(Stutt­gart) Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Rhein­land-Pfalz hat im Rah­men eines Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­rens ent­schie­den, dass ein Arbeit­neh­mer ver­pflich­tet ist, zur Finan­zie­rung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge auch sei­ne nicht selbst genutz­te Eigen­tums­woh­nung ver­kau­fen.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf einen Beschluss des Lan­des­ar­beits­ge­richts Rhein­land-Pfalz (LAG) vom 05.08.2009­ — Az.: 6 Ta 178/09.

Nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten zur Pro­zess­fi­nan­zie­rung sei zwar ein ange­mes­se­nes, von einem Antrag­stel­ler selbst bewohn­tes Haus­grund­stück — auch Eigen­tums­woh­nung — vom Ein­satz für ein Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren frei, nicht jedoch — wie hier — zumut­bar ein­setz­ba­res Ver­mö­gen in Form einer nicht selbst genutz­ten Eigen­tums­woh­nung und ver­mie­te­ten mit vier Zim­mern im Wert von 65.000,00 Euro.

Ein Pro­zess auf Kos­ten des Steu­er­zah­lers kom­me immer nur als letz­tes Mit­tel in Betracht.

Henn emp­fahl, dies zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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