Außer­or­dent­li­che, hilfs­wei­se ordent­li­che Kün­di­gung im öffent­li­chen Dienst wegen Mit­glied­schaft bzw. Unter­stüt­zung einer ver­fas­sungs­feind­li­chen Par­tei­Wei­ter­be­schäf­ti­gung wäh­rend des lau­fen­den Pro­zes­ses, wenn nach Kün­di­gungs­aus­spruch wei­te­re Akti­vi­tä­ten für

 

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richt kann die poli­ti­sche Betä­ti­gung für eine ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei als Grund für eine Kün­di­gung in Betracht kom­men, wenn der Beschäf­tig­te im öffent­li­chen Dienst unter Berück­sich­ti­gung sei­ner kon­kre­ten Funk­ti­on und der staat­li­chen Auf­ga­ben­stel­lung…

(vdaa) … des Arbeit­ge­bers nicht mehr als geeig­net für sei­ne Tätig­keit ange­se­hen wer­den kann. Die Mit­glied­schaft und Akti­vi­tä­ten für eine ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei begrün­den aller­dings nur Zwei­fel an der Eig­nung des Beschäf­tig­ten. Vor­aus­set­zung für eine Kün­di­gung ist, dass das Arbeits­ver­hält­nis durch die poli­ti­schen Akti­vi­tä­ten kon­kret beein­träch­tigt wird. Im Ent­schei­dungs­fall reich­ten die vom Arbeit­ge­ber vor­ge­tra­ge­nen Umstän­de nicht aus, um die außer­or­dent­li­che, hilfs­wei­se ordent­li­che Kün­di­gung eines in einem Druck- und Ver­sand­zen­trum einer Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mers zu recht­fer­ti­gen. Zu einer Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Beschäf­tig­ten wäh­rend des lau­fen­den Kün­dungs­schutz­pro­zes­ses ist der Arbeit­ge­ber hin­ge­gen nicht ver­pflich­tet, wenn nach Aus­spruch der Kün­di­gung wei­te­re Akti­vi­tä­ten für die ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei statt­fin­den, die erheb­li­che Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­treue begrün­den.

Tenor

I. Auf die Beru­fung des Klä­gers wird das Urteil des Arbeits­ge­richts Karls­ru­he vom 30.10.2008 — 8 Ca 142/08 abge­än­dert:

1. Es wird fest­ge­stellt, dass das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en durch die ordent­li­che Kün­di­gung des beklag­ten Lan­des vom 08.05.2008 nicht auf­ge­löst wur­de.

2. Im Übri­gen wird die Beru­fung des Klä­gers zurück­ge­wie­sen.

II. Die Beru­fung des beklag­ten Lan­des wird zurück­ge­wie­sen.

III. Von den Kos­ten des Ver­fah­rens trägt der Klä­ger 1/4, das beklag­te Land trägt inso­weit 3/4.

IV. Die Revi­si­on wird zuge­las­sen.

Tat­be­stand

1

Die Par­tei­en strei­ten über die Rechts­wirk­sam­keit einer vom beklag­ten Land mit Schrei­ben vom 08.05.2008 aus­ge­spro­che­nen außerordentlichen/fristlosen — hilfs­wei­se ordent­lich und frist­ge­recht zum 30.06.2008 erklär­ten — Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses sowie dar­über, ob das beklag­te Land zur Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges berech­tigt war. Schließ­lich macht der Klä­ger sei­ne vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung gel­tend.
2

Der am … 1982 gebo­re­ne Klä­ger ist seit dem 01.08.2003 beim beklag­ten Land im Bereich der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ter beschäf­tigt. Zugrun­de lie­gen schrift­li­che Arbeits­ver­trä­ge vom 01.08.2003 sowie vom 04.11.2004, denen zufol­ge die Gel­tung des BAT und den die­sen ergän­zen­den, ändern­den oder erset­zen­den Tarif­be­stim­mun­gen in der für das Land B… jeweils gel­ten­den Fas­sung ver­ein­bart war (vgl. Vor.A. Bl. 12 bis 15). Die über­tra­ge­nen Tätig­kei­ten ent­spra­chen gem. schrift­li­chem Arbeits­ver­trag vom 04.11.2004 der Ver­gü­tungs­grup­pe VI b BAT. Der Klä­ger wur­de auf die­ser Grund­la­ge in den Bereich des TV-L vom 12.10.2006 über­ge­lei­tet.
3

Die zuletzt — seit Anfang 2004 — vom Klä­ger aus­ge­üb­te Tätig­keit im Druck- und Ver­sand­zen­trum der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on K… besteht über­wie­gend aus der Pro­duk­ti­ons­pla­nung, -steue­rung und -über­wa­chung (vgl. hier­zu im Ein­zel­nen Arbeits­zeug­nis vom 21.11.2007, Vor.A. Bl. 55). In dem genann­ten Druck­zen­trum wer­den sämt­li­che im Zustän­dig­keits­be­reich der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on anfal­len­den Beschei­de und Schrei­ben, etwa Steu­er­be­schei­de, Bei­hil­fe­be­schei­de, Lohn- und Gehalts­ab­rech­nun­gen, LOK-Beschei­de) mit­tels elek­tro­nisch gesteu­er­ter Druck­ab­läu­fe zum Druck ent­ge­gen­ge­nom­men und ent­spre­chend erstellt.
4

Der Klä­ger war vor Begrün­dung des Arbeits­ver­hält­nis­ses der Par­tei­en im Zeit­raum vom 01.09.2001 bis 31.07.2002 im Rah­men eines befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ter beim Land­rats­amt K… beschäf­tigt. Der Klä­ger wur­de des­halb nicht in ein unbe­fris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis über­nom­men, weil sei­tens des Land­rats­am­tes Kennt­nis über eine Betä­ti­gung des Klä­gers für die NPD erlangt wor­den war.
5

Unter dem 17.07.2003 wur­de der Klä­ger gem. schrift­li­cher Beleh­rung auf sei­ne poli­ti­schen Treue­pflich­ten aus § 8 BAT hin­ge­wie­sen, wonach auch der Ange­stell­te sich durch sein gesam­tes Ver­hal­ten zur frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung im Sin­ne des Grund­ge­set­zes zu beken­nen und für deren Erhal­tung ein­zu­tre­ten habe.
6

Anschlie­ßend an die for­mu­lar­mä­ßi­ge Beleh­rung folgt die vom Klä­ger unter­schrie­be­ne Erklä­rung , die u. a. lau­tet: „Auf Grund die­ser Beleh­rung erklä­re ich hier­mit aus­drück­lich, dass ich die vor­ste­hen­den Grund­sät­ze der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung im Sin­ne des Grund­ge­set­zes beja­he und dass ich bereit bin, mich jeder­zeit durch mein gesam­tes Ver­hal­ten zu der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung im Sin­ne des Grund­ge­set­zes zu beken­nen und für deren Erhal­tung ein­zu­tre­ten. Ich ver­si­che­re aus­drück­lich, dass ich Bestre­bun­gen, die gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung oder gegen eine ihrer oben­ge­nann­ten grund­le­gen­den Prin­zi­pi­en gerich­tet sind, nicht unter­stüt­ze und auch nicht Mit­glied einer hier­ge­gen gerich­te­ten Orga­ni­sa­ti­on bin…“ (Vgl. im Ein­zel­nen Vor.A. Bl. 98/99).
7

Mit Schrei­ben vom 23.08.2007 (vgl. Vor.A. Bl. 100 ff.) teil­te das Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on K… mit, dass aktu­ell Infor­ma­tio­nen über Akti­vi­tä­ten des Klä­gers in rechts­ex­tre­mis­ti­schen Krei­sen vor­lä­gen. Das Schrei­ben lau­tet u. a.:
8


9

- Am 7. August 2007 lädt er mit „News­let­ter“ vom glei­chen Tag zum „Som­mer­fest“ der „Natio­nal­de­mo­kra­ti­schen Par­tei Deutsch­lands“ (NPD) und deren Jun­gend­or­ga­ni­sa­ti­on, den „Jun­gen Natio­nal­de­mo­kra­ten“ (JN), am 11. August 2007 im Raum B… ein. Einem Bericht auf der Home­page des NPD-Kreis­ver­ban­des K… zufol­ge „führ­te L… in sei­ner unnach­ahm­li­chen Art eines sou­ve­rä­nen Ver­samm­lungs­lei­ters unter­halt­sam durch das wei­te­re Pro­gramm“.
10

- Mit „News­let­ter“ vom 30. Juli 2007 weist L… auf den „Natio­na­len Stamm­tisch“ des NPD-Kreis­ver­ban­des K…-Land hin.
11

- Zum 17. Juni 2007 lädt er mit­tels „News­let­ter“ zu einer Schu­lungs­ver­an­stal­tung des NPD-Kreis­ver­bands K…-Land nach B… ein.
12

- Einer Mel­dung des Poli­zei­prä­si­di­ums K… zufol­ge gab er sich als Ver­ant­wort­li­cher für die Grün­dung des Stütz­punkts K… der JN am 9. Juni 2007 in B… zu erken­nen.
13

Über einen „News­let­ter“ ver­brei­te­te er die Ein­la­dung zu der Ver­an­stal­tung.
14

- Am 8. Mai 2007 nahm L… an einer Mahn­wa­che: „Gegen das Ver­ges­sen — Zum Geden­ken der gefal­le­nen Sol­da­ten des 1. und 2. Welt­krie­ges“ in K… teil. Haupt­red­ner auf der Ver­an­stal­tung war der ehe­ma­li­ge NPD-Lan­des­vor­sit­zen­de D.… Die­ser the­ma­ti­sier­te unter ande­rem den Pro­zess in M… gegen den Revi­sio­nis­ten Z… und lob­te den Revi­sio­nis­mus­ge­dan­ken, der zur Selbst­fin­dung des deut­schen Vol­kes uner­läss­lich sei. Unter den Teil­neh­mern befan­den sich wei­te­re Per­so­nen, die der rechts­ex­tre­mis­ti­schen Sze­ne ange­hö­ren.
15

Wegen Leug­nung des Holo­causts wur­de Z… vom Land­ge­richt M… Anfang 2007 zu fünf Jah­ren Haft ver­ur­teilt. Z… hat­te den mil­lio­nen­fa­chen Mord an Juden als Geschichts­fäl­schung bezeich­net.
16

- Über die Jah­res­haupt­ver­samm­lung des NPD-Regio­nal­ver­ban­des K…/M… am 25. März 2007 ver­schick­te L… per „News­let­ter“ im Vor­feld einen Hin­weis.
17

Vor dem Hin­ter­grund sei­ner akti­ven Rol­le über­wie­gend in Krei­sen der NPD und den poli­ti­schen Zie­len der Par­tei besteht Grund zu der Annah­me, dass Herr L… als Beschäf­tig­ter des öffent­li­chen Diens­tes gegen die akti­ve Gewähr der Ver­fas­sungs­treue ver­stößt.
18

…“
19

Die Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on schrieb den Klä­ger am 29.08.2007 unter dem Betreff „Ihr Arbeits­ver­hält­nis mit dem Land B…, Ihre Erklä­rung zur Ver­fas­sungs­treue vom 17.07.2003“ unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Lan­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz vom 23.08.2007 an. Im Ein­zel­nen auf­ge­führt sind die im Schrei­ben vom 23.08.2007 ent­hal­te­nen ers­ten fünf Punk­te, ver­bun­den mit dem Hin­weis, der Klä­ger habe mit sei­nem öffent­li­chen Auf­tre­ten für eine als ver­fas­sungs­feind­lich ein­ge­stuf­te Par­tei grob gegen sei­ne tarif­ver­trag­li­che Pflicht zur Ver­fas­sungs­treue ver­sto­ßen (vgl. im Ein­zel­nen Schrei­ben vom 29.08.2007, Vor.A. Bl. 47 bis 49). Ent­spre­chend der ihm ein­ge­räum­ten Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me äußer­te sich der Klä­ger mit Schrei­ben vom 11.09.2007 (vgl. Vor.A. Bl. 50).
20

Unter dem 04.10.2007 (vgl. Vor.A. Bl. 51 bis 53) erteil­te die Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on dem Klä­ger eine Abmah­nung. Die­se lau­tet u. a.:
21


22

Auf Ihren Wunsch fand am 12.09.2007 eine Bespre­chung in die­ser Ange­le­gen­heit statt. Auch hier bestrit­ten Sie die Ihnen vor­ge­wor­fe­nen Tätig­kei­ten nicht. Ein Ein­fluss auf die von Ihnen geleis­te­te Arbeit hät­ten die Akti­vi­tä­ten nicht. Sie gaben fer­ner zu, dass die Unter­stüt­zung rechts­ex­tre­mis­ti­scher Krei­se bereits wäh­rend Ihrer Tätig­keit beim Land­rats­amt K… bekannt und des­halb bereits damals Gegen­stand einer Bespre­chung war. Ein Zusam­men­hang mit der Been­di­gung Ihrer Beschäf­ti­gung dort bestün­de aber nicht.
23

Obwohl Ihnen auf­grund des dama­li­gen Gesprächs bereits bekannt war, dass Ihre Akti­vi­tä­ten bei der NPD und JN gegen die frei­heit­lich demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung ver­sto­ßen, haben Sie die Beleh­rung und Erklä­rung zur Ver­fas­sungs­treue bei Ihrer Ein­stel­lung am 17.07.2003 trotz­dem unter­schrie­ben, ohne Ihren zukünf­ti­gen Arbeit­ge­ber auf die­se Akti­vi­tä­ten hin­zu­wei­sen. Durch die­se Fehl­in­for­ma­ti­on und mit Ihrem öffent­li­chen Auf­tre­ten für eine als ver­fas­sungs­feind­lich ein­ge­stuf­te Par­tei wie der NPD haben Sie grob gegen Ihre tarif­ver­trag­li­che Pflicht zur Ver­fas­sungs­treue ver­sto­ßen. Sie gaben zu erken­nen, dass Sie sich gera­de nicht zur frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung im Sin­ne des Grund­ge­set­zes beken­nen. Sie haben dadurch das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zu Ihrem Arbeit­ge­ber nach­hal­tig erschüt­tert. Eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung beim Land B… kommt für Sie bei anhal­ten­den Akti­vi­tä­ten für ver­fas­sungs­feind­li­che Orga­ni­sa­tio­nen nicht in Betracht.
24

Ich mah­ne sie des­halb wegen der o.g. Pflicht­ver­stö­ße ab. Für den Fall anhal­ten­der Akti­vi­tä­ten für die rechts­ex­tre­mis­ti­sche Sze­ne müs­sen sie mit einer frist­lo­sen Kün­di­gun­gen des Arbeits­ver­hält­nis­ses rech­nen.
25

…“
26

Am 18.11.2007 (Volks­trau­er­tag) nahm der Klä­ger an einer von der NPD abge­hal­te­nen Gedenk­ver­an­stal­tung am Ehren­mal „Pan­zer­gra­ben“ auf dem Gebiet der Gemein­de R… teil. Bei die­sem Ehren­mal han­delt es sich um ein von der Gemein­de errich­te­tes Stein­kreuz zur Erin­ne­rung an dort bei­ge­setz­te fran­zö­si­sche und deut­sche Sol­da­ten, die vor Ort im April 1945 gefal­len waren.
27

Mit Schrei­ben vom 17.04.2008, ein­ge­gan­gen am 25.04.2008, wur­de der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on durch das Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz die Teil­nah­me des Klä­gers an der genann­ten NPD-Ver­an­stal­tung des 18.11.2007 berich­tet.
28

Nach ent­spre­chen­der Betei­li­gung des Per­so­nal­rats (vgl. Schrei­ben vom 29.04.2008, Vor.A. Bl. 104/105) und des­sen Zustim­mung unter dem 07.05.2008 wur­de gegen­über dem Klä­ger die streit­ge­gen­ständ­li­che fristlose/hilfsweise frist­ge­rech­te Kün­di­gung vom 08.05.2008 aus­ge­spro­chen mit Hin­weis auf die Teil­nah­me des Klä­gers an der Gedenk­ver­an­stal­tung am Ehren­mal Pan­zer­gra­ben (vgl. im Ein­zel­nen Kün­di­gungs­schrei­ben Vor.A. Bl. 27/28).
29

Nach­fol­gend, mit Anwalts­schrift­satz vom 23.09.2008, hat das beklag­te Land die Anfech­tung des mit dem Klä­ger abge­schlos­se­nen Dienst­ver­tra­ges erklä­ren las­sen.
30

Mit der am 26.05.2008 beim Arbeits­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Kün­di­gungs­schutz­kla­ge hat der Klä­ger das Feh­len eines Kün­di­gungs­grun­des sowohl hin­sicht­lich einer außer­or­dent­li­chen als auch einer hilfs­wei­se erklär­ten ordent­li­chen Kün­di­gung gel­tend gemacht. Der Klä­ger habe dem beklag­ten Land durch sein Ver­hal­ten kei­ner­lei Ver­an­las­sung gege­ben, den Arbeits­ver­trag zu kün­di­gen. Der Klä­ger habe sich zu jeder Zeit zur frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung bekannt und wer­de ein sol­ches Bekennt­nis auch wei­ter­hin able­gen. Etwas ande­res erge­be sich nicht aus Akti­vi­tä­ten des Klä­gers für die NPD und/oder die JN, die bei­de nicht wegen Ver­fas­sungs­feind­lich­keit ver­bo­ten wor­den sei­en.
31

Dem­ge­gen­über hat das beklag­te Land gel­tend gemacht, aus den vor­ge­tra­ge­nen Akti­vi­tä­ten des Klä­gers für die NPD und/oder die JN erge­be sich, dass der Klä­ger nicht für die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung ein­tre­te, denn der Klä­ger habe sich für eine ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei enga­giert. Die Ver­fas­sungs­feind­lich­keit der NPD erge­be sich aus dem Ver­fas­sungs­schutz­be­richt Baden-Würt­tem­berg 2007. Durch sein Ein­tre­ten für eine ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei beschä­di­ge der Klä­ger das Anse­hen der Finanz­ver­wal­tung. Auf­grund sei­ner arbeits­ver­trag­lich aus­ge­üb­ten Tätig­keit habe der Klä­ger Zugang zu per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der Steu­er­pflich­ti­gen. Das Ver­trau­en der Bür­ger in das rechts­staat­li­che Han­deln der Finanz­ver­wal­tung wer­de beein­träch­tigt, sofern Bediens­te­te öffent­lich für eine rechts­ex­tre­mis­ti­sche Par­tei ein­trä­ten, die ein­deu­tig ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le ver­fol­ge.
32

Zur Begrün­dung der mit Schrift­satz vom 23.09.2008 erklär­ten Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges hat das Land vor­ge­tra­gen, der Klä­ger habe mit sei­ner Erklä­rung zur Ver­fas­sungs­treue vom 17.07.2003 eine arg­lis­ti­ge Täu­schung began­gen, denn der Klä­ger habe genau gewusst, dass sein Enga­ge­ment für die NPD einer Ein­stel­lung beim beklag­ten Land ent­ge­gen­ge­stan­den habe und das Land den Dienst­ver­trag nie­mals unter­schrie­ben hät­te, hät­te der Klä­ger sein Enga­ge­ment für die NPD offen­bart gehabt. Der Klä­ger habe unstrei­tig Kennt­nis davon gehabt, dass sein befris­te­ter Arbeits­ver­trag mit dem Land­rats­amt K… wegen der über die Per­son des Klä­gers vor­lie­gen­den Erkennt­nis­se einer poli­ti­schen Betä­ti­gung für die NPD nicht fort­ge­setzt wor­den sei.
33

Das Arbeits­ge­richt hat die vom beklag­ten Land erklär­te Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges der Par­tei­en als unwirk­sam erach­tet. Eine arg­lis­ti­ge Täu­schung nach § 123 BGB lie­ge nicht vor. Der Klä­ger habe nach Auf­fas­sung der Kam­mer kei­ne zuläs­si­gen Fra­gen falsch beant­wor­tet. Nach einer Mit­glied­schaft oder einer akti­ven Tätig­keit in der NPD oder für die JN sei der Klä­ger eben­so wenig gefragt wor­den wie danach, ob er für eine Orga­ni­sa­ti­on tätig sei, die vom Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz als ver­fas­sungs­wid­rig ein­ge­stuft wer­de. Sofern auf das Ein­tre­ten des Klä­gers für die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung abge­stellt wer­de, so könn­ten Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten dar­über bestehen, wann und in wel­cher Wei­se die­se — die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung — nach­tei­lig betrof­fen sei oder nicht. Aus der Mit­glied­schaft oder Tätig­keit für eine Orga­ni­sa­ti­on, die vom Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz als ver­fas­sungs­wid­rig ein­ge­schätzt wer­de, könn­ten Rück­schlüs­se auf das tat­säch­li­che Ver­hal­ten und die tat­säch­li­che Ein­stel­lung eines Arbeit­neh­mers nicht gezo­gen wer­den. Auch lie­ge ein Kün­di­gungs­grund nach § 626 BGB nicht vor. Die Kam­mer habe kei­ne Über­zeu­gung davon gewin­nen kön­nen, dass eine Dienst­pflicht­ver­let­zung wegen Loya­li­täts­ver­sto­ßes vor­lie­ge, indem der Klä­ger den Staat und sei­ne Ver­fas­sungs­or­ga­ne in unan­ge­mes­se­ner Wei­se ange­grif­fen, ihn ver­ächt­lich gemacht oder beschimpft habe.
34

Die hilfs­wei­se aus­ge­spro­che­ne ordent­li­che Kün­di­gung sei per­so­nen­be­dingt i. S. des § 1 Abs. 2 KSchG begrün­det. Die per­sön­li­che Eig­nung eines Ange­stell­ten im öffent­li­chen Dienst erfor­de­re es, dass sich der Ange­stell­te durch sein gesam­tes Ver­hal­ten zur frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung i. S. des Grund­ge­set­zes beken­ne, wobei die zu stel­len­den Anfor­de­run­gen sich nach den Auf­ga­ben des Ange­stell­ten rich­te­ten und eine Ein­zel­fall­prü­fung erfor­der­ten. Danach sei die Kam­mer zu der Über­zeu­gung gelangt, dass aus Sicht des beur­tei­len­den Lan­des die Pro­gno­se gerecht­fer­tigt sei, dass der Klä­ger die an ihn gestell­ten Vor­aus­set­zun­gen in per­sön­li­cher Hin­sicht nicht erfül­le, da er nicht nur Mit­glied der NPD sei, son­dern fort­wäh­rend, sys­te­ma­tisch und struk­tu­riert aktiv sowie öffent­lich wahr­nehm­bar als Funk­ti­ons­trä­ger der NPD und der JN durch Orga­ni­sa­ti­on von Ver­samm­lun­gen und Her­aus­ga­be von News­let­tern tätig wer­de und der Klä­ger inso­weit mit Gescheh­nis­sen in enge Ver­bin­dung gebracht wer­den kön­ne, die ein­deu­tig und schwer­wie­gend den grund­le­gen­den und gegen­über den Bür­gern ver­tre­te­nen Über­zeu­gun­gen des Staa­tes und sei­ner Orga­ne ent­ge­gen­stün­den. Dies betref­fe Ein­la­dung und Vor­trag des Herrn D… und des­sen Ein­tritt für Herrn Z…, für die Gedenk­ver­an­stal­tung, auf wel­cher die ers­te Stro­phe der deut­schen Natio­nal­hym­ne gesun­gen wor­den sei und schließ­lich den Nach­ruf auf Herrn B… im News­let­ter vom 25.07.2008. Zu den Her­ren B…, D… und Z… sei­en Infor­ma­tio­nen all­ge­mein zugäng­lich, wel­che ver­deut­lich­ten, in wel­cher Wei­se deren Ver­hal­ten dem grund­le­gen­den Selbst­ver­ständ­nis des Staa­tes und sei­ner Orga­ne ent­ge­gen­ste­he.
35

Im Übri­gen wird auf den Inhalt des arbeits­ge­richt­li­chen Urteils vom 30.10.2008 Bezug genom­men.
36

Hier­ge­gen haben bei­de Par­tei­en Beru­fung ein­ge­legt.
37

Das beklag­te Land hält unver­än­dert an der Rechts­wirk­sam­keit der Anfech­tungs­er­klä­rung vom 23.09.2008 sowie an der aus­ge­spro­che­nen außerordentlichen/fristlosen Kün­di­gung fest. Die dau­er­haft lei­ten­de Funk­ti­on des Klä­gers in der rechts­ex­tre­men NPD recht­fer­ti­ge die Anfech­tung, zumin­dest die frist­lo­se Kün­di­gung. Erst nach der Abmah­nung vom 04.10.2007 sei sei­tens der Arbeit­ge­be­rin in Erfah­rung gebracht wor­den, dass der Klä­ger bereits zum Jah­res­wech­sel 2001/2002 als „Stütz­punkt­lei­ter“ aktiv her­vor­ge­tre­ten sei. In einem Neu­jahrs­schrei­ben bit­te der Klä­ger etwa um Spen­den für den „Kampf um Deutsch­land“. Gemäß erneu­ter Mit­tei­lung des Lan­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz vom 31.01.2009 ver­schi­cke der Klä­ger auch im Jahr 2008 den News­let­ter der NPD im eige­nen Namen und sei als Ver­an­stal­ter einer Gedenk­ver­an­stal­tung sowie durch Ver­sen­dung von Ein­la­dun­gen in Erschei­nung getre­ten.
38

Das Arbeits­ge­richt habe bei Beur­tei­lung der Anfech­tung ver­kannt, dass eine rechts­er­heb­li­che Täu­schung sei­tens des Klä­gers bei Abschluss des Arbeits­ver­tra­ges der Par­tei­en vor­lie­ge. Dem Klä­ger sei im Zusam­men­hang des nicht ver­län­ger­ten befris­te­ten Arbeits­ver­tra­ges beim Land­rats­amt K… bekannt gewe­sen, dass sein durch das Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz bekannt gewor­de­nes Enga­ge­ment für die NPD Anlass für eine sofor­ti­ge Frei­stel­lung und anschlie­ßen­de Been­di­gung sei­nes Ange­stell­ten­ver­hält­nis­ses im öffent­li­chen Dienst gewe­sen sei. Dem Klä­ger sei zum Zeit­punkt sei­ner Ein­stel­lung beim beklag­ten Land durch Aus­bil­dung, Tätig­keit beim Land­rats­amt und die schrift­li­che Beleh­rung zur Ver­fas­sungs­treue bekannt gewe­sen, dass Per­so­nen im öffent­li­chen Dienst jeder­zeit und auch außer­dienst­lich sich zur frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung beken­nen müss­ten und kei­ne ver­fas­sungs­feind­li­chen Par­tei­en oder Orga­ni­sa­tio­nen unter­stüt­zen dürf­ten. Der Klä­ger hät­te des­halb auf die ihm vor­ge­leg­te Erklä­rung hin offen­ba­ren müs­sen, dass er sich aktiv für die NPD sowie die JN ein­set­ze und dort Ämter beklei­de.
39

Das Arbeits­ge­richt habe auch rechts­feh­ler­haft einen die frist­lo­se Kün­di­gung nach § 626 BGB recht­fer­ti­gen­den Loya­li­täts­ver­stoß ver­neint. Ange­sichts der Tat­sa­che, dass der Klä­ger nach dem unstrei­ti­gen Sach­ver­halt Akti­vist und sogar Funk­tio­när der NPD sei und auf diver­sen Ver­an­stal­tun­gen als Ver­an­stal­tungs- und Ver­samm­lungs­lei­ter auf­tre­te und regel­mä­ßig den News­let­ter ver­sen­de, bestehe die begrün­de­te Besorg­nis, dass der Klä­ger kei­ne Gewähr dafür bie­te, jeder­zeit vor­be­halts­los für die ver­fas­sungs­recht­li­che Ord­nung ein­zu­tre­ten. Damit ver­let­ze er die gegen­über dem Dienst­herrn oblie­gen­den Loya­li­täts- und Treue­pflich­ten. Der Klä­ger habe sich die ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­le der NPD auch zu eigen gemacht. Er dif­fa­mie­re den Staat und sei­ne Orga­ne in aller Offen­heit und brin­ge sei­nen Wil­len zum Aus­druck, ihn bekämp­fen zu wol­len. Der Klä­ger bit­te in sei­ner Eigen­schaft als Stütz­punkt­lei­ter der JN um Unter­stüt­zung im „Kampf“ um Deutsch­land, rede vom „Sys­tem“ und bedie­ne sich auch sonst der typisch kämp­fe­ri­schen Spra­che des Rechts­ex­tre­mis­mus, wenn von „dre­cki­gen Spit­zeln“ vom Ver­fas­sungs­schutz, „Fackel­zü­gen“, „Kame­rad­schaf­ten“ und dem „Kampf ums Vater­land“ die Rede sei. Nicht nur durch sei­ne Spra­che, auch in sei­nem kon­kre­ten Enga­ge­ment für NPD und JN kom­me die ver­fas­sungs­feind­li­che Hal­tung des Klä­gers zum Aus­druck. Der am 25.07.2008 vom Klä­ger ver­sen­de­te Gedenk­brief für Herrn B… betref­fe einen mehr­fach rechts­kräf­tig ver­ur­teil­ten Rechts­ex­tre­mis­ten. Auch wenn der Klä­ger den Gedenk­brief nicht selbst ver­fasst habe, so habe er sich von Herrn B… und sei­nen Aus­füh­run­gen mit kei­nem Wort distan­ziert. Nicht ein­mal im Rah­men des Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens habe der Klä­ger der­ar­ti­ges für gebo­ten gehal­ten.
40

Das beklag­te Land bean­tragt:
41

1. Das Urteil vom Arbeits­ge­richt Karls­ru­he vom 30.10.2008, Az.: 8 Ca 142/08, wird abge­än­dert.
42

2. Die Kla­ge wird abge­wie­sen.
43

3. Der Klä­ger trägt die Kos­ten des Rechts­streits.
44

Der Klä­ger bean­tragt:
45

Zurück­wei­sung der Beru­fung des beklag­ten Lan­des.
46

Das Urteil des Arbeits­ge­richts Karls­ru­he vom 30. Okto­ber 2008 (dor­ti­ges Akten­zei­chen: 8 Ca 142/08) abzu­än­dern und nach den erst­in­stanz­li­chen Schluß­an­trä­gen zu erken­nen.
47

Der Klä­ger macht mit sei­ner Beru­fung wei­ter­hin die Rechts­un­wirk­sam­keit der hilfs­wei­sen ordent­li­chen Kün­di­gung vom 08.05.2008 und hier­zu sei­ne vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung gel­tend.
48

Das Arbeits­ge­richt irre in der Annah­me, der Klä­ger habe durch sei­ne gesam­te Per­sön­lich­keit und sein Ver­hal­ten den Anfor­de­run­gen eines Arbeit­neh­mers im öffent­li­chen Dienst nicht ent­spro­chen. Ent­spre­chen­des gel­te hin­sicht­lich der vom Arbeits­ge­richt ver­tre­te­nen Pro­gno­se. Der Klä­ger habe sich kon­ti­nu­ier­lich und in vol­lem Umfang zur frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung bekannt und im Übri­gen sei­ne Arbeits­leis­tun­gen aus­nahms­los unpo­li­tisch und kor­rekt erbracht. Auch habe der Klä­ger weder inner­halb noch außer­halb des Diens­tes das Anse­hen der Beklag­ten geschä­digt. Dies habe er ins­be­son­de­re nicht dadurch getan, dass er an Ver­an­stal­tun­gen der NPD, einer in zwei Land­ta­gen ver­tre­te­nen Par­tei, teil­ge­nom­men habe. Aus den Sprach­ei­gen­ar­ten eines Men­schen las­se sich nicht ernst­haft dar­auf schlie­ßen, dass die­ser den Boden der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung ver­las­sen habe. Aus­weis­lich ihres Par­tei­pro­gramms sei die NPD nicht ver­fas­sungs­feind­lich. Soweit es inner­halb der Par­tei womög­lich in der Tat ein­zel­ne Per­so­nen gebe, die sich jemals in ver­fas­sungs­feind­li­cher Wei­se geäu­ßert hät­ten, so schlü­gen der­ar­ti­ge Ein­zel­äu­ße­run­gen nicht auf die Par­tei als Gan­ze durch. Das Ein­tre­ten für eine und die Mit­glied­schaft in einer zuge­las­se­nen poli­ti­schen Par­tei sei kein außer­dienst­li­ches Fehl­ver­hal­ten, wel­ches eine Kün­di­gung zu recht­fer­ti­gen ver­mö­ge. Der Klä­ger habe bei sei­ner Arbeit in der Finanz­ver­wal­tung stets posi­ti­ve Beur­tei­lun­gen erfah­ren. Soweit dem Klä­ger die Ver­brei­tung eines News­let­ter eines NPD-Ver­ban­des mit neo­na­zis­ti­schem Gedan­ken­gut vor­ge­hal­ten wer­de, so sei rich­tig, dass der Klä­ger neo­na­zis­ti­sches Gedan­ken­gut strikt ableh­ne. Das beklag­te Land unter­neh­me eine unge­eig­ne­te Beweis­füh­rung, wenn es die behaup­te­te Ver­fas­sungs­feind­lich­keit des Klä­gers aus dem Nach­ruf auf Herrn B… ablei­te und zu die­sem Zweck Inhal­te der frag­wür­di­gen Welt­netz­quel­le „wiki­pe­dia“ her­an­zie­he.
49

Die Fest­stel­lung des Arbeits­ge­richts, wonach der Klä­ger NPD-Mit­glied ist, wur­de vom Klä­ger nicht ange­grif­fen.
50

Das beklag­te Land bean­tragt:
51

Die Beru­fung des Klä­gers zurück­zu­wei­sen.
52

Das beklag­te Land ver­tei­digt dies­be­züg­lich das ange­foch­te­ne Urteil und wie­der­holt und ergänzt das erst­in­stanz­li­che Vor­brin­gen.
53

Wegen der Ein­zel­hei­ten des Beru­fungs­vor­brin­gens der Par­tei­en wird auf den Inhalt der gewech­sel­ten Schrift­sät­ze ein­schließ­lich der Anla­gen Bezug genom­men.

Ent­schei­dungs­grün­de

54

Die Beru­fung des beklag­ten Lan­des ist nicht begrün­det.
55

Die Beru­fung des Klä­gers hat hin­sicht­lich des Fest­stel­lungs­be­geh­rens Erfolg. Im Übri­gen — soweit der Klä­ger vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung bean­sprucht — ist die Beru­fung nicht begrün­det.
A.
56

Das beklag­te Land war weder zur Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges der Par­tei­en noch zum Aus­spruch einer außerordentlichen/fristlosen Kün­di­gung befugt.
I.
57

Das BAG hat bereits Grund­sät­ze ent­wi­ckelt zu den Vor­aus­set­zun­gen einer per­so­nen- bzw. ver­hal­tens­be­ding­ten Kün­di­gung, die der öffent­li­che Arbeit­ge­ber gegen­über einem Arbeit­neh­mer des­halb aus­ge­spro­chen hat, weil der Arbeit­neh­mer einer vom Arbeit­ge­ber als ver­fas­sungs­feind­lich erach­te­ten poli­ti­schen Par­tei ange­hört und/oder für die­se aktiv gewor­den ist (vgl. etwa Urtei­le vom 28.09.1989 — 2 AZR 317/86, 20.07.1989 — 2 AZR 114/87, 06.06.1984 — 7 AZR 456/82, jeweils m. w. N.). Die zitier­te BAG-Rspr. betrifft zwar die Zuge­hö­rig­keit des jeweils gekün­dig­ten Arbeit­neh­mers zur DKP (Deut­sche Kom­mu­nis­ti­sche Par­tei). Die dor­ti­gen Grund­sät­ze und Über­le­gun­gen haben aber auch im ver­gleich­ba­ren Streit­fall zu gel­ten.
58

1) Danach kann zwar die poli­ti­sche Betä­ti­gung für eine Par­tei, die ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le ver­folgt, als per­so­nen­be­ding­ter Grund für eine ordent­li­che Kün­di­gung in Betracht kom­men, wenn der Ange­stell­te des öffent­li­chen Diens­tes unter Berück­sich­ti­gung der ihm oblie­gen­den Funk­ti­on und der staat­li­chen Auf­ga­ben­stel­lung des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers auf­grund kon­kre­ter Umstän­de nicht (mehr) als geeig­net für sei­ne Tätig­keit ange­se­hen wer­den kann.
59

a) Hier­bei ist zunächst fest­zu­stel­len, dass die Fra­ge­stel­lung und Prü­fung, ob im Streit­fall eine Par­tei mit ver­fas­sungs­feind­li­cher Ziel­set­zung betrof­fen ist, nicht dar­an schei­tert, dass die betref­fen­de Par­tei nicht im Ver­fah­ren nach Art. 21 Abs. 2 S. 2 GG ver­bo­ten wor­den ist. Das mit dem Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren befass­te Gericht hat des­halb selbst dar­über zu befin­den, ob die in Rede ste­hen­de Par­tei ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le ver­folgt.
60

Ver­fas­sungs­wid­rig ist eine Par­tei, die in ihrem poli­ti­schen Pro­gramm dar­auf aus­geht, die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu beein­träch­ti­gen oder zu besei­ti­gen. Die­se frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung ist gekenn­zeich­net durch „eine Ord­nung, die unter Aus­schluss jeg­li­cher Gewalt- und Will­kür­herr­schaft eine rechts­staat­li­che Herr­schafts­ord­nung auf der Grund­la­ge der Selbst­be­stim­mung des Vol­kes nach dem Wil­len der jewei­li­gen Mehr­heit und der Frei­heit und Gleich­heit dar­stellt“. Zu den grund­le­gen­den Prin­zi­pi­en die­ser Ord­nung gehö­ren „die Ach­tung vor den im Grund­ge­setz kon­kre­ti­sier­ten Men­schen­rech­ten, vor allem vor dem Recht der Per­sön­lich­keit auf Leben und freie Ent­fal­tung, die Volks­sou­ve­rä­ni­tät, die Gewal­ten­tei­lung, die Ver­ant­wort­lich­keit der Regie­rung, die Gesetz­mä­ßig­keit der Ver­wal­tung, die Unab­hän­gig­keit der Gerich­te, das Mehr­par­tei­en­prin­zip und die Chan­cen­gleich­heit für alle poli­ti­schen Par­tei­en mit dem Recht auf ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Bil­dung und Aus­übung einer Oppo­si­ti­on“ (BVerfG 2, 1 (12 ff); 5, 85 (140)).
61

Mit der Ver­fas­sungs­ord­nung unver­ein­ba­re Zie­le sind etwa die Anwen­dung des Mit­tels der Gewalt zum Umsturz der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung oder die Dik­ta­tur des Pro­le­ta­ri­ats, eben­so auch die Wie­der­her­stel­lung des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unrechts­re­gimes, wel­ches die Prin­zi­pi­en der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung miss­ach­tet hat, auch sons­ti­ge For­men einer Dik­ta­tur, gleich­gül­tig, ob sie links- oder rechts­ex­trem geprägt sind (aus BVerwG, Urteil vom 28.11.1980 — 2 C 27.78). Die Zie­le einer poli­ti­schen Par­tei erge­ben sich nicht nur aus ihrem offi­zi­el­len Par­tei­pro­gramm und der Sat­zung, viel­mehr auch aus sons­ti­gen pro­gram­ma­ti­schen Äuße­run­gen. Dem­entspre­chend hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in der zitier­ten Ent­schei­dung, die sich mit den poli­ti­schen Zie­len der NPD befasst, fest­ge­stellt, eine Bekämp­fung von Grund­prin­zi­pi­en der Ver­fas­sungs­ord­nung und eine die­sen wider­spre­chen­de Ziel­set­zung kön­ne sich aus einer stän­di­gen gegen die­se Grund­prin­zi­pi­en gerich­te­ten und der Par­tei poli­tisch zuzu­rech­nen­den Pole­mik wie zum Bei­spiel aus pro­pa­gan­dis­ti­scher Recht­fer­ti­gung des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unrechts­re­gimes erge­ben. Als Bei­spie­le für poli­ti­sche Äuße­run­gen, die auf die Ver­fol­gung ver­fas­sungs­feind­li­cher Zie­le schlie­ßen las­sen, wer­den sodann etwa genannt: Es wer­de das bereits durch den Sprach­ge­brauch des Natio­nal­so­zia­lis­mus berüch­tig­te Wort „Sys­tem“ gebraucht, um in offen­kun­dig ver­ächt­li­cher Wei­se den poli­ti­schen Wir­kungs­be­reich teils der an der Regie­rung betei­lig­ten, teils der im Deut­schen Bun­des­tag ins­ge­samt ver­tre­te­nen Par­tei­en zu kenn­zeich­nen. Die im Bun­des­tag ver­tre­te­nen Par­tei­en wür­den in ihrer Gesamt­heit als „schäd­lich, ver­lo­gen und kor­rupt“ dif­fa­miert. Hin­zu kämen offen­kun­di­ge, immer wie­der­keh­ren­de und der NPD ins­ge­samt zuzu­rech­nen­de Bemü­hun­gen, die Ver­hält­nis­se und Gescheh­nis­se des „Drit­ten Rei­ches“ zu ver­harm­lo­sen und zu beschö­ni­gen. Die dar­in zum Aus­druck kom­men­de man­geln­de Distanz zum Natio­nal­so­zia­lis­mus las­se Rück­schlüs­se auf die Ein­schät­zung des sons­ti­gen poli­ti­schen Ver­hal­tens zu (vgl. BVerwG, w. b. b.).
62

b) Ist dem­nach auch hin­sicht­lich einer nicht nach Art. 21 Abs. 2 S. 2 GG ver­bo­te­nen Par­tei vom Gericht im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren zu prü­fen, ob die betref­fen­de Par­tei -hier die NPD — ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le ver­folgt, so ist nach der oben zitier­ten ein­schlä­gi­gen BAG-Recht­spre­chung dar­über hin­aus aber auch zu beden­ken, dass die blo­ße Mit­glied­schaft des gekün­dig­ten Arbeit­neh­mers in der betref­fen­den Par­tei für sich genom­men als per­so­nen­be­ding­ter Kün­di­gungs­grund allein nicht aus­reicht. Hier­nach gilt viel­mehr:
63

Mit­glied­schaf­ten und Akti­vi­tä­ten für eine Par­tei mit ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len begrün­den ledig­lich Zwei­fel an der Eig­nung eines Arbeit­neh­mers. Denn auf­grund Mit­glied­schaft und Akti­vi­tä­ten des Arbeit­neh­mers in der Par­tei ist zunächst indi­ziert, dass der Arbeit­neh­mer sich auch von den für ver­fas­sungs­feind­lich zu erach­ten­den Zie­len der Par­tei nicht distan­ziert. Inso­weit geht es aber nicht um unwi­der­leg­ba­re Ver­mu­tun­gen, son­dern um Indi­zi­en, die zwar bei Prü­fung eines Ein­stel­lungs­an­spruchs eines Bewer­bers für eine Anstel­lung im öffent­li­chen Dienst — vom Bewer­ber — aus­zu­räu­men sind. Zum Nach­weis eines per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gungs­grun­des hin­ge­gen rei­chen die Indi­zi­en nicht aus. Es obliegt dem öffent­li­chen Dienst­herrn, all­ge­mein begrün­de­te Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­treue durch kon­kre­te, auf den jewei­li­gen Arbeit­neh­mer und sei­nen per­sön­li­chen Auf­ga­ben­be­reich bezo­ge­ne Umstän­de zu bezie­hen, zu per­so­na­li­sie­ren und zu ver­stär­ken. Auf­schluss­reich sind inso­weit ins­be­son­de­re das bis­he­ri­ge dienst­li­che und außer­dienst­li­che Ver­hal­ten, soweit es über die Ver­fol­gung ver­fas­sungs­kon­for­mer Zie­le der betref­fen­den Par­tei hin­aus­geht. Ganz ent­schei­dend ist das per­sön­li­che Ver­fas­sungs­ver­ständ­nis des Arbeit­neh­mers, d. h. sei­ne bestehen­de oder feh­len­de Bereit­schaft, sich von — etwa — ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len der Par­tei zu distan­zie­ren. Die­ses Ver­ständ­nis kann — wie bei der Ein­stel­lung — auch zur Klä­rung eines mög­li­chen Kün­di­gungs­sach­ver­halts regel­mä­ßig nur auf­grund einer fun­dier­ten sorg­fäl­ti­gen Anhö­rung geklärt wer­den. Eine etwa feh­len­de Bereit­schaft des Arbeit­neh­mers, sich zu den ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len zu äußern, kann bei der Prü­fung der Eig­nung gegen ihn spre­chen (so BAG, Urteil vom 28.09.1989 — 2 AZR 317/86).
64

Nach der BAG-Recht­spre­chung ist bei Prü­fung der sozia­len Recht­fer­ti­gung einer per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gung wegen poli­ti­scher Akti­vi­tä­ten zunächst abzu­stel­len auf die ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Ver­hal­tens­pflich­ten, die staat­li­che Auf­ga­ben­stel­lung des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers und das vom betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer zu bear­bei­ten­de Auf­ga­ben­ge­biet. Dem­entspre­chend folgt aus der Mit­glied­schaft in einer sowie Akti­vi­tä­ten für eine Par­tei mit ver­fas­sungs­feind­li­cher Ziel­set­zung für sich genom­men auch kein Ver­stoß gegen die nach § 3 Abs. 1 S. 2 TV-L zu for­dern­de Ver­fas­sungs­treue (vor­mals § 8 BAT). Die genann­ten Bestim­mun­gen kön­nen in ihrer all­ge­mein gehal­te­nen For­mu­lie­rung nicht dahin ver­stan­den wer­den, dass allen Arbeit­neh­mern des öffent­li­chen Diens­tes ohne Bezug zu der jeweils aus­zu­üben­den Tätig­keit eine dem Beam­ten ver­gleich­ba­re gestei­ger­te poli­ti­sche Treue­pflicht oblie­ge.
65

Wäh­rend die dem Beam­ten oblie­gen­de gestei­ger­te Treue­pflicht von die­sem die Bereit­schaft for­de­re, sich mit der Idee des Staa­tes, d. h. sei­ner frei­heit­li­chen, demo­kra­ti­schen, rechts- und sozi­al­staat­li­chen Ord­nung zu iden­ti­fi­zie­ren und dafür aktiv ein­zu­tre­ten, sich des­halb etwa von Grup­pen und Bestre­bun­gen zu distan­zie­ren, die die­sen Staat, sei­ne ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Orga­ne und die gel­ten­de Ver­fas­sungs­ord­nung angrei­fen, bekämp­fen und dif­fa­mie­ren, gebe es, wie das BAG wei­ter aus­führt, im Rah­men von Arbeits­ver­hält­nis­sen bei der Fül­le staat­li­cher Auf­ga­ben­stel­lun­gen auch Arbeits­be­rei­che, bei denen es für die kon­kret geschul­de­te Arbeits­leis­tung nicht auf die vom Beam­ten ver­lang­te gestei­ger­te poli­ti­sche Treue­pflicht ankom­me. Woll­te man dage­gen aus der tarif­lich (§§ 8 BAT, 3 Abs. 1 TV-L) auf­er­leg­ten Ver­fas­sungs­treue eine für alle Ange­hö­ri­gen des öffent­li­chen Diens­tes gleich­mä­ßi­ge, von ihrer Funk­ti­on gelös­te beson­de­re poli­ti­sche Treue­pflicht ablei­ten, so wür­den damit poli­ti­sche Grund­rech­te der Arbeit­neh­mer unnö­tig und unver­hält­nis­mä­ßig ein­ge­schränkt. Das vom Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes zu erwar­ten­de Maß an poli­ti­scher Treue­pflicht (Loya­li­täts­ver­pflich­tung) erge­be sich daher aus sei­ner Stel­lung und dem kon­kre­ten Auf­ga­ben­kreis, den er wahr­zu­neh­men habe (vgl. BAG, Urteil vom 28.09.1989, w. b. b.).
66

c) Ist nach den Grund­sät­zen einer per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gung kei­ne feh­len­de Eig­nung des betref­fen­den Arbeit­neh­mers fest­zu­stel­len, so kommt eine ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung wegen poli­ti­scher Akti­vi­tä­ten nur in Betracht, wenn das Arbeits­ver­hält­nis hier­durch kon­kret beein­träch­tigt wird. Inso­weit gilt im Grund­satz nichts ande­res als bei der Prü­fung sons­ti­ger ver­hal­tens­be­ding­ter Kün­di­gungs­grün­de, sofern das betref­fen­de Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers im außer­dienst­li­chen Bereich ange­sie­delt ist (vgl. BAG, w. b. b.).
II.
67

1) Bei Anwen­dung der oben auf­ge­zeig­ten Grund­sät­ze erweist sich zunächst die erklär­te Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges als unbe­grün­det. Dem beklag­ten Land steht das in Anspruch genom­me­ne Anfech­tungs­recht nach § 123 BGB nicht zu.
68

Nach § 123 Abs. 1 BGB kann die Erklä­rung anfech­ten, wer zur Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung durch arg­lis­ti­ge Täu­schung bestimmt wor­den ist.
69

Zwar ist dem beklag­ten Land dar­in zu fol­gen, dass sei­tens des Klä­gers eine Täu­schung — durch Ver­schwei­gen sei­ner Akti­vi­tä­ten für die NPD bzw. JN — began­gen wor­den ist, indem der Klä­ger am 17.07.2003 die ihm vor­ge­leg­te Erklä­rung zur Ver­fas­sungs­treue nach § 8 BAT unter­zeich­net hat. Dadurch hat er beim beklag­ten Land die fal­sche Vor­stel­lung auf­recht­erhal­ten, der Klä­ger gehö­re kei­ner poli­ti­schen Par­tei an bzw. unter­stüt­ze kei­ne poli­ti­sche Par­tei, die nach dem Ver­ständ­nis des Ver­fas­sungs­schut­zes des Lan­des ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le ver­folg­te. Inso­weit weist das Land zu Recht dar­auf hin, dass der Klä­ger auf­grund der Beson­der­hei­ten der Abwick­lung sei­nes vor­ma­li­gen befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses beim Land­rats­amt K… wis­sen muss­te, dass sei­tens des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers wegen bekannt­ge­wor­de­ner Akti­vi­tä­ten für NPD bzw. JN eine Beschäf­ti­gung des Klä­gers auf Ableh­nung stieß. Die­se Hal­tung konn­te beim beklag­ten Land erkenn­bar nicht anders sein als beim Land­rats­amt, wel­ches eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Klä­gers über den 31.07.20002 hin­aus ledig­lich wegen der poli­ti­schen Akti­vi­tä­ten abge­lehnt hat­te.
70

Gleich­wohl liegt kei­ne i. S. des § 123 Abs. 1 BGB tat­be­stands­mä­ßi­ge Täu­schung vor. Die hier in Betracht zu zie­hen­de Täu­schung durch Schwei­gen setz­te eine Auf­klä­rungs­pflicht des Klä­gers vor­aus. Eine sol­che bestand indes nicht.
71

Der Klä­ger beruft sich im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren gera­de dar­auf, dass er sich stets und jeder­zeit in vol­lem Umfang zur frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung des Grund­ge­set­zes bekannt habe und beken­ne, des­wei­te­ren er auch nicht Mit­glied oder sonst­wie Anhän­ger einer Par­tei sei, deren Zie­le sich gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung rich­te­ten. Dafür, dass die­ses Vor­brin­gen nicht der inne­ren Über­zeu­gung des Klä­ger ent­sprä­che, bie­ten sich kei­ne Anhalts­punk­te. Ent­spre­chen­des gilt bezo­gen auf den Zeit­punkt des Zustan­de­kom­mens bzw. die Anbah­nung des Arbeits­ver­hält­nis­ses der Par­tei­en. Dass sich der Klä­ger etwa nicht in Über­ein­stim­mung mit dem Inhalt der von ihm unter dem 17.07.2003 unter­zeich­ne­ten Erklä­rung zur Ver­fas­sungs­treue gese­hen hät­te, lässt sich ins­be­son­de­re nicht aus den Erfah­run­gen des Klä­gers im Zusam­men­hang der Nicht­ver­län­ge­rung sei­nes befris­te­ten Arbeits­ver­tra­ges mit dem Land­rats­amt K… schlie­ßen. Wie bereits im arbeits­ge­richt­li­chen Urteil zutref­fend aus­ge­führt, kön­nen eben Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten dar­über bestehen, ob eine bestimm­te poli­ti­sche Par­tei ver­fas­sungs­wid­ri­ge Zie­le ver­folgt oder nicht.
72

Fer­ner ergibt sich aus Art. 33 Abs. 2 GG, dass jeder Deut­sche nach sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amte hat. Dies gilt auch hin­sicht­lich der Bewer­bung für eine Ange­stell­ten­tä­tig­keit im Bereich des öffent­li­chen Diens­tes.
73

Die Eig­nungs­prü­fung im Sin­ne von Art. 33 Abs. 2 GG umfasst die Beur­tei­lung der poli­ti­schen Treue­pflicht des Bewer­bers, wobei der ein­stel­len­den Behör­de ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zusteht. Sie darf einen Bewer­ber ableh­nen, wenn ver­nünf­ti­ge Zwei­fel an der Eig­nung nicht aus­ge­räumt wer­den kön­nen. Aller­dings gilt auch in die­sem Zusam­men­hang, dass sich die Eig­nungs­prü­fung nicht auf die Mit­glied­schaft und Akti­vi­tä­ten des Bewer­bers in einer als ver­fas­sungs­feind­lich ein­ge­stuf­ten Ver­ei­ni­gung oder poli­ti­schen Par­tei beschrän­ken darf. Die Per­sön­lich­keit des Bewer­bers, sei­ne Ein­stel­lung und sein Ver­hal­ten müs­sen im Vor­der­grund ste­hen, wes­halb die Ein­stel­lungs­be­hör­de auf­grund einer per­sön­li­chen Beur­tei­lung zu ent­schei­den hat, inwie­weit der Bewer­ber sich ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le der Ver­ei­ni­gung bzw. Par­tei zu eigen gemacht hat. Bei Beur­tei­lung eines Ein­stel­lungs­an­spru­ches ver­hält es sich — im Gegen­satz zur Kün­di­gung im Rah­men des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes — so, dass durch eine Par­tei­mit­glied­schaft etwa indi­zier­te Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­treue vom Bewer­ber aus­zu­räu­men sind (vgl. etwa BAG, Urteil vom 19.03.1980 — 5 AZR 794/78, 12.03.1986 — 7 AZR 20/83, jeweils m. w. N.). Dem­nach durf­te sich der Klä­ger beim beklag­ten Land in Aus­übung eines ver­fas­sungs­recht­lich gere­gel­ten Ein­stel­lungs­an­spruchs bewer­ben.
74

Nach alle­dem kann dem Klä­ger nicht vor­ge­hal­ten wer­den, er habe gegen­über dem beklag­ten Land eine Auf­klä­rungs­pflicht hin­sicht­lich sei­ner poli­ti­schen Akti­vi­tä­ten ver­letzt.
75

2) Die in Streit ste­hen­de ordent­li­che Kün­di­gung vom 08.05.2008 ist weder per­so­nen- noch ver­hal­tens­be­dingt i. S. des § 1 Abs. 2 KSchG gerecht­fer­tigt. Noch weni­ger liegt ein ent­spre­chen­der Kün­di­gungs­grund nach § 626 Abs. 1 BGB vor. Aus den nach­fol­gen­den Aus­füh­run­gen zur Beru­fung des Klä­gers ergibt sich mit­hin zwangs­läu­fig, dass die Beru­fung des beklag­ten Lan­des auch inso­weit unbe­grün­det ist, als an der Rechts­wirk­sam­keit der außerordentlichen/fristlosen Kün­di­gung fest­ge­hal­ten wer­den soll.
B.
76

Die Beru­fung des Klä­gers ist hin­sicht­lich des Fest­stel­lungs­be­geh­rens begrün­det, im Übri­gen hat die Beru­fung kei­nen Erfolg.
I.
77

Der Klä­ger macht zu Recht die Sozi­al­wid­rig­keit der hilfs­wei­se aus­ge­spro­che­nen ordent­li­chen Kün­di­gung vom 08.05.2008 gel­tend.
78

1) Hin­sicht­lich der maß­geb­li­chen Prü­fungs­kri­te­ri­en ist zunächst fest­zu­stel­len, dass der vom beklag­ten Land bei Kün­di­gungs­aus­spruch her­an­ge­zo­ge­ne Kün­di­gungs­grund sowohl die Prü­fung einer per­so­nen­be­ding­ten als auch einer ver­hal­tens­be­ding­ten Kün­di­gung nach § 1 Abs. 2 KSchG eröff­net. Dies ergibt sich dar­aus, dass im Zusam­men­hang des Kün­di­gungs­aus­spruchs sei­tens des beklag­ten Lan­des auf eine Pflicht­ver­let­zung des Klä­gers nach vor­aus­ge­gan­ge­ner Abmah­nung — Abmah­nung vom 04.10.2007 — abge­stellt wor­den ist. Die Argu­men­ta­ti­on des beklag­ten Lan­des im Ver­lauf des vor­lie­gen­den Pro­zes­ses kon­zen­triert sich aller­dings im Wesent­li­chen auf die Behaup­tung, dass es dem Klä­ger wegen Ver­fol­gung ver­fas­sungs­feind­li­cher Zie­le als Mit­glied und Anhän­ger der NPD und rechts­ex­tre­mis­ti­scher Akti­vi­tä­ten an der für den Ange­stell­ten des öffent­li­chen Diens­tes erfor­der­li­chen per­sön­li­chen Eig­nung (Loya­li­tät) man­ge­le. Ent­spre­chend der Begrün­dung im arbeits­ge­richt­li­chen Urteil hat sich die Kün­di­gungs­be­grün­dung des beklag­ten Lan­des im Sin­ne der Gel­tend­ma­chung eines per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gungs­sach­ver­hal­tes ver­la­gert. Dem ste­hen für sich genom­men kei­ne Hin­de­rungs­grün­de ent­ge­gen.
79

2) Eine feh­len­de Eig­nung des Klä­gers als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ter für die von ihm aus­ge­üb­te Tätig­keit beim Druck- und Ver­sand­zen­trum der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on K… und ein dar­aus abzu­lei­ten­der per­so­nen­be­ding­ter Kün­di­gungs­grund lässt sich nach dem Vor­brin­gen des beklag­ten Lan­des nicht fest­stel­len.
80

a) Die vom Klä­ger zu for­dern­de poli­ti­sche Treue­pflicht ent­spricht nicht der­je­ni­gen eines Beam­ten, viel­mehr bestimmt sich die Treue- bzw. Loya­li­täts­pflicht nach den vom Klä­ger wahr­zu­neh­men­den Auf­ga­ben (vgl. BAG, Urtei­le vom 28.09.1989 und 06.06.1984, w. b. b.). Bei Aus­übung sei­ner Tätig­keit, die sich im Wesent­li­chen auf Pla­nung, Steue­rung und Über­wa­chung elek­tro­ni­scher Druck­vor­gän­ge bezieht, hat der Klä­ger aktiv kei­ne Grund­wer­te der Ver­fas­sung zu ver­tre­ten bzw. — wie etwa Leh­rer und Erzie­her — anver­trau­ten Per­so­nen zu ver­mit­teln. Im Vor­der­grund der vom Klä­ger aus­ge­üb­ten Tätig­keit steht die gewis­sen­haf­te Erle­di­gung der anfal­len­den Druck­auf­trä­ge und nicht das akti­ve Ein­tre­ten für die Grund­wer­te der Ver­fas­sung. Dem kann auch nicht erfolg­reich mit dem pau­scha­len Hin­weis dar­auf begeg­net wer­den, der Klä­ger habe Zugang zu per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der Steu­er­pflich­ti­gen. Denn die Über­tra­gung der aus­ge­üb­ten Tätig­keit auf den Klä­ger als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ten spricht dafür, dass sei­tens der Behör­de kei­ne Not­wen­dig­keit gese­hen wur­de, die Auf­ga­be von Beam­ten mit gestei­ger­ter poli­ti­scher Treue­pflicht wahr­neh­men zu las­sen.
81

Auf die­sem Hin­ter­grund gilt auch im Streit­fall ent­spre­chend der ein­schlä­gi­gen BAG-Rspr. (s. o.), dass allein durch Par­tei­mit­glied­schaft und Akti­vi­tä­ten für eine Par­tei mit ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len begrün­de­te Zwei­fel an der Eig­nung eines Arbeit­neh­mers weder als per­so­nen- noch als ver­hal­tens­be­ding­ter Kün­di­gungs­grund aus­rei­chen. Es oblag mit­hin dem beklag­ten Land — wegen der gel­tend gemach­ten Ver­fas­sungs­feind­lich­keit der NPD — all­ge­mein begrün­de­te Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­treue des Klä­gers durch Vor­trag kon­kre­ter, auf den Klä­ger bezo­ge­ner Umstän­de zu per­so­na­li­sie­ren und zu ver­stär­ken. Die­sen Anfor­de­run­gen ent­spricht das Kün­di­gungs­vor­brin­gen des Lan­des nicht.
82

Zunächst lässt das Vor­brin­gen der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on K… im Zusam­men­hang der Abmah­nung und dem spä­te­ren Kün­di­gungs­aus­spruch erken­nen, dass die Arbeit­ge­be­rin sich (bereits) des­halb als zur Kün­di­gung berech­tigt ange­se­hen hat, weil vom Klä­ger Akti­vi­tä­ten für die NPD und/oder JN ent­wi­ckelt wor­den sind. Sowohl dem Schrei­ben vom 29.08.2007 sowie der unter dem 04.10.2007 erteil­ten Abmah­nung ist jeweils zu ent­neh­men, dass sei­tens der Arbeit­ge­be­rin in ver­gan­ge­nen und anhal­ten­den Akti­vi­tä­ten für die NPD ein Ver­stoß gegen die gebo­te­ne Ver­fas­sungs­treue gese­hen wur­de, wel­cher bei Wie­der­ho­lung nach Abmah­nung die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­ge. Das kommt zuletzt auch im Kün­di­gungs­schrei­ben vom 08.05.2008 zum Aus­druck. Ein sol­ches Abstel­len auf eine Ver­let­zung der poli­ti­schen Treue­pflicht wegen blo­ßer Par­tei­zu­ge­hö­rig­keit und poli­ti­scher Akti­vi­tä­ten reicht nach der zitier­ten BAG-Rspr. nicht aus.
83

b) Das beklag­te Land hat es dar­über hin­aus auch im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht ver­mocht, eine nach § 1 Abs. 2 KSchG rele­van­te man­geln­de Eig­nung des Klä­gers wegen Ver­fol­gung ver­fas­sungs­feind­li­cher Zie­le dar­zu­le­gen.
84

Ein der­ar­ti­ger Kün­di­gungs­sach­ver­halt ergibt sich zunächst nicht aus den in der Abmah­nung vom 04.10.2007 unter den Ziffn. 1 bis 5 — ent­spre­chend dem Schrei­ben des Lan­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz vom 23.08.2007 — auf­ge­führ­ten Akti­vi­tä­ten.
85

Es ist nicht aus­ge­führt, mit wel­chen kon­kre­ten ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len der Klä­ger wegen sei­ner unter den Ziffn. 1 bis 4 auf­ge­führ­ten Tätig­kei­ten in Ver­bin­dung zu brin­gen wäre. Die Ziffn. 1 bis 3 betref­fen im Wesent­li­chen die Ver­sen­dung ver­schie­de­ner „News­let­ter“. Zu den Ver­an­stal­tun­gen, auf wel­che sich die­se „News­let­ter“ bezie­hen, ist nichts Nähe­res aus­ge­führt. Auch ergibt die unter Ziff. 4 ange­führ­te Grün­dung des Stütz­punk­tes K… der JN nichts Kon­kre­tes in Bezug auf die vom Klä­ger ver­folg­ten ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Zie­le. Ent­spre­chen­des gilt hin­sicht­lich der unter Ziff. 5 auf­ge­führ­ten Teil­nah­me an einer Mahn­wa­che am 08.05.2007, denn über die Tat­sa­che sei­ner Teil­nah­me hin­aus ist nichts über das Ver­hal­ten des Klä­gers in die­sem Zusam­men­hang vor­ge­tra­gen. Dass das beklag­te Land selbst auf­grund der hier in Rede ste­hen­den Vor­gän­ge nicht von der man­geln­den Eig­nung des Klä­gers als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ter im Druck- und Ver­sand­zen­trum aus­ge­gan­gen ist, ist dar­aus zu schlie­ßen, dass der Klä­ger abge­mahnt wor­den und ihm für den Fall anhal­ten­der Akti­vi­tä­ten die Kün­di­gung in Aus­sicht gestellt wor­den ist.
86

Schließ­lich ist die per­so­nen­be­ding­te Kün­di­gung auch nicht des­halb nach § 1 Abs. 2 KSchG begrün­det, weil der Klä­ger am 18.11.2007 an der Gedenk­ver­an­stal­tung am Ehren­mal „Pan­zer­gra­ben“ teil­ge­nom­men hat. Zu der Gedenk­ver­an­stal­tung als sol­cher ist näher vor­ge­tra­gen, dass hier­bei das Deutsch­land­lied in der ers­ten Stro­phe gesun­gen wur­de. Hier­aus kann für sich genom­men nicht auf die Ver­fol­gung ver­fas­sungs­feind­li­cher Zie­le geschlos­sen wer­den. Der vor­ge­tra­ge­ne Sach­ver­halt muss — ent­ge­gen der arbeits­ge­richt­li­chen Begrün­dung — etwa nicht zu der Annah­me füh­ren, der Klä­ger wol­le die heu­ti­gen Staats­gren­zen nicht aner­ken­nen oder womög­lich gewalt­sam ver­än­dern.
87

c) Das Arbeits­ge­richt hat die man­geln­de Eig­nung des Klä­gers im Wesent­li­chen auf einen Sach­ver­halt nach Kün­di­gungs­aus­spruch gestützt, inso­weit näm­lich auf den vom Klä­ger gesen­de­ten „News­let­ter“ vom 25.07.2008 betref­fend Herr B… (soweit das Arbeits­ge­richt außer­dem „Ein­la­dung und Vor­trag des Herrn D…“ in den Urteils­grün­den anführt, so müss­te damit rich­ti­ger­wei­se die Teil­nah­me des Klä­gers an der Mahn­wa­che des 08.05.2007 gemeint sein). Eine man­geln­de Eig­nung des Klä­gers lässt sich ent­ge­gen der arbeits­ge­richt­li­chen Beur­tei­lung aber nicht dar­auf stüt­zen, dass der Klä­ger den „News­let­ter“ betref­fend B… ver­sen­det hat.
88

Hin­sicht­lich des in Rede ste­hen­den Ver­hal­tens des Klä­gers kann zwar, wie nach­fol­gend unter II., 2 näher aus­zu­füh­ren ist, eine bedenk­li­che Nähe zu Ver­bre­chen des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unrechts­re­gimes gese­hen wer­den. Dar­auf muss im Zusam­men­hang der Beur­tei­lung der mit Schrei­ben vom 08.05.2008 erklär­ten Kün­di­gung aber nicht ein­ge­gan­gen wer­den. Denn es han­delt sich um die Beur­tei­lung eines Ver­hal­tens des Klä­gers nach Kün­di­gungs­aus­spruch.
89

