(Stutt­gart) Auch Äuße­run­gen von Arbeit­neh­mern im Inter­net kön­nen erheb­li­che Aus­wir­kun­gen auf das Arbeits­ver­hält­nis haben. Grund­sätz­lich sind Arbeit­neh­mer zwar berech­tigt, Kri­tik am Arbeit­ge­ber und den betrieb­li­chen Ver­hält­nis­sen zu äußern. Die­se darf auch schon mal über­spitzt und pole­misch aus­fal­len. Halt­lo­se Über­trei­bun­gen kön­nen aber zum Ver­lust des Arbeits­plat­zes füh­ren.

Dar­auf ver­weist der Bre­mer Fach­an­walt für Arbeits­recht Klaus-Die­ter Fran­zen, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Bre­men“ des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. unter Hin­weis auf ein Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) Hamm vom 10.10.2012 (Az.: 3 Sa 644/12).

Ein 27-jäh­ri­ger Aus­zu­bil­den­der bezeich­ne­te sei­nen Arbeit­ge­ber auf sei­nem Face­book-Pro­fil als „men­schen­schin­der & aus­beu­ter”, der ihn als „Leib­ei­ge­ner” hal­te. Er erle­di­ge „daem­li­che scheis­se fuer min­dest­lohn — 20 %”

Nach­dem der Arbeit­ge­ber von die­sem Ein­trag erfuhr, kün­dig­te er das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis frist­los. Der Aus­zu­bil­den­de erhob gegen die­se Kün­di­gung Kla­ge. Er behaup­te­te, dass er den Arbeit­ge­ber mit sei­nen Ein­trä­gen auf dem Face­book-Pro­fil nicht belei­di­gen woll­te. Er habe auch nicht damit rech­nen müs­sen, dass sein Arbeit­ge­ber sich die­ses Pro­fil anse­he. Die Äuße­rung sei­en auch über­trie­ben und lus­tig gemeint gewe­sen und soll­ten zu kei­nem Zeit­punkt die Rea­li­tät dar­stel­len. Im Übri­gen ste­he ihm gegen­über sei­nen Freun­den ein Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung zu.

Das Arbeits­ge­richt Bochum (Az.: 3 Ca 1283/11) gab der Kla­ge des Aus­zu­bil­den­den statt. Die Bochu­mer Rich­ter stuf­ten die Äuße­run­gen in dem sozia­len Netz­werk zwar als belei­di­gend ein. Aller­dings las­se das gesam­te Face­book-Pro­fil des Aus­zu­bil­den­den auf eine eher unrei­fe Per­sön­lich­keit des Klä­gers und ein Man­gel an Ernst­haf­tig­keit schlie­ßen. Das Gericht wer­te­te des­halb die Kün­di­gung des Arbeit­ge­bers als über­zo­gen. Es hät­te genügt, wenn der Arbeit­ge­ber eine Abmah­nung aus­ge­spro­chen oder ein klä­ren­des Kri­tik­ge­spräch geführt hät­te, um eine Ände­rung des Ver­hal­tens des Aus­zu­bil­den­den und eine ent­spre­chen­de Ein­sicht hin­sicht­lich des Fehl­ver­hal­tens her­bei­zu­füh­ren.

Die­ser Argu­men­ta­ti­on folg­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm in sei­ner gest­ri­gen Ent­schei­dung jedoch nicht. Nach sei­ner Auf­fas­sung hät­te der Aus­zu­bil­den­de in sei­nem Alter genug Lebens­er­fah­rung haben müs­sen, um die Fol­gen sei­nes Tuns ein­schät­zen zu kön­nen. Die von ihm in sei­nem Face­book-Pro­fil unter der Rubrik „Arbeit­ge­ber“ ein­ge­stell­ten Äuße­run­gen sei­en nicht mehr vom Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung gedeckt. Des­halb habe die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis wirk­sam been­det. Das Gericht ließ kei­ne Revi­si­on gegen das Urteil zu.

Die­ses Urteil liegt auf der Linie bis­he­ri­gen Ent­schei­dun­gen auch ande­rer Arbeits­ge­rich­te, so Fran­zen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein (Urteil vom 4. 11. 1998, Az.: 2 Sa 330/98) hat­te belei­di­gen­de Äuße­run­gen über den Arbeit­ge­ber, die von einem Arbeit­neh­mer im Inter­net ver­öf­fent­licht wur­den als eine Stö­rung des Betriebs­frie­dens bewer­tet und die Kün­di­gung des Arbeit­ge­bers als wirk­sam ange­se­hen. Auch der Ver­gleich der betrieb­li­chen Ver­hält­nis­se mit den „Zustän­den unter Hit­ler“ ist nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­rich­tes (Az.: 2 AZR 623/89) schon aus dem Jahr 1990 eine gro­be Belei­di­gung. Schließ­lich recht­fer­tigt die Bezeich­nung von Mana­ger und Trai­ner eines Fuß­ball­ver­eins der 1. Bun­des­li­ga als „Dik­ta­to­ren“ durch einen Lizenz­spie­ler nach Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts Bie­le­feld ohne vor­he­ri­ge Abmah­nung eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung.

Fran­zen emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

 

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