(Stutt­gart) Sieht der Anstel­lungs­ver­trag des Vor­stands einer Akti­en­ge­sell­schaft für den Fall der Been­di­gung der Organ­stel­lung die unver­än­der­te Wei­ter­füh­rung des Anstel­lungs­ver­hält­nis­ses als Arbeits­ver­hält­nis über die Fris­ten des § 84 Abs. 1 AktG hin­aus vor, liegt eine objek­ti­ve Geset­zes­um­ge­hung vor. Inso­weit kommt ein Arbeits­ver­hält­nis nicht zustan­de.

Dar­auf ver­weist der der Ham­bur­ger Fach­an­walt für Arbeits­recht Mat­thi­as W. Kroll, LL.M., Lei­ter des Fach­aus­schus­ses „Rech­te von Organ­mit­glie­dern” des VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 26.8.2009, Az.: 5 AZR 522/08.

In dem Fall strit­ten die Par­tei­en strei­ten dar­über, ob zwi­schen ihnen nach der Been­di­gung einer Vor­stands­tä­tig­keit des Klä­gers ein Arbeits­ver­hält­nis zustan­de gekom­men und ggf. been­det wor­den ist. Der Arbeits­ver­trag des Klä­gers mit der AG sah u. a. vor, dass „für den Fall einer Been­di­gung der Organ­stel­lung von Herrn J als Vor­stand das durch die­sen Ver­trag gere­gel­te Anstel­lungs­ver­hält­nis als Arbeits­ver­hält­nis wei­ter­ge­führt wird, es sei denn, Herr J legt sein Amt als Vor­stand nie­der.”

Am 15. Febru­ar 2007 über­gab der Auf­sichts­rat der Beklag­ten dem Klä­ger eine Erklä­rung vom sel­ben Tag, dass die fak­ti­sche Bestel­lung zum Vor­stands­mit­glied mit sofor­ti­ger Wir­kung wider­ru­fen und der am 9. Dezem­ber 2004 geschlos­se­ne Dienst­ver­trag mit sofor­ti­ger Wir­kung been­det wer­de.

Der Klä­ger­ver­trat die Auf­fas­sung, nach Ende der Vor­stands­mit­glied­schaft sei auf­grund der Rege­lung im Dienst­ver­trag vom 9. Dezem­ber 2004 ein Arbeits­ver­hält­nis mit der Beklag­ten ent­stan­den. Die­se Ver­trags­ge­stal­tung müs­se beur­teilt wer­den wie ein ruhen­des Arbeits­ver­hält­nis, das nach Been­di­gung der Vor­stands­tä­tig­keit wie­der auf­le­be.

Das, so betont Kroll, sah das Bun­des­ar­beits­ge­richt jedoch nun in letz­ter Instanz anders.

Die Kla­ge sei unbe­grün­det, weil zwi­schen den Par­tei­en kein Arbeits­ver­hält­nis zustan­de gekom­men sei. Die Ver­ein­ba­rung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses im Dienst­ver­trag vom 9. Dezem­ber 2004 stel­le eine Umge­hung von § 84 Abs. 1 AktG dar und sei des­halb gem. § 134 BGB nich­tig. Die Fra­ge der Wirk­sam­keit der Kün­di­gung stel­le sich nicht.

§ 84 Abs. 1 AktG stel­le ein gesetz­li­ches Ver­bot iSv. § 134 BGB dar. Ver­bo­ten sind danach die Vor­stands­be­stel­lung und die dem zugrun­de lie­gen­de Anstel­lung für eine län­ge­re Zeit als fünf Jah­re. Die län­ge­re Bin­dung sei unwirk­sam, wenn sich die Begren­zung nicht schon durch Aus­le­gung errei­chen las­se. Die Akti­en­ge­sell­schaft soll nicht unbe­grenzt an ihren Vor­stand gebun­den sein. Ihr soll nicht nur gestat­tet sein, den Vor­stand nach Maß­ga­be des § 84 Abs. 3 AktG jeder­zeit abzu­be­ru­fen. Viel­mehr begren­ze § 84 Abs. 1 AktG gera­de auch das wirt­schaft­li­che Risi­ko, das mit Beru­fung und Abbe­ru­fung ver­bun­den sei.

Kroll emp­fahl, dies zu beach­ten und bei auf­kom­men­den Fra­gen dazu Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.

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Mat­thi­as W. Kroll, LL.M.
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht/
Mas­ter of Insuran­ce Law  
Lei­ter des Fach­aus­schus­ses IX „Rech­te von Organ­mit­glie­dern”
(Geschäfts­füh­rer / Vor­stän­de / Auf­sichts­rats­mit­glie­dern)
des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. 
c/o. Dr. Nietsch & Kroll Rechts­an­wäl­te
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