Ausgleichsklausel

 

Landesarbeitsgericht Berlin-BrandenburgUrteil vom 12.11.2010 – 6 Sa 1722/10 Schlagworte/Normen: AusgleichsklauselLeitsätze: Regelt ein Prozessvergleich zur Beilegung eines Kündigungsschutzprozesses noch Ansprüche des Arbeitnehmers auf Arbeitsvergütung für die Dauer der Kündigungsfrist, wird…

(vdaa)  Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 12.11.2010 – 6 Sa 1722/10

Schlagworte/Normen:

Ausgleichsklausel
Leitsätze:

Regelt ein Prozessvergleich zur Beilegung eines Kündigungsschutzprozesses noch Ansprüche des Arbeitnehmers auf Arbeitsvergütung für die Dauer der Kündigungsfrist, wird ein in dieser Zeit fällig werdender Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung mit Mischcharakter von einer Ausgleichsklausel als negativem Schuldanerkenntnis erfasst.

Siehe:

http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/2tnh/bs/10/page/sammlung.psml?doc.hl=1&doc.id=JURE100075379%3Ajuris-r03&documentnumber=3&numberofresults=417&showdoccase=1&doc.part=L&paramfromHL=true#focuspoint

Informationen:

  • Veröffentlicht: 17.12.2010
 
 
 
 

Ausgleichsklausel

 

Landesarbeitsgericht Berlin-BrandenburgUrteil vom 12.11.2010 – 6 Sa 1722/10 Schlagworte/Normen: AusgleichsklauselLeitsätze: Regelt ein Prozessvergleich zur Beilegung eines Kündigungsschutzprozesses noch Ansprüche des Arbeitnehmers auf Arbeitsvergütung für die Dauer der Kündigungsfrist, wird…

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Urteil vom 12.11.2010 – 6 Sa 1722/10

Schlagworte/Normen:

Ausgleichsklausel
Leitsätze:

Regelt ein Prozessvergleich zur Beilegung eines Kündigungsschutzprozesses noch Ansprüche des Arbeitnehmers auf Arbeitsvergütung für die Dauer der Kündigungsfrist, wird ein in dieser Zeit fällig werdender Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung mit Mischcharakter von einer Ausgleichsklausel als negativem Schuldanerkenntnis erfasst.

Siehe:

http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/2tnh/bs/10/page/sammlung.psml?doc.hl=1&doc.id=JURE100075379%3Ajuris-r03&documentnumber=3&numberofresults=417&showdoccase=1&doc.part=L&paramfromHL=true#focuspoint

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  • Veröffentlicht: 17.12.2010
 
 
 
 

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Urteil vom 12.11.2010 – 6 Sa 1722/10

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Ausgleichsklausel
Leitsätze:

Regelt ein Prozessvergleich zur Beilegung eines Kündigungsschutzprozesses noch Ansprüche des Arbeitnehmers auf Arbeitsvergütung für die Dauer der Kündigungsfrist, wird ein in dieser Zeit fällig werdender Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung mit Mischcharakter von einer Ausgleichsklausel als negativem Schuldanerkenntnis erfasst.

Siehe:

http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/2tnh/bs/10/page/sammlung.psml?doc.hl=1&doc.id=JURE100075379%3Ajuris-r03&documentnumber=3&numberofresults=417&showdoccase=1&doc.part=L&paramfromHL=true#focuspoint

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  • Veröffentlicht: 17.12.2010
 
 
 
 

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Urteil vom 12.11.2010 – 6 Sa 1722/10

Schlagworte/Normen:

Ausgleichsklausel
Leitsätze:

Regelt ein Prozessvergleich zur Beilegung eines Kündigungsschutzprozesses noch Ansprüche des Arbeitnehmers auf Arbeitsvergütung für die Dauer der Kündigungsfrist, wird ein in dieser Zeit fällig werdender Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung mit Mischcharakter von einer Ausgleichsklausel als negativem Schuldanerkenntnis erfasst.

Siehe:

http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/2tnh/bs/10/page/sammlung.psml?doc.hl=1&doc.id=JURE100075379%3Ajuris-r03&documentnumber=3&numberofresults=417&showdoccase=1&doc.part=L&paramfromHL=true#focuspoint

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  • Veröffentlicht: 17.12.2010
 
 
 
 

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Urteil vom 12.11.2010 – 6 Sa 1722/10

Schlagworte/Normen:

Ausgleichsklausel
Leitsätze:

Regelt ein Prozessvergleich zur Beilegung eines Kündigungsschutzprozesses noch Ansprüche des Arbeitnehmers auf Arbeitsvergütung für die Dauer der Kündigungsfrist, wird ein in dieser Zeit fällig werdender Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung mit Mischcharakter von einer Ausgleichsklausel als negativem Schuldanerkenntnis erfasst.

Siehe:

http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/2tnh/bs/10/page/sammlung.psml?doc.hl=1&doc.id=JURE100075379%3Ajuris-r03&documentnumber=3&numberofresults=417&showdoccase=1&doc.part=L&paramfromHL=true#focuspoint

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  • Veröffentlicht: 17.12.2010
 
 
 
 

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Urteil vom 12.11.2010 – 6 Sa 1722/10

Schlagworte/Normen:

Ausgleichsklausel
Leitsätze:

Regelt ein Prozessvergleich zur Beilegung eines Kündigungsschutzprozesses noch Ansprüche des Arbeitnehmers auf Arbeitsvergütung für die Dauer der Kündigungsfrist, wird ein in dieser Zeit fällig werdender Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung mit Mischcharakter von einer Ausgleichsklausel als negativem Schuldanerkenntnis erfasst.

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  • Veröffentlicht: 17.12.2010