Bei Über­prü­fung der Rechts­wirk­sam­keit einer Kün­di­gung am Maß­stab des § 1 Abs. 2 KSchG (bzw. § 626 Abs. 1 BGB) kommt es auf die objek­ti­ven Ver­hält­nis­se bei Kün­di­gungs­aus­spruch — genau­er: bei Zugang der Kün­di­gung — an. Zu die­sem Zeit­punkt muss der vom Arbeit­ge­ber im Pro­zess zur Kün­di­gungs­be­grün­dung gel­tend gemach­te Kün­di­gungs­grund vor­ge­le­gen haben. Hin­sicht­lich eines Sach­ver­hal­tes, der sich erst nach die­sem maß­geb­li­chen Zeit­punkt zuge­tra­gen hat, kann der Arbeit­ge­ber eine dar­auf gestütz­te erneu­te Kün­di­gung aus­spre­chen.
90

Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch bei einer per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gung, mit­hin auch hin­sicht­lich der streit­ge­gen­ständ­li­chen Kün­di­gung, soweit sie auf man­geln­de Eig­nung des Klä­gers gestützt wird. Soweit in der BAG-Rspr. zum Typus einer wei­te­ren per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gung, näm­lich der sog. krank­heits­be­ding­ten Kün­di­gung, eine gewis­se Modi­fi­zie­rung des Beur­tei­lungs­zeit­punk­tes erfolg­te, so wur­de hier­von wie­der Abstand genom­men (vgl. BAG, Urteil vom 29.04.1999 — 2 AZR 431/98 im Anschluss an Urteil vom 15.08.1984 — 7 AZR 536/82).
91

Die Maß­geb­lich­keit des Zeit­punkts des Kün­di­gungs­aus­spruchs bei der Prü­fung des Kün­di­gungs­grun­des kann hin­sicht­lich des hier in Rede ste­hen­den per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gungs­grun­des auch des­halb nicht auf­ge­ge­ben wer­den, weil, wie vom BAG zutref­fend im Urteil vom 28.09.1989 (w. b. b.) fest­ge­stellt ist, dass das per­sön­li­che Ver­fas­sungs­ver­ständ­nis des betrof­fe­nen Arbeit­neh­mers, d. h. sei­ne bestehen­de oder feh­len­de Bereit­schaft, sich von etwai­gen ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len der Par­tei zu distan­zie­ren, regel­mä­ßig nur auf­grund einer fun­dier­ten sorg­fäl­ti­gen Anhö­rung geklärt wer­den kann. Eine der­ar­ti­ge Anhö­rung lässt sich durch eine nach­träg­li­che — womög­lich gericht­li­che — Befra­gung nicht erset­zen. Das mag etwa damit ver­an­schau­licht wer­den, dass hin­sicht­lich der Glaub­wür­dig­keit des Ange­stell­ten bei sei­ner Anhö­rung natur­ge­mäß nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass kein Unter­schied besteht, je nach­dem, ob die Anhö­rung vor oder aber erst nach Kün­di­gungssaus­spruch erfolgt.
92

Dar­über hin­aus unter­lie­gen im Streit­fall erst nach Kün­di­gungs­aus­spruch auf­ge­tre­te­ne Umstän­de einem Ver­wer­tungs­ver­bot, weil die Kün­di­gung zu ihrer Wirk­sam­keit einer ord­nungs­ge­mä­ßen Betei­li­gung des Per­so­nal­ra­tes bedurf­te. Der Klä­ger hat zwar die Per­so­nal­rats­an­hö­rung nicht bestrit­ten, so dass sich das Gericht mit der durch­ge­führ­ten Per­so­nal­rats­an­hö­rung zunächst nicht zu befas­sen hat­te. Die­se Beschrän­kung ist aber zu unter­schei­den von der Pro­ble­ma­tik des Nach­schie­bens von Kün­di­gungs­grün­den. Hier han­delt es sich dar­um, dass ein neu­er Kün­di­gungs­sach­ver­halt, der dem Arbeit­ge­ber bei Kün­di­gungs­aus­spruch selbst nicht bekannt war, der aber dem ursprüng­lich bekann­ten und der Per­so­nal­ver­tre­tung mit­ge­teil­ten Sach­ver­halt erst das Gewicht eines Kün­di­gungs­grun­des ver­lei­hen soll, nach­träg­lich Berück­sich­ti­gung fin­den soll. Lie­ße man der­ar­ti­ges über­haupt zu, so bedürf­te es nach der BAG-Rspr. zur mate­ri­ell­recht­li­chen Berück­sich­ti­gung des neu­en Kün­di­gungs­sach­ver­hal­tes zumin­dest einer erneu­ten Betei­li­gung der Per­so­nal­ver­tre­tung (vgl. zur Pro­ble­ma­tik und zum Mei­nungs­stand i. E. HaKo — Näge­le, § 102 BetrVG, Rdn. 190 f. m. w. N.). Im Streit­fall sind die Vor­aus­set­zun­gen für ein wirk­sa­mes Nach­schie­ben von Kün­di­gungs­grün­den nicht ersicht­lich. Bereits aus die­sem Grund bedarf es kei­ner nähe­ren Aus­ein­an­der­set­zung mit Inhalt und Bedeu­tung des erst im Beru­fungs­ver­fah­ren ein­ge­führ­ten Schrei­bens vom 18.12.2001, mit wel­chem der Klä­ger als Stütz­punkt­lei­ter K… der JN eine Erklä­rung zum Jah­res­wech­sel abge­ge­ben hat.
93

Auch aus dem inner­dienst­li­chen Bereich erge­ben sich kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te für die Unge­eig­ne­t­heit des Klä­gers. Der Klä­ger hat unstrei­tig seit 2004 die Tätig­keit im Druck- und Ver­sand­zen­trum ord­nungs­ge­mäß und unbe­an­stan­det ver­rich­tet. Das ergibt sich nicht zuletzt aus dem unter dem 21.11.2007 erteil­ten Arbeits­zeug­nis, wel­ches dem Klä­ger beschei­nigt, er habe die ihm über­tra­ge­nen Arbei­ten selb­stän­dig, mit gro­ßer Sorg­falt und per­sön­li­chem Ein­satz stets zur vol­len Zufrie­den­heit erfüllt.
94

3. Die ordent­li­che Kün­di­gung ist auch nicht aus ver­hal­tens­be­ding­ten Grün­den sozi­al gerecht­fer­tigt, denn es fehlt an der erfor­der­li­chen kon­kre­ten Beein­träch­ti­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses.
95

Wegen eines außer­dienst­li­chen Ver­hal­tens, wozu auch die außer­halb des dienst­li­chen Auf­ga­ben­be­reichs aus­ge­üb­te poli­ti­sche Betä­ti­gung für eine ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei oder Orga­ni­sa­ti­on gehört, ist eine ordent­li­che Kün­di­gung nur dann sozi­al gerecht­fer­tigt, wenn das Arbeits­ver­hält­nis kon­kret berührt wird, sei es im Leis­tungs­be­reich, dem Bereich der betrieb­li­chen bzw. dienst­stel­len­be­zo­ge­nen Ver­bun­den­heit aller Mit­ar­bei­ter, im per­so­na­len Ver­trau­ens­be­reich oder im Unter­neh­mens­be­reich bzw. im behörd­li­chen Auf­ga­ben­be­reich (vgl. BAG, Urtei­le vom 28.09.1989 und vom 06.06.1984, w. b. b.).
96

Wie sich aus den oben­ste­hen­den Aus­füh­run­gen zum per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gungs­grund ergibt, sind kei­ne kün­di­gungs­recht­lich erheb­li­che Stö­run­gen im Leis­tungs­be­reich (feh­len­de Eig­nung) oder im Ver­trau­ens­be­reich (feh­len­de Bereit­schaft zur Ver­fas­sungs­treue) dar­ge­legt.
97

Auch erge­ben sich aus dem Vor­brin­gen des beklag­ten Lan­des kei­ne kon­kre­ten Beein­träch­ti­gun­gen im Bereich der betrieb­li­chen Ver­bun­den­heit oder im behörd­li­chen Auf­ga­ben­be­reich. Die erst­ge­nann­te denk­ba­re Stö­rung ist nicht näher in Betracht zu zie­hen, denn der Klä­ger hat sich unstrei­tig wäh­rend sei­ner seit 2004 aus­ge­üb­ten Tätig­keit im Druck- und Ver­sand­zen­trum stets ein­wand­frei ver­hal­ten. Soweit das beklag­te Land des wei­te­ren dar­auf abhebt, der Klä­ger habe Zugang zu per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der Steu­er­pflich­ti­gen und es sei zu besor­gen, dass das Anse­hen der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on durch die Beschäf­ti­gung des Klä­gers Scha­den neh­me, so wer­den damit ledig­lich abs­trak­te Mög­lich­kei­ten auf­ge­zeigt, die indes nicht geeig­net sind, die Kün­di­gung sozi­al zu recht­fer­ti­gen (vgl. BAG, Urteil vom 06.06.1984, w. b. b.).
II.
98

Der Klä­ger kann kei­ne vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung bean­spru­chen. Inso­weit hat sei­ne Beru­fung kei­nen Erfolg.
99

1. Nach der stän­di­gen BAG-Recht­spre­chung (vgl. grund­le­gend GS 1/84, Beschluss vom 27.02.1985) hat der gekün­dig­te Arbeit­neh­mer einen arbeits­ver­trag­li­chen Anspruch auf ver­trags­ge­mä­ße Beschäf­ti­gung über den Ablauf der Kün­di­gungs­frist hin­aus bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Kün­di­gungs­schutz­pro­zes­ses, wenn die Kün­di­gung unwirk­sam ist und über­wie­gen­de schutz­wer­te Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers einer sol­chen Beschäf­ti­gung nicht ent­ge­gen­ste­hen.
100

Wenn im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess ein die Instanz abschlie­ßen­des Urteil ergeht, wel­ches die Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung und damit den Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses fest­stellt, so ändert sich die bis dahin gege­be­ne Inter­es­sen­la­ge, wonach zunächst ein­mal das berech­tig­te und schutz­wer­te Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an der Nicht­be­schäf­ti­gung wäh­rend des Kün­di­gungs­schutz­pro­zes­ses das Beschäf­ti­gungs­in­ter­es­se des Arbeit­neh­mers über­wiegt. Nun­mehr ver­mag die Unge­wiss­heit des end­gül­ti­gen Pro­zess­aus­gan­ges für sich allein ein über­wie­gen­des Gegen­in­ter­es­se des Arbeit­ge­bers nicht mehr zu begrün­den. Es müs­sen zu der Unge­wiss­heit des Pro­zess­aus­gangs zusätz­li­che Umstän­de hin­zu­kom­men, aus denen sich im Ein­zel­fall ein über­wie­gen­des Inter­es­se des Arbeit­ge­bers ergibt, den Arbeit­neh­mer nicht zu beschäf­ti­gen. So lie­gen die Din­ge hier.
101

2. Das Arbeits­ge­richt hat zwar feh­ler­haft Akti­vi­tä­ten des Klä­gers in sei­ner — nach der nicht bestrit­te­nen Fest­stel­lung im ange­foch­te­nen Urteil seit­her unstrei­ti­gen — Eigen­schaft als Mit­glied der NPD zur Kün­di­gungs­be­grün­dung her­an­ge­zo­gen. Das Arbeits­ge­richt hat aber bereits zutref­fend gewür­digt, dass es sich bei dem vom Klä­ger für die NPD-KV K…-Land unter dem 25.07.2008 ver­sen­de­ten „News­let­ter“ um eine Erklä­rung han­delt, aus wel­cher sich objek­tiv und ver­tret­ba­rer­wei­se die Ver­fol­gung ver­fas­sungs­feind­li­cher Zie­le ablei­ten lässt. Die­se Ein­schät­zung ist auch kon­kret auf die Per­son des Klä­gers zu bezie­hen.
102

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist eine gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung gerich­te­te Ziel­set­zung etwa dann zu beja­hen, wenn eine poli­ti­sche Par­tei bzw. Ver­ei­ni­gung in ihrer Vor­stel­lungs­welt eine Wesens­ver­wandt­schaft mit dem Natio­nal­so­zia­lis­mus auf­weist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.03.1993 — 1 ER 301/92 i. A. an BVerfG 2, 1). Der Inhalt des „News­let­ter“ ist jeden­falls so nah an der­ar­ti­gem ver­fas­sungs­feind­li­chem Stre­ben ange­sie­delt, dass im Streit­fall das arbeit­ge­ber­sei­ti­ge Inter­es­se an der Nicht­be­schäf­ti­gung wäh­rend des Kün­di­gungs­schutz­rechts­streits über­wiegt.
103

Zunächst ist fest­zu­stel­len, dass es nicht dar­auf ankommt, ob der Klä­ger den „News­let­ter“ ledig­lich ver­brei­tet hat oder hier­an als Ver­fas­ser (mit-) betei­ligt gewe­sen ist. Denn der Klä­ger hat sich objek­tiv betrach­tet als Absen­der im Namen der NPD-KV K…-Land mit dem Schrei­ben iden­ti­fi­ziert.
104

Herr B… wird als „auf­op­fe­rungs­vol­ler Kämp­fer für Deutsch­land“ cha­rak­te­ri­siert, der „den heu­ti­gen natio­na­len Wider­stand“ ent­schei­dend mit­ge­prägt habe. Im Ein­zel­nen fin­den sodann Erwäh­nung, dass sich Herr B… im Jahr 1944, damals 15-jäh­rig, frei­wil­lig zur Waf­fen-SS gemel­det habe. Nach der Schil­de­rung des wei­te­ren poli­ti­schen Wir­kens wird am Ende schließ­lich fest­ge­stellt, die natio­na­le Bewe­gung in Deutsch­land ver­lie­re mit B… eine Sym­bol­fi­gur, wel­che für „den täg­li­chen Kampf um die Frei­heit“ gestan­den habe. Dem „Sys­tem“ sei B… stets ein Dorn im Auge gewe­sen, was sich in ver­schie­de­nen Ankla­gen und Haft­stra­fen nie­der­ge­schla­gen habe, der inzwi­schen schwer­kran­ke Mann sei wegen eines soge­nann­ten Mei­nungs­de­lik­tes genö­tigt wor­den, am 16.04.2007 eine Rest­frei­heits­stra­fe von 68 Tagen anzu­tre­ten.
105

Die posi­ti­ve Her­aus­he­bung des frei­wil­li­gen Ein­tritts in die Waf­fen-SS zeigt eine posi­ti­ve Grund­ein­stel­lung zum Natio­nal­so­zia­lis­mus. Der „täg­li­che Kampf um die Frei­heit“ soll ersicht­lich in einen Gegen­satz zum „Sys­tem“ gebracht wer­den. Hier­in zeigt sich ein Sprach­ge­brauch, der typi­scher Wei­se für eine Ableh­nung der im übri­gen im poli­ti­schen Wir­kungs­be­reich Täti­gen ver­wen­det wird (vgl. bereits oben unter A, I, 1a). Der im „News­let­ter“ des­wei­te­ren her­vor­ge­ho­be­ne „täg­li­che Kampf um die Frei­heit“ zeugt von einer Vor­stel­lungs­welt, der zu Fol­ge es in der exis­tie­ren­den Ver­fas­sungs­ord­nung eine „Frei­heit“ erst zu errin­gen gilt.
106

Das Arbeits­ge­richt hat nach Recher­che im Inter­net und unter Beru­fung auf „wiki­pe­dia“ fest­ge­stellt, dass Herr B… u. a. wegen Volks­ver­het­zung sowie Ver­un­glimp­fung des Staa­tes und sei­ner Sym­bo­le zu Frei­heits­stra­fe ohne Bewäh­rung ver­ur­teilt wur­de. Das beklag­te Land hat sich die Aus­füh­run­gen des Arbeits­ge­richts im Beru­fungs­ver­fah­ren zu Eigen gemacht und dem Klä­ger vor­ge­hal­ten, die­ser habe einen mehr­fach vor­be­straf­ten Täter natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Gedan­ken­gu­tes ver­ehrt und der Klä­ger habe sich nicht ein­mal im vor­lie­gen­den Pro­zess von Herrn B… distan­ziert.
107

Es ist rich­tig, dass sich der Klä­ger von dem Inhalt des „News­let­ter“ vom 25.07.2008 in kei­ner Wei­se und zu kei­ner Zeit distan­ziert hat. Was die Her­an­zie­hung von „wiki­pe­dia“ anbe­langt, so hat der Klä­ger dar­auf hin­wei­sen las­sen, es hand­le sich um eine unzu­ver­läs­si­ge Quel­le. Er hat jedoch in kei­ner Wei­se bestrit­ten oder auch nur in Zwei­fel gezo­gen, dass das Arbeits­ge­richt zu der Per­son des Herrn B… zutref­fen­de Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat. Es ist auf der ande­ren Sei­te aber anzu­neh­men, dass der Klä­ger als Absen­der des „News­let­ter“, wel­cher die „Ver­nei­gung vor B…“ zum Aus­druck bringt, nähe­re Kennt­nis über die hier in Rede ste­hen­den Ein­zel­hei­ten hat­te bzw. hat.
108

Der Klä­ger hat sich von dem Schrei­ben auch im Übri­gen nicht distan­ziert. Das tat er ins­be­son­de­re nicht, in dem er ledig­lich pau­schal mit­teil­te, er leh­ne neo­na­zis­ti­sches Gedan­ken­gut strikt ab.
109

Nach § 92 Abs. 1 ZPO sind die Kos­ten ent­spre­chend dem jeweils teil­wei­sen Obsiegen/Unterlegen der Par­tei gequo­telt.
110

Die Revi­si­on ist nach § 72 Abs. 2 ArbGG zuge­las­sen.

Infor­ma­tio­nen:

 
 
 
 

Außer­or­dent­li­che, hilfs­wei­se ordent­li­che Kün­di­gung im öffent­li­chen Dienst wegen Mit­glied­schaft bzw. Unter­stüt­zung einer ver­fas­sungs­feind­li­chen Par­tei­Wei­ter­be­schäf­ti­gung wäh­rend des lau­fen­den Pro­zes­ses, wenn nach Kün­di­gungs­aus­spruch wei­te­re Akti­vi­tä­ten für

 

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richt kann die poli­ti­sche Betä­ti­gung für eine ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei als Grund für eine Kün­di­gung in Betracht kom­men, wenn der Beschäf­tig­te im öffent­li­chen Dienst unter Berück­sich­ti­gung sei­ner kon­kre­ten Funk­ti­on und der staat­li­chen Auf­ga­ben­stel­lung…

(vdaa) … des Arbeit­ge­bers nicht mehr als geeig­net für sei­ne Tätig­keit ange­se­hen wer­den kann. Die Mit­glied­schaft und Akti­vi­tä­ten für eine ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei begrün­den aller­dings nur Zwei­fel an der Eig­nung des Beschäf­tig­ten. Vor­aus­set­zung für eine Kün­di­gung ist, dass das Arbeits­ver­hält­nis durch die poli­ti­schen Akti­vi­tä­ten kon­kret beein­träch­tigt wird. Im Ent­schei­dungs­fall reich­ten die vom Arbeit­ge­ber vor­ge­tra­ge­nen Umstän­de nicht aus, um die außer­or­dent­li­che, hilfs­wei­se ordent­li­che Kün­di­gung eines in einem Druck- und Ver­sand­zen­trum einer Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mers zu recht­fer­ti­gen. Zu einer Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Beschäf­tig­ten wäh­rend des lau­fen­den Kün­dungs­schutz­pro­zes­ses ist der Arbeit­ge­ber hin­ge­gen nicht ver­pflich­tet, wenn nach Aus­spruch der Kün­di­gung wei­te­re Akti­vi­tä­ten für die ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei statt­fin­den, die erheb­li­che Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­treue begrün­den.

Tenor

I. Auf die Beru­fung des Klä­gers wird das Urteil des Arbeits­ge­richts Karls­ru­he vom 30.10.2008 — 8 Ca 142/08 abge­än­dert:

1. Es wird fest­ge­stellt, dass das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en durch die ordent­li­che Kün­di­gung des beklag­ten Lan­des vom 08.05.2008 nicht auf­ge­löst wur­de.

2. Im Übri­gen wird die Beru­fung des Klä­gers zurück­ge­wie­sen.

II. Die Beru­fung des beklag­ten Lan­des wird zurück­ge­wie­sen.

III. Von den Kos­ten des Ver­fah­rens trägt der Klä­ger 1/4, das beklag­te Land trägt inso­weit 3/4.

IV. Die Revi­si­on wird zuge­las­sen.

Tat­be­stand

1

Die Par­tei­en strei­ten über die Rechts­wirk­sam­keit einer vom beklag­ten Land mit Schrei­ben vom 08.05.2008 aus­ge­spro­che­nen außerordentlichen/fristlosen — hilfs­wei­se ordent­lich und frist­ge­recht zum 30.06.2008 erklär­ten — Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses sowie dar­über, ob das beklag­te Land zur Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges berech­tigt war. Schließ­lich macht der Klä­ger sei­ne vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung gel­tend.
2

Der am … 1982 gebo­re­ne Klä­ger ist seit dem 01.08.2003 beim beklag­ten Land im Bereich der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ter beschäf­tigt. Zugrun­de lie­gen schrift­li­che Arbeits­ver­trä­ge vom 01.08.2003 sowie vom 04.11.2004, denen zufol­ge die Gel­tung des BAT und den die­sen ergän­zen­den, ändern­den oder erset­zen­den Tarif­be­stim­mun­gen in der für das Land B… jeweils gel­ten­den Fas­sung ver­ein­bart war (vgl. Vor.A. Bl. 12 bis 15). Die über­tra­ge­nen Tätig­kei­ten ent­spra­chen gem. schrift­li­chem Arbeits­ver­trag vom 04.11.2004 der Ver­gü­tungs­grup­pe VI b BAT. Der Klä­ger wur­de auf die­ser Grund­la­ge in den Bereich des TV-L vom 12.10.2006 über­ge­lei­tet.
3

Die zuletzt — seit Anfang 2004 — vom Klä­ger aus­ge­üb­te Tätig­keit im Druck- und Ver­sand­zen­trum der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on K… besteht über­wie­gend aus der Pro­duk­ti­ons­pla­nung, -steue­rung und -über­wa­chung (vgl. hier­zu im Ein­zel­nen Arbeits­zeug­nis vom 21.11.2007, Vor.A. Bl. 55). In dem genann­ten Druck­zen­trum wer­den sämt­li­che im Zustän­dig­keits­be­reich der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on anfal­len­den Beschei­de und Schrei­ben, etwa Steu­er­be­schei­de, Bei­hil­fe­be­schei­de, Lohn- und Gehalts­ab­rech­nun­gen, LOK-Beschei­de) mit­tels elek­tro­nisch gesteu­er­ter Druck­ab­läu­fe zum Druck ent­ge­gen­ge­nom­men und ent­spre­chend erstellt.
4

Der Klä­ger war vor Begrün­dung des Arbeits­ver­hält­nis­ses der Par­tei­en im Zeit­raum vom 01.09.2001 bis 31.07.2002 im Rah­men eines befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ter beim Land­rats­amt K… beschäf­tigt. Der Klä­ger wur­de des­halb nicht in ein unbe­fris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis über­nom­men, weil sei­tens des Land­rats­am­tes Kennt­nis über eine Betä­ti­gung des Klä­gers für die NPD erlangt wor­den war.
5

Unter dem 17.07.2003 wur­de der Klä­ger gem. schrift­li­cher Beleh­rung auf sei­ne poli­ti­schen Treue­pflich­ten aus § 8 BAT hin­ge­wie­sen, wonach auch der Ange­stell­te sich durch sein gesam­tes Ver­hal­ten zur frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung im Sin­ne des Grund­ge­set­zes zu beken­nen und für deren Erhal­tung ein­zu­tre­ten habe.
6

Anschlie­ßend an die for­mu­lar­mä­ßi­ge Beleh­rung folgt die vom Klä­ger unter­schrie­be­ne Erklä­rung , die u. a. lau­tet: „Auf Grund die­ser Beleh­rung erklä­re ich hier­mit aus­drück­lich, dass ich die vor­ste­hen­den Grund­sät­ze der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung im Sin­ne des Grund­ge­set­zes beja­he und dass ich bereit bin, mich jeder­zeit durch mein gesam­tes Ver­hal­ten zu der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung im Sin­ne des Grund­ge­set­zes zu beken­nen und für deren Erhal­tung ein­zu­tre­ten. Ich ver­si­che­re aus­drück­lich, dass ich Bestre­bun­gen, die gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung oder gegen eine ihrer oben­ge­nann­ten grund­le­gen­den Prin­zi­pi­en gerich­tet sind, nicht unter­stüt­ze und auch nicht Mit­glied einer hier­ge­gen gerich­te­ten Orga­ni­sa­ti­on bin…“ (Vgl. im Ein­zel­nen Vor.A. Bl. 98/99).
7

Mit Schrei­ben vom 23.08.2007 (vgl. Vor.A. Bl. 100 ff.) teil­te das Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on K… mit, dass aktu­ell Infor­ma­tio­nen über Akti­vi­tä­ten des Klä­gers in rechts­ex­tre­mis­ti­schen Krei­sen vor­lä­gen. Das Schrei­ben lau­tet u. a.:
8


9

- Am 7. August 2007 lädt er mit „News­let­ter“ vom glei­chen Tag zum „Som­mer­fest“ der „Natio­nal­de­mo­kra­ti­schen Par­tei Deutsch­lands“ (NPD) und deren Jun­gend­or­ga­ni­sa­ti­on, den „Jun­gen Natio­nal­de­mo­kra­ten“ (JN), am 11. August 2007 im Raum B… ein. Einem Bericht auf der Home­page des NPD-Kreis­ver­ban­des K… zufol­ge „führ­te L… in sei­ner unnach­ahm­li­chen Art eines sou­ve­rä­nen Ver­samm­lungs­lei­ters unter­halt­sam durch das wei­te­re Pro­gramm“.
10

- Mit „News­let­ter“ vom 30. Juli 2007 weist L… auf den „Natio­na­len Stamm­tisch“ des NPD-Kreis­ver­ban­des K…-Land hin.
11

- Zum 17. Juni 2007 lädt er mit­tels „News­let­ter“ zu einer Schu­lungs­ver­an­stal­tung des NPD-Kreis­ver­bands K…-Land nach B… ein.
12

- Einer Mel­dung des Poli­zei­prä­si­di­ums K… zufol­ge gab er sich als Ver­ant­wort­li­cher für die Grün­dung des Stütz­punkts K… der JN am 9. Juni 2007 in B… zu erken­nen.
13

Über einen „News­let­ter“ ver­brei­te­te er die Ein­la­dung zu der Ver­an­stal­tung.
14

- Am 8. Mai 2007 nahm L… an einer Mahn­wa­che: „Gegen das Ver­ges­sen — Zum Geden­ken der gefal­le­nen Sol­da­ten des 1. und 2. Welt­krie­ges“ in K… teil. Haupt­red­ner auf der Ver­an­stal­tung war der ehe­ma­li­ge NPD-Lan­des­vor­sit­zen­de D.… Die­ser the­ma­ti­sier­te unter ande­rem den Pro­zess in M… gegen den Revi­sio­nis­ten Z… und lob­te den Revi­sio­nis­mus­ge­dan­ken, der zur Selbst­fin­dung des deut­schen Vol­kes uner­läss­lich sei. Unter den Teil­neh­mern befan­den sich wei­te­re Per­so­nen, die der rechts­ex­tre­mis­ti­schen Sze­ne ange­hö­ren.
15

Wegen Leug­nung des Holo­causts wur­de Z… vom Land­ge­richt M… Anfang 2007 zu fünf Jah­ren Haft ver­ur­teilt. Z… hat­te den mil­lio­nen­fa­chen Mord an Juden als Geschichts­fäl­schung bezeich­net.
16

- Über die Jah­res­haupt­ver­samm­lung des NPD-Regio­nal­ver­ban­des K…/M… am 25. März 2007 ver­schick­te L… per „News­let­ter“ im Vor­feld einen Hin­weis.
17

Vor dem Hin­ter­grund sei­ner akti­ven Rol­le über­wie­gend in Krei­sen der NPD und den poli­ti­schen Zie­len der Par­tei besteht Grund zu der Annah­me, dass Herr L… als Beschäf­tig­ter des öffent­li­chen Diens­tes gegen die akti­ve Gewähr der Ver­fas­sungs­treue ver­stößt.
18

…“
19

Die Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on schrieb den Klä­ger am 29.08.2007 unter dem Betreff „Ihr Arbeits­ver­hält­nis mit dem Land B…, Ihre Erklä­rung zur Ver­fas­sungs­treue vom 17.07.2003“ unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Lan­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz vom 23.08.2007 an. Im Ein­zel­nen auf­ge­führt sind die im Schrei­ben vom 23.08.2007 ent­hal­te­nen ers­ten fünf Punk­te, ver­bun­den mit dem Hin­weis, der Klä­ger habe mit sei­nem öffent­li­chen Auf­tre­ten für eine als ver­fas­sungs­feind­lich ein­ge­stuf­te Par­tei grob gegen sei­ne tarif­ver­trag­li­che Pflicht zur Ver­fas­sungs­treue ver­sto­ßen (vgl. im Ein­zel­nen Schrei­ben vom 29.08.2007, Vor.A. Bl. 47 bis 49). Ent­spre­chend der ihm ein­ge­räum­ten Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me äußer­te sich der Klä­ger mit Schrei­ben vom 11.09.2007 (vgl. Vor.A. Bl. 50).
20

Unter dem 04.10.2007 (vgl. Vor.A. Bl. 51 bis 53) erteil­te die Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on dem Klä­ger eine Abmah­nung. Die­se lau­tet u. a.:
21


22

Auf Ihren Wunsch fand am 12.09.2007 eine Bespre­chung in die­ser Ange­le­gen­heit statt. Auch hier bestrit­ten Sie die Ihnen vor­ge­wor­fe­nen Tätig­kei­ten nicht. Ein Ein­fluss auf die von Ihnen geleis­te­te Arbeit hät­ten die Akti­vi­tä­ten nicht. Sie gaben fer­ner zu, dass die Unter­stüt­zung rechts­ex­tre­mis­ti­scher Krei­se bereits wäh­rend Ihrer Tätig­keit beim Land­rats­amt K… bekannt und des­halb bereits damals Gegen­stand einer Bespre­chung war. Ein Zusam­men­hang mit der Been­di­gung Ihrer Beschäf­ti­gung dort bestün­de aber nicht.
23

Obwohl Ihnen auf­grund des dama­li­gen Gesprächs bereits bekannt war, dass Ihre Akti­vi­tä­ten bei der NPD und JN gegen die frei­heit­lich demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung ver­sto­ßen, haben Sie die Beleh­rung und Erklä­rung zur Ver­fas­sungs­treue bei Ihrer Ein­stel­lung am 17.07.2003 trotz­dem unter­schrie­ben, ohne Ihren zukünf­ti­gen Arbeit­ge­ber auf die­se Akti­vi­tä­ten hin­zu­wei­sen. Durch die­se Fehl­in­for­ma­ti­on und mit Ihrem öffent­li­chen Auf­tre­ten für eine als ver­fas­sungs­feind­lich ein­ge­stuf­te Par­tei wie der NPD haben Sie grob gegen Ihre tarif­ver­trag­li­che Pflicht zur Ver­fas­sungs­treue ver­sto­ßen. Sie gaben zu erken­nen, dass Sie sich gera­de nicht zur frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung im Sin­ne des Grund­ge­set­zes beken­nen. Sie haben dadurch das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zu Ihrem Arbeit­ge­ber nach­hal­tig erschüt­tert. Eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung beim Land B… kommt für Sie bei anhal­ten­den Akti­vi­tä­ten für ver­fas­sungs­feind­li­che Orga­ni­sa­tio­nen nicht in Betracht.
24

Ich mah­ne sie des­halb wegen der o.g. Pflicht­ver­stö­ße ab. Für den Fall anhal­ten­der Akti­vi­tä­ten für die rechts­ex­tre­mis­ti­sche Sze­ne müs­sen sie mit einer frist­lo­sen Kün­di­gun­gen des Arbeits­ver­hält­nis­ses rech­nen.
25

…“
26

Am 18.11.2007 (Volks­trau­er­tag) nahm der Klä­ger an einer von der NPD abge­hal­te­nen Gedenk­ver­an­stal­tung am Ehren­mal „Pan­zer­gra­ben“ auf dem Gebiet der Gemein­de R… teil. Bei die­sem Ehren­mal han­delt es sich um ein von der Gemein­de errich­te­tes Stein­kreuz zur Erin­ne­rung an dort bei­ge­setz­te fran­zö­si­sche und deut­sche Sol­da­ten, die vor Ort im April 1945 gefal­len waren.
27

Mit Schrei­ben vom 17.04.2008, ein­ge­gan­gen am 25.04.2008, wur­de der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on durch das Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz die Teil­nah­me des Klä­gers an der genann­ten NPD-Ver­an­stal­tung des 18.11.2007 berich­tet.
28

Nach ent­spre­chen­der Betei­li­gung des Per­so­nal­rats (vgl. Schrei­ben vom 29.04.2008, Vor.A. Bl. 104/105) und des­sen Zustim­mung unter dem 07.05.2008 wur­de gegen­über dem Klä­ger die streit­ge­gen­ständ­li­che fristlose/hilfsweise frist­ge­rech­te Kün­di­gung vom 08.05.2008 aus­ge­spro­chen mit Hin­weis auf die Teil­nah­me des Klä­gers an der Gedenk­ver­an­stal­tung am Ehren­mal Pan­zer­gra­ben (vgl. im Ein­zel­nen Kün­di­gungs­schrei­ben Vor.A. Bl. 27/28).
29

Nach­fol­gend, mit Anwalts­schrift­satz vom 23.09.2008, hat das beklag­te Land die Anfech­tung des mit dem Klä­ger abge­schlos­se­nen Dienst­ver­tra­ges erklä­ren las­sen.
30

Mit der am 26.05.2008 beim Arbeits­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Kün­di­gungs­schutz­kla­ge hat der Klä­ger das Feh­len eines Kün­di­gungs­grun­des sowohl hin­sicht­lich einer außer­or­dent­li­chen als auch einer hilfs­wei­se erklär­ten ordent­li­chen Kün­di­gung gel­tend gemacht. Der Klä­ger habe dem beklag­ten Land durch sein Ver­hal­ten kei­ner­lei Ver­an­las­sung gege­ben, den Arbeits­ver­trag zu kün­di­gen. Der Klä­ger habe sich zu jeder Zeit zur frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung bekannt und wer­de ein sol­ches Bekennt­nis auch wei­ter­hin able­gen. Etwas ande­res erge­be sich nicht aus Akti­vi­tä­ten des Klä­gers für die NPD und/oder die JN, die bei­de nicht wegen Ver­fas­sungs­feind­lich­keit ver­bo­ten wor­den sei­en.
31

Dem­ge­gen­über hat das beklag­te Land gel­tend gemacht, aus den vor­ge­tra­ge­nen Akti­vi­tä­ten des Klä­gers für die NPD und/oder die JN erge­be sich, dass der Klä­ger nicht für die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung ein­tre­te, denn der Klä­ger habe sich für eine ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei enga­giert. Die Ver­fas­sungs­feind­lich­keit der NPD erge­be sich aus dem Ver­fas­sungs­schutz­be­richt Baden-Würt­tem­berg 2007. Durch sein Ein­tre­ten für eine ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei beschä­di­ge der Klä­ger das Anse­hen der Finanz­ver­wal­tung. Auf­grund sei­ner arbeits­ver­trag­lich aus­ge­üb­ten Tätig­keit habe der Klä­ger Zugang zu per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der Steu­er­pflich­ti­gen. Das Ver­trau­en der Bür­ger in das rechts­staat­li­che Han­deln der Finanz­ver­wal­tung wer­de beein­träch­tigt, sofern Bediens­te­te öffent­lich für eine rechts­ex­tre­mis­ti­sche Par­tei ein­trä­ten, die ein­deu­tig ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le ver­fol­ge.
32

Zur Begrün­dung der mit Schrift­satz vom 23.09.2008 erklär­ten Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges hat das Land vor­ge­tra­gen, der Klä­ger habe mit sei­ner Erklä­rung zur Ver­fas­sungs­treue vom 17.07.2003 eine arg­lis­ti­ge Täu­schung began­gen, denn der Klä­ger habe genau gewusst, dass sein Enga­ge­ment für die NPD einer Ein­stel­lung beim beklag­ten Land ent­ge­gen­ge­stan­den habe und das Land den Dienst­ver­trag nie­mals unter­schrie­ben hät­te, hät­te der Klä­ger sein Enga­ge­ment für die NPD offen­bart gehabt. Der Klä­ger habe unstrei­tig Kennt­nis davon gehabt, dass sein befris­te­ter Arbeits­ver­trag mit dem Land­rats­amt K… wegen der über die Per­son des Klä­gers vor­lie­gen­den Erkennt­nis­se einer poli­ti­schen Betä­ti­gung für die NPD nicht fort­ge­setzt wor­den sei.
33

Das Arbeits­ge­richt hat die vom beklag­ten Land erklär­te Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges der Par­tei­en als unwirk­sam erach­tet. Eine arg­lis­ti­ge Täu­schung nach § 123 BGB lie­ge nicht vor. Der Klä­ger habe nach Auf­fas­sung der Kam­mer kei­ne zuläs­si­gen Fra­gen falsch beant­wor­tet. Nach einer Mit­glied­schaft oder einer akti­ven Tätig­keit in der NPD oder für die JN sei der Klä­ger eben­so wenig gefragt wor­den wie danach, ob er für eine Orga­ni­sa­ti­on tätig sei, die vom Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz als ver­fas­sungs­wid­rig ein­ge­stuft wer­de. Sofern auf das Ein­tre­ten des Klä­gers für die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung abge­stellt wer­de, so könn­ten Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten dar­über bestehen, wann und in wel­cher Wei­se die­se — die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung — nach­tei­lig betrof­fen sei oder nicht. Aus der Mit­glied­schaft oder Tätig­keit für eine Orga­ni­sa­ti­on, die vom Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz als ver­fas­sungs­wid­rig ein­ge­schätzt wer­de, könn­ten Rück­schlüs­se auf das tat­säch­li­che Ver­hal­ten und die tat­säch­li­che Ein­stel­lung eines Arbeit­neh­mers nicht gezo­gen wer­den. Auch lie­ge ein Kün­di­gungs­grund nach § 626 BGB nicht vor. Die Kam­mer habe kei­ne Über­zeu­gung davon gewin­nen kön­nen, dass eine Dienst­pflicht­ver­let­zung wegen Loya­li­täts­ver­sto­ßes vor­lie­ge, indem der Klä­ger den Staat und sei­ne Ver­fas­sungs­or­ga­ne in unan­ge­mes­se­ner Wei­se ange­grif­fen, ihn ver­ächt­lich gemacht oder beschimpft habe.
34

Die hilfs­wei­se aus­ge­spro­che­ne ordent­li­che Kün­di­gung sei per­so­nen­be­dingt i. S. des § 1 Abs. 2 KSchG begrün­det. Die per­sön­li­che Eig­nung eines Ange­stell­ten im öffent­li­chen Dienst erfor­de­re es, dass sich der Ange­stell­te durch sein gesam­tes Ver­hal­ten zur frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung i. S. des Grund­ge­set­zes beken­ne, wobei die zu stel­len­den Anfor­de­run­gen sich nach den Auf­ga­ben des Ange­stell­ten rich­te­ten und eine Ein­zel­fall­prü­fung erfor­der­ten. Danach sei die Kam­mer zu der Über­zeu­gung gelangt, dass aus Sicht des beur­tei­len­den Lan­des die Pro­gno­se gerecht­fer­tigt sei, dass der Klä­ger die an ihn gestell­ten Vor­aus­set­zun­gen in per­sön­li­cher Hin­sicht nicht erfül­le, da er nicht nur Mit­glied der NPD sei, son­dern fort­wäh­rend, sys­te­ma­tisch und struk­tu­riert aktiv sowie öffent­lich wahr­nehm­bar als Funk­ti­ons­trä­ger der NPD und der JN durch Orga­ni­sa­ti­on von Ver­samm­lun­gen und Her­aus­ga­be von News­let­tern tätig wer­de und der Klä­ger inso­weit mit Gescheh­nis­sen in enge Ver­bin­dung gebracht wer­den kön­ne, die ein­deu­tig und schwer­wie­gend den grund­le­gen­den und gegen­über den Bür­gern ver­tre­te­nen Über­zeu­gun­gen des Staa­tes und sei­ner Orga­ne ent­ge­gen­stün­den. Dies betref­fe Ein­la­dung und Vor­trag des Herrn D… und des­sen Ein­tritt für Herrn Z…, für die Gedenk­ver­an­stal­tung, auf wel­cher die ers­te Stro­phe der deut­schen Natio­nal­hym­ne gesun­gen wor­den sei und schließ­lich den Nach­ruf auf Herrn B… im News­let­ter vom 25.07.2008. Zu den Her­ren B…, D… und Z… sei­en Infor­ma­tio­nen all­ge­mein zugäng­lich, wel­che ver­deut­lich­ten, in wel­cher Wei­se deren Ver­hal­ten dem grund­le­gen­den Selbst­ver­ständ­nis des Staa­tes und sei­ner Orga­ne ent­ge­gen­ste­he.
35

Im Übri­gen wird auf den Inhalt des arbeits­ge­richt­li­chen Urteils vom 30.10.2008 Bezug genom­men.
36

Hier­ge­gen haben bei­de Par­tei­en Beru­fung ein­ge­legt.
37

Das beklag­te Land hält unver­än­dert an der Rechts­wirk­sam­keit der Anfech­tungs­er­klä­rung vom 23.09.2008 sowie an der aus­ge­spro­che­nen außerordentlichen/fristlosen Kün­di­gung fest. Die dau­er­haft lei­ten­de Funk­ti­on des Klä­gers in der rechts­ex­tre­men NPD recht­fer­ti­ge die Anfech­tung, zumin­dest die frist­lo­se Kün­di­gung. Erst nach der Abmah­nung vom 04.10.2007 sei sei­tens der Arbeit­ge­be­rin in Erfah­rung gebracht wor­den, dass der Klä­ger bereits zum Jah­res­wech­sel 2001/2002 als „Stütz­punkt­lei­ter“ aktiv her­vor­ge­tre­ten sei. In einem Neu­jahrs­schrei­ben bit­te der Klä­ger etwa um Spen­den für den „Kampf um Deutsch­land“. Gemäß erneu­ter Mit­tei­lung des Lan­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz vom 31.01.2009 ver­schi­cke der Klä­ger auch im Jahr 2008 den News­let­ter der NPD im eige­nen Namen und sei als Ver­an­stal­ter einer Gedenk­ver­an­stal­tung sowie durch Ver­sen­dung von Ein­la­dun­gen in Erschei­nung getre­ten.
38

Das Arbeits­ge­richt habe bei Beur­tei­lung der Anfech­tung ver­kannt, dass eine rechts­er­heb­li­che Täu­schung sei­tens des Klä­gers bei Abschluss des Arbeits­ver­tra­ges der Par­tei­en vor­lie­ge. Dem Klä­ger sei im Zusam­men­hang des nicht ver­län­ger­ten befris­te­ten Arbeits­ver­tra­ges beim Land­rats­amt K… bekannt gewe­sen, dass sein durch das Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz bekannt gewor­de­nes Enga­ge­ment für die NPD Anlass für eine sofor­ti­ge Frei­stel­lung und anschlie­ßen­de Been­di­gung sei­nes Ange­stell­ten­ver­hält­nis­ses im öffent­li­chen Dienst gewe­sen sei. Dem Klä­ger sei zum Zeit­punkt sei­ner Ein­stel­lung beim beklag­ten Land durch Aus­bil­dung, Tätig­keit beim Land­rats­amt und die schrift­li­che Beleh­rung zur Ver­fas­sungs­treue bekannt gewe­sen, dass Per­so­nen im öffent­li­chen Dienst jeder­zeit und auch außer­dienst­lich sich zur frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung beken­nen müss­ten und kei­ne ver­fas­sungs­feind­li­chen Par­tei­en oder Orga­ni­sa­tio­nen unter­stüt­zen dürf­ten. Der Klä­ger hät­te des­halb auf die ihm vor­ge­leg­te Erklä­rung hin offen­ba­ren müs­sen, dass er sich aktiv für die NPD sowie die JN ein­set­ze und dort Ämter beklei­de.
39

Das Arbeits­ge­richt habe auch rechts­feh­ler­haft einen die frist­lo­se Kün­di­gung nach § 626 BGB recht­fer­ti­gen­den Loya­li­täts­ver­stoß ver­neint. Ange­sichts der Tat­sa­che, dass der Klä­ger nach dem unstrei­ti­gen Sach­ver­halt Akti­vist und sogar Funk­tio­när der NPD sei und auf diver­sen Ver­an­stal­tun­gen als Ver­an­stal­tungs- und Ver­samm­lungs­lei­ter auf­tre­te und regel­mä­ßig den News­let­ter ver­sen­de, bestehe die begrün­de­te Besorg­nis, dass der Klä­ger kei­ne Gewähr dafür bie­te, jeder­zeit vor­be­halts­los für die ver­fas­sungs­recht­li­che Ord­nung ein­zu­tre­ten. Damit ver­let­ze er die gegen­über dem Dienst­herrn oblie­gen­den Loya­li­täts- und Treue­pflich­ten. Der Klä­ger habe sich die ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­le der NPD auch zu eigen gemacht. Er dif­fa­mie­re den Staat und sei­ne Orga­ne in aller Offen­heit und brin­ge sei­nen Wil­len zum Aus­druck, ihn bekämp­fen zu wol­len. Der Klä­ger bit­te in sei­ner Eigen­schaft als Stütz­punkt­lei­ter der JN um Unter­stüt­zung im „Kampf“ um Deutsch­land, rede vom „Sys­tem“ und bedie­ne sich auch sonst der typisch kämp­fe­ri­schen Spra­che des Rechts­ex­tre­mis­mus, wenn von „dre­cki­gen Spit­zeln“ vom Ver­fas­sungs­schutz, „Fackel­zü­gen“, „Kame­rad­schaf­ten“ und dem „Kampf ums Vater­land“ die Rede sei. Nicht nur durch sei­ne Spra­che, auch in sei­nem kon­kre­ten Enga­ge­ment für NPD und JN kom­me die ver­fas­sungs­feind­li­che Hal­tung des Klä­gers zum Aus­druck. Der am 25.07.2008 vom Klä­ger ver­sen­de­te Gedenk­brief für Herrn B… betref­fe einen mehr­fach rechts­kräf­tig ver­ur­teil­ten Rechts­ex­tre­mis­ten. Auch wenn der Klä­ger den Gedenk­brief nicht selbst ver­fasst habe, so habe er sich von Herrn B… und sei­nen Aus­füh­run­gen mit kei­nem Wort distan­ziert. Nicht ein­mal im Rah­men des Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens habe der Klä­ger der­ar­ti­ges für gebo­ten gehal­ten.
40

Das beklag­te Land bean­tragt:
41

1. Das Urteil vom Arbeits­ge­richt Karls­ru­he vom 30.10.2008, Az.: 8 Ca 142/08, wird abge­än­dert.
42

2. Die Kla­ge wird abge­wie­sen.
43

3. Der Klä­ger trägt die Kos­ten des Rechts­streits.
44

Der Klä­ger bean­tragt:
45

Zurück­wei­sung der Beru­fung des beklag­ten Lan­des.
46

Das Urteil des Arbeits­ge­richts Karls­ru­he vom 30. Okto­ber 2008 (dor­ti­ges Akten­zei­chen: 8 Ca 142/08) abzu­än­dern und nach den erst­in­stanz­li­chen Schluß­an­trä­gen zu erken­nen.
47

Der Klä­ger macht mit sei­ner Beru­fung wei­ter­hin die Rechts­un­wirk­sam­keit der hilfs­wei­sen ordent­li­chen Kün­di­gung vom 08.05.2008 und hier­zu sei­ne vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung gel­tend.
48

Das Arbeits­ge­richt irre in der Annah­me, der Klä­ger habe durch sei­ne gesam­te Per­sön­lich­keit und sein Ver­hal­ten den Anfor­de­run­gen eines Arbeit­neh­mers im öffent­li­chen Dienst nicht ent­spro­chen. Ent­spre­chen­des gel­te hin­sicht­lich der vom Arbeits­ge­richt ver­tre­te­nen Pro­gno­se. Der Klä­ger habe sich kon­ti­nu­ier­lich und in vol­lem Umfang zur frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung bekannt und im Übri­gen sei­ne Arbeits­leis­tun­gen aus­nahms­los unpo­li­tisch und kor­rekt erbracht. Auch habe der Klä­ger weder inner­halb noch außer­halb des Diens­tes das Anse­hen der Beklag­ten geschä­digt. Dies habe er ins­be­son­de­re nicht dadurch getan, dass er an Ver­an­stal­tun­gen der NPD, einer in zwei Land­ta­gen ver­tre­te­nen Par­tei, teil­ge­nom­men habe. Aus den Sprach­ei­gen­ar­ten eines Men­schen las­se sich nicht ernst­haft dar­auf schlie­ßen, dass die­ser den Boden der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung ver­las­sen habe. Aus­weis­lich ihres Par­tei­pro­gramms sei die NPD nicht ver­fas­sungs­feind­lich. Soweit es inner­halb der Par­tei womög­lich in der Tat ein­zel­ne Per­so­nen gebe, die sich jemals in ver­fas­sungs­feind­li­cher Wei­se geäu­ßert hät­ten, so schlü­gen der­ar­ti­ge Ein­zel­äu­ße­run­gen nicht auf die Par­tei als Gan­ze durch. Das Ein­tre­ten für eine und die Mit­glied­schaft in einer zuge­las­se­nen poli­ti­schen Par­tei sei kein außer­dienst­li­ches Fehl­ver­hal­ten, wel­ches eine Kün­di­gung zu recht­fer­ti­gen ver­mö­ge. Der Klä­ger habe bei sei­ner Arbeit in der Finanz­ver­wal­tung stets posi­ti­ve Beur­tei­lun­gen erfah­ren. Soweit dem Klä­ger die Ver­brei­tung eines News­let­ter eines NPD-Ver­ban­des mit neo­na­zis­ti­schem Gedan­ken­gut vor­ge­hal­ten wer­de, so sei rich­tig, dass der Klä­ger neo­na­zis­ti­sches Gedan­ken­gut strikt ableh­ne. Das beklag­te Land unter­neh­me eine unge­eig­ne­te Beweis­füh­rung, wenn es die behaup­te­te Ver­fas­sungs­feind­lich­keit des Klä­gers aus dem Nach­ruf auf Herrn B… ablei­te und zu die­sem Zweck Inhal­te der frag­wür­di­gen Welt­netz­quel­le „wiki­pe­dia“ her­an­zie­he.
49

Die Fest­stel­lung des Arbeits­ge­richts, wonach der Klä­ger NPD-Mit­glied ist, wur­de vom Klä­ger nicht ange­grif­fen.
50

Das beklag­te Land bean­tragt:
51

Die Beru­fung des Klä­gers zurück­zu­wei­sen.
52

Das beklag­te Land ver­tei­digt dies­be­züg­lich das ange­foch­te­ne Urteil und wie­der­holt und ergänzt das erst­in­stanz­li­che Vor­brin­gen.
53

Wegen der Ein­zel­hei­ten des Beru­fungs­vor­brin­gens der Par­tei­en wird auf den Inhalt der gewech­sel­ten Schrift­sät­ze ein­schließ­lich der Anla­gen Bezug genom­men.

Ent­schei­dungs­grün­de

54

Die Beru­fung des beklag­ten Lan­des ist nicht begrün­det.
55

Die Beru­fung des Klä­gers hat hin­sicht­lich des Fest­stel­lungs­be­geh­rens Erfolg. Im Übri­gen — soweit der Klä­ger vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung bean­sprucht — ist die Beru­fung nicht begrün­det.
A.
56

Das beklag­te Land war weder zur Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges der Par­tei­en noch zum Aus­spruch einer außerordentlichen/fristlosen Kün­di­gung befugt.
I.
57

Das BAG hat bereits Grund­sät­ze ent­wi­ckelt zu den Vor­aus­set­zun­gen einer per­so­nen- bzw. ver­hal­tens­be­ding­ten Kün­di­gung, die der öffent­li­che Arbeit­ge­ber gegen­über einem Arbeit­neh­mer des­halb aus­ge­spro­chen hat, weil der Arbeit­neh­mer einer vom Arbeit­ge­ber als ver­fas­sungs­feind­lich erach­te­ten poli­ti­schen Par­tei ange­hört und/oder für die­se aktiv gewor­den ist (vgl. etwa Urtei­le vom 28.09.1989 — 2 AZR 317/86, 20.07.1989 — 2 AZR 114/87, 06.06.1984 — 7 AZR 456/82, jeweils m. w. N.). Die zitier­te BAG-Rspr. betrifft zwar die Zuge­hö­rig­keit des jeweils gekün­dig­ten Arbeit­neh­mers zur DKP (Deut­sche Kom­mu­nis­ti­sche Par­tei). Die dor­ti­gen Grund­sät­ze und Über­le­gun­gen haben aber auch im ver­gleich­ba­ren Streit­fall zu gel­ten.
58

1) Danach kann zwar die poli­ti­sche Betä­ti­gung für eine Par­tei, die ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le ver­folgt, als per­so­nen­be­ding­ter Grund für eine ordent­li­che Kün­di­gung in Betracht kom­men, wenn der Ange­stell­te des öffent­li­chen Diens­tes unter Berück­sich­ti­gung der ihm oblie­gen­den Funk­ti­on und der staat­li­chen Auf­ga­ben­stel­lung des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers auf­grund kon­kre­ter Umstän­de nicht (mehr) als geeig­net für sei­ne Tätig­keit ange­se­hen wer­den kann.
59

a) Hier­bei ist zunächst fest­zu­stel­len, dass die Fra­ge­stel­lung und Prü­fung, ob im Streit­fall eine Par­tei mit ver­fas­sungs­feind­li­cher Ziel­set­zung betrof­fen ist, nicht dar­an schei­tert, dass die betref­fen­de Par­tei nicht im Ver­fah­ren nach Art. 21 Abs. 2 S. 2 GG ver­bo­ten wor­den ist. Das mit dem Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren befass­te Gericht hat des­halb selbst dar­über zu befin­den, ob die in Rede ste­hen­de Par­tei ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le ver­folgt.
60

Ver­fas­sungs­wid­rig ist eine Par­tei, die in ihrem poli­ti­schen Pro­gramm dar­auf aus­geht, die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu beein­träch­ti­gen oder zu besei­ti­gen. Die­se frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung ist gekenn­zeich­net durch „eine Ord­nung, die unter Aus­schluss jeg­li­cher Gewalt- und Will­kür­herr­schaft eine rechts­staat­li­che Herr­schafts­ord­nung auf der Grund­la­ge der Selbst­be­stim­mung des Vol­kes nach dem Wil­len der jewei­li­gen Mehr­heit und der Frei­heit und Gleich­heit dar­stellt“. Zu den grund­le­gen­den Prin­zi­pi­en die­ser Ord­nung gehö­ren „die Ach­tung vor den im Grund­ge­setz kon­kre­ti­sier­ten Men­schen­rech­ten, vor allem vor dem Recht der Per­sön­lich­keit auf Leben und freie Ent­fal­tung, die Volks­sou­ve­rä­ni­tät, die Gewal­ten­tei­lung, die Ver­ant­wort­lich­keit der Regie­rung, die Gesetz­mä­ßig­keit der Ver­wal­tung, die Unab­hän­gig­keit der Gerich­te, das Mehr­par­tei­en­prin­zip und die Chan­cen­gleich­heit für alle poli­ti­schen Par­tei­en mit dem Recht auf ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Bil­dung und Aus­übung einer Oppo­si­ti­on“ (BVerfG 2, 1 (12 ff); 5, 85 (140)).
61

Mit der Ver­fas­sungs­ord­nung unver­ein­ba­re Zie­le sind etwa die Anwen­dung des Mit­tels der Gewalt zum Umsturz der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung oder die Dik­ta­tur des Pro­le­ta­ri­ats, eben­so auch die Wie­der­her­stel­lung des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unrechts­re­gimes, wel­ches die Prin­zi­pi­en der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung miss­ach­tet hat, auch sons­ti­ge For­men einer Dik­ta­tur, gleich­gül­tig, ob sie links- oder rechts­ex­trem geprägt sind (aus BVerwG, Urteil vom 28.11.1980 — 2 C 27.78). Die Zie­le einer poli­ti­schen Par­tei erge­ben sich nicht nur aus ihrem offi­zi­el­len Par­tei­pro­gramm und der Sat­zung, viel­mehr auch aus sons­ti­gen pro­gram­ma­ti­schen Äuße­run­gen. Dem­entspre­chend hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in der zitier­ten Ent­schei­dung, die sich mit den poli­ti­schen Zie­len der NPD befasst, fest­ge­stellt, eine Bekämp­fung von Grund­prin­zi­pi­en der Ver­fas­sungs­ord­nung und eine die­sen wider­spre­chen­de Ziel­set­zung kön­ne sich aus einer stän­di­gen gegen die­se Grund­prin­zi­pi­en gerich­te­ten und der Par­tei poli­tisch zuzu­rech­nen­den Pole­mik wie zum Bei­spiel aus pro­pa­gan­dis­ti­scher Recht­fer­ti­gung des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unrechts­re­gimes erge­ben. Als Bei­spie­le für poli­ti­sche Äuße­run­gen, die auf die Ver­fol­gung ver­fas­sungs­feind­li­cher Zie­le schlie­ßen las­sen, wer­den sodann etwa genannt: Es wer­de das bereits durch den Sprach­ge­brauch des Natio­nal­so­zia­lis­mus berüch­tig­te Wort „Sys­tem“ gebraucht, um in offen­kun­dig ver­ächt­li­cher Wei­se den poli­ti­schen Wir­kungs­be­reich teils der an der Regie­rung betei­lig­ten, teils der im Deut­schen Bun­des­tag ins­ge­samt ver­tre­te­nen Par­tei­en zu kenn­zeich­nen. Die im Bun­des­tag ver­tre­te­nen Par­tei­en wür­den in ihrer Gesamt­heit als „schäd­lich, ver­lo­gen und kor­rupt“ dif­fa­miert. Hin­zu kämen offen­kun­di­ge, immer wie­der­keh­ren­de und der NPD ins­ge­samt zuzu­rech­nen­de Bemü­hun­gen, die Ver­hält­nis­se und Gescheh­nis­se des „Drit­ten Rei­ches“ zu ver­harm­lo­sen und zu beschö­ni­gen. Die dar­in zum Aus­druck kom­men­de man­geln­de Distanz zum Natio­nal­so­zia­lis­mus las­se Rück­schlüs­se auf die Ein­schät­zung des sons­ti­gen poli­ti­schen Ver­hal­tens zu (vgl. BVerwG, w. b. b.).
62

b) Ist dem­nach auch hin­sicht­lich einer nicht nach Art. 21 Abs. 2 S. 2 GG ver­bo­te­nen Par­tei vom Gericht im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren zu prü­fen, ob die betref­fen­de Par­tei -hier die NPD — ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le ver­folgt, so ist nach der oben zitier­ten ein­schlä­gi­gen BAG-Recht­spre­chung dar­über hin­aus aber auch zu beden­ken, dass die blo­ße Mit­glied­schaft des gekün­dig­ten Arbeit­neh­mers in der betref­fen­den Par­tei für sich genom­men als per­so­nen­be­ding­ter Kün­di­gungs­grund allein nicht aus­reicht. Hier­nach gilt viel­mehr:
63

Mit­glied­schaf­ten und Akti­vi­tä­ten für eine Par­tei mit ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len begrün­den ledig­lich Zwei­fel an der Eig­nung eines Arbeit­neh­mers. Denn auf­grund Mit­glied­schaft und Akti­vi­tä­ten des Arbeit­neh­mers in der Par­tei ist zunächst indi­ziert, dass der Arbeit­neh­mer sich auch von den für ver­fas­sungs­feind­lich zu erach­ten­den Zie­len der Par­tei nicht distan­ziert. Inso­weit geht es aber nicht um unwi­der­leg­ba­re Ver­mu­tun­gen, son­dern um Indi­zi­en, die zwar bei Prü­fung eines Ein­stel­lungs­an­spruchs eines Bewer­bers für eine Anstel­lung im öffent­li­chen Dienst — vom Bewer­ber — aus­zu­räu­men sind. Zum Nach­weis eines per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gungs­grun­des hin­ge­gen rei­chen die Indi­zi­en nicht aus. Es obliegt dem öffent­li­chen Dienst­herrn, all­ge­mein begrün­de­te Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­treue durch kon­kre­te, auf den jewei­li­gen Arbeit­neh­mer und sei­nen per­sön­li­chen Auf­ga­ben­be­reich bezo­ge­ne Umstän­de zu bezie­hen, zu per­so­na­li­sie­ren und zu ver­stär­ken. Auf­schluss­reich sind inso­weit ins­be­son­de­re das bis­he­ri­ge dienst­li­che und außer­dienst­li­che Ver­hal­ten, soweit es über die Ver­fol­gung ver­fas­sungs­kon­for­mer Zie­le der betref­fen­den Par­tei hin­aus­geht. Ganz ent­schei­dend ist das per­sön­li­che Ver­fas­sungs­ver­ständ­nis des Arbeit­neh­mers, d. h. sei­ne bestehen­de oder feh­len­de Bereit­schaft, sich von — etwa — ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len der Par­tei zu distan­zie­ren. Die­ses Ver­ständ­nis kann — wie bei der Ein­stel­lung — auch zur Klä­rung eines mög­li­chen Kün­di­gungs­sach­ver­halts regel­mä­ßig nur auf­grund einer fun­dier­ten sorg­fäl­ti­gen Anhö­rung geklärt wer­den. Eine etwa feh­len­de Bereit­schaft des Arbeit­neh­mers, sich zu den ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len zu äußern, kann bei der Prü­fung der Eig­nung gegen ihn spre­chen (so BAG, Urteil vom 28.09.1989 — 2 AZR 317/86).
64

Nach der BAG-Recht­spre­chung ist bei Prü­fung der sozia­len Recht­fer­ti­gung einer per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gung wegen poli­ti­scher Akti­vi­tä­ten zunächst abzu­stel­len auf die ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Ver­hal­tens­pflich­ten, die staat­li­che Auf­ga­ben­stel­lung des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers und das vom betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer zu bear­bei­ten­de Auf­ga­ben­ge­biet. Dem­entspre­chend folgt aus der Mit­glied­schaft in einer sowie Akti­vi­tä­ten für eine Par­tei mit ver­fas­sungs­feind­li­cher Ziel­set­zung für sich genom­men auch kein Ver­stoß gegen die nach § 3 Abs. 1 S. 2 TV-L zu for­dern­de Ver­fas­sungs­treue (vor­mals § 8 BAT). Die genann­ten Bestim­mun­gen kön­nen in ihrer all­ge­mein gehal­te­nen For­mu­lie­rung nicht dahin ver­stan­den wer­den, dass allen Arbeit­neh­mern des öffent­li­chen Diens­tes ohne Bezug zu der jeweils aus­zu­üben­den Tätig­keit eine dem Beam­ten ver­gleich­ba­re gestei­ger­te poli­ti­sche Treue­pflicht oblie­ge.
65

Wäh­rend die dem Beam­ten oblie­gen­de gestei­ger­te Treue­pflicht von die­sem die Bereit­schaft for­de­re, sich mit der Idee des Staa­tes, d. h. sei­ner frei­heit­li­chen, demo­kra­ti­schen, rechts- und sozi­al­staat­li­chen Ord­nung zu iden­ti­fi­zie­ren und dafür aktiv ein­zu­tre­ten, sich des­halb etwa von Grup­pen und Bestre­bun­gen zu distan­zie­ren, die die­sen Staat, sei­ne ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Orga­ne und die gel­ten­de Ver­fas­sungs­ord­nung angrei­fen, bekämp­fen und dif­fa­mie­ren, gebe es, wie das BAG wei­ter aus­führt, im Rah­men von Arbeits­ver­hält­nis­sen bei der Fül­le staat­li­cher Auf­ga­ben­stel­lun­gen auch Arbeits­be­rei­che, bei denen es für die kon­kret geschul­de­te Arbeits­leis­tung nicht auf die vom Beam­ten ver­lang­te gestei­ger­te poli­ti­sche Treue­pflicht ankom­me. Woll­te man dage­gen aus der tarif­lich (§§ 8 BAT, 3 Abs. 1 TV-L) auf­er­leg­ten Ver­fas­sungs­treue eine für alle Ange­hö­ri­gen des öffent­li­chen Diens­tes gleich­mä­ßi­ge, von ihrer Funk­ti­on gelös­te beson­de­re poli­ti­sche Treue­pflicht ablei­ten, so wür­den damit poli­ti­sche Grund­rech­te der Arbeit­neh­mer unnö­tig und unver­hält­nis­mä­ßig ein­ge­schränkt. Das vom Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes zu erwar­ten­de Maß an poli­ti­scher Treue­pflicht (Loya­li­täts­ver­pflich­tung) erge­be sich daher aus sei­ner Stel­lung und dem kon­kre­ten Auf­ga­ben­kreis, den er wahr­zu­neh­men habe (vgl. BAG, Urteil vom 28.09.1989, w. b. b.).
66

c) Ist nach den Grund­sät­zen einer per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gung kei­ne feh­len­de Eig­nung des betref­fen­den Arbeit­neh­mers fest­zu­stel­len, so kommt eine ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung wegen poli­ti­scher Akti­vi­tä­ten nur in Betracht, wenn das Arbeits­ver­hält­nis hier­durch kon­kret beein­träch­tigt wird. Inso­weit gilt im Grund­satz nichts ande­res als bei der Prü­fung sons­ti­ger ver­hal­tens­be­ding­ter Kün­di­gungs­grün­de, sofern das betref­fen­de Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers im außer­dienst­li­chen Bereich ange­sie­delt ist (vgl. BAG, w. b. b.).
II.
67

1) Bei Anwen­dung der oben auf­ge­zeig­ten Grund­sät­ze erweist sich zunächst die erklär­te Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges als unbe­grün­det. Dem beklag­ten Land steht das in Anspruch genom­me­ne Anfech­tungs­recht nach § 123 BGB nicht zu.
68

Nach § 123 Abs. 1 BGB kann die Erklä­rung anfech­ten, wer zur Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung durch arg­lis­ti­ge Täu­schung bestimmt wor­den ist.
69

