Arbeits­lo­sen­geld II — Pflicht zur Ver­wer­tung von Lebens­ver­si­che­run­gen kann bei lang­jäh­rig Selb­stän­di­gen eine beson­de­re Här­te bedeu­ten

 

Die 1950 gebo­re­ne schwer­be­hin­der­te Klä­ge­rin, die über­wie­gend selb­stän­dig tätig war, ohne Bei­trä­ge zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung ent­rich­tet zu haben, bean­trag­te im Dezem­ber 2005 bei dem beklag­ten Grund­si­che­rungs­trä­ger Arbeits­lo­sen­geld II (Alg II). Sie ver­füg­te sei­ner­zeit über sie­ben Kapitall…bensversicherungen mit einem Rück­kauf­wert von ca 80.000 Euro, wes­we­gen die Beklag­te den Antrag der Klä­ge­rin ablehn­te. Die dage­gen erho­be­ne Kla­ge blieb in den Vor­in­stan­zen ohne Erfolg.

Der 14. Senat des Bun­des­so­zi­al­ge­richts hat mit Urteil vom 7. Mai 2009 (B 14 AS 35/08 R) das Urteil des Lan­des­so­zi­al­ge­richts auf­ge­ho­ben und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Landes­sozialgericht zurück­ver­wie­sen. In der Sache hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­den, dass bei lang­jährig Selb­stän­di­gen eine Pflicht zur Ver­wer­tung von Lebens­ver­si­che­run­gen wegen Vor­lie­gens eines Här­te­falls aus­schei­den kann, wenn eine Kumu­la­ti­on von Umstän­den vor­liegt. Ob dies bei der Klä­ge­rin der Fall war, konn­te der Senat aller­dings wegen feh­len­der Fest­stel­lun­gen des Lan­des­so­zi­al­ge­richts nicht abschlie­ßend ent­schei­den. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt hat zu Unrecht auch bei der über­wie­gend selb­stän­dig tätig gewe­se­nen Klä­ge­rin das Vor­lie­gen eines Här­te­falls schon des­halb aus­ge­schlos­sen, weil die Klä­ge­rin nicht von der Mög­lich­keit Gebrauch gemacht habe, die Ver­wer­tung ihrer Lebensver­sicherungsverträge vor Ein­tritt in den Ruhe­stand ver­trag­lich in der Form aus­zu­schlie­ßen, wie sie von § 12 Abs 2 Nr 3 SGB II gefor­dert wird. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt ist inso­fern in Bezug auf Hil­fe­be­dürf­ti­ge, die im Ver­lauf ihres Erwerbs­le­bens über­wie­gend nicht in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung pflicht­versichert waren, von einem zu stren­gen, recht­lich unzu­tref­fen­den Maß­stab aus­ge­gan­gen. Maß­ge­bend ist inso­weit ledig­lich, ob die Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge objek­tiv und sub­jek­tiv zur Alters­vor­sor­ge zweck­be­stimmt waren.

Um fest­stel­len zu kön­nen, ob die gefor­der­te Ver­wer­tung der Lebens­ver­si­che­run­gen der Klä­ge­rin für die­se eine beson­de­re Här­te im Sin­ne des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6, 2. Alter­na­ti­ve SGB II bedeu­ten wür­de, wird das Lan­des­so­zi­al­ge­richt zu ermit­teln haben, inwie­weit bei der Klä­ge­rin eine Versorgungs­lücke be­steht. Dies liegt bereits des­halb nahe, weil die Klä­ge­rin bei Voll­endung des 65. Lebens­jah­res nur mit einer monat­li­chen Ren­te aus der gesetz­lichen Ren­ten­ver­si­che­rung in Höhe von 257,10 Euro rech­nen kann. Hier­bei wird auch zu ermit­teln sein, über wel­ches Rest­leis­tungs­ver­mö­gen die Klä­ge­rin ver­fügt. Ihr wur­de ein GdB von 50 zuer­kannt. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt geht dabei davon aus, dass die Rest­leistungsfähigkeit auch Indiz dafür sein kann, inwie­fern die Klä­ge­rin über­haut noch in der Lage sein wird, eine neue, zusätz­li­che Ren­ten­an­wart­schaft durch Erwerbs­tä­tig­keit auf­zu­bau­en. Gege­be­nen­falls wird auch zu berück­sich­ti­gen sein, aus wel­chem Grund und für wel­che Dau­er der Klä­ge­rin Berufs­unfähig­keitsrenten gewährt wer­den, sowie über wel­che Berufs­aus­bil­dun­gen und Fer­tig­kei­ten die Klä­ge­rin ver­fügt. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt wird auch zu berück­sichtigen haben, dass die beson­de­re Här­te im Sin­ne die­ser Rege­lung mög­li­cher­wei­se noch nicht zu Beginn des Bewil­li­gungs­zeit­raums vor­lag, als die Klä­ge­rin 55 Jah­re alt war, gege­be­nen­falls aber spä­ter im Ver­lauf des Rechts­streits ein­getreten sein könn­te.

