(Stutt­gart) Nach den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen kön­nen Arbeit­neh­mer zur Wie­der­ein­glie­de­rung oder zur Abwen­dung dro­hen­der Arbeits­lo­sig­keit durch Über­nah­me von Wei­ter­bil­dungs­kos­ten geför­dert wer­den. Bedin­gung hier­für ist, dass eine fach­kun­di­ge Stel­le die Wei­ter­bil­dungs­maß­nah­me für die För­de­rung zuge­las­sen hat.

Dazu, so der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis einen Beschluss  des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Hes­sen vom 09.06.2009, Az.: L 7 AL 118/08 B ER, muss unter ande­rem die Dau­er der Wei­ter­bil­dungs­maß­nah­me ange­mes­sen sein. Dies ist bei einer Voll­zeit­maß­nah­me dann der Fall, wenn sie gegen­über einer ent­spre­chen­den Berufs­aus­bil­dung um min­des­tens ein Jahr ver­kürzt ist. Ist eine sol­che Ver­kür­zung gesetz­lich aus­ge­schlos­sen, so ist die För­de­rung den­noch mög­lich, wenn bereits zu Beginn der Maß­nah­me die Finan­zie­rung für die gesam­te Dau­er der Wei­ter­bil­dung gesi­chert ist.

In dem vom Gericht zu ent­schei­den­den Fall hat­te ein aner­kann­ter Wei­ter­bil­dungs­trä­ger bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit die Finan­zie­rungs­zu­sa­ge für bereits zuge­las­se­ne Wei­ter­bil­dungs­maß­nah­men im Gesund­heits­be­reich bean­tragt. Die Bun­des­agen­tur lehn­te die Zusa­ge mit der Begrün­dung ab, die Finan­zie­rung der Bil­dungs­maß­nah­men und des Lebens­un­ter­halts der Teil­neh­mer im drit­ten Aus­bil­dungs­jahr sei­en durch den Wei­ter­bil­dungs­trä­ger nicht sicher­ge­stellt. Eine Finan­zie­rung des drit­ten Aus­bil­dungs­jah­res durch die Teil­neh­mer sei nicht aus­rei­chend.

Der 7. Senat des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts Hes­sen ent­schied in dem am 09.06.2009 ver­öf­fent­lich­ten Beschluss in einem Eil­ver­fah­ren nun­mehr, dass die Bun­des­agen­tur an die Ent­schei­dung der fach­kun­di­gen Stel­le gebun­den ist, betont Henn.

Sie kann hier­ge­gen nicht ein­wen­den, die Finan­zie­rung des drit­ten Aus­bil­dungs­jah­res sei nicht gene­rell gesi­chert. Denn der Gesetz­ge­ber habe hin­rei­chend klar­ge­stellt, dass die Teil­neh­mer auch selbst für die Finan­zie­rung die­ses Aus­bil­dungs­ab­schnit­tes sor­gen kön­nen. Daher sei die Fra­ge der Finan­zie­rung nicht im Zulas­sungs­ver­fah­ren für die Maß­nah­me, son­dern nur gegen­über jedem ein­zel­nen Teil­neh­mer indi­vi­du­ell fest­zu­stel­len.

Den Hin­ter­grund des Rechts­streits bil­det ein Kon­flikt zwi­schen Bund und Län­dern. Die­se haben sich bis­lang nicht über die Finan­zie­rung beruf­li­cher Wei­ter­bil­dungs­maß­nah­men geei­nigt, die nicht auf eine Dau­er von höchs­tens 2 Jah­ren redu­ziert wer­den dür­fen. Dies betrifft ins­be­son­de­re Gesund­heits­be­ru­fe wie Phy­sio- und Ergo­the­ra­peu­ten sowie Logo­pä­den, deren beruf­li­ches Qua­li­fi­ka­ti­ons­ni­veau sonst gefähr­det wäre.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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