(Stutt­gart) Das Arbeits­ge­richt Ber­lin hat am 01.04.2009 auf Antrag des antrags­be­rech­tig­ten Lan­des Ber­lin fest­ge­stellt, dass die Tarif­ge­mein­schaft Christ­li­cher Gewerk­schaf­ten für Zeit­ar­beit und Per­so­nal­ser­vice­agen­tu­ren (CGZP) nicht tarif­fä­hig im Sin­ne des Geset­zes ist. (AZ.: 35 BV 17008/08).

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf die Ver­laut­ba­rung des Arbeits­ge­richts Ber­lin vom glei­chen Tage.

Zur Begrün­dung habe das Gericht im Wesent­li­chen aus­ge­führt, es feh­le der CGZP an der erfor­der­li­chen „Sozi­al­mäch­tig­keit” im Sin­ne der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt set­ze für die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Tarif­au­to­no­mie vor­aus, dass die jewei­li­gen sozia­len Gegen­spie­ler über eine Durch­set­zungs­kraft gegen­über der tarif­li­chen Gegen­sei­te ver­fü­gen. Das Arbeits­ge­richt ver­moch­te eine sol­che Durch­set­zungs­fä­hig­keit der CGZP nicht fest­zu­stel­len, betont Henn.

Dass die CGZP eine Rei­he von Tarif­ver­trä­gen abge­schlos­sen habe, füh­re, im Gegen­satz zum Regel­fall, nicht zu einer Indi­zwir­kung für eine Sozi­al­mäch­tig­keit. Denn in der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on der Zeit­ar­beit müs­se die Arbeit­ge­ber­sei­te nicht zum Abschluss eines Tarif­ver­tra­ges „gedrängt” wer­den, viel­mehr habe sie ihrer­seits ein mas­si­ves eige­nes Inter­es­se dar­an, über­haupt einen Tarif­ver­trag abzu­schlie­ßen, weil nur so dem „Equal-Pay-Gebot” in § 9 Nr. 3 AÜG ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den kön­ne. Sons­ti­ge Merk­ma­le wie bei­spiels­wei­se die Mit­glie­der­zahl in den Orga­ni­sa­tio­nen, hät­ten eben­falls nicht für das Vor­lie­gen einer „Sozi­al­mäch­tig­keit” gespro­chen. Hier­aus erge­be sich, dass von einer Tarif­fä­hig­keit der CGZP nicht aus­zu­ge­hen sei.

Gegen die Ent­schei­dung ist die Beschwer­de zum Lan­des­ar­beits­ge­richt mög­lich.

Henn emp­fahl, das Urteil zu beach­ten und emp­fahl, in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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