Die Abrech­nung ärzt­li­cher Leis­tun­gen unter Ver­stoß gegen § 4 Abs. 2 der Gebüh­ren­ord­nung für Ärz­te (GOÄ) durch einen zur Pri­vat­li­qui­da­ti­on berech­tig­ten Chef­arzt kann einen Grund für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung…

i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB darstellen.Der Chef­arzt muss die Pati­en­ten vor Abschluss einer Ver­tre­ter­ver­ein­ba­rung ent­spre­chend der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes (BGH, 20. Dezem­ber 2007 — III ZR 144/07) umfas­send auf­klä­ren. Bei Ver­let­zung der Auf­klä­rungs­pflicht steht dem Hono­rar­an­spruch der Ein­wand der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung entgegen.Eine vor­he­ri­ge Abmah­nung vor Aus­spruch einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung ist ins­be­son­de­re dann ent­behr­lich, wenn der Chef­arzt durch den Arbeit­ge­ber mehr­fach auf den Grund­satz der per­sön­li­chen Leis­tungs­er­brin­gung hin­ge­wie­sen wur­de und er wei­ter­hin unter Ver­stoß gegen § 4 Abs. 2 GOÄ abrech­net.

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