Zwar ist dem beklag­ten Land dar­in zu fol­gen, dass sei­tens des Klä­gers eine Täu­schung — durch Ver­schwei­gen sei­ner Akti­vi­tä­ten für die NPD bzw. JN — began­gen wor­den ist, indem der Klä­ger am 17.07.2003 die ihm vor­ge­leg­te Erklä­rung zur Ver­fas­sungs­treue nach § 8 BAT unter­zeich­net hat. Dadurch hat er beim beklag­ten Land die fal­sche Vor­stel­lung auf­recht­erhal­ten, der Klä­ger gehö­re kei­ner poli­ti­schen Par­tei an bzw. unter­stüt­ze kei­ne poli­ti­sche Par­tei, die nach dem Ver­ständ­nis des Ver­fas­sungs­schut­zes des Lan­des ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le ver­folg­te. Inso­weit weist das Land zu Recht dar­auf hin, dass der Klä­ger auf­grund der Beson­der­hei­ten der Abwick­lung sei­nes vor­ma­li­gen befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses beim Land­rats­amt K… wis­sen muss­te, dass sei­tens des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers wegen bekannt­ge­wor­de­ner Akti­vi­tä­ten für NPD bzw. JN eine Beschäf­ti­gung des Klä­gers auf Ableh­nung stieß. Die­se Hal­tung konn­te beim beklag­ten Land erkenn­bar nicht anders sein als beim Land­rats­amt, wel­ches eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Klä­gers über den 31.07.20002 hin­aus ledig­lich wegen der poli­ti­schen Akti­vi­tä­ten abge­lehnt hat­te.
70

Gleich­wohl liegt kei­ne i. S. des § 123 Abs. 1 BGB tat­be­stands­mä­ßi­ge Täu­schung vor. Die hier in Betracht zu zie­hen­de Täu­schung durch Schwei­gen setz­te eine Auf­klä­rungs­pflicht des Klä­gers vor­aus. Eine sol­che bestand indes nicht.
71

Der Klä­ger beruft sich im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren gera­de dar­auf, dass er sich stets und jeder­zeit in vol­lem Umfang zur frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung des Grund­ge­set­zes bekannt habe und beken­ne, des­wei­te­ren er auch nicht Mit­glied oder sonst­wie Anhän­ger einer Par­tei sei, deren Zie­le sich gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung rich­te­ten. Dafür, dass die­ses Vor­brin­gen nicht der inne­ren Über­zeu­gung des Klä­ger ent­sprä­che, bie­ten sich kei­ne Anhalts­punk­te. Ent­spre­chen­des gilt bezo­gen auf den Zeit­punkt des Zustan­de­kom­mens bzw. die Anbah­nung des Arbeits­ver­hält­nis­ses der Par­tei­en. Dass sich der Klä­ger etwa nicht in Über­ein­stim­mung mit dem Inhalt der von ihm unter dem 17.07.2003 unter­zeich­ne­ten Erklä­rung zur Ver­fas­sungs­treue gese­hen hät­te, lässt sich ins­be­son­de­re nicht aus den Erfah­run­gen des Klä­gers im Zusam­men­hang der Nicht­ver­län­ge­rung sei­nes befris­te­ten Arbeits­ver­tra­ges mit dem Land­rats­amt K… schlie­ßen. Wie bereits im arbeits­ge­richt­li­chen Urteil zutref­fend aus­ge­führt, kön­nen eben Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten dar­über bestehen, ob eine bestimm­te poli­ti­sche Par­tei ver­fas­sungs­wid­ri­ge Zie­le ver­folgt oder nicht.
72

Fer­ner ergibt sich aus Art. 33 Abs. 2 GG, dass jeder Deut­sche nach sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amte hat. Dies gilt auch hin­sicht­lich der Bewer­bung für eine Ange­stell­ten­tä­tig­keit im Bereich des öffent­li­chen Diens­tes.
73

Die Eig­nungs­prü­fung im Sin­ne von Art. 33 Abs. 2 GG umfasst die Beur­tei­lung der poli­ti­schen Treue­pflicht des Bewer­bers, wobei der ein­stel­len­den Behör­de ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zusteht. Sie darf einen Bewer­ber ableh­nen, wenn ver­nünf­ti­ge Zwei­fel an der Eig­nung nicht aus­ge­räumt wer­den kön­nen. Aller­dings gilt auch in die­sem Zusam­men­hang, dass sich die Eig­nungs­prü­fung nicht auf die Mit­glied­schaft und Akti­vi­tä­ten des Bewer­bers in einer als ver­fas­sungs­feind­lich ein­ge­stuf­ten Ver­ei­ni­gung oder poli­ti­schen Par­tei beschrän­ken darf. Die Per­sön­lich­keit des Bewer­bers, sei­ne Ein­stel­lung und sein Ver­hal­ten müs­sen im Vor­der­grund ste­hen, wes­halb die Ein­stel­lungs­be­hör­de auf­grund einer per­sön­li­chen Beur­tei­lung zu ent­schei­den hat, inwie­weit der Bewer­ber sich ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le der Ver­ei­ni­gung bzw. Par­tei zu eigen gemacht hat. Bei Beur­tei­lung eines Ein­stel­lungs­an­spru­ches ver­hält es sich — im Gegen­satz zur Kün­di­gung im Rah­men des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes — so, dass durch eine Par­tei­mit­glied­schaft etwa indi­zier­te Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­treue vom Bewer­ber aus­zu­räu­men sind (vgl. etwa BAG, Urteil vom 19.03.1980 — 5 AZR 794/78, 12.03.1986 — 7 AZR 20/83, jeweils m. w. N.). Dem­nach durf­te sich der Klä­ger beim beklag­ten Land in Aus­übung eines ver­fas­sungs­recht­lich gere­gel­ten Ein­stel­lungs­an­spruchs bewer­ben.
74

Nach alle­dem kann dem Klä­ger nicht vor­ge­hal­ten wer­den, er habe gegen­über dem beklag­ten Land eine Auf­klä­rungs­pflicht hin­sicht­lich sei­ner poli­ti­schen Akti­vi­tä­ten ver­letzt.
75

2) Die in Streit ste­hen­de ordent­li­che Kün­di­gung vom 08.05.2008 ist weder per­so­nen- noch ver­hal­tens­be­dingt i. S. des § 1 Abs. 2 KSchG gerecht­fer­tigt. Noch weni­ger liegt ein ent­spre­chen­der Kün­di­gungs­grund nach § 626 Abs. 1 BGB vor. Aus den nach­fol­gen­den Aus­füh­run­gen zur Beru­fung des Klä­gers ergibt sich mit­hin zwangs­läu­fig, dass die Beru­fung des beklag­ten Lan­des auch inso­weit unbe­grün­det ist, als an der Rechts­wirk­sam­keit der außerordentlichen/fristlosen Kün­di­gung fest­ge­hal­ten wer­den soll.
B.
76

Die Beru­fung des Klä­gers ist hin­sicht­lich des Fest­stel­lungs­be­geh­rens begrün­det, im Übri­gen hat die Beru­fung kei­nen Erfolg.
I.
77

Der Klä­ger macht zu Recht die Sozi­al­wid­rig­keit der hilfs­wei­se aus­ge­spro­che­nen ordent­li­chen Kün­di­gung vom 08.05.2008 gel­tend.
78

1) Hin­sicht­lich der maß­geb­li­chen Prü­fungs­kri­te­ri­en ist zunächst fest­zu­stel­len, dass der vom beklag­ten Land bei Kün­di­gungs­aus­spruch her­an­ge­zo­ge­ne Kün­di­gungs­grund sowohl die Prü­fung einer per­so­nen­be­ding­ten als auch einer ver­hal­tens­be­ding­ten Kün­di­gung nach § 1 Abs. 2 KSchG eröff­net. Dies ergibt sich dar­aus, dass im Zusam­men­hang des Kün­di­gungs­aus­spruchs sei­tens des beklag­ten Lan­des auf eine Pflicht­ver­let­zung des Klä­gers nach vor­aus­ge­gan­ge­ner Abmah­nung — Abmah­nung vom 04.10.2007 — abge­stellt wor­den ist. Die Argu­men­ta­ti­on des beklag­ten Lan­des im Ver­lauf des vor­lie­gen­den Pro­zes­ses kon­zen­triert sich aller­dings im Wesent­li­chen auf die Behaup­tung, dass es dem Klä­ger wegen Ver­fol­gung ver­fas­sungs­feind­li­cher Zie­le als Mit­glied und Anhän­ger der NPD und rechts­ex­tre­mis­ti­scher Akti­vi­tä­ten an der für den Ange­stell­ten des öffent­li­chen Diens­tes erfor­der­li­chen per­sön­li­chen Eig­nung (Loya­li­tät) man­ge­le. Ent­spre­chend der Begrün­dung im arbeits­ge­richt­li­chen Urteil hat sich die Kün­di­gungs­be­grün­dung des beklag­ten Lan­des im Sin­ne der Gel­tend­ma­chung eines per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gungs­sach­ver­hal­tes ver­la­gert. Dem ste­hen für sich genom­men kei­ne Hin­de­rungs­grün­de ent­ge­gen.
79

2) Eine feh­len­de Eig­nung des Klä­gers als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ter für die von ihm aus­ge­üb­te Tätig­keit beim Druck- und Ver­sand­zen­trum der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on K… und ein dar­aus abzu­lei­ten­der per­so­nen­be­ding­ter Kün­di­gungs­grund lässt sich nach dem Vor­brin­gen des beklag­ten Lan­des nicht fest­stel­len.
80

a) Die vom Klä­ger zu for­dern­de poli­ti­sche Treue­pflicht ent­spricht nicht der­je­ni­gen eines Beam­ten, viel­mehr bestimmt sich die Treue- bzw. Loya­li­täts­pflicht nach den vom Klä­ger wahr­zu­neh­men­den Auf­ga­ben (vgl. BAG, Urtei­le vom 28.09.1989 und 06.06.1984, w. b. b.). Bei Aus­übung sei­ner Tätig­keit, die sich im Wesent­li­chen auf Pla­nung, Steue­rung und Über­wa­chung elek­tro­ni­scher Druck­vor­gän­ge bezieht, hat der Klä­ger aktiv kei­ne Grund­wer­te der Ver­fas­sung zu ver­tre­ten bzw. — wie etwa Leh­rer und Erzie­her — anver­trau­ten Per­so­nen zu ver­mit­teln. Im Vor­der­grund der vom Klä­ger aus­ge­üb­ten Tätig­keit steht die gewis­sen­haf­te Erle­di­gung der anfal­len­den Druck­auf­trä­ge und nicht das akti­ve Ein­tre­ten für die Grund­wer­te der Ver­fas­sung. Dem kann auch nicht erfolg­reich mit dem pau­scha­len Hin­weis dar­auf begeg­net wer­den, der Klä­ger habe Zugang zu per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der Steu­er­pflich­ti­gen. Denn die Über­tra­gung der aus­ge­üb­ten Tätig­keit auf den Klä­ger als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ten spricht dafür, dass sei­tens der Behör­de kei­ne Not­wen­dig­keit gese­hen wur­de, die Auf­ga­be von Beam­ten mit gestei­ger­ter poli­ti­scher Treue­pflicht wahr­neh­men zu las­sen.
81

Auf die­sem Hin­ter­grund gilt auch im Streit­fall ent­spre­chend der ein­schlä­gi­gen BAG-Rspr. (s. o.), dass allein durch Par­tei­mit­glied­schaft und Akti­vi­tä­ten für eine Par­tei mit ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len begrün­de­te Zwei­fel an der Eig­nung eines Arbeit­neh­mers weder als per­so­nen- noch als ver­hal­tens­be­ding­ter Kün­di­gungs­grund aus­rei­chen. Es oblag mit­hin dem beklag­ten Land — wegen der gel­tend gemach­ten Ver­fas­sungs­feind­lich­keit der NPD — all­ge­mein begrün­de­te Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­treue des Klä­gers durch Vor­trag kon­kre­ter, auf den Klä­ger bezo­ge­ner Umstän­de zu per­so­na­li­sie­ren und zu ver­stär­ken. Die­sen Anfor­de­run­gen ent­spricht das Kün­di­gungs­vor­brin­gen des Lan­des nicht.
82

Zunächst lässt das Vor­brin­gen der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on K… im Zusam­men­hang der Abmah­nung und dem spä­te­ren Kün­di­gungs­aus­spruch erken­nen, dass die Arbeit­ge­be­rin sich (bereits) des­halb als zur Kün­di­gung berech­tigt ange­se­hen hat, weil vom Klä­ger Akti­vi­tä­ten für die NPD und/oder JN ent­wi­ckelt wor­den sind. Sowohl dem Schrei­ben vom 29.08.2007 sowie der unter dem 04.10.2007 erteil­ten Abmah­nung ist jeweils zu ent­neh­men, dass sei­tens der Arbeit­ge­be­rin in ver­gan­ge­nen und anhal­ten­den Akti­vi­tä­ten für die NPD ein Ver­stoß gegen die gebo­te­ne Ver­fas­sungs­treue gese­hen wur­de, wel­cher bei Wie­der­ho­lung nach Abmah­nung die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­ge. Das kommt zuletzt auch im Kün­di­gungs­schrei­ben vom 08.05.2008 zum Aus­druck. Ein sol­ches Abstel­len auf eine Ver­let­zung der poli­ti­schen Treue­pflicht wegen blo­ßer Par­tei­zu­ge­hö­rig­keit und poli­ti­scher Akti­vi­tä­ten reicht nach der zitier­ten BAG-Rspr. nicht aus.
83

b) Das beklag­te Land hat es dar­über hin­aus auch im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht ver­mocht, eine nach § 1 Abs. 2 KSchG rele­van­te man­geln­de Eig­nung des Klä­gers wegen Ver­fol­gung ver­fas­sungs­feind­li­cher Zie­le dar­zu­le­gen.
84

Ein der­ar­ti­ger Kün­di­gungs­sach­ver­halt ergibt sich zunächst nicht aus den in der Abmah­nung vom 04.10.2007 unter den Ziffn. 1 bis 5 — ent­spre­chend dem Schrei­ben des Lan­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz vom 23.08.2007 — auf­ge­führ­ten Akti­vi­tä­ten.
85

Es ist nicht aus­ge­führt, mit wel­chen kon­kre­ten ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len der Klä­ger wegen sei­ner unter den Ziffn. 1 bis 4 auf­ge­führ­ten Tätig­kei­ten in Ver­bin­dung zu brin­gen wäre. Die Ziffn. 1 bis 3 betref­fen im Wesent­li­chen die Ver­sen­dung ver­schie­de­ner „News­let­ter“. Zu den Ver­an­stal­tun­gen, auf wel­che sich die­se „News­let­ter“ bezie­hen, ist nichts Nähe­res aus­ge­führt. Auch ergibt die unter Ziff. 4 ange­führ­te Grün­dung des Stütz­punk­tes K… der JN nichts Kon­kre­tes in Bezug auf die vom Klä­ger ver­folg­ten ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Zie­le. Ent­spre­chen­des gilt hin­sicht­lich der unter Ziff. 5 auf­ge­führ­ten Teil­nah­me an einer Mahn­wa­che am 08.05.2007, denn über die Tat­sa­che sei­ner Teil­nah­me hin­aus ist nichts über das Ver­hal­ten des Klä­gers in die­sem Zusam­men­hang vor­ge­tra­gen. Dass das beklag­te Land selbst auf­grund der hier in Rede ste­hen­den Vor­gän­ge nicht von der man­geln­den Eig­nung des Klä­gers als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ter im Druck- und Ver­sand­zen­trum aus­ge­gan­gen ist, ist dar­aus zu schlie­ßen, dass der Klä­ger abge­mahnt wor­den und ihm für den Fall anhal­ten­der Akti­vi­tä­ten die Kün­di­gung in Aus­sicht gestellt wor­den ist.
86

Schließ­lich ist die per­so­nen­be­ding­te Kün­di­gung auch nicht des­halb nach § 1 Abs. 2 KSchG begrün­det, weil der Klä­ger am 18.11.2007 an der Gedenk­ver­an­stal­tung am Ehren­mal „Pan­zer­gra­ben“ teil­ge­nom­men hat. Zu der Gedenk­ver­an­stal­tung als sol­cher ist näher vor­ge­tra­gen, dass hier­bei das Deutsch­land­lied in der ers­ten Stro­phe gesun­gen wur­de. Hier­aus kann für sich genom­men nicht auf die Ver­fol­gung ver­fas­sungs­feind­li­cher Zie­le geschlos­sen wer­den. Der vor­ge­tra­ge­ne Sach­ver­halt muss — ent­ge­gen der arbeits­ge­richt­li­chen Begrün­dung — etwa nicht zu der Annah­me füh­ren, der Klä­ger wol­le die heu­ti­gen Staats­gren­zen nicht aner­ken­nen oder womög­lich gewalt­sam ver­än­dern.
87

c) Das Arbeits­ge­richt hat die man­geln­de Eig­nung des Klä­gers im Wesent­li­chen auf einen Sach­ver­halt nach Kün­di­gungs­aus­spruch gestützt, inso­weit näm­lich auf den vom Klä­ger gesen­de­ten „News­let­ter“ vom 25.07.2008 betref­fend Herr B… (soweit das Arbeits­ge­richt außer­dem „Ein­la­dung und Vor­trag des Herrn D…“ in den Urteils­grün­den anführt, so müss­te damit rich­ti­ger­wei­se die Teil­nah­me des Klä­gers an der Mahn­wa­che des 08.05.2007 gemeint sein). Eine man­geln­de Eig­nung des Klä­gers lässt sich ent­ge­gen der arbeits­ge­richt­li­chen Beur­tei­lung aber nicht dar­auf stüt­zen, dass der Klä­ger den „News­let­ter“ betref­fend B… ver­sen­det hat.
88

Hin­sicht­lich des in Rede ste­hen­den Ver­hal­tens des Klä­gers kann zwar, wie nach­fol­gend unter II., 2 näher aus­zu­füh­ren ist, eine bedenk­li­che Nähe zu Ver­bre­chen des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unrechts­re­gimes gese­hen wer­den. Dar­auf muss im Zusam­men­hang der Beur­tei­lung der mit Schrei­ben vom 08.05.2008 erklär­ten Kün­di­gung aber nicht ein­ge­gan­gen wer­den. Denn es han­delt sich um die Beur­tei­lung eines Ver­hal­tens des Klä­gers nach Kün­di­gungs­aus­spruch.
89

Bei Über­prü­fung der Rechts­wirk­sam­keit einer Kün­di­gung am Maß­stab des § 1 Abs. 2 KSchG (bzw. § 626 Abs. 1 BGB) kommt es auf die objek­ti­ven Ver­hält­nis­se bei Kün­di­gungs­aus­spruch — genau­er: bei Zugang der Kün­di­gung — an. Zu die­sem Zeit­punkt muss der vom Arbeit­ge­ber im Pro­zess zur Kün­di­gungs­be­grün­dung gel­tend gemach­te Kün­di­gungs­grund vor­ge­le­gen haben. Hin­sicht­lich eines Sach­ver­hal­tes, der sich erst nach die­sem maß­geb­li­chen Zeit­punkt zuge­tra­gen hat, kann der Arbeit­ge­ber eine dar­auf gestütz­te erneu­te Kün­di­gung aus­spre­chen.
90

Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch bei einer per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gung, mit­hin auch hin­sicht­lich der streit­ge­gen­ständ­li­chen Kün­di­gung, soweit sie auf man­geln­de Eig­nung des Klä­gers gestützt wird. Soweit in der BAG-Rspr. zum Typus einer wei­te­ren per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gung, näm­lich der sog. krank­heits­be­ding­ten Kün­di­gung, eine gewis­se Modi­fi­zie­rung des Beur­tei­lungs­zeit­punk­tes erfolg­te, so wur­de hier­von wie­der Abstand genom­men (vgl. BAG, Urteil vom 29.04.1999 — 2 AZR 431/98 im Anschluss an Urteil vom 15.08.1984 — 7 AZR 536/82).
91

Die Maß­geb­lich­keit des Zeit­punkts des Kün­di­gungs­aus­spruchs bei der Prü­fung des Kün­di­gungs­grun­des kann hin­sicht­lich des hier in Rede ste­hen­den per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gungs­grun­des auch des­halb nicht auf­ge­ge­ben wer­den, weil, wie vom BAG zutref­fend im Urteil vom 28.09.1989 (w. b. b.) fest­ge­stellt ist, dass das per­sön­li­che Ver­fas­sungs­ver­ständ­nis des betrof­fe­nen Arbeit­neh­mers, d. h. sei­ne bestehen­de oder feh­len­de Bereit­schaft, sich von etwai­gen ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len der Par­tei zu distan­zie­ren, regel­mä­ßig nur auf­grund einer fun­dier­ten sorg­fäl­ti­gen Anhö­rung geklärt wer­den kann. Eine der­ar­ti­ge Anhö­rung lässt sich durch eine nach­träg­li­che — womög­lich gericht­li­che — Befra­gung nicht erset­zen. Das mag etwa damit ver­an­schau­licht wer­den, dass hin­sicht­lich der Glaub­wür­dig­keit des Ange­stell­ten bei sei­ner Anhö­rung natur­ge­mäß nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass kein Unter­schied besteht, je nach­dem, ob die Anhö­rung vor oder aber erst nach Kün­di­gungssaus­spruch erfolgt.
92

Dar­über hin­aus unter­lie­gen im Streit­fall erst nach Kün­di­gungs­aus­spruch auf­ge­tre­te­ne Umstän­de einem Ver­wer­tungs­ver­bot, weil die Kün­di­gung zu ihrer Wirk­sam­keit einer ord­nungs­ge­mä­ßen Betei­li­gung des Per­so­nal­ra­tes bedurf­te. Der Klä­ger hat zwar die Per­so­nal­rats­an­hö­rung nicht bestrit­ten, so dass sich das Gericht mit der durch­ge­führ­ten Per­so­nal­rats­an­hö­rung zunächst nicht zu befas­sen hat­te. Die­se Beschrän­kung ist aber zu unter­schei­den von der Pro­ble­ma­tik des Nach­schie­bens von Kün­di­gungs­grün­den. Hier han­delt es sich dar­um, dass ein neu­er Kün­di­gungs­sach­ver­halt, der dem Arbeit­ge­ber bei Kün­di­gungs­aus­spruch selbst nicht bekannt war, der aber dem ursprüng­lich bekann­ten und der Per­so­nal­ver­tre­tung mit­ge­teil­ten Sach­ver­halt erst das Gewicht eines Kün­di­gungs­grun­des ver­lei­hen soll, nach­träg­lich Berück­sich­ti­gung fin­den soll. Lie­ße man der­ar­ti­ges über­haupt zu, so bedürf­te es nach der BAG-Rspr. zur mate­ri­ell­recht­li­chen Berück­sich­ti­gung des neu­en Kün­di­gungs­sach­ver­hal­tes zumin­dest einer erneu­ten Betei­li­gung der Per­so­nal­ver­tre­tung (vgl. zur Pro­ble­ma­tik und zum Mei­nungs­stand i. E. HaKo — Näge­le, § 102 BetrVG, Rdn. 190 f. m. w. N.). Im Streit­fall sind die Vor­aus­set­zun­gen für ein wirk­sa­mes Nach­schie­ben von Kün­di­gungs­grün­den nicht ersicht­lich. Bereits aus die­sem Grund bedarf es kei­ner nähe­ren Aus­ein­an­der­set­zung mit Inhalt und Bedeu­tung des erst im Beru­fungs­ver­fah­ren ein­ge­führ­ten Schrei­bens vom 18.12.2001, mit wel­chem der Klä­ger als Stütz­punkt­lei­ter K… der JN eine Erklä­rung zum Jah­res­wech­sel abge­ge­ben hat.
93

Auch aus dem inner­dienst­li­chen Bereich erge­ben sich kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te für die Unge­eig­ne­t­heit des Klä­gers. Der Klä­ger hat unstrei­tig seit 2004 die Tätig­keit im Druck- und Ver­sand­zen­trum ord­nungs­ge­mäß und unbe­an­stan­det ver­rich­tet. Das ergibt sich nicht zuletzt aus dem unter dem 21.11.2007 erteil­ten Arbeits­zeug­nis, wel­ches dem Klä­ger beschei­nigt, er habe die ihm über­tra­ge­nen Arbei­ten selb­stän­dig, mit gro­ßer Sorg­falt und per­sön­li­chem Ein­satz stets zur vol­len Zufrie­den­heit erfüllt.
94

3. Die ordent­li­che Kün­di­gung ist auch nicht aus ver­hal­tens­be­ding­ten Grün­den sozi­al gerecht­fer­tigt, denn es fehlt an der erfor­der­li­chen kon­kre­ten Beein­träch­ti­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses.
95

Wegen eines außer­dienst­li­chen Ver­hal­tens, wozu auch die außer­halb des dienst­li­chen Auf­ga­ben­be­reichs aus­ge­üb­te poli­ti­sche Betä­ti­gung für eine ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei oder Orga­ni­sa­ti­on gehört, ist eine ordent­li­che Kün­di­gung nur dann sozi­al gerecht­fer­tigt, wenn das Arbeits­ver­hält­nis kon­kret berührt wird, sei es im Leis­tungs­be­reich, dem Bereich der betrieb­li­chen bzw. dienst­stel­len­be­zo­ge­nen Ver­bun­den­heit aller Mit­ar­bei­ter, im per­so­na­len Ver­trau­ens­be­reich oder im Unter­neh­mens­be­reich bzw. im behörd­li­chen Auf­ga­ben­be­reich (vgl. BAG, Urtei­le vom 28.09.1989 und vom 06.06.1984, w. b. b.).
96

Wie sich aus den oben­ste­hen­den Aus­füh­run­gen zum per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gungs­grund ergibt, sind kei­ne kün­di­gungs­recht­lich erheb­li­che Stö­run­gen im Leis­tungs­be­reich (feh­len­de Eig­nung) oder im Ver­trau­ens­be­reich (feh­len­de Bereit­schaft zur Ver­fas­sungs­treue) dar­ge­legt.
97

Auch erge­ben sich aus dem Vor­brin­gen des beklag­ten Lan­des kei­ne kon­kre­ten Beein­träch­ti­gun­gen im Bereich der betrieb­li­chen Ver­bun­den­heit oder im behörd­li­chen Auf­ga­ben­be­reich. Die erst­ge­nann­te denk­ba­re Stö­rung ist nicht näher in Betracht zu zie­hen, denn der Klä­ger hat sich unstrei­tig wäh­rend sei­ner seit 2004 aus­ge­üb­ten Tätig­keit im Druck- und Ver­sand­zen­trum stets ein­wand­frei ver­hal­ten. Soweit das beklag­te Land des wei­te­ren dar­auf abhebt, der Klä­ger habe Zugang zu per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der Steu­er­pflich­ti­gen und es sei zu besor­gen, dass das Anse­hen der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on durch die Beschäf­ti­gung des Klä­gers Scha­den neh­me, so wer­den damit ledig­lich abs­trak­te Mög­lich­kei­ten auf­ge­zeigt, die indes nicht geeig­net sind, die Kün­di­gung sozi­al zu recht­fer­ti­gen (vgl. BAG, Urteil vom 06.06.1984, w. b. b.).
II.
98

Der Klä­ger kann kei­ne vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung bean­spru­chen. Inso­weit hat sei­ne Beru­fung kei­nen Erfolg.
99

1. Nach der stän­di­gen BAG-Recht­spre­chung (vgl. grund­le­gend GS 1/84, Beschluss vom 27.02.1985) hat der gekün­dig­te Arbeit­neh­mer einen arbeits­ver­trag­li­chen Anspruch auf ver­trags­ge­mä­ße Beschäf­ti­gung über den Ablauf der Kün­di­gungs­frist hin­aus bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Kün­di­gungs­schutz­pro­zes­ses, wenn die Kün­di­gung unwirk­sam ist und über­wie­gen­de schutz­wer­te Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers einer sol­chen Beschäf­ti­gung nicht ent­ge­gen­ste­hen.
100

Wenn im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess ein die Instanz abschlie­ßen­des Urteil ergeht, wel­ches die Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung und damit den Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses fest­stellt, so ändert sich die bis dahin gege­be­ne Inter­es­sen­la­ge, wonach zunächst ein­mal das berech­tig­te und schutz­wer­te Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an der Nicht­be­schäf­ti­gung wäh­rend des Kün­di­gungs­schutz­pro­zes­ses das Beschäf­ti­gungs­in­ter­es­se des Arbeit­neh­mers über­wiegt. Nun­mehr ver­mag die Unge­wiss­heit des end­gül­ti­gen Pro­zess­aus­gan­ges für sich allein ein über­wie­gen­des Gegen­in­ter­es­se des Arbeit­ge­bers nicht mehr zu begrün­den. Es müs­sen zu der Unge­wiss­heit des Pro­zess­aus­gangs zusätz­li­che Umstän­de hin­zu­kom­men, aus denen sich im Ein­zel­fall ein über­wie­gen­des Inter­es­se des Arbeit­ge­bers ergibt, den Arbeit­neh­mer nicht zu beschäf­ti­gen. So lie­gen die Din­ge hier.
101

2. Das Arbeits­ge­richt hat zwar feh­ler­haft Akti­vi­tä­ten des Klä­gers in sei­ner — nach der nicht bestrit­te­nen Fest­stel­lung im ange­foch­te­nen Urteil seit­her unstrei­ti­gen — Eigen­schaft als Mit­glied der NPD zur Kün­di­gungs­be­grün­dung her­an­ge­zo­gen. Das Arbeits­ge­richt hat aber bereits zutref­fend gewür­digt, dass es sich bei dem vom Klä­ger für die NPD-KV K…-Land unter dem 25.07.2008 ver­sen­de­ten „News­let­ter“ um eine Erklä­rung han­delt, aus wel­cher sich objek­tiv und ver­tret­ba­rer­wei­se die Ver­fol­gung ver­fas­sungs­feind­li­cher Zie­le ablei­ten lässt. Die­se Ein­schät­zung ist auch kon­kret auf die Per­son des Klä­gers zu bezie­hen.
102

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist eine gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung gerich­te­te Ziel­set­zung etwa dann zu beja­hen, wenn eine poli­ti­sche Par­tei bzw. Ver­ei­ni­gung in ihrer Vor­stel­lungs­welt eine Wesens­ver­wandt­schaft mit dem Natio­nal­so­zia­lis­mus auf­weist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.03.1993 — 1 ER 301/92 i. A. an BVerfG 2, 1). Der Inhalt des „News­let­ter“ ist jeden­falls so nah an der­ar­ti­gem ver­fas­sungs­feind­li­chem Stre­ben ange­sie­delt, dass im Streit­fall das arbeit­ge­ber­sei­ti­ge Inter­es­se an der Nicht­be­schäf­ti­gung wäh­rend des Kün­di­gungs­schutz­rechts­streits über­wiegt.
103

Zunächst ist fest­zu­stel­len, dass es nicht dar­auf ankommt, ob der Klä­ger den „News­let­ter“ ledig­lich ver­brei­tet hat oder hier­an als Ver­fas­ser (mit-) betei­ligt gewe­sen ist. Denn der Klä­ger hat sich objek­tiv betrach­tet als Absen­der im Namen der NPD-KV K…-Land mit dem Schrei­ben iden­ti­fi­ziert.
104

Herr B… wird als „auf­op­fe­rungs­vol­ler Kämp­fer für Deutsch­land“ cha­rak­te­ri­siert, der „den heu­ti­gen natio­na­len Wider­stand“ ent­schei­dend mit­ge­prägt habe. Im Ein­zel­nen fin­den sodann Erwäh­nung, dass sich Herr B… im Jahr 1944, damals 15-jäh­rig, frei­wil­lig zur Waf­fen-SS gemel­det habe. Nach der Schil­de­rung des wei­te­ren poli­ti­schen Wir­kens wird am Ende schließ­lich fest­ge­stellt, die natio­na­le Bewe­gung in Deutsch­land ver­lie­re mit B… eine Sym­bol­fi­gur, wel­che für „den täg­li­chen Kampf um die Frei­heit“ gestan­den habe. Dem „Sys­tem“ sei B… stets ein Dorn im Auge gewe­sen, was sich in ver­schie­de­nen Ankla­gen und Haft­stra­fen nie­der­ge­schla­gen habe, der inzwi­schen schwer­kran­ke Mann sei wegen eines soge­nann­ten Mei­nungs­de­lik­tes genö­tigt wor­den, am 16.04.2007 eine Rest­frei­heits­stra­fe von 68 Tagen anzu­tre­ten.
105

Die posi­ti­ve Her­aus­he­bung des frei­wil­li­gen Ein­tritts in die Waf­fen-SS zeigt eine posi­ti­ve Grund­ein­stel­lung zum Natio­nal­so­zia­lis­mus. Der „täg­li­che Kampf um die Frei­heit“ soll ersicht­lich in einen Gegen­satz zum „Sys­tem“ gebracht wer­den. Hier­in zeigt sich ein Sprach­ge­brauch, der typi­scher Wei­se für eine Ableh­nung der im übri­gen im poli­ti­schen Wir­kungs­be­reich Täti­gen ver­wen­det wird (vgl. bereits oben unter A, I, 1a). Der im „News­let­ter“ des­wei­te­ren her­vor­ge­ho­be­ne „täg­li­che Kampf um die Frei­heit“ zeugt von einer Vor­stel­lungs­welt, der zu Fol­ge es in der exis­tie­ren­den Ver­fas­sungs­ord­nung eine „Frei­heit“ erst zu errin­gen gilt.
106

Das Arbeits­ge­richt hat nach Recher­che im Inter­net und unter Beru­fung auf „wiki­pe­dia“ fest­ge­stellt, dass Herr B… u. a. wegen Volks­ver­het­zung sowie Ver­un­glimp­fung des Staa­tes und sei­ner Sym­bo­le zu Frei­heits­stra­fe ohne Bewäh­rung ver­ur­teilt wur­de. Das beklag­te Land hat sich die Aus­füh­run­gen des Arbeits­ge­richts im Beru­fungs­ver­fah­ren zu Eigen gemacht und dem Klä­ger vor­ge­hal­ten, die­ser habe einen mehr­fach vor­be­straf­ten Täter natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Gedan­ken­gu­tes ver­ehrt und der Klä­ger habe sich nicht ein­mal im vor­lie­gen­den Pro­zess von Herrn B… distan­ziert.
107

Es ist rich­tig, dass sich der Klä­ger von dem Inhalt des „News­let­ter“ vom 25.07.2008 in kei­ner Wei­se und zu kei­ner Zeit distan­ziert hat. Was die Her­an­zie­hung von „wiki­pe­dia“ anbe­langt, so hat der Klä­ger dar­auf hin­wei­sen las­sen, es hand­le sich um eine unzu­ver­läs­si­ge Quel­le. Er hat jedoch in kei­ner Wei­se bestrit­ten oder auch nur in Zwei­fel gezo­gen, dass das Arbeits­ge­richt zu der Per­son des Herrn B… zutref­fen­de Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat. Es ist auf der ande­ren Sei­te aber anzu­neh­men, dass der Klä­ger als Absen­der des „News­let­ter“, wel­cher die „Ver­nei­gung vor B…“ zum Aus­druck bringt, nähe­re Kennt­nis über die hier in Rede ste­hen­den Ein­zel­hei­ten hat­te bzw. hat.
108

Der Klä­ger hat sich von dem Schrei­ben auch im Übri­gen nicht distan­ziert. Das tat er ins­be­son­de­re nicht, in dem er ledig­lich pau­schal mit­teil­te, er leh­ne neo­na­zis­ti­sches Gedan­ken­gut strikt ab.
109

Nach § 92 Abs. 1 ZPO sind die Kos­ten ent­spre­chend dem jeweils teil­wei­sen Obsiegen/Unterlegen der Par­tei gequo­telt.
110

Die Revi­si­on ist nach § 72 Abs. 2 ArbGG zuge­las­sen.

Infor­ma­tio­nen:

 
 
 
 

Außer­or­dent­li­che, hilfs­wei­se ordent­li­che Kün­di­gung im öffent­li­chen Dienst wegen Mit­glied­schaft bzw. Unter­stüt­zung einer ver­fas­sungs­feind­li­chen Par­tei­Wei­ter­be­schäf­ti­gung wäh­rend des lau­fen­den Pro­zes­ses, wenn nach Kün­di­gungs­aus­spruch wei­te­re Akti­vi­tä­ten für

 

Informationen:Aktenzeichen: 14 Sa 101/08Gericht/Herausgeber: LArbG Baden-Würt­tem­berg­Wei­te­re Infor­ma­tio­nen:

(vdaa) …1″ target=“_blank”>http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Arbeitsgerichte&Art=en&Datum=2009–6&nr=11666&pos=0&anz=1

 
 
 
 

Außer­or­dent­li­che, hilfs­wei­se ordent­li­che Kün­di­gung im öffent­li­chen Dienst wegen Mit­glied­schaft bzw. Unter­stüt­zung einer ver­fas­sungs­feind­li­chen Par­tei­Wei­ter­be­schäf­ti­gung wäh­rend des lau­fen­den Pro­zes­ses, wenn nach Kün­di­gungs­aus­spruch wei­te­re Akti­vi­tä­ten für

 

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richt kann die poli­ti­sche Betä­ti­gung für eine ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei als Grund für eine Kün­di­gung in Betracht kom­men, wenn der Beschäf­tig­te im öffent­li­chen Dienst unter Berück­sich­ti­gung sei­ner kon­kre­ten Funk­ti­on und der staat­li­chen Auf­ga­ben­stel­lung…

(vdaa) … des Arbeit­ge­bers nicht mehr als geeig­net für sei­ne Tätig­keit ange­se­hen wer­den kann. Die Mit­glied­schaft und Akti­vi­tä­ten für eine ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei begrün­den aller­dings nur Zwei­fel an der Eig­nung des Beschäf­tig­ten. Vor­aus­set­zung für eine Kün­di­gung ist, dass das Arbeits­ver­hält­nis durch die poli­ti­schen Akti­vi­tä­ten kon­kret beein­träch­tigt wird. Im Ent­schei­dungs­fall reich­ten die vom Arbeit­ge­ber vor­ge­tra­ge­nen Umstän­de nicht aus, um die außer­or­dent­li­che, hilfs­wei­se ordent­li­che Kün­di­gung eines in einem Druck- und Ver­sand­zen­trum einer Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mers zu recht­fer­ti­gen. Zu einer Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Beschäf­tig­ten wäh­rend des lau­fen­den Kün­dungs­schutz­pro­zes­ses ist der Arbeit­ge­ber hin­ge­gen nicht ver­pflich­tet, wenn nach Aus­spruch der Kün­di­gung wei­te­re Akti­vi­tä­ten für die ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei statt­fin­den, die erheb­li­che Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­treue begrün­den.

Tenor

I. Auf die Beru­fung des Klä­gers wird das Urteil des Arbeits­ge­richts Karls­ru­he vom 30.10.2008 — 8 Ca 142/08 abge­än­dert:

1. Es wird fest­ge­stellt, dass das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en durch die ordent­li­che Kün­di­gung des beklag­ten Lan­des vom 08.05.2008 nicht auf­ge­löst wur­de.

2. Im Übri­gen wird die Beru­fung des Klä­gers zurück­ge­wie­sen.

II. Die Beru­fung des beklag­ten Lan­des wird zurück­ge­wie­sen.

III. Von den Kos­ten des Ver­fah­rens trägt der Klä­ger 1/4, das beklag­te Land trägt inso­weit 3/4.

IV. Die Revi­si­on wird zuge­las­sen.

Tat­be­stand

1

Die Par­tei­en strei­ten über die Rechts­wirk­sam­keit einer vom beklag­ten Land mit Schrei­ben vom 08.05.2008 aus­ge­spro­che­nen außerordentlichen/fristlosen — hilfs­wei­se ordent­lich und frist­ge­recht zum 30.06.2008 erklär­ten — Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses sowie dar­über, ob das beklag­te Land zur Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges berech­tigt war. Schließ­lich macht der Klä­ger sei­ne vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung gel­tend.
2

Der am … 1982 gebo­re­ne Klä­ger ist seit dem 01.08.2003 beim beklag­ten Land im Bereich der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ter beschäf­tigt. Zugrun­de lie­gen schrift­li­che Arbeits­ver­trä­ge vom 01.08.2003 sowie vom 04.11.2004, denen zufol­ge die Gel­tung des BAT und den die­sen ergän­zen­den, ändern­den oder erset­zen­den Tarif­be­stim­mun­gen in der für das Land B… jeweils gel­ten­den Fas­sung ver­ein­bart war (vgl. Vor.A. Bl. 12 bis 15). Die über­tra­ge­nen Tätig­kei­ten ent­spra­chen gem. schrift­li­chem Arbeits­ver­trag vom 04.11.2004 der Ver­gü­tungs­grup­pe VI b BAT. Der Klä­ger wur­de auf die­ser Grund­la­ge in den Bereich des TV-L vom 12.10.2006 über­ge­lei­tet.
3

Die zuletzt — seit Anfang 2004 — vom Klä­ger aus­ge­üb­te Tätig­keit im Druck- und Ver­sand­zen­trum der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on K… besteht über­wie­gend aus der Pro­duk­ti­ons­pla­nung, -steue­rung und -über­wa­chung (vgl. hier­zu im Ein­zel­nen Arbeits­zeug­nis vom 21.11.2007, Vor.A. Bl. 55). In dem genann­ten Druck­zen­trum wer­den sämt­li­che im Zustän­dig­keits­be­reich der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on anfal­len­den Beschei­de und Schrei­ben, etwa Steu­er­be­schei­de, Bei­hil­fe­be­schei­de, Lohn- und Gehalts­ab­rech­nun­gen, LOK-Beschei­de) mit­tels elek­tro­nisch gesteu­er­ter Druck­ab­läu­fe zum Druck ent­ge­gen­ge­nom­men und ent­spre­chend erstellt.
4

Der Klä­ger war vor Begrün­dung des Arbeits­ver­hält­nis­ses der Par­tei­en im Zeit­raum vom 01.09.2001 bis 31.07.2002 im Rah­men eines befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ter beim Land­rats­amt K… beschäf­tigt. Der Klä­ger wur­de des­halb nicht in ein unbe­fris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis über­nom­men, weil sei­tens des Land­rats­am­tes Kennt­nis über eine Betä­ti­gung des Klä­gers für die NPD erlangt wor­den war.
5

Unter dem 17.07.2003 wur­de der Klä­ger gem. schrift­li­cher Beleh­rung auf sei­ne poli­ti­schen Treue­pflich­ten aus § 8 BAT hin­ge­wie­sen, wonach auch der Ange­stell­te sich durch sein gesam­tes Ver­hal­ten zur frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung im Sin­ne des Grund­ge­set­zes zu beken­nen und für deren Erhal­tung ein­zu­tre­ten habe.
6

Anschlie­ßend an die for­mu­lar­mä­ßi­ge Beleh­rung folgt die vom Klä­ger unter­schrie­be­ne Erklä­rung , die u. a. lau­tet: „Auf Grund die­ser Beleh­rung erklä­re ich hier­mit aus­drück­lich, dass ich die vor­ste­hen­den Grund­sät­ze der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung im Sin­ne des Grund­ge­set­zes beja­he und dass ich bereit bin, mich jeder­zeit durch mein gesam­tes Ver­hal­ten zu der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung im Sin­ne des Grund­ge­set­zes zu beken­nen und für deren Erhal­tung ein­zu­tre­ten. Ich ver­si­che­re aus­drück­lich, dass ich Bestre­bun­gen, die gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung oder gegen eine ihrer oben­ge­nann­ten grund­le­gen­den Prin­zi­pi­en gerich­tet sind, nicht unter­stüt­ze und auch nicht Mit­glied einer hier­ge­gen gerich­te­ten Orga­ni­sa­ti­on bin…“ (Vgl. im Ein­zel­nen Vor.A. Bl. 98/99).
7

Mit Schrei­ben vom 23.08.2007 (vgl. Vor.A. Bl. 100 ff.) teil­te das Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on K… mit, dass aktu­ell Infor­ma­tio­nen über Akti­vi­tä­ten des Klä­gers in rechts­ex­tre­mis­ti­schen Krei­sen vor­lä­gen. Das Schrei­ben lau­tet u. a.:
8


9

- Am 7. August 2007 lädt er mit „News­let­ter“ vom glei­chen Tag zum „Som­mer­fest“ der „Natio­nal­de­mo­kra­ti­schen Par­tei Deutsch­lands“ (NPD) und deren Jun­gend­or­ga­ni­sa­ti­on, den „Jun­gen Natio­nal­de­mo­kra­ten“ (JN), am 11. August 2007 im Raum B… ein. Einem Bericht auf der Home­page des NPD-Kreis­ver­ban­des K… zufol­ge „führ­te L… in sei­ner unnach­ahm­li­chen Art eines sou­ve­rä­nen Ver­samm­lungs­lei­ters unter­halt­sam durch das wei­te­re Pro­gramm“.
10

- Mit „News­let­ter“ vom 30. Juli 2007 weist L… auf den „Natio­na­len Stamm­tisch“ des NPD-Kreis­ver­ban­des K…-Land hin.
11

- Zum 17. Juni 2007 lädt er mit­tels „News­let­ter“ zu einer Schu­lungs­ver­an­stal­tung des NPD-Kreis­ver­bands K…-Land nach B… ein.
12

- Einer Mel­dung des Poli­zei­prä­si­di­ums K… zufol­ge gab er sich als Ver­ant­wort­li­cher für die Grün­dung des Stütz­punkts K… der JN am 9. Juni 2007 in B… zu erken­nen.
13

Über einen „News­let­ter“ ver­brei­te­te er die Ein­la­dung zu der Ver­an­stal­tung.
14

- Am 8. Mai 2007 nahm L… an einer Mahn­wa­che: „Gegen das Ver­ges­sen — Zum Geden­ken der gefal­le­nen Sol­da­ten des 1. und 2. Welt­krie­ges“ in K… teil. Haupt­red­ner auf der Ver­an­stal­tung war der ehe­ma­li­ge NPD-Lan­des­vor­sit­zen­de D.… Die­ser the­ma­ti­sier­te unter ande­rem den Pro­zess in M… gegen den Revi­sio­nis­ten Z… und lob­te den Revi­sio­nis­mus­ge­dan­ken, der zur Selbst­fin­dung des deut­schen Vol­kes uner­läss­lich sei. Unter den Teil­neh­mern befan­den sich wei­te­re Per­so­nen, die der rechts­ex­tre­mis­ti­schen Sze­ne ange­hö­ren.
15

Wegen Leug­nung des Holo­causts wur­de Z… vom Land­ge­richt M… Anfang 2007 zu fünf Jah­ren Haft ver­ur­teilt. Z… hat­te den mil­lio­nen­fa­chen Mord an Juden als Geschichts­fäl­schung bezeich­net.
16

- Über die Jah­res­haupt­ver­samm­lung des NPD-Regio­nal­ver­ban­des K…/M… am 25. März 2007 ver­schick­te L… per „News­let­ter“ im Vor­feld einen Hin­weis.
17

Vor dem Hin­ter­grund sei­ner akti­ven Rol­le über­wie­gend in Krei­sen der NPD und den poli­ti­schen Zie­len der Par­tei besteht Grund zu der Annah­me, dass Herr L… als Beschäf­tig­ter des öffent­li­chen Diens­tes gegen die akti­ve Gewähr der Ver­fas­sungs­treue ver­stößt.
18

…“
19

Die Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on schrieb den Klä­ger am 29.08.2007 unter dem Betreff „Ihr Arbeits­ver­hält­nis mit dem Land B…, Ihre Erklä­rung zur Ver­fas­sungs­treue vom 17.07.2003“ unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Lan­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz vom 23.08.2007 an. Im Ein­zel­nen auf­ge­führt sind die im Schrei­ben vom 23.08.2007 ent­hal­te­nen ers­ten fünf Punk­te, ver­bun­den mit dem Hin­weis, der Klä­ger habe mit sei­nem öffent­li­chen Auf­tre­ten für eine als ver­fas­sungs­feind­lich ein­ge­stuf­te Par­tei grob gegen sei­ne tarif­ver­trag­li­che Pflicht zur Ver­fas­sungs­treue ver­sto­ßen (vgl. im Ein­zel­nen Schrei­ben vom 29.08.2007, Vor.A. Bl. 47 bis 49). Ent­spre­chend der ihm ein­ge­räum­ten Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me äußer­te sich der Klä­ger mit Schrei­ben vom 11.09.2007 (vgl. Vor.A. Bl. 50).
20

Unter dem 04.10.2007 (vgl. Vor.A. Bl. 51 bis 53) erteil­te die Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on dem Klä­ger eine Abmah­nung. Die­se lau­tet u. a.:
21


22

Auf Ihren Wunsch fand am 12.09.2007 eine Bespre­chung in die­ser Ange­le­gen­heit statt. Auch hier bestrit­ten Sie die Ihnen vor­ge­wor­fe­nen Tätig­kei­ten nicht. Ein Ein­fluss auf die von Ihnen geleis­te­te Arbeit hät­ten die Akti­vi­tä­ten nicht. Sie gaben fer­ner zu, dass die Unter­stüt­zung rechts­ex­tre­mis­ti­scher Krei­se bereits wäh­rend Ihrer Tätig­keit beim Land­rats­amt K… bekannt und des­halb bereits damals Gegen­stand einer Bespre­chung war. Ein Zusam­men­hang mit der Been­di­gung Ihrer Beschäf­ti­gung dort bestün­de aber nicht.
23

Obwohl Ihnen auf­grund des dama­li­gen Gesprächs bereits bekannt war, dass Ihre Akti­vi­tä­ten bei der NPD und JN gegen die frei­heit­lich demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung ver­sto­ßen, haben Sie die Beleh­rung und Erklä­rung zur Ver­fas­sungs­treue bei Ihrer Ein­stel­lung am 17.07.2003 trotz­dem unter­schrie­ben, ohne Ihren zukünf­ti­gen Arbeit­ge­ber auf die­se Akti­vi­tä­ten hin­zu­wei­sen. Durch die­se Fehl­in­for­ma­ti­on und mit Ihrem öffent­li­chen Auf­tre­ten für eine als ver­fas­sungs­feind­lich ein­ge­stuf­te Par­tei wie der NPD haben Sie grob gegen Ihre tarif­ver­trag­li­che Pflicht zur Ver­fas­sungs­treue ver­sto­ßen. Sie gaben zu erken­nen, dass Sie sich gera­de nicht zur frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung im Sin­ne des Grund­ge­set­zes beken­nen. Sie haben dadurch das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zu Ihrem Arbeit­ge­ber nach­hal­tig erschüt­tert. Eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung beim Land B… kommt für Sie bei anhal­ten­den Akti­vi­tä­ten für ver­fas­sungs­feind­li­che Orga­ni­sa­tio­nen nicht in Betracht.
24

Ich mah­ne sie des­halb wegen der o.g. Pflicht­ver­stö­ße ab. Für den Fall anhal­ten­der Akti­vi­tä­ten für die rechts­ex­tre­mis­ti­sche Sze­ne müs­sen sie mit einer frist­lo­sen Kün­di­gun­gen des Arbeits­ver­hält­nis­ses rech­nen.
25

…“
26

Am 18.11.2007 (Volks­trau­er­tag) nahm der Klä­ger an einer von der NPD abge­hal­te­nen Gedenk­ver­an­stal­tung am Ehren­mal „Pan­zer­gra­ben“ auf dem Gebiet der Gemein­de R… teil. Bei die­sem Ehren­mal han­delt es sich um ein von der Gemein­de errich­te­tes Stein­kreuz zur Erin­ne­rung an dort bei­ge­setz­te fran­zö­si­sche und deut­sche Sol­da­ten, die vor Ort im April 1945 gefal­len waren.
27

Mit Schrei­ben vom 17.04.2008, ein­ge­gan­gen am 25.04.2008, wur­de der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on durch das Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz die Teil­nah­me des Klä­gers an der genann­ten NPD-Ver­an­stal­tung des 18.11.2007 berich­tet.
28

Nach ent­spre­chen­der Betei­li­gung des Per­so­nal­rats (vgl. Schrei­ben vom 29.04.2008, Vor.A. Bl. 104/105) und des­sen Zustim­mung unter dem 07.05.2008 wur­de gegen­über dem Klä­ger die streit­ge­gen­ständ­li­che fristlose/hilfsweise frist­ge­rech­te Kün­di­gung vom 08.05.2008 aus­ge­spro­chen mit Hin­weis auf die Teil­nah­me des Klä­gers an der Gedenk­ver­an­stal­tung am Ehren­mal Pan­zer­gra­ben (vgl. im Ein­zel­nen Kün­di­gungs­schrei­ben Vor.A. Bl. 27/28).
29

Nach­fol­gend, mit Anwalts­schrift­satz vom 23.09.2008, hat das beklag­te Land die Anfech­tung des mit dem Klä­ger abge­schlos­se­nen Dienst­ver­tra­ges erklä­ren las­sen.
30

Mit der am 26.05.2008 beim Arbeits­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Kün­di­gungs­schutz­kla­ge hat der Klä­ger das Feh­len eines Kün­di­gungs­grun­des sowohl hin­sicht­lich einer außer­or­dent­li­chen als auch einer hilfs­wei­se erklär­ten ordent­li­chen Kün­di­gung gel­tend gemacht. Der Klä­ger habe dem beklag­ten Land durch sein Ver­hal­ten kei­ner­lei Ver­an­las­sung gege­ben, den Arbeits­ver­trag zu kün­di­gen. Der Klä­ger habe sich zu jeder Zeit zur frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung bekannt und wer­de ein sol­ches Bekennt­nis auch wei­ter­hin able­gen. Etwas ande­res erge­be sich nicht aus Akti­vi­tä­ten des Klä­gers für die NPD und/oder die JN, die bei­de nicht wegen Ver­fas­sungs­feind­lich­keit ver­bo­ten wor­den sei­en.
31

Dem­ge­gen­über hat das beklag­te Land gel­tend gemacht, aus den vor­ge­tra­ge­nen Akti­vi­tä­ten des Klä­gers für die NPD und/oder die JN erge­be sich, dass der Klä­ger nicht für die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung ein­tre­te, denn der Klä­ger habe sich für eine ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei enga­giert. Die Ver­fas­sungs­feind­lich­keit der NPD erge­be sich aus dem Ver­fas­sungs­schutz­be­richt Baden-Würt­tem­berg 2007. Durch sein Ein­tre­ten für eine ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei beschä­di­ge der Klä­ger das Anse­hen der Finanz­ver­wal­tung. Auf­grund sei­ner arbeits­ver­trag­lich aus­ge­üb­ten Tätig­keit habe der Klä­ger Zugang zu per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der Steu­er­pflich­ti­gen. Das Ver­trau­en der Bür­ger in das rechts­staat­li­che Han­deln der Finanz­ver­wal­tung wer­de beein­träch­tigt, sofern Bediens­te­te öffent­lich für eine rechts­ex­tre­mis­ti­sche Par­tei ein­trä­ten, die ein­deu­tig ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le ver­fol­ge.
32

Zur Begrün­dung der mit Schrift­satz vom 23.09.2008 erklär­ten Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges hat das Land vor­ge­tra­gen, der Klä­ger habe mit sei­ner Erklä­rung zur Ver­fas­sungs­treue vom 17.07.2003 eine arg­lis­ti­ge Täu­schung began­gen, denn der Klä­ger habe genau gewusst, dass sein Enga­ge­ment für die NPD einer Ein­stel­lung beim beklag­ten Land ent­ge­gen­ge­stan­den habe und das Land den Dienst­ver­trag nie­mals unter­schrie­ben hät­te, hät­te der Klä­ger sein Enga­ge­ment für die NPD offen­bart gehabt. Der Klä­ger habe unstrei­tig Kennt­nis davon gehabt, dass sein befris­te­ter Arbeits­ver­trag mit dem Land­rats­amt K… wegen der über die Per­son des Klä­gers vor­lie­gen­den Erkennt­nis­se einer poli­ti­schen Betä­ti­gung für die NPD nicht fort­ge­setzt wor­den sei.
33

Das Arbeits­ge­richt hat die vom beklag­ten Land erklär­te Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges der Par­tei­en als unwirk­sam erach­tet. Eine arg­lis­ti­ge Täu­schung nach § 123 BGB lie­ge nicht vor. Der Klä­ger habe nach Auf­fas­sung der Kam­mer kei­ne zuläs­si­gen Fra­gen falsch beant­wor­tet. Nach einer Mit­glied­schaft oder einer akti­ven Tätig­keit in der NPD oder für die JN sei der Klä­ger eben­so wenig gefragt wor­den wie danach, ob er für eine Orga­ni­sa­ti­on tätig sei, die vom Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz als ver­fas­sungs­wid­rig ein­ge­stuft wer­de. Sofern auf das Ein­tre­ten des Klä­gers für die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung abge­stellt wer­de, so könn­ten Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten dar­über bestehen, wann und in wel­cher Wei­se die­se — die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung — nach­tei­lig betrof­fen sei oder nicht. Aus der Mit­glied­schaft oder Tätig­keit für eine Orga­ni­sa­ti­on, die vom Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz als ver­fas­sungs­wid­rig ein­ge­schätzt wer­de, könn­ten Rück­schlüs­se auf das tat­säch­li­che Ver­hal­ten und die tat­säch­li­che Ein­stel­lung eines Arbeit­neh­mers nicht gezo­gen wer­den. Auch lie­ge ein Kün­di­gungs­grund nach § 626 BGB nicht vor. Die Kam­mer habe kei­ne Über­zeu­gung davon gewin­nen kön­nen, dass eine Dienst­pflicht­ver­let­zung wegen Loya­li­täts­ver­sto­ßes vor­lie­ge, indem der Klä­ger den Staat und sei­ne Ver­fas­sungs­or­ga­ne in unan­ge­mes­se­ner Wei­se ange­grif­fen, ihn ver­ächt­lich gemacht oder beschimpft habe.
34

Die hilfs­wei­se aus­ge­spro­che­ne ordent­li­che Kün­di­gung sei per­so­nen­be­dingt i. S. des § 1 Abs. 2 KSchG begrün­det. Die per­sön­li­che Eig­nung eines Ange­stell­ten im öffent­li­chen Dienst erfor­de­re es, dass sich der Ange­stell­te durch sein gesam­tes Ver­hal­ten zur frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung i. S. des Grund­ge­set­zes beken­ne, wobei die zu stel­len­den Anfor­de­run­gen sich nach den Auf­ga­ben des Ange­stell­ten rich­te­ten und eine Ein­zel­fall­prü­fung erfor­der­ten. Danach sei die Kam­mer zu der Über­zeu­gung gelangt, dass aus Sicht des beur­tei­len­den Lan­des die Pro­gno­se gerecht­fer­tigt sei, dass der Klä­ger die an ihn gestell­ten Vor­aus­set­zun­gen in per­sön­li­cher Hin­sicht nicht erfül­le, da er nicht nur Mit­glied der NPD sei, son­dern fort­wäh­rend, sys­te­ma­tisch und struk­tu­riert aktiv sowie öffent­lich wahr­nehm­bar als Funk­ti­ons­trä­ger der NPD und der JN durch Orga­ni­sa­ti­on von Ver­samm­lun­gen und Her­aus­ga­be von News­let­tern tätig wer­de und der Klä­ger inso­weit mit Gescheh­nis­sen in enge Ver­bin­dung gebracht wer­den kön­ne, die ein­deu­tig und schwer­wie­gend den grund­le­gen­den und gegen­über den Bür­gern ver­tre­te­nen Über­zeu­gun­gen des Staa­tes und sei­ner Orga­ne ent­ge­gen­stün­den. Dies betref­fe Ein­la­dung und Vor­trag des Herrn D… und des­sen Ein­tritt für Herrn Z…, für die Gedenk­ver­an­stal­tung, auf wel­cher die ers­te Stro­phe der deut­schen Natio­nal­hym­ne gesun­gen wor­den sei und schließ­lich den Nach­ruf auf Herrn B… im News­let­ter vom 25.07.2008. Zu den Her­ren B…, D… und Z… sei­en Infor­ma­tio­nen all­ge­mein zugäng­lich, wel­che ver­deut­lich­ten, in wel­cher Wei­se deren Ver­hal­ten dem grund­le­gen­den Selbst­ver­ständ­nis des Staa­tes und sei­ner Orga­ne ent­ge­gen­ste­he.
35

Im Übri­gen wird auf den Inhalt des arbeits­ge­richt­li­chen Urteils vom 30.10.2008 Bezug genom­men.
36

Hier­ge­gen haben bei­de Par­tei­en Beru­fung ein­ge­legt.
37

Das beklag­te Land hält unver­än­dert an der Rechts­wirk­sam­keit der Anfech­tungs­er­klä­rung vom 23.09.2008 sowie an der aus­ge­spro­che­nen außerordentlichen/fristlosen Kün­di­gung fest. Die dau­er­haft lei­ten­de Funk­ti­on des Klä­gers in der rechts­ex­tre­men NPD recht­fer­ti­ge die Anfech­tung, zumin­dest die frist­lo­se Kün­di­gung. Erst nach der Abmah­nung vom 04.10.2007 sei sei­tens der Arbeit­ge­be­rin in Erfah­rung gebracht wor­den, dass der Klä­ger bereits zum Jah­res­wech­sel 2001/2002 als „Stütz­punkt­lei­ter“ aktiv her­vor­ge­tre­ten sei. In einem Neu­jahrs­schrei­ben bit­te der Klä­ger etwa um Spen­den für den „Kampf um Deutsch­land“. Gemäß erneu­ter Mit­tei­lung des Lan­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz vom 31.01.2009 ver­schi­cke der Klä­ger auch im Jahr 2008 den News­let­ter der NPD im eige­nen Namen und sei als Ver­an­stal­ter einer Gedenk­ver­an­stal­tung sowie durch Ver­sen­dung von Ein­la­dun­gen in Erschei­nung getre­ten.
38

Das Arbeits­ge­richt habe bei Beur­tei­lung der Anfech­tung ver­kannt, dass eine rechts­er­heb­li­che Täu­schung sei­tens des Klä­gers bei Abschluss des Arbeits­ver­tra­ges der Par­tei­en vor­lie­ge. Dem Klä­ger sei im Zusam­men­hang des nicht ver­län­ger­ten befris­te­ten Arbeits­ver­tra­ges beim Land­rats­amt K… bekannt gewe­sen, dass sein durch das Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz bekannt gewor­de­nes Enga­ge­ment für die NPD Anlass für eine sofor­ti­ge Frei­stel­lung und anschlie­ßen­de Been­di­gung sei­nes Ange­stell­ten­ver­hält­nis­ses im öffent­li­chen Dienst gewe­sen sei. Dem Klä­ger sei zum Zeit­punkt sei­ner Ein­stel­lung beim beklag­ten Land durch Aus­bil­dung, Tätig­keit beim Land­rats­amt und die schrift­li­che Beleh­rung zur Ver­fas­sungs­treue bekannt gewe­sen, dass Per­so­nen im öffent­li­chen Dienst jeder­zeit und auch außer­dienst­lich sich zur frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung beken­nen müss­ten und kei­ne ver­fas­sungs­feind­li­chen Par­tei­en oder Orga­ni­sa­tio­nen unter­stüt­zen dürf­ten. Der Klä­ger hät­te des­halb auf die ihm vor­ge­leg­te Erklä­rung hin offen­ba­ren müs­sen, dass er sich aktiv für die NPD sowie die JN ein­set­ze und dort Ämter beklei­de.
39

Das Arbeits­ge­richt habe auch rechts­feh­ler­haft einen die frist­lo­se Kün­di­gung nach § 626 BGB recht­fer­ti­gen­den Loya­li­täts­ver­stoß ver­neint. Ange­sichts der Tat­sa­che, dass der Klä­ger nach dem unstrei­ti­gen Sach­ver­halt Akti­vist und sogar Funk­tio­när der NPD sei und auf diver­sen Ver­an­stal­tun­gen als Ver­an­stal­tungs- und Ver­samm­lungs­lei­ter auf­tre­te und regel­mä­ßig den News­let­ter ver­sen­de, bestehe die begrün­de­te Besorg­nis, dass der Klä­ger kei­ne Gewähr dafür bie­te, jeder­zeit vor­be­halts­los für die ver­fas­sungs­recht­li­che Ord­nung ein­zu­tre­ten. Damit ver­let­ze er die gegen­über dem Dienst­herrn oblie­gen­den Loya­li­täts- und Treue­pflich­ten. Der Klä­ger habe sich die ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­le der NPD auch zu eigen gemacht. Er dif­fa­mie­re den Staat und sei­ne Orga­ne in aller Offen­heit und brin­ge sei­nen Wil­len zum Aus­druck, ihn bekämp­fen zu wol­len. Der Klä­ger bit­te in sei­ner Eigen­schaft als Stütz­punkt­lei­ter der JN um Unter­stüt­zung im „Kampf“ um Deutsch­land, rede vom „Sys­tem“ und bedie­ne sich auch sonst der typisch kämp­fe­ri­schen Spra­che des Rechts­ex­tre­mis­mus, wenn von „dre­cki­gen Spit­zeln“ vom Ver­fas­sungs­schutz, „Fackel­zü­gen“, „Kame­rad­schaf­ten“ und dem „Kampf ums Vater­land“ die Rede sei. Nicht nur durch sei­ne Spra­che, auch in sei­nem kon­kre­ten Enga­ge­ment für NPD und JN kom­me die ver­fas­sungs­feind­li­che Hal­tung des Klä­gers zum Aus­druck. Der am 25.07.2008 vom Klä­ger ver­sen­de­te Gedenk­brief für Herrn B… betref­fe einen mehr­fach rechts­kräf­tig ver­ur­teil­ten Rechts­ex­tre­mis­ten. Auch wenn der Klä­ger den Gedenk­brief nicht selbst ver­fasst habe, so habe er sich von Herrn B… und sei­nen Aus­füh­run­gen mit kei­nem Wort distan­ziert. Nicht ein­mal im Rah­men des Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens habe der Klä­ger der­ar­ti­ges für gebo­ten gehal­ten.
40

Das beklag­te Land bean­tragt:
41

1. Das Urteil vom Arbeits­ge­richt Karls­ru­he vom 30.10.2008, Az.: 8 Ca 142/08, wird abge­än­dert.
42

2. Die Kla­ge wird abge­wie­sen.
43

3. Der Klä­ger trägt die Kos­ten des Rechts­streits.
44

Der Klä­ger bean­tragt:
45

Zurück­wei­sung der Beru­fung des beklag­ten Lan­des.
46

Das Urteil des Arbeits­ge­richts Karls­ru­he vom 30. Okto­ber 2008 (dor­ti­ges Akten­zei­chen: 8 Ca 142/08) abzu­än­dern und nach den erst­in­stanz­li­chen Schluß­an­trä­gen zu erken­nen.
47

Der Klä­ger macht mit sei­ner Beru­fung wei­ter­hin die Rechts­un­wirk­sam­keit der hilfs­wei­sen ordent­li­chen Kün­di­gung vom 08.05.2008 und hier­zu sei­ne vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung gel­tend.
48

Das Arbeits­ge­richt irre in der Annah­me, der Klä­ger habe durch sei­ne gesam­te Per­sön­lich­keit und sein Ver­hal­ten den Anfor­de­run­gen eines Arbeit­neh­mers im öffent­li­chen Dienst nicht ent­spro­chen. Ent­spre­chen­des gel­te hin­sicht­lich der vom Arbeits­ge­richt ver­tre­te­nen Pro­gno­se. Der Klä­ger habe sich kon­ti­nu­ier­lich und in vol­lem Umfang zur frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung bekannt und im Übri­gen sei­ne Arbeits­leis­tun­gen aus­nahms­los unpo­li­tisch und kor­rekt erbracht. Auch habe der Klä­ger weder inner­halb noch außer­halb des Diens­tes das Anse­hen der Beklag­ten geschä­digt. Dies habe er ins­be­son­de­re nicht dadurch getan, dass er an Ver­an­stal­tun­gen der NPD, einer in zwei Land­ta­gen ver­tre­te­nen Par­tei, teil­ge­nom­men habe. Aus den Sprach­ei­gen­ar­ten eines Men­schen las­se sich nicht ernst­haft dar­auf schlie­ßen, dass die­ser den Boden der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung ver­las­sen habe. Aus­weis­lich ihres Par­tei­pro­gramms sei die NPD nicht ver­fas­sungs­feind­lich. Soweit es inner­halb der Par­tei womög­lich in der Tat ein­zel­ne Per­so­nen gebe, die sich jemals in ver­fas­sungs­feind­li­cher Wei­se geäu­ßert hät­ten, so schlü­gen der­ar­ti­ge Ein­zel­äu­ße­run­gen nicht auf die Par­tei als Gan­ze durch. Das Ein­tre­ten für eine und die Mit­glied­schaft in einer zuge­las­se­nen poli­ti­schen Par­tei sei kein außer­dienst­li­ches Fehl­ver­hal­ten, wel­ches eine Kün­di­gung zu recht­fer­ti­gen ver­mö­ge. Der Klä­ger habe bei sei­ner Arbeit in der Finanz­ver­wal­tung stets posi­ti­ve Beur­tei­lun­gen erfah­ren. Soweit dem Klä­ger die Ver­brei­tung eines News­let­ter eines NPD-Ver­ban­des mit neo­na­zis­ti­schem Gedan­ken­gut vor­ge­hal­ten wer­de, so sei rich­tig, dass der Klä­ger neo­na­zis­ti­sches Gedan­ken­gut strikt ableh­ne. Das beklag­te Land unter­neh­me eine unge­eig­ne­te Beweis­füh­rung, wenn es die behaup­te­te Ver­fas­sungs­feind­lich­keit des Klä­gers aus dem Nach­ruf auf Herrn B… ablei­te und zu die­sem Zweck Inhal­te der frag­wür­di­gen Welt­netz­quel­le „wiki­pe­dia“ her­an­zie­he.
49

Die Fest­stel­lung des Arbeits­ge­richts, wonach der Klä­ger NPD-Mit­glied ist, wur­de vom Klä­ger nicht ange­grif­fen.
50

Das beklag­te Land bean­tragt:
51

Die Beru­fung des Klä­gers zurück­zu­wei­sen.
52

Das beklag­te Land ver­tei­digt dies­be­züg­lich das ange­foch­te­ne Urteil und wie­der­holt und ergänzt das erst­in­stanz­li­che Vor­brin­gen.
53

Wegen der Ein­zel­hei­ten des Beru­fungs­vor­brin­gens der Par­tei­en wird auf den Inhalt der gewech­sel­ten Schrift­sät­ze ein­schließ­lich der Anla­gen Bezug genom­men.

