zudem habe er stets auf sei­nem recht­lich zutref­fen­den Stand­punkt beharrt, infol­ge sei­nes Wider­spruchs Arbeit­neh­mer der Beklag­ten geblie­ben zu sein. Zwar kön­ne grund­sätz­lich auch die Aus­übung des Wider­spruchs­rechts im Ein­zel­fall rechts­miss­bräuch­lich erfol­gen. Der wider­spre­chen­de Arbeit­neh­mer ver­fol­ge aber kei­ne unzu­läs­si­gen Zie­le, wenn es ihm nicht aus­schließ­lich dar­um geht, den Arbeit­ge­ber­wech­sel zu ver­hin­dern, son­dern wenn er mit dem Betriebs­er­wer­ber über den Abschluss eines Arbeits­ver­tra­ges zu güns­ti­ge­ren Bedin­gun­gen ver­han­delt.

Klar­mann emp­fahl Arbeit­ge­bern als auch Arbeit­neh­mern , die­ses Urteil  zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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