(Stutt­gart) Das Arbeits­ge­richt Duis­burg hat am 14.09.2009 die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge einer Arbeit­neh­me­rin abge­wie­sen, die trotz Abmah­nung wie­der­holt Pau­sen im Rau­cher­raum ver­bracht hat, ohne die vor­ge­schrie­be­ne Zeit­er­fas­sung zu bedie­nen.  

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf das Urteil des Arbeits­ge­richts Duis­burg vom 14. Sep­tem­ber 2009, Az. 3 Ca 1336/09).

Die lang­jäh­rig Beschäf­tig­te war im Jahr 2008 mehr­fach abge­mahnt wor­den, weil sie Rau­cher­pau­sen genom­men hat­te, ohne vor­her abzu­stem­peln. Im Betrieb der Arbeit­ge­be­rin war in zuläs­si­ger Wei­se eine ver­bind­li­che Rege­lung getrof­fen wor­den, wonach bei sog. „Rau­cher­pau­sen” vor­her aus­zu­stem­peln ist. Nach­dem im Früh­jahr fest­ge­stellt wur­de, dass sie an drei auf­ein­an­der­fol­gen­den Tagen wie­der­um ohne Bedie­nung des Zeit­er­fas­sungs­au­to­ma­ten Rau­cher­pau­sen ein­ge­legt hat­te und auch nach­träg­lich kei­ne Kor­rek­tur­be­le­ge ein­reich­te, wur­de die frist­lo­se Kün­di­gung aus­ge­spro­chen.

Zur Recht, wie das Arbeits­ge­richt Duis­burg nun fest­stell­te, so betont Klar­mann.

Ange­sichts des wie­der­hol­ten Ver­sto­ßes, für den von der Arbeit­neh­me­rin auch kei­ne nach­voll­zieh­ba­re Begrün­dung vor­ge­tra­gen wur­de, sei die sofor­ti­ge Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gerecht­fer­tigt. Auch der kurz­zei­ti­ge Ent­zug der Arbeits­lei­tung sei eine gra­vie­ren­de Ver­trags­ver­let­zung. die das für die wei­te­re Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses not­wen­di­ge Ver­trau­ens­ver­hält­nis zer­stö­re.

Klar­mann emp­fahl, die­ses Urteil  zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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