Infor­ma­tio­nen:

 
 
 
 

Arbeits­lo­sen­geld II — Pflicht zur Ver­wer­tung von Lebens­ver­si­che­run­gen kann bei lang­jäh­rig Selb­stän­di­gen eine beson­de­re Här­te bedeu­ten

 

Die 1950 gebo­re­ne schwer­be­hin­der­te Klä­ge­rin, die über­wie­gend selb­stän­dig tätig war, ohne Bei­trä­ge zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung ent­rich­tet zu haben, bean­trag­te im Dezem­ber 2005 bei dem beklag­ten Grund­si­che­rungs­trä­ger Arbeits­lo­sen­geld II (Alg II). Sie ver­füg­te sei­ner­zeit über sie­ben Kapitall…bensversicherungen mit einem Rück­kauf­wert von ca 80.000 Euro, wes­we­gen die Beklag­te den Antrag der Klä­ge­rin ablehn­te. Die dage­gen erho­be­ne Kla­ge blieb in den Vor­in­stan­zen ohne Erfolg.

Der 14. Senat des Bun­des­so­zi­al­ge­richts hat mit Urteil vom 7. Mai 2009 (B 14 AS 35/08 R) das Urteil des Lan­des­so­zi­al­ge­richts auf­ge­ho­ben und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Landes­sozialgericht zurück­ver­wie­sen. In der Sache hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­den, dass bei lang­jährig Selb­stän­di­gen eine Pflicht zur Ver­wer­tung von Lebens­ver­si­che­run­gen wegen Vor­lie­gens eines Här­te­falls aus­schei­den kann, wenn eine Kumu­la­ti­on von Umstän­den vor­liegt. Ob dies bei der Klä­ge­rin der Fall war, konn­te der Senat aller­dings wegen feh­len­der Fest­stel­lun­gen des Lan­des­so­zi­al­ge­richts nicht abschlie­ßend ent­schei­den. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt hat zu Unrecht auch bei der über­wie­gend selb­stän­dig tätig gewe­se­nen Klä­ge­rin das Vor­lie­gen eines Här­te­falls schon des­halb aus­ge­schlos­sen, weil die Klä­ge­rin nicht von der Mög­lich­keit Gebrauch gemacht habe, die Ver­wer­tung ihrer Lebensver­sicherungsverträge vor Ein­tritt in den Ruhe­stand ver­trag­lich in der Form aus­zu­schlie­ßen, wie sie von § 12 Abs 2 Nr 3 SGB II gefor­dert wird. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt ist inso­fern in Bezug auf Hil­fe­be­dürf­ti­ge, die im Ver­lauf ihres Erwerbs­le­bens über­wie­gend nicht in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung pflicht­versichert waren, von einem zu stren­gen, recht­lich unzu­tref­fen­den Maß­stab aus­ge­gan­gen. Maß­ge­bend ist inso­weit ledig­lich, ob die Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge objek­tiv und sub­jek­tiv zur Alters­vor­sor­ge zweck­be­stimmt waren.

Um fest­stel­len zu kön­nen, ob die gefor­der­te Ver­wer­tung der Lebens­ver­si­che­run­gen der Klä­ge­rin für die­se eine beson­de­re Här­te im Sin­ne des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6, 2. Alter­na­ti­ve SGB II bedeu­ten wür­de, wird das Lan­des­so­zi­al­ge­richt zu ermit­teln haben, inwie­weit bei der Klä­ge­rin eine Versorgungs­lücke be­steht. Dies liegt bereits des­halb nahe, weil die Klä­ge­rin bei Voll­endung des 65. Lebens­jah­res nur mit einer monat­li­chen Ren­te aus der gesetz­lichen Ren­ten­ver­si­che­rung in Höhe von 257,10 Euro rech­nen kann. Hier­bei wird auch zu ermit­teln sein, über wel­ches Rest­leis­tungs­ver­mö­gen die Klä­ge­rin ver­fügt. Ihr wur­de ein GdB von 50 zuer­kannt. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt geht dabei davon aus, dass die Rest­leistungsfähigkeit auch Indiz dafür sein kann, inwie­fern die Klä­ge­rin über­haut noch in der Lage sein wird, eine neue, zusätz­li­che Ren­ten­an­wart­schaft durch Erwerbs­tä­tig­keit auf­zu­bau­en. Gege­be­nen­falls wird auch zu berück­sich­ti­gen sein, aus wel­chem Grund und für wel­che Dau­er der Klä­ge­rin Berufs­unfähig­keitsrenten gewährt wer­den, sowie über wel­che Berufs­aus­bil­dun­gen und Fer­tig­kei­ten die Klä­ge­rin ver­fügt. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt wird auch zu berück­sichtigen haben, dass die beson­de­re Här­te im Sin­ne die­ser Rege­lung mög­li­cher­wei­se noch nicht zu Beginn des Bewil­li­gungs­zeit­raums vor­lag, als die Klä­ge­rin 55 Jah­re alt war, gege­be­nen­falls aber spä­ter im Ver­lauf des Rechts­streits ein­getreten sein könn­te.

