1. Es ist mög­lich, in einem Ver­gleich bestimm­te Vor­ga­ben an ein zu ertei­len­des Arbeits­zeug­nis fest­zu­le­gen. Die Erfül­lung die­ser Vor­ga­ben kann im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung durch­ge­setzt wer­den. Dies gilt auch dann, wenn die frag­li­che Ver­pflich­tung in ande­ren Tei­len nicht dem Bestimmt­heits­er­for­der­nis genügt.
2. Die Ertei­lung eines Arbeits­zeug­nis­ses unter­liegt der gesetz­li­chen Schrift­form. Die Unter­schrift muss in der Wei­se erfol­gen, wie der Unter­zeich­ner auch sonst wich­ti­ge betrieb­li­che Doku­men­te unter­zeich­net. Weicht der Namens­zug hier­von ab, liegt ledig­lich ein Hand­zei­chen vor, das nach § 126 Abs. 1 BGB der nota­ri­el­len Beglau­bi­gung oder nach § 129 Abs. 2 BGB der nota­ri­el­len Beur­kun­dung bedarf. Es bleibt offen, ob Arbeits­zeug­nis­se unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen wirk­sam mit einem Hand­zei­chen unter­zeich­net wer­den kön­nen.
3. Eine quer zum Zeug­nis­text ver­lau­fen­de Unter­schrift begrün­det regel­mä­ßig Zwei­fel an des­sen Ernst­haf­tig­keit und ver­stößt damit gegen § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO. Dabei kommt es nicht auf die sub­jek­ti­ve Zweck­set­zung des Unter­zeich­nen­den an.
4. Eine ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung ist frei wider­ruf­lich, solan­ge das Gericht noch kei­ne Ent­schei­dung über die Erle­di­gung in der Haupt­sa­che getrof­fen hat.

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