1.Der nach­hal­ti­ge Ver­stoß gegen das wirk­sa­me Rauch­ver­bot in einem feu­er­ge­fähr­de­ten Betrieb ist an sich geeig­net, eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung zu recht­fer­ti­gen. 2.Für die Fra­ge, ob ein Ersatz­mit­glied gemäß §…

(vdaa)  1.Der nach­hal­ti­ge Ver­stoß gegen das wirk­sa­me Rauch­ver­bot in einem feu­er­ge­fähr­de­ten Betrieb ist an sich geeig­net, eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung zu recht­fer­ti­gen.

2.Für die Fra­ge, ob ein Ersatz­mit­glied gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG gegen eine ordent­li­che Kün­di­gung geschützt ist, oder aber zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung die Zustim­mung des Betriebs­rats gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG i.V.m. § 103 Abs. 1 BetrVG erfor­der­lich ist, ist auf den Zeit­punkt der Abga­be der Kün­di­gungs­er­klä­rung abzu­stel­len. Es bleibt offen, ob ein an einem Frei­tag um 15.10 Uhr in den Brief­kas­ten des Ersatz­mit­glieds ein­ge­wor­fe­nes Schrei­ben noch an die­sem Tag zugeht (§ 130 Abs. 1 BGB).

3.Soweit der beson­de­re Kün­di­gungs­schutz des Ersatz­mit­glieds gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG für Vor­be­rei­tungs­zei­ten für kon­kre­te Betriebs­rats­sit­zun­gen gege­ben ist, besteht kein Anlass, dies über die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung (BAG 17.01.1979 — 5 AZR 891/77, DB 1979, 888, Rn. 20 f.) hin­aus all­ge­mein auch auf Zei­ten vor dem Erho­lungs­ur­laub des ordent­li­chen Mit­glieds aus­zu­wei­ten.

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