Die Beru­fung des Klä­gers gegen das Teil­ur­teil des Arbeits­ge­richts Mainz — Aus­wär­ti­ge Kam­mern Bad Kreuz­nach — vom 24.4.2008 — 6 Ca 157/08 — wird auf Kos­ten des Klä­gers zurück­ge­wie­sen. Die Revi­si­on wird nicht zuge­las­sen.

Die Par­tei­en strei­ten in der Beru­fungs­in­stanz noch über Ent­gelt­fort­zah­lung…

(vdaa) …san­sprü­che im Krank­heits­fall für die Mona­te Sep­tem­ber 2007 und Novem­ber 2007.

Der Klä­ger war seit 01.04.2004 bei der Beklag­ten beschäf­tigt. Am 18.09.2007 kam es zwi­schen den Par­tei­en zu einer Aus­ein­an­der­set­zung. Nach die­sem Zeit­punkt hat der Klä­ger kei­ne Arbeits­leis­tung für die Beklag­te mehr erbracht.

Zum wei­te­ren Sach­ver­halt und den erst­in­stanz­lich gestell­ten Anträ­gen wird auf das Urteil des Arbeits­ge­richts Mainz — Aus­wär­ti­ge Kam­mern Bad Kreuz­nach — vom 24.04.2008 — 6 Ca 157/08 — gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genom­men.

Im vor­er­wähn­ten Teil­ur­teil vom 24.04.2008 hat das Arbeits­ge­richt — soweit für das Beru­fungs­ver­fah­ren von Inter­es­se — die Ansprü­che auf Zah­lung von 1.111,11 € brut­to und 2.412,87 € brut­to an Ent­gelt­fort­zah­lung für die Mona­te Sep­tem­ber und Okto­ber 2007 nebst den ver­folg­ten Zins­an­sprü­chen abge­wie­sen, da beim Klä­ger ein feh­len­der Leis­tungs­wil­le zur Über­zeu­gung des Gerichts vor­ge­le­gen hät­te. Nach dem Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me stün­de fest, dass die­ser ab 18.09.2007 die Absicht gehabt habe, kei­ner­lei Arbeits­leis­tung mehr für die Beklag­te zu erbrin­gen. Der Klä­ger habe — so die Aus­sa­ge der Zeu­gin W. — erst am Mon­tag nach dem 18.09.2007, wo sie — die Zeu­gin — ledig­lich die Schil­de­rung der bei­den Chefs mit­be­kom­men habe, die Krank­mel­dung über­reicht. Die Chefs hät­ten den Klä­ger zum Blei­ben über­re­den wol­len. Die­ser habe jedoch beharr­lich nein gesagt. Über die Krank­heit sei in die­sem Gespräch nicht gespro­chen wor­den. Aus dem Inhalt der Aus­sa­ge der Zeu­gin ergä­be sich, dass der Klä­ger unge­ach­tet sei­nes gesund­heit­li­chen Zustan­des ent­schlos­sen gewe­sen sei, für die Beklag­te kei­ner­lei Arbeits­leis­tung mehr zu erbrin­gen.

Gegen das dem Klä­ger am 03.06.2008 zuge­stell­te Teil­ur­teil rich­tet sich des­sen am 30.06.2008 ein­ge­leg­te und am 29.07.2008 begrün­de­te Beru­fung.

Der Klä­ger bringt z w e i t i n s t a n z l i c h wei­ter vor, das Arbeits­ge­richt habe den Sach­ver­halt einer unzu­tref­fen­den Wür­di­gung unter­zo­gen. Es sei Sache des Arbeit­ge­bers Umstän­de dar­zu­tun, die gegen einen Arbeits­wil­len des Arbeit­neh­mers sprä­chen. Die Zeu­gin W. sei bei dem Gespräch am 18.09.2007 nicht anwe­send gewe­sen. Er — der Klä­ger — habe an die­sem Tag den bei­den Geschäfts­füh­rern erklärt, dass er auf­grund einer schwe­ren Erkran­kung arbeits­un­fä­hig sei und nicht mehr zur Arbeit erschei­nen kön­ne (Beweis: Anhö­rung des Klä­gers als Par­tei). Den Ver­lauf des Gesprä­ches eine Woche spä­ter habe die Zeu­gin wahr­heits­wid­rig geschil­dert. Die Geschäfts­füh­rer hät­ten dem Klä­ger des­sen Erkran­kung nicht abge­nom­men, ihn für eine Simu­lan­ten gehal­ten und ihn dazu über­re­den wol­len, wei­ter­zu­ar­bei­ten. Das Arbeits­ge­richt hät­te ihm — dem Klä­ger — im Rah­men der Par­tei­an­hö­rung Gele­gen­heit geben müs­sen, sich zum Ver­lauf des Gesprä­ches am 18.09.2007 zu äußern. Durch das Anwalt­schrei­ben vom 11.10.2007 und die Kla­ge­schrift vom glei­chen Tage habe er — der Klä­ger — deut­lich zum Aus­druck gebracht, dass er zur Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bereit sei, sobald sei­ne Arbeits­fä­hig­keit wie­der her­ge­stellt sei. Im Übri­gen sei er unmit­tel­bar nach dem Gespräch am 18.09.2007 bei der Sozi­al­ver­si­che­rung abge­mel­det wor­den. Der Beweis­wert der vor­ge­leg­ten Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung sei nicht erschüt­tert. Es bestün­de die Bereit­schaft, die behan­deln­den Ärz­te von ihrer Schwei­ge­pflicht zu ent­bin­den.

Zur den wei­te­ren Ein­zel­hei­ten der Beru­fungs­be­grün­dung wird auf die Schrift­sät­ze des Klä­gers vom 28.07.2008 (Bl. 113 — 116 d. ), vom 18.08.2008 (Bl. 140 — 141 d. A.) Bezug genom­men.

Der Klä­ger bean­tragt zweit­in­stanz­lich,

das Teil­ur­teil des Arbeits­ge­richts vom 24.04.2008 abzu­än­dern, soweit es die Zah­lungs­an­trä­ge zurück­weist und die Beklag­te zu ver­ur­tei­len,

1. an den Klä­ger 1.111,11 € brut­to zu zah­len und die­sen Betrag mit 5 Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz zu ver­zin­sen seit dem 16.10.2007;

2. an den Klä­ger 2.412,87 € brut­to zu zah­len und die­sen Betrag mit 5 Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz zu ver­zin­sen seit dem 16.11.2007.

Die Beklag­te hat

Zurück­wei­sung der Beru­fung und Auf­he­bung des Ver­säum­nis­ur­teils des Lan­des­ar­beits­ge­richts von 09.01.2009 — 6 Sa 361/08 -

bean­tragt und erwi­dert, der Klä­ger habe am 18.09.2007 nach sei­ner Tag­schicht erklärt, er wol­le für die Beklag­te nicht mehr wei­ter tätig sein. Er habe nicht bestrit­ten, dass er sein eige­nes in der Fir­ma befind­li­ches Werk­zeug zusam­men­ge­räumt und in ein Fahr­zeug ver­packt habe. Der Klä­ger habe auch ver­spä­tet eine Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung vor­bei­ge­bracht. Den Aus­füh­run­gen zum Hin­weis auf eine Erkran­kung wer­de wider­spro­chen. Die Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung stel­le nicht fest, wel­che Schwe­re eine Band­schei­ben­vor­fall gehabt habe. Der Klä­ger habe ein Dro­gen­pro­blem. Des­sen Ein­stel­lung sei nur wegen einer För­de­rung aus einem Son­der­pro­gramm erfolgt.

Zur Beru­fungs­be­ant­wor­tung wird auf die Schrift­sät­ze der Beklag­ten vom 04.08.2008 (Bl. 137 — 138 d. A.) sowie vom 21.11.2008 (Bl. 173 — 174 d. A.) nebst sämt­li­chen vor­ge­leg­ten Unter­la­gen Bezug genom­men. Gegen das am 09.01.2009 gegen­über der Beklag­ten erlas­se­ne Ver­säum­nis­ur­teil hat die­se inner­halb der Ein­spruchs­frist am 13.01.2009 Ein­spruch ein­ge­legt. Auf die Fest­stel­lun­gen in der Sit­zungs­nie­der­schrift des Lan­des­ar­beits­ge­richts Rhein­land-Pfalz vom 20.03.2009 (Bl. 199 — 202 d. A.) wird ver­wie­sen.

Ent­schei­dungs­grün­de:

I. Die Beru­fung des Klä­gers ist statt­haft. Sie ist form- und frist­ge­recht ein­ge­legt sowie begrün­det wor­den und damit zuläs­sig (§§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO.).