Infor­ma­tio­nen:

 
 
 
 

Arbeits­lo­sen­geld II — Pflicht zur Ver­wer­tung von Lebens­ver­si­che­run­gen kann bei lang­jäh­rig Selb­stän­di­gen eine beson­de­re Här­te bedeu­ten

 

Die 1950 gebo­re­ne schwer­be­hin­der­te Klä­ge­rin, die über­wie­gend selb­stän­dig tätig war, ohne Bei­trä­ge zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung ent­rich­tet zu haben, bean­trag­te im Dezem­ber 2005 bei dem beklag­ten Grund­si­che­rungs­trä­ger Arbeits­lo­sen­geld II (Alg II). Sie ver­füg­te sei­ner­zeit über sie­ben Kapitall…bensversicherungen mit einem Rück­kauf­wert von ca 80.000 Euro, wes­we­gen die Beklag­te den Antrag der Klä­ge­rin ablehn­te. Die dage­gen erho­be­ne Kla­ge blieb in den Vor­in­stan­zen ohne Erfolg.

Der 14. Senat des Bun­des­so­zi­al­ge­richts hat mit Urteil vom 7. Mai 2009 (B 14 AS 35/08 R) das Urteil des Lan­des­so­zi­al­ge­richts auf­ge­ho­ben und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Landes­sozialgericht zurück­ver­wie­sen. In der Sache hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­den, dass bei lang­jährig Selb­stän­di­gen eine Pflicht zur Ver­wer­tung von Lebens­ver­si­che­run­gen wegen Vor­lie­gens eines Här­te­falls aus­schei­den kann, wenn eine Kumu­la­ti­on von Umstän­den vor­liegt. Ob dies bei der Klä­ge­rin der Fall war, konn­te der Senat aller­dings wegen feh­len­der Fest­stel­lun­gen des Lan­des­so­zi­al­ge­richts nicht abschlie­ßend ent­schei­den. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt hat zu Unrecht auch bei der über­wie­gend selb­stän­dig tätig gewe­se­nen Klä­ge­rin das Vor­lie­gen eines Här­te­falls schon des­halb aus­ge­schlos­sen, weil die Klä­ge­rin nicht von der Mög­lich­keit Gebrauch gemacht habe, die Ver­wer­tung ihrer Lebensver­sicherungsverträge vor Ein­tritt in den Ruhe­stand ver­trag­lich in der Form aus­zu­schlie­ßen, wie sie von § 12 Abs 2 Nr 3 SGB II gefor­dert wird. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt ist inso­fern in Bezug auf Hil­fe­be­dürf­ti­ge, die im Ver­lauf ihres Erwerbs­le­bens über­wie­gend nicht in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung pflicht­versichert waren, von einem zu stren­gen, recht­lich unzu­tref­fen­den Maß­stab aus­ge­gan­gen. Maß­ge­bend ist inso­weit ledig­lich, ob die Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge objek­tiv und sub­jek­tiv zur Alters­vor­sor­ge zweck­be­stimmt waren.

Um fest­stel­len zu kön­nen, ob die gefor­der­te Ver­wer­tung der Lebens­ver­si­che­run­gen der Klä­ge­rin für die­se eine beson­de­re Här­te im Sin­ne des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6, 2. Alter­na­ti­ve SGB II bedeu­ten wür­de, wird das Lan­des­so­zi­al­ge­richt zu ermit­teln haben, inwie­weit bei der Klä­ge­rin eine Versorgungs­lücke be­steht. Dies liegt bereits des­halb nahe, weil die Klä­ge­rin bei Voll­endung des 65. Lebens­jah­res nur mit einer monat­li­chen Ren­te aus der gesetz­lichen Ren­ten­ver­si­che­rung in Höhe von 257,10 Euro rech­nen kann. Hier­bei wird auch zu ermit­teln sein, über wel­ches Rest­leis­tungs­ver­mö­gen die Klä­ge­rin ver­fügt. Ihr wur­de ein GdB von 50 zuer­kannt. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt geht dabei davon aus, dass die Rest­leistungsfähigkeit auch Indiz dafür sein kann, inwie­fern die Klä­ge­rin über­haut noch in der Lage sein wird, eine neue, zusätz­li­che Ren­ten­an­wart­schaft durch Erwerbs­tä­tig­keit auf­zu­bau­en. Gege­be­nen­falls wird auch zu berück­sich­ti­gen sein, aus wel­chem Grund und für wel­che Dau­er der Klä­ge­rin Berufs­unfähig­keitsrenten gewährt wer­den, sowie über wel­che Berufs­aus­bil­dun­gen und Fer­tig­kei­ten die Klä­ge­rin ver­fügt. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt wird auch zu berück­sichtigen haben, dass die beson­de­re Här­te im Sin­ne die­ser Rege­lung mög­li­cher­wei­se noch nicht zu Beginn des Bewil­li­gungs­zeit­raums vor­lag, als die Klä­ge­rin 55 Jah­re alt war, gege­be­nen­falls aber spä­ter im Ver­lauf des Rechts­streits ein­getreten sein könn­te.

Infor­ma­tio­nen: