(Stutt­gart)   Die zwei­te Kam­mer des Euro­päi­schen Gerichts­hofs hat am 25.11.2010 ent­schie­den, dass Beam­ten bei einer Wochen­ar­beits­zeit von mehr als 48 Stun­den ein Anspruch auf Aus­gleich zuste­he, sei es in Form von Gewäh­rung von Frei­zeit oder in Form von finan­zi­el­lem Scha­dens­er­satz.

Dar­auf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Fach­an­walt für Arbeits­recht Kars­ten Haa­se, Lei­ter des Fach­aus­schus­ses „EU-Arbeits­recht“ des VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf das Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (EuGH) vom 25.11.2010 in der Rechts­sa­che C — 429/09 (Fuß ./. Stadt Hal­le).

          -Was war gesche­hen?

Herr Fuß steht als Beam­ter seit 1982 im Dienst der Stadt Hal­le, zuletzt seit 2005 als Haupt­brand­meis­ter. Bis zum 04.01.2007 wur­de Herr Fuß als Fahr­zeug­füh­rer im Ein­satz­dienst „abweh­ren­der Brand­schutz“ ein­ge­setzt, wobei sei­ne wöchent­li­che Dienst­zeit durch­schnitt­lich 54 Stun­den betrug. Die­se ver­teil­ten sich auf im 24-Stun­den-Dienst abzu­leis­ten­de Schich­ten. Jede die­ser Schich­ten setz­te sich aus akti­vem Dienst und Bereit­schafts­dienst zusam­men, wobei letz­te­rer je nach Ein­zel­fall­si­tua­ti­on auch durch akti­ven Ein­satz­dienst unter­bro­chen wer­den konn­te und auch wur­de.     

Im Jah­re 2006 bean­trag­te er unter Beru­fung auf den Beschluss des EuGH vom 14. Juli 2005 (C‑52/04, Slg. 2005, I‑7111), dass sei­ne wöchent­li­che Arbeits­zeit künf­tig nicht die in Art. 6 Buchst. b der Richt­li­nie 2003/88 vor­ge­se­he­ne Höchst­gren­ze von durch­schnitt­lich 48 Stun­den über­schrei­ten dür­fe. Zugleich mach­te er Aus­gleichs­an­sprü­che für die von ihm in der Zeit von 01.01 2004 bis 31.12. 2006 geleis­te­te und nach sei­ner Auf­fas­sung rechts­wid­ri­ge Mehr­ar­beit gel­tend. Dabei wies er dar­auf hin, dass der ein­ge­for­der­te Aus­gleich ent­we­der in Form von Frei­zeit­aus­gleich oder als Mehr­ar­beits­ver­gü­tung gewährt wer­den kön­ne.   

Mit Bescheid vom 20.03.2007 lehn­te die Stadt Hal­le sei­nen Antrag jedoch unter Beru­fung auf einen Beschluss des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts des Lan­des Sach­sen-Anhalt vom 17.10.2006 ab. Hier­nach wer­de ein Anspruch auf Frei­zeit­aus­gleich erst ab einer ent­spre­chen­den Antrag­stel­lung, also nur für die Zukunft, aus­ge­löst. Dem Antrag von Herrn Fuß auf Gewäh­rung von Frei­zeit­aus­gleich für die seit Janu­ar 2007 geleis­te­te Mehr­ar­beit gab die Stadt Hal­le hin­ge­gen statt. Da aber Herr Fuß zwi­schen­zeit­lich in einen ande­ren Dienst umge­setzt und dort sei­ne durch­schnitt­li­che Höchst­ar­beits­zeit ein­ge­hal­ten wur­de, kön­ne ihm für die­sen Zeit­raum weder als Scha­dens­er­satz noch auf­grund eines Fol­gen­be­sei­ti­gungs­an­spruchs ein finan­zi­el­ler Aus­gleich gewährt wer­den. Hier­ge­gen leg­te Herr Fuß Wider­spruch ein, der mit Bescheid der Stadt Hal­le vom 25. April 2007 zurück­ge­wie­sen wur­de.   

Im Wider­spruchs­ver­fah­ren wur­de dem Wider­spruch von Herrn Fuß nicht abge­hol­fen, sodass er Kla­ge beim Ver­wal­tungs­ge­richt (VerwG) Hal­le erhob. Nach Ansicht des VerwG Hal­le habe Herr Fuß nach natio­na­lem Recht kei­nen Anspruch auf Frei­zeit­aus­gleich oder Mehr­ar­beits­ver­gü­tung. Der Anspruch auf Dienst­be­frei­ung im Umfang der Gesamt­dau­er des geleis­te­ten Zusatz­diens­tes fin­de im natio­na­len Recht kei­ne Rechts­grund­la­ge. Herr Fuß habe auch kei­nen Anspruch auf Mehr­ar­beits­ver­gü­tung, da eine als sol­che bezeich­ne­te Mehr­ar­beit nicht ange­ord­net wor­den sei. Ein Anspruch auf Dienst­be­frei­ung kön­ne sich nach natio­na­lem deut­schem Recht nur aus dem Grund­satz von Treu und Glau­ben im Sin­ne von § 242 BGB erge­ben. Ein sol­cher set­ze aber einen Antrag des Beam­ten an sei­nen Dienst­herrn vor­aus, nur für die gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Arbeits­zeit in Anspruch genom­men zu wer­den. Erst für nach Stel­lung die­ses Antrags rechts­wid­rig fest­ge­setz­te Arbeits­zei­ten sei daher ein Aus­gleich zu gewäh­ren. 

Für das VerwG Hal­le ergab sich jedoch zugleich die Fra­ge, ob sich ein Aus­gleichs­an­spruch nicht aus der EU-Richt­li­nie 2003/88 erge­ben kön­ne. Denn das Erfor­der­nis eines vor­he­ri­gen Antrags eines Beam­ten wür­de die prak­ti­sche Wirk­sam­keit des Uni­ons­rechts auf die Fäl­le beschrän­ken, in denen die­ses vom Beam­ten gel­tend gemacht wer­de, was dem im Aus­gangs­ver­fah­ren in Rede ste­hen­den Ver­hal­ten der Stadt Hal­le Vor­schub leis­ten wür­de, sich nur dann an das Uni­ons­recht zu hal­ten, wenn des­sen Beach­tung ein­ge­for­dert wer­de. Zudem habe die Stadt Hal­le im vor­lie­gen­den Fall ange­kün­digt, den­je­ni­gen, der die Rech­te aus die­ser Richt­li­nie gel­tend mache, aus dem Ein­satz­dienst umzu­set­zen, was im Fall von Herrn Fuß auch gesche­hen sei. Außer­dem stel­le sich die Fra­ge, ob sich ein Anspruch auf Frei­zeit­aus­gleich auch aus den in die­ser Richt­li­nie vor­ge­se­he­nen Rege­lun­gen über die Bezugs­zeit­räu­me erge­ben könn­te.   

Auf­grund des­sen hat das VerwG Hal­le die Ange­le­gen­heit dem EuGH im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens vor­ge­legt. 

          -Wie hat der EuGH ent­schie­den?

Der EuGH hat nun dahin­ge­hend ent­schie­den, so Haa­se, dass Herrn Fuß der von ihm gel­tend gemach­te Anspruch grund­sätz­lich zuste­he. Er begrün­det dies im Wesent­li­chen wie folgt:  

Art. 6 Buchst. b der Richt­li­nie 2003/88, der den Mit­glied­staa­ten eine Ober­gren­ze für die durch­schnitt­li­che wöchent­li­che Arbeits­zeit vor­gibt und die jedem Arbeit­neh­mer als Min­dest­an­spruch zugu­te­kom­me, stel­le nach Ansicht des EuGH eine beson­ders wich­ti­ge Regel des Sozi­al­rechts der Uni­on dar, deren Reich­wei­te nicht irgend­wel­chen Bedin­gun­gen oder Beschrän­kun­gen unter­wor­fen wer­den dür­fe und die den Ein­zel­nen Rech­te ver­lei­he, die sie unmit­tel­bar vor den natio­na­len Gerich­ten gel­tend machen könn­ten. Dabei ver­weist der EuGh, so Haa­se, kon­se­quen­ter­wei­se auch auf sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung, nach der auch die Arbeits­zeit, die von Bediens­te­ten im Rah­men von Arbeits­be­reit­schaft und Bereit­schafts­dienst in Form per­sön­li­cher Anwe­sen­heit des betref­fen­den Arbeit­neh­mers am Arbeits­ort abge­leis­tet wird, unter den Begriff „Arbeits­zeit“ im Sin­ne der Richt­li­nie 2003/88 fal­le. Die Richt­li­nie 2003/88 ste­he daher einer natio­na­len Rege­lung ent­ge­gen, die eine durch­schnitt­li­che wöchent­li­che Arbeits­zeit vor­se­he, die – da sie der­ar­ti­ge Arbeits­be­reit­schaf­ten und Bereit­schafts­diens­te umfas­se – die in Art. 6 Buchst. b der Richt­li­nie 2003/88 vor­ge­se­he­ne wöchent­li­che Höchst­ar­beits­zeit über­schrei­te. 

Der EuGH kommt, wie Haa­se kon­sta­tiert, daher zutref­fen­der­wei­se zu dem Ergeb­nis, dass der gel­tend gemach­te Anspruch auf Ent­schä­di­gung, der sei­ne Grund­la­ge unmit­tel­bar im Uni­ons­recht habe und des­sen Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sei­en, bestehe und im Rah­men des natio­na­len Haf­tungs­rechts zu behe­ben sei. Die im natio­na­le Scha­dens­er­satz­recht fest­ge­leg­ten Vor­aus­set­zun­gen dürf­ten dabei weder weni­ger güns­tig sein als bei ähn­li­chen Rechts­be­hel­fen, die nur natio­na­les Recht betref­fen, noch so aus­ge­stal­tet sein, dass sie die Erlan­gung einer Ent­schä­di­gung nahe­zu unmög­lich machen oder über­mä­ßig erschwe­ren.  

Dabei kön­ne einem Arbeit­neh­mer, dem wie Herrn Fuß durch den Ver­stoß sei­nes Arbeit­ge­bers gegen die Rech­te aus Art. 6 Buchst. b der Richt­li­nie 2003/88 ein Scha­den ent­stan­den ist, nicht zuge­mu­tet wer­den, zuvor einen Antrag bei die­sem Arbeit­ge­ber zu stel­len, um einen Anspruch auf Ersatz die­ses Scha­dens gel­tend machen zu kön­nen. Denn ein sol­cher (vor­he­ri­ger) Antrag ver­sto­ße gegen den Effek­ti­vi­täts­grund­satz. Dabei berück­sich­tigt der EuGh auch, dass Art. 6 Buchst. b der Richt­li­nie 2003/88 eine beson­ders wich­ti­ge Regel des Sozi­al­rechts der Uni­on ist, von der ein Arbeit­ge­ber man­gels Umset­zung des Art. 22 Abs. 1 die­ser Richt­li­nie gegen­über einem Arbeit­neh­mer wie Herrn Fuß in kei­nem Fall abwei­chen kön­ne. Denn der Arbeit­neh­mer sei als die schwä­che­re Par­tei eines Arbeits­ver­hält­nis­ses anzu­se­hen, so dass ver­hin­dert wer­den müs­se, dass der Arbeit­ge­ber ihm eine Beschrän­kung sei­ner Rech­te auf­er­le­gen kön­ne. Denn auf­grund die­ser schwä­che­ren Posi­ti­on kön­ne ein Arbeit­neh­mer durch­aus davon abge­schreckt wer­den, sei­ne Rech­te gegen­über sei­nem Arbeit­ge­ber aus­drück­lich gel­tend zu machen. Eine sol­che Gel­tend­ma­chung kön­ne näm­lich dazu füh­ren, Maß­nah­men des Arbeit­ge­bers aus­ge­setzt zu wer­den, die sich nach­tei­lig auf das Arbeits­ver­hält­nis aus­wir­ken könn­ten. So war es auch im Fall Fuß gesche­hen, der auf­grund sei­nes Antrags und damit der Gel­tend­ma­chung sei­ner Rech­te umge­setzt wur­de. 