II. Die Beru­fung des Klä­gers ist jedoch n i c h t begrün­det.

In Über­ein­stim­mung mit der Vor­in­stanz ste­hen dem Klä­ger gegen die Beklag­te kei­ne Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­sprü­che für Sep­tem­ber 2007 — antei­lig — und Okto­ber 2007 zu. Das Arbeits­ge­richt sieht im Ansatz­punkt zutref­fend, dass die Arbeits­un­fä­hig­keit eben­so wie bei dem ent­spre­chend lau­ten­den § 3 S. 1 EFZG die allei­ni­ge Ursa­che für den Aus­fall der Arbeits­leis­tung sein muss. Der Anspruch auf Arbeits­ent­gelt darf nicht bereits auf­grund ande­rer Ursa­chen ent­fal­len; denn der Arbeit­neh­mer soll den Ent­gelt­an­spruch nicht wegen sei­ner krank­heits­be­ding­ten Arbeits­un­fä­hig­keit ver­lie­ren. Die­ser Anspruch setzt mit­hin vor­aus, dass der Erkrank­te Arbeit­neh­mer ohne die Arbeits­un­fä­hig­keit einen Ver­gü­tungs­an­spruch gehabt hät­te. Dies bedeu­tet aller­dings nicht, dass alle hypo­the­ti­schen Gesche­hens­ab­läu­fe zu berück­sich­ti­gen sind. Viel­mehr muss es sich um rea­le Ursa­chen han­deln, die im kon­kre­ten Fall für den Aus­fall der Arbeit auch wirk­sam gewor­den sind (vgl. BAG Urteil vom 25.05.1983 — 5 AZR 230/08 — = BAGE 43, 1, 2 f.; Urteil vom 20.03.1985 — 5 AZR 229/83 = EzA LohnFG § 1 Nr. 77; Urteil vom 17.10.1999 — 5 AZR 10/90 = BAGE 66, 126, 132 f und Urteil vom 01.10.1991 — 1 AZR 147/91 = BAGE 68, 299, 300 f.). Inso­weit hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt eine Arbeits­un­wil­lig­keit des Arbeit­neh­mers als rea­le Ursa­che in dem Sinn ange­se­hen, die den Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung ent­fal­len lässt. Ein Arbeit­neh­mer, der nicht bereit ist zu arbei­ten, erhält danach auch im Fal­le einer mit Arbeits­un­fä­hig­keit ver­bun­de­nen Erkran­kung kei­ne Ver­gü­tung (vgl. BAG Urteil vom 04.12.2002 — 5 AZR 494/01 -).

In der Bewer­tung des Fal­les selbst folgt die Kam­mer zur Ver­mei­dung von Wie­der­ho­lun­gen gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG dem dies­be­züg­lich begrün­den­den Teil des ange­foch­te­nen Urteils, stellt dies aus­drück­lich fest und sieht hier unter Über­nah­me der Ent­schei­dungs­grün­de von einer wei­te­ren Dar­stel­lung ab.

III. Ledig­lich wegen der Angrif­fe der Beru­fung besteht zu fol­gen­den Ergän­zun­gen Anlass:

1. Soweit die Beru­fung ins­be­son­de­re bean­stan­det, dass die Zeu­gin W. bei dem Gespräch des Klä­gers mit den Geschäfts­füh­rern am 18.09.2007 nicht anwe­send gewe­sen sei, ver­mag dies an den aus der Aus­sa­ge der Zeu­gin gewon­ne­nen Fest­stel­lung nichts zu ändern. Auch eine Zeu­gin vom Hören­sa­gen bekun­det unmit­tel­bar aus eige­ner Wahr­neh­mung, mag auch der Beweis­wert gerin­ger sein als die Bekun­dung unmit­tel­bar eige­ner Wahr­neh­mun­gen (vgl. Zöl­ler ZPO 26. Aufl., § 286 ZPO Rz. 9 a.).

Die Zeu­gin hat klar aus­ge­sagt, die bei­den Chefs hät­ten am 18.09.2007 mit­ge­teilt, dass der Klä­ger sei­ne Arbeit nie­der­ge­legt und alles zusam­men­ge­packt habe sowie dass eine Krank­mel­dung erst eine Woche spä­ter nach dem Vor­fall erfolgt sei.