Ent­schei­dungs­grün­de

54

Die Beru­fung des beklag­ten Lan­des ist nicht begrün­det.
55

Die Beru­fung des Klä­gers hat hin­sicht­lich des Fest­stel­lungs­be­geh­rens Erfolg. Im Übri­gen — soweit der Klä­ger vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung bean­sprucht — ist die Beru­fung nicht begrün­det.
A.
56

Das beklag­te Land war weder zur Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges der Par­tei­en noch zum Aus­spruch einer außerordentlichen/fristlosen Kün­di­gung befugt.
I.
57

Das BAG hat bereits Grund­sät­ze ent­wi­ckelt zu den Vor­aus­set­zun­gen einer per­so­nen- bzw. ver­hal­tens­be­ding­ten Kün­di­gung, die der öffent­li­che Arbeit­ge­ber gegen­über einem Arbeit­neh­mer des­halb aus­ge­spro­chen hat, weil der Arbeit­neh­mer einer vom Arbeit­ge­ber als ver­fas­sungs­feind­lich erach­te­ten poli­ti­schen Par­tei ange­hört und/oder für die­se aktiv gewor­den ist (vgl. etwa Urtei­le vom 28.09.1989 — 2 AZR 317/86, 20.07.1989 — 2 AZR 114/87, 06.06.1984 — 7 AZR 456/82, jeweils m. w. N.). Die zitier­te BAG-Rspr. betrifft zwar die Zuge­hö­rig­keit des jeweils gekün­dig­ten Arbeit­neh­mers zur DKP (Deut­sche Kom­mu­nis­ti­sche Par­tei). Die dor­ti­gen Grund­sät­ze und Über­le­gun­gen haben aber auch im ver­gleich­ba­ren Streit­fall zu gel­ten.
58

1) Danach kann zwar die poli­ti­sche Betä­ti­gung für eine Par­tei, die ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le ver­folgt, als per­so­nen­be­ding­ter Grund für eine ordent­li­che Kün­di­gung in Betracht kom­men, wenn der Ange­stell­te des öffent­li­chen Diens­tes unter Berück­sich­ti­gung der ihm oblie­gen­den Funk­ti­on und der staat­li­chen Auf­ga­ben­stel­lung des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers auf­grund kon­kre­ter Umstän­de nicht (mehr) als geeig­net für sei­ne Tätig­keit ange­se­hen wer­den kann.
59

a) Hier­bei ist zunächst fest­zu­stel­len, dass die Fra­ge­stel­lung und Prü­fung, ob im Streit­fall eine Par­tei mit ver­fas­sungs­feind­li­cher Ziel­set­zung betrof­fen ist, nicht dar­an schei­tert, dass die betref­fen­de Par­tei nicht im Ver­fah­ren nach Art. 21 Abs. 2 S. 2 GG ver­bo­ten wor­den ist. Das mit dem Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren befass­te Gericht hat des­halb selbst dar­über zu befin­den, ob die in Rede ste­hen­de Par­tei ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le ver­folgt.
60

Ver­fas­sungs­wid­rig ist eine Par­tei, die in ihrem poli­ti­schen Pro­gramm dar­auf aus­geht, die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu beein­träch­ti­gen oder zu besei­ti­gen. Die­se frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung ist gekenn­zeich­net durch „eine Ord­nung, die unter Aus­schluss jeg­li­cher Gewalt- und Will­kür­herr­schaft eine rechts­staat­li­che Herr­schafts­ord­nung auf der Grund­la­ge der Selbst­be­stim­mung des Vol­kes nach dem Wil­len der jewei­li­gen Mehr­heit und der Frei­heit und Gleich­heit dar­stellt“. Zu den grund­le­gen­den Prin­zi­pi­en die­ser Ord­nung gehö­ren „die Ach­tung vor den im Grund­ge­setz kon­kre­ti­sier­ten Men­schen­rech­ten, vor allem vor dem Recht der Per­sön­lich­keit auf Leben und freie Ent­fal­tung, die Volks­sou­ve­rä­ni­tät, die Gewal­ten­tei­lung, die Ver­ant­wort­lich­keit der Regie­rung, die Gesetz­mä­ßig­keit der Ver­wal­tung, die Unab­hän­gig­keit der Gerich­te, das Mehr­par­tei­en­prin­zip und die Chan­cen­gleich­heit für alle poli­ti­schen Par­tei­en mit dem Recht auf ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Bil­dung und Aus­übung einer Oppo­si­ti­on“ (BVerfG 2, 1 (12 ff); 5, 85 (140)).
61

Mit der Ver­fas­sungs­ord­nung unver­ein­ba­re Zie­le sind etwa die Anwen­dung des Mit­tels der Gewalt zum Umsturz der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung oder die Dik­ta­tur des Pro­le­ta­ri­ats, eben­so auch die Wie­der­her­stel­lung des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unrechts­re­gimes, wel­ches die Prin­zi­pi­en der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung miss­ach­tet hat, auch sons­ti­ge For­men einer Dik­ta­tur, gleich­gül­tig, ob sie links- oder rechts­ex­trem geprägt sind (aus BVerwG, Urteil vom 28.11.1980 — 2 C 27.78). Die Zie­le einer poli­ti­schen Par­tei erge­ben sich nicht nur aus ihrem offi­zi­el­len Par­tei­pro­gramm und der Sat­zung, viel­mehr auch aus sons­ti­gen pro­gram­ma­ti­schen Äuße­run­gen. Dem­entspre­chend hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in der zitier­ten Ent­schei­dung, die sich mit den poli­ti­schen Zie­len der NPD befasst, fest­ge­stellt, eine Bekämp­fung von Grund­prin­zi­pi­en der Ver­fas­sungs­ord­nung und eine die­sen wider­spre­chen­de Ziel­set­zung kön­ne sich aus einer stän­di­gen gegen die­se Grund­prin­zi­pi­en gerich­te­ten und der Par­tei poli­tisch zuzu­rech­nen­den Pole­mik wie zum Bei­spiel aus pro­pa­gan­dis­ti­scher Recht­fer­ti­gung des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unrechts­re­gimes erge­ben. Als Bei­spie­le für poli­ti­sche Äuße­run­gen, die auf die Ver­fol­gung ver­fas­sungs­feind­li­cher Zie­le schlie­ßen las­sen, wer­den sodann etwa genannt: Es wer­de das bereits durch den Sprach­ge­brauch des Natio­nal­so­zia­lis­mus berüch­tig­te Wort „Sys­tem“ gebraucht, um in offen­kun­dig ver­ächt­li­cher Wei­se den poli­ti­schen Wir­kungs­be­reich teils der an der Regie­rung betei­lig­ten, teils der im Deut­schen Bun­des­tag ins­ge­samt ver­tre­te­nen Par­tei­en zu kenn­zeich­nen. Die im Bun­des­tag ver­tre­te­nen Par­tei­en wür­den in ihrer Gesamt­heit als „schäd­lich, ver­lo­gen und kor­rupt“ dif­fa­miert. Hin­zu kämen offen­kun­di­ge, immer wie­der­keh­ren­de und der NPD ins­ge­samt zuzu­rech­nen­de Bemü­hun­gen, die Ver­hält­nis­se und Gescheh­nis­se des „Drit­ten Rei­ches“ zu ver­harm­lo­sen und zu beschö­ni­gen. Die dar­in zum Aus­druck kom­men­de man­geln­de Distanz zum Natio­nal­so­zia­lis­mus las­se Rück­schlüs­se auf die Ein­schät­zung des sons­ti­gen poli­ti­schen Ver­hal­tens zu (vgl. BVerwG, w. b. b.).
62

b) Ist dem­nach auch hin­sicht­lich einer nicht nach Art. 21 Abs. 2 S. 2 GG ver­bo­te­nen Par­tei vom Gericht im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren zu prü­fen, ob die betref­fen­de Par­tei -hier die NPD — ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le ver­folgt, so ist nach der oben zitier­ten ein­schlä­gi­gen BAG-Recht­spre­chung dar­über hin­aus aber auch zu beden­ken, dass die blo­ße Mit­glied­schaft des gekün­dig­ten Arbeit­neh­mers in der betref­fen­den Par­tei für sich genom­men als per­so­nen­be­ding­ter Kün­di­gungs­grund allein nicht aus­reicht. Hier­nach gilt viel­mehr:
63

Mit­glied­schaf­ten und Akti­vi­tä­ten für eine Par­tei mit ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len begrün­den ledig­lich Zwei­fel an der Eig­nung eines Arbeit­neh­mers. Denn auf­grund Mit­glied­schaft und Akti­vi­tä­ten des Arbeit­neh­mers in der Par­tei ist zunächst indi­ziert, dass der Arbeit­neh­mer sich auch von den für ver­fas­sungs­feind­lich zu erach­ten­den Zie­len der Par­tei nicht distan­ziert. Inso­weit geht es aber nicht um unwi­der­leg­ba­re Ver­mu­tun­gen, son­dern um Indi­zi­en, die zwar bei Prü­fung eines Ein­stel­lungs­an­spruchs eines Bewer­bers für eine Anstel­lung im öffent­li­chen Dienst — vom Bewer­ber — aus­zu­räu­men sind. Zum Nach­weis eines per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gungs­grun­des hin­ge­gen rei­chen die Indi­zi­en nicht aus. Es obliegt dem öffent­li­chen Dienst­herrn, all­ge­mein begrün­de­te Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­treue durch kon­kre­te, auf den jewei­li­gen Arbeit­neh­mer und sei­nen per­sön­li­chen Auf­ga­ben­be­reich bezo­ge­ne Umstän­de zu bezie­hen, zu per­so­na­li­sie­ren und zu ver­stär­ken. Auf­schluss­reich sind inso­weit ins­be­son­de­re das bis­he­ri­ge dienst­li­che und außer­dienst­li­che Ver­hal­ten, soweit es über die Ver­fol­gung ver­fas­sungs­kon­for­mer Zie­le der betref­fen­den Par­tei hin­aus­geht. Ganz ent­schei­dend ist das per­sön­li­che Ver­fas­sungs­ver­ständ­nis des Arbeit­neh­mers, d. h. sei­ne bestehen­de oder feh­len­de Bereit­schaft, sich von — etwa — ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len der Par­tei zu distan­zie­ren. Die­ses Ver­ständ­nis kann — wie bei der Ein­stel­lung — auch zur Klä­rung eines mög­li­chen Kün­di­gungs­sach­ver­halts regel­mä­ßig nur auf­grund einer fun­dier­ten sorg­fäl­ti­gen Anhö­rung geklärt wer­den. Eine etwa feh­len­de Bereit­schaft des Arbeit­neh­mers, sich zu den ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len zu äußern, kann bei der Prü­fung der Eig­nung gegen ihn spre­chen (so BAG, Urteil vom 28.09.1989 — 2 AZR 317/86).
64

Nach der BAG-Recht­spre­chung ist bei Prü­fung der sozia­len Recht­fer­ti­gung einer per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gung wegen poli­ti­scher Akti­vi­tä­ten zunächst abzu­stel­len auf die ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Ver­hal­tens­pflich­ten, die staat­li­che Auf­ga­ben­stel­lung des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers und das vom betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer zu bear­bei­ten­de Auf­ga­ben­ge­biet. Dem­entspre­chend folgt aus der Mit­glied­schaft in einer sowie Akti­vi­tä­ten für eine Par­tei mit ver­fas­sungs­feind­li­cher Ziel­set­zung für sich genom­men auch kein Ver­stoß gegen die nach § 3 Abs. 1 S. 2 TV-L zu for­dern­de Ver­fas­sungs­treue (vor­mals § 8 BAT). Die genann­ten Bestim­mun­gen kön­nen in ihrer all­ge­mein gehal­te­nen For­mu­lie­rung nicht dahin ver­stan­den wer­den, dass allen Arbeit­neh­mern des öffent­li­chen Diens­tes ohne Bezug zu der jeweils aus­zu­üben­den Tätig­keit eine dem Beam­ten ver­gleich­ba­re gestei­ger­te poli­ti­sche Treue­pflicht oblie­ge.
65

Wäh­rend die dem Beam­ten oblie­gen­de gestei­ger­te Treue­pflicht von die­sem die Bereit­schaft for­de­re, sich mit der Idee des Staa­tes, d. h. sei­ner frei­heit­li­chen, demo­kra­ti­schen, rechts- und sozi­al­staat­li­chen Ord­nung zu iden­ti­fi­zie­ren und dafür aktiv ein­zu­tre­ten, sich des­halb etwa von Grup­pen und Bestre­bun­gen zu distan­zie­ren, die die­sen Staat, sei­ne ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Orga­ne und die gel­ten­de Ver­fas­sungs­ord­nung angrei­fen, bekämp­fen und dif­fa­mie­ren, gebe es, wie das BAG wei­ter aus­führt, im Rah­men von Arbeits­ver­hält­nis­sen bei der Fül­le staat­li­cher Auf­ga­ben­stel­lun­gen auch Arbeits­be­rei­che, bei denen es für die kon­kret geschul­de­te Arbeits­leis­tung nicht auf die vom Beam­ten ver­lang­te gestei­ger­te poli­ti­sche Treue­pflicht ankom­me. Woll­te man dage­gen aus der tarif­lich (§§ 8 BAT, 3 Abs. 1 TV-L) auf­er­leg­ten Ver­fas­sungs­treue eine für alle Ange­hö­ri­gen des öffent­li­chen Diens­tes gleich­mä­ßi­ge, von ihrer Funk­ti­on gelös­te beson­de­re poli­ti­sche Treue­pflicht ablei­ten, so wür­den damit poli­ti­sche Grund­rech­te der Arbeit­neh­mer unnö­tig und unver­hält­nis­mä­ßig ein­ge­schränkt. Das vom Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes zu erwar­ten­de Maß an poli­ti­scher Treue­pflicht (Loya­li­täts­ver­pflich­tung) erge­be sich daher aus sei­ner Stel­lung und dem kon­kre­ten Auf­ga­ben­kreis, den er wahr­zu­neh­men habe (vgl. BAG, Urteil vom 28.09.1989, w. b. b.).
66

c) Ist nach den Grund­sät­zen einer per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gung kei­ne feh­len­de Eig­nung des betref­fen­den Arbeit­neh­mers fest­zu­stel­len, so kommt eine ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung wegen poli­ti­scher Akti­vi­tä­ten nur in Betracht, wenn das Arbeits­ver­hält­nis hier­durch kon­kret beein­träch­tigt wird. Inso­weit gilt im Grund­satz nichts ande­res als bei der Prü­fung sons­ti­ger ver­hal­tens­be­ding­ter Kün­di­gungs­grün­de, sofern das betref­fen­de Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers im außer­dienst­li­chen Bereich ange­sie­delt ist (vgl. BAG, w. b. b.).
II.
67

1) Bei Anwen­dung der oben auf­ge­zeig­ten Grund­sät­ze erweist sich zunächst die erklär­te Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges als unbe­grün­det. Dem beklag­ten Land steht das in Anspruch genom­me­ne Anfech­tungs­recht nach § 123 BGB nicht zu.
68

Nach § 123 Abs. 1 BGB kann die Erklä­rung anfech­ten, wer zur Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung durch arg­lis­ti­ge Täu­schung bestimmt wor­den ist.
69

Zwar ist dem beklag­ten Land dar­in zu fol­gen, dass sei­tens des Klä­gers eine Täu­schung — durch Ver­schwei­gen sei­ner Akti­vi­tä­ten für die NPD bzw. JN — began­gen wor­den ist, indem der Klä­ger am 17.07.2003 die ihm vor­ge­leg­te Erklä­rung zur Ver­fas­sungs­treue nach § 8 BAT unter­zeich­net hat. Dadurch hat er beim beklag­ten Land die fal­sche Vor­stel­lung auf­recht­erhal­ten, der Klä­ger gehö­re kei­ner poli­ti­schen Par­tei an bzw. unter­stüt­ze kei­ne poli­ti­sche Par­tei, die nach dem Ver­ständ­nis des Ver­fas­sungs­schut­zes des Lan­des ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le ver­folg­te. Inso­weit weist das Land zu Recht dar­auf hin, dass der Klä­ger auf­grund der Beson­der­hei­ten der Abwick­lung sei­nes vor­ma­li­gen befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses beim Land­rats­amt K… wis­sen muss­te, dass sei­tens des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers wegen bekannt­ge­wor­de­ner Akti­vi­tä­ten für NPD bzw. JN eine Beschäf­ti­gung des Klä­gers auf Ableh­nung stieß. Die­se Hal­tung konn­te beim beklag­ten Land erkenn­bar nicht anders sein als beim Land­rats­amt, wel­ches eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Klä­gers über den 31.07.20002 hin­aus ledig­lich wegen der poli­ti­schen Akti­vi­tä­ten abge­lehnt hat­te.
70

Gleich­wohl liegt kei­ne i. S. des § 123 Abs. 1 BGB tat­be­stands­mä­ßi­ge Täu­schung vor. Die hier in Betracht zu zie­hen­de Täu­schung durch Schwei­gen setz­te eine Auf­klä­rungs­pflicht des Klä­gers vor­aus. Eine sol­che bestand indes nicht.
71

Der Klä­ger beruft sich im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren gera­de dar­auf, dass er sich stets und jeder­zeit in vol­lem Umfang zur frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung des Grund­ge­set­zes bekannt habe und beken­ne, des­wei­te­ren er auch nicht Mit­glied oder sonst­wie Anhän­ger einer Par­tei sei, deren Zie­le sich gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung rich­te­ten. Dafür, dass die­ses Vor­brin­gen nicht der inne­ren Über­zeu­gung des Klä­ger ent­sprä­che, bie­ten sich kei­ne Anhalts­punk­te. Ent­spre­chen­des gilt bezo­gen auf den Zeit­punkt des Zustan­de­kom­mens bzw. die Anbah­nung des Arbeits­ver­hält­nis­ses der Par­tei­en. Dass sich der Klä­ger etwa nicht in Über­ein­stim­mung mit dem Inhalt der von ihm unter dem 17.07.2003 unter­zeich­ne­ten Erklä­rung zur Ver­fas­sungs­treue gese­hen hät­te, lässt sich ins­be­son­de­re nicht aus den Erfah­run­gen des Klä­gers im Zusam­men­hang der Nicht­ver­län­ge­rung sei­nes befris­te­ten Arbeits­ver­tra­ges mit dem Land­rats­amt K… schlie­ßen. Wie bereits im arbeits­ge­richt­li­chen Urteil zutref­fend aus­ge­führt, kön­nen eben Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten dar­über bestehen, ob eine bestimm­te poli­ti­sche Par­tei ver­fas­sungs­wid­ri­ge Zie­le ver­folgt oder nicht.
72

Fer­ner ergibt sich aus Art. 33 Abs. 2 GG, dass jeder Deut­sche nach sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amte hat. Dies gilt auch hin­sicht­lich der Bewer­bung für eine Ange­stell­ten­tä­tig­keit im Bereich des öffent­li­chen Diens­tes.
73

Die Eig­nungs­prü­fung im Sin­ne von Art. 33 Abs. 2 GG umfasst die Beur­tei­lung der poli­ti­schen Treue­pflicht des Bewer­bers, wobei der ein­stel­len­den Behör­de ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zusteht. Sie darf einen Bewer­ber ableh­nen, wenn ver­nünf­ti­ge Zwei­fel an der Eig­nung nicht aus­ge­räumt wer­den kön­nen. Aller­dings gilt auch in die­sem Zusam­men­hang, dass sich die Eig­nungs­prü­fung nicht auf die Mit­glied­schaft und Akti­vi­tä­ten des Bewer­bers in einer als ver­fas­sungs­feind­lich ein­ge­stuf­ten Ver­ei­ni­gung oder poli­ti­schen Par­tei beschrän­ken darf. Die Per­sön­lich­keit des Bewer­bers, sei­ne Ein­stel­lung und sein Ver­hal­ten müs­sen im Vor­der­grund ste­hen, wes­halb die Ein­stel­lungs­be­hör­de auf­grund einer per­sön­li­chen Beur­tei­lung zu ent­schei­den hat, inwie­weit der Bewer­ber sich ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le der Ver­ei­ni­gung bzw. Par­tei zu eigen gemacht hat. Bei Beur­tei­lung eines Ein­stel­lungs­an­spru­ches ver­hält es sich — im Gegen­satz zur Kün­di­gung im Rah­men des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes — so, dass durch eine Par­tei­mit­glied­schaft etwa indi­zier­te Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­treue vom Bewer­ber aus­zu­räu­men sind (vgl. etwa BAG, Urteil vom 19.03.1980 — 5 AZR 794/78, 12.03.1986 — 7 AZR 20/83, jeweils m. w. N.). Dem­nach durf­te sich der Klä­ger beim beklag­ten Land in Aus­übung eines ver­fas­sungs­recht­lich gere­gel­ten Ein­stel­lungs­an­spruchs bewer­ben.
74

Nach alle­dem kann dem Klä­ger nicht vor­ge­hal­ten wer­den, er habe gegen­über dem beklag­ten Land eine Auf­klä­rungs­pflicht hin­sicht­lich sei­ner poli­ti­schen Akti­vi­tä­ten ver­letzt.
75

2) Die in Streit ste­hen­de ordent­li­che Kün­di­gung vom 08.05.2008 ist weder per­so­nen- noch ver­hal­tens­be­dingt i. S. des § 1 Abs. 2 KSchG gerecht­fer­tigt. Noch weni­ger liegt ein ent­spre­chen­der Kün­di­gungs­grund nach § 626 Abs. 1 BGB vor. Aus den nach­fol­gen­den Aus­füh­run­gen zur Beru­fung des Klä­gers ergibt sich mit­hin zwangs­läu­fig, dass die Beru­fung des beklag­ten Lan­des auch inso­weit unbe­grün­det ist, als an der Rechts­wirk­sam­keit der außerordentlichen/fristlosen Kün­di­gung fest­ge­hal­ten wer­den soll.
B.
76

Die Beru­fung des Klä­gers ist hin­sicht­lich des Fest­stel­lungs­be­geh­rens begrün­det, im Übri­gen hat die Beru­fung kei­nen Erfolg.
I.
77

Der Klä­ger macht zu Recht die Sozi­al­wid­rig­keit der hilfs­wei­se aus­ge­spro­che­nen ordent­li­chen Kün­di­gung vom 08.05.2008 gel­tend.
78

1) Hin­sicht­lich der maß­geb­li­chen Prü­fungs­kri­te­ri­en ist zunächst fest­zu­stel­len, dass der vom beklag­ten Land bei Kün­di­gungs­aus­spruch her­an­ge­zo­ge­ne Kün­di­gungs­grund sowohl die Prü­fung einer per­so­nen­be­ding­ten als auch einer ver­hal­tens­be­ding­ten Kün­di­gung nach § 1 Abs. 2 KSchG eröff­net. Dies ergibt sich dar­aus, dass im Zusam­men­hang des Kün­di­gungs­aus­spruchs sei­tens des beklag­ten Lan­des auf eine Pflicht­ver­let­zung des Klä­gers nach vor­aus­ge­gan­ge­ner Abmah­nung — Abmah­nung vom 04.10.2007 — abge­stellt wor­den ist. Die Argu­men­ta­ti­on des beklag­ten Lan­des im Ver­lauf des vor­lie­gen­den Pro­zes­ses kon­zen­triert sich aller­dings im Wesent­li­chen auf die Behaup­tung, dass es dem Klä­ger wegen Ver­fol­gung ver­fas­sungs­feind­li­cher Zie­le als Mit­glied und Anhän­ger der NPD und rechts­ex­tre­mis­ti­scher Akti­vi­tä­ten an der für den Ange­stell­ten des öffent­li­chen Diens­tes erfor­der­li­chen per­sön­li­chen Eig­nung (Loya­li­tät) man­ge­le. Ent­spre­chend der Begrün­dung im arbeits­ge­richt­li­chen Urteil hat sich die Kün­di­gungs­be­grün­dung des beklag­ten Lan­des im Sin­ne der Gel­tend­ma­chung eines per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gungs­sach­ver­hal­tes ver­la­gert. Dem ste­hen für sich genom­men kei­ne Hin­de­rungs­grün­de ent­ge­gen.
79

2) Eine feh­len­de Eig­nung des Klä­gers als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ter für die von ihm aus­ge­üb­te Tätig­keit beim Druck- und Ver­sand­zen­trum der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on K… und ein dar­aus abzu­lei­ten­der per­so­nen­be­ding­ter Kün­di­gungs­grund lässt sich nach dem Vor­brin­gen des beklag­ten Lan­des nicht fest­stel­len.
80

a) Die vom Klä­ger zu for­dern­de poli­ti­sche Treue­pflicht ent­spricht nicht der­je­ni­gen eines Beam­ten, viel­mehr bestimmt sich die Treue- bzw. Loya­li­täts­pflicht nach den vom Klä­ger wahr­zu­neh­men­den Auf­ga­ben (vgl. BAG, Urtei­le vom 28.09.1989 und 06.06.1984, w. b. b.). Bei Aus­übung sei­ner Tätig­keit, die sich im Wesent­li­chen auf Pla­nung, Steue­rung und Über­wa­chung elek­tro­ni­scher Druck­vor­gän­ge bezieht, hat der Klä­ger aktiv kei­ne Grund­wer­te der Ver­fas­sung zu ver­tre­ten bzw. — wie etwa Leh­rer und Erzie­her — anver­trau­ten Per­so­nen zu ver­mit­teln. Im Vor­der­grund der vom Klä­ger aus­ge­üb­ten Tätig­keit steht die gewis­sen­haf­te Erle­di­gung der anfal­len­den Druck­auf­trä­ge und nicht das akti­ve Ein­tre­ten für die Grund­wer­te der Ver­fas­sung. Dem kann auch nicht erfolg­reich mit dem pau­scha­len Hin­weis dar­auf begeg­net wer­den, der Klä­ger habe Zugang zu per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der Steu­er­pflich­ti­gen. Denn die Über­tra­gung der aus­ge­üb­ten Tätig­keit auf den Klä­ger als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ten spricht dafür, dass sei­tens der Behör­de kei­ne Not­wen­dig­keit gese­hen wur­de, die Auf­ga­be von Beam­ten mit gestei­ger­ter poli­ti­scher Treue­pflicht wahr­neh­men zu las­sen.
81

Auf die­sem Hin­ter­grund gilt auch im Streit­fall ent­spre­chend der ein­schlä­gi­gen BAG-Rspr. (s. o.), dass allein durch Par­tei­mit­glied­schaft und Akti­vi­tä­ten für eine Par­tei mit ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len begrün­de­te Zwei­fel an der Eig­nung eines Arbeit­neh­mers weder als per­so­nen- noch als ver­hal­tens­be­ding­ter Kün­di­gungs­grund aus­rei­chen. Es oblag mit­hin dem beklag­ten Land — wegen der gel­tend gemach­ten Ver­fas­sungs­feind­lich­keit der NPD — all­ge­mein begrün­de­te Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­treue des Klä­gers durch Vor­trag kon­kre­ter, auf den Klä­ger bezo­ge­ner Umstän­de zu per­so­na­li­sie­ren und zu ver­stär­ken. Die­sen Anfor­de­run­gen ent­spricht das Kün­di­gungs­vor­brin­gen des Lan­des nicht.
82

Zunächst lässt das Vor­brin­gen der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on K… im Zusam­men­hang der Abmah­nung und dem spä­te­ren Kün­di­gungs­aus­spruch erken­nen, dass die Arbeit­ge­be­rin sich (bereits) des­halb als zur Kün­di­gung berech­tigt ange­se­hen hat, weil vom Klä­ger Akti­vi­tä­ten für die NPD und/oder JN ent­wi­ckelt wor­den sind. Sowohl dem Schrei­ben vom 29.08.2007 sowie der unter dem 04.10.2007 erteil­ten Abmah­nung ist jeweils zu ent­neh­men, dass sei­tens der Arbeit­ge­be­rin in ver­gan­ge­nen und anhal­ten­den Akti­vi­tä­ten für die NPD ein Ver­stoß gegen die gebo­te­ne Ver­fas­sungs­treue gese­hen wur­de, wel­cher bei Wie­der­ho­lung nach Abmah­nung die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­ge. Das kommt zuletzt auch im Kün­di­gungs­schrei­ben vom 08.05.2008 zum Aus­druck. Ein sol­ches Abstel­len auf eine Ver­let­zung der poli­ti­schen Treue­pflicht wegen blo­ßer Par­tei­zu­ge­hö­rig­keit und poli­ti­scher Akti­vi­tä­ten reicht nach der zitier­ten BAG-Rspr. nicht aus.
83

b) Das beklag­te Land hat es dar­über hin­aus auch im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht ver­mocht, eine nach § 1 Abs. 2 KSchG rele­van­te man­geln­de Eig­nung des Klä­gers wegen Ver­fol­gung ver­fas­sungs­feind­li­cher Zie­le dar­zu­le­gen.
84

Ein der­ar­ti­ger Kün­di­gungs­sach­ver­halt ergibt sich zunächst nicht aus den in der Abmah­nung vom 04.10.2007 unter den Ziffn. 1 bis 5 — ent­spre­chend dem Schrei­ben des Lan­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz vom 23.08.2007 — auf­ge­führ­ten Akti­vi­tä­ten.
85

Es ist nicht aus­ge­führt, mit wel­chen kon­kre­ten ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len der Klä­ger wegen sei­ner unter den Ziffn. 1 bis 4 auf­ge­führ­ten Tätig­kei­ten in Ver­bin­dung zu brin­gen wäre. Die Ziffn. 1 bis 3 betref­fen im Wesent­li­chen die Ver­sen­dung ver­schie­de­ner „News­let­ter“. Zu den Ver­an­stal­tun­gen, auf wel­che sich die­se „News­let­ter“ bezie­hen, ist nichts Nähe­res aus­ge­führt. Auch ergibt die unter Ziff. 4 ange­führ­te Grün­dung des Stütz­punk­tes K… der JN nichts Kon­kre­tes in Bezug auf die vom Klä­ger ver­folg­ten ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Zie­le. Ent­spre­chen­des gilt hin­sicht­lich der unter Ziff. 5 auf­ge­führ­ten Teil­nah­me an einer Mahn­wa­che am 08.05.2007, denn über die Tat­sa­che sei­ner Teil­nah­me hin­aus ist nichts über das Ver­hal­ten des Klä­gers in die­sem Zusam­men­hang vor­ge­tra­gen. Dass das beklag­te Land selbst auf­grund der hier in Rede ste­hen­den Vor­gän­ge nicht von der man­geln­den Eig­nung des Klä­gers als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ter im Druck- und Ver­sand­zen­trum aus­ge­gan­gen ist, ist dar­aus zu schlie­ßen, dass der Klä­ger abge­mahnt wor­den und ihm für den Fall anhal­ten­der Akti­vi­tä­ten die Kün­di­gung in Aus­sicht gestellt wor­den ist.
86

Schließ­lich ist die per­so­nen­be­ding­te Kün­di­gung auch nicht des­halb nach § 1 Abs. 2 KSchG begrün­det, weil der Klä­ger am 18.11.2007 an der Gedenk­ver­an­stal­tung am Ehren­mal „Pan­zer­gra­ben“ teil­ge­nom­men hat. Zu der Gedenk­ver­an­stal­tung als sol­cher ist näher vor­ge­tra­gen, dass hier­bei das Deutsch­land­lied in der ers­ten Stro­phe gesun­gen wur­de. Hier­aus kann für sich genom­men nicht auf die Ver­fol­gung ver­fas­sungs­feind­li­cher Zie­le geschlos­sen wer­den. Der vor­ge­tra­ge­ne Sach­ver­halt muss — ent­ge­gen der arbeits­ge­richt­li­chen Begrün­dung — etwa nicht zu der Annah­me füh­ren, der Klä­ger wol­le die heu­ti­gen Staats­gren­zen nicht aner­ken­nen oder womög­lich gewalt­sam ver­än­dern.
87

c) Das Arbeits­ge­richt hat die man­geln­de Eig­nung des Klä­gers im Wesent­li­chen auf einen Sach­ver­halt nach Kün­di­gungs­aus­spruch gestützt, inso­weit näm­lich auf den vom Klä­ger gesen­de­ten „News­let­ter“ vom 25.07.2008 betref­fend Herr B… (soweit das Arbeits­ge­richt außer­dem „Ein­la­dung und Vor­trag des Herrn D…“ in den Urteils­grün­den anführt, so müss­te damit rich­ti­ger­wei­se die Teil­nah­me des Klä­gers an der Mahn­wa­che des 08.05.2007 gemeint sein). Eine man­geln­de Eig­nung des Klä­gers lässt sich ent­ge­gen der arbeits­ge­richt­li­chen Beur­tei­lung aber nicht dar­auf stüt­zen, dass der Klä­ger den „News­let­ter“ betref­fend B… ver­sen­det hat.
88

Hin­sicht­lich des in Rede ste­hen­den Ver­hal­tens des Klä­gers kann zwar, wie nach­fol­gend unter II., 2 näher aus­zu­füh­ren ist, eine bedenk­li­che Nähe zu Ver­bre­chen des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unrechts­re­gimes gese­hen wer­den. Dar­auf muss im Zusam­men­hang der Beur­tei­lung der mit Schrei­ben vom 08.05.2008 erklär­ten Kün­di­gung aber nicht ein­ge­gan­gen wer­den. Denn es han­delt sich um die Beur­tei­lung eines Ver­hal­tens des Klä­gers nach Kün­di­gungs­aus­spruch.
89

Bei Über­prü­fung der Rechts­wirk­sam­keit einer Kün­di­gung am Maß­stab des § 1 Abs. 2 KSchG (bzw. § 626 Abs. 1 BGB) kommt es auf die objek­ti­ven Ver­hält­nis­se bei Kün­di­gungs­aus­spruch — genau­er: bei Zugang der Kün­di­gung — an. Zu die­sem Zeit­punkt muss der vom Arbeit­ge­ber im Pro­zess zur Kün­di­gungs­be­grün­dung gel­tend gemach­te Kün­di­gungs­grund vor­ge­le­gen haben. Hin­sicht­lich eines Sach­ver­hal­tes, der sich erst nach die­sem maß­geb­li­chen Zeit­punkt zuge­tra­gen hat, kann der Arbeit­ge­ber eine dar­auf gestütz­te erneu­te Kün­di­gung aus­spre­chen.
90

Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch bei einer per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gung, mit­hin auch hin­sicht­lich der streit­ge­gen­ständ­li­chen Kün­di­gung, soweit sie auf man­geln­de Eig­nung des Klä­gers gestützt wird. Soweit in der BAG-Rspr. zum Typus einer wei­te­ren per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gung, näm­lich der sog. krank­heits­be­ding­ten Kün­di­gung, eine gewis­se Modi­fi­zie­rung des Beur­tei­lungs­zeit­punk­tes erfolg­te, so wur­de hier­von wie­der Abstand genom­men (vgl. BAG, Urteil vom 29.04.1999 — 2 AZR 431/98 im Anschluss an Urteil vom 15.08.1984 — 7 AZR 536/82).
91

Die Maß­geb­lich­keit des Zeit­punkts des Kün­di­gungs­aus­spruchs bei der Prü­fung des Kün­di­gungs­grun­des kann hin­sicht­lich des hier in Rede ste­hen­den per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gungs­grun­des auch des­halb nicht auf­ge­ge­ben wer­den, weil, wie vom BAG zutref­fend im Urteil vom 28.09.1989 (w. b. b.) fest­ge­stellt ist, dass das per­sön­li­che Ver­fas­sungs­ver­ständ­nis des betrof­fe­nen Arbeit­neh­mers, d. h. sei­ne bestehen­de oder feh­len­de Bereit­schaft, sich von etwai­gen ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len der Par­tei zu distan­zie­ren, regel­mä­ßig nur auf­grund einer fun­dier­ten sorg­fäl­ti­gen Anhö­rung geklärt wer­den kann. Eine der­ar­ti­ge Anhö­rung lässt sich durch eine nach­träg­li­che — womög­lich gericht­li­che — Befra­gung nicht erset­zen. Das mag etwa damit ver­an­schau­licht wer­den, dass hin­sicht­lich der Glaub­wür­dig­keit des Ange­stell­ten bei sei­ner Anhö­rung natur­ge­mäß nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass kein Unter­schied besteht, je nach­dem, ob die Anhö­rung vor oder aber erst nach Kün­di­gungssaus­spruch erfolgt.
92

Dar­über hin­aus unter­lie­gen im Streit­fall erst nach Kün­di­gungs­aus­spruch auf­ge­tre­te­ne Umstän­de einem Ver­wer­tungs­ver­bot, weil die Kün­di­gung zu ihrer Wirk­sam­keit einer ord­nungs­ge­mä­ßen Betei­li­gung des Per­so­nal­ra­tes bedurf­te. Der Klä­ger hat zwar die Per­so­nal­rats­an­hö­rung nicht bestrit­ten, so dass sich das Gericht mit der durch­ge­führ­ten Per­so­nal­rats­an­hö­rung zunächst nicht zu befas­sen hat­te. Die­se Beschrän­kung ist aber zu unter­schei­den von der Pro­ble­ma­tik des Nach­schie­bens von Kün­di­gungs­grün­den. Hier han­delt es sich dar­um, dass ein neu­er Kün­di­gungs­sach­ver­halt, der dem Arbeit­ge­ber bei Kün­di­gungs­aus­spruch selbst nicht bekannt war, der aber dem ursprüng­lich bekann­ten und der Per­so­nal­ver­tre­tung mit­ge­teil­ten Sach­ver­halt erst das Gewicht eines Kün­di­gungs­grun­des ver­lei­hen soll, nach­träg­lich Berück­sich­ti­gung fin­den soll. Lie­ße man der­ar­ti­ges über­haupt zu, so bedürf­te es nach der BAG-Rspr. zur mate­ri­ell­recht­li­chen Berück­sich­ti­gung des neu­en Kün­di­gungs­sach­ver­hal­tes zumin­dest einer erneu­ten Betei­li­gung der Per­so­nal­ver­tre­tung (vgl. zur Pro­ble­ma­tik und zum Mei­nungs­stand i. E. HaKo — Näge­le, § 102 BetrVG, Rdn. 190 f. m. w. N.). Im Streit­fall sind die Vor­aus­set­zun­gen für ein wirk­sa­mes Nach­schie­ben von Kün­di­gungs­grün­den nicht ersicht­lich. Bereits aus die­sem Grund bedarf es kei­ner nähe­ren Aus­ein­an­der­set­zung mit Inhalt und Bedeu­tung des erst im Beru­fungs­ver­fah­ren ein­ge­führ­ten Schrei­bens vom 18.12.2001, mit wel­chem der Klä­ger als Stütz­punkt­lei­ter K… der JN eine Erklä­rung zum Jah­res­wech­sel abge­ge­ben hat.
93

Auch aus dem inner­dienst­li­chen Bereich erge­ben sich kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te für die Unge­eig­ne­t­heit des Klä­gers. Der Klä­ger hat unstrei­tig seit 2004 die Tätig­keit im Druck- und Ver­sand­zen­trum ord­nungs­ge­mäß und unbe­an­stan­det ver­rich­tet. Das ergibt sich nicht zuletzt aus dem unter dem 21.11.2007 erteil­ten Arbeits­zeug­nis, wel­ches dem Klä­ger beschei­nigt, er habe die ihm über­tra­ge­nen Arbei­ten selb­stän­dig, mit gro­ßer Sorg­falt und per­sön­li­chem Ein­satz stets zur vol­len Zufrie­den­heit erfüllt.
94

3. Die ordent­li­che Kün­di­gung ist auch nicht aus ver­hal­tens­be­ding­ten Grün­den sozi­al gerecht­fer­tigt, denn es fehlt an der erfor­der­li­chen kon­kre­ten Beein­träch­ti­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses.
95

Wegen eines außer­dienst­li­chen Ver­hal­tens, wozu auch die außer­halb des dienst­li­chen Auf­ga­ben­be­reichs aus­ge­üb­te poli­ti­sche Betä­ti­gung für eine ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei oder Orga­ni­sa­ti­on gehört, ist eine ordent­li­che Kün­di­gung nur dann sozi­al gerecht­fer­tigt, wenn das Arbeits­ver­hält­nis kon­kret berührt wird, sei es im Leis­tungs­be­reich, dem Bereich der betrieb­li­chen bzw. dienst­stel­len­be­zo­ge­nen Ver­bun­den­heit aller Mit­ar­bei­ter, im per­so­na­len Ver­trau­ens­be­reich oder im Unter­neh­mens­be­reich bzw. im behörd­li­chen Auf­ga­ben­be­reich (vgl. BAG, Urtei­le vom 28.09.1989 und vom 06.06.1984, w. b. b.).
96

Wie sich aus den oben­ste­hen­den Aus­füh­run­gen zum per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gungs­grund ergibt, sind kei­ne kün­di­gungs­recht­lich erheb­li­che Stö­run­gen im Leis­tungs­be­reich (feh­len­de Eig­nung) oder im Ver­trau­ens­be­reich (feh­len­de Bereit­schaft zur Ver­fas­sungs­treue) dar­ge­legt.
97

Auch erge­ben sich aus dem Vor­brin­gen des beklag­ten Lan­des kei­ne kon­kre­ten Beein­träch­ti­gun­gen im Bereich der betrieb­li­chen Ver­bun­den­heit oder im behörd­li­chen Auf­ga­ben­be­reich. Die erst­ge­nann­te denk­ba­re Stö­rung ist nicht näher in Betracht zu zie­hen, denn der Klä­ger hat sich unstrei­tig wäh­rend sei­ner seit 2004 aus­ge­üb­ten Tätig­keit im Druck- und Ver­sand­zen­trum stets ein­wand­frei ver­hal­ten. Soweit das beklag­te Land des wei­te­ren dar­auf abhebt, der Klä­ger habe Zugang zu per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der Steu­er­pflich­ti­gen und es sei zu besor­gen, dass das Anse­hen der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on durch die Beschäf­ti­gung des Klä­gers Scha­den neh­me, so wer­den damit ledig­lich abs­trak­te Mög­lich­kei­ten auf­ge­zeigt, die indes nicht geeig­net sind, die Kün­di­gung sozi­al zu recht­fer­ti­gen (vgl. BAG, Urteil vom 06.06.1984, w. b. b.).
II.
98

Der Klä­ger kann kei­ne vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung bean­spru­chen. Inso­weit hat sei­ne Beru­fung kei­nen Erfolg.
99

1. Nach der stän­di­gen BAG-Recht­spre­chung (vgl. grund­le­gend GS 1/84, Beschluss vom 27.02.1985) hat der gekün­dig­te Arbeit­neh­mer einen arbeits­ver­trag­li­chen Anspruch auf ver­trags­ge­mä­ße Beschäf­ti­gung über den Ablauf der Kün­di­gungs­frist hin­aus bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Kün­di­gungs­schutz­pro­zes­ses, wenn die Kün­di­gung unwirk­sam ist und über­wie­gen­de schutz­wer­te Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers einer sol­chen Beschäf­ti­gung nicht ent­ge­gen­ste­hen.
100

Wenn im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess ein die Instanz abschlie­ßen­des Urteil ergeht, wel­ches die Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung und damit den Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses fest­stellt, so ändert sich die bis dahin gege­be­ne Inter­es­sen­la­ge, wonach zunächst ein­mal das berech­tig­te und schutz­wer­te Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an der Nicht­be­schäf­ti­gung wäh­rend des Kün­di­gungs­schutz­pro­zes­ses das Beschäf­ti­gungs­in­ter­es­se des Arbeit­neh­mers über­wiegt. Nun­mehr ver­mag die Unge­wiss­heit des end­gül­ti­gen Pro­zess­aus­gan­ges für sich allein ein über­wie­gen­des Gegen­in­ter­es­se des Arbeit­ge­bers nicht mehr zu begrün­den. Es müs­sen zu der Unge­wiss­heit des Pro­zess­aus­gangs zusätz­li­che Umstän­de hin­zu­kom­men, aus denen sich im Ein­zel­fall ein über­wie­gen­des Inter­es­se des Arbeit­ge­bers ergibt, den Arbeit­neh­mer nicht zu beschäf­ti­gen. So lie­gen die Din­ge hier.
101

2. Das Arbeits­ge­richt hat zwar feh­ler­haft Akti­vi­tä­ten des Klä­gers in sei­ner — nach der nicht bestrit­te­nen Fest­stel­lung im ange­foch­te­nen Urteil seit­her unstrei­ti­gen — Eigen­schaft als Mit­glied der NPD zur Kün­di­gungs­be­grün­dung her­an­ge­zo­gen. Das Arbeits­ge­richt hat aber bereits zutref­fend gewür­digt, dass es sich bei dem vom Klä­ger für die NPD-KV K…-Land unter dem 25.07.2008 ver­sen­de­ten „News­let­ter“ um eine Erklä­rung han­delt, aus wel­cher sich objek­tiv und ver­tret­ba­rer­wei­se die Ver­fol­gung ver­fas­sungs­feind­li­cher Zie­le ablei­ten lässt. Die­se Ein­schät­zung ist auch kon­kret auf die Per­son des Klä­gers zu bezie­hen.
102

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist eine gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung gerich­te­te Ziel­set­zung etwa dann zu beja­hen, wenn eine poli­ti­sche Par­tei bzw. Ver­ei­ni­gung in ihrer Vor­stel­lungs­welt eine Wesens­ver­wandt­schaft mit dem Natio­nal­so­zia­lis­mus auf­weist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.03.1993 — 1 ER 301/92 i. A. an BVerfG 2, 1). Der Inhalt des „News­let­ter“ ist jeden­falls so nah an der­ar­ti­gem ver­fas­sungs­feind­li­chem Stre­ben ange­sie­delt, dass im Streit­fall das arbeit­ge­ber­sei­ti­ge Inter­es­se an der Nicht­be­schäf­ti­gung wäh­rend des Kün­di­gungs­schutz­rechts­streits über­wiegt.
103

Zunächst ist fest­zu­stel­len, dass es nicht dar­auf ankommt, ob der Klä­ger den „News­let­ter“ ledig­lich ver­brei­tet hat oder hier­an als Ver­fas­ser (mit-) betei­ligt gewe­sen ist. Denn der Klä­ger hat sich objek­tiv betrach­tet als Absen­der im Namen der NPD-KV K…-Land mit dem Schrei­ben iden­ti­fi­ziert.
104

Herr B… wird als „auf­op­fe­rungs­vol­ler Kämp­fer für Deutsch­land“ cha­rak­te­ri­siert, der „den heu­ti­gen natio­na­len Wider­stand“ ent­schei­dend mit­ge­prägt habe. Im Ein­zel­nen fin­den sodann Erwäh­nung, dass sich Herr B… im Jahr 1944, damals 15-jäh­rig, frei­wil­lig zur Waf­fen-SS gemel­det habe. Nach der Schil­de­rung des wei­te­ren poli­ti­schen Wir­kens wird am Ende schließ­lich fest­ge­stellt, die natio­na­le Bewe­gung in Deutsch­land ver­lie­re mit B… eine Sym­bol­fi­gur, wel­che für „den täg­li­chen Kampf um die Frei­heit“ gestan­den habe. Dem „Sys­tem“ sei B… stets ein Dorn im Auge gewe­sen, was sich in ver­schie­de­nen Ankla­gen und Haft­stra­fen nie­der­ge­schla­gen habe, der inzwi­schen schwer­kran­ke Mann sei wegen eines soge­nann­ten Mei­nungs­de­lik­tes genö­tigt wor­den, am 16.04.2007 eine Rest­frei­heits­stra­fe von 68 Tagen anzu­tre­ten.
105

Die posi­ti­ve Her­aus­he­bung des frei­wil­li­gen Ein­tritts in die Waf­fen-SS zeigt eine posi­ti­ve Grund­ein­stel­lung zum Natio­nal­so­zia­lis­mus. Der „täg­li­che Kampf um die Frei­heit“ soll ersicht­lich in einen Gegen­satz zum „Sys­tem“ gebracht wer­den. Hier­in zeigt sich ein Sprach­ge­brauch, der typi­scher Wei­se für eine Ableh­nung der im übri­gen im poli­ti­schen Wir­kungs­be­reich Täti­gen ver­wen­det wird (vgl. bereits oben unter A, I, 1a). Der im „News­let­ter“ des­wei­te­ren her­vor­ge­ho­be­ne „täg­li­che Kampf um die Frei­heit“ zeugt von einer Vor­stel­lungs­welt, der zu Fol­ge es in der exis­tie­ren­den Ver­fas­sungs­ord­nung eine „Frei­heit“ erst zu errin­gen gilt.
106

Das Arbeits­ge­richt hat nach Recher­che im Inter­net und unter Beru­fung auf „wiki­pe­dia“ fest­ge­stellt, dass Herr B… u. a. wegen Volks­ver­het­zung sowie Ver­un­glimp­fung des Staa­tes und sei­ner Sym­bo­le zu Frei­heits­stra­fe ohne Bewäh­rung ver­ur­teilt wur­de. Das beklag­te Land hat sich die Aus­füh­run­gen des Arbeits­ge­richts im Beru­fungs­ver­fah­ren zu Eigen gemacht und dem Klä­ger vor­ge­hal­ten, die­ser habe einen mehr­fach vor­be­straf­ten Täter natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Gedan­ken­gu­tes ver­ehrt und der Klä­ger habe sich nicht ein­mal im vor­lie­gen­den Pro­zess von Herrn B… distan­ziert.
107

Es ist rich­tig, dass sich der Klä­ger von dem Inhalt des „News­let­ter“ vom 25.07.2008 in kei­ner Wei­se und zu kei­ner Zeit distan­ziert hat. Was die Her­an­zie­hung von „wiki­pe­dia“ anbe­langt, so hat der Klä­ger dar­auf hin­wei­sen las­sen, es hand­le sich um eine unzu­ver­läs­si­ge Quel­le. Er hat jedoch in kei­ner Wei­se bestrit­ten oder auch nur in Zwei­fel gezo­gen, dass das Arbeits­ge­richt zu der Per­son des Herrn B… zutref­fen­de Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat. Es ist auf der ande­ren Sei­te aber anzu­neh­men, dass der Klä­ger als Absen­der des „News­let­ter“, wel­cher die „Ver­nei­gung vor B…“ zum Aus­druck bringt, nähe­re Kennt­nis über die hier in Rede ste­hen­den Ein­zel­hei­ten hat­te bzw. hat.
108

Der Klä­ger hat sich von dem Schrei­ben auch im Übri­gen nicht distan­ziert. Das tat er ins­be­son­de­re nicht, in dem er ledig­lich pau­schal mit­teil­te, er leh­ne neo­na­zis­ti­sches Gedan­ken­gut strikt ab.
109

Nach § 92 Abs. 1 ZPO sind die Kos­ten ent­spre­chend dem jeweils teil­wei­sen Obsiegen/Unterlegen der Par­tei gequo­telt.
110

Die Revi­si­on ist nach § 72 Abs. 2 ArbGG zuge­las­sen.

Infor­ma­tio­nen:

 
 
 
 

Außer­or­dent­li­che, hilfs­wei­se ordent­li­che Kün­di­gung im öffent­li­chen Dienst wegen Mit­glied­schaft bzw. Unter­stüt­zung einer ver­fas­sungs­feind­li­chen Par­tei­Wei­ter­be­schäf­ti­gung wäh­rend des lau­fen­den Pro­zes­ses, wenn nach Kün­di­gungs­aus­spruch wei­te­re Akti­vi­tä­ten für

 

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richt kann die poli­ti­sche Betä­ti­gung für eine ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei als Grund für eine Kün­di­gung in Betracht kom­men, wenn der Beschäf­tig­te im öffent­li­chen Dienst unter Berück­sich­ti­gung sei­ner kon­kre­ten Funk­ti­on und der staat­li­chen Auf­ga­ben­stel­lung…

(vdaa) … des Arbeit­ge­bers nicht mehr als geeig­net für sei­ne Tätig­keit ange­se­hen wer­den kann. Die Mit­glied­schaft und Akti­vi­tä­ten für eine ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei begrün­den aller­dings nur Zwei­fel an der Eig­nung des Beschäf­tig­ten. Vor­aus­set­zung für eine Kün­di­gung ist, dass das Arbeits­ver­hält­nis durch die poli­ti­schen Akti­vi­tä­ten kon­kret beein­träch­tigt wird. Im Ent­schei­dungs­fall reich­ten die vom Arbeit­ge­ber vor­ge­tra­ge­nen Umstän­de nicht aus, um die außer­or­dent­li­che, hilfs­wei­se ordent­li­che Kün­di­gung eines in einem Druck- und Ver­sand­zen­trum einer Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mers zu recht­fer­ti­gen. Zu einer Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Beschäf­tig­ten wäh­rend des lau­fen­den Kün­dungs­schutz­pro­zes­ses ist der Arbeit­ge­ber hin­ge­gen nicht ver­pflich­tet, wenn nach Aus­spruch der Kün­di­gung wei­te­re Akti­vi­tä­ten für die ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei statt­fin­den, die erheb­li­che Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­treue begrün­den.

Tenor

I. Auf die Beru­fung des Klä­gers wird das Urteil des Arbeits­ge­richts Karls­ru­he vom 30.10.2008 — 8 Ca 142/08 abge­än­dert:

1. Es wird fest­ge­stellt, dass das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en durch die ordent­li­che Kün­di­gung des beklag­ten Lan­des vom 08.05.2008 nicht auf­ge­löst wur­de.

2. Im Übri­gen wird die Beru­fung des Klä­gers zurück­ge­wie­sen.

II. Die Beru­fung des beklag­ten Lan­des wird zurück­ge­wie­sen.

III. Von den Kos­ten des Ver­fah­rens trägt der Klä­ger 1/4, das beklag­te Land trägt inso­weit 3/4.

IV. Die Revi­si­on wird zuge­las­sen.

Tat­be­stand

1

Die Par­tei­en strei­ten über die Rechts­wirk­sam­keit einer vom beklag­ten Land mit Schrei­ben vom 08.05.2008 aus­ge­spro­che­nen außerordentlichen/fristlosen — hilfs­wei­se ordent­lich und frist­ge­recht zum 30.06.2008 erklär­ten — Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses sowie dar­über, ob das beklag­te Land zur Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges berech­tigt war. Schließ­lich macht der Klä­ger sei­ne vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung gel­tend.
2

Der am … 1982 gebo­re­ne Klä­ger ist seit dem 01.08.2003 beim beklag­ten Land im Bereich der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ter beschäf­tigt. Zugrun­de lie­gen schrift­li­che Arbeits­ver­trä­ge vom 01.08.2003 sowie vom 04.11.2004, denen zufol­ge die Gel­tung des BAT und den die­sen ergän­zen­den, ändern­den oder erset­zen­den Tarif­be­stim­mun­gen in der für das Land B… jeweils gel­ten­den Fas­sung ver­ein­bart war (vgl. Vor.A. Bl. 12 bis 15). Die über­tra­ge­nen Tätig­kei­ten ent­spra­chen gem. schrift­li­chem Arbeits­ver­trag vom 04.11.2004 der Ver­gü­tungs­grup­pe VI b BAT. Der Klä­ger wur­de auf die­ser Grund­la­ge in den Bereich des TV-L vom 12.10.2006 über­ge­lei­tet.
3

Die zuletzt — seit Anfang 2004 — vom Klä­ger aus­ge­üb­te Tätig­keit im Druck- und Ver­sand­zen­trum der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on K… besteht über­wie­gend aus der Pro­duk­ti­ons­pla­nung, -steue­rung und -über­wa­chung (vgl. hier­zu im Ein­zel­nen Arbeits­zeug­nis vom 21.11.2007, Vor.A. Bl. 55). In dem genann­ten Druck­zen­trum wer­den sämt­li­che im Zustän­dig­keits­be­reich der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on anfal­len­den Beschei­de und Schrei­ben, etwa Steu­er­be­schei­de, Bei­hil­fe­be­schei­de, Lohn- und Gehalts­ab­rech­nun­gen, LOK-Beschei­de) mit­tels elek­tro­nisch gesteu­er­ter Druck­ab­läu­fe zum Druck ent­ge­gen­ge­nom­men und ent­spre­chend erstellt.
4

Der Klä­ger war vor Begrün­dung des Arbeits­ver­hält­nis­ses der Par­tei­en im Zeit­raum vom 01.09.2001 bis 31.07.2002 im Rah­men eines befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ter beim Land­rats­amt K… beschäf­tigt. Der Klä­ger wur­de des­halb nicht in ein unbe­fris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis über­nom­men, weil sei­tens des Land­rats­am­tes Kennt­nis über eine Betä­ti­gung des Klä­gers für die NPD erlangt wor­den war.
5

Unter dem 17.07.2003 wur­de der Klä­ger gem. schrift­li­cher Beleh­rung auf sei­ne poli­ti­schen Treue­pflich­ten aus § 8 BAT hin­ge­wie­sen, wonach auch der Ange­stell­te sich durch sein gesam­tes Ver­hal­ten zur frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung im Sin­ne des Grund­ge­set­zes zu beken­nen und für deren Erhal­tung ein­zu­tre­ten habe.
6

Anschlie­ßend an die for­mu­lar­mä­ßi­ge Beleh­rung folgt die vom Klä­ger unter­schrie­be­ne Erklä­rung , die u. a. lau­tet: „Auf Grund die­ser Beleh­rung erklä­re ich hier­mit aus­drück­lich, dass ich die vor­ste­hen­den Grund­sät­ze der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung im Sin­ne des Grund­ge­set­zes beja­he und dass ich bereit bin, mich jeder­zeit durch mein gesam­tes Ver­hal­ten zu der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung im Sin­ne des Grund­ge­set­zes zu beken­nen und für deren Erhal­tung ein­zu­tre­ten. Ich ver­si­che­re aus­drück­lich, dass ich Bestre­bun­gen, die gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung oder gegen eine ihrer oben­ge­nann­ten grund­le­gen­den Prin­zi­pi­en gerich­tet sind, nicht unter­stüt­ze und auch nicht Mit­glied einer hier­ge­gen gerich­te­ten Orga­ni­sa­ti­on bin…“ (Vgl. im Ein­zel­nen Vor.A. Bl. 98/99).
7

Mit Schrei­ben vom 23.08.2007 (vgl. Vor.A. Bl. 100 ff.) teil­te das Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on K… mit, dass aktu­ell Infor­ma­tio­nen über Akti­vi­tä­ten des Klä­gers in rechts­ex­tre­mis­ti­schen Krei­sen vor­lä­gen. Das Schrei­ben lau­tet u. a.:
8


9

- Am 7. August 2007 lädt er mit „News­let­ter“ vom glei­chen Tag zum „Som­mer­fest“ der „Natio­nal­de­mo­kra­ti­schen Par­tei Deutsch­lands“ (NPD) und deren Jun­gend­or­ga­ni­sa­ti­on, den „Jun­gen Natio­nal­de­mo­kra­ten“ (JN), am 11. August 2007 im Raum B… ein. Einem Bericht auf der Home­page des NPD-Kreis­ver­ban­des K… zufol­ge „führ­te L… in sei­ner unnach­ahm­li­chen Art eines sou­ve­rä­nen Ver­samm­lungs­lei­ters unter­halt­sam durch das wei­te­re Pro­gramm“.
10

- Mit „News­let­ter“ vom 30. Juli 2007 weist L… auf den „Natio­na­len Stamm­tisch“ des NPD-Kreis­ver­ban­des K…-Land hin.
11

- Zum 17. Juni 2007 lädt er mit­tels „News­let­ter“ zu einer Schu­lungs­ver­an­stal­tung des NPD-Kreis­ver­bands K…-Land nach B… ein.
12

- Einer Mel­dung des Poli­zei­prä­si­di­ums K… zufol­ge gab er sich als Ver­ant­wort­li­cher für die Grün­dung des Stütz­punkts K… der JN am 9. Juni 2007 in B… zu erken­nen.
13

Über einen „News­let­ter“ ver­brei­te­te er die Ein­la­dung zu der Ver­an­stal­tung.
14

- Am 8. Mai 2007 nahm L… an einer Mahn­wa­che: „Gegen das Ver­ges­sen — Zum Geden­ken der gefal­le­nen Sol­da­ten des 1. und 2. Welt­krie­ges“ in K… teil. Haupt­red­ner auf der Ver­an­stal­tung war der ehe­ma­li­ge NPD-Lan­des­vor­sit­zen­de D.… Die­ser the­ma­ti­sier­te unter ande­rem den Pro­zess in M… gegen den Revi­sio­nis­ten Z… und lob­te den Revi­sio­nis­mus­ge­dan­ken, der zur Selbst­fin­dung des deut­schen Vol­kes uner­läss­lich sei. Unter den Teil­neh­mern befan­den sich wei­te­re Per­so­nen, die der rechts­ex­tre­mis­ti­schen Sze­ne ange­hö­ren.
15

Wegen Leug­nung des Holo­causts wur­de Z… vom Land­ge­richt M… Anfang 2007 zu fünf Jah­ren Haft ver­ur­teilt. Z… hat­te den mil­lio­nen­fa­chen Mord an Juden als Geschichts­fäl­schung bezeich­net.
16

- Über die Jah­res­haupt­ver­samm­lung des NPD-Regio­nal­ver­ban­des K…/M… am 25. März 2007 ver­schick­te L… per „News­let­ter“ im Vor­feld einen Hin­weis.
17

Vor dem Hin­ter­grund sei­ner akti­ven Rol­le über­wie­gend in Krei­sen der NPD und den poli­ti­schen Zie­len der Par­tei besteht Grund zu der Annah­me, dass Herr L… als Beschäf­tig­ter des öffent­li­chen Diens­tes gegen die akti­ve Gewähr der Ver­fas­sungs­treue ver­stößt.
18

…“
19

Die Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on schrieb den Klä­ger am 29.08.2007 unter dem Betreff „Ihr Arbeits­ver­hält­nis mit dem Land B…, Ihre Erklä­rung zur Ver­fas­sungs­treue vom 17.07.2003“ unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Lan­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz vom 23.08.2007 an. Im Ein­zel­nen auf­ge­führt sind die im Schrei­ben vom 23.08.2007 ent­hal­te­nen ers­ten fünf Punk­te, ver­bun­den mit dem Hin­weis, der Klä­ger habe mit sei­nem öffent­li­chen Auf­tre­ten für eine als ver­fas­sungs­feind­lich ein­ge­stuf­te Par­tei grob gegen sei­ne tarif­ver­trag­li­che Pflicht zur Ver­fas­sungs­treue ver­sto­ßen (vgl. im Ein­zel­nen Schrei­ben vom 29.08.2007, Vor.A. Bl. 47 bis 49). Ent­spre­chend der ihm ein­ge­räum­ten Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me äußer­te sich der Klä­ger mit Schrei­ben vom 11.09.2007 (vgl. Vor.A. Bl. 50).
20

Unter dem 04.10.2007 (vgl. Vor.A. Bl. 51 bis 53) erteil­te die Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on dem Klä­ger eine Abmah­nung. Die­se lau­tet u. a.:
21


22

Auf Ihren Wunsch fand am 12.09.2007 eine Bespre­chung in die­ser Ange­le­gen­heit statt. Auch hier bestrit­ten Sie die Ihnen vor­ge­wor­fe­nen Tätig­kei­ten nicht. Ein Ein­fluss auf die von Ihnen geleis­te­te Arbeit hät­ten die Akti­vi­tä­ten nicht. Sie gaben fer­ner zu, dass die Unter­stüt­zung rechts­ex­tre­mis­ti­scher Krei­se bereits wäh­rend Ihrer Tätig­keit beim Land­rats­amt K… bekannt und des­halb bereits damals Gegen­stand einer Bespre­chung war. Ein Zusam­men­hang mit der Been­di­gung Ihrer Beschäf­ti­gung dort bestün­de aber nicht.
23

