(Stutt­gart) Nicht jede eigen­mäch­ti­ge Weg­nah­me von Arbeit­ge­ber­ei­gen­tum recht­fer­tigt auch gleich­zei­tig eine Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Es kommt immer auf die Umstän­de des Ein­zel­falls an.

Dies, so der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA  — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Schles­wig-Hol­stein vom 25.03.2010, muss­te ein Arbeit­ge­ber im Rah­men einer der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge des Arbeit­neh­mers statt­ge­ben­des Urteil vom 13.01.2010, 3 Sa 324/09 erfah­ren.

Im Betrieb des beklag­ten Arbeit­ge­bers aus der metall­ver­ar­bei­ten­den Indus­trie wur­den 2007 30 Jah­re alte aus Holz und Metall bestehen­de Werk­bän­ke durch neue ersetzt und aus­ge­son­dert. Die alten Werk­bän­ke wur­den den Mit­ar­bei­tern ohne Erfolg ange­bo­ten und dann zur Ent­sor­gung jah­re­lang zwi­schen­ge­la­gert. Beim kla­gen­den Arbeit­neh­mer (40 Jah­re alt, ver­hei­ra­tet, zwei Kin­der, seit mehr als 12 Jah­ren im Betrieb) ergab sich im ers­ten Quar­tal 2009 eine pri­va­te Nut­zungs­mög­lich­keit für einen Teil einer sol­chen alten Werk­bank. Er mel­de­te ent­spre­chen­den Bedarf beim Vor­ge­setz­ten und beim die Kaf­fee­kas­se füh­ren­den Betriebs­rats­vor­sit­zen­den an, wobei der Inhalt der Gesprä­che umstrit­ten ist. An einem Frei­tag­nach­mit­tag lud der kla­gen­de Arbeit­neh­mer für alle sicht­bar den von ihm benö­tig­ten Teil der Werk­bank in den Anhän­ger sei­nes pri­va­ten PKWs und wur­de dabei von der Geschäfts­lei­tung beob­ach­tet und zur Rede gestellt. Der Arbeit­ge­ber hat den Vor­gang zum Anlass genom­men, das Arbeits­ver­hält­nis frist­los, hilfs­wei­se ordent­lich zu kün­di­gen.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt sah eben­so wie bereits das Arbeits­ge­richt Elms­horn (Urteil vom 17.07.2009, 2 Ca 723 c/09) kei­nen aus­rei­chen­den Kün­di­gungs­grund, so betont Klar­mann.

Danach kön­nen zwar grund­sätz­lich unter Hin­weis auf die stän­di­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zu Las­ten des Arbeit­ge­bers began­ge­ne Ver­mö­gens­de­lik­te eine frist­lo­se Kün­di­gung recht­fer­ti­gen, selbst wenn es sich um Sachen von gerin­gem Wert han­delt. Stets ist aber eine Ein­zel­fall­ab­wä­gung erfor­der­lich, die hier zu Guns­ten des kla­gen­den Arbeit­neh­mers aus­geht. Eine Abmah­nung hät­te hier aus­ge­reicht, um eine Wie­der­ho­lung des bean­stan­de­ten Arbeit­neh­mer­ver­hal­tens aus­zu­schlie­ßen.

Bei der Abga­be von aus­ge­son­der­ten Gegen­stän­den an Mit­ar­bei­ter erkann­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt beim Arbeit­ge­ber kei­ne strin­gen­te Hand­ha­bung in der geleb­ten Pra­xis. Der Arbeit­neh­mer hat aus Sicht des Gerichts völ­lig offen eben die­sen Weg der geleb­ten Pra­xis ein­ge­schla­gen und das Werk­bank­teil vor den Augen aller mit­ge­nom­men. Damit beging er zwar eine Eigen­mäch­tig­keit, woll­te aber kei­ne Berei­che­rung und auch kei­ne rechts­wid­ri­ge Ent­rei­che­rung des Arbeit­ge­bers. Das Gericht berück­sich­tig­te wei­ter, dass dem Arbeit­ge­ber wirt­schaft­lich kein Scha­den ent­ste­hen konn­te, da das vom kla­gen­den Arbeit­neh­mer auf­ge­la­de­ne Teil aus Sicht des Arbeit­ge­bers wert­lo­ser stö­ren­der Müll war und erst wie­der einen Wert bekam, als es auf dem Hän­ger des Arbeit­neh­mers gese­hen wur­de. Die sofor­ti­ge Rück­ga­be des Werk­bank­teils, die Beschrei­tung des offi­zi­el­len Geneh­mi­gungs­we­ges und das Feh­len jeg­li­cher Heim­lich­tue­rei wer­te­te das Gericht als Aus­druck einer auf Kor­rekt­heit und Ehr­lich­keit aus­ge­rich­te­ten Grund­hal­tung des Klä­gers.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Revi­si­on nicht zuge­las­sen. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig.

Klar­mann emp­fahl allen Arbeit­neh­mern jedoch gleich­wohl, es nicht dar­auf ankom­men zu las­sen und vor der Weg­nah­me betrieb­li­cher Gegen­stän­de immer zunächst die Erlaub­nis des Arbeit­ge­bers ein­zu­ho­len sowie in Zwei­fels­fäl­len um Rechts­rat nach­zu­su­chen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

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