Soweit die Beru­fung in die­sem Zusam­men­hang vor­bringt, der Klä­ger habe am Tag der Aus­ein­an­der­set­zung den bei­den Geschäfts­füh­rern erklärt, dass er auf­grund einer schwe­ren Erkran­kung arbeits­un­fä­hig sei und nicht mehr zur Arbeit erschei­nen kön­ne, reicht die­ser Sach­vor­trag ange­sichts des Bestrei­tens der Beklag­ten nach Auf­fas­sung der Kam­mer auch unter Berück­sich­ti­gung, dass in die­sem Vor­trag kei­ne noven­recht­lich neu­en Tat­sa­chen ent­hal­ten sind, nicht aus, um zu einer ande­ren Bewer­tung des vor­lie­gen­den Fal­les zu gelan­gen. Die Dar­stel­lung vom Ablauf und den inhalt­li­chen Ein­zel­hei­ten des Gesprä­ches fehlt unter zivil­pro­zes­sua­len Aspek­ten. Daher bedarf es kei­ner Befas­sung mit der Fra­ge, ob auch ange­sichts der Tat­sa­che, dass min­des­tens drei Per­so­nen bei der Aus­ein­an­der­set­zung am 18.09.2007 betei­ligt waren, eine Pflicht zur Par­tei­ver­neh­mung oder Par­tei­an­hö­rung ent­spre­chend den Grund­sät­zen des BAG in der Ent­schei­dung vom 22.05.2007 — 3 AZN 1155/06 bestan­den hat.

2. Soweit der Klä­ger wei­ter vor­bringt, durch Anwalt­schrei­ben vom 11.10.2007 und in der Kla­ge­schrift sei deut­lich zum Aus­druck gebracht wor­den, dass er — der Klä­ger — zur Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bereit sei, sobald die Arbeits­fä­hig­keit wie­der her­ge­stellt sei, ver­mag dies an der vom Arbeits­ge­richt fest­ge­stell­ten anhal­ten­den Leis­tungs­un­wil­lig­keit nichts zu ändern. In § 294 BGB ist der Grund­satz auf­ge­stellt, dass ein tat­säch­li­ches Ange­bot der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Leis­tung erfor­der­lich ist (vgl. ErfK-Preis Erfur­ter Kom­men­tar zum Arbeits­recht, 9. Aufl. 230 BGB § 615 Rz. 17). Hier­aus wird deut­lich, dass in dem Gel­tend­ma­chungs­schrei­ben des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten und der im Übri­gen erst am 10.12.2007 kla­ge­er­wei­ternd gel­tend gemach­ten Ansprü­chen kein den feh­len­den Leis­tungs­wil­len auf­he­ben­des tat­säch­li­ches Ange­bot liegt. Nicht aus­ge­räumt ist auch der Sach­vor­trag der Beklag­ten, wonach der Klä­ger am Tag der Aus­ein­an­der­set­zung sein eige­nes in der Fir­ma befind­li­ches Werk­zeug zusam­men­ge­räumt und in sein Fahr­zeug ver­packt habe. Auch dies lässt den Schluss auf eine man­geln­de Arbeits­be­reit­schaft zu.

3. Aus vor­ge­nann­ten Grün­den kommt es weder auf den Beweis­wert der vor­ge­leg­ten Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gun­gen, noch auf die Bereit­schaft, die behan­deln­den Ärz­te von der Schwei­ge­pflicht zu ent­bin­den, an.

4. Damit war das kla­ge­ab­wei­sen­de Teil­ur­teil des Arbeits­ge­richts Mainz — Aus­wär­ti­ge Kam­mern Bad Kreuz­nach — auf­recht zu erhal­ten. In der Zurück­wei­sung der Beru­fung liegt zugleich die Auf­he­bung des am 09.01.2009 ver­kün­de­ten und zu Las­ten der Beklag­ten ergan­ge­nen Ver­säum­nis­ur­teils, gegen wel­ches recht­zei­tig Ein­spruch ein­ge­legt war.

IV. Die Kos­ten­ent­schei­dung beruht auf § 92 Abs. 2 ZPO.

Grün­de für eine Zulas­sung der Revi­si­on lie­gen nicht vor.

Infor­ma­tio­nen:

  • Akten­zei­chen: 6 Sa 361/08
  • Gericht/Herausgeber: LAG Mainz