(Stutt­gart) Schmier­geld­af­fä­ren sor­gen in deut­schen Unter­neh­men immer wie­der für Schlag­zei­len. Wenig bekannt ist, dass ein Arbeit­neh­mer ver­pflich­tet ist, das ihm im Arbeits­ver­hält­nis zuge­flos­se­ne Schmier­geld an den Arbeit­ge­ber her­aus­zu­ge­ben.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf ein Urteil des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts (Hess. LAG) vom 25. Janu­ar 2008 — 10 Sa 1195/06.

In dem Fall hat­te ein Mit­ar­bei­ter eines gro­ßen Kon­zern­un­ter­neh­mens in geho­be­ner Funk­ti­on eines Abtei­lungs­lei­ters unter ande­rem auch die Auf­ga­be, Maschi­nen für sei­nen Arbeit­ge­ber zu erwer­ben. Er schied auf­grund eines Auf­he­bungs­ver­trags gegen Zah­lung einer Abfin­dung aus dem Betrieb aus, in dem die Par­tei­en eine ein­ge­schränk­te Aus­gleichs­klau­sel ver­ein­bart hat­ten. Spä­ter erfuhr der Arbeit­ge­ber im Rah­men eines Steu­er­straf­ver­fah­rens gegen Drit­te von Schmier­geld­zah­lun­gen an den Mit­ar­bei­ter in angeb­li­cher Höhe von ca. € 500.000,00. Das gegen den Abtei­lungs­lei­ter im Zusam­men­hang mit den behaup­te­ten Schmier­geld­zah­lun­gen ein­ge­lei­te­te straf­recht­li­che Ermitt­lungs­ver­fah­ren u.a. wegen Betru­ges wur­de nach erfolg­ter Zah­lung eines Geld­be­tra­ges ein­ge­stellt.

Der Arbeit­ge­ber behaup­te­te, der Abtei­lungs­lei­ter habe von einem Zeu­gen in meh­re­ren Teil­be­trä­gen ins­ge­samt rund DM 1 Mio. in bar als Schmier­geld erhal­ten. Die vom ihm für bestimm­te gebrauch­ten Maschi­nen ver­ein­bar­ten Kauf­prei­se sei­en deut­lich über­höht gewe­sen. Der Arbeit­ge­ber ver­lang­te von dem Abtei­lungs­lei­ter die Her­aus­ga­be der Schmier­geld­zah­lun­gen. Die­ser bestritt der­ar­ti­ge Zah­lun­gen und wand­te ein, die Maschi­nen sei­en auf­grund star­ker Preis­an­stie­ge so teu­er gewor­den, so dass der von ihm ver­ein­bar­te Preis ange­mes­sen gewe­sen sei.

Das Arbeits­ge­richt hat­te der Kla­ge in vol­lem Umfang statt­ge­ge­ben. Die Beru­fung des Klä­gers blieb in dem Fall ohne Erfolg, betont Henn.

Das Hes­si­sche LAG ist in Über­ein­stim­mung mit dem Arbeits­ge­richt zu der Auf­fas­sung gekom­men, der Arbeit­ge­ber habe einen Anspruch auf Her­aus­ga­be des emp­fan­ge­nen Betra­ges wegen uner­laub­ter Eigen­ge­schäfts­füh­rung. Dar­über hin­aus ste­he ihm die Sum­me auch als Scha­dens­er­satz­an­spruch gemäß § 826 BGB wegen vor­sätz­li­cher, sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung zu. Denn einem Arbeit­neh­mer sei es ver­bo­ten, im Geschäfts­be­reich des Arbeit­ge­bers von Kun­den Schmier­gel­der ent­ge­gen­zu­neh­men. Der Scha­dens­er­satz­an­spruch bestehe min­des­tens in der Höhe der emp­fan­ge­nen Gel­der. Bei der Annah­me von Schmier­gel­dern spre­che der Anscheins­be­weis dafür, dass der Arbeit­ge­ber um die dem Arbeit­neh­mer zuge­flos­se­nen Beträ­ge geschä­digt sei.

Auf­grund der Aus­sa­ge eines noch­mals vor dem Beru­fungs­ge­richt ver­nom­me­nen Zeu­gen stand zur Über­zeu­gung des Gerichts fest, dass der Zeu­ge dem Abtei­lungs­lei­ter in meh­re­ren Teil­be­trä­gen im Win­ter 1999 ins­ge­samt einen Betrag in Höhe von DM 1.000.000,00 im
Zusam­men­hang mit dem Ankauf von gebrauch­ten Maschi­nen für das Unter­neh­men des Arbeit­ge­bers gezahlt habe. Die Aus­sa­ge des beklag­ten Arbeit­neh­mers als Par­tei, in der er die Schmier­geld­zah­lun­gen bestritt, über­zeug­te das Beru­fungs­ge­richt hin­ge­gen nicht.

Der gel­tend gemach­te Zah­lungs­an­spruch schei­ter­te auch nicht an der im Auf­he­bungs­ver­trag ver­ein­bar­ten Aus­gleichs­klau­sel. Aus­ge­nom­men von der Abgel­tungs­klau­sel sei­en aus­drück­lich Ansprü­che aus oder im Zusam­men­hang mit Sach­ver­hal­ten, die der jeweils ande­ren Par­tei zum Zeit­punkt des Abschlus­ses die­ser Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung bekannt waren oder hät­ten bekannt sein kön­nen. Die­se Vor­aus­set­zung sei vor­lie­gend gege­ben. Im Übri­gen ste­he der Beru­fung auf die Abgel­tungs­klau­sel auch der Grund­satz von Treu und Glau­ben ent­ge­gen.

Henn emp­fahl drin­gend, das Urteil zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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