(Stutt­gart) Das Arbeits­ge­richt Sie­gen hat soeben einen ange­stell­ten Zahn­arzt zu Scha­den­er­satz von mehr als 40.000 Euro wegen einer rechts­wid­rig erklär­ten  frist­lo­sen Kün­di­gung ver­ur­teilt.

Dar­auf ver­weist der Sie­ge­ner Rechts­an­walt Stef­fen Rep­pel, LL.M., Mit­glied im VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf ein Urteil des Arbeits­ge­richts (ArbG) Sie­gen vom 18. Janu­ar 2011 – 2 Ca 464/09, noch nicht rechts­kräf­tig.

In dem Fall strit­ten die Par­tei­en um Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen ver­trags­brü­chi­gen Ver­hal­tens des Beklag­ten, der auf Grund­la­ge eines Anstel­lungs­ver­tra­ges als Assis­tenz­zahn­arzt bei der Klä­ge­rin, einer Zahn­arzt­pra­xis in Form einer Part­ner­ge­sell­schaft, tätig war. Der von der zustän­di­gen kas­sen­zahn­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung bestä­tig­te Arbeits­ver­trag war befris­tet vom 01.01.2007 bis 31.12.2008. Ein Recht zur ordent­li­chen Kün­di­gung nach Ablauf der Pro­be­zeit von sechs Mona­ten war nicht ver­ein­bart, ab dem 14. Monat war der Beklag­te auch ver­tre­tungs­be­rech­tigt und konn­te auch in Abwe­sen­heit der Klä­ger eigen­ver­ant­wort­lich arbei­ten. 

Im Früh­som­mer 2008 erklär­te der Assis­tenz­zahn­arzt, er wol­le vor­zei­tig aus­schei­den, um eine deut­lich bes­ser dotier­te Stel­lung in den Nie­der­lan­den anzu­neh­men. Dar­auf­hin erklär­ten die Klä­ger ihm, dass ein vor­zei­ti­ges Aus­schei­den auf­grund hohen Arbeits­auf­kom­mens nur dann mög­lich sei, wenn gleich­zei­tig ein adäqua­ter Ersatz gefun­den wer­den kön­ne. Ein­ver­neh­men über ein vor­zei­ti­ges Aus­schei­den wur­de nicht erzielt, wor­auf der Assis­tenz­zahn­arzt dann am 26.07.2008 sein Arbeits­ver­hält­nis frist­los zum 31.07.2008 kün­dig­te und „ver­schwand“. 

Die Klä­ger mach­ten dar­auf­hin Scha­den­er­satz­an­sprü­che gegen den Beklag­ten gel­tend mit der Begrün­dung, dass die­ser sei­ne Arbeits­leis­tung nicht mehr ver­trags­ge­mäß erbracht habe und sie auch kei­ne ent­spre­chen­de Ersatz­kraft hät­ten fin­den kön­nen, was sie auch durch Stel­len­in­se­ra­te u. ä. nach­wei­sen konn­ten. Auf­grund des Ver­hal­tens des Beklag­ten sei ihnen in der Zeit vom 26.07.2008 bis 02.01.2009 ein Ver­mö­gens­scha­den von 40.905 € ent­stan­den, den sie anhand des ent­gan­ge­nen wirt­schaft­li­chen Nutz­ef­fekts der Arbeits­leis­tung des Beklag­ten dar­stel­len konn­ten. Fer­ner sei­en ihnen Inse­rats­kos­ten für die Suche eines Nach­fol­gers in Höhe von 628,56 € ent­stan­den, die sie eben­falls ersetzt ver­lang­ten. 

Das Arbeits­ge­richt Sie­gen, so betont Rep­pel, hat der Kla­ge im vol­len Umfang ent­spro­chen und den Assis­tenz­zahn­arzt zur Zah­lung von 41.578,56 € ver­ur­teilt.

Dem Klä­ger ste­he gegen den Beklag­ten ein ver­trag­li­cher Scha­den­er­satz­an­spruch aus §§ 280 Abs. 1, 281 BGB sowie auch aus §§ 280 Abs. 2, 286 BGB in vol­ler Höhe zu, da die­ser ohne berech­tigt zu sein das Arbeits­ver­hält­nis frist­los gekün­digt und fort­an sei­ne Arbeits­lei­tung nicht mehr erbracht habe. Dadurch habe er einen „Arbeits­ver­trags­bruch“ began­gen, durch den dem Klä­ger ein Ver­mö­gens­scha­den ent­stan­den sei, den er zu erset­zen habe. 

Der Scha­den lie­ge hier in der aus dem Arbeits­ver­trags­bruch resul­tie­ren­den Ein­kom­mens­min­de­rung für die Klä­ger, die nach­ge­wie­sen sei. Der Klä­ger sei so zu stel­len, als wenn der Beklag­te sei­ner Arbeits­ver­pflich­tung nach­ge­kom­men wäre, wie es auch das Bun­des­ar­beits­ge­richts bereits im Jah­re 1967 ent­schie­den habe (Az.: 5 AZR 59/67). 

Rep­pel emp­fahl, die­se Ent­schei­dung und die Rechts­grund­sät­ze für ähn­lich gela­ger­te Fäl­le unbe­dingt zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len unbe­dingt recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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