Obwohl Ihnen auf­grund des dama­li­gen Gesprächs bereits bekannt war, dass Ihre Akti­vi­tä­ten bei der NPD und JN gegen die frei­heit­lich demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung ver­sto­ßen, haben Sie die Beleh­rung und Erklä­rung zur Ver­fas­sungs­treue bei Ihrer Ein­stel­lung am 17.07.2003 trotz­dem unter­schrie­ben, ohne Ihren zukünf­ti­gen Arbeit­ge­ber auf die­se Akti­vi­tä­ten hin­zu­wei­sen. Durch die­se Fehl­in­for­ma­ti­on und mit Ihrem öffent­li­chen Auf­tre­ten für eine als ver­fas­sungs­feind­lich ein­ge­stuf­te Par­tei wie der NPD haben Sie grob gegen Ihre tarif­ver­trag­li­che Pflicht zur Ver­fas­sungs­treue ver­sto­ßen. Sie gaben zu erken­nen, dass Sie sich gera­de nicht zur frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung im Sin­ne des Grund­ge­set­zes beken­nen. Sie haben dadurch das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zu Ihrem Arbeit­ge­ber nach­hal­tig erschüt­tert. Eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung beim Land B… kommt für Sie bei anhal­ten­den Akti­vi­tä­ten für ver­fas­sungs­feind­li­che Orga­ni­sa­tio­nen nicht in Betracht.
24

Ich mah­ne sie des­halb wegen der o.g. Pflicht­ver­stö­ße ab. Für den Fall anhal­ten­der Akti­vi­tä­ten für die rechts­ex­tre­mis­ti­sche Sze­ne müs­sen sie mit einer frist­lo­sen Kün­di­gun­gen des Arbeits­ver­hält­nis­ses rech­nen.
25

…“
26

Am 18.11.2007 (Volks­trau­er­tag) nahm der Klä­ger an einer von der NPD abge­hal­te­nen Gedenk­ver­an­stal­tung am Ehren­mal „Pan­zer­gra­ben“ auf dem Gebiet der Gemein­de R… teil. Bei die­sem Ehren­mal han­delt es sich um ein von der Gemein­de errich­te­tes Stein­kreuz zur Erin­ne­rung an dort bei­ge­setz­te fran­zö­si­sche und deut­sche Sol­da­ten, die vor Ort im April 1945 gefal­len waren.
27

Mit Schrei­ben vom 17.04.2008, ein­ge­gan­gen am 25.04.2008, wur­de der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on durch das Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz die Teil­nah­me des Klä­gers an der genann­ten NPD-Ver­an­stal­tung des 18.11.2007 berich­tet.
28

Nach ent­spre­chen­der Betei­li­gung des Per­so­nal­rats (vgl. Schrei­ben vom 29.04.2008, Vor.A. Bl. 104/105) und des­sen Zustim­mung unter dem 07.05.2008 wur­de gegen­über dem Klä­ger die streit­ge­gen­ständ­li­che fristlose/hilfsweise frist­ge­rech­te Kün­di­gung vom 08.05.2008 aus­ge­spro­chen mit Hin­weis auf die Teil­nah­me des Klä­gers an der Gedenk­ver­an­stal­tung am Ehren­mal Pan­zer­gra­ben (vgl. im Ein­zel­nen Kün­di­gungs­schrei­ben Vor.A. Bl. 27/28).
29

Nach­fol­gend, mit Anwalts­schrift­satz vom 23.09.2008, hat das beklag­te Land die Anfech­tung des mit dem Klä­ger abge­schlos­se­nen Dienst­ver­tra­ges erklä­ren las­sen.
30

Mit der am 26.05.2008 beim Arbeits­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Kün­di­gungs­schutz­kla­ge hat der Klä­ger das Feh­len eines Kün­di­gungs­grun­des sowohl hin­sicht­lich einer außer­or­dent­li­chen als auch einer hilfs­wei­se erklär­ten ordent­li­chen Kün­di­gung gel­tend gemacht. Der Klä­ger habe dem beklag­ten Land durch sein Ver­hal­ten kei­ner­lei Ver­an­las­sung gege­ben, den Arbeits­ver­trag zu kün­di­gen. Der Klä­ger habe sich zu jeder Zeit zur frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung bekannt und wer­de ein sol­ches Bekennt­nis auch wei­ter­hin able­gen. Etwas ande­res erge­be sich nicht aus Akti­vi­tä­ten des Klä­gers für die NPD und/oder die JN, die bei­de nicht wegen Ver­fas­sungs­feind­lich­keit ver­bo­ten wor­den sei­en.
31

Dem­ge­gen­über hat das beklag­te Land gel­tend gemacht, aus den vor­ge­tra­ge­nen Akti­vi­tä­ten des Klä­gers für die NPD und/oder die JN erge­be sich, dass der Klä­ger nicht für die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung ein­tre­te, denn der Klä­ger habe sich für eine ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei enga­giert. Die Ver­fas­sungs­feind­lich­keit der NPD erge­be sich aus dem Ver­fas­sungs­schutz­be­richt Baden-Würt­tem­berg 2007. Durch sein Ein­tre­ten für eine ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei beschä­di­ge der Klä­ger das Anse­hen der Finanz­ver­wal­tung. Auf­grund sei­ner arbeits­ver­trag­lich aus­ge­üb­ten Tätig­keit habe der Klä­ger Zugang zu per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der Steu­er­pflich­ti­gen. Das Ver­trau­en der Bür­ger in das rechts­staat­li­che Han­deln der Finanz­ver­wal­tung wer­de beein­träch­tigt, sofern Bediens­te­te öffent­lich für eine rechts­ex­tre­mis­ti­sche Par­tei ein­trä­ten, die ein­deu­tig ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le ver­fol­ge.
32

Zur Begrün­dung der mit Schrift­satz vom 23.09.2008 erklär­ten Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges hat das Land vor­ge­tra­gen, der Klä­ger habe mit sei­ner Erklä­rung zur Ver­fas­sungs­treue vom 17.07.2003 eine arg­lis­ti­ge Täu­schung began­gen, denn der Klä­ger habe genau gewusst, dass sein Enga­ge­ment für die NPD einer Ein­stel­lung beim beklag­ten Land ent­ge­gen­ge­stan­den habe und das Land den Dienst­ver­trag nie­mals unter­schrie­ben hät­te, hät­te der Klä­ger sein Enga­ge­ment für die NPD offen­bart gehabt. Der Klä­ger habe unstrei­tig Kennt­nis davon gehabt, dass sein befris­te­ter Arbeits­ver­trag mit dem Land­rats­amt K… wegen der über die Per­son des Klä­gers vor­lie­gen­den Erkennt­nis­se einer poli­ti­schen Betä­ti­gung für die NPD nicht fort­ge­setzt wor­den sei.
33

Das Arbeits­ge­richt hat die vom beklag­ten Land erklär­te Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges der Par­tei­en als unwirk­sam erach­tet. Eine arg­lis­ti­ge Täu­schung nach § 123 BGB lie­ge nicht vor. Der Klä­ger habe nach Auf­fas­sung der Kam­mer kei­ne zuläs­si­gen Fra­gen falsch beant­wor­tet. Nach einer Mit­glied­schaft oder einer akti­ven Tätig­keit in der NPD oder für die JN sei der Klä­ger eben­so wenig gefragt wor­den wie danach, ob er für eine Orga­ni­sa­ti­on tätig sei, die vom Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz als ver­fas­sungs­wid­rig ein­ge­stuft wer­de. Sofern auf das Ein­tre­ten des Klä­gers für die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung abge­stellt wer­de, so könn­ten Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten dar­über bestehen, wann und in wel­cher Wei­se die­se — die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung — nach­tei­lig betrof­fen sei oder nicht. Aus der Mit­glied­schaft oder Tätig­keit für eine Orga­ni­sa­ti­on, die vom Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz als ver­fas­sungs­wid­rig ein­ge­schätzt wer­de, könn­ten Rück­schlüs­se auf das tat­säch­li­che Ver­hal­ten und die tat­säch­li­che Ein­stel­lung eines Arbeit­neh­mers nicht gezo­gen wer­den. Auch lie­ge ein Kün­di­gungs­grund nach § 626 BGB nicht vor. Die Kam­mer habe kei­ne Über­zeu­gung davon gewin­nen kön­nen, dass eine Dienst­pflicht­ver­let­zung wegen Loya­li­täts­ver­sto­ßes vor­lie­ge, indem der Klä­ger den Staat und sei­ne Ver­fas­sungs­or­ga­ne in unan­ge­mes­se­ner Wei­se ange­grif­fen, ihn ver­ächt­lich gemacht oder beschimpft habe.
34

Die hilfs­wei­se aus­ge­spro­che­ne ordent­li­che Kün­di­gung sei per­so­nen­be­dingt i. S. des § 1 Abs. 2 KSchG begrün­det. Die per­sön­li­che Eig­nung eines Ange­stell­ten im öffent­li­chen Dienst erfor­de­re es, dass sich der Ange­stell­te durch sein gesam­tes Ver­hal­ten zur frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung i. S. des Grund­ge­set­zes beken­ne, wobei die zu stel­len­den Anfor­de­run­gen sich nach den Auf­ga­ben des Ange­stell­ten rich­te­ten und eine Ein­zel­fall­prü­fung erfor­der­ten. Danach sei die Kam­mer zu der Über­zeu­gung gelangt, dass aus Sicht des beur­tei­len­den Lan­des die Pro­gno­se gerecht­fer­tigt sei, dass der Klä­ger die an ihn gestell­ten Vor­aus­set­zun­gen in per­sön­li­cher Hin­sicht nicht erfül­le, da er nicht nur Mit­glied der NPD sei, son­dern fort­wäh­rend, sys­te­ma­tisch und struk­tu­riert aktiv sowie öffent­lich wahr­nehm­bar als Funk­ti­ons­trä­ger der NPD und der JN durch Orga­ni­sa­ti­on von Ver­samm­lun­gen und Her­aus­ga­be von News­let­tern tätig wer­de und der Klä­ger inso­weit mit Gescheh­nis­sen in enge Ver­bin­dung gebracht wer­den kön­ne, die ein­deu­tig und schwer­wie­gend den grund­le­gen­den und gegen­über den Bür­gern ver­tre­te­nen Über­zeu­gun­gen des Staa­tes und sei­ner Orga­ne ent­ge­gen­stün­den. Dies betref­fe Ein­la­dung und Vor­trag des Herrn D… und des­sen Ein­tritt für Herrn Z…, für die Gedenk­ver­an­stal­tung, auf wel­cher die ers­te Stro­phe der deut­schen Natio­nal­hym­ne gesun­gen wor­den sei und schließ­lich den Nach­ruf auf Herrn B… im News­let­ter vom 25.07.2008. Zu den Her­ren B…, D… und Z… sei­en Infor­ma­tio­nen all­ge­mein zugäng­lich, wel­che ver­deut­lich­ten, in wel­cher Wei­se deren Ver­hal­ten dem grund­le­gen­den Selbst­ver­ständ­nis des Staa­tes und sei­ner Orga­ne ent­ge­gen­ste­he.
35

Im Übri­gen wird auf den Inhalt des arbeits­ge­richt­li­chen Urteils vom 30.10.2008 Bezug genom­men.
36

Hier­ge­gen haben bei­de Par­tei­en Beru­fung ein­ge­legt.
37

Das beklag­te Land hält unver­än­dert an der Rechts­wirk­sam­keit der Anfech­tungs­er­klä­rung vom 23.09.2008 sowie an der aus­ge­spro­che­nen außerordentlichen/fristlosen Kün­di­gung fest. Die dau­er­haft lei­ten­de Funk­ti­on des Klä­gers in der rechts­ex­tre­men NPD recht­fer­ti­ge die Anfech­tung, zumin­dest die frist­lo­se Kün­di­gung. Erst nach der Abmah­nung vom 04.10.2007 sei sei­tens der Arbeit­ge­be­rin in Erfah­rung gebracht wor­den, dass der Klä­ger bereits zum Jah­res­wech­sel 2001/2002 als „Stütz­punkt­lei­ter“ aktiv her­vor­ge­tre­ten sei. In einem Neu­jahrs­schrei­ben bit­te der Klä­ger etwa um Spen­den für den „Kampf um Deutsch­land“. Gemäß erneu­ter Mit­tei­lung des Lan­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz vom 31.01.2009 ver­schi­cke der Klä­ger auch im Jahr 2008 den News­let­ter der NPD im eige­nen Namen und sei als Ver­an­stal­ter einer Gedenk­ver­an­stal­tung sowie durch Ver­sen­dung von Ein­la­dun­gen in Erschei­nung getre­ten.
38

Das Arbeits­ge­richt habe bei Beur­tei­lung der Anfech­tung ver­kannt, dass eine rechts­er­heb­li­che Täu­schung sei­tens des Klä­gers bei Abschluss des Arbeits­ver­tra­ges der Par­tei­en vor­lie­ge. Dem Klä­ger sei im Zusam­men­hang des nicht ver­län­ger­ten befris­te­ten Arbeits­ver­tra­ges beim Land­rats­amt K… bekannt gewe­sen, dass sein durch das Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz bekannt gewor­de­nes Enga­ge­ment für die NPD Anlass für eine sofor­ti­ge Frei­stel­lung und anschlie­ßen­de Been­di­gung sei­nes Ange­stell­ten­ver­hält­nis­ses im öffent­li­chen Dienst gewe­sen sei. Dem Klä­ger sei zum Zeit­punkt sei­ner Ein­stel­lung beim beklag­ten Land durch Aus­bil­dung, Tätig­keit beim Land­rats­amt und die schrift­li­che Beleh­rung zur Ver­fas­sungs­treue bekannt gewe­sen, dass Per­so­nen im öffent­li­chen Dienst jeder­zeit und auch außer­dienst­lich sich zur frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung beken­nen müss­ten und kei­ne ver­fas­sungs­feind­li­chen Par­tei­en oder Orga­ni­sa­tio­nen unter­stüt­zen dürf­ten. Der Klä­ger hät­te des­halb auf die ihm vor­ge­leg­te Erklä­rung hin offen­ba­ren müs­sen, dass er sich aktiv für die NPD sowie die JN ein­set­ze und dort Ämter beklei­de.
39

Das Arbeits­ge­richt habe auch rechts­feh­ler­haft einen die frist­lo­se Kün­di­gung nach § 626 BGB recht­fer­ti­gen­den Loya­li­täts­ver­stoß ver­neint. Ange­sichts der Tat­sa­che, dass der Klä­ger nach dem unstrei­ti­gen Sach­ver­halt Akti­vist und sogar Funk­tio­när der NPD sei und auf diver­sen Ver­an­stal­tun­gen als Ver­an­stal­tungs- und Ver­samm­lungs­lei­ter auf­tre­te und regel­mä­ßig den News­let­ter ver­sen­de, bestehe die begrün­de­te Besorg­nis, dass der Klä­ger kei­ne Gewähr dafür bie­te, jeder­zeit vor­be­halts­los für die ver­fas­sungs­recht­li­che Ord­nung ein­zu­tre­ten. Damit ver­let­ze er die gegen­über dem Dienst­herrn oblie­gen­den Loya­li­täts- und Treue­pflich­ten. Der Klä­ger habe sich die ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­le der NPD auch zu eigen gemacht. Er dif­fa­mie­re den Staat und sei­ne Orga­ne in aller Offen­heit und brin­ge sei­nen Wil­len zum Aus­druck, ihn bekämp­fen zu wol­len. Der Klä­ger bit­te in sei­ner Eigen­schaft als Stütz­punkt­lei­ter der JN um Unter­stüt­zung im „Kampf“ um Deutsch­land, rede vom „Sys­tem“ und bedie­ne sich auch sonst der typisch kämp­fe­ri­schen Spra­che des Rechts­ex­tre­mis­mus, wenn von „dre­cki­gen Spit­zeln“ vom Ver­fas­sungs­schutz, „Fackel­zü­gen“, „Kame­rad­schaf­ten“ und dem „Kampf ums Vater­land“ die Rede sei. Nicht nur durch sei­ne Spra­che, auch in sei­nem kon­kre­ten Enga­ge­ment für NPD und JN kom­me die ver­fas­sungs­feind­li­che Hal­tung des Klä­gers zum Aus­druck. Der am 25.07.2008 vom Klä­ger ver­sen­de­te Gedenk­brief für Herrn B… betref­fe einen mehr­fach rechts­kräf­tig ver­ur­teil­ten Rechts­ex­tre­mis­ten. Auch wenn der Klä­ger den Gedenk­brief nicht selbst ver­fasst habe, so habe er sich von Herrn B… und sei­nen Aus­füh­run­gen mit kei­nem Wort distan­ziert. Nicht ein­mal im Rah­men des Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens habe der Klä­ger der­ar­ti­ges für gebo­ten gehal­ten.
40

Das beklag­te Land bean­tragt:
41

1. Das Urteil vom Arbeits­ge­richt Karls­ru­he vom 30.10.2008, Az.: 8 Ca 142/08, wird abge­än­dert.
42

2. Die Kla­ge wird abge­wie­sen.
43

3. Der Klä­ger trägt die Kos­ten des Rechts­streits.
44

Der Klä­ger bean­tragt:
45

Zurück­wei­sung der Beru­fung des beklag­ten Lan­des.
46

Das Urteil des Arbeits­ge­richts Karls­ru­he vom 30. Okto­ber 2008 (dor­ti­ges Akten­zei­chen: 8 Ca 142/08) abzu­än­dern und nach den erst­in­stanz­li­chen Schluß­an­trä­gen zu erken­nen.
47

Der Klä­ger macht mit sei­ner Beru­fung wei­ter­hin die Rechts­un­wirk­sam­keit der hilfs­wei­sen ordent­li­chen Kün­di­gung vom 08.05.2008 und hier­zu sei­ne vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung gel­tend.
48

Das Arbeits­ge­richt irre in der Annah­me, der Klä­ger habe durch sei­ne gesam­te Per­sön­lich­keit und sein Ver­hal­ten den Anfor­de­run­gen eines Arbeit­neh­mers im öffent­li­chen Dienst nicht ent­spro­chen. Ent­spre­chen­des gel­te hin­sicht­lich der vom Arbeits­ge­richt ver­tre­te­nen Pro­gno­se. Der Klä­ger habe sich kon­ti­nu­ier­lich und in vol­lem Umfang zur frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung bekannt und im Übri­gen sei­ne Arbeits­leis­tun­gen aus­nahms­los unpo­li­tisch und kor­rekt erbracht. Auch habe der Klä­ger weder inner­halb noch außer­halb des Diens­tes das Anse­hen der Beklag­ten geschä­digt. Dies habe er ins­be­son­de­re nicht dadurch getan, dass er an Ver­an­stal­tun­gen der NPD, einer in zwei Land­ta­gen ver­tre­te­nen Par­tei, teil­ge­nom­men habe. Aus den Sprach­ei­gen­ar­ten eines Men­schen las­se sich nicht ernst­haft dar­auf schlie­ßen, dass die­ser den Boden der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung ver­las­sen habe. Aus­weis­lich ihres Par­tei­pro­gramms sei die NPD nicht ver­fas­sungs­feind­lich. Soweit es inner­halb der Par­tei womög­lich in der Tat ein­zel­ne Per­so­nen gebe, die sich jemals in ver­fas­sungs­feind­li­cher Wei­se geäu­ßert hät­ten, so schlü­gen der­ar­ti­ge Ein­zel­äu­ße­run­gen nicht auf die Par­tei als Gan­ze durch. Das Ein­tre­ten für eine und die Mit­glied­schaft in einer zuge­las­se­nen poli­ti­schen Par­tei sei kein außer­dienst­li­ches Fehl­ver­hal­ten, wel­ches eine Kün­di­gung zu recht­fer­ti­gen ver­mö­ge. Der Klä­ger habe bei sei­ner Arbeit in der Finanz­ver­wal­tung stets posi­ti­ve Beur­tei­lun­gen erfah­ren. Soweit dem Klä­ger die Ver­brei­tung eines News­let­ter eines NPD-Ver­ban­des mit neo­na­zis­ti­schem Gedan­ken­gut vor­ge­hal­ten wer­de, so sei rich­tig, dass der Klä­ger neo­na­zis­ti­sches Gedan­ken­gut strikt ableh­ne. Das beklag­te Land unter­neh­me eine unge­eig­ne­te Beweis­füh­rung, wenn es die behaup­te­te Ver­fas­sungs­feind­lich­keit des Klä­gers aus dem Nach­ruf auf Herrn B… ablei­te und zu die­sem Zweck Inhal­te der frag­wür­di­gen Welt­netz­quel­le „wiki­pe­dia“ her­an­zie­he.
49

Die Fest­stel­lung des Arbeits­ge­richts, wonach der Klä­ger NPD-Mit­glied ist, wur­de vom Klä­ger nicht ange­grif­fen.
50

Das beklag­te Land bean­tragt:
51

Die Beru­fung des Klä­gers zurück­zu­wei­sen.
52

Das beklag­te Land ver­tei­digt dies­be­züg­lich das ange­foch­te­ne Urteil und wie­der­holt und ergänzt das erst­in­stanz­li­che Vor­brin­gen.
53

Wegen der Ein­zel­hei­ten des Beru­fungs­vor­brin­gens der Par­tei­en wird auf den Inhalt der gewech­sel­ten Schrift­sät­ze ein­schließ­lich der Anla­gen Bezug genom­men.

Ent­schei­dungs­grün­de

54

Die Beru­fung des beklag­ten Lan­des ist nicht begrün­det.
55

Die Beru­fung des Klä­gers hat hin­sicht­lich des Fest­stel­lungs­be­geh­rens Erfolg. Im Übri­gen — soweit der Klä­ger vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung bean­sprucht — ist die Beru­fung nicht begrün­det.
A.
56

Das beklag­te Land war weder zur Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges der Par­tei­en noch zum Aus­spruch einer außerordentlichen/fristlosen Kün­di­gung befugt.
I.
57

Das BAG hat bereits Grund­sät­ze ent­wi­ckelt zu den Vor­aus­set­zun­gen einer per­so­nen- bzw. ver­hal­tens­be­ding­ten Kün­di­gung, die der öffent­li­che Arbeit­ge­ber gegen­über einem Arbeit­neh­mer des­halb aus­ge­spro­chen hat, weil der Arbeit­neh­mer einer vom Arbeit­ge­ber als ver­fas­sungs­feind­lich erach­te­ten poli­ti­schen Par­tei ange­hört und/oder für die­se aktiv gewor­den ist (vgl. etwa Urtei­le vom 28.09.1989 — 2 AZR 317/86, 20.07.1989 — 2 AZR 114/87, 06.06.1984 — 7 AZR 456/82, jeweils m. w. N.). Die zitier­te BAG-Rspr. betrifft zwar die Zuge­hö­rig­keit des jeweils gekün­dig­ten Arbeit­neh­mers zur DKP (Deut­sche Kom­mu­nis­ti­sche Par­tei). Die dor­ti­gen Grund­sät­ze und Über­le­gun­gen haben aber auch im ver­gleich­ba­ren Streit­fall zu gel­ten.
58

1) Danach kann zwar die poli­ti­sche Betä­ti­gung für eine Par­tei, die ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le ver­folgt, als per­so­nen­be­ding­ter Grund für eine ordent­li­che Kün­di­gung in Betracht kom­men, wenn der Ange­stell­te des öffent­li­chen Diens­tes unter Berück­sich­ti­gung der ihm oblie­gen­den Funk­ti­on und der staat­li­chen Auf­ga­ben­stel­lung des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers auf­grund kon­kre­ter Umstän­de nicht (mehr) als geeig­net für sei­ne Tätig­keit ange­se­hen wer­den kann.
59

a) Hier­bei ist zunächst fest­zu­stel­len, dass die Fra­ge­stel­lung und Prü­fung, ob im Streit­fall eine Par­tei mit ver­fas­sungs­feind­li­cher Ziel­set­zung betrof­fen ist, nicht dar­an schei­tert, dass die betref­fen­de Par­tei nicht im Ver­fah­ren nach Art. 21 Abs. 2 S. 2 GG ver­bo­ten wor­den ist. Das mit dem Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren befass­te Gericht hat des­halb selbst dar­über zu befin­den, ob die in Rede ste­hen­de Par­tei ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le ver­folgt.
60

Ver­fas­sungs­wid­rig ist eine Par­tei, die in ihrem poli­ti­schen Pro­gramm dar­auf aus­geht, die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu beein­träch­ti­gen oder zu besei­ti­gen. Die­se frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung ist gekenn­zeich­net durch „eine Ord­nung, die unter Aus­schluss jeg­li­cher Gewalt- und Will­kür­herr­schaft eine rechts­staat­li­che Herr­schafts­ord­nung auf der Grund­la­ge der Selbst­be­stim­mung des Vol­kes nach dem Wil­len der jewei­li­gen Mehr­heit und der Frei­heit und Gleich­heit dar­stellt“. Zu den grund­le­gen­den Prin­zi­pi­en die­ser Ord­nung gehö­ren „die Ach­tung vor den im Grund­ge­setz kon­kre­ti­sier­ten Men­schen­rech­ten, vor allem vor dem Recht der Per­sön­lich­keit auf Leben und freie Ent­fal­tung, die Volks­sou­ve­rä­ni­tät, die Gewal­ten­tei­lung, die Ver­ant­wort­lich­keit der Regie­rung, die Gesetz­mä­ßig­keit der Ver­wal­tung, die Unab­hän­gig­keit der Gerich­te, das Mehr­par­tei­en­prin­zip und die Chan­cen­gleich­heit für alle poli­ti­schen Par­tei­en mit dem Recht auf ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Bil­dung und Aus­übung einer Oppo­si­ti­on“ (BVerfG 2, 1 (12 ff); 5, 85 (140)).
61

Mit der Ver­fas­sungs­ord­nung unver­ein­ba­re Zie­le sind etwa die Anwen­dung des Mit­tels der Gewalt zum Umsturz der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung oder die Dik­ta­tur des Pro­le­ta­ri­ats, eben­so auch die Wie­der­her­stel­lung des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unrechts­re­gimes, wel­ches die Prin­zi­pi­en der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung miss­ach­tet hat, auch sons­ti­ge For­men einer Dik­ta­tur, gleich­gül­tig, ob sie links- oder rechts­ex­trem geprägt sind (aus BVerwG, Urteil vom 28.11.1980 — 2 C 27.78). Die Zie­le einer poli­ti­schen Par­tei erge­ben sich nicht nur aus ihrem offi­zi­el­len Par­tei­pro­gramm und der Sat­zung, viel­mehr auch aus sons­ti­gen pro­gram­ma­ti­schen Äuße­run­gen. Dem­entspre­chend hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in der zitier­ten Ent­schei­dung, die sich mit den poli­ti­schen Zie­len der NPD befasst, fest­ge­stellt, eine Bekämp­fung von Grund­prin­zi­pi­en der Ver­fas­sungs­ord­nung und eine die­sen wider­spre­chen­de Ziel­set­zung kön­ne sich aus einer stän­di­gen gegen die­se Grund­prin­zi­pi­en gerich­te­ten und der Par­tei poli­tisch zuzu­rech­nen­den Pole­mik wie zum Bei­spiel aus pro­pa­gan­dis­ti­scher Recht­fer­ti­gung des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unrechts­re­gimes erge­ben. Als Bei­spie­le für poli­ti­sche Äuße­run­gen, die auf die Ver­fol­gung ver­fas­sungs­feind­li­cher Zie­le schlie­ßen las­sen, wer­den sodann etwa genannt: Es wer­de das bereits durch den Sprach­ge­brauch des Natio­nal­so­zia­lis­mus berüch­tig­te Wort „Sys­tem“ gebraucht, um in offen­kun­dig ver­ächt­li­cher Wei­se den poli­ti­schen Wir­kungs­be­reich teils der an der Regie­rung betei­lig­ten, teils der im Deut­schen Bun­des­tag ins­ge­samt ver­tre­te­nen Par­tei­en zu kenn­zeich­nen. Die im Bun­des­tag ver­tre­te­nen Par­tei­en wür­den in ihrer Gesamt­heit als „schäd­lich, ver­lo­gen und kor­rupt“ dif­fa­miert. Hin­zu kämen offen­kun­di­ge, immer wie­der­keh­ren­de und der NPD ins­ge­samt zuzu­rech­nen­de Bemü­hun­gen, die Ver­hält­nis­se und Gescheh­nis­se des „Drit­ten Rei­ches“ zu ver­harm­lo­sen und zu beschö­ni­gen. Die dar­in zum Aus­druck kom­men­de man­geln­de Distanz zum Natio­nal­so­zia­lis­mus las­se Rück­schlüs­se auf die Ein­schät­zung des sons­ti­gen poli­ti­schen Ver­hal­tens zu (vgl. BVerwG, w. b. b.).
62

b) Ist dem­nach auch hin­sicht­lich einer nicht nach Art. 21 Abs. 2 S. 2 GG ver­bo­te­nen Par­tei vom Gericht im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren zu prü­fen, ob die betref­fen­de Par­tei -hier die NPD — ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le ver­folgt, so ist nach der oben zitier­ten ein­schlä­gi­gen BAG-Recht­spre­chung dar­über hin­aus aber auch zu beden­ken, dass die blo­ße Mit­glied­schaft des gekün­dig­ten Arbeit­neh­mers in der betref­fen­den Par­tei für sich genom­men als per­so­nen­be­ding­ter Kün­di­gungs­grund allein nicht aus­reicht. Hier­nach gilt viel­mehr:
63

Mit­glied­schaf­ten und Akti­vi­tä­ten für eine Par­tei mit ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len begrün­den ledig­lich Zwei­fel an der Eig­nung eines Arbeit­neh­mers. Denn auf­grund Mit­glied­schaft und Akti­vi­tä­ten des Arbeit­neh­mers in der Par­tei ist zunächst indi­ziert, dass der Arbeit­neh­mer sich auch von den für ver­fas­sungs­feind­lich zu erach­ten­den Zie­len der Par­tei nicht distan­ziert. Inso­weit geht es aber nicht um unwi­der­leg­ba­re Ver­mu­tun­gen, son­dern um Indi­zi­en, die zwar bei Prü­fung eines Ein­stel­lungs­an­spruchs eines Bewer­bers für eine Anstel­lung im öffent­li­chen Dienst — vom Bewer­ber — aus­zu­räu­men sind. Zum Nach­weis eines per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gungs­grun­des hin­ge­gen rei­chen die Indi­zi­en nicht aus. Es obliegt dem öffent­li­chen Dienst­herrn, all­ge­mein begrün­de­te Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­treue durch kon­kre­te, auf den jewei­li­gen Arbeit­neh­mer und sei­nen per­sön­li­chen Auf­ga­ben­be­reich bezo­ge­ne Umstän­de zu bezie­hen, zu per­so­na­li­sie­ren und zu ver­stär­ken. Auf­schluss­reich sind inso­weit ins­be­son­de­re das bis­he­ri­ge dienst­li­che und außer­dienst­li­che Ver­hal­ten, soweit es über die Ver­fol­gung ver­fas­sungs­kon­for­mer Zie­le der betref­fen­den Par­tei hin­aus­geht. Ganz ent­schei­dend ist das per­sön­li­che Ver­fas­sungs­ver­ständ­nis des Arbeit­neh­mers, d. h. sei­ne bestehen­de oder feh­len­de Bereit­schaft, sich von — etwa — ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len der Par­tei zu distan­zie­ren. Die­ses Ver­ständ­nis kann — wie bei der Ein­stel­lung — auch zur Klä­rung eines mög­li­chen Kün­di­gungs­sach­ver­halts regel­mä­ßig nur auf­grund einer fun­dier­ten sorg­fäl­ti­gen Anhö­rung geklärt wer­den. Eine etwa feh­len­de Bereit­schaft des Arbeit­neh­mers, sich zu den ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len zu äußern, kann bei der Prü­fung der Eig­nung gegen ihn spre­chen (so BAG, Urteil vom 28.09.1989 — 2 AZR 317/86).
64

Nach der BAG-Recht­spre­chung ist bei Prü­fung der sozia­len Recht­fer­ti­gung einer per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gung wegen poli­ti­scher Akti­vi­tä­ten zunächst abzu­stel­len auf die ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Ver­hal­tens­pflich­ten, die staat­li­che Auf­ga­ben­stel­lung des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers und das vom betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer zu bear­bei­ten­de Auf­ga­ben­ge­biet. Dem­entspre­chend folgt aus der Mit­glied­schaft in einer sowie Akti­vi­tä­ten für eine Par­tei mit ver­fas­sungs­feind­li­cher Ziel­set­zung für sich genom­men auch kein Ver­stoß gegen die nach § 3 Abs. 1 S. 2 TV-L zu for­dern­de Ver­fas­sungs­treue (vor­mals § 8 BAT). Die genann­ten Bestim­mun­gen kön­nen in ihrer all­ge­mein gehal­te­nen For­mu­lie­rung nicht dahin ver­stan­den wer­den, dass allen Arbeit­neh­mern des öffent­li­chen Diens­tes ohne Bezug zu der jeweils aus­zu­üben­den Tätig­keit eine dem Beam­ten ver­gleich­ba­re gestei­ger­te poli­ti­sche Treue­pflicht oblie­ge.
65

Wäh­rend die dem Beam­ten oblie­gen­de gestei­ger­te Treue­pflicht von die­sem die Bereit­schaft for­de­re, sich mit der Idee des Staa­tes, d. h. sei­ner frei­heit­li­chen, demo­kra­ti­schen, rechts- und sozi­al­staat­li­chen Ord­nung zu iden­ti­fi­zie­ren und dafür aktiv ein­zu­tre­ten, sich des­halb etwa von Grup­pen und Bestre­bun­gen zu distan­zie­ren, die die­sen Staat, sei­ne ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Orga­ne und die gel­ten­de Ver­fas­sungs­ord­nung angrei­fen, bekämp­fen und dif­fa­mie­ren, gebe es, wie das BAG wei­ter aus­führt, im Rah­men von Arbeits­ver­hält­nis­sen bei der Fül­le staat­li­cher Auf­ga­ben­stel­lun­gen auch Arbeits­be­rei­che, bei denen es für die kon­kret geschul­de­te Arbeits­leis­tung nicht auf die vom Beam­ten ver­lang­te gestei­ger­te poli­ti­sche Treue­pflicht ankom­me. Woll­te man dage­gen aus der tarif­lich (§§ 8 BAT, 3 Abs. 1 TV-L) auf­er­leg­ten Ver­fas­sungs­treue eine für alle Ange­hö­ri­gen des öffent­li­chen Diens­tes gleich­mä­ßi­ge, von ihrer Funk­ti­on gelös­te beson­de­re poli­ti­sche Treue­pflicht ablei­ten, so wür­den damit poli­ti­sche Grund­rech­te der Arbeit­neh­mer unnö­tig und unver­hält­nis­mä­ßig ein­ge­schränkt. Das vom Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes zu erwar­ten­de Maß an poli­ti­scher Treue­pflicht (Loya­li­täts­ver­pflich­tung) erge­be sich daher aus sei­ner Stel­lung und dem kon­kre­ten Auf­ga­ben­kreis, den er wahr­zu­neh­men habe (vgl. BAG, Urteil vom 28.09.1989, w. b. b.).
66

c) Ist nach den Grund­sät­zen einer per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gung kei­ne feh­len­de Eig­nung des betref­fen­den Arbeit­neh­mers fest­zu­stel­len, so kommt eine ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung wegen poli­ti­scher Akti­vi­tä­ten nur in Betracht, wenn das Arbeits­ver­hält­nis hier­durch kon­kret beein­träch­tigt wird. Inso­weit gilt im Grund­satz nichts ande­res als bei der Prü­fung sons­ti­ger ver­hal­tens­be­ding­ter Kün­di­gungs­grün­de, sofern das betref­fen­de Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers im außer­dienst­li­chen Bereich ange­sie­delt ist (vgl. BAG, w. b. b.).
II.
67

1) Bei Anwen­dung der oben auf­ge­zeig­ten Grund­sät­ze erweist sich zunächst die erklär­te Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges als unbe­grün­det. Dem beklag­ten Land steht das in Anspruch genom­me­ne Anfech­tungs­recht nach § 123 BGB nicht zu.
68

Nach § 123 Abs. 1 BGB kann die Erklä­rung anfech­ten, wer zur Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung durch arg­lis­ti­ge Täu­schung bestimmt wor­den ist.
69

Zwar ist dem beklag­ten Land dar­in zu fol­gen, dass sei­tens des Klä­gers eine Täu­schung — durch Ver­schwei­gen sei­ner Akti­vi­tä­ten für die NPD bzw. JN — began­gen wor­den ist, indem der Klä­ger am 17.07.2003 die ihm vor­ge­leg­te Erklä­rung zur Ver­fas­sungs­treue nach § 8 BAT unter­zeich­net hat. Dadurch hat er beim beklag­ten Land die fal­sche Vor­stel­lung auf­recht­erhal­ten, der Klä­ger gehö­re kei­ner poli­ti­schen Par­tei an bzw. unter­stüt­ze kei­ne poli­ti­sche Par­tei, die nach dem Ver­ständ­nis des Ver­fas­sungs­schut­zes des Lan­des ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le ver­folg­te. Inso­weit weist das Land zu Recht dar­auf hin, dass der Klä­ger auf­grund der Beson­der­hei­ten der Abwick­lung sei­nes vor­ma­li­gen befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses beim Land­rats­amt K… wis­sen muss­te, dass sei­tens des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers wegen bekannt­ge­wor­de­ner Akti­vi­tä­ten für NPD bzw. JN eine Beschäf­ti­gung des Klä­gers auf Ableh­nung stieß. Die­se Hal­tung konn­te beim beklag­ten Land erkenn­bar nicht anders sein als beim Land­rats­amt, wel­ches eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Klä­gers über den 31.07.20002 hin­aus ledig­lich wegen der poli­ti­schen Akti­vi­tä­ten abge­lehnt hat­te.
70

Gleich­wohl liegt kei­ne i. S. des § 123 Abs. 1 BGB tat­be­stands­mä­ßi­ge Täu­schung vor. Die hier in Betracht zu zie­hen­de Täu­schung durch Schwei­gen setz­te eine Auf­klä­rungs­pflicht des Klä­gers vor­aus. Eine sol­che bestand indes nicht.
71

Der Klä­ger beruft sich im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren gera­de dar­auf, dass er sich stets und jeder­zeit in vol­lem Umfang zur frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung des Grund­ge­set­zes bekannt habe und beken­ne, des­wei­te­ren er auch nicht Mit­glied oder sonst­wie Anhän­ger einer Par­tei sei, deren Zie­le sich gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung rich­te­ten. Dafür, dass die­ses Vor­brin­gen nicht der inne­ren Über­zeu­gung des Klä­ger ent­sprä­che, bie­ten sich kei­ne Anhalts­punk­te. Ent­spre­chen­des gilt bezo­gen auf den Zeit­punkt des Zustan­de­kom­mens bzw. die Anbah­nung des Arbeits­ver­hält­nis­ses der Par­tei­en. Dass sich der Klä­ger etwa nicht in Über­ein­stim­mung mit dem Inhalt der von ihm unter dem 17.07.2003 unter­zeich­ne­ten Erklä­rung zur Ver­fas­sungs­treue gese­hen hät­te, lässt sich ins­be­son­de­re nicht aus den Erfah­run­gen des Klä­gers im Zusam­men­hang der Nicht­ver­län­ge­rung sei­nes befris­te­ten Arbeits­ver­tra­ges mit dem Land­rats­amt K… schlie­ßen. Wie bereits im arbeits­ge­richt­li­chen Urteil zutref­fend aus­ge­führt, kön­nen eben Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten dar­über bestehen, ob eine bestimm­te poli­ti­sche Par­tei ver­fas­sungs­wid­ri­ge Zie­le ver­folgt oder nicht.
72

Fer­ner ergibt sich aus Art. 33 Abs. 2 GG, dass jeder Deut­sche nach sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amte hat. Dies gilt auch hin­sicht­lich der Bewer­bung für eine Ange­stell­ten­tä­tig­keit im Bereich des öffent­li­chen Diens­tes.
73

Die Eig­nungs­prü­fung im Sin­ne von Art. 33 Abs. 2 GG umfasst die Beur­tei­lung der poli­ti­schen Treue­pflicht des Bewer­bers, wobei der ein­stel­len­den Behör­de ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zusteht. Sie darf einen Bewer­ber ableh­nen, wenn ver­nünf­ti­ge Zwei­fel an der Eig­nung nicht aus­ge­räumt wer­den kön­nen. Aller­dings gilt auch in die­sem Zusam­men­hang, dass sich die Eig­nungs­prü­fung nicht auf die Mit­glied­schaft und Akti­vi­tä­ten des Bewer­bers in einer als ver­fas­sungs­feind­lich ein­ge­stuf­ten Ver­ei­ni­gung oder poli­ti­schen Par­tei beschrän­ken darf. Die Per­sön­lich­keit des Bewer­bers, sei­ne Ein­stel­lung und sein Ver­hal­ten müs­sen im Vor­der­grund ste­hen, wes­halb die Ein­stel­lungs­be­hör­de auf­grund einer per­sön­li­chen Beur­tei­lung zu ent­schei­den hat, inwie­weit der Bewer­ber sich ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le der Ver­ei­ni­gung bzw. Par­tei zu eigen gemacht hat. Bei Beur­tei­lung eines Ein­stel­lungs­an­spru­ches ver­hält es sich — im Gegen­satz zur Kün­di­gung im Rah­men des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes — so, dass durch eine Par­tei­mit­glied­schaft etwa indi­zier­te Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­treue vom Bewer­ber aus­zu­räu­men sind (vgl. etwa BAG, Urteil vom 19.03.1980 — 5 AZR 794/78, 12.03.1986 — 7 AZR 20/83, jeweils m. w. N.). Dem­nach durf­te sich der Klä­ger beim beklag­ten Land in Aus­übung eines ver­fas­sungs­recht­lich gere­gel­ten Ein­stel­lungs­an­spruchs bewer­ben.
74

Nach alle­dem kann dem Klä­ger nicht vor­ge­hal­ten wer­den, er habe gegen­über dem beklag­ten Land eine Auf­klä­rungs­pflicht hin­sicht­lich sei­ner poli­ti­schen Akti­vi­tä­ten ver­letzt.
75

2) Die in Streit ste­hen­de ordent­li­che Kün­di­gung vom 08.05.2008 ist weder per­so­nen- noch ver­hal­tens­be­dingt i. S. des § 1 Abs. 2 KSchG gerecht­fer­tigt. Noch weni­ger liegt ein ent­spre­chen­der Kün­di­gungs­grund nach § 626 Abs. 1 BGB vor. Aus den nach­fol­gen­den Aus­füh­run­gen zur Beru­fung des Klä­gers ergibt sich mit­hin zwangs­läu­fig, dass die Beru­fung des beklag­ten Lan­des auch inso­weit unbe­grün­det ist, als an der Rechts­wirk­sam­keit der außerordentlichen/fristlosen Kün­di­gung fest­ge­hal­ten wer­den soll.
B.
76

Die Beru­fung des Klä­gers ist hin­sicht­lich des Fest­stel­lungs­be­geh­rens begrün­det, im Übri­gen hat die Beru­fung kei­nen Erfolg.
I.
77

Der Klä­ger macht zu Recht die Sozi­al­wid­rig­keit der hilfs­wei­se aus­ge­spro­che­nen ordent­li­chen Kün­di­gung vom 08.05.2008 gel­tend.
78

1) Hin­sicht­lich der maß­geb­li­chen Prü­fungs­kri­te­ri­en ist zunächst fest­zu­stel­len, dass der vom beklag­ten Land bei Kün­di­gungs­aus­spruch her­an­ge­zo­ge­ne Kün­di­gungs­grund sowohl die Prü­fung einer per­so­nen­be­ding­ten als auch einer ver­hal­tens­be­ding­ten Kün­di­gung nach § 1 Abs. 2 KSchG eröff­net. Dies ergibt sich dar­aus, dass im Zusam­men­hang des Kün­di­gungs­aus­spruchs sei­tens des beklag­ten Lan­des auf eine Pflicht­ver­let­zung des Klä­gers nach vor­aus­ge­gan­ge­ner Abmah­nung — Abmah­nung vom 04.10.2007 — abge­stellt wor­den ist. Die Argu­men­ta­ti­on des beklag­ten Lan­des im Ver­lauf des vor­lie­gen­den Pro­zes­ses kon­zen­triert sich aller­dings im Wesent­li­chen auf die Behaup­tung, dass es dem Klä­ger wegen Ver­fol­gung ver­fas­sungs­feind­li­cher Zie­le als Mit­glied und Anhän­ger der NPD und rechts­ex­tre­mis­ti­scher Akti­vi­tä­ten an der für den Ange­stell­ten des öffent­li­chen Diens­tes erfor­der­li­chen per­sön­li­chen Eig­nung (Loya­li­tät) man­ge­le. Ent­spre­chend der Begrün­dung im arbeits­ge­richt­li­chen Urteil hat sich die Kün­di­gungs­be­grün­dung des beklag­ten Lan­des im Sin­ne der Gel­tend­ma­chung eines per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gungs­sach­ver­hal­tes ver­la­gert. Dem ste­hen für sich genom­men kei­ne Hin­de­rungs­grün­de ent­ge­gen.
79

2) Eine feh­len­de Eig­nung des Klä­gers als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ter für die von ihm aus­ge­üb­te Tätig­keit beim Druck- und Ver­sand­zen­trum der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on K… und ein dar­aus abzu­lei­ten­der per­so­nen­be­ding­ter Kün­di­gungs­grund lässt sich nach dem Vor­brin­gen des beklag­ten Lan­des nicht fest­stel­len.
80

a) Die vom Klä­ger zu for­dern­de poli­ti­sche Treue­pflicht ent­spricht nicht der­je­ni­gen eines Beam­ten, viel­mehr bestimmt sich die Treue- bzw. Loya­li­täts­pflicht nach den vom Klä­ger wahr­zu­neh­men­den Auf­ga­ben (vgl. BAG, Urtei­le vom 28.09.1989 und 06.06.1984, w. b. b.). Bei Aus­übung sei­ner Tätig­keit, die sich im Wesent­li­chen auf Pla­nung, Steue­rung und Über­wa­chung elek­tro­ni­scher Druck­vor­gän­ge bezieht, hat der Klä­ger aktiv kei­ne Grund­wer­te der Ver­fas­sung zu ver­tre­ten bzw. — wie etwa Leh­rer und Erzie­her — anver­trau­ten Per­so­nen zu ver­mit­teln. Im Vor­der­grund der vom Klä­ger aus­ge­üb­ten Tätig­keit steht die gewis­sen­haf­te Erle­di­gung der anfal­len­den Druck­auf­trä­ge und nicht das akti­ve Ein­tre­ten für die Grund­wer­te der Ver­fas­sung. Dem kann auch nicht erfolg­reich mit dem pau­scha­len Hin­weis dar­auf begeg­net wer­den, der Klä­ger habe Zugang zu per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der Steu­er­pflich­ti­gen. Denn die Über­tra­gung der aus­ge­üb­ten Tätig­keit auf den Klä­ger als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ten spricht dafür, dass sei­tens der Behör­de kei­ne Not­wen­dig­keit gese­hen wur­de, die Auf­ga­be von Beam­ten mit gestei­ger­ter poli­ti­scher Treue­pflicht wahr­neh­men zu las­sen.
81

Auf die­sem Hin­ter­grund gilt auch im Streit­fall ent­spre­chend der ein­schlä­gi­gen BAG-Rspr. (s. o.), dass allein durch Par­tei­mit­glied­schaft und Akti­vi­tä­ten für eine Par­tei mit ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len begrün­de­te Zwei­fel an der Eig­nung eines Arbeit­neh­mers weder als per­so­nen- noch als ver­hal­tens­be­ding­ter Kün­di­gungs­grund aus­rei­chen. Es oblag mit­hin dem beklag­ten Land — wegen der gel­tend gemach­ten Ver­fas­sungs­feind­lich­keit der NPD — all­ge­mein begrün­de­te Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­treue des Klä­gers durch Vor­trag kon­kre­ter, auf den Klä­ger bezo­ge­ner Umstän­de zu per­so­na­li­sie­ren und zu ver­stär­ken. Die­sen Anfor­de­run­gen ent­spricht das Kün­di­gungs­vor­brin­gen des Lan­des nicht.
82

Zunächst lässt das Vor­brin­gen der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on K… im Zusam­men­hang der Abmah­nung und dem spä­te­ren Kün­di­gungs­aus­spruch erken­nen, dass die Arbeit­ge­be­rin sich (bereits) des­halb als zur Kün­di­gung berech­tigt ange­se­hen hat, weil vom Klä­ger Akti­vi­tä­ten für die NPD und/oder JN ent­wi­ckelt wor­den sind. Sowohl dem Schrei­ben vom 29.08.2007 sowie der unter dem 04.10.2007 erteil­ten Abmah­nung ist jeweils zu ent­neh­men, dass sei­tens der Arbeit­ge­be­rin in ver­gan­ge­nen und anhal­ten­den Akti­vi­tä­ten für die NPD ein Ver­stoß gegen die gebo­te­ne Ver­fas­sungs­treue gese­hen wur­de, wel­cher bei Wie­der­ho­lung nach Abmah­nung die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­ge. Das kommt zuletzt auch im Kün­di­gungs­schrei­ben vom 08.05.2008 zum Aus­druck. Ein sol­ches Abstel­len auf eine Ver­let­zung der poli­ti­schen Treue­pflicht wegen blo­ßer Par­tei­zu­ge­hö­rig­keit und poli­ti­scher Akti­vi­tä­ten reicht nach der zitier­ten BAG-Rspr. nicht aus.
83

b) Das beklag­te Land hat es dar­über hin­aus auch im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht ver­mocht, eine nach § 1 Abs. 2 KSchG rele­van­te man­geln­de Eig­nung des Klä­gers wegen Ver­fol­gung ver­fas­sungs­feind­li­cher Zie­le dar­zu­le­gen.
84

Ein der­ar­ti­ger Kün­di­gungs­sach­ver­halt ergibt sich zunächst nicht aus den in der Abmah­nung vom 04.10.2007 unter den Ziffn. 1 bis 5 — ent­spre­chend dem Schrei­ben des Lan­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz vom 23.08.2007 — auf­ge­führ­ten Akti­vi­tä­ten.
85

Es ist nicht aus­ge­führt, mit wel­chen kon­kre­ten ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len der Klä­ger wegen sei­ner unter den Ziffn. 1 bis 4 auf­ge­führ­ten Tätig­kei­ten in Ver­bin­dung zu brin­gen wäre. Die Ziffn. 1 bis 3 betref­fen im Wesent­li­chen die Ver­sen­dung ver­schie­de­ner „News­let­ter“. Zu den Ver­an­stal­tun­gen, auf wel­che sich die­se „News­let­ter“ bezie­hen, ist nichts Nähe­res aus­ge­führt. Auch ergibt die unter Ziff. 4 ange­führ­te Grün­dung des Stütz­punk­tes K… der JN nichts Kon­kre­tes in Bezug auf die vom Klä­ger ver­folg­ten ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Zie­le. Ent­spre­chen­des gilt hin­sicht­lich der unter Ziff. 5 auf­ge­führ­ten Teil­nah­me an einer Mahn­wa­che am 08.05.2007, denn über die Tat­sa­che sei­ner Teil­nah­me hin­aus ist nichts über das Ver­hal­ten des Klä­gers in die­sem Zusam­men­hang vor­ge­tra­gen. Dass das beklag­te Land selbst auf­grund der hier in Rede ste­hen­den Vor­gän­ge nicht von der man­geln­den Eig­nung des Klä­gers als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ter im Druck- und Ver­sand­zen­trum aus­ge­gan­gen ist, ist dar­aus zu schlie­ßen, dass der Klä­ger abge­mahnt wor­den und ihm für den Fall anhal­ten­der Akti­vi­tä­ten die Kün­di­gung in Aus­sicht gestellt wor­den ist.
86

Schließ­lich ist die per­so­nen­be­ding­te Kün­di­gung auch nicht des­halb nach § 1 Abs. 2 KSchG begrün­det, weil der Klä­ger am 18.11.2007 an der Gedenk­ver­an­stal­tung am Ehren­mal „Pan­zer­gra­ben“ teil­ge­nom­men hat. Zu der Gedenk­ver­an­stal­tung als sol­cher ist näher vor­ge­tra­gen, dass hier­bei das Deutsch­land­lied in der ers­ten Stro­phe gesun­gen wur­de. Hier­aus kann für sich genom­men nicht auf die Ver­fol­gung ver­fas­sungs­feind­li­cher Zie­le geschlos­sen wer­den. Der vor­ge­tra­ge­ne Sach­ver­halt muss — ent­ge­gen der arbeits­ge­richt­li­chen Begrün­dung — etwa nicht zu der Annah­me füh­ren, der Klä­ger wol­le die heu­ti­gen Staats­gren­zen nicht aner­ken­nen oder womög­lich gewalt­sam ver­än­dern.
87

c) Das Arbeits­ge­richt hat die man­geln­de Eig­nung des Klä­gers im Wesent­li­chen auf einen Sach­ver­halt nach Kün­di­gungs­aus­spruch gestützt, inso­weit näm­lich auf den vom Klä­ger gesen­de­ten „News­let­ter“ vom 25.07.2008 betref­fend Herr B… (soweit das Arbeits­ge­richt außer­dem „Ein­la­dung und Vor­trag des Herrn D…“ in den Urteils­grün­den anführt, so müss­te damit rich­ti­ger­wei­se die Teil­nah­me des Klä­gers an der Mahn­wa­che des 08.05.2007 gemeint sein). Eine man­geln­de Eig­nung des Klä­gers lässt sich ent­ge­gen der arbeits­ge­richt­li­chen Beur­tei­lung aber nicht dar­auf stüt­zen, dass der Klä­ger den „News­let­ter“ betref­fend B… ver­sen­det hat.
88

Hin­sicht­lich des in Rede ste­hen­den Ver­hal­tens des Klä­gers kann zwar, wie nach­fol­gend unter II., 2 näher aus­zu­füh­ren ist, eine bedenk­li­che Nähe zu Ver­bre­chen des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unrechts­re­gimes gese­hen wer­den. Dar­auf muss im Zusam­men­hang der Beur­tei­lung der mit Schrei­ben vom 08.05.2008 erklär­ten Kün­di­gung aber nicht ein­ge­gan­gen wer­den. Denn es han­delt sich um die Beur­tei­lung eines Ver­hal­tens des Klä­gers nach Kün­di­gungs­aus­spruch.
89

Bei Über­prü­fung der Rechts­wirk­sam­keit einer Kün­di­gung am Maß­stab des § 1 Abs. 2 KSchG (bzw. § 626 Abs. 1 BGB) kommt es auf die objek­ti­ven Ver­hält­nis­se bei Kün­di­gungs­aus­spruch — genau­er: bei Zugang der Kün­di­gung — an. Zu die­sem Zeit­punkt muss der vom Arbeit­ge­ber im Pro­zess zur Kün­di­gungs­be­grün­dung gel­tend gemach­te Kün­di­gungs­grund vor­ge­le­gen haben. Hin­sicht­lich eines Sach­ver­hal­tes, der sich erst nach die­sem maß­geb­li­chen Zeit­punkt zuge­tra­gen hat, kann der Arbeit­ge­ber eine dar­auf gestütz­te erneu­te Kün­di­gung aus­spre­chen.
90

Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch bei einer per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gung, mit­hin auch hin­sicht­lich der streit­ge­gen­ständ­li­chen Kün­di­gung, soweit sie auf man­geln­de Eig­nung des Klä­gers gestützt wird. Soweit in der BAG-Rspr. zum Typus einer wei­te­ren per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gung, näm­lich der sog. krank­heits­be­ding­ten Kün­di­gung, eine gewis­se Modi­fi­zie­rung des Beur­tei­lungs­zeit­punk­tes erfolg­te, so wur­de hier­von wie­der Abstand genom­men (vgl. BAG, Urteil vom 29.04.1999 — 2 AZR 431/98 im Anschluss an Urteil vom 15.08.1984 — 7 AZR 536/82).
91

Die Maß­geb­lich­keit des Zeit­punkts des Kün­di­gungs­aus­spruchs bei der Prü­fung des Kün­di­gungs­grun­des kann hin­sicht­lich des hier in Rede ste­hen­den per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gungs­grun­des auch des­halb nicht auf­ge­ge­ben wer­den, weil, wie vom BAG zutref­fend im Urteil vom 28.09.1989 (w. b. b.) fest­ge­stellt ist, dass das per­sön­li­che Ver­fas­sungs­ver­ständ­nis des betrof­fe­nen Arbeit­neh­mers, d. h. sei­ne bestehen­de oder feh­len­de Bereit­schaft, sich von etwai­gen ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len der Par­tei zu distan­zie­ren, regel­mä­ßig nur auf­grund einer fun­dier­ten sorg­fäl­ti­gen Anhö­rung geklärt wer­den kann. Eine der­ar­ti­ge Anhö­rung lässt sich durch eine nach­träg­li­che — womög­lich gericht­li­che — Befra­gung nicht erset­zen. Das mag etwa damit ver­an­schau­licht wer­den, dass hin­sicht­lich der Glaub­wür­dig­keit des Ange­stell­ten bei sei­ner Anhö­rung natur­ge­mäß nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass kein Unter­schied besteht, je nach­dem, ob die Anhö­rung vor oder aber erst nach Kün­di­gungssaus­spruch erfolgt.
92

Dar­über hin­aus unter­lie­gen im Streit­fall erst nach Kün­di­gungs­aus­spruch auf­ge­tre­te­ne Umstän­de einem Ver­wer­tungs­ver­bot, weil die Kün­di­gung zu ihrer Wirk­sam­keit einer ord­nungs­ge­mä­ßen Betei­li­gung des Per­so­nal­ra­tes bedurf­te. Der Klä­ger hat zwar die Per­so­nal­rats­an­hö­rung nicht bestrit­ten, so dass sich das Gericht mit der durch­ge­führ­ten Per­so­nal­rats­an­hö­rung zunächst nicht zu befas­sen hat­te. Die­se Beschrän­kung ist aber zu unter­schei­den von der Pro­ble­ma­tik des Nach­schie­bens von Kün­di­gungs­grün­den. Hier han­delt es sich dar­um, dass ein neu­er Kün­di­gungs­sach­ver­halt, der dem Arbeit­ge­ber bei Kün­di­gungs­aus­spruch selbst nicht bekannt war, der aber dem ursprüng­lich bekann­ten und der Per­so­nal­ver­tre­tung mit­ge­teil­ten Sach­ver­halt erst das Gewicht eines Kün­di­gungs­grun­des ver­lei­hen soll, nach­träg­lich Berück­sich­ti­gung fin­den soll. Lie­ße man der­ar­ti­ges über­haupt zu, so bedürf­te es nach der BAG-Rspr. zur mate­ri­ell­recht­li­chen Berück­sich­ti­gung des neu­en Kün­di­gungs­sach­ver­hal­tes zumin­dest einer erneu­ten Betei­li­gung der Per­so­nal­ver­tre­tung (vgl. zur Pro­ble­ma­tik und zum Mei­nungs­stand i. E. HaKo — Näge­le, § 102 BetrVG, Rdn. 190 f. m. w. N.). Im Streit­fall sind die Vor­aus­set­zun­gen für ein wirk­sa­mes Nach­schie­ben von Kün­di­gungs­grün­den nicht ersicht­lich. Bereits aus die­sem Grund bedarf es kei­ner nähe­ren Aus­ein­an­der­set­zung mit Inhalt und Bedeu­tung des erst im Beru­fungs­ver­fah­ren ein­ge­führ­ten Schrei­bens vom 18.12.2001, mit wel­chem der Klä­ger als Stütz­punkt­lei­ter K… der JN eine Erklä­rung zum Jah­res­wech­sel abge­ge­ben hat.
93

Auch aus dem inner­dienst­li­chen Bereich erge­ben sich kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te für die Unge­eig­ne­t­heit des Klä­gers. Der Klä­ger hat unstrei­tig seit 2004 die Tätig­keit im Druck- und Ver­sand­zen­trum ord­nungs­ge­mäß und unbe­an­stan­det ver­rich­tet. Das ergibt sich nicht zuletzt aus dem unter dem 21.11.2007 erteil­ten Arbeits­zeug­nis, wel­ches dem Klä­ger beschei­nigt, er habe die ihm über­tra­ge­nen Arbei­ten selb­stän­dig, mit gro­ßer Sorg­falt und per­sön­li­chem Ein­satz stets zur vol­len Zufrie­den­heit erfüllt.
94

3. Die ordent­li­che Kün­di­gung ist auch nicht aus ver­hal­tens­be­ding­ten Grün­den sozi­al gerecht­fer­tigt, denn es fehlt an der erfor­der­li­chen kon­kre­ten Beein­träch­ti­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses.
95

Wegen eines außer­dienst­li­chen Ver­hal­tens, wozu auch die außer­halb des dienst­li­chen Auf­ga­ben­be­reichs aus­ge­üb­te poli­ti­sche Betä­ti­gung für eine ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei oder Orga­ni­sa­ti­on gehört, ist eine ordent­li­che Kün­di­gung nur dann sozi­al gerecht­fer­tigt, wenn das Arbeits­ver­hält­nis kon­kret berührt wird, sei es im Leis­tungs­be­reich, dem Bereich der betrieb­li­chen bzw. dienst­stel­len­be­zo­ge­nen Ver­bun­den­heit aller Mit­ar­bei­ter, im per­so­na­len Ver­trau­ens­be­reich oder im Unter­neh­mens­be­reich bzw. im behörd­li­chen Auf­ga­ben­be­reich (vgl. BAG, Urtei­le vom 28.09.1989 und vom 06.06.1984, w. b. b.).
96

Wie sich aus den oben­ste­hen­den Aus­füh­run­gen zum per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gungs­grund ergibt, sind kei­ne kün­di­gungs­recht­lich erheb­li­che Stö­run­gen im Leis­tungs­be­reich (feh­len­de Eig­nung) oder im Ver­trau­ens­be­reich (feh­len­de Bereit­schaft zur Ver­fas­sungs­treue) dar­ge­legt.
97

Auch erge­ben sich aus dem Vor­brin­gen des beklag­ten Lan­des kei­ne kon­kre­ten Beein­träch­ti­gun­gen im Bereich der betrieb­li­chen Ver­bun­den­heit oder im behörd­li­chen Auf­ga­ben­be­reich. Die erst­ge­nann­te denk­ba­re Stö­rung ist nicht näher in Betracht zu zie­hen, denn der Klä­ger hat sich unstrei­tig wäh­rend sei­ner seit 2004 aus­ge­üb­ten Tätig­keit im Druck- und Ver­sand­zen­trum stets ein­wand­frei ver­hal­ten. Soweit das beklag­te Land des wei­te­ren dar­auf abhebt, der Klä­ger habe Zugang zu per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der Steu­er­pflich­ti­gen und es sei zu besor­gen, dass das Anse­hen der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on durch die Beschäf­ti­gung des Klä­gers Scha­den neh­me, so wer­den damit ledig­lich abs­trak­te Mög­lich­kei­ten auf­ge­zeigt, die indes nicht geeig­net sind, die Kün­di­gung sozi­al zu recht­fer­ti­gen (vgl. BAG, Urteil vom 06.06.1984, w. b. b.).
II.
98

Der Klä­ger kann kei­ne vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung bean­spru­chen. Inso­weit hat sei­ne Beru­fung kei­nen Erfolg.
99

1. Nach der stän­di­gen BAG-Recht­spre­chung (vgl. grund­le­gend GS 1/84, Beschluss vom 27.02.1985) hat der gekün­dig­te Arbeit­neh­mer einen arbeits­ver­trag­li­chen Anspruch auf ver­trags­ge­mä­ße Beschäf­ti­gung über den Ablauf der Kün­di­gungs­frist hin­aus bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Kün­di­gungs­schutz­pro­zes­ses, wenn die Kün­di­gung unwirk­sam ist und über­wie­gen­de schutz­wer­te Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers einer sol­chen Beschäf­ti­gung nicht ent­ge­gen­ste­hen.
100

Wenn im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess ein die Instanz abschlie­ßen­des Urteil ergeht, wel­ches die Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung und damit den Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses fest­stellt, so ändert sich die bis dahin gege­be­ne Inter­es­sen­la­ge, wonach zunächst ein­mal das berech­tig­te und schutz­wer­te Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an der Nicht­be­schäf­ti­gung wäh­rend des Kün­di­gungs­schutz­pro­zes­ses das Beschäf­ti­gungs­in­ter­es­se des Arbeit­neh­mers über­wiegt. Nun­mehr ver­mag die Unge­wiss­heit des end­gül­ti­gen Pro­zess­aus­gan­ges für sich allein ein über­wie­gen­des Gegen­in­ter­es­se des Arbeit­ge­bers nicht mehr zu begrün­den. Es müs­sen zu der Unge­wiss­heit des Pro­zess­aus­gangs zusätz­li­che Umstän­de hin­zu­kom­men, aus denen sich im Ein­zel­fall ein über­wie­gen­des Inter­es­se des Arbeit­ge­bers ergibt, den Arbeit­neh­mer nicht zu beschäf­ti­gen. So lie­gen die Din­ge hier.
101

2. Das Arbeits­ge­richt hat zwar feh­ler­haft Akti­vi­tä­ten des Klä­gers in sei­ner — nach der nicht bestrit­te­nen Fest­stel­lung im ange­foch­te­nen Urteil seit­her unstrei­ti­gen — Eigen­schaft als Mit­glied der NPD zur Kün­di­gungs­be­grün­dung her­an­ge­zo­gen. Das Arbeits­ge­richt hat aber bereits zutref­fend gewür­digt, dass es sich bei dem vom Klä­ger für die NPD-KV K…-Land unter dem 25.07.2008 ver­sen­de­ten „News­let­ter“ um eine Erklä­rung han­delt, aus wel­cher sich objek­tiv und ver­tret­ba­rer­wei­se die Ver­fol­gung ver­fas­sungs­feind­li­cher Zie­le ablei­ten lässt. Die­se Ein­schät­zung ist auch kon­kret auf die Per­son des Klä­gers zu bezie­hen.
102

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist eine gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung gerich­te­te Ziel­set­zung etwa dann zu beja­hen, wenn eine poli­ti­sche Par­tei bzw. Ver­ei­ni­gung in ihrer Vor­stel­lungs­welt eine Wesens­ver­wandt­schaft mit dem Natio­nal­so­zia­lis­mus auf­weist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.03.1993 — 1 ER 301/92 i. A. an BVerfG 2, 1). Der Inhalt des „News­let­ter“ ist jeden­falls so nah an der­ar­ti­gem ver­fas­sungs­feind­li­chem Stre­ben ange­sie­delt, dass im Streit­fall das arbeit­ge­ber­sei­ti­ge Inter­es­se an der Nicht­be­schäf­ti­gung wäh­rend des Kün­di­gungs­schutz­rechts­streits über­wiegt.
103

Zunächst ist fest­zu­stel­len, dass es nicht dar­auf ankommt, ob der Klä­ger den „News­let­ter“ ledig­lich ver­brei­tet hat oder hier­an als Ver­fas­ser (mit-) betei­ligt gewe­sen ist. Denn der Klä­ger hat sich objek­tiv betrach­tet als Absen­der im Namen der NPD-KV K…-Land mit dem Schrei­ben iden­ti­fi­ziert.
104

Herr B… wird als „auf­op­fe­rungs­vol­ler Kämp­fer für Deutsch­land“ cha­rak­te­ri­siert, der „den heu­ti­gen natio­na­len Wider­stand“ ent­schei­dend mit­ge­prägt habe. Im Ein­zel­nen fin­den sodann Erwäh­nung, dass sich Herr B… im Jahr 1944, damals 15-jäh­rig, frei­wil­lig zur Waf­fen-SS gemel­det habe. Nach der Schil­de­rung des wei­te­ren poli­ti­schen Wir­kens wird am Ende schließ­lich fest­ge­stellt, die natio­na­le Bewe­gung in Deutsch­land ver­lie­re mit B… eine Sym­bol­fi­gur, wel­che für „den täg­li­chen Kampf um die Frei­heit“ gestan­den habe. Dem „Sys­tem“ sei B… stets ein Dorn im Auge gewe­sen, was sich in ver­schie­de­nen Ankla­gen und Haft­stra­fen nie­der­ge­schla­gen habe, der inzwi­schen schwer­kran­ke Mann sei wegen eines soge­nann­ten Mei­nungs­de­lik­tes genö­tigt wor­den, am 16.04.2007 eine Rest­frei­heits­stra­fe von 68 Tagen anzu­tre­ten.
105

Die posi­ti­ve Her­aus­he­bung des frei­wil­li­gen Ein­tritts in die Waf­fen-SS zeigt eine posi­ti­ve Grund­ein­stel­lung zum Natio­nal­so­zia­lis­mus. Der „täg­li­che Kampf um die Frei­heit“ soll ersicht­lich in einen Gegen­satz zum „Sys­tem“ gebracht wer­den. Hier­in zeigt sich ein Sprach­ge­brauch, der typi­scher Wei­se für eine Ableh­nung der im übri­gen im poli­ti­schen Wir­kungs­be­reich Täti­gen ver­wen­det wird (vgl. bereits oben unter A, I, 1a). Der im „News­let­ter“ des­wei­te­ren her­vor­ge­ho­be­ne „täg­li­che Kampf um die Frei­heit“ zeugt von einer Vor­stel­lungs­welt, der zu Fol­ge es in der exis­tie­ren­den Ver­fas­sungs­ord­nung eine „Frei­heit“ erst zu errin­gen gilt.
106

Das Arbeits­ge­richt hat nach Recher­che im Inter­net und unter Beru­fung auf „wiki­pe­dia“ fest­ge­stellt, dass Herr B… u. a. wegen Volks­ver­het­zung sowie Ver­un­glimp­fung des Staa­tes und sei­ner Sym­bo­le zu Frei­heits­stra­fe ohne Bewäh­rung ver­ur­teilt wur­de. Das beklag­te Land hat sich die Aus­füh­run­gen des Arbeits­ge­richts im Beru­fungs­ver­fah­ren zu Eigen gemacht und dem Klä­ger vor­ge­hal­ten, die­ser habe einen mehr­fach vor­be­straf­ten Täter natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Gedan­ken­gu­tes ver­ehrt und der Klä­ger habe sich nicht ein­mal im vor­lie­gen­den Pro­zess von Herrn B… distan­ziert.
107

Es ist rich­tig, dass sich der Klä­ger von dem Inhalt des „News­let­ter“ vom 25.07.2008 in kei­ner Wei­se und zu kei­ner Zeit distan­ziert hat. Was die Her­an­zie­hung von „wiki­pe­dia“ anbe­langt, so hat der Klä­ger dar­auf hin­wei­sen las­sen, es hand­le sich um eine unzu­ver­läs­si­ge Quel­le. Er hat jedoch in kei­ner Wei­se bestrit­ten oder auch nur in Zwei­fel gezo­gen, dass das Arbeits­ge­richt zu der Per­son des Herrn B… zutref­fen­de Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat. Es ist auf der ande­ren Sei­te aber anzu­neh­men, dass der Klä­ger als Absen­der des „News­let­ter“, wel­cher die „Ver­nei­gung vor B…“ zum Aus­druck bringt, nähe­re Kennt­nis über die hier in Rede ste­hen­den Ein­zel­hei­ten hat­te bzw. hat.
108

Der Klä­ger hat sich von dem Schrei­ben auch im Übri­gen nicht distan­ziert. Das tat er ins­be­son­de­re nicht, in dem er ledig­lich pau­schal mit­teil­te, er leh­ne neo­na­zis­ti­sches Gedan­ken­gut strikt ab.
109

Nach § 92 Abs. 1 ZPO sind die Kos­ten ent­spre­chend dem jeweils teil­wei­sen Obsiegen/Unterlegen der Par­tei gequo­telt.
110

Die Revi­si­on ist nach § 72 Abs. 2 ArbGG zuge­las­sen.

Infor­ma­tio­nen:

 
 
 
 

Außer­or­dent­li­che, hilfs­wei­se ordent­li­che Kün­di­gung im öffent­li­chen Dienst wegen Mit­glied­schaft bzw. Unter­stüt­zung einer ver­fas­sungs­feind­li­chen Par­tei­Wei­ter­be­schäf­ti­gung wäh­rend des lau­fen­den Pro­zes­ses, wenn nach Kün­di­gungs­aus­spruch wei­te­re Akti­vi­tä­ten für

 

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richt kann die poli­ti­sche Betä­ti­gung für eine ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei als Grund für eine Kün­di­gung in Betracht kom­men, wenn der Beschäf­tig­te im öffent­li­chen Dienst unter Berück­sich­ti­gung sei­ner kon­kre­ten Funk­ti­on und der staat­li­chen Auf­ga­ben­stel­lung…

(vdaa) … des Arbeit­ge­bers nicht mehr als geeig­net für sei­ne Tätig­keit ange­se­hen wer­den kann. Die Mit­glied­schaft und Akti­vi­tä­ten für eine ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei begrün­den aller­dings nur Zwei­fel an der Eig­nung des Beschäf­tig­ten. Vor­aus­set­zung für eine Kün­di­gung ist, dass das Arbeits­ver­hält­nis durch die poli­ti­schen Akti­vi­tä­ten kon­kret beein­träch­tigt wird. Im Ent­schei­dungs­fall reich­ten die vom Arbeit­ge­ber vor­ge­tra­ge­nen Umstän­de nicht aus, um die außer­or­dent­li­che, hilfs­wei­se ordent­li­che Kün­di­gung eines in einem Druck- und Ver­sand­zen­trum einer Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mers zu recht­fer­ti­gen. Zu einer Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Beschäf­tig­ten wäh­rend des lau­fen­den Kün­dungs­schutz­pro­zes­ses ist der Arbeit­ge­ber hin­ge­gen nicht ver­pflich­tet, wenn nach Aus­spruch der Kün­di­gung wei­te­re Akti­vi­tä­ten für die ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei statt­fin­den, die erheb­li­che Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­treue begrün­den.

Tenor

I. Auf die Beru­fung des Klä­gers wird das Urteil des Arbeits­ge­richts Karls­ru­he vom 30.10.2008 — 8 Ca 142/08 abge­än­dert:

1. Es wird fest­ge­stellt, dass das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en durch die ordent­li­che Kün­di­gung des beklag­ten Lan­des vom 08.05.2008 nicht auf­ge­löst wur­de.

2. Im Übri­gen wird die Beru­fung des Klä­gers zurück­ge­wie­sen.

II. Die Beru­fung des beklag­ten Lan­des wird zurück­ge­wie­sen.

III. Von den Kos­ten des Ver­fah­rens trägt der Klä­ger 1/4, das beklag­te Land trägt inso­weit 3/4.

IV. Die Revi­si­on wird zuge­las­sen.

Tat­be­stand

1

Die Par­tei­en strei­ten über die Rechts­wirk­sam­keit einer vom beklag­ten Land mit Schrei­ben vom 08.05.2008 aus­ge­spro­che­nen außerordentlichen/fristlosen — hilfs­wei­se ordent­lich und frist­ge­recht zum 30.06.2008 erklär­ten — Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses sowie dar­über, ob das beklag­te Land zur Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges berech­tigt war. Schließ­lich macht der Klä­ger sei­ne vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung gel­tend.
2

Der am … 1982 gebo­re­ne Klä­ger ist seit dem 01.08.2003 beim beklag­ten Land im Bereich der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ter beschäf­tigt. Zugrun­de lie­gen schrift­li­che Arbeits­ver­trä­ge vom 01.08.2003 sowie vom 04.11.2004, denen zufol­ge die Gel­tung des BAT und den die­sen ergän­zen­den, ändern­den oder erset­zen­den Tarif­be­stim­mun­gen in der für das Land B… jeweils gel­ten­den Fas­sung ver­ein­bart war (vgl. Vor.A. Bl. 12 bis 15). Die über­tra­ge­nen Tätig­kei­ten ent­spra­chen gem. schrift­li­chem Arbeits­ver­trag vom 04.11.2004 der Ver­gü­tungs­grup­pe VI b BAT. Der Klä­ger wur­de auf die­ser Grund­la­ge in den Bereich des TV-L vom 12.10.2006 über­ge­lei­tet.
3

Die zuletzt — seit Anfang 2004 — vom Klä­ger aus­ge­üb­te Tätig­keit im Druck- und Ver­sand­zen­trum der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on K… besteht über­wie­gend aus der Pro­duk­ti­ons­pla­nung, -steue­rung und -über­wa­chung (vgl. hier­zu im Ein­zel­nen Arbeits­zeug­nis vom 21.11.2007, Vor.A. Bl. 55). In dem genann­ten Druck­zen­trum wer­den sämt­li­che im Zustän­dig­keits­be­reich der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on anfal­len­den Beschei­de und Schrei­ben, etwa Steu­er­be­schei­de, Bei­hil­fe­be­schei­de, Lohn- und Gehalts­ab­rech­nun­gen, LOK-Beschei­de) mit­tels elek­tro­nisch gesteu­er­ter Druck­ab­läu­fe zum Druck ent­ge­gen­ge­nom­men und ent­spre­chend erstellt.
4

Der Klä­ger war vor Begrün­dung des Arbeits­ver­hält­nis­ses der Par­tei­en im Zeit­raum vom 01.09.2001 bis 31.07.2002 im Rah­men eines befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ter beim Land­rats­amt K… beschäf­tigt. Der Klä­ger wur­de des­halb nicht in ein unbe­fris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis über­nom­men, weil sei­tens des Land­rats­am­tes Kennt­nis über eine Betä­ti­gung des Klä­gers für die NPD erlangt wor­den war.
5

Unter dem 17.07.2003 wur­de der Klä­ger gem. schrift­li­cher Beleh­rung auf sei­ne poli­ti­schen Treue­pflich­ten aus § 8 BAT hin­ge­wie­sen, wonach auch der Ange­stell­te sich durch sein gesam­tes Ver­hal­ten zur frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung im Sin­ne des Grund­ge­set­zes zu beken­nen und für deren Erhal­tung ein­zu­tre­ten habe.
6

Anschlie­ßend an die for­mu­lar­mä­ßi­ge Beleh­rung folgt die vom Klä­ger unter­schrie­be­ne Erklä­rung , die u. a. lau­tet: „Auf Grund die­ser Beleh­rung erklä­re ich hier­mit aus­drück­lich, dass ich die vor­ste­hen­den Grund­sät­ze der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung im Sin­ne des Grund­ge­set­zes beja­he und dass ich bereit bin, mich jeder­zeit durch mein gesam­tes Ver­hal­ten zu der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung im Sin­ne des Grund­ge­set­zes zu beken­nen und für deren Erhal­tung ein­zu­tre­ten. Ich ver­si­che­re aus­drück­lich, dass ich Bestre­bun­gen, die gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung oder gegen eine ihrer oben­ge­nann­ten grund­le­gen­den Prin­zi­pi­en gerich­tet sind, nicht unter­stüt­ze und auch nicht Mit­glied einer hier­ge­gen gerich­te­ten Orga­ni­sa­ti­on bin…“ (Vgl. im Ein­zel­nen Vor.A. Bl. 98/99).
7

Mit Schrei­ben vom 23.08.2007 (vgl. Vor.A. Bl. 100 ff.) teil­te das Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on K… mit, dass aktu­ell Infor­ma­tio­nen über Akti­vi­tä­ten des Klä­gers in rechts­ex­tre­mis­ti­schen Krei­sen vor­lä­gen. Das Schrei­ben lau­tet u. a.:
8


9

- Am 7. August 2007 lädt er mit „News­let­ter“ vom glei­chen Tag zum „Som­mer­fest“ der „Natio­nal­de­mo­kra­ti­schen Par­tei Deutsch­lands“ (NPD) und deren Jun­gend­or­ga­ni­sa­ti­on, den „Jun­gen Natio­nal­de­mo­kra­ten“ (JN), am 11. August 2007 im Raum B… ein. Einem Bericht auf der Home­page des NPD-Kreis­ver­ban­des K… zufol­ge „führ­te L… in sei­ner unnach­ahm­li­chen Art eines sou­ve­rä­nen Ver­samm­lungs­lei­ters unter­halt­sam durch das wei­te­re Pro­gramm“.
10

- Mit „News­let­ter“ vom 30. Juli 2007 weist L… auf den „Natio­na­len Stamm­tisch“ des NPD-Kreis­ver­ban­des K…-Land hin.
11

- Zum 17. Juni 2007 lädt er mit­tels „News­let­ter“ zu einer Schu­lungs­ver­an­stal­tung des NPD-Kreis­ver­bands K…-Land nach B… ein.
12

- Einer Mel­dung des Poli­zei­prä­si­di­ums K… zufol­ge gab er sich als Ver­ant­wort­li­cher für die Grün­dung des Stütz­punkts K… der JN am 9. Juni 2007 in B… zu erken­nen.
13

Über einen „News­let­ter“ ver­brei­te­te er die Ein­la­dung zu der Ver­an­stal­tung.
14

- Am 8. Mai 2007 nahm L… an einer Mahn­wa­che: „Gegen das Ver­ges­sen — Zum Geden­ken der gefal­le­nen Sol­da­ten des 1. und 2. Welt­krie­ges“ in K… teil. Haupt­red­ner auf der Ver­an­stal­tung war der ehe­ma­li­ge NPD-Lan­des­vor­sit­zen­de D.… Die­ser the­ma­ti­sier­te unter ande­rem den Pro­zess in M… gegen den Revi­sio­nis­ten Z… und lob­te den Revi­sio­nis­mus­ge­dan­ken, der zur Selbst­fin­dung des deut­schen Vol­kes uner­läss­lich sei. Unter den Teil­neh­mern befan­den sich wei­te­re Per­so­nen, die der rechts­ex­tre­mis­ti­schen Sze­ne ange­hö­ren.
15

Wegen Leug­nung des Holo­causts wur­de Z… vom Land­ge­richt M… Anfang 2007 zu fünf Jah­ren Haft ver­ur­teilt. Z… hat­te den mil­lio­nen­fa­chen Mord an Juden als Geschichts­fäl­schung bezeich­net.
16

- Über die Jah­res­haupt­ver­samm­lung des NPD-Regio­nal­ver­ban­des K…/M… am 25. März 2007 ver­schick­te L… per „News­let­ter“ im Vor­feld einen Hin­weis.
17

Vor dem Hin­ter­grund sei­ner akti­ven Rol­le über­wie­gend in Krei­sen der NPD und den poli­ti­schen Zie­len der Par­tei besteht Grund zu der Annah­me, dass Herr L… als Beschäf­tig­ter des öffent­li­chen Diens­tes gegen die akti­ve Gewähr der Ver­fas­sungs­treue ver­stößt.
18

…“
19

Die Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on schrieb den Klä­ger am 29.08.2007 unter dem Betreff „Ihr Arbeits­ver­hält­nis mit dem Land B…, Ihre Erklä­rung zur Ver­fas­sungs­treue vom 17.07.2003“ unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Lan­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz vom 23.08.2007 an. Im Ein­zel­nen auf­ge­führt sind die im Schrei­ben vom 23.08.2007 ent­hal­te­nen ers­ten fünf Punk­te, ver­bun­den mit dem Hin­weis, der Klä­ger habe mit sei­nem öffent­li­chen Auf­tre­ten für eine als ver­fas­sungs­feind­lich ein­ge­stuf­te Par­tei grob gegen sei­ne tarif­ver­trag­li­che Pflicht zur Ver­fas­sungs­treue ver­sto­ßen (vgl. im Ein­zel­nen Schrei­ben vom 29.08.2007, Vor.A. Bl. 47 bis 49). Ent­spre­chend der ihm ein­ge­räum­ten Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me äußer­te sich der Klä­ger mit Schrei­ben vom 11.09.2007 (vgl. Vor.A. Bl. 50).
20

Unter dem 04.10.2007 (vgl. Vor.A. Bl. 51 bis 53) erteil­te die Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on dem Klä­ger eine Abmah­nung. Die­se lau­tet u. a.:
21


22

Auf Ihren Wunsch fand am 12.09.2007 eine Bespre­chung in die­ser Ange­le­gen­heit statt. Auch hier bestrit­ten Sie die Ihnen vor­ge­wor­fe­nen Tätig­kei­ten nicht. Ein Ein­fluss auf die von Ihnen geleis­te­te Arbeit hät­ten die Akti­vi­tä­ten nicht. Sie gaben fer­ner zu, dass die Unter­stüt­zung rechts­ex­tre­mis­ti­scher Krei­se bereits wäh­rend Ihrer Tätig­keit beim Land­rats­amt K… bekannt und des­halb bereits damals Gegen­stand einer Bespre­chung war. Ein Zusam­men­hang mit der Been­di­gung Ihrer Beschäf­ti­gung dort bestün­de aber nicht.
23

Obwohl Ihnen auf­grund des dama­li­gen Gesprächs bereits bekannt war, dass Ihre Akti­vi­tä­ten bei der NPD und JN gegen die frei­heit­lich demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung ver­sto­ßen, haben Sie die Beleh­rung und Erklä­rung zur Ver­fas­sungs­treue bei Ihrer Ein­stel­lung am 17.07.2003 trotz­dem unter­schrie­ben, ohne Ihren zukünf­ti­gen Arbeit­ge­ber auf die­se Akti­vi­tä­ten hin­zu­wei­sen. Durch die­se Fehl­in­for­ma­ti­on und mit Ihrem öffent­li­chen Auf­tre­ten für eine als ver­fas­sungs­feind­lich ein­ge­stuf­te Par­tei wie der NPD haben Sie grob gegen Ihre tarif­ver­trag­li­che Pflicht zur Ver­fas­sungs­treue ver­sto­ßen. Sie gaben zu erken­nen, dass Sie sich gera­de nicht zur frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung im Sin­ne des Grund­ge­set­zes beken­nen. Sie haben dadurch das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zu Ihrem Arbeit­ge­ber nach­hal­tig erschüt­tert. Eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung beim Land B… kommt für Sie bei anhal­ten­den Akti­vi­tä­ten für ver­fas­sungs­feind­li­che Orga­ni­sa­tio­nen nicht in Betracht.
24

Ich mah­ne sie des­halb wegen der o.g. Pflicht­ver­stö­ße ab. Für den Fall anhal­ten­der Akti­vi­tä­ten für die rechts­ex­tre­mis­ti­sche Sze­ne müs­sen sie mit einer frist­lo­sen Kün­di­gun­gen des Arbeits­ver­hält­nis­ses rech­nen.
25

…“
26

Am 18.11.2007 (Volks­trau­er­tag) nahm der Klä­ger an einer von der NPD abge­hal­te­nen Gedenk­ver­an­stal­tung am Ehren­mal „Pan­zer­gra­ben“ auf dem Gebiet der Gemein­de R… teil. Bei die­sem Ehren­mal han­delt es sich um ein von der Gemein­de errich­te­tes Stein­kreuz zur Erin­ne­rung an dort bei­ge­setz­te fran­zö­si­sche und deut­sche Sol­da­ten, die vor Ort im April 1945 gefal­len waren.
27

Mit Schrei­ben vom 17.04.2008, ein­ge­gan­gen am 25.04.2008, wur­de der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on durch das Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz die Teil­nah­me des Klä­gers an der genann­ten NPD-Ver­an­stal­tung des 18.11.2007 berich­tet.
28

Nach ent­spre­chen­der Betei­li­gung des Per­so­nal­rats (vgl. Schrei­ben vom 29.04.2008, Vor.A. Bl. 104/105) und des­sen Zustim­mung unter dem 07.05.2008 wur­de gegen­über dem Klä­ger die streit­ge­gen­ständ­li­che fristlose/hilfsweise frist­ge­rech­te Kün­di­gung vom 08.05.2008 aus­ge­spro­chen mit Hin­weis auf die Teil­nah­me des Klä­gers an der Gedenk­ver­an­stal­tung am Ehren­mal Pan­zer­gra­ben (vgl. im Ein­zel­nen Kün­di­gungs­schrei­ben Vor.A. Bl. 27/28).
29

Nach­fol­gend, mit Anwalts­schrift­satz vom 23.09.2008, hat das beklag­te Land die Anfech­tung des mit dem Klä­ger abge­schlos­se­nen Dienst­ver­tra­ges erklä­ren las­sen.
30

Mit der am 26.05.2008 beim Arbeits­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Kün­di­gungs­schutz­kla­ge hat der Klä­ger das Feh­len eines Kün­di­gungs­grun­des sowohl hin­sicht­lich einer außer­or­dent­li­chen als auch einer hilfs­wei­se erklär­ten ordent­li­chen Kün­di­gung gel­tend gemacht. Der Klä­ger habe dem beklag­ten Land durch sein Ver­hal­ten kei­ner­lei Ver­an­las­sung gege­ben, den Arbeits­ver­trag zu kün­di­gen. Der Klä­ger habe sich zu jeder Zeit zur frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung bekannt und wer­de ein sol­ches Bekennt­nis auch wei­ter­hin able­gen. Etwas ande­res erge­be sich nicht aus Akti­vi­tä­ten des Klä­gers für die NPD und/oder die JN, die bei­de nicht wegen Ver­fas­sungs­feind­lich­keit ver­bo­ten wor­den sei­en.
31

Dem­ge­gen­über hat das beklag­te Land gel­tend gemacht, aus den vor­ge­tra­ge­nen Akti­vi­tä­ten des Klä­gers für die NPD und/oder die JN erge­be sich, dass der Klä­ger nicht für die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung ein­tre­te, denn der Klä­ger habe sich für eine ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei enga­giert. Die Ver­fas­sungs­feind­lich­keit der NPD erge­be sich aus dem Ver­fas­sungs­schutz­be­richt Baden-Würt­tem­berg 2007. Durch sein Ein­tre­ten für eine ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei beschä­di­ge der Klä­ger das Anse­hen der Finanz­ver­wal­tung. Auf­grund sei­ner arbeits­ver­trag­lich aus­ge­üb­ten Tätig­keit habe der Klä­ger Zugang zu per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der Steu­er­pflich­ti­gen. Das Ver­trau­en der Bür­ger in das rechts­staat­li­che Han­deln der Finanz­ver­wal­tung wer­de beein­träch­tigt, sofern Bediens­te­te öffent­lich für eine rechts­ex­tre­mis­ti­sche Par­tei ein­trä­ten, die ein­deu­tig ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le ver­fol­ge.
32

Zur Begrün­dung der mit Schrift­satz vom 23.09.2008 erklär­ten Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges hat das Land vor­ge­tra­gen, der Klä­ger habe mit sei­ner Erklä­rung zur Ver­fas­sungs­treue vom 17.07.2003 eine arg­lis­ti­ge Täu­schung began­gen, denn der Klä­ger habe genau gewusst, dass sein Enga­ge­ment für die NPD einer Ein­stel­lung beim beklag­ten Land ent­ge­gen­ge­stan­den habe und das Land den Dienst­ver­trag nie­mals unter­schrie­ben hät­te, hät­te der Klä­ger sein Enga­ge­ment für die NPD offen­bart gehabt. Der Klä­ger habe unstrei­tig Kennt­nis davon gehabt, dass sein befris­te­ter Arbeits­ver­trag mit dem Land­rats­amt K… wegen der über die Per­son des Klä­gers vor­lie­gen­den Erkennt­nis­se einer poli­ti­schen Betä­ti­gung für die NPD nicht fort­ge­setzt wor­den sei.
33

Das Arbeits­ge­richt hat die vom beklag­ten Land erklär­te Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges der Par­tei­en als unwirk­sam erach­tet. Eine arg­lis­ti­ge Täu­schung nach § 123 BGB lie­ge nicht vor. Der Klä­ger habe nach Auf­fas­sung der Kam­mer kei­ne zuläs­si­gen Fra­gen falsch beant­wor­tet. Nach einer Mit­glied­schaft oder einer akti­ven Tätig­keit in der NPD oder für die JN sei der Klä­ger eben­so wenig gefragt wor­den wie danach, ob er für eine Orga­ni­sa­ti­on tätig sei, die vom Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz als ver­fas­sungs­wid­rig ein­ge­stuft wer­de. Sofern auf das Ein­tre­ten des Klä­gers für die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung abge­stellt wer­de, so könn­ten Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten dar­über bestehen, wann und in wel­cher Wei­se die­se — die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung — nach­tei­lig betrof­fen sei oder nicht. Aus der Mit­glied­schaft oder Tätig­keit für eine Orga­ni­sa­ti­on, die vom Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz als ver­fas­sungs­wid­rig ein­ge­schätzt wer­de, könn­ten Rück­schlüs­se auf das tat­säch­li­che Ver­hal­ten und die tat­säch­li­che Ein­stel­lung eines Arbeit­neh­mers nicht gezo­gen wer­den. Auch lie­ge ein Kün­di­gungs­grund nach § 626 BGB nicht vor. Die Kam­mer habe kei­ne Über­zeu­gung davon gewin­nen kön­nen, dass eine Dienst­pflicht­ver­let­zung wegen Loya­li­täts­ver­sto­ßes vor­lie­ge, indem der Klä­ger den Staat und sei­ne Ver­fas­sungs­or­ga­ne in unan­ge­mes­se­ner Wei­se ange­grif­fen, ihn ver­ächt­lich gemacht oder beschimpft habe.
34

Die hilfs­wei­se aus­ge­spro­che­ne ordent­li­che Kün­di­gung sei per­so­nen­be­dingt i. S. des § 1 Abs. 2 KSchG begrün­det. Die per­sön­li­che Eig­nung eines Ange­stell­ten im öffent­li­chen Dienst erfor­de­re es, dass sich der Ange­stell­te durch sein gesam­tes Ver­hal­ten zur frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung i. S. des Grund­ge­set­zes beken­ne, wobei die zu stel­len­den Anfor­de­run­gen sich nach den Auf­ga­ben des Ange­stell­ten rich­te­ten und eine Ein­zel­fall­prü­fung erfor­der­ten. Danach sei die Kam­mer zu der Über­zeu­gung gelangt, dass aus Sicht des beur­tei­len­den Lan­des die Pro­gno­se gerecht­fer­tigt sei, dass der Klä­ger die an ihn gestell­ten Vor­aus­set­zun­gen in per­sön­li­cher Hin­sicht nicht erfül­le, da er nicht nur Mit­glied der NPD sei, son­dern fort­wäh­rend, sys­te­ma­tisch und struk­tu­riert aktiv sowie öffent­lich wahr­nehm­bar als Funk­ti­ons­trä­ger der NPD und der JN durch Orga­ni­sa­ti­on von Ver­samm­lun­gen und Her­aus­ga­be von News­let­tern tätig wer­de und der Klä­ger inso­weit mit Gescheh­nis­sen in enge Ver­bin­dung gebracht wer­den kön­ne, die ein­deu­tig und schwer­wie­gend den grund­le­gen­den und gegen­über den Bür­gern ver­tre­te­nen Über­zeu­gun­gen des Staa­tes und sei­ner Orga­ne ent­ge­gen­stün­den. Dies betref­fe Ein­la­dung und Vor­trag des Herrn D… und des­sen Ein­tritt für Herrn Z…, für die Gedenk­ver­an­stal­tung, auf wel­cher die ers­te Stro­phe der deut­schen Natio­nal­hym­ne gesun­gen wor­den sei und schließ­lich den Nach­ruf auf Herrn B… im News­let­ter vom 25.07.2008. Zu den Her­ren B…, D… und Z… sei­en Infor­ma­tio­nen all­ge­mein zugäng­lich, wel­che ver­deut­lich­ten, in wel­cher Wei­se deren Ver­hal­ten dem grund­le­gen­den Selbst­ver­ständ­nis des Staa­tes und sei­ner Orga­ne ent­ge­gen­ste­he.
35

Im Übri­gen wird auf den Inhalt des arbeits­ge­richt­li­chen Urteils vom 30.10.2008 Bezug genom­men.
36

Hier­ge­gen haben bei­de Par­tei­en Beru­fung ein­ge­legt.
37

Das beklag­te Land hält unver­än­dert an der Rechts­wirk­sam­keit der Anfech­tungs­er­klä­rung vom 23.09.2008 sowie an der aus­ge­spro­che­nen außerordentlichen/fristlosen Kün­di­gung fest. Die dau­er­haft lei­ten­de Funk­ti­on des Klä­gers in der rechts­ex­tre­men NPD recht­fer­ti­ge die Anfech­tung, zumin­dest die frist­lo­se Kün­di­gung. Erst nach der Abmah­nung vom 04.10.2007 sei sei­tens der Arbeit­ge­be­rin in Erfah­rung gebracht wor­den, dass der Klä­ger bereits zum Jah­res­wech­sel 2001/2002 als „Stütz­punkt­lei­ter“ aktiv her­vor­ge­tre­ten sei. In einem Neu­jahrs­schrei­ben bit­te der Klä­ger etwa um Spen­den für den „Kampf um Deutsch­land“. Gemäß erneu­ter Mit­tei­lung des Lan­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz vom 31.01.2009 ver­schi­cke der Klä­ger auch im Jahr 2008 den News­let­ter der NPD im eige­nen Namen und sei als Ver­an­stal­ter einer Gedenk­ver­an­stal­tung sowie durch Ver­sen­dung von Ein­la­dun­gen in Erschei­nung getre­ten.
38

Das Arbeits­ge­richt habe bei Beur­tei­lung der Anfech­tung ver­kannt, dass eine rechts­er­heb­li­che Täu­schung sei­tens des Klä­gers bei Abschluss des Arbeits­ver­tra­ges der Par­tei­en vor­lie­ge. Dem Klä­ger sei im Zusam­men­hang des nicht ver­län­ger­ten befris­te­ten Arbeits­ver­tra­ges beim Land­rats­amt K… bekannt gewe­sen, dass sein durch das Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz bekannt gewor­de­nes Enga­ge­ment für die NPD Anlass für eine sofor­ti­ge Frei­stel­lung und anschlie­ßen­de Been­di­gung sei­nes Ange­stell­ten­ver­hält­nis­ses im öffent­li­chen Dienst gewe­sen sei. Dem Klä­ger sei zum Zeit­punkt sei­ner Ein­stel­lung beim beklag­ten Land durch Aus­bil­dung, Tätig­keit beim Land­rats­amt und die schrift­li­che Beleh­rung zur Ver­fas­sungs­treue bekannt gewe­sen, dass Per­so­nen im öffent­li­chen Dienst jeder­zeit und auch außer­dienst­lich sich zur frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung beken­nen müss­ten und kei­ne ver­fas­sungs­feind­li­chen Par­tei­en oder Orga­ni­sa­tio­nen unter­stüt­zen dürf­ten. Der Klä­ger hät­te des­halb auf die ihm vor­ge­leg­te Erklä­rung hin offen­ba­ren müs­sen, dass er sich aktiv für die NPD sowie die JN ein­set­ze und dort Ämter beklei­de.
39

Das Arbeits­ge­richt habe auch rechts­feh­ler­haft einen die frist­lo­se Kün­di­gung nach § 626 BGB recht­fer­ti­gen­den Loya­li­täts­ver­stoß ver­neint. Ange­sichts der Tat­sa­che, dass der Klä­ger nach dem unstrei­ti­gen Sach­ver­halt Akti­vist und sogar Funk­tio­när der NPD sei und auf diver­sen Ver­an­stal­tun­gen als Ver­an­stal­tungs- und Ver­samm­lungs­lei­ter auf­tre­te und regel­mä­ßig den News­let­ter ver­sen­de, bestehe die begrün­de­te Besorg­nis, dass der Klä­ger kei­ne Gewähr dafür bie­te, jeder­zeit vor­be­halts­los für die ver­fas­sungs­recht­li­che Ord­nung ein­zu­tre­ten. Damit ver­let­ze er die gegen­über dem Dienst­herrn oblie­gen­den Loya­li­täts- und Treue­pflich­ten. Der Klä­ger habe sich die ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­le der NPD auch zu eigen gemacht. Er dif­fa­mie­re den Staat und sei­ne Orga­ne in aller Offen­heit und brin­ge sei­nen Wil­len zum Aus­druck, ihn bekämp­fen zu wol­len. Der Klä­ger bit­te in sei­ner Eigen­schaft als Stütz­punkt­lei­ter der JN um Unter­stüt­zung im „Kampf“ um Deutsch­land, rede vom „Sys­tem“ und bedie­ne sich auch sonst der typisch kämp­fe­ri­schen Spra­che des Rechts­ex­tre­mis­mus, wenn von „dre­cki­gen Spit­zeln“ vom Ver­fas­sungs­schutz, „Fackel­zü­gen“, „Kame­rad­schaf­ten“ und dem „Kampf ums Vater­land“ die Rede sei. Nicht nur durch sei­ne Spra­che, auch in sei­nem kon­kre­ten Enga­ge­ment für NPD und JN kom­me die ver­fas­sungs­feind­li­che Hal­tung des Klä­gers zum Aus­druck. Der am 25.07.2008 vom Klä­ger ver­sen­de­te Gedenk­brief für Herrn B… betref­fe einen mehr­fach rechts­kräf­tig ver­ur­teil­ten Rechts­ex­tre­mis­ten. Auch wenn der Klä­ger den Gedenk­brief nicht selbst ver­fasst habe, so habe er sich von Herrn B… und sei­nen Aus­füh­run­gen mit kei­nem Wort distan­ziert. Nicht ein­mal im Rah­men des Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens habe der Klä­ger der­ar­ti­ges für gebo­ten gehal­ten.
40

Das beklag­te Land bean­tragt:
41

1. Das Urteil vom Arbeits­ge­richt Karls­ru­he vom 30.10.2008, Az.: 8 Ca 142/08, wird abge­än­dert.
42

2. Die Kla­ge wird abge­wie­sen.
43

3. Der Klä­ger trägt die Kos­ten des Rechts­streits.
44

Der Klä­ger bean­tragt:
45

Zurück­wei­sung der Beru­fung des beklag­ten Lan­des.
46

Das Urteil des Arbeits­ge­richts Karls­ru­he vom 30. Okto­ber 2008 (dor­ti­ges Akten­zei­chen: 8 Ca 142/08) abzu­än­dern und nach den erst­in­stanz­li­chen Schluß­an­trä­gen zu erken­nen.
47

Der Klä­ger macht mit sei­ner Beru­fung wei­ter­hin die Rechts­un­wirk­sam­keit der hilfs­wei­sen ordent­li­chen Kün­di­gung vom 08.05.2008 und hier­zu sei­ne vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung gel­tend.
48

Das Arbeits­ge­richt irre in der Annah­me, der Klä­ger habe durch sei­ne gesam­te Per­sön­lich­keit und sein Ver­hal­ten den Anfor­de­run­gen eines Arbeit­neh­mers im öffent­li­chen Dienst nicht ent­spro­chen. Ent­spre­chen­des gel­te hin­sicht­lich der vom Arbeits­ge­richt ver­tre­te­nen Pro­gno­se. Der Klä­ger habe sich kon­ti­nu­ier­lich und in vol­lem Umfang zur frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung bekannt und im Übri­gen sei­ne Arbeits­leis­tun­gen aus­nahms­los unpo­li­tisch und kor­rekt erbracht. Auch habe der Klä­ger weder inner­halb noch außer­halb des Diens­tes das Anse­hen der Beklag­ten geschä­digt. Dies habe er ins­be­son­de­re nicht dadurch getan, dass er an Ver­an­stal­tun­gen der NPD, einer in zwei Land­ta­gen ver­tre­te­nen Par­tei, teil­ge­nom­men habe. Aus den Sprach­ei­gen­ar­ten eines Men­schen las­se sich nicht ernst­haft dar­auf schlie­ßen, dass die­ser den Boden der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung ver­las­sen habe. Aus­weis­lich ihres Par­tei­pro­gramms sei die NPD nicht ver­fas­sungs­feind­lich. Soweit es inner­halb der Par­tei womög­lich in der Tat ein­zel­ne Per­so­nen gebe, die sich jemals in ver­fas­sungs­feind­li­cher Wei­se geäu­ßert hät­ten, so schlü­gen der­ar­ti­ge Ein­zel­äu­ße­run­gen nicht auf die Par­tei als Gan­ze durch. Das Ein­tre­ten für eine und die Mit­glied­schaft in einer zuge­las­se­nen poli­ti­schen Par­tei sei kein außer­dienst­li­ches Fehl­ver­hal­ten, wel­ches eine Kün­di­gung zu recht­fer­ti­gen ver­mö­ge. Der Klä­ger habe bei sei­ner Arbeit in der Finanz­ver­wal­tung stets posi­ti­ve Beur­tei­lun­gen erfah­ren. Soweit dem Klä­ger die Ver­brei­tung eines News­let­ter eines NPD-Ver­ban­des mit neo­na­zis­ti­schem Gedan­ken­gut vor­ge­hal­ten wer­de, so sei rich­tig, dass der Klä­ger neo­na­zis­ti­sches Gedan­ken­gut strikt ableh­ne. Das beklag­te Land unter­neh­me eine unge­eig­ne­te Beweis­füh­rung, wenn es die behaup­te­te Ver­fas­sungs­feind­lich­keit des Klä­gers aus dem Nach­ruf auf Herrn B… ablei­te und zu die­sem Zweck Inhal­te der frag­wür­di­gen Welt­netz­quel­le „wiki­pe­dia“ her­an­zie­he.
49

Die Fest­stel­lung des Arbeits­ge­richts, wonach der Klä­ger NPD-Mit­glied ist, wur­de vom Klä­ger nicht ange­grif­fen.
50

Das beklag­te Land bean­tragt:
51

Die Beru­fung des Klä­gers zurück­zu­wei­sen.
52

Das beklag­te Land ver­tei­digt dies­be­züg­lich das ange­foch­te­ne Urteil und wie­der­holt und ergänzt das erst­in­stanz­li­che Vor­brin­gen.
53

Wegen der Ein­zel­hei­ten des Beru­fungs­vor­brin­gens der Par­tei­en wird auf den Inhalt der gewech­sel­ten Schrift­sät­ze ein­schließ­lich der Anla­gen Bezug genom­men.

Ent­schei­dungs­grün­de

54

Die Beru­fung des beklag­ten Lan­des ist nicht begrün­det.
55

Die Beru­fung des Klä­gers hat hin­sicht­lich des Fest­stel­lungs­be­geh­rens Erfolg. Im Übri­gen — soweit der Klä­ger vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung bean­sprucht — ist die Beru­fung nicht begrün­det.
A.
56

Das beklag­te Land war weder zur Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges der Par­tei­en noch zum Aus­spruch einer außerordentlichen/fristlosen Kün­di­gung befugt.
I.
57

Das BAG hat bereits Grund­sät­ze ent­wi­ckelt zu den Vor­aus­set­zun­gen einer per­so­nen- bzw. ver­hal­tens­be­ding­ten Kün­di­gung, die der öffent­li­che Arbeit­ge­ber gegen­über einem Arbeit­neh­mer des­halb aus­ge­spro­chen hat, weil der Arbeit­neh­mer einer vom Arbeit­ge­ber als ver­fas­sungs­feind­lich erach­te­ten poli­ti­schen Par­tei ange­hört und/oder für die­se aktiv gewor­den ist (vgl. etwa Urtei­le vom 28.09.1989 — 2 AZR 317/86, 20.07.1989 — 2 AZR 114/87, 06.06.1984 — 7 AZR 456/82, jeweils m. w. N.). Die zitier­te BAG-Rspr. betrifft zwar die Zuge­hö­rig­keit des jeweils gekün­dig­ten Arbeit­neh­mers zur DKP (Deut­sche Kom­mu­nis­ti­sche Par­tei). Die dor­ti­gen Grund­sät­ze und Über­le­gun­gen haben aber auch im ver­gleich­ba­ren Streit­fall zu gel­ten.
58

1) Danach kann zwar die poli­ti­sche Betä­ti­gung für eine Par­tei, die ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le ver­folgt, als per­so­nen­be­ding­ter Grund für eine ordent­li­che Kün­di­gung in Betracht kom­men, wenn der Ange­stell­te des öffent­li­chen Diens­tes unter Berück­sich­ti­gung der ihm oblie­gen­den Funk­ti­on und der staat­li­chen Auf­ga­ben­stel­lung des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers auf­grund kon­kre­ter Umstän­de nicht (mehr) als geeig­net für sei­ne Tätig­keit ange­se­hen wer­den kann.
59

a) Hier­bei ist zunächst fest­zu­stel­len, dass die Fra­ge­stel­lung und Prü­fung, ob im Streit­fall eine Par­tei mit ver­fas­sungs­feind­li­cher Ziel­set­zung betrof­fen ist, nicht dar­an schei­tert, dass die betref­fen­de Par­tei nicht im Ver­fah­ren nach Art. 21 Abs. 2 S. 2 GG ver­bo­ten wor­den ist. Das mit dem Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren befass­te Gericht hat des­halb selbst dar­über zu befin­den, ob die in Rede ste­hen­de Par­tei ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le ver­folgt.
60

Ver­fas­sungs­wid­rig ist eine Par­tei, die in ihrem poli­ti­schen Pro­gramm dar­auf aus­geht, die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu beein­träch­ti­gen oder zu besei­ti­gen. Die­se frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung ist gekenn­zeich­net durch „eine Ord­nung, die unter Aus­schluss jeg­li­cher Gewalt- und Will­kür­herr­schaft eine rechts­staat­li­che Herr­schafts­ord­nung auf der Grund­la­ge der Selbst­be­stim­mung des Vol­kes nach dem Wil­len der jewei­li­gen Mehr­heit und der Frei­heit und Gleich­heit dar­stellt“. Zu den grund­le­gen­den Prin­zi­pi­en die­ser Ord­nung gehö­ren „die Ach­tung vor den im Grund­ge­setz kon­kre­ti­sier­ten Men­schen­rech­ten, vor allem vor dem Recht der Per­sön­lich­keit auf Leben und freie Ent­fal­tung, die Volks­sou­ve­rä­ni­tät, die Gewal­ten­tei­lung, die Ver­ant­wort­lich­keit der Regie­rung, die Gesetz­mä­ßig­keit der Ver­wal­tung, die Unab­hän­gig­keit der Gerich­te, das Mehr­par­tei­en­prin­zip und die Chan­cen­gleich­heit für alle poli­ti­schen Par­tei­en mit dem Recht auf ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Bil­dung und Aus­übung einer Oppo­si­ti­on“ (BVerfG 2, 1 (12 ff); 5, 85 (140)).
61

Mit der Ver­fas­sungs­ord­nung unver­ein­ba­re Zie­le sind etwa die Anwen­dung des Mit­tels der Gewalt zum Umsturz der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung oder die Dik­ta­tur des Pro­le­ta­ri­ats, eben­so auch die Wie­der­her­stel­lung des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unrechts­re­gimes, wel­ches die Prin­zi­pi­en der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung miss­ach­tet hat, auch sons­ti­ge For­men einer Dik­ta­tur, gleich­gül­tig, ob sie links- oder rechts­ex­trem geprägt sind (aus BVerwG, Urteil vom 28.11.1980 — 2 C 27.78). Die Zie­le einer poli­ti­schen Par­tei erge­ben sich nicht nur aus ihrem offi­zi­el­len Par­tei­pro­gramm und der Sat­zung, viel­mehr auch aus sons­ti­gen pro­gram­ma­ti­schen Äuße­run­gen. Dem­entspre­chend hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in der zitier­ten Ent­schei­dung, die sich mit den poli­ti­schen Zie­len der NPD befasst, fest­ge­stellt, eine Bekämp­fung von Grund­prin­zi­pi­en der Ver­fas­sungs­ord­nung und eine die­sen wider­spre­chen­de Ziel­set­zung kön­ne sich aus einer stän­di­gen gegen die­se Grund­prin­zi­pi­en gerich­te­ten und der Par­tei poli­tisch zuzu­rech­nen­den Pole­mik wie zum Bei­spiel aus pro­pa­gan­dis­ti­scher Recht­fer­ti­gung des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unrechts­re­gimes erge­ben. Als Bei­spie­le für poli­ti­sche Äuße­run­gen, die auf die Ver­fol­gung ver­fas­sungs­feind­li­cher Zie­le schlie­ßen las­sen, wer­den sodann etwa genannt: Es wer­de das bereits durch den Sprach­ge­brauch des Natio­nal­so­zia­lis­mus berüch­tig­te Wort „Sys­tem“ gebraucht, um in offen­kun­dig ver­ächt­li­cher Wei­se den poli­ti­schen Wir­kungs­be­reich teils der an der Regie­rung betei­lig­ten, teils der im Deut­schen Bun­des­tag ins­ge­samt ver­tre­te­nen Par­tei­en zu kenn­zeich­nen. Die im Bun­des­tag ver­tre­te­nen Par­tei­en wür­den in ihrer Gesamt­heit als „schäd­lich, ver­lo­gen und kor­rupt“ dif­fa­miert. Hin­zu kämen offen­kun­di­ge, immer wie­der­keh­ren­de und der NPD ins­ge­samt zuzu­rech­nen­de Bemü­hun­gen, die Ver­hält­nis­se und Gescheh­nis­se des „Drit­ten Rei­ches“ zu ver­harm­lo­sen und zu beschö­ni­gen. Die dar­in zum Aus­druck kom­men­de man­geln­de Distanz zum Natio­nal­so­zia­lis­mus las­se Rück­schlüs­se auf die Ein­schät­zung des sons­ti­gen poli­ti­schen Ver­hal­tens zu (vgl. BVerwG, w. b. b.).
62

b) Ist dem­nach auch hin­sicht­lich einer nicht nach Art. 21 Abs. 2 S. 2 GG ver­bo­te­nen Par­tei vom Gericht im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren zu prü­fen, ob die betref­fen­de Par­tei -hier die NPD — ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le ver­folgt, so ist nach der oben zitier­ten ein­schlä­gi­gen BAG-Recht­spre­chung dar­über hin­aus aber auch zu beden­ken, dass die blo­ße Mit­glied­schaft des gekün­dig­ten Arbeit­neh­mers in der betref­fen­den Par­tei für sich genom­men als per­so­nen­be­ding­ter Kün­di­gungs­grund allein nicht aus­reicht. Hier­nach gilt viel­mehr:
63

Mit­glied­schaf­ten und Akti­vi­tä­ten für eine Par­tei mit ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len begrün­den ledig­lich Zwei­fel an der Eig­nung eines Arbeit­neh­mers. Denn auf­grund Mit­glied­schaft und Akti­vi­tä­ten des Arbeit­neh­mers in der Par­tei ist zunächst indi­ziert, dass der Arbeit­neh­mer sich auch von den für ver­fas­sungs­feind­lich zu erach­ten­den Zie­len der Par­tei nicht distan­ziert. Inso­weit geht es aber nicht um unwi­der­leg­ba­re Ver­mu­tun­gen, son­dern um Indi­zi­en, die zwar bei Prü­fung eines Ein­stel­lungs­an­spruchs eines Bewer­bers für eine Anstel­lung im öffent­li­chen Dienst — vom Bewer­ber — aus­zu­räu­men sind. Zum Nach­weis eines per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gungs­grun­des hin­ge­gen rei­chen die Indi­zi­en nicht aus. Es obliegt dem öffent­li­chen Dienst­herrn, all­ge­mein begrün­de­te Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­treue durch kon­kre­te, auf den jewei­li­gen Arbeit­neh­mer und sei­nen per­sön­li­chen Auf­ga­ben­be­reich bezo­ge­ne Umstän­de zu bezie­hen, zu per­so­na­li­sie­ren und zu ver­stär­ken. Auf­schluss­reich sind inso­weit ins­be­son­de­re das bis­he­ri­ge dienst­li­che und außer­dienst­li­che Ver­hal­ten, soweit es über die Ver­fol­gung ver­fas­sungs­kon­for­mer Zie­le der betref­fen­den Par­tei hin­aus­geht. Ganz ent­schei­dend ist das per­sön­li­che Ver­fas­sungs­ver­ständ­nis des Arbeit­neh­mers, d. h. sei­ne bestehen­de oder feh­len­de Bereit­schaft, sich von — etwa — ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len der Par­tei zu distan­zie­ren. Die­ses Ver­ständ­nis kann — wie bei der Ein­stel­lung — auch zur Klä­rung eines mög­li­chen Kün­di­gungs­sach­ver­halts regel­mä­ßig nur auf­grund einer fun­dier­ten sorg­fäl­ti­gen Anhö­rung geklärt wer­den. Eine etwa feh­len­de Bereit­schaft des Arbeit­neh­mers, sich zu den ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len zu äußern, kann bei der Prü­fung der Eig­nung gegen ihn spre­chen (so BAG, Urteil vom 28.09.1989 — 2 AZR 317/86).
64

Nach der BAG-Recht­spre­chung ist bei Prü­fung der sozia­len Recht­fer­ti­gung einer per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gung wegen poli­ti­scher Akti­vi­tä­ten zunächst abzu­stel­len auf die ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Ver­hal­tens­pflich­ten, die staat­li­che Auf­ga­ben­stel­lung des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers und das vom betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer zu bear­bei­ten­de Auf­ga­ben­ge­biet. Dem­entspre­chend folgt aus der Mit­glied­schaft in einer sowie Akti­vi­tä­ten für eine Par­tei mit ver­fas­sungs­feind­li­cher Ziel­set­zung für sich genom­men auch kein Ver­stoß gegen die nach § 3 Abs. 1 S. 2 TV-L zu for­dern­de Ver­fas­sungs­treue (vor­mals § 8 BAT). Die genann­ten Bestim­mun­gen kön­nen in ihrer all­ge­mein gehal­te­nen For­mu­lie­rung nicht dahin ver­stan­den wer­den, dass allen Arbeit­neh­mern des öffent­li­chen Diens­tes ohne Bezug zu der jeweils aus­zu­üben­den Tätig­keit eine dem Beam­ten ver­gleich­ba­re gestei­ger­te poli­ti­sche Treue­pflicht oblie­ge.
65

Wäh­rend die dem Beam­ten oblie­gen­de gestei­ger­te Treue­pflicht von die­sem die Bereit­schaft for­de­re, sich mit der Idee des Staa­tes, d. h. sei­ner frei­heit­li­chen, demo­kra­ti­schen, rechts- und sozi­al­staat­li­chen Ord­nung zu iden­ti­fi­zie­ren und dafür aktiv ein­zu­tre­ten, sich des­halb etwa von Grup­pen und Bestre­bun­gen zu distan­zie­ren, die die­sen Staat, sei­ne ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Orga­ne und die gel­ten­de Ver­fas­sungs­ord­nung angrei­fen, bekämp­fen und dif­fa­mie­ren, gebe es, wie das BAG wei­ter aus­führt, im Rah­men von Arbeits­ver­hält­nis­sen bei der Fül­le staat­li­cher Auf­ga­ben­stel­lun­gen auch Arbeits­be­rei­che, bei denen es für die kon­kret geschul­de­te Arbeits­leis­tung nicht auf die vom Beam­ten ver­lang­te gestei­ger­te poli­ti­sche Treue­pflicht ankom­me. Woll­te man dage­gen aus der tarif­lich (§§ 8 BAT, 3 Abs. 1 TV-L) auf­er­leg­ten Ver­fas­sungs­treue eine für alle Ange­hö­ri­gen des öffent­li­chen Diens­tes gleich­mä­ßi­ge, von ihrer Funk­ti­on gelös­te beson­de­re poli­ti­sche Treue­pflicht ablei­ten, so wür­den damit poli­ti­sche Grund­rech­te der Arbeit­neh­mer unnö­tig und unver­hält­nis­mä­ßig ein­ge­schränkt. Das vom Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes zu erwar­ten­de Maß an poli­ti­scher Treue­pflicht (Loya­li­täts­ver­pflich­tung) erge­be sich daher aus sei­ner Stel­lung und dem kon­kre­ten Auf­ga­ben­kreis, den er wahr­zu­neh­men habe (vgl. BAG, Urteil vom 28.09.1989, w. b. b.).
66

c) Ist nach den Grund­sät­zen einer per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gung kei­ne feh­len­de Eig­nung des betref­fen­den Arbeit­neh­mers fest­zu­stel­len, so kommt eine ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung wegen poli­ti­scher Akti­vi­tä­ten nur in Betracht, wenn das Arbeits­ver­hält­nis hier­durch kon­kret beein­träch­tigt wird. Inso­weit gilt im Grund­satz nichts ande­res als bei der Prü­fung sons­ti­ger ver­hal­tens­be­ding­ter Kün­di­gungs­grün­de, sofern das betref­fen­de Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers im außer­dienst­li­chen Bereich ange­sie­delt ist (vgl. BAG, w. b. b.).
II.
67

1) Bei Anwen­dung der oben auf­ge­zeig­ten Grund­sät­ze erweist sich zunächst die erklär­te Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges als unbe­grün­det. Dem beklag­ten Land steht das in Anspruch genom­me­ne Anfech­tungs­recht nach § 123 BGB nicht zu.
68

Nach § 123 Abs. 1 BGB kann die Erklä­rung anfech­ten, wer zur Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung durch arg­lis­ti­ge Täu­schung bestimmt wor­den ist.
69

Zwar ist dem beklag­ten Land dar­in zu fol­gen, dass sei­tens des Klä­gers eine Täu­schung — durch Ver­schwei­gen sei­ner Akti­vi­tä­ten für die NPD bzw. JN — began­gen wor­den ist, indem der Klä­ger am 17.07.2003 die ihm vor­ge­leg­te Erklä­rung zur Ver­fas­sungs­treue nach § 8 BAT unter­zeich­net hat. Dadurch hat er beim beklag­ten Land die fal­sche Vor­stel­lung auf­recht­erhal­ten, der Klä­ger gehö­re kei­ner poli­ti­schen Par­tei an bzw. unter­stüt­ze kei­ne poli­ti­sche Par­tei, die nach dem Ver­ständ­nis des Ver­fas­sungs­schut­zes des Lan­des ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le ver­folg­te. Inso­weit weist das Land zu Recht dar­auf hin, dass der Klä­ger auf­grund der Beson­der­hei­ten der Abwick­lung sei­nes vor­ma­li­gen befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses beim Land­rats­amt K… wis­sen muss­te, dass sei­tens des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers wegen bekannt­ge­wor­de­ner Akti­vi­tä­ten für NPD bzw. JN eine Beschäf­ti­gung des Klä­gers auf Ableh­nung stieß. Die­se Hal­tung konn­te beim beklag­ten Land erkenn­bar nicht anders sein als beim Land­rats­amt, wel­ches eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Klä­gers über den 31.07.20002 hin­aus ledig­lich wegen der poli­ti­schen Akti­vi­tä­ten abge­lehnt hat­te.
70

Gleich­wohl liegt kei­ne i. S. des § 123 Abs. 1 BGB tat­be­stands­mä­ßi­ge Täu­schung vor. Die hier in Betracht zu zie­hen­de Täu­schung durch Schwei­gen setz­te eine Auf­klä­rungs­pflicht des Klä­gers vor­aus. Eine sol­che bestand indes nicht.
71

Der Klä­ger beruft sich im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren gera­de dar­auf, dass er sich stets und jeder­zeit in vol­lem Umfang zur frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung des Grund­ge­set­zes bekannt habe und beken­ne, des­wei­te­ren er auch nicht Mit­glied oder sonst­wie Anhän­ger einer Par­tei sei, deren Zie­le sich gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung rich­te­ten. Dafür, dass die­ses Vor­brin­gen nicht der inne­ren Über­zeu­gung des Klä­ger ent­sprä­che, bie­ten sich kei­ne Anhalts­punk­te. Ent­spre­chen­des gilt bezo­gen auf den Zeit­punkt des Zustan­de­kom­mens bzw. die Anbah­nung des Arbeits­ver­hält­nis­ses der Par­tei­en. Dass sich der Klä­ger etwa nicht in Über­ein­stim­mung mit dem Inhalt der von ihm unter dem 17.07.2003 unter­zeich­ne­ten Erklä­rung zur Ver­fas­sungs­treue gese­hen hät­te, lässt sich ins­be­son­de­re nicht aus den Erfah­run­gen des Klä­gers im Zusam­men­hang der Nicht­ver­län­ge­rung sei­nes befris­te­ten Arbeits­ver­tra­ges mit dem Land­rats­amt K… schlie­ßen. Wie bereits im arbeits­ge­richt­li­chen Urteil zutref­fend aus­ge­führt, kön­nen eben Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten dar­über bestehen, ob eine bestimm­te poli­ti­sche Par­tei ver­fas­sungs­wid­ri­ge Zie­le ver­folgt oder nicht.
72

Fer­ner ergibt sich aus Art. 33 Abs. 2 GG, dass jeder Deut­sche nach sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amte hat. Dies gilt auch hin­sicht­lich der Bewer­bung für eine Ange­stell­ten­tä­tig­keit im Bereich des öffent­li­chen Diens­tes.
73

Die Eig­nungs­prü­fung im Sin­ne von Art. 33 Abs. 2 GG umfasst die Beur­tei­lung der poli­ti­schen Treue­pflicht des Bewer­bers, wobei der ein­stel­len­den Behör­de ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zusteht. Sie darf einen Bewer­ber ableh­nen, wenn ver­nünf­ti­ge Zwei­fel an der Eig­nung nicht aus­ge­räumt wer­den kön­nen. Aller­dings gilt auch in die­sem Zusam­men­hang, dass sich die Eig­nungs­prü­fung nicht auf die Mit­glied­schaft und Akti­vi­tä­ten des Bewer­bers in einer als ver­fas­sungs­feind­lich ein­ge­stuf­ten Ver­ei­ni­gung oder poli­ti­schen Par­tei beschrän­ken darf. Die Per­sön­lich­keit des Bewer­bers, sei­ne Ein­stel­lung und sein Ver­hal­ten müs­sen im Vor­der­grund ste­hen, wes­halb die Ein­stel­lungs­be­hör­de auf­grund einer per­sön­li­chen Beur­tei­lung zu ent­schei­den hat, inwie­weit der Bewer­ber sich ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le der Ver­ei­ni­gung bzw. Par­tei zu eigen gemacht hat. Bei Beur­tei­lung eines Ein­stel­lungs­an­spru­ches ver­hält es sich — im Gegen­satz zur Kün­di­gung im Rah­men des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes — so, dass durch eine Par­tei­mit­glied­schaft etwa indi­zier­te Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­treue vom Bewer­ber aus­zu­räu­men sind (vgl. etwa BAG, Urteil vom 19.03.1980 — 5 AZR 794/78, 12.03.1986 — 7 AZR 20/83, jeweils m. w. N.). Dem­nach durf­te sich der Klä­ger beim beklag­ten Land in Aus­übung eines ver­fas­sungs­recht­lich gere­gel­ten Ein­stel­lungs­an­spruchs bewer­ben.
74

Nach alle­dem kann dem Klä­ger nicht vor­ge­hal­ten wer­den, er habe gegen­über dem beklag­ten Land eine Auf­klä­rungs­pflicht hin­sicht­lich sei­ner poli­ti­schen Akti­vi­tä­ten ver­letzt.
75

2) Die in Streit ste­hen­de ordent­li­che Kün­di­gung vom 08.05.2008 ist weder per­so­nen- noch ver­hal­tens­be­dingt i. S. des § 1 Abs. 2 KSchG gerecht­fer­tigt. Noch weni­ger liegt ein ent­spre­chen­der Kün­di­gungs­grund nach § 626 Abs. 1 BGB vor. Aus den nach­fol­gen­den Aus­füh­run­gen zur Beru­fung des Klä­gers ergibt sich mit­hin zwangs­läu­fig, dass die Beru­fung des beklag­ten Lan­des auch inso­weit unbe­grün­det ist, als an der Rechts­wirk­sam­keit der außerordentlichen/fristlosen Kün­di­gung fest­ge­hal­ten wer­den soll.
B.
76

Die Beru­fung des Klä­gers ist hin­sicht­lich des Fest­stel­lungs­be­geh­rens begrün­det, im Übri­gen hat die Beru­fung kei­nen Erfolg.
I.
77

Der Klä­ger macht zu Recht die Sozi­al­wid­rig­keit der hilfs­wei­se aus­ge­spro­che­nen ordent­li­chen Kün­di­gung vom 08.05.2008 gel­tend.
78

1) Hin­sicht­lich der maß­geb­li­chen Prü­fungs­kri­te­ri­en ist zunächst fest­zu­stel­len, dass der vom beklag­ten Land bei Kün­di­gungs­aus­spruch her­an­ge­zo­ge­ne Kün­di­gungs­grund sowohl die Prü­fung einer per­so­nen­be­ding­ten als auch einer ver­hal­tens­be­ding­ten Kün­di­gung nach § 1 Abs. 2 KSchG eröff­net. Dies ergibt sich dar­aus, dass im Zusam­men­hang des Kün­di­gungs­aus­spruchs sei­tens des beklag­ten Lan­des auf eine Pflicht­ver­let­zung des Klä­gers nach vor­aus­ge­gan­ge­ner Abmah­nung — Abmah­nung vom 04.10.2007 — abge­stellt wor­den ist. Die Argu­men­ta­ti­on des beklag­ten Lan­des im Ver­lauf des vor­lie­gen­den Pro­zes­ses kon­zen­triert sich aller­dings im Wesent­li­chen auf die Behaup­tung, dass es dem Klä­ger wegen Ver­fol­gung ver­fas­sungs­feind­li­cher Zie­le als Mit­glied und Anhän­ger der NPD und rechts­ex­tre­mis­ti­scher Akti­vi­tä­ten an der für den Ange­stell­ten des öffent­li­chen Diens­tes erfor­der­li­chen per­sön­li­chen Eig­nung (Loya­li­tät) man­ge­le. Ent­spre­chend der Begrün­dung im arbeits­ge­richt­li­chen Urteil hat sich die Kün­di­gungs­be­grün­dung des beklag­ten Lan­des im Sin­ne der Gel­tend­ma­chung eines per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gungs­sach­ver­hal­tes ver­la­gert. Dem ste­hen für sich genom­men kei­ne Hin­de­rungs­grün­de ent­ge­gen.
79

2) Eine feh­len­de Eig­nung des Klä­gers als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ter für die von ihm aus­ge­üb­te Tätig­keit beim Druck- und Ver­sand­zen­trum der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on K… und ein dar­aus abzu­lei­ten­der per­so­nen­be­ding­ter Kün­di­gungs­grund lässt sich nach dem Vor­brin­gen des beklag­ten Lan­des nicht fest­stel­len.
80

a) Die vom Klä­ger zu for­dern­de poli­ti­sche Treue­pflicht ent­spricht nicht der­je­ni­gen eines Beam­ten, viel­mehr bestimmt sich die Treue- bzw. Loya­li­täts­pflicht nach den vom Klä­ger wahr­zu­neh­men­den Auf­ga­ben (vgl. BAG, Urtei­le vom 28.09.1989 und 06.06.1984, w. b. b.). Bei Aus­übung sei­ner Tätig­keit, die sich im Wesent­li­chen auf Pla­nung, Steue­rung und Über­wa­chung elek­tro­ni­scher Druck­vor­gän­ge bezieht, hat der Klä­ger aktiv kei­ne Grund­wer­te der Ver­fas­sung zu ver­tre­ten bzw. — wie etwa Leh­rer und Erzie­her — anver­trau­ten Per­so­nen zu ver­mit­teln. Im Vor­der­grund der vom Klä­ger aus­ge­üb­ten Tätig­keit steht die gewis­sen­haf­te Erle­di­gung der anfal­len­den Druck­auf­trä­ge und nicht das akti­ve Ein­tre­ten für die Grund­wer­te der Ver­fas­sung. Dem kann auch nicht erfolg­reich mit dem pau­scha­len Hin­weis dar­auf begeg­net wer­den, der Klä­ger habe Zugang zu per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der Steu­er­pflich­ti­gen. Denn die Über­tra­gung der aus­ge­üb­ten Tätig­keit auf den Klä­ger als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ten spricht dafür, dass sei­tens der Behör­de kei­ne Not­wen­dig­keit gese­hen wur­de, die Auf­ga­be von Beam­ten mit gestei­ger­ter poli­ti­scher Treue­pflicht wahr­neh­men zu las­sen.
81

Auf die­sem Hin­ter­grund gilt auch im Streit­fall ent­spre­chend der ein­schlä­gi­gen BAG-Rspr. (s. o.), dass allein durch Par­tei­mit­glied­schaft und Akti­vi­tä­ten für eine Par­tei mit ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len begrün­de­te Zwei­fel an der Eig­nung eines Arbeit­neh­mers weder als per­so­nen- noch als ver­hal­tens­be­ding­ter Kün­di­gungs­grund aus­rei­chen. Es oblag mit­hin dem beklag­ten Land — wegen der gel­tend gemach­ten Ver­fas­sungs­feind­lich­keit der NPD — all­ge­mein begrün­de­te Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­treue des Klä­gers durch Vor­trag kon­kre­ter, auf den Klä­ger bezo­ge­ner Umstän­de zu per­so­na­li­sie­ren und zu ver­stär­ken. Die­sen Anfor­de­run­gen ent­spricht das Kün­di­gungs­vor­brin­gen des Lan­des nicht.
82

Zunächst lässt das Vor­brin­gen der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on K… im Zusam­men­hang der Abmah­nung und dem spä­te­ren Kün­di­gungs­aus­spruch erken­nen, dass die Arbeit­ge­be­rin sich (bereits) des­halb als zur Kün­di­gung berech­tigt ange­se­hen hat, weil vom Klä­ger Akti­vi­tä­ten für die NPD und/oder JN ent­wi­ckelt wor­den sind. Sowohl dem Schrei­ben vom 29.08.2007 sowie der unter dem 04.10.2007 erteil­ten Abmah­nung ist jeweils zu ent­neh­men, dass sei­tens der Arbeit­ge­be­rin in ver­gan­ge­nen und anhal­ten­den Akti­vi­tä­ten für die NPD ein Ver­stoß gegen die gebo­te­ne Ver­fas­sungs­treue gese­hen wur­de, wel­cher bei Wie­der­ho­lung nach Abmah­nung die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­ge. Das kommt zuletzt auch im Kün­di­gungs­schrei­ben vom 08.05.2008 zum Aus­druck. Ein sol­ches Abstel­len auf eine Ver­let­zung der poli­ti­schen Treue­pflicht wegen blo­ßer Par­tei­zu­ge­hö­rig­keit und poli­ti­scher Akti­vi­tä­ten reicht nach der zitier­ten BAG-Rspr. nicht aus.
83

b) Das beklag­te Land hat es dar­über hin­aus auch im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht ver­mocht, eine nach § 1 Abs. 2 KSchG rele­van­te man­geln­de Eig­nung des Klä­gers wegen Ver­fol­gung ver­fas­sungs­feind­li­cher Zie­le dar­zu­le­gen.
84