Der EuGH stellt jedoch klar, dass, so Haa­se, der zu leis­ten­de Ersatz des Scha­dens, den ein­zel­nen Arbeit­neh­mer durch Ver­stö­ße gegen das Uni­ons­recht zuge­fügt erhal­ten, dem erlit­te­nen Scha­den ange­mes­sen sein müs­se. In Erman­ge­lung von Uni­ons­vor­schrif­ten auf die­sem Gebiet sei es Sache des jewei­li­gen natio­na­len Rechts, unter Beach­tung des Äqui­va­lenz- und des Effek­ti­vi­täts­grund­sat­zes zu bestim­men, ob der Ersatz des Scha­dens, der einem Arbeit­neh­mer wie im Aus­gangs­ver­fah­ren durch den Ver­stoß gegen eine Vor­schrift des Uni­ons­rechts ent­stan­den ist, in Form von Frei­zeit­aus­gleich oder in Form einer finan­zi­el­len Ent­schä­di­gung zu gewäh­ren ist. Dies gel­te auch für die Regeln hin­sicht­lich der Art und Wei­se der Berech­nung der Anspruchs­hö­he.   

          -Was bedeu­tet die­se Ent­schei­dung nun für das deut­sche Recht?

Haa­se weist dar­auf hin, dass die vom EuGH geführ­te Argu­men­ta­ti­on sowohl für Beam­te als auch für Arbeit­neh­mer, so auch im öffent­li­chen Dienst, gel­te. Der EuGH unter­schei­det in sei­nem Urteil — wie auch schon in vor­aus­ge­gan­ge­nen Urtei­len — nicht zwi­schen Beam­ten und Arbeit­neh­mern. 

Inso­fern hat das Urteil des EuGH in Sachen Fuß ./.Stadt Hal­le für alle Berei­che gro­ße Bedeu­tung, in denen Beam­te oder Arbeit­neh­mer in „zeit­in­ten­si­ven“ Diens­ten bzw. Beru­fen beschäf­tigt wer­den, so z. B. in den Berei­chen der Feu­er­wehr, der Poli­zei, der ärzt­li­chen Hilfs­diens­te, der pri­vat­wirt­schaft­li­chen Siche­rungs­diens­te etc.  

Auch ist bemer­kens­wert, so Haa­se, dass der EuGH in einem Sach­ver­halt wie dem vor­lie­gen­den finan­zi­el­le Ersatz- bzw. Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che als denk­bar erwähnt. Dies könn­te in wei­te­ren Ver­fah­ren der vor­lie­gen­den Art auch zu einer Ver­fes­ti­gung in Rich­tung finan­zi­el­lem Scha­dens­er­satz füh­ren.  

Alles in allem bedeu­tet dies für deut­sche Dienst­herrn und Arbeit­ge­ber, dass Mehr­ar­beit in erheb­li­chem — und sicher­lich auch volks­wirt­schaft­lich rele­van­tem — Umfang nun ein­fa­cher von Beam­ten und Arbeit­neh­mern im Wege der Ent­schä­di­gung bzw. des Scha­dens­er­sat­zes — unter Berück­sich­ti­gung der gel­tend Ver­jäh­rungs­fris­ten auch rück­wir­kend — in die Tat umge­setzt und gel­tend gemacht, also zukünf­tig nicht mehr ein­fach „unter den Tisch“ fal­len kön­ne.  

Haa­se emp­fahl daher, die Ent­schei­dung des EuGH unbe­dingt zu beach­ten und bei auf­kom­men­den Fra­gen dazu Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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