(Stutt­gart) Die an einen aus­län­di­schen Arbeit­neh­mer, des­sen Mut­ter­spra­che nicht deutsch ist, gerich­te­te Auf­for­de­rung, einen Deutsch­kurs zu besu­chen, stellt kei­ne Beläs­ti­gung im Sin­ne von § 3 Absatz 3 AGG auf­grund der eth­ni­schen Her­kunft dar.

Dies, so der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA  — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Schles­wig-Hol­stein in einem am 15.01.2010 ver­öf­fent­lich­ten Urteil vom 23.12.2009, Az.: 6 Sa 158/09 ent­schie­den.

Die aus dem ehe­ma­li­gen Jugo­sla­wi­en stam­men­de Klä­ge­rin, deren Mut­ter­spra­che kroa­tisch ist, ist bei der Beklag­ten als Rei­ni­gungs­kraft und ver­tre­tungs­wei­se als Kas­sie­re­rin in einem Schwimm­bad lang­jäh­rig beschäf­tigt. Die Beklag­te for­der­te sie Mit­te 2006 zwei­mal erfolg­los auf, an einem Deutsch­kurs teil­zu­neh­men, da es in der Ver­stän­di­gung mit Kol­le­gen, Vor­ge­setz­ten und Kun­den immer wie­der zu Pro­ble­men kom­me. Die Klä­ge­rin warf der Beklag­ten vor, sie auf­grund ihrer Natio­na­li­tät zu dis­kri­mi­nie­ren. Nach­dem die Klä­ge­rin lan­ge Zeit arbeits­un­fä­hig krank gewe­sen war, wand­te sich die Beklag­te ein wei­te­res Mal Ende Janu­ar 2008 an die nun­mehr anwalt­lich ver­tre­te­ne Klä­ge­rin und mach­te ihr noch­mals deut­lich, dass eine sprach­li­che Ver­stän­di­gungs­mög­lich­keit für die Zusam­men­ar­beit mit den Kol­le­gen im Kas­sen- und Ser­vice­be­reich Grund­vor­aus­set­zung sei. Die Klä­ge­rin sol­le ihre Resis­tenz gegen­über der Spra­che des Lan­des auf­ge­ben. Dar­auf­hin mach­te die Klä­ge­rin gegen­über der Beklag­ten erfolg­los eine Ent­schä­di­gung in Höhe von EURO 15.000,00 wegen Dis­kri­mi­nie­rung gel­tend. Die sodann von der Klä­ge­rin erho­be­ne Ent­schä­di­gungs­kla­ge wies das Arbeits­ge­richt Elms­horn ab.

Die Beru­fung der Klä­ge­rin vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein dage­gen blieb nun eben­falls ohne Erfolg, betont Klar­mann.

Die Auf­for­de­rung, einen Deutsch­kurs zu besu­chen, stellt kei­ne den Ent­schä­di­gungs­an­spruch aus­lö­sen­de Beläs­ti­gung gemäß § 3 Absatz 3 AGG dar. Die von der Klä­ge­rin als uner­wünscht emp­fun­de­ne Auf­for­de­rung der Beklag­ten erfolg­te erkenn­bar nicht aus Grün­den der Ras­se oder wegen der eth­ni­schen Her­kunft. Für die Beklag­te spiel­te weder die Her­kunft der Klä­ge­rin noch deren kroa­ti­sche Mut­ter­spra­che eine Rol­le, viel­mehr for­der­te die­se die Klä­ge­rin zum Besuch eines Sprach­kur­ses auf, weil sie deren Deutsch­kennt­nis­se für unzu­rei­chend hielt.

Aus­lö­ser für die Auf­for­de­rung war nicht die jugo­sla­wi­sche Her­kunft der Klä­ge­rin, son­dern deren man­geln­de Sprach­kom­pe­tenz. Auch eine mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung liegt nicht vor. Denn nicht jede als uner­wünscht emp­fun­de­ne Ver­hal­tens­wei­se ist eine Beläs­ti­gung im Sin­ne von § 3 Absatz 3 AGG. Hin­zu­kom­men muss, dass hier­durch ein feind­li­ches Umfeld durch Ein­schüch­te­run­gen, Anfein­dun­gen, Ernied­ri­gun­gen, Ent­wür­di­gun­gen oder Belei­di­gun­gen geschaf­fen wird. Hier­von kann auch bei einer mit Nach­druck gefor­der­ten Auf­for­de­rung zum Besuch eines Deutsch­kur­ses nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Durch die Kri­tik wegen der man­geln­den Sprach­kom­pe­tenz wird einem aus­län­di­schen Arbeit­neh­mer nicht des­sen Wür­de abge­spro­chen.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Revi­si­on zuge­las­sen.

Klar­mann emp­fahl, die­ses Urteil  zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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