Ein der­ar­ti­ger Kün­di­gungs­sach­ver­halt ergibt sich zunächst nicht aus den in der Abmah­nung vom 04.10.2007 unter den Ziffn. 1 bis 5 — ent­spre­chend dem Schrei­ben des Lan­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz vom 23.08.2007 — auf­ge­führ­ten Akti­vi­tä­ten.
85

Es ist nicht aus­ge­führt, mit wel­chen kon­kre­ten ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len der Klä­ger wegen sei­ner unter den Ziffn. 1 bis 4 auf­ge­führ­ten Tätig­kei­ten in Ver­bin­dung zu brin­gen wäre. Die Ziffn. 1 bis 3 betref­fen im Wesent­li­chen die Ver­sen­dung ver­schie­de­ner „News­let­ter“. Zu den Ver­an­stal­tun­gen, auf wel­che sich die­se „News­let­ter“ bezie­hen, ist nichts Nähe­res aus­ge­führt. Auch ergibt die unter Ziff. 4 ange­führ­te Grün­dung des Stütz­punk­tes K… der JN nichts Kon­kre­tes in Bezug auf die vom Klä­ger ver­folg­ten ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Zie­le. Ent­spre­chen­des gilt hin­sicht­lich der unter Ziff. 5 auf­ge­führ­ten Teil­nah­me an einer Mahn­wa­che am 08.05.2007, denn über die Tat­sa­che sei­ner Teil­nah­me hin­aus ist nichts über das Ver­hal­ten des Klä­gers in die­sem Zusam­men­hang vor­ge­tra­gen. Dass das beklag­te Land selbst auf­grund der hier in Rede ste­hen­den Vor­gän­ge nicht von der man­geln­den Eig­nung des Klä­gers als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ter im Druck- und Ver­sand­zen­trum aus­ge­gan­gen ist, ist dar­aus zu schlie­ßen, dass der Klä­ger abge­mahnt wor­den und ihm für den Fall anhal­ten­der Akti­vi­tä­ten die Kün­di­gung in Aus­sicht gestellt wor­den ist.
86

Schließ­lich ist die per­so­nen­be­ding­te Kün­di­gung auch nicht des­halb nach § 1 Abs. 2 KSchG begrün­det, weil der Klä­ger am 18.11.2007 an der Gedenk­ver­an­stal­tung am Ehren­mal „Pan­zer­gra­ben“ teil­ge­nom­men hat. Zu der Gedenk­ver­an­stal­tung als sol­cher ist näher vor­ge­tra­gen, dass hier­bei das Deutsch­land­lied in der ers­ten Stro­phe gesun­gen wur­de. Hier­aus kann für sich genom­men nicht auf die Ver­fol­gung ver­fas­sungs­feind­li­cher Zie­le geschlos­sen wer­den. Der vor­ge­tra­ge­ne Sach­ver­halt muss — ent­ge­gen der arbeits­ge­richt­li­chen Begrün­dung — etwa nicht zu der Annah­me füh­ren, der Klä­ger wol­le die heu­ti­gen Staats­gren­zen nicht aner­ken­nen oder womög­lich gewalt­sam ver­än­dern.
87

c) Das Arbeits­ge­richt hat die man­geln­de Eig­nung des Klä­gers im Wesent­li­chen auf einen Sach­ver­halt nach Kün­di­gungs­aus­spruch gestützt, inso­weit näm­lich auf den vom Klä­ger gesen­de­ten „News­let­ter“ vom 25.07.2008 betref­fend Herr B… (soweit das Arbeits­ge­richt außer­dem „Ein­la­dung und Vor­trag des Herrn D…“ in den Urteils­grün­den anführt, so müss­te damit rich­ti­ger­wei­se die Teil­nah­me des Klä­gers an der Mahn­wa­che des 08.05.2007 gemeint sein). Eine man­geln­de Eig­nung des Klä­gers lässt sich ent­ge­gen der arbeits­ge­richt­li­chen Beur­tei­lung aber nicht dar­auf stüt­zen, dass der Klä­ger den „News­let­ter“ betref­fend B… ver­sen­det hat.
88

Hin­sicht­lich des in Rede ste­hen­den Ver­hal­tens des Klä­gers kann zwar, wie nach­fol­gend unter II., 2 näher aus­zu­füh­ren ist, eine bedenk­li­che Nähe zu Ver­bre­chen des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unrechts­re­gimes gese­hen wer­den. Dar­auf muss im Zusam­men­hang der Beur­tei­lung der mit Schrei­ben vom 08.05.2008 erklär­ten Kün­di­gung aber nicht ein­ge­gan­gen wer­den. Denn es han­delt sich um die Beur­tei­lung eines Ver­hal­tens des Klä­gers nach Kün­di­gungs­aus­spruch.
89

Bei Über­prü­fung der Rechts­wirk­sam­keit einer Kün­di­gung am Maß­stab des § 1 Abs. 2 KSchG (bzw. § 626 Abs. 1 BGB) kommt es auf die objek­ti­ven Ver­hält­nis­se bei Kün­di­gungs­aus­spruch — genau­er: bei Zugang der Kün­di­gung — an. Zu die­sem Zeit­punkt muss der vom Arbeit­ge­ber im Pro­zess zur Kün­di­gungs­be­grün­dung gel­tend gemach­te Kün­di­gungs­grund vor­ge­le­gen haben. Hin­sicht­lich eines Sach­ver­hal­tes, der sich erst nach die­sem maß­geb­li­chen Zeit­punkt zuge­tra­gen hat, kann der Arbeit­ge­ber eine dar­auf gestütz­te erneu­te Kün­di­gung aus­spre­chen.
90

Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch bei einer per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gung, mit­hin auch hin­sicht­lich der streit­ge­gen­ständ­li­chen Kün­di­gung, soweit sie auf man­geln­de Eig­nung des Klä­gers gestützt wird. Soweit in der BAG-Rspr. zum Typus einer wei­te­ren per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gung, näm­lich der sog. krank­heits­be­ding­ten Kün­di­gung, eine gewis­se Modi­fi­zie­rung des Beur­tei­lungs­zeit­punk­tes erfolg­te, so wur­de hier­von wie­der Abstand genom­men (vgl. BAG, Urteil vom 29.04.1999 — 2 AZR 431/98 im Anschluss an Urteil vom 15.08.1984 — 7 AZR 536/82).
91

Die Maß­geb­lich­keit des Zeit­punkts des Kün­di­gungs­aus­spruchs bei der Prü­fung des Kün­di­gungs­grun­des kann hin­sicht­lich des hier in Rede ste­hen­den per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gungs­grun­des auch des­halb nicht auf­ge­ge­ben wer­den, weil, wie vom BAG zutref­fend im Urteil vom 28.09.1989 (w. b. b.) fest­ge­stellt ist, dass das per­sön­li­che Ver­fas­sungs­ver­ständ­nis des betrof­fe­nen Arbeit­neh­mers, d. h. sei­ne bestehen­de oder feh­len­de Bereit­schaft, sich von etwai­gen ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len der Par­tei zu distan­zie­ren, regel­mä­ßig nur auf­grund einer fun­dier­ten sorg­fäl­ti­gen Anhö­rung geklärt wer­den kann. Eine der­ar­ti­ge Anhö­rung lässt sich durch eine nach­träg­li­che — womög­lich gericht­li­che — Befra­gung nicht erset­zen. Das mag etwa damit ver­an­schau­licht wer­den, dass hin­sicht­lich der Glaub­wür­dig­keit des Ange­stell­ten bei sei­ner Anhö­rung natur­ge­mäß nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass kein Unter­schied besteht, je nach­dem, ob die Anhö­rung vor oder aber erst nach Kün­di­gungssaus­spruch erfolgt.
92

Dar­über hin­aus unter­lie­gen im Streit­fall erst nach Kün­di­gungs­aus­spruch auf­ge­tre­te­ne Umstän­de einem Ver­wer­tungs­ver­bot, weil die Kün­di­gung zu ihrer Wirk­sam­keit einer ord­nungs­ge­mä­ßen Betei­li­gung des Per­so­nal­ra­tes bedurf­te. Der Klä­ger hat zwar die Per­so­nal­rats­an­hö­rung nicht bestrit­ten, so dass sich das Gericht mit der durch­ge­führ­ten Per­so­nal­rats­an­hö­rung zunächst nicht zu befas­sen hat­te. Die­se Beschrän­kung ist aber zu unter­schei­den von der Pro­ble­ma­tik des Nach­schie­bens von Kün­di­gungs­grün­den. Hier han­delt es sich dar­um, dass ein neu­er Kün­di­gungs­sach­ver­halt, der dem Arbeit­ge­ber bei Kün­di­gungs­aus­spruch selbst nicht bekannt war, der aber dem ursprüng­lich bekann­ten und der Per­so­nal­ver­tre­tung mit­ge­teil­ten Sach­ver­halt erst das Gewicht eines Kün­di­gungs­grun­des ver­lei­hen soll, nach­träg­lich Berück­sich­ti­gung fin­den soll. Lie­ße man der­ar­ti­ges über­haupt zu, so bedürf­te es nach der BAG-Rspr. zur mate­ri­ell­recht­li­chen Berück­sich­ti­gung des neu­en Kün­di­gungs­sach­ver­hal­tes zumin­dest einer erneu­ten Betei­li­gung der Per­so­nal­ver­tre­tung (vgl. zur Pro­ble­ma­tik und zum Mei­nungs­stand i. E. HaKo — Näge­le, § 102 BetrVG, Rdn. 190 f. m. w. N.). Im Streit­fall sind die Vor­aus­set­zun­gen für ein wirk­sa­mes Nach­schie­ben von Kün­di­gungs­grün­den nicht ersicht­lich. Bereits aus die­sem Grund bedarf es kei­ner nähe­ren Aus­ein­an­der­set­zung mit Inhalt und Bedeu­tung des erst im Beru­fungs­ver­fah­ren ein­ge­führ­ten Schrei­bens vom 18.12.2001, mit wel­chem der Klä­ger als Stütz­punkt­lei­ter K… der JN eine Erklä­rung zum Jah­res­wech­sel abge­ge­ben hat.
93

Auch aus dem inner­dienst­li­chen Bereich erge­ben sich kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te für die Unge­eig­ne­t­heit des Klä­gers. Der Klä­ger hat unstrei­tig seit 2004 die Tätig­keit im Druck- und Ver­sand­zen­trum ord­nungs­ge­mäß und unbe­an­stan­det ver­rich­tet. Das ergibt sich nicht zuletzt aus dem unter dem 21.11.2007 erteil­ten Arbeits­zeug­nis, wel­ches dem Klä­ger beschei­nigt, er habe die ihm über­tra­ge­nen Arbei­ten selb­stän­dig, mit gro­ßer Sorg­falt und per­sön­li­chem Ein­satz stets zur vol­len Zufrie­den­heit erfüllt.
94

3. Die ordent­li­che Kün­di­gung ist auch nicht aus ver­hal­tens­be­ding­ten Grün­den sozi­al gerecht­fer­tigt, denn es fehlt an der erfor­der­li­chen kon­kre­ten Beein­träch­ti­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses.
95

Wegen eines außer­dienst­li­chen Ver­hal­tens, wozu auch die außer­halb des dienst­li­chen Auf­ga­ben­be­reichs aus­ge­üb­te poli­ti­sche Betä­ti­gung für eine ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei oder Orga­ni­sa­ti­on gehört, ist eine ordent­li­che Kün­di­gung nur dann sozi­al gerecht­fer­tigt, wenn das Arbeits­ver­hält­nis kon­kret berührt wird, sei es im Leis­tungs­be­reich, dem Bereich der betrieb­li­chen bzw. dienst­stel­len­be­zo­ge­nen Ver­bun­den­heit aller Mit­ar­bei­ter, im per­so­na­len Ver­trau­ens­be­reich oder im Unter­neh­mens­be­reich bzw. im behörd­li­chen Auf­ga­ben­be­reich (vgl. BAG, Urtei­le vom 28.09.1989 und vom 06.06.1984, w. b. b.).
96

Wie sich aus den oben­ste­hen­den Aus­füh­run­gen zum per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gungs­grund ergibt, sind kei­ne kün­di­gungs­recht­lich erheb­li­che Stö­run­gen im Leis­tungs­be­reich (feh­len­de Eig­nung) oder im Ver­trau­ens­be­reich (feh­len­de Bereit­schaft zur Ver­fas­sungs­treue) dar­ge­legt.
97

Auch erge­ben sich aus dem Vor­brin­gen des beklag­ten Lan­des kei­ne kon­kre­ten Beein­träch­ti­gun­gen im Bereich der betrieb­li­chen Ver­bun­den­heit oder im behörd­li­chen Auf­ga­ben­be­reich. Die erst­ge­nann­te denk­ba­re Stö­rung ist nicht näher in Betracht zu zie­hen, denn der Klä­ger hat sich unstrei­tig wäh­rend sei­ner seit 2004 aus­ge­üb­ten Tätig­keit im Druck- und Ver­sand­zen­trum stets ein­wand­frei ver­hal­ten. Soweit das beklag­te Land des wei­te­ren dar­auf abhebt, der Klä­ger habe Zugang zu per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der Steu­er­pflich­ti­gen und es sei zu besor­gen, dass das Anse­hen der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on durch die Beschäf­ti­gung des Klä­gers Scha­den neh­me, so wer­den damit ledig­lich abs­trak­te Mög­lich­kei­ten auf­ge­zeigt, die indes nicht geeig­net sind, die Kün­di­gung sozi­al zu recht­fer­ti­gen (vgl. BAG, Urteil vom 06.06.1984, w. b. b.).
II.
98

Der Klä­ger kann kei­ne vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung bean­spru­chen. Inso­weit hat sei­ne Beru­fung kei­nen Erfolg.
99

1. Nach der stän­di­gen BAG-Recht­spre­chung (vgl. grund­le­gend GS 1/84, Beschluss vom 27.02.1985) hat der gekün­dig­te Arbeit­neh­mer einen arbeits­ver­trag­li­chen Anspruch auf ver­trags­ge­mä­ße Beschäf­ti­gung über den Ablauf der Kün­di­gungs­frist hin­aus bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Kün­di­gungs­schutz­pro­zes­ses, wenn die Kün­di­gung unwirk­sam ist und über­wie­gen­de schutz­wer­te Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers einer sol­chen Beschäf­ti­gung nicht ent­ge­gen­ste­hen.
100

Wenn im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess ein die Instanz abschlie­ßen­des Urteil ergeht, wel­ches die Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung und damit den Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses fest­stellt, so ändert sich die bis dahin gege­be­ne Inter­es­sen­la­ge, wonach zunächst ein­mal das berech­tig­te und schutz­wer­te Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an der Nicht­be­schäf­ti­gung wäh­rend des Kün­di­gungs­schutz­pro­zes­ses das Beschäf­ti­gungs­in­ter­es­se des Arbeit­neh­mers über­wiegt. Nun­mehr ver­mag die Unge­wiss­heit des end­gül­ti­gen Pro­zess­aus­gan­ges für sich allein ein über­wie­gen­des Gegen­in­ter­es­se des Arbeit­ge­bers nicht mehr zu begrün­den. Es müs­sen zu der Unge­wiss­heit des Pro­zess­aus­gangs zusätz­li­che Umstän­de hin­zu­kom­men, aus denen sich im Ein­zel­fall ein über­wie­gen­des Inter­es­se des Arbeit­ge­bers ergibt, den Arbeit­neh­mer nicht zu beschäf­ti­gen. So lie­gen die Din­ge hier.
101

2. Das Arbeits­ge­richt hat zwar feh­ler­haft Akti­vi­tä­ten des Klä­gers in sei­ner — nach der nicht bestrit­te­nen Fest­stel­lung im ange­foch­te­nen Urteil seit­her unstrei­ti­gen — Eigen­schaft als Mit­glied der NPD zur Kün­di­gungs­be­grün­dung her­an­ge­zo­gen. Das Arbeits­ge­richt hat aber bereits zutref­fend gewür­digt, dass es sich bei dem vom Klä­ger für die NPD-KV K…-Land unter dem 25.07.2008 ver­sen­de­ten „News­let­ter“ um eine Erklä­rung han­delt, aus wel­cher sich objek­tiv und ver­tret­ba­rer­wei­se die Ver­fol­gung ver­fas­sungs­feind­li­cher Zie­le ablei­ten lässt. Die­se Ein­schät­zung ist auch kon­kret auf die Per­son des Klä­gers zu bezie­hen.
102

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist eine gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung gerich­te­te Ziel­set­zung etwa dann zu beja­hen, wenn eine poli­ti­sche Par­tei bzw. Ver­ei­ni­gung in ihrer Vor­stel­lungs­welt eine Wesens­ver­wandt­schaft mit dem Natio­nal­so­zia­lis­mus auf­weist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.03.1993 — 1 ER 301/92 i. A. an BVerfG 2, 1). Der Inhalt des „News­let­ter“ ist jeden­falls so nah an der­ar­ti­gem ver­fas­sungs­feind­li­chem Stre­ben ange­sie­delt, dass im Streit­fall das arbeit­ge­ber­sei­ti­ge Inter­es­se an der Nicht­be­schäf­ti­gung wäh­rend des Kün­di­gungs­schutz­rechts­streits über­wiegt.
103

Zunächst ist fest­zu­stel­len, dass es nicht dar­auf ankommt, ob der Klä­ger den „News­let­ter“ ledig­lich ver­brei­tet hat oder hier­an als Ver­fas­ser (mit-) betei­ligt gewe­sen ist. Denn der Klä­ger hat sich objek­tiv betrach­tet als Absen­der im Namen der NPD-KV K…-Land mit dem Schrei­ben iden­ti­fi­ziert.
104

Herr B… wird als „auf­op­fe­rungs­vol­ler Kämp­fer für Deutsch­land“ cha­rak­te­ri­siert, der „den heu­ti­gen natio­na­len Wider­stand“ ent­schei­dend mit­ge­prägt habe. Im Ein­zel­nen fin­den sodann Erwäh­nung, dass sich Herr B… im Jahr 1944, damals 15-jäh­rig, frei­wil­lig zur Waf­fen-SS gemel­det habe. Nach der Schil­de­rung des wei­te­ren poli­ti­schen Wir­kens wird am Ende schließ­lich fest­ge­stellt, die natio­na­le Bewe­gung in Deutsch­land ver­lie­re mit B… eine Sym­bol­fi­gur, wel­che für „den täg­li­chen Kampf um die Frei­heit“ gestan­den habe. Dem „Sys­tem“ sei B… stets ein Dorn im Auge gewe­sen, was sich in ver­schie­de­nen Ankla­gen und Haft­stra­fen nie­der­ge­schla­gen habe, der inzwi­schen schwer­kran­ke Mann sei wegen eines soge­nann­ten Mei­nungs­de­lik­tes genö­tigt wor­den, am 16.04.2007 eine Rest­frei­heits­stra­fe von 68 Tagen anzu­tre­ten.
105

Die posi­ti­ve Her­aus­he­bung des frei­wil­li­gen Ein­tritts in die Waf­fen-SS zeigt eine posi­ti­ve Grund­ein­stel­lung zum Natio­nal­so­zia­lis­mus. Der „täg­li­che Kampf um die Frei­heit“ soll ersicht­lich in einen Gegen­satz zum „Sys­tem“ gebracht wer­den. Hier­in zeigt sich ein Sprach­ge­brauch, der typi­scher Wei­se für eine Ableh­nung der im übri­gen im poli­ti­schen Wir­kungs­be­reich Täti­gen ver­wen­det wird (vgl. bereits oben unter A, I, 1a). Der im „News­let­ter“ des­wei­te­ren her­vor­ge­ho­be­ne „täg­li­che Kampf um die Frei­heit“ zeugt von einer Vor­stel­lungs­welt, der zu Fol­ge es in der exis­tie­ren­den Ver­fas­sungs­ord­nung eine „Frei­heit“ erst zu errin­gen gilt.
106

Das Arbeits­ge­richt hat nach Recher­che im Inter­net und unter Beru­fung auf „wiki­pe­dia“ fest­ge­stellt, dass Herr B… u. a. wegen Volks­ver­het­zung sowie Ver­un­glimp­fung des Staa­tes und sei­ner Sym­bo­le zu Frei­heits­stra­fe ohne Bewäh­rung ver­ur­teilt wur­de. Das beklag­te Land hat sich die Aus­füh­run­gen des Arbeits­ge­richts im Beru­fungs­ver­fah­ren zu Eigen gemacht und dem Klä­ger vor­ge­hal­ten, die­ser habe einen mehr­fach vor­be­straf­ten Täter natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Gedan­ken­gu­tes ver­ehrt und der Klä­ger habe sich nicht ein­mal im vor­lie­gen­den Pro­zess von Herrn B… distan­ziert.
107

Es ist rich­tig, dass sich der Klä­ger von dem Inhalt des „News­let­ter“ vom 25.07.2008 in kei­ner Wei­se und zu kei­ner Zeit distan­ziert hat. Was die Her­an­zie­hung von „wiki­pe­dia“ anbe­langt, so hat der Klä­ger dar­auf hin­wei­sen las­sen, es hand­le sich um eine unzu­ver­läs­si­ge Quel­le. Er hat jedoch in kei­ner Wei­se bestrit­ten oder auch nur in Zwei­fel gezo­gen, dass das Arbeits­ge­richt zu der Per­son des Herrn B… zutref­fen­de Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat. Es ist auf der ande­ren Sei­te aber anzu­neh­men, dass der Klä­ger als Absen­der des „News­let­ter“, wel­cher die „Ver­nei­gung vor B…“ zum Aus­druck bringt, nähe­re Kennt­nis über die hier in Rede ste­hen­den Ein­zel­hei­ten hat­te bzw. hat.
108

Der Klä­ger hat sich von dem Schrei­ben auch im Übri­gen nicht distan­ziert. Das tat er ins­be­son­de­re nicht, in dem er ledig­lich pau­schal mit­teil­te, er leh­ne neo­na­zis­ti­sches Gedan­ken­gut strikt ab.
109

Nach § 92 Abs. 1 ZPO sind die Kos­ten ent­spre­chend dem jeweils teil­wei­sen Obsiegen/Unterlegen der Par­tei gequo­telt.
110

Die Revi­si­on ist nach § 72 Abs. 2 ArbGG zuge­las­sen.

Infor­ma­tio­nen:

 
 
 
 

Außer­or­dent­li­che, hilfs­wei­se ordent­li­che Kün­di­gung im öffent­li­chen Dienst wegen Mit­glied­schaft bzw. Unter­stüt­zung einer ver­fas­sungs­feind­li­chen Par­tei­Wei­ter­be­schäf­ti­gung wäh­rend des lau­fen­den Pro­zes­ses, wenn nach Kün­di­gungs­aus­spruch wei­te­re Akti­vi­tä­ten für

 

Informationen:Aktenzeichen: 14 Sa 101/08Gericht/Herausgeber: LArbG Baden-Würt­tem­berg­Wei­te­re Infor­ma­tio­nen:

(vdaa) …1″ target=“_blank”>http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Arbeitsgerichte&Art=en&Datum=2009–6&nr=11666&pos=0&anz=1

 
 
 
 

Außer­or­dent­li­che, hilfs­wei­se ordent­li­che Kün­di­gung im öffent­li­chen Dienst wegen Mit­glied­schaft bzw. Unter­stüt­zung einer ver­fas­sungs­feind­li­chen Par­tei­Wei­ter­be­schäf­ti­gung wäh­rend des lau­fen­den Pro­zes­ses, wenn nach Kün­di­gungs­aus­spruch wei­te­re Akti­vi­tä­ten für

 

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richt kann die poli­ti­sche Betä­ti­gung für eine ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei als Grund für eine Kün­di­gung in Betracht kom­men, wenn der Beschäf­tig­te im öffent­li­chen Dienst unter Berück­sich­ti­gung sei­ner kon­kre­ten Funk­ti­on und der staat­li­chen Auf­ga­ben­stel­lung…

(vdaa) … des Arbeit­ge­bers nicht mehr als geeig­net für sei­ne Tätig­keit ange­se­hen wer­den kann. Die Mit­glied­schaft und Akti­vi­tä­ten für eine ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei begrün­den aller­dings nur Zwei­fel an der Eig­nung des Beschäf­tig­ten. Vor­aus­set­zung für eine Kün­di­gung ist, dass das Arbeits­ver­hält­nis durch die poli­ti­schen Akti­vi­tä­ten kon­kret beein­träch­tigt wird. Im Ent­schei­dungs­fall reich­ten die vom Arbeit­ge­ber vor­ge­tra­ge­nen Umstän­de nicht aus, um die außer­or­dent­li­che, hilfs­wei­se ordent­li­che Kün­di­gung eines in einem Druck- und Ver­sand­zen­trum einer Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mers zu recht­fer­ti­gen. Zu einer Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Beschäf­tig­ten wäh­rend des lau­fen­den Kün­dungs­schutz­pro­zes­ses ist der Arbeit­ge­ber hin­ge­gen nicht ver­pflich­tet, wenn nach Aus­spruch der Kün­di­gung wei­te­re Akti­vi­tä­ten für die ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei statt­fin­den, die erheb­li­che Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­treue begrün­den.

Tenor

I. Auf die Beru­fung des Klä­gers wird das Urteil des Arbeits­ge­richts Karls­ru­he vom 30.10.2008 — 8 Ca 142/08 abge­än­dert:

1. Es wird fest­ge­stellt, dass das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en durch die ordent­li­che Kün­di­gung des beklag­ten Lan­des vom 08.05.2008 nicht auf­ge­löst wur­de.

2. Im Übri­gen wird die Beru­fung des Klä­gers zurück­ge­wie­sen.

II. Die Beru­fung des beklag­ten Lan­des wird zurück­ge­wie­sen.

III. Von den Kos­ten des Ver­fah­rens trägt der Klä­ger 1/4, das beklag­te Land trägt inso­weit 3/4.

IV. Die Revi­si­on wird zuge­las­sen.

Tat­be­stand

1

Die Par­tei­en strei­ten über die Rechts­wirk­sam­keit einer vom beklag­ten Land mit Schrei­ben vom 08.05.2008 aus­ge­spro­che­nen außerordentlichen/fristlosen — hilfs­wei­se ordent­lich und frist­ge­recht zum 30.06.2008 erklär­ten — Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses sowie dar­über, ob das beklag­te Land zur Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges berech­tigt war. Schließ­lich macht der Klä­ger sei­ne vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung gel­tend.
2

Der am … 1982 gebo­re­ne Klä­ger ist seit dem 01.08.2003 beim beklag­ten Land im Bereich der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ter beschäf­tigt. Zugrun­de lie­gen schrift­li­che Arbeits­ver­trä­ge vom 01.08.2003 sowie vom 04.11.2004, denen zufol­ge die Gel­tung des BAT und den die­sen ergän­zen­den, ändern­den oder erset­zen­den Tarif­be­stim­mun­gen in der für das Land B… jeweils gel­ten­den Fas­sung ver­ein­bart war (vgl. Vor.A. Bl. 12 bis 15). Die über­tra­ge­nen Tätig­kei­ten ent­spra­chen gem. schrift­li­chem Arbeits­ver­trag vom 04.11.2004 der Ver­gü­tungs­grup­pe VI b BAT. Der Klä­ger wur­de auf die­ser Grund­la­ge in den Bereich des TV-L vom 12.10.2006 über­ge­lei­tet.
3

Die zuletzt — seit Anfang 2004 — vom Klä­ger aus­ge­üb­te Tätig­keit im Druck- und Ver­sand­zen­trum der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on K… besteht über­wie­gend aus der Pro­duk­ti­ons­pla­nung, -steue­rung und -über­wa­chung (vgl. hier­zu im Ein­zel­nen Arbeits­zeug­nis vom 21.11.2007, Vor.A. Bl. 55). In dem genann­ten Druck­zen­trum wer­den sämt­li­che im Zustän­dig­keits­be­reich der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on anfal­len­den Beschei­de und Schrei­ben, etwa Steu­er­be­schei­de, Bei­hil­fe­be­schei­de, Lohn- und Gehalts­ab­rech­nun­gen, LOK-Beschei­de) mit­tels elek­tro­nisch gesteu­er­ter Druck­ab­läu­fe zum Druck ent­ge­gen­ge­nom­men und ent­spre­chend erstellt.
4

Der Klä­ger war vor Begrün­dung des Arbeits­ver­hält­nis­ses der Par­tei­en im Zeit­raum vom 01.09.2001 bis 31.07.2002 im Rah­men eines befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ter beim Land­rats­amt K… beschäf­tigt. Der Klä­ger wur­de des­halb nicht in ein unbe­fris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis über­nom­men, weil sei­tens des Land­rats­am­tes Kennt­nis über eine Betä­ti­gung des Klä­gers für die NPD erlangt wor­den war.
5

Unter dem 17.07.2003 wur­de der Klä­ger gem. schrift­li­cher Beleh­rung auf sei­ne poli­ti­schen Treue­pflich­ten aus § 8 BAT hin­ge­wie­sen, wonach auch der Ange­stell­te sich durch sein gesam­tes Ver­hal­ten zur frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung im Sin­ne des Grund­ge­set­zes zu beken­nen und für deren Erhal­tung ein­zu­tre­ten habe.
6

Anschlie­ßend an die for­mu­lar­mä­ßi­ge Beleh­rung folgt die vom Klä­ger unter­schrie­be­ne Erklä­rung , die u. a. lau­tet: „Auf Grund die­ser Beleh­rung erklä­re ich hier­mit aus­drück­lich, dass ich die vor­ste­hen­den Grund­sät­ze der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung im Sin­ne des Grund­ge­set­zes beja­he und dass ich bereit bin, mich jeder­zeit durch mein gesam­tes Ver­hal­ten zu der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung im Sin­ne des Grund­ge­set­zes zu beken­nen und für deren Erhal­tung ein­zu­tre­ten. Ich ver­si­che­re aus­drück­lich, dass ich Bestre­bun­gen, die gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung oder gegen eine ihrer oben­ge­nann­ten grund­le­gen­den Prin­zi­pi­en gerich­tet sind, nicht unter­stüt­ze und auch nicht Mit­glied einer hier­ge­gen gerich­te­ten Orga­ni­sa­ti­on bin…“ (Vgl. im Ein­zel­nen Vor.A. Bl. 98/99).
7

Mit Schrei­ben vom 23.08.2007 (vgl. Vor.A. Bl. 100 ff.) teil­te das Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on K… mit, dass aktu­ell Infor­ma­tio­nen über Akti­vi­tä­ten des Klä­gers in rechts­ex­tre­mis­ti­schen Krei­sen vor­lä­gen. Das Schrei­ben lau­tet u. a.:
8


9

- Am 7. August 2007 lädt er mit „News­let­ter“ vom glei­chen Tag zum „Som­mer­fest“ der „Natio­nal­de­mo­kra­ti­schen Par­tei Deutsch­lands“ (NPD) und deren Jun­gend­or­ga­ni­sa­ti­on, den „Jun­gen Natio­nal­de­mo­kra­ten“ (JN), am 11. August 2007 im Raum B… ein. Einem Bericht auf der Home­page des NPD-Kreis­ver­ban­des K… zufol­ge „führ­te L… in sei­ner unnach­ahm­li­chen Art eines sou­ve­rä­nen Ver­samm­lungs­lei­ters unter­halt­sam durch das wei­te­re Pro­gramm“.
10

- Mit „News­let­ter“ vom 30. Juli 2007 weist L… auf den „Natio­na­len Stamm­tisch“ des NPD-Kreis­ver­ban­des K…-Land hin.
11

- Zum 17. Juni 2007 lädt er mit­tels „News­let­ter“ zu einer Schu­lungs­ver­an­stal­tung des NPD-Kreis­ver­bands K…-Land nach B… ein.
12

- Einer Mel­dung des Poli­zei­prä­si­di­ums K… zufol­ge gab er sich als Ver­ant­wort­li­cher für die Grün­dung des Stütz­punkts K… der JN am 9. Juni 2007 in B… zu erken­nen.
13

Über einen „News­let­ter“ ver­brei­te­te er die Ein­la­dung zu der Ver­an­stal­tung.
14

- Am 8. Mai 2007 nahm L… an einer Mahn­wa­che: „Gegen das Ver­ges­sen — Zum Geden­ken der gefal­le­nen Sol­da­ten des 1. und 2. Welt­krie­ges“ in K… teil. Haupt­red­ner auf der Ver­an­stal­tung war der ehe­ma­li­ge NPD-Lan­des­vor­sit­zen­de D.… Die­ser the­ma­ti­sier­te unter ande­rem den Pro­zess in M… gegen den Revi­sio­nis­ten Z… und lob­te den Revi­sio­nis­mus­ge­dan­ken, der zur Selbst­fin­dung des deut­schen Vol­kes uner­läss­lich sei. Unter den Teil­neh­mern befan­den sich wei­te­re Per­so­nen, die der rechts­ex­tre­mis­ti­schen Sze­ne ange­hö­ren.
15

Wegen Leug­nung des Holo­causts wur­de Z… vom Land­ge­richt M… Anfang 2007 zu fünf Jah­ren Haft ver­ur­teilt. Z… hat­te den mil­lio­nen­fa­chen Mord an Juden als Geschichts­fäl­schung bezeich­net.
16

- Über die Jah­res­haupt­ver­samm­lung des NPD-Regio­nal­ver­ban­des K…/M… am 25. März 2007 ver­schick­te L… per „News­let­ter“ im Vor­feld einen Hin­weis.
17

Vor dem Hin­ter­grund sei­ner akti­ven Rol­le über­wie­gend in Krei­sen der NPD und den poli­ti­schen Zie­len der Par­tei besteht Grund zu der Annah­me, dass Herr L… als Beschäf­tig­ter des öffent­li­chen Diens­tes gegen die akti­ve Gewähr der Ver­fas­sungs­treue ver­stößt.
18

…“
19

Die Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on schrieb den Klä­ger am 29.08.2007 unter dem Betreff „Ihr Arbeits­ver­hält­nis mit dem Land B…, Ihre Erklä­rung zur Ver­fas­sungs­treue vom 17.07.2003“ unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Lan­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz vom 23.08.2007 an. Im Ein­zel­nen auf­ge­führt sind die im Schrei­ben vom 23.08.2007 ent­hal­te­nen ers­ten fünf Punk­te, ver­bun­den mit dem Hin­weis, der Klä­ger habe mit sei­nem öffent­li­chen Auf­tre­ten für eine als ver­fas­sungs­feind­lich ein­ge­stuf­te Par­tei grob gegen sei­ne tarif­ver­trag­li­che Pflicht zur Ver­fas­sungs­treue ver­sto­ßen (vgl. im Ein­zel­nen Schrei­ben vom 29.08.2007, Vor.A. Bl. 47 bis 49). Ent­spre­chend der ihm ein­ge­räum­ten Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me äußer­te sich der Klä­ger mit Schrei­ben vom 11.09.2007 (vgl. Vor.A. Bl. 50).
20

Unter dem 04.10.2007 (vgl. Vor.A. Bl. 51 bis 53) erteil­te die Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on dem Klä­ger eine Abmah­nung. Die­se lau­tet u. a.:
21


22

Auf Ihren Wunsch fand am 12.09.2007 eine Bespre­chung in die­ser Ange­le­gen­heit statt. Auch hier bestrit­ten Sie die Ihnen vor­ge­wor­fe­nen Tätig­kei­ten nicht. Ein Ein­fluss auf die von Ihnen geleis­te­te Arbeit hät­ten die Akti­vi­tä­ten nicht. Sie gaben fer­ner zu, dass die Unter­stüt­zung rechts­ex­tre­mis­ti­scher Krei­se bereits wäh­rend Ihrer Tätig­keit beim Land­rats­amt K… bekannt und des­halb bereits damals Gegen­stand einer Bespre­chung war. Ein Zusam­men­hang mit der Been­di­gung Ihrer Beschäf­ti­gung dort bestün­de aber nicht.
23

Obwohl Ihnen auf­grund des dama­li­gen Gesprächs bereits bekannt war, dass Ihre Akti­vi­tä­ten bei der NPD und JN gegen die frei­heit­lich demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung ver­sto­ßen, haben Sie die Beleh­rung und Erklä­rung zur Ver­fas­sungs­treue bei Ihrer Ein­stel­lung am 17.07.2003 trotz­dem unter­schrie­ben, ohne Ihren zukünf­ti­gen Arbeit­ge­ber auf die­se Akti­vi­tä­ten hin­zu­wei­sen. Durch die­se Fehl­in­for­ma­ti­on und mit Ihrem öffent­li­chen Auf­tre­ten für eine als ver­fas­sungs­feind­lich ein­ge­stuf­te Par­tei wie der NPD haben Sie grob gegen Ihre tarif­ver­trag­li­che Pflicht zur Ver­fas­sungs­treue ver­sto­ßen. Sie gaben zu erken­nen, dass Sie sich gera­de nicht zur frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung im Sin­ne des Grund­ge­set­zes beken­nen. Sie haben dadurch das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zu Ihrem Arbeit­ge­ber nach­hal­tig erschüt­tert. Eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung beim Land B… kommt für Sie bei anhal­ten­den Akti­vi­tä­ten für ver­fas­sungs­feind­li­che Orga­ni­sa­tio­nen nicht in Betracht.
24

Ich mah­ne sie des­halb wegen der o.g. Pflicht­ver­stö­ße ab. Für den Fall anhal­ten­der Akti­vi­tä­ten für die rechts­ex­tre­mis­ti­sche Sze­ne müs­sen sie mit einer frist­lo­sen Kün­di­gun­gen des Arbeits­ver­hält­nis­ses rech­nen.
25

…“
26

Am 18.11.2007 (Volks­trau­er­tag) nahm der Klä­ger an einer von der NPD abge­hal­te­nen Gedenk­ver­an­stal­tung am Ehren­mal „Pan­zer­gra­ben“ auf dem Gebiet der Gemein­de R… teil. Bei die­sem Ehren­mal han­delt es sich um ein von der Gemein­de errich­te­tes Stein­kreuz zur Erin­ne­rung an dort bei­ge­setz­te fran­zö­si­sche und deut­sche Sol­da­ten, die vor Ort im April 1945 gefal­len waren.
27

Mit Schrei­ben vom 17.04.2008, ein­ge­gan­gen am 25.04.2008, wur­de der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on durch das Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz die Teil­nah­me des Klä­gers an der genann­ten NPD-Ver­an­stal­tung des 18.11.2007 berich­tet.
28

Nach ent­spre­chen­der Betei­li­gung des Per­so­nal­rats (vgl. Schrei­ben vom 29.04.2008, Vor.A. Bl. 104/105) und des­sen Zustim­mung unter dem 07.05.2008 wur­de gegen­über dem Klä­ger die streit­ge­gen­ständ­li­che fristlose/hilfsweise frist­ge­rech­te Kün­di­gung vom 08.05.2008 aus­ge­spro­chen mit Hin­weis auf die Teil­nah­me des Klä­gers an der Gedenk­ver­an­stal­tung am Ehren­mal Pan­zer­gra­ben (vgl. im Ein­zel­nen Kün­di­gungs­schrei­ben Vor.A. Bl. 27/28).
29

Nach­fol­gend, mit Anwalts­schrift­satz vom 23.09.2008, hat das beklag­te Land die Anfech­tung des mit dem Klä­ger abge­schlos­se­nen Dienst­ver­tra­ges erklä­ren las­sen.
30

Mit der am 26.05.2008 beim Arbeits­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Kün­di­gungs­schutz­kla­ge hat der Klä­ger das Feh­len eines Kün­di­gungs­grun­des sowohl hin­sicht­lich einer außer­or­dent­li­chen als auch einer hilfs­wei­se erklär­ten ordent­li­chen Kün­di­gung gel­tend gemacht. Der Klä­ger habe dem beklag­ten Land durch sein Ver­hal­ten kei­ner­lei Ver­an­las­sung gege­ben, den Arbeits­ver­trag zu kün­di­gen. Der Klä­ger habe sich zu jeder Zeit zur frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung bekannt und wer­de ein sol­ches Bekennt­nis auch wei­ter­hin able­gen. Etwas ande­res erge­be sich nicht aus Akti­vi­tä­ten des Klä­gers für die NPD und/oder die JN, die bei­de nicht wegen Ver­fas­sungs­feind­lich­keit ver­bo­ten wor­den sei­en.
31

Dem­ge­gen­über hat das beklag­te Land gel­tend gemacht, aus den vor­ge­tra­ge­nen Akti­vi­tä­ten des Klä­gers für die NPD und/oder die JN erge­be sich, dass der Klä­ger nicht für die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung ein­tre­te, denn der Klä­ger habe sich für eine ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei enga­giert. Die Ver­fas­sungs­feind­lich­keit der NPD erge­be sich aus dem Ver­fas­sungs­schutz­be­richt Baden-Würt­tem­berg 2007. Durch sein Ein­tre­ten für eine ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei beschä­di­ge der Klä­ger das Anse­hen der Finanz­ver­wal­tung. Auf­grund sei­ner arbeits­ver­trag­lich aus­ge­üb­ten Tätig­keit habe der Klä­ger Zugang zu per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der Steu­er­pflich­ti­gen. Das Ver­trau­en der Bür­ger in das rechts­staat­li­che Han­deln der Finanz­ver­wal­tung wer­de beein­träch­tigt, sofern Bediens­te­te öffent­lich für eine rechts­ex­tre­mis­ti­sche Par­tei ein­trä­ten, die ein­deu­tig ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le ver­fol­ge.
32

Zur Begrün­dung der mit Schrift­satz vom 23.09.2008 erklär­ten Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges hat das Land vor­ge­tra­gen, der Klä­ger habe mit sei­ner Erklä­rung zur Ver­fas­sungs­treue vom 17.07.2003 eine arg­lis­ti­ge Täu­schung began­gen, denn der Klä­ger habe genau gewusst, dass sein Enga­ge­ment für die NPD einer Ein­stel­lung beim beklag­ten Land ent­ge­gen­ge­stan­den habe und das Land den Dienst­ver­trag nie­mals unter­schrie­ben hät­te, hät­te der Klä­ger sein Enga­ge­ment für die NPD offen­bart gehabt. Der Klä­ger habe unstrei­tig Kennt­nis davon gehabt, dass sein befris­te­ter Arbeits­ver­trag mit dem Land­rats­amt K… wegen der über die Per­son des Klä­gers vor­lie­gen­den Erkennt­nis­se einer poli­ti­schen Betä­ti­gung für die NPD nicht fort­ge­setzt wor­den sei.
33

Das Arbeits­ge­richt hat die vom beklag­ten Land erklär­te Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges der Par­tei­en als unwirk­sam erach­tet. Eine arg­lis­ti­ge Täu­schung nach § 123 BGB lie­ge nicht vor. Der Klä­ger habe nach Auf­fas­sung der Kam­mer kei­ne zuläs­si­gen Fra­gen falsch beant­wor­tet. Nach einer Mit­glied­schaft oder einer akti­ven Tätig­keit in der NPD oder für die JN sei der Klä­ger eben­so wenig gefragt wor­den wie danach, ob er für eine Orga­ni­sa­ti­on tätig sei, die vom Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz als ver­fas­sungs­wid­rig ein­ge­stuft wer­de. Sofern auf das Ein­tre­ten des Klä­gers für die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung abge­stellt wer­de, so könn­ten Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten dar­über bestehen, wann und in wel­cher Wei­se die­se — die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung — nach­tei­lig betrof­fen sei oder nicht. Aus der Mit­glied­schaft oder Tätig­keit für eine Orga­ni­sa­ti­on, die vom Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz als ver­fas­sungs­wid­rig ein­ge­schätzt wer­de, könn­ten Rück­schlüs­se auf das tat­säch­li­che Ver­hal­ten und die tat­säch­li­che Ein­stel­lung eines Arbeit­neh­mers nicht gezo­gen wer­den. Auch lie­ge ein Kün­di­gungs­grund nach § 626 BGB nicht vor. Die Kam­mer habe kei­ne Über­zeu­gung davon gewin­nen kön­nen, dass eine Dienst­pflicht­ver­let­zung wegen Loya­li­täts­ver­sto­ßes vor­lie­ge, indem der Klä­ger den Staat und sei­ne Ver­fas­sungs­or­ga­ne in unan­ge­mes­se­ner Wei­se ange­grif­fen, ihn ver­ächt­lich gemacht oder beschimpft habe.
34

Die hilfs­wei­se aus­ge­spro­che­ne ordent­li­che Kün­di­gung sei per­so­nen­be­dingt i. S. des § 1 Abs. 2 KSchG begrün­det. Die per­sön­li­che Eig­nung eines Ange­stell­ten im öffent­li­chen Dienst erfor­de­re es, dass sich der Ange­stell­te durch sein gesam­tes Ver­hal­ten zur frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung i. S. des Grund­ge­set­zes beken­ne, wobei die zu stel­len­den Anfor­de­run­gen sich nach den Auf­ga­ben des Ange­stell­ten rich­te­ten und eine Ein­zel­fall­prü­fung erfor­der­ten. Danach sei die Kam­mer zu der Über­zeu­gung gelangt, dass aus Sicht des beur­tei­len­den Lan­des die Pro­gno­se gerecht­fer­tigt sei, dass der Klä­ger die an ihn gestell­ten Vor­aus­set­zun­gen in per­sön­li­cher Hin­sicht nicht erfül­le, da er nicht nur Mit­glied der NPD sei, son­dern fort­wäh­rend, sys­te­ma­tisch und struk­tu­riert aktiv sowie öffent­lich wahr­nehm­bar als Funk­ti­ons­trä­ger der NPD und der JN durch Orga­ni­sa­ti­on von Ver­samm­lun­gen und Her­aus­ga­be von News­let­tern tätig wer­de und der Klä­ger inso­weit mit Gescheh­nis­sen in enge Ver­bin­dung gebracht wer­den kön­ne, die ein­deu­tig und schwer­wie­gend den grund­le­gen­den und gegen­über den Bür­gern ver­tre­te­nen Über­zeu­gun­gen des Staa­tes und sei­ner Orga­ne ent­ge­gen­stün­den. Dies betref­fe Ein­la­dung und Vor­trag des Herrn D… und des­sen Ein­tritt für Herrn Z…, für die Gedenk­ver­an­stal­tung, auf wel­cher die ers­te Stro­phe der deut­schen Natio­nal­hym­ne gesun­gen wor­den sei und schließ­lich den Nach­ruf auf Herrn B… im News­let­ter vom 25.07.2008. Zu den Her­ren B…, D… und Z… sei­en Infor­ma­tio­nen all­ge­mein zugäng­lich, wel­che ver­deut­lich­ten, in wel­cher Wei­se deren Ver­hal­ten dem grund­le­gen­den Selbst­ver­ständ­nis des Staa­tes und sei­ner Orga­ne ent­ge­gen­ste­he.
35

Im Übri­gen wird auf den Inhalt des arbeits­ge­richt­li­chen Urteils vom 30.10.2008 Bezug genom­men.
36

Hier­ge­gen haben bei­de Par­tei­en Beru­fung ein­ge­legt.
37

Das beklag­te Land hält unver­än­dert an der Rechts­wirk­sam­keit der Anfech­tungs­er­klä­rung vom 23.09.2008 sowie an der aus­ge­spro­che­nen außerordentlichen/fristlosen Kün­di­gung fest. Die dau­er­haft lei­ten­de Funk­ti­on des Klä­gers in der rechts­ex­tre­men NPD recht­fer­ti­ge die Anfech­tung, zumin­dest die frist­lo­se Kün­di­gung. Erst nach der Abmah­nung vom 04.10.2007 sei sei­tens der Arbeit­ge­be­rin in Erfah­rung gebracht wor­den, dass der Klä­ger bereits zum Jah­res­wech­sel 2001/2002 als „Stütz­punkt­lei­ter“ aktiv her­vor­ge­tre­ten sei. In einem Neu­jahrs­schrei­ben bit­te der Klä­ger etwa um Spen­den für den „Kampf um Deutsch­land“. Gemäß erneu­ter Mit­tei­lung des Lan­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz vom 31.01.2009 ver­schi­cke der Klä­ger auch im Jahr 2008 den News­let­ter der NPD im eige­nen Namen und sei als Ver­an­stal­ter einer Gedenk­ver­an­stal­tung sowie durch Ver­sen­dung von Ein­la­dun­gen in Erschei­nung getre­ten.
38

Das Arbeits­ge­richt habe bei Beur­tei­lung der Anfech­tung ver­kannt, dass eine rechts­er­heb­li­che Täu­schung sei­tens des Klä­gers bei Abschluss des Arbeits­ver­tra­ges der Par­tei­en vor­lie­ge. Dem Klä­ger sei im Zusam­men­hang des nicht ver­län­ger­ten befris­te­ten Arbeits­ver­tra­ges beim Land­rats­amt K… bekannt gewe­sen, dass sein durch das Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz bekannt gewor­de­nes Enga­ge­ment für die NPD Anlass für eine sofor­ti­ge Frei­stel­lung und anschlie­ßen­de Been­di­gung sei­nes Ange­stell­ten­ver­hält­nis­ses im öffent­li­chen Dienst gewe­sen sei. Dem Klä­ger sei zum Zeit­punkt sei­ner Ein­stel­lung beim beklag­ten Land durch Aus­bil­dung, Tätig­keit beim Land­rats­amt und die schrift­li­che Beleh­rung zur Ver­fas­sungs­treue bekannt gewe­sen, dass Per­so­nen im öffent­li­chen Dienst jeder­zeit und auch außer­dienst­lich sich zur frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung beken­nen müss­ten und kei­ne ver­fas­sungs­feind­li­chen Par­tei­en oder Orga­ni­sa­tio­nen unter­stüt­zen dürf­ten. Der Klä­ger hät­te des­halb auf die ihm vor­ge­leg­te Erklä­rung hin offen­ba­ren müs­sen, dass er sich aktiv für die NPD sowie die JN ein­set­ze und dort Ämter beklei­de.
39

Das Arbeits­ge­richt habe auch rechts­feh­ler­haft einen die frist­lo­se Kün­di­gung nach § 626 BGB recht­fer­ti­gen­den Loya­li­täts­ver­stoß ver­neint. Ange­sichts der Tat­sa­che, dass der Klä­ger nach dem unstrei­ti­gen Sach­ver­halt Akti­vist und sogar Funk­tio­när der NPD sei und auf diver­sen Ver­an­stal­tun­gen als Ver­an­stal­tungs- und Ver­samm­lungs­lei­ter auf­tre­te und regel­mä­ßig den News­let­ter ver­sen­de, bestehe die begrün­de­te Besorg­nis, dass der Klä­ger kei­ne Gewähr dafür bie­te, jeder­zeit vor­be­halts­los für die ver­fas­sungs­recht­li­che Ord­nung ein­zu­tre­ten. Damit ver­let­ze er die gegen­über dem Dienst­herrn oblie­gen­den Loya­li­täts- und Treue­pflich­ten. Der Klä­ger habe sich die ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­le der NPD auch zu eigen gemacht. Er dif­fa­mie­re den Staat und sei­ne Orga­ne in aller Offen­heit und brin­ge sei­nen Wil­len zum Aus­druck, ihn bekämp­fen zu wol­len. Der Klä­ger bit­te in sei­ner Eigen­schaft als Stütz­punkt­lei­ter der JN um Unter­stüt­zung im „Kampf“ um Deutsch­land, rede vom „Sys­tem“ und bedie­ne sich auch sonst der typisch kämp­fe­ri­schen Spra­che des Rechts­ex­tre­mis­mus, wenn von „dre­cki­gen Spit­zeln“ vom Ver­fas­sungs­schutz, „Fackel­zü­gen“, „Kame­rad­schaf­ten“ und dem „Kampf ums Vater­land“ die Rede sei. Nicht nur durch sei­ne Spra­che, auch in sei­nem kon­kre­ten Enga­ge­ment für NPD und JN kom­me die ver­fas­sungs­feind­li­che Hal­tung des Klä­gers zum Aus­druck. Der am 25.07.2008 vom Klä­ger ver­sen­de­te Gedenk­brief für Herrn B… betref­fe einen mehr­fach rechts­kräf­tig ver­ur­teil­ten Rechts­ex­tre­mis­ten. Auch wenn der Klä­ger den Gedenk­brief nicht selbst ver­fasst habe, so habe er sich von Herrn B… und sei­nen Aus­füh­run­gen mit kei­nem Wort distan­ziert. Nicht ein­mal im Rah­men des Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens habe der Klä­ger der­ar­ti­ges für gebo­ten gehal­ten.
40

Das beklag­te Land bean­tragt:
41

1. Das Urteil vom Arbeits­ge­richt Karls­ru­he vom 30.10.2008, Az.: 8 Ca 142/08, wird abge­än­dert.
42

2. Die Kla­ge wird abge­wie­sen.
43

3. Der Klä­ger trägt die Kos­ten des Rechts­streits.
44

Der Klä­ger bean­tragt:
45

Zurück­wei­sung der Beru­fung des beklag­ten Lan­des.
46

Das Urteil des Arbeits­ge­richts Karls­ru­he vom 30. Okto­ber 2008 (dor­ti­ges Akten­zei­chen: 8 Ca 142/08) abzu­än­dern und nach den erst­in­stanz­li­chen Schluß­an­trä­gen zu erken­nen.
47

Der Klä­ger macht mit sei­ner Beru­fung wei­ter­hin die Rechts­un­wirk­sam­keit der hilfs­wei­sen ordent­li­chen Kün­di­gung vom 08.05.2008 und hier­zu sei­ne vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung gel­tend.
48

Das Arbeits­ge­richt irre in der Annah­me, der Klä­ger habe durch sei­ne gesam­te Per­sön­lich­keit und sein Ver­hal­ten den Anfor­de­run­gen eines Arbeit­neh­mers im öffent­li­chen Dienst nicht ent­spro­chen. Ent­spre­chen­des gel­te hin­sicht­lich der vom Arbeits­ge­richt ver­tre­te­nen Pro­gno­se. Der Klä­ger habe sich kon­ti­nu­ier­lich und in vol­lem Umfang zur frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung bekannt und im Übri­gen sei­ne Arbeits­leis­tun­gen aus­nahms­los unpo­li­tisch und kor­rekt erbracht. Auch habe der Klä­ger weder inner­halb noch außer­halb des Diens­tes das Anse­hen der Beklag­ten geschä­digt. Dies habe er ins­be­son­de­re nicht dadurch getan, dass er an Ver­an­stal­tun­gen der NPD, einer in zwei Land­ta­gen ver­tre­te­nen Par­tei, teil­ge­nom­men habe. Aus den Sprach­ei­gen­ar­ten eines Men­schen las­se sich nicht ernst­haft dar­auf schlie­ßen, dass die­ser den Boden der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung ver­las­sen habe. Aus­weis­lich ihres Par­tei­pro­gramms sei die NPD nicht ver­fas­sungs­feind­lich. Soweit es inner­halb der Par­tei womög­lich in der Tat ein­zel­ne Per­so­nen gebe, die sich jemals in ver­fas­sungs­feind­li­cher Wei­se geäu­ßert hät­ten, so schlü­gen der­ar­ti­ge Ein­zel­äu­ße­run­gen nicht auf die Par­tei als Gan­ze durch. Das Ein­tre­ten für eine und die Mit­glied­schaft in einer zuge­las­se­nen poli­ti­schen Par­tei sei kein außer­dienst­li­ches Fehl­ver­hal­ten, wel­ches eine Kün­di­gung zu recht­fer­ti­gen ver­mö­ge. Der Klä­ger habe bei sei­ner Arbeit in der Finanz­ver­wal­tung stets posi­ti­ve Beur­tei­lun­gen erfah­ren. Soweit dem Klä­ger die Ver­brei­tung eines News­let­ter eines NPD-Ver­ban­des mit neo­na­zis­ti­schem Gedan­ken­gut vor­ge­hal­ten wer­de, so sei rich­tig, dass der Klä­ger neo­na­zis­ti­sches Gedan­ken­gut strikt ableh­ne. Das beklag­te Land unter­neh­me eine unge­eig­ne­te Beweis­füh­rung, wenn es die behaup­te­te Ver­fas­sungs­feind­lich­keit des Klä­gers aus dem Nach­ruf auf Herrn B… ablei­te und zu die­sem Zweck Inhal­te der frag­wür­di­gen Welt­netz­quel­le „wiki­pe­dia“ her­an­zie­he.
49

Die Fest­stel­lung des Arbeits­ge­richts, wonach der Klä­ger NPD-Mit­glied ist, wur­de vom Klä­ger nicht ange­grif­fen.
50

Das beklag­te Land bean­tragt:
51

Die Beru­fung des Klä­gers zurück­zu­wei­sen.
52

Das beklag­te Land ver­tei­digt dies­be­züg­lich das ange­foch­te­ne Urteil und wie­der­holt und ergänzt das erst­in­stanz­li­che Vor­brin­gen.
53

Wegen der Ein­zel­hei­ten des Beru­fungs­vor­brin­gens der Par­tei­en wird auf den Inhalt der gewech­sel­ten Schrift­sät­ze ein­schließ­lich der Anla­gen Bezug genom­men.

Ent­schei­dungs­grün­de

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Die Beru­fung des beklag­ten Lan­des ist nicht begrün­det.
55

Die Beru­fung des Klä­gers hat hin­sicht­lich des Fest­stel­lungs­be­geh­rens Erfolg. Im Übri­gen — soweit der Klä­ger vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung bean­sprucht — ist die Beru­fung nicht begrün­det.
A.
56

Das beklag­te Land war weder zur Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges der Par­tei­en noch zum Aus­spruch einer außerordentlichen/fristlosen Kün­di­gung befugt.
I.
57

Das BAG hat bereits Grund­sät­ze ent­wi­ckelt zu den Vor­aus­set­zun­gen einer per­so­nen- bzw. ver­hal­tens­be­ding­ten Kün­di­gung, die der öffent­li­che Arbeit­ge­ber gegen­über einem Arbeit­neh­mer des­halb aus­ge­spro­chen hat, weil der Arbeit­neh­mer einer vom Arbeit­ge­ber als ver­fas­sungs­feind­lich erach­te­ten poli­ti­schen Par­tei ange­hört und/oder für die­se aktiv gewor­den ist (vgl. etwa Urtei­le vom 28.09.1989 — 2 AZR 317/86, 20.07.1989 — 2 AZR 114/87, 06.06.1984 — 7 AZR 456/82, jeweils m. w. N.). Die zitier­te BAG-Rspr. betrifft zwar die Zuge­hö­rig­keit des jeweils gekün­dig­ten Arbeit­neh­mers zur DKP (Deut­sche Kom­mu­nis­ti­sche Par­tei). Die dor­ti­gen Grund­sät­ze und Über­le­gun­gen haben aber auch im ver­gleich­ba­ren Streit­fall zu gel­ten.
58

1) Danach kann zwar die poli­ti­sche Betä­ti­gung für eine Par­tei, die ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le ver­folgt, als per­so­nen­be­ding­ter Grund für eine ordent­li­che Kün­di­gung in Betracht kom­men, wenn der Ange­stell­te des öffent­li­chen Diens­tes unter Berück­sich­ti­gung der ihm oblie­gen­den Funk­ti­on und der staat­li­chen Auf­ga­ben­stel­lung des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers auf­grund kon­kre­ter Umstän­de nicht (mehr) als geeig­net für sei­ne Tätig­keit ange­se­hen wer­den kann.
59

a) Hier­bei ist zunächst fest­zu­stel­len, dass die Fra­ge­stel­lung und Prü­fung, ob im Streit­fall eine Par­tei mit ver­fas­sungs­feind­li­cher Ziel­set­zung betrof­fen ist, nicht dar­an schei­tert, dass die betref­fen­de Par­tei nicht im Ver­fah­ren nach Art. 21 Abs. 2 S. 2 GG ver­bo­ten wor­den ist. Das mit dem Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren befass­te Gericht hat des­halb selbst dar­über zu befin­den, ob die in Rede ste­hen­de Par­tei ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le ver­folgt.
60

Ver­fas­sungs­wid­rig ist eine Par­tei, die in ihrem poli­ti­schen Pro­gramm dar­auf aus­geht, die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu beein­träch­ti­gen oder zu besei­ti­gen. Die­se frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung ist gekenn­zeich­net durch „eine Ord­nung, die unter Aus­schluss jeg­li­cher Gewalt- und Will­kür­herr­schaft eine rechts­staat­li­che Herr­schafts­ord­nung auf der Grund­la­ge der Selbst­be­stim­mung des Vol­kes nach dem Wil­len der jewei­li­gen Mehr­heit und der Frei­heit und Gleich­heit dar­stellt“. Zu den grund­le­gen­den Prin­zi­pi­en die­ser Ord­nung gehö­ren „die Ach­tung vor den im Grund­ge­setz kon­kre­ti­sier­ten Men­schen­rech­ten, vor allem vor dem Recht der Per­sön­lich­keit auf Leben und freie Ent­fal­tung, die Volks­sou­ve­rä­ni­tät, die Gewal­ten­tei­lung, die Ver­ant­wort­lich­keit der Regie­rung, die Gesetz­mä­ßig­keit der Ver­wal­tung, die Unab­hän­gig­keit der Gerich­te, das Mehr­par­tei­en­prin­zip und die Chan­cen­gleich­heit für alle poli­ti­schen Par­tei­en mit dem Recht auf ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Bil­dung und Aus­übung einer Oppo­si­ti­on“ (BVerfG 2, 1 (12 ff); 5, 85 (140)).
61

Mit der Ver­fas­sungs­ord­nung unver­ein­ba­re Zie­le sind etwa die Anwen­dung des Mit­tels der Gewalt zum Umsturz der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung oder die Dik­ta­tur des Pro­le­ta­ri­ats, eben­so auch die Wie­der­her­stel­lung des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unrechts­re­gimes, wel­ches die Prin­zi­pi­en der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung miss­ach­tet hat, auch sons­ti­ge For­men einer Dik­ta­tur, gleich­gül­tig, ob sie links- oder rechts­ex­trem geprägt sind (aus BVerwG, Urteil vom 28.11.1980 — 2 C 27.78). Die Zie­le einer poli­ti­schen Par­tei erge­ben sich nicht nur aus ihrem offi­zi­el­len Par­tei­pro­gramm und der Sat­zung, viel­mehr auch aus sons­ti­gen pro­gram­ma­ti­schen Äuße­run­gen. Dem­entspre­chend hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in der zitier­ten Ent­schei­dung, die sich mit den poli­ti­schen Zie­len der NPD befasst, fest­ge­stellt, eine Bekämp­fung von Grund­prin­zi­pi­en der Ver­fas­sungs­ord­nung und eine die­sen wider­spre­chen­de Ziel­set­zung kön­ne sich aus einer stän­di­gen gegen die­se Grund­prin­zi­pi­en gerich­te­ten und der Par­tei poli­tisch zuzu­rech­nen­den Pole­mik wie zum Bei­spiel aus pro­pa­gan­dis­ti­scher Recht­fer­ti­gung des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unrechts­re­gimes erge­ben. Als Bei­spie­le für poli­ti­sche Äuße­run­gen, die auf die Ver­fol­gung ver­fas­sungs­feind­li­cher Zie­le schlie­ßen las­sen, wer­den sodann etwa genannt: Es wer­de das bereits durch den Sprach­ge­brauch des Natio­nal­so­zia­lis­mus berüch­tig­te Wort „Sys­tem“ gebraucht, um in offen­kun­dig ver­ächt­li­cher Wei­se den poli­ti­schen Wir­kungs­be­reich teils der an der Regie­rung betei­lig­ten, teils der im Deut­schen Bun­des­tag ins­ge­samt ver­tre­te­nen Par­tei­en zu kenn­zeich­nen. Die im Bun­des­tag ver­tre­te­nen Par­tei­en wür­den in ihrer Gesamt­heit als „schäd­lich, ver­lo­gen und kor­rupt“ dif­fa­miert. Hin­zu kämen offen­kun­di­ge, immer wie­der­keh­ren­de und der NPD ins­ge­samt zuzu­rech­nen­de Bemü­hun­gen, die Ver­hält­nis­se und Gescheh­nis­se des „Drit­ten Rei­ches“ zu ver­harm­lo­sen und zu beschö­ni­gen. Die dar­in zum Aus­druck kom­men­de man­geln­de Distanz zum Natio­nal­so­zia­lis­mus las­se Rück­schlüs­se auf die Ein­schät­zung des sons­ti­gen poli­ti­schen Ver­hal­tens zu (vgl. BVerwG, w. b. b.).
62

b) Ist dem­nach auch hin­sicht­lich einer nicht nach Art. 21 Abs. 2 S. 2 GG ver­bo­te­nen Par­tei vom Gericht im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren zu prü­fen, ob die betref­fen­de Par­tei -hier die NPD — ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le ver­folgt, so ist nach der oben zitier­ten ein­schlä­gi­gen BAG-Recht­spre­chung dar­über hin­aus aber auch zu beden­ken, dass die blo­ße Mit­glied­schaft des gekün­dig­ten Arbeit­neh­mers in der betref­fen­den Par­tei für sich genom­men als per­so­nen­be­ding­ter Kün­di­gungs­grund allein nicht aus­reicht. Hier­nach gilt viel­mehr:
63

Mit­glied­schaf­ten und Akti­vi­tä­ten für eine Par­tei mit ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len begrün­den ledig­lich Zwei­fel an der Eig­nung eines Arbeit­neh­mers. Denn auf­grund Mit­glied­schaft und Akti­vi­tä­ten des Arbeit­neh­mers in der Par­tei ist zunächst indi­ziert, dass der Arbeit­neh­mer sich auch von den für ver­fas­sungs­feind­lich zu erach­ten­den Zie­len der Par­tei nicht distan­ziert. Inso­weit geht es aber nicht um unwi­der­leg­ba­re Ver­mu­tun­gen, son­dern um Indi­zi­en, die zwar bei Prü­fung eines Ein­stel­lungs­an­spruchs eines Bewer­bers für eine Anstel­lung im öffent­li­chen Dienst — vom Bewer­ber — aus­zu­räu­men sind. Zum Nach­weis eines per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gungs­grun­des hin­ge­gen rei­chen die Indi­zi­en nicht aus. Es obliegt dem öffent­li­chen Dienst­herrn, all­ge­mein begrün­de­te Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­treue durch kon­kre­te, auf den jewei­li­gen Arbeit­neh­mer und sei­nen per­sön­li­chen Auf­ga­ben­be­reich bezo­ge­ne Umstän­de zu bezie­hen, zu per­so­na­li­sie­ren und zu ver­stär­ken. Auf­schluss­reich sind inso­weit ins­be­son­de­re das bis­he­ri­ge dienst­li­che und außer­dienst­li­che Ver­hal­ten, soweit es über die Ver­fol­gung ver­fas­sungs­kon­for­mer Zie­le der betref­fen­den Par­tei hin­aus­geht. Ganz ent­schei­dend ist das per­sön­li­che Ver­fas­sungs­ver­ständ­nis des Arbeit­neh­mers, d. h. sei­ne bestehen­de oder feh­len­de Bereit­schaft, sich von — etwa — ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len der Par­tei zu distan­zie­ren. Die­ses Ver­ständ­nis kann — wie bei der Ein­stel­lung — auch zur Klä­rung eines mög­li­chen Kün­di­gungs­sach­ver­halts regel­mä­ßig nur auf­grund einer fun­dier­ten sorg­fäl­ti­gen Anhö­rung geklärt wer­den. Eine etwa feh­len­de Bereit­schaft des Arbeit­neh­mers, sich zu den ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len zu äußern, kann bei der Prü­fung der Eig­nung gegen ihn spre­chen (so BAG, Urteil vom 28.09.1989 — 2 AZR 317/86).
64

Nach der BAG-Recht­spre­chung ist bei Prü­fung der sozia­len Recht­fer­ti­gung einer per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gung wegen poli­ti­scher Akti­vi­tä­ten zunächst abzu­stel­len auf die ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Ver­hal­tens­pflich­ten, die staat­li­che Auf­ga­ben­stel­lung des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers und das vom betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer zu bear­bei­ten­de Auf­ga­ben­ge­biet. Dem­entspre­chend folgt aus der Mit­glied­schaft in einer sowie Akti­vi­tä­ten für eine Par­tei mit ver­fas­sungs­feind­li­cher Ziel­set­zung für sich genom­men auch kein Ver­stoß gegen die nach § 3 Abs. 1 S. 2 TV-L zu for­dern­de Ver­fas­sungs­treue (vor­mals § 8 BAT). Die genann­ten Bestim­mun­gen kön­nen in ihrer all­ge­mein gehal­te­nen For­mu­lie­rung nicht dahin ver­stan­den wer­den, dass allen Arbeit­neh­mern des öffent­li­chen Diens­tes ohne Bezug zu der jeweils aus­zu­üben­den Tätig­keit eine dem Beam­ten ver­gleich­ba­re gestei­ger­te poli­ti­sche Treue­pflicht oblie­ge.
65

Wäh­rend die dem Beam­ten oblie­gen­de gestei­ger­te Treue­pflicht von die­sem die Bereit­schaft for­de­re, sich mit der Idee des Staa­tes, d. h. sei­ner frei­heit­li­chen, demo­kra­ti­schen, rechts- und sozi­al­staat­li­chen Ord­nung zu iden­ti­fi­zie­ren und dafür aktiv ein­zu­tre­ten, sich des­halb etwa von Grup­pen und Bestre­bun­gen zu distan­zie­ren, die die­sen Staat, sei­ne ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Orga­ne und die gel­ten­de Ver­fas­sungs­ord­nung angrei­fen, bekämp­fen und dif­fa­mie­ren, gebe es, wie das BAG wei­ter aus­führt, im Rah­men von Arbeits­ver­hält­nis­sen bei der Fül­le staat­li­cher Auf­ga­ben­stel­lun­gen auch Arbeits­be­rei­che, bei denen es für die kon­kret geschul­de­te Arbeits­leis­tung nicht auf die vom Beam­ten ver­lang­te gestei­ger­te poli­ti­sche Treue­pflicht ankom­me. Woll­te man dage­gen aus der tarif­lich (§§ 8 BAT, 3 Abs. 1 TV-L) auf­er­leg­ten Ver­fas­sungs­treue eine für alle Ange­hö­ri­gen des öffent­li­chen Diens­tes gleich­mä­ßi­ge, von ihrer Funk­ti­on gelös­te beson­de­re poli­ti­sche Treue­pflicht ablei­ten, so wür­den damit poli­ti­sche Grund­rech­te der Arbeit­neh­mer unnö­tig und unver­hält­nis­mä­ßig ein­ge­schränkt. Das vom Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes zu erwar­ten­de Maß an poli­ti­scher Treue­pflicht (Loya­li­täts­ver­pflich­tung) erge­be sich daher aus sei­ner Stel­lung und dem kon­kre­ten Auf­ga­ben­kreis, den er wahr­zu­neh­men habe (vgl. BAG, Urteil vom 28.09.1989, w. b. b.).
66

c) Ist nach den Grund­sät­zen einer per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gung kei­ne feh­len­de Eig­nung des betref­fen­den Arbeit­neh­mers fest­zu­stel­len, so kommt eine ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung wegen poli­ti­scher Akti­vi­tä­ten nur in Betracht, wenn das Arbeits­ver­hält­nis hier­durch kon­kret beein­träch­tigt wird. Inso­weit gilt im Grund­satz nichts ande­res als bei der Prü­fung sons­ti­ger ver­hal­tens­be­ding­ter Kün­di­gungs­grün­de, sofern das betref­fen­de Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers im außer­dienst­li­chen Bereich ange­sie­delt ist (vgl. BAG, w. b. b.).
II.
67

1) Bei Anwen­dung der oben auf­ge­zeig­ten Grund­sät­ze erweist sich zunächst die erklär­te Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges als unbe­grün­det. Dem beklag­ten Land steht das in Anspruch genom­me­ne Anfech­tungs­recht nach § 123 BGB nicht zu.
68

Nach § 123 Abs. 1 BGB kann die Erklä­rung anfech­ten, wer zur Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung durch arg­lis­ti­ge Täu­schung bestimmt wor­den ist.
69

Zwar ist dem beklag­ten Land dar­in zu fol­gen, dass sei­tens des Klä­gers eine Täu­schung — durch Ver­schwei­gen sei­ner Akti­vi­tä­ten für die NPD bzw. JN — began­gen wor­den ist, indem der Klä­ger am 17.07.2003 die ihm vor­ge­leg­te Erklä­rung zur Ver­fas­sungs­treue nach § 8 BAT unter­zeich­net hat. Dadurch hat er beim beklag­ten Land die fal­sche Vor­stel­lung auf­recht­erhal­ten, der Klä­ger gehö­re kei­ner poli­ti­schen Par­tei an bzw. unter­stüt­ze kei­ne poli­ti­sche Par­tei, die nach dem Ver­ständ­nis des Ver­fas­sungs­schut­zes des Lan­des ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le ver­folg­te. Inso­weit weist das Land zu Recht dar­auf hin, dass der Klä­ger auf­grund der Beson­der­hei­ten der Abwick­lung sei­nes vor­ma­li­gen befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses beim Land­rats­amt K… wis­sen muss­te, dass sei­tens des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers wegen bekannt­ge­wor­de­ner Akti­vi­tä­ten für NPD bzw. JN eine Beschäf­ti­gung des Klä­gers auf Ableh­nung stieß. Die­se Hal­tung konn­te beim beklag­ten Land erkenn­bar nicht anders sein als beim Land­rats­amt, wel­ches eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Klä­gers über den 31.07.20002 hin­aus ledig­lich wegen der poli­ti­schen Akti­vi­tä­ten abge­lehnt hat­te.
70

Gleich­wohl liegt kei­ne i. S. des § 123 Abs. 1 BGB tat­be­stands­mä­ßi­ge Täu­schung vor. Die hier in Betracht zu zie­hen­de Täu­schung durch Schwei­gen setz­te eine Auf­klä­rungs­pflicht des Klä­gers vor­aus. Eine sol­che bestand indes nicht.
71

Der Klä­ger beruft sich im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren gera­de dar­auf, dass er sich stets und jeder­zeit in vol­lem Umfang zur frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung des Grund­ge­set­zes bekannt habe und beken­ne, des­wei­te­ren er auch nicht Mit­glied oder sonst­wie Anhän­ger einer Par­tei sei, deren Zie­le sich gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung rich­te­ten. Dafür, dass die­ses Vor­brin­gen nicht der inne­ren Über­zeu­gung des Klä­ger ent­sprä­che, bie­ten sich kei­ne Anhalts­punk­te. Ent­spre­chen­des gilt bezo­gen auf den Zeit­punkt des Zustan­de­kom­mens bzw. die Anbah­nung des Arbeits­ver­hält­nis­ses der Par­tei­en. Dass sich der Klä­ger etwa nicht in Über­ein­stim­mung mit dem Inhalt der von ihm unter dem 17.07.2003 unter­zeich­ne­ten Erklä­rung zur Ver­fas­sungs­treue gese­hen hät­te, lässt sich ins­be­son­de­re nicht aus den Erfah­run­gen des Klä­gers im Zusam­men­hang der Nicht­ver­län­ge­rung sei­nes befris­te­ten Arbeits­ver­tra­ges mit dem Land­rats­amt K… schlie­ßen. Wie bereits im arbeits­ge­richt­li­chen Urteil zutref­fend aus­ge­führt, kön­nen eben Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten dar­über bestehen, ob eine bestimm­te poli­ti­sche Par­tei ver­fas­sungs­wid­ri­ge Zie­le ver­folgt oder nicht.
72

Fer­ner ergibt sich aus Art. 33 Abs. 2 GG, dass jeder Deut­sche nach sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amte hat. Dies gilt auch hin­sicht­lich der Bewer­bung für eine Ange­stell­ten­tä­tig­keit im Bereich des öffent­li­chen Diens­tes.
73

Die Eig­nungs­prü­fung im Sin­ne von Art. 33 Abs. 2 GG umfasst die Beur­tei­lung der poli­ti­schen Treue­pflicht des Bewer­bers, wobei der ein­stel­len­den Behör­de ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zusteht. Sie darf einen Bewer­ber ableh­nen, wenn ver­nünf­ti­ge Zwei­fel an der Eig­nung nicht aus­ge­räumt wer­den kön­nen. Aller­dings gilt auch in die­sem Zusam­men­hang, dass sich die Eig­nungs­prü­fung nicht auf die Mit­glied­schaft und Akti­vi­tä­ten des Bewer­bers in einer als ver­fas­sungs­feind­lich ein­ge­stuf­ten Ver­ei­ni­gung oder poli­ti­schen Par­tei beschrän­ken darf. Die Per­sön­lich­keit des Bewer­bers, sei­ne Ein­stel­lung und sein Ver­hal­ten müs­sen im Vor­der­grund ste­hen, wes­halb die Ein­stel­lungs­be­hör­de auf­grund einer per­sön­li­chen Beur­tei­lung zu ent­schei­den hat, inwie­weit der Bewer­ber sich ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le der Ver­ei­ni­gung bzw. Par­tei zu eigen gemacht hat. Bei Beur­tei­lung eines Ein­stel­lungs­an­spru­ches ver­hält es sich — im Gegen­satz zur Kün­di­gung im Rah­men des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes — so, dass durch eine Par­tei­mit­glied­schaft etwa indi­zier­te Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­treue vom Bewer­ber aus­zu­räu­men sind (vgl. etwa BAG, Urteil vom 19.03.1980 — 5 AZR 794/78, 12.03.1986 — 7 AZR 20/83, jeweils m. w. N.). Dem­nach durf­te sich der Klä­ger beim beklag­ten Land in Aus­übung eines ver­fas­sungs­recht­lich gere­gel­ten Ein­stel­lungs­an­spruchs bewer­ben.
74

Nach alle­dem kann dem Klä­ger nicht vor­ge­hal­ten wer­den, er habe gegen­über dem beklag­ten Land eine Auf­klä­rungs­pflicht hin­sicht­lich sei­ner poli­ti­schen Akti­vi­tä­ten ver­letzt.
75

2) Die in Streit ste­hen­de ordent­li­che Kün­di­gung vom 08.05.2008 ist weder per­so­nen- noch ver­hal­tens­be­dingt i. S. des § 1 Abs. 2 KSchG gerecht­fer­tigt. Noch weni­ger liegt ein ent­spre­chen­der Kün­di­gungs­grund nach § 626 Abs. 1 BGB vor. Aus den nach­fol­gen­den Aus­füh­run­gen zur Beru­fung des Klä­gers ergibt sich mit­hin zwangs­läu­fig, dass die Beru­fung des beklag­ten Lan­des auch inso­weit unbe­grün­det ist, als an der Rechts­wirk­sam­keit der außerordentlichen/fristlosen Kün­di­gung fest­ge­hal­ten wer­den soll.
B.
76

Die Beru­fung des Klä­gers ist hin­sicht­lich des Fest­stel­lungs­be­geh­rens begrün­det, im Übri­gen hat die Beru­fung kei­nen Erfolg.
I.
77

Der Klä­ger macht zu Recht die Sozi­al­wid­rig­keit der hilfs­wei­se aus­ge­spro­che­nen ordent­li­chen Kün­di­gung vom 08.05.2008 gel­tend.
78

1) Hin­sicht­lich der maß­geb­li­chen Prü­fungs­kri­te­ri­en ist zunächst fest­zu­stel­len, dass der vom beklag­ten Land bei Kün­di­gungs­aus­spruch her­an­ge­zo­ge­ne Kün­di­gungs­grund sowohl die Prü­fung einer per­so­nen­be­ding­ten als auch einer ver­hal­tens­be­ding­ten Kün­di­gung nach § 1 Abs. 2 KSchG eröff­net. Dies ergibt sich dar­aus, dass im Zusam­men­hang des Kün­di­gungs­aus­spruchs sei­tens des beklag­ten Lan­des auf eine Pflicht­ver­let­zung des Klä­gers nach vor­aus­ge­gan­ge­ner Abmah­nung — Abmah­nung vom 04.10.2007 — abge­stellt wor­den ist. Die Argu­men­ta­ti­on des beklag­ten Lan­des im Ver­lauf des vor­lie­gen­den Pro­zes­ses kon­zen­triert sich aller­dings im Wesent­li­chen auf die Behaup­tung, dass es dem Klä­ger wegen Ver­fol­gung ver­fas­sungs­feind­li­cher Zie­le als Mit­glied und Anhän­ger der NPD und rechts­ex­tre­mis­ti­scher Akti­vi­tä­ten an der für den Ange­stell­ten des öffent­li­chen Diens­tes erfor­der­li­chen per­sön­li­chen Eig­nung (Loya­li­tät) man­ge­le. Ent­spre­chend der Begrün­dung im arbeits­ge­richt­li­chen Urteil hat sich die Kün­di­gungs­be­grün­dung des beklag­ten Lan­des im Sin­ne der Gel­tend­ma­chung eines per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gungs­sach­ver­hal­tes ver­la­gert. Dem ste­hen für sich genom­men kei­ne Hin­de­rungs­grün­de ent­ge­gen.
79

2) Eine feh­len­de Eig­nung des Klä­gers als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ter für die von ihm aus­ge­üb­te Tätig­keit beim Druck- und Ver­sand­zen­trum der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on K… und ein dar­aus abzu­lei­ten­der per­so­nen­be­ding­ter Kün­di­gungs­grund lässt sich nach dem Vor­brin­gen des beklag­ten Lan­des nicht fest­stel­len.
80

a) Die vom Klä­ger zu for­dern­de poli­ti­sche Treue­pflicht ent­spricht nicht der­je­ni­gen eines Beam­ten, viel­mehr bestimmt sich die Treue- bzw. Loya­li­täts­pflicht nach den vom Klä­ger wahr­zu­neh­men­den Auf­ga­ben (vgl. BAG, Urtei­le vom 28.09.1989 und 06.06.1984, w. b. b.). Bei Aus­übung sei­ner Tätig­keit, die sich im Wesent­li­chen auf Pla­nung, Steue­rung und Über­wa­chung elek­tro­ni­scher Druck­vor­gän­ge bezieht, hat der Klä­ger aktiv kei­ne Grund­wer­te der Ver­fas­sung zu ver­tre­ten bzw. — wie etwa Leh­rer und Erzie­her — anver­trau­ten Per­so­nen zu ver­mit­teln. Im Vor­der­grund der vom Klä­ger aus­ge­üb­ten Tätig­keit steht die gewis­sen­haf­te Erle­di­gung der anfal­len­den Druck­auf­trä­ge und nicht das akti­ve Ein­tre­ten für die Grund­wer­te der Ver­fas­sung. Dem kann auch nicht erfolg­reich mit dem pau­scha­len Hin­weis dar­auf begeg­net wer­den, der Klä­ger habe Zugang zu per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der Steu­er­pflich­ti­gen. Denn die Über­tra­gung der aus­ge­üb­ten Tätig­keit auf den Klä­ger als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ten spricht dafür, dass sei­tens der Behör­de kei­ne Not­wen­dig­keit gese­hen wur­de, die Auf­ga­be von Beam­ten mit gestei­ger­ter poli­ti­scher Treue­pflicht wahr­neh­men zu las­sen.
81

Auf die­sem Hin­ter­grund gilt auch im Streit­fall ent­spre­chend der ein­schlä­gi­gen BAG-Rspr. (s. o.), dass allein durch Par­tei­mit­glied­schaft und Akti­vi­tä­ten für eine Par­tei mit ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len begrün­de­te Zwei­fel an der Eig­nung eines Arbeit­neh­mers weder als per­so­nen- noch als ver­hal­tens­be­ding­ter Kün­di­gungs­grund aus­rei­chen. Es oblag mit­hin dem beklag­ten Land — wegen der gel­tend gemach­ten Ver­fas­sungs­feind­lich­keit der NPD — all­ge­mein begrün­de­te Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­treue des Klä­gers durch Vor­trag kon­kre­ter, auf den Klä­ger bezo­ge­ner Umstän­de zu per­so­na­li­sie­ren und zu ver­stär­ken. Die­sen Anfor­de­run­gen ent­spricht das Kün­di­gungs­vor­brin­gen des Lan­des nicht.
82

Zunächst lässt das Vor­brin­gen der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on K… im Zusam­men­hang der Abmah­nung und dem spä­te­ren Kün­di­gungs­aus­spruch erken­nen, dass die Arbeit­ge­be­rin sich (bereits) des­halb als zur Kün­di­gung berech­tigt ange­se­hen hat, weil vom Klä­ger Akti­vi­tä­ten für die NPD und/oder JN ent­wi­ckelt wor­den sind. Sowohl dem Schrei­ben vom 29.08.2007 sowie der unter dem 04.10.2007 erteil­ten Abmah­nung ist jeweils zu ent­neh­men, dass sei­tens der Arbeit­ge­be­rin in ver­gan­ge­nen und anhal­ten­den Akti­vi­tä­ten für die NPD ein Ver­stoß gegen die gebo­te­ne Ver­fas­sungs­treue gese­hen wur­de, wel­cher bei Wie­der­ho­lung nach Abmah­nung die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­ge. Das kommt zuletzt auch im Kün­di­gungs­schrei­ben vom 08.05.2008 zum Aus­druck. Ein sol­ches Abstel­len auf eine Ver­let­zung der poli­ti­schen Treue­pflicht wegen blo­ßer Par­tei­zu­ge­hö­rig­keit und poli­ti­scher Akti­vi­tä­ten reicht nach der zitier­ten BAG-Rspr. nicht aus.
83

b) Das beklag­te Land hat es dar­über hin­aus auch im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht ver­mocht, eine nach § 1 Abs. 2 KSchG rele­van­te man­geln­de Eig­nung des Klä­gers wegen Ver­fol­gung ver­fas­sungs­feind­li­cher Zie­le dar­zu­le­gen.
84

Ein der­ar­ti­ger Kün­di­gungs­sach­ver­halt ergibt sich zunächst nicht aus den in der Abmah­nung vom 04.10.2007 unter den Ziffn. 1 bis 5 — ent­spre­chend dem Schrei­ben des Lan­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz vom 23.08.2007 — auf­ge­führ­ten Akti­vi­tä­ten.
85

Es ist nicht aus­ge­führt, mit wel­chen kon­kre­ten ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len der Klä­ger wegen sei­ner unter den Ziffn. 1 bis 4 auf­ge­führ­ten Tätig­kei­ten in Ver­bin­dung zu brin­gen wäre. Die Ziffn. 1 bis 3 betref­fen im Wesent­li­chen die Ver­sen­dung ver­schie­de­ner „News­let­ter“. Zu den Ver­an­stal­tun­gen, auf wel­che sich die­se „News­let­ter“ bezie­hen, ist nichts Nähe­res aus­ge­führt. Auch ergibt die unter Ziff. 4 ange­führ­te Grün­dung des Stütz­punk­tes K… der JN nichts Kon­kre­tes in Bezug auf die vom Klä­ger ver­folg­ten ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Zie­le. Ent­spre­chen­des gilt hin­sicht­lich der unter Ziff. 5 auf­ge­führ­ten Teil­nah­me an einer Mahn­wa­che am 08.05.2007, denn über die Tat­sa­che sei­ner Teil­nah­me hin­aus ist nichts über das Ver­hal­ten des Klä­gers in die­sem Zusam­men­hang vor­ge­tra­gen. Dass das beklag­te Land selbst auf­grund der hier in Rede ste­hen­den Vor­gän­ge nicht von der man­geln­den Eig­nung des Klä­gers als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ter im Druck- und Ver­sand­zen­trum aus­ge­gan­gen ist, ist dar­aus zu schlie­ßen, dass der Klä­ger abge­mahnt wor­den und ihm für den Fall anhal­ten­der Akti­vi­tä­ten die Kün­di­gung in Aus­sicht gestellt wor­den ist.
86

Schließ­lich ist die per­so­nen­be­ding­te Kün­di­gung auch nicht des­halb nach § 1 Abs. 2 KSchG begrün­det, weil der Klä­ger am 18.11.2007 an der Gedenk­ver­an­stal­tung am Ehren­mal „Pan­zer­gra­ben“ teil­ge­nom­men hat. Zu der Gedenk­ver­an­stal­tung als sol­cher ist näher vor­ge­tra­gen, dass hier­bei das Deutsch­land­lied in der ers­ten Stro­phe gesun­gen wur­de. Hier­aus kann für sich genom­men nicht auf die Ver­fol­gung ver­fas­sungs­feind­li­cher Zie­le geschlos­sen wer­den. Der vor­ge­tra­ge­ne Sach­ver­halt muss — ent­ge­gen der arbeits­ge­richt­li­chen Begrün­dung — etwa nicht zu der Annah­me füh­ren, der Klä­ger wol­le die heu­ti­gen Staats­gren­zen nicht aner­ken­nen oder womög­lich gewalt­sam ver­än­dern.
87

c) Das Arbeits­ge­richt hat die man­geln­de Eig­nung des Klä­gers im Wesent­li­chen auf einen Sach­ver­halt nach Kün­di­gungs­aus­spruch gestützt, inso­weit näm­lich auf den vom Klä­ger gesen­de­ten „News­let­ter“ vom 25.07.2008 betref­fend Herr B… (soweit das Arbeits­ge­richt außer­dem „Ein­la­dung und Vor­trag des Herrn D…“ in den Urteils­grün­den anführt, so müss­te damit rich­ti­ger­wei­se die Teil­nah­me des Klä­gers an der Mahn­wa­che des 08.05.2007 gemeint sein). Eine man­geln­de Eig­nung des Klä­gers lässt sich ent­ge­gen der arbeits­ge­richt­li­chen Beur­tei­lung aber nicht dar­auf stüt­zen, dass der Klä­ger den „News­let­ter“ betref­fend B… ver­sen­det hat.
88

Hin­sicht­lich des in Rede ste­hen­den Ver­hal­tens des Klä­gers kann zwar, wie nach­fol­gend unter II., 2 näher aus­zu­füh­ren ist, eine bedenk­li­che Nähe zu Ver­bre­chen des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unrechts­re­gimes gese­hen wer­den. Dar­auf muss im Zusam­men­hang der Beur­tei­lung der mit Schrei­ben vom 08.05.2008 erklär­ten Kün­di­gung aber nicht ein­ge­gan­gen wer­den. Denn es han­delt sich um die Beur­tei­lung eines Ver­hal­tens des Klä­gers nach Kün­di­gungs­aus­spruch.
89

Bei Über­prü­fung der Rechts­wirk­sam­keit einer Kün­di­gung am Maß­stab des § 1 Abs. 2 KSchG (bzw. § 626 Abs. 1 BGB) kommt es auf die objek­ti­ven Ver­hält­nis­se bei Kün­di­gungs­aus­spruch — genau­er: bei Zugang der Kün­di­gung — an. Zu die­sem Zeit­punkt muss der vom Arbeit­ge­ber im Pro­zess zur Kün­di­gungs­be­grün­dung gel­tend gemach­te Kün­di­gungs­grund vor­ge­le­gen haben. Hin­sicht­lich eines Sach­ver­hal­tes, der sich erst nach die­sem maß­geb­li­chen Zeit­punkt zuge­tra­gen hat, kann der Arbeit­ge­ber eine dar­auf gestütz­te erneu­te Kün­di­gung aus­spre­chen.
90

Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch bei einer per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gung, mit­hin auch hin­sicht­lich der streit­ge­gen­ständ­li­chen Kün­di­gung, soweit sie auf man­geln­de Eig­nung des Klä­gers gestützt wird. Soweit in der BAG-Rspr. zum Typus einer wei­te­ren per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gung, näm­lich der sog. krank­heits­be­ding­ten Kün­di­gung, eine gewis­se Modi­fi­zie­rung des Beur­tei­lungs­zeit­punk­tes erfolg­te, so wur­de hier­von wie­der Abstand genom­men (vgl. BAG, Urteil vom 29.04.1999 — 2 AZR 431/98 im Anschluss an Urteil vom 15.08.1984 — 7 AZR 536/82).
91

Die Maß­geb­lich­keit des Zeit­punkts des Kün­di­gungs­aus­spruchs bei der Prü­fung des Kün­di­gungs­grun­des kann hin­sicht­lich des hier in Rede ste­hen­den per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gungs­grun­des auch des­halb nicht auf­ge­ge­ben wer­den, weil, wie vom BAG zutref­fend im Urteil vom 28.09.1989 (w. b. b.) fest­ge­stellt ist, dass das per­sön­li­che Ver­fas­sungs­ver­ständ­nis des betrof­fe­nen Arbeit­neh­mers, d. h. sei­ne bestehen­de oder feh­len­de Bereit­schaft, sich von etwai­gen ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len der Par­tei zu distan­zie­ren, regel­mä­ßig nur auf­grund einer fun­dier­ten sorg­fäl­ti­gen Anhö­rung geklärt wer­den kann. Eine der­ar­ti­ge Anhö­rung lässt sich durch eine nach­träg­li­che — womög­lich gericht­li­che — Befra­gung nicht erset­zen. Das mag etwa damit ver­an­schau­licht wer­den, dass hin­sicht­lich der Glaub­wür­dig­keit des Ange­stell­ten bei sei­ner Anhö­rung natur­ge­mäß nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass kein Unter­schied besteht, je nach­dem, ob die Anhö­rung vor oder aber erst nach Kün­di­gungssaus­spruch erfolgt.
92

Dar­über hin­aus unter­lie­gen im Streit­fall erst nach Kün­di­gungs­aus­spruch auf­ge­tre­te­ne Umstän­de einem Ver­wer­tungs­ver­bot, weil die Kün­di­gung zu ihrer Wirk­sam­keit einer ord­nungs­ge­mä­ßen Betei­li­gung des Per­so­nal­ra­tes bedurf­te. Der Klä­ger hat zwar die Per­so­nal­rats­an­hö­rung nicht bestrit­ten, so dass sich das Gericht mit der durch­ge­führ­ten Per­so­nal­rats­an­hö­rung zunächst nicht zu befas­sen hat­te. Die­se Beschrän­kung ist aber zu unter­schei­den von der Pro­ble­ma­tik des Nach­schie­bens von Kün­di­gungs­grün­den. Hier han­delt es sich dar­um, dass ein neu­er Kün­di­gungs­sach­ver­halt, der dem Arbeit­ge­ber bei Kün­di­gungs­aus­spruch selbst nicht bekannt war, der aber dem ursprüng­lich bekann­ten und der Per­so­nal­ver­tre­tung mit­ge­teil­ten Sach­ver­halt erst das Gewicht eines Kün­di­gungs­grun­des ver­lei­hen soll, nach­träg­lich Berück­sich­ti­gung fin­den soll. Lie­ße man der­ar­ti­ges über­haupt zu, so bedürf­te es nach der BAG-Rspr. zur mate­ri­ell­recht­li­chen Berück­sich­ti­gung des neu­en Kün­di­gungs­sach­ver­hal­tes zumin­dest einer erneu­ten Betei­li­gung der Per­so­nal­ver­tre­tung (vgl. zur Pro­ble­ma­tik und zum Mei­nungs­stand i. E. HaKo — Näge­le, § 102 BetrVG, Rdn. 190 f. m. w. N.). Im Streit­fall sind die Vor­aus­set­zun­gen für ein wirk­sa­mes Nach­schie­ben von Kün­di­gungs­grün­den nicht ersicht­lich. Bereits aus die­sem Grund bedarf es kei­ner nähe­ren Aus­ein­an­der­set­zung mit Inhalt und Bedeu­tung des erst im Beru­fungs­ver­fah­ren ein­ge­führ­ten Schrei­bens vom 18.12.2001, mit wel­chem der Klä­ger als Stütz­punkt­lei­ter K… der JN eine Erklä­rung zum Jah­res­wech­sel abge­ge­ben hat.
93

Auch aus dem inner­dienst­li­chen Bereich erge­ben sich kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te für die Unge­eig­ne­t­heit des Klä­gers. Der Klä­ger hat unstrei­tig seit 2004 die Tätig­keit im Druck- und Ver­sand­zen­trum ord­nungs­ge­mäß und unbe­an­stan­det ver­rich­tet. Das ergibt sich nicht zuletzt aus dem unter dem 21.11.2007 erteil­ten Arbeits­zeug­nis, wel­ches dem Klä­ger beschei­nigt, er habe die ihm über­tra­ge­nen Arbei­ten selb­stän­dig, mit gro­ßer Sorg­falt und per­sön­li­chem Ein­satz stets zur vol­len Zufrie­den­heit erfüllt.
94

3. Die ordent­li­che Kün­di­gung ist auch nicht aus ver­hal­tens­be­ding­ten Grün­den sozi­al gerecht­fer­tigt, denn es fehlt an der erfor­der­li­chen kon­kre­ten Beein­träch­ti­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses.
95

Wegen eines außer­dienst­li­chen Ver­hal­tens, wozu auch die außer­halb des dienst­li­chen Auf­ga­ben­be­reichs aus­ge­üb­te poli­ti­sche Betä­ti­gung für eine ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei oder Orga­ni­sa­ti­on gehört, ist eine ordent­li­che Kün­di­gung nur dann sozi­al gerecht­fer­tigt, wenn das Arbeits­ver­hält­nis kon­kret berührt wird, sei es im Leis­tungs­be­reich, dem Bereich der betrieb­li­chen bzw. dienst­stel­len­be­zo­ge­nen Ver­bun­den­heit aller Mit­ar­bei­ter, im per­so­na­len Ver­trau­ens­be­reich oder im Unter­neh­mens­be­reich bzw. im behörd­li­chen Auf­ga­ben­be­reich (vgl. BAG, Urtei­le vom 28.09.1989 und vom 06.06.1984, w. b. b.).
96

Wie sich aus den oben­ste­hen­den Aus­füh­run­gen zum per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gungs­grund ergibt, sind kei­ne kün­di­gungs­recht­lich erheb­li­che Stö­run­gen im Leis­tungs­be­reich (feh­len­de Eig­nung) oder im Ver­trau­ens­be­reich (feh­len­de Bereit­schaft zur Ver­fas­sungs­treue) dar­ge­legt.
97

Auch erge­ben sich aus dem Vor­brin­gen des beklag­ten Lan­des kei­ne kon­kre­ten Beein­träch­ti­gun­gen im Bereich der betrieb­li­chen Ver­bun­den­heit oder im behörd­li­chen Auf­ga­ben­be­reich. Die erst­ge­nann­te denk­ba­re Stö­rung ist nicht näher in Betracht zu zie­hen, denn der Klä­ger hat sich unstrei­tig wäh­rend sei­ner seit 2004 aus­ge­üb­ten Tätig­keit im Druck- und Ver­sand­zen­trum stets ein­wand­frei ver­hal­ten. Soweit das beklag­te Land des wei­te­ren dar­auf abhebt, der Klä­ger habe Zugang zu per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der Steu­er­pflich­ti­gen und es sei zu besor­gen, dass das Anse­hen der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on durch die Beschäf­ti­gung des Klä­gers Scha­den neh­me, so wer­den damit ledig­lich abs­trak­te Mög­lich­kei­ten auf­ge­zeigt, die indes nicht geeig­net sind, die Kün­di­gung sozi­al zu recht­fer­ti­gen (vgl. BAG, Urteil vom 06.06.1984, w. b. b.).
II.
98

Der Klä­ger kann kei­ne vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung bean­spru­chen. Inso­weit hat sei­ne Beru­fung kei­nen Erfolg.
99

1. Nach der stän­di­gen BAG-Recht­spre­chung (vgl. grund­le­gend GS 1/84, Beschluss vom 27.02.1985) hat der gekün­dig­te Arbeit­neh­mer einen arbeits­ver­trag­li­chen Anspruch auf ver­trags­ge­mä­ße Beschäf­ti­gung über den Ablauf der Kün­di­gungs­frist hin­aus bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Kün­di­gungs­schutz­pro­zes­ses, wenn die Kün­di­gung unwirk­sam ist und über­wie­gen­de schutz­wer­te Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers einer sol­chen Beschäf­ti­gung nicht ent­ge­gen­ste­hen.
100

Wenn im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess ein die Instanz abschlie­ßen­des Urteil ergeht, wel­ches die Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung und damit den Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses fest­stellt, so ändert sich die bis dahin gege­be­ne Inter­es­sen­la­ge, wonach zunächst ein­mal das berech­tig­te und schutz­wer­te Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an der Nicht­be­schäf­ti­gung wäh­rend des Kün­di­gungs­schutz­pro­zes­ses das Beschäf­ti­gungs­in­ter­es­se des Arbeit­neh­mers über­wiegt. Nun­mehr ver­mag die Unge­wiss­heit des end­gül­ti­gen Pro­zess­aus­gan­ges für sich allein ein über­wie­gen­des Gegen­in­ter­es­se des Arbeit­ge­bers nicht mehr zu begrün­den. Es müs­sen zu der Unge­wiss­heit des Pro­zess­aus­gangs zusätz­li­che Umstän­de hin­zu­kom­men, aus denen sich im Ein­zel­fall ein über­wie­gen­des Inter­es­se des Arbeit­ge­bers ergibt, den Arbeit­neh­mer nicht zu beschäf­ti­gen. So lie­gen die Din­ge hier.
101

2. Das Arbeits­ge­richt hat zwar feh­ler­haft Akti­vi­tä­ten des Klä­gers in sei­ner — nach der nicht bestrit­te­nen Fest­stel­lung im ange­foch­te­nen Urteil seit­her unstrei­ti­gen — Eigen­schaft als Mit­glied der NPD zur Kün­di­gungs­be­grün­dung her­an­ge­zo­gen. Das Arbeits­ge­richt hat aber bereits zutref­fend gewür­digt, dass es sich bei dem vom Klä­ger für die NPD-KV K…-Land unter dem 25.07.2008 ver­sen­de­ten „News­let­ter“ um eine Erklä­rung han­delt, aus wel­cher sich objek­tiv und ver­tret­ba­rer­wei­se die Ver­fol­gung ver­fas­sungs­feind­li­cher Zie­le ablei­ten lässt. Die­se Ein­schät­zung ist auch kon­kret auf die Per­son des Klä­gers zu bezie­hen.
102

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist eine gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung gerich­te­te Ziel­set­zung etwa dann zu beja­hen, wenn eine poli­ti­sche Par­tei bzw. Ver­ei­ni­gung in ihrer Vor­stel­lungs­welt eine Wesens­ver­wandt­schaft mit dem Natio­nal­so­zia­lis­mus auf­weist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.03.1993 — 1 ER 301/92 i. A. an BVerfG 2, 1). Der Inhalt des „News­let­ter“ ist jeden­falls so nah an der­ar­ti­gem ver­fas­sungs­feind­li­chem Stre­ben ange­sie­delt, dass im Streit­fall das arbeit­ge­ber­sei­ti­ge Inter­es­se an der Nicht­be­schäf­ti­gung wäh­rend des Kün­di­gungs­schutz­rechts­streits über­wiegt.
103

Zunächst ist fest­zu­stel­len, dass es nicht dar­auf ankommt, ob der Klä­ger den „News­let­ter“ ledig­lich ver­brei­tet hat oder hier­an als Ver­fas­ser (mit-) betei­ligt gewe­sen ist. Denn der Klä­ger hat sich objek­tiv betrach­tet als Absen­der im Namen der NPD-KV K…-Land mit dem Schrei­ben iden­ti­fi­ziert.
104

Herr B… wird als „auf­op­fe­rungs­vol­ler Kämp­fer für Deutsch­land“ cha­rak­te­ri­siert, der „den heu­ti­gen natio­na­len Wider­stand“ ent­schei­dend mit­ge­prägt habe. Im Ein­zel­nen fin­den sodann Erwäh­nung, dass sich Herr B… im Jahr 1944, damals 15-jäh­rig, frei­wil­lig zur Waf­fen-SS gemel­det habe. Nach der Schil­de­rung des wei­te­ren poli­ti­schen Wir­kens wird am Ende schließ­lich fest­ge­stellt, die natio­na­le Bewe­gung in Deutsch­land ver­lie­re mit B… eine Sym­bol­fi­gur, wel­che für „den täg­li­chen Kampf um die Frei­heit“ gestan­den habe. Dem „Sys­tem“ sei B… stets ein Dorn im Auge gewe­sen, was sich in ver­schie­de­nen Ankla­gen und Haft­stra­fen nie­der­ge­schla­gen habe, der inzwi­schen schwer­kran­ke Mann sei wegen eines soge­nann­ten Mei­nungs­de­lik­tes genö­tigt wor­den, am 16.04.2007 eine Rest­frei­heits­stra­fe von 68 Tagen anzu­tre­ten.
105

Die posi­ti­ve Her­aus­he­bung des frei­wil­li­gen Ein­tritts in die Waf­fen-SS zeigt eine posi­ti­ve Grund­ein­stel­lung zum Natio­nal­so­zia­lis­mus. Der „täg­li­che Kampf um die Frei­heit“ soll ersicht­lich in einen Gegen­satz zum „Sys­tem“ gebracht wer­den. Hier­in zeigt sich ein Sprach­ge­brauch, der typi­scher Wei­se für eine Ableh­nung der im übri­gen im poli­ti­schen Wir­kungs­be­reich Täti­gen ver­wen­det wird (vgl. bereits oben unter A, I, 1a). Der im „News­let­ter“ des­wei­te­ren her­vor­ge­ho­be­ne „täg­li­che Kampf um die Frei­heit“ zeugt von einer Vor­stel­lungs­welt, der zu Fol­ge es in der exis­tie­ren­den Ver­fas­sungs­ord­nung eine „Frei­heit“ erst zu errin­gen gilt.
106

Das Arbeits­ge­richt hat nach Recher­che im Inter­net und unter Beru­fung auf „wiki­pe­dia“ fest­ge­stellt, dass Herr B… u. a. wegen Volks­ver­het­zung sowie Ver­un­glimp­fung des Staa­tes und sei­ner Sym­bo­le zu Frei­heits­stra­fe ohne Bewäh­rung ver­ur­teilt wur­de. Das beklag­te Land hat sich die Aus­füh­run­gen des Arbeits­ge­richts im Beru­fungs­ver­fah­ren zu Eigen gemacht und dem Klä­ger vor­ge­hal­ten, die­ser habe einen mehr­fach vor­be­straf­ten Täter natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Gedan­ken­gu­tes ver­ehrt und der Klä­ger habe sich nicht ein­mal im vor­lie­gen­den Pro­zess von Herrn B… distan­ziert.
107

Es ist rich­tig, dass sich der Klä­ger von dem Inhalt des „News­let­ter“ vom 25.07.2008 in kei­ner Wei­se und zu kei­ner Zeit distan­ziert hat. Was die Her­an­zie­hung von „wiki­pe­dia“ anbe­langt, so hat der Klä­ger dar­auf hin­wei­sen las­sen, es hand­le sich um eine unzu­ver­läs­si­ge Quel­le. Er hat jedoch in kei­ner Wei­se bestrit­ten oder auch nur in Zwei­fel gezo­gen, dass das Arbeits­ge­richt zu der Per­son des Herrn B… zutref­fen­de Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat. Es ist auf der ande­ren Sei­te aber anzu­neh­men, dass der Klä­ger als Absen­der des „News­let­ter“, wel­cher die „Ver­nei­gung vor B…“ zum Aus­druck bringt, nähe­re Kennt­nis über die hier in Rede ste­hen­den Ein­zel­hei­ten hat­te bzw. hat.
108

Der Klä­ger hat sich von dem Schrei­ben auch im Übri­gen nicht distan­ziert. Das tat er ins­be­son­de­re nicht, in dem er ledig­lich pau­schal mit­teil­te, er leh­ne neo­na­zis­ti­sches Gedan­ken­gut strikt ab.
109

Nach § 92 Abs. 1 ZPO sind die Kos­ten ent­spre­chend dem jeweils teil­wei­sen Obsiegen/Unterlegen der Par­tei gequo­telt.
110

Die Revi­si­on ist nach § 72 Abs. 2 ArbGG zuge­las­sen.

Infor­ma­tio­nen:

 
 
 
 

Außer­or­dent­li­che, hilfs­wei­se ordent­li­che Kün­di­gung im öffent­li­chen Dienst wegen Mit­glied­schaft bzw. Unter­stüt­zung einer ver­fas­sungs­feind­li­chen Par­tei­Wei­ter­be­schäf­ti­gung wäh­rend des lau­fen­den Pro­zes­ses, wenn nach Kün­di­gungs­aus­spruch wei­te­re Akti­vi­tä­ten für

 

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richt kann die poli­ti­sche Betä­ti­gung für eine ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei als Grund für eine Kün­di­gung in Betracht kom­men, wenn der Beschäf­tig­te im öffent­li­chen Dienst unter Berück­sich­ti­gung sei­ner kon­kre­ten Funk­ti­on und der staat­li­chen Auf­ga­ben­stel­lung…

(vdaa) … des Arbeit­ge­bers nicht mehr als geeig­net für sei­ne Tätig­keit ange­se­hen wer­den kann. Die Mit­glied­schaft und Akti­vi­tä­ten für eine ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei begrün­den aller­dings nur Zwei­fel an der Eig­nung des Beschäf­tig­ten. Vor­aus­set­zung für eine Kün­di­gung ist, dass das Arbeits­ver­hält­nis durch die poli­ti­schen Akti­vi­tä­ten kon­kret beein­träch­tigt wird. Im Ent­schei­dungs­fall reich­ten die vom Arbeit­ge­ber vor­ge­tra­ge­nen Umstän­de nicht aus, um die außer­or­dent­li­che, hilfs­wei­se ordent­li­che Kün­di­gung eines in einem Druck- und Ver­sand­zen­trum einer Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mers zu recht­fer­ti­gen. Zu einer Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Beschäf­tig­ten wäh­rend des lau­fen­den Kün­dungs­schutz­pro­zes­ses ist der Arbeit­ge­ber hin­ge­gen nicht ver­pflich­tet, wenn nach Aus­spruch der Kün­di­gung wei­te­re Akti­vi­tä­ten für die ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei statt­fin­den, die erheb­li­che Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­treue begrün­den.

Tenor

I. Auf die Beru­fung des Klä­gers wird das Urteil des Arbeits­ge­richts Karls­ru­he vom 30.10.2008 — 8 Ca 142/08 abge­än­dert:

1. Es wird fest­ge­stellt, dass das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en durch die ordent­li­che Kün­di­gung des beklag­ten Lan­des vom 08.05.2008 nicht auf­ge­löst wur­de.

2. Im Übri­gen wird die Beru­fung des Klä­gers zurück­ge­wie­sen.

II. Die Beru­fung des beklag­ten Lan­des wird zurück­ge­wie­sen.

III. Von den Kos­ten des Ver­fah­rens trägt der Klä­ger 1/4, das beklag­te Land trägt inso­weit 3/4.

IV. Die Revi­si­on wird zuge­las­sen.

Tat­be­stand

1

Die Par­tei­en strei­ten über die Rechts­wirk­sam­keit einer vom beklag­ten Land mit Schrei­ben vom 08.05.2008 aus­ge­spro­che­nen außerordentlichen/fristlosen — hilfs­wei­se ordent­lich und frist­ge­recht zum 30.06.2008 erklär­ten — Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses sowie dar­über, ob das beklag­te Land zur Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges berech­tigt war. Schließ­lich macht der Klä­ger sei­ne vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung gel­tend.
2

Der am … 1982 gebo­re­ne Klä­ger ist seit dem 01.08.2003 beim beklag­ten Land im Bereich der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ter beschäf­tigt. Zugrun­de lie­gen schrift­li­che Arbeits­ver­trä­ge vom 01.08.2003 sowie vom 04.11.2004, denen zufol­ge die Gel­tung des BAT und den die­sen ergän­zen­den, ändern­den oder erset­zen­den Tarif­be­stim­mun­gen in der für das Land B… jeweils gel­ten­den Fas­sung ver­ein­bart war (vgl. Vor.A. Bl. 12 bis 15). Die über­tra­ge­nen Tätig­kei­ten ent­spra­chen gem. schrift­li­chem Arbeits­ver­trag vom 04.11.2004 der Ver­gü­tungs­grup­pe VI b BAT. Der Klä­ger wur­de auf die­ser Grund­la­ge in den Bereich des TV-L vom 12.10.2006 über­ge­lei­tet.
3

Die zuletzt — seit Anfang 2004 — vom Klä­ger aus­ge­üb­te Tätig­keit im Druck- und Ver­sand­zen­trum der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on K… besteht über­wie­gend aus der Pro­duk­ti­ons­pla­nung, -steue­rung und -über­wa­chung (vgl. hier­zu im Ein­zel­nen Arbeits­zeug­nis vom 21.11.2007, Vor.A. Bl. 55). In dem genann­ten Druck­zen­trum wer­den sämt­li­che im Zustän­dig­keits­be­reich der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on anfal­len­den Beschei­de und Schrei­ben, etwa Steu­er­be­schei­de, Bei­hil­fe­be­schei­de, Lohn- und Gehalts­ab­rech­nun­gen, LOK-Beschei­de) mit­tels elek­tro­nisch gesteu­er­ter Druck­ab­läu­fe zum Druck ent­ge­gen­ge­nom­men und ent­spre­chend erstellt.
4

Der Klä­ger war vor Begrün­dung des Arbeits­ver­hält­nis­ses der Par­tei­en im Zeit­raum vom 01.09.2001 bis 31.07.2002 im Rah­men eines befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ter beim Land­rats­amt K… beschäf­tigt. Der Klä­ger wur­de des­halb nicht in ein unbe­fris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis über­nom­men, weil sei­tens des Land­rats­am­tes Kennt­nis über eine Betä­ti­gung des Klä­gers für die NPD erlangt wor­den war.
5

Unter dem 17.07.2003 wur­de der Klä­ger gem. schrift­li­cher Beleh­rung auf sei­ne poli­ti­schen Treue­pflich­ten aus § 8 BAT hin­ge­wie­sen, wonach auch der Ange­stell­te sich durch sein gesam­tes Ver­hal­ten zur frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung im Sin­ne des Grund­ge­set­zes zu beken­nen und für deren Erhal­tung ein­zu­tre­ten habe.
6

Anschlie­ßend an die for­mu­lar­mä­ßi­ge Beleh­rung folgt die vom Klä­ger unter­schrie­be­ne Erklä­rung , die u. a. lau­tet: „Auf Grund die­ser Beleh­rung erklä­re ich hier­mit aus­drück­lich, dass ich die vor­ste­hen­den Grund­sät­ze der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung im Sin­ne des Grund­ge­set­zes beja­he und dass ich bereit bin, mich jeder­zeit durch mein gesam­tes Ver­hal­ten zu der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung im Sin­ne des Grund­ge­set­zes zu beken­nen und für deren Erhal­tung ein­zu­tre­ten. Ich ver­si­che­re aus­drück­lich, dass ich Bestre­bun­gen, die gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung oder gegen eine ihrer oben­ge­nann­ten grund­le­gen­den Prin­zi­pi­en gerich­tet sind, nicht unter­stüt­ze und auch nicht Mit­glied einer hier­ge­gen gerich­te­ten Orga­ni­sa­ti­on bin…“ (Vgl. im Ein­zel­nen Vor.A. Bl. 98/99).
7

Mit Schrei­ben vom 23.08.2007 (vgl. Vor.A. Bl. 100 ff.) teil­te das Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on K… mit, dass aktu­ell Infor­ma­tio­nen über Akti­vi­tä­ten des Klä­gers in rechts­ex­tre­mis­ti­schen Krei­sen vor­lä­gen. Das Schrei­ben lau­tet u. a.:
8


9

- Am 7. August 2007 lädt er mit „News­let­ter“ vom glei­chen Tag zum „Som­mer­fest“ der „Natio­nal­de­mo­kra­ti­schen Par­tei Deutsch­lands“ (NPD) und deren Jun­gend­or­ga­ni­sa­ti­on, den „Jun­gen Natio­nal­de­mo­kra­ten“ (JN), am 11. August 2007 im Raum B… ein. Einem Bericht auf der Home­page des NPD-Kreis­ver­ban­des K… zufol­ge „führ­te L… in sei­ner unnach­ahm­li­chen Art eines sou­ve­rä­nen Ver­samm­lungs­lei­ters unter­halt­sam durch das wei­te­re Pro­gramm“.
10

- Mit „News­let­ter“ vom 30. Juli 2007 weist L… auf den „Natio­na­len Stamm­tisch“ des NPD-Kreis­ver­ban­des K…-Land hin.
11

- Zum 17. Juni 2007 lädt er mit­tels „News­let­ter“ zu einer Schu­lungs­ver­an­stal­tung des NPD-Kreis­ver­bands K…-Land nach B… ein.
12

- Einer Mel­dung des Poli­zei­prä­si­di­ums K… zufol­ge gab er sich als Ver­ant­wort­li­cher für die Grün­dung des Stütz­punkts K… der JN am 9. Juni 2007 in B… zu erken­nen.
13

Über einen „News­let­ter“ ver­brei­te­te er die Ein­la­dung zu der Ver­an­stal­tung.
14

- Am 8. Mai 2007 nahm L… an einer Mahn­wa­che: „Gegen das Ver­ges­sen — Zum Geden­ken der gefal­le­nen Sol­da­ten des 1. und 2. Welt­krie­ges“ in K… teil. Haupt­red­ner auf der Ver­an­stal­tung war der ehe­ma­li­ge NPD-Lan­des­vor­sit­zen­de D.… Die­ser the­ma­ti­sier­te unter ande­rem den Pro­zess in M… gegen den Revi­sio­nis­ten Z… und lob­te den Revi­sio­nis­mus­ge­dan­ken, der zur Selbst­fin­dung des deut­schen Vol­kes uner­läss­lich sei. Unter den Teil­neh­mern befan­den sich wei­te­re Per­so­nen, die der rechts­ex­tre­mis­ti­schen Sze­ne ange­hö­ren.
15

Wegen Leug­nung des Holo­causts wur­de Z… vom Land­ge­richt M… Anfang 2007 zu fünf Jah­ren Haft ver­ur­teilt. Z… hat­te den mil­lio­nen­fa­chen Mord an Juden als Geschichts­fäl­schung bezeich­net.
16

- Über die Jah­res­haupt­ver­samm­lung des NPD-Regio­nal­ver­ban­des K…/M… am 25. März 2007 ver­schick­te L… per „News­let­ter“ im Vor­feld einen Hin­weis.
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Vor dem Hin­ter­grund sei­ner akti­ven Rol­le über­wie­gend in Krei­sen der NPD und den poli­ti­schen Zie­len der Par­tei besteht Grund zu der Annah­me, dass Herr L… als Beschäf­tig­ter des öffent­li­chen Diens­tes gegen die akti­ve Gewähr der Ver­fas­sungs­treue ver­stößt.
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…“
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Die Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on schrieb den Klä­ger am 29.08.2007 unter dem Betreff „Ihr Arbeits­ver­hält­nis mit dem Land B…, Ihre Erklä­rung zur Ver­fas­sungs­treue vom 17.07.2003“ unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Lan­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz vom 23.08.2007 an. Im Ein­zel­nen auf­ge­führt sind die im Schrei­ben vom 23.08.2007 ent­hal­te­nen ers­ten fünf Punk­te, ver­bun­den mit dem Hin­weis, der Klä­ger habe mit sei­nem öffent­li­chen Auf­tre­ten für eine als ver­fas­sungs­feind­lich ein­ge­stuf­te Par­tei grob gegen sei­ne tarif­ver­trag­li­che Pflicht zur Ver­fas­sungs­treue ver­sto­ßen (vgl. im Ein­zel­nen Schrei­ben vom 29.08.2007, Vor.A. Bl. 47 bis 49). Ent­spre­chend der ihm ein­ge­räum­ten Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me äußer­te sich der Klä­ger mit Schrei­ben vom 11.09.2007 (vgl. Vor.A. Bl. 50).
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Unter dem 04.10.2007 (vgl. Vor.A. Bl. 51 bis 53) erteil­te die Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on dem Klä­ger eine Abmah­nung. Die­se lau­tet u. a.:
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Auf Ihren Wunsch fand am 12.09.2007 eine Bespre­chung in die­ser Ange­le­gen­heit statt. Auch hier bestrit­ten Sie die Ihnen vor­ge­wor­fe­nen Tätig­kei­ten nicht. Ein Ein­fluss auf die von Ihnen geleis­te­te Arbeit hät­ten die Akti­vi­tä­ten nicht. Sie gaben fer­ner zu, dass die Unter­stüt­zung rechts­ex­tre­mis­ti­scher Krei­se bereits wäh­rend Ihrer Tätig­keit beim Land­rats­amt K… bekannt und des­halb bereits damals Gegen­stand einer Bespre­chung war. Ein Zusam­men­hang mit der Been­di­gung Ihrer Beschäf­ti­gung dort bestün­de aber nicht.
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Obwohl Ihnen auf­grund des dama­li­gen Gesprächs bereits bekannt war, dass Ihre Akti­vi­tä­ten bei der NPD und JN gegen die frei­heit­lich demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung ver­sto­ßen, haben Sie die Beleh­rung und Erklä­rung zur Ver­fas­sungs­treue bei Ihrer Ein­stel­lung am 17.07.2003 trotz­dem unter­schrie­ben, ohne Ihren zukünf­ti­gen Arbeit­ge­ber auf die­se Akti­vi­tä­ten hin­zu­wei­sen. Durch die­se Fehl­in­for­ma­ti­on und mit Ihrem öffent­li­chen Auf­tre­ten für eine als ver­fas­sungs­feind­lich ein­ge­stuf­te Par­tei wie der NPD haben Sie grob gegen Ihre tarif­ver­trag­li­che Pflicht zur Ver­fas­sungs­treue ver­sto­ßen. Sie gaben zu erken­nen, dass Sie sich gera­de nicht zur frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung im Sin­ne des Grund­ge­set­zes beken­nen. Sie haben dadurch das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zu Ihrem Arbeit­ge­ber nach­hal­tig erschüt­tert. Eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung beim Land B… kommt für Sie bei anhal­ten­den Akti­vi­tä­ten für ver­fas­sungs­feind­li­che Orga­ni­sa­tio­nen nicht in Betracht.
24

Ich mah­ne sie des­halb wegen der o.g. Pflicht­ver­stö­ße ab. Für den Fall anhal­ten­der Akti­vi­tä­ten für die rechts­ex­tre­mis­ti­sche Sze­ne müs­sen sie mit einer frist­lo­sen Kün­di­gun­gen des Arbeits­ver­hält­nis­ses rech­nen.
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…“
26

Am 18.11.2007 (Volks­trau­er­tag) nahm der Klä­ger an einer von der NPD abge­hal­te­nen Gedenk­ver­an­stal­tung am Ehren­mal „Pan­zer­gra­ben“ auf dem Gebiet der Gemein­de R… teil. Bei die­sem Ehren­mal han­delt es sich um ein von der Gemein­de errich­te­tes Stein­kreuz zur Erin­ne­rung an dort bei­ge­setz­te fran­zö­si­sche und deut­sche Sol­da­ten, die vor Ort im April 1945 gefal­len waren.
27

Mit Schrei­ben vom 17.04.2008, ein­ge­gan­gen am 25.04.2008, wur­de der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on durch das Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz die Teil­nah­me des Klä­gers an der genann­ten NPD-Ver­an­stal­tung des 18.11.2007 berich­tet.
28

Nach ent­spre­chen­der Betei­li­gung des Per­so­nal­rats (vgl. Schrei­ben vom 29.04.2008, Vor.A. Bl. 104/105) und des­sen Zustim­mung unter dem 07.05.2008 wur­de gegen­über dem Klä­ger die streit­ge­gen­ständ­li­che fristlose/hilfsweise frist­ge­rech­te Kün­di­gung vom 08.05.2008 aus­ge­spro­chen mit Hin­weis auf die Teil­nah­me des Klä­gers an der Gedenk­ver­an­stal­tung am Ehren­mal Pan­zer­gra­ben (vgl. im Ein­zel­nen Kün­di­gungs­schrei­ben Vor.A. Bl. 27/28).
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Nach­fol­gend, mit Anwalts­schrift­satz vom 23.09.2008, hat das beklag­te Land die Anfech­tung des mit dem Klä­ger abge­schlos­se­nen Dienst­ver­tra­ges erklä­ren las­sen.
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Mit der am 26.05.2008 beim Arbeits­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Kün­di­gungs­schutz­kla­ge hat der Klä­ger das Feh­len eines Kün­di­gungs­grun­des sowohl hin­sicht­lich einer außer­or­dent­li­chen als auch einer hilfs­wei­se erklär­ten ordent­li­chen Kün­di­gung gel­tend gemacht. Der Klä­ger habe dem beklag­ten Land durch sein Ver­hal­ten kei­ner­lei Ver­an­las­sung gege­ben, den Arbeits­ver­trag zu kün­di­gen. Der Klä­ger habe sich zu jeder Zeit zur frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung bekannt und wer­de ein sol­ches Bekennt­nis auch wei­ter­hin able­gen. Etwas ande­res erge­be sich nicht aus Akti­vi­tä­ten des Klä­gers für die NPD und/oder die JN, die bei­de nicht wegen Ver­fas­sungs­feind­lich­keit ver­bo­ten wor­den sei­en.
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Dem­ge­gen­über hat das beklag­te Land gel­tend gemacht, aus den vor­ge­tra­ge­nen Akti­vi­tä­ten des Klä­gers für die NPD und/oder die JN erge­be sich, dass der Klä­ger nicht für die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung ein­tre­te, denn der Klä­ger habe sich für eine ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei enga­giert. Die Ver­fas­sungs­feind­lich­keit der NPD erge­be sich aus dem Ver­fas­sungs­schutz­be­richt Baden-Würt­tem­berg 2007. Durch sein Ein­tre­ten für eine ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei beschä­di­ge der Klä­ger das Anse­hen der Finanz­ver­wal­tung. Auf­grund sei­ner arbeits­ver­trag­lich aus­ge­üb­ten Tätig­keit habe der Klä­ger Zugang zu per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der Steu­er­pflich­ti­gen. Das Ver­trau­en der Bür­ger in das rechts­staat­li­che Han­deln der Finanz­ver­wal­tung wer­de beein­träch­tigt, sofern Bediens­te­te öffent­lich für eine rechts­ex­tre­mis­ti­sche Par­tei ein­trä­ten, die ein­deu­tig ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le ver­fol­ge.
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Zur Begrün­dung der mit Schrift­satz vom 23.09.2008 erklär­ten Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges hat das Land vor­ge­tra­gen, der Klä­ger habe mit sei­ner Erklä­rung zur Ver­fas­sungs­treue vom 17.07.2003 eine arg­lis­ti­ge Täu­schung began­gen, denn der Klä­ger habe genau gewusst, dass sein Enga­ge­ment für die NPD einer Ein­stel­lung beim beklag­ten Land ent­ge­gen­ge­stan­den habe und das Land den Dienst­ver­trag nie­mals unter­schrie­ben hät­te, hät­te der Klä­ger sein Enga­ge­ment für die NPD offen­bart gehabt. Der Klä­ger habe unstrei­tig Kennt­nis davon gehabt, dass sein befris­te­ter Arbeits­ver­trag mit dem Land­rats­amt K… wegen der über die Per­son des Klä­gers vor­lie­gen­den Erkennt­nis­se einer poli­ti­schen Betä­ti­gung für die NPD nicht fort­ge­setzt wor­den sei.
33

Das Arbeits­ge­richt hat die vom beklag­ten Land erklär­te Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges der Par­tei­en als unwirk­sam erach­tet. Eine arg­lis­ti­ge Täu­schung nach § 123 BGB lie­ge nicht vor. Der Klä­ger habe nach Auf­fas­sung der Kam­mer kei­ne zuläs­si­gen Fra­gen falsch beant­wor­tet. Nach einer Mit­glied­schaft oder einer akti­ven Tätig­keit in der NPD oder für die JN sei der Klä­ger eben­so wenig gefragt wor­den wie danach, ob er für eine Orga­ni­sa­ti­on tätig sei, die vom Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz als ver­fas­sungs­wid­rig ein­ge­stuft wer­de. Sofern auf das Ein­tre­ten des Klä­gers für die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung abge­stellt wer­de, so könn­ten Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten dar­über bestehen, wann und in wel­cher Wei­se die­se — die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung — nach­tei­lig betrof­fen sei oder nicht. Aus der Mit­glied­schaft oder Tätig­keit für eine Orga­ni­sa­ti­on, die vom Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz als ver­fas­sungs­wid­rig ein­ge­schätzt wer­de, könn­ten Rück­schlüs­se auf das tat­säch­li­che Ver­hal­ten und die tat­säch­li­che Ein­stel­lung eines Arbeit­neh­mers nicht gezo­gen wer­den. Auch lie­ge ein Kün­di­gungs­grund nach § 626 BGB nicht vor. Die Kam­mer habe kei­ne Über­zeu­gung davon gewin­nen kön­nen, dass eine Dienst­pflicht­ver­let­zung wegen Loya­li­täts­ver­sto­ßes vor­lie­ge, indem der Klä­ger den Staat und sei­ne Ver­fas­sungs­or­ga­ne in unan­ge­mes­se­ner Wei­se ange­grif­fen, ihn ver­ächt­lich gemacht oder beschimpft habe.
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Die hilfs­wei­se aus­ge­spro­che­ne ordent­li­che Kün­di­gung sei per­so­nen­be­dingt i. S. des § 1 Abs. 2 KSchG begrün­det. Die per­sön­li­che Eig­nung eines Ange­stell­ten im öffent­li­chen Dienst erfor­de­re es, dass sich der Ange­stell­te durch sein gesam­tes Ver­hal­ten zur frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung i. S. des Grund­ge­set­zes beken­ne, wobei die zu stel­len­den Anfor­de­run­gen sich nach den Auf­ga­ben des Ange­stell­ten rich­te­ten und eine Ein­zel­fall­prü­fung erfor­der­ten. Danach sei die Kam­mer zu der Über­zeu­gung gelangt, dass aus Sicht des beur­tei­len­den Lan­des die Pro­gno­se gerecht­fer­tigt sei, dass der Klä­ger die an ihn gestell­ten Vor­aus­set­zun­gen in per­sön­li­cher Hin­sicht nicht erfül­le, da er nicht nur Mit­glied der NPD sei, son­dern fort­wäh­rend, sys­te­ma­tisch und struk­tu­riert aktiv sowie öffent­lich wahr­nehm­bar als Funk­ti­ons­trä­ger der NPD und der JN durch Orga­ni­sa­ti­on von Ver­samm­lun­gen und Her­aus­ga­be von News­let­tern tätig wer­de und der Klä­ger inso­weit mit Gescheh­nis­sen in enge Ver­bin­dung gebracht wer­den kön­ne, die ein­deu­tig und schwer­wie­gend den grund­le­gen­den und gegen­über den Bür­gern ver­tre­te­nen Über­zeu­gun­gen des Staa­tes und sei­ner Orga­ne ent­ge­gen­stün­den. Dies betref­fe Ein­la­dung und Vor­trag des Herrn D… und des­sen Ein­tritt für Herrn Z…, für die Gedenk­ver­an­stal­tung, auf wel­cher die ers­te Stro­phe der deut­schen Natio­nal­hym­ne gesun­gen wor­den sei und schließ­lich den Nach­ruf auf Herrn B… im News­let­ter vom 25.07.2008. Zu den Her­ren B…, D… und Z… sei­en Infor­ma­tio­nen all­ge­mein zugäng­lich, wel­che ver­deut­lich­ten, in wel­cher Wei­se deren Ver­hal­ten dem grund­le­gen­den Selbst­ver­ständ­nis des Staa­tes und sei­ner Orga­ne ent­ge­gen­ste­he.
35

Im Übri­gen wird auf den Inhalt des arbeits­ge­richt­li­chen Urteils vom 30.10.2008 Bezug genom­men.
36

Hier­ge­gen haben bei­de Par­tei­en Beru­fung ein­ge­legt.
37

Das beklag­te Land hält unver­än­dert an der Rechts­wirk­sam­keit der Anfech­tungs­er­klä­rung vom 23.09.2008 sowie an der aus­ge­spro­che­nen außerordentlichen/fristlosen Kün­di­gung fest. Die dau­er­haft lei­ten­de Funk­ti­on des Klä­gers in der rechts­ex­tre­men NPD recht­fer­ti­ge die Anfech­tung, zumin­dest die frist­lo­se Kün­di­gung. Erst nach der Abmah­nung vom 04.10.2007 sei sei­tens der Arbeit­ge­be­rin in Erfah­rung gebracht wor­den, dass der Klä­ger bereits zum Jah­res­wech­sel 2001/2002 als „Stütz­punkt­lei­ter“ aktiv her­vor­ge­tre­ten sei. In einem Neu­jahrs­schrei­ben bit­te der Klä­ger etwa um Spen­den für den „Kampf um Deutsch­land“. Gemäß erneu­ter Mit­tei­lung des Lan­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz vom 31.01.2009 ver­schi­cke der Klä­ger auch im Jahr 2008 den News­let­ter der NPD im eige­nen Namen und sei als Ver­an­stal­ter einer Gedenk­ver­an­stal­tung sowie durch Ver­sen­dung von Ein­la­dun­gen in Erschei­nung getre­ten.
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Das Arbeits­ge­richt habe bei Beur­tei­lung der Anfech­tung ver­kannt, dass eine rechts­er­heb­li­che Täu­schung sei­tens des Klä­gers bei Abschluss des Arbeits­ver­tra­ges der Par­tei­en vor­lie­ge. Dem Klä­ger sei im Zusam­men­hang des nicht ver­län­ger­ten befris­te­ten Arbeits­ver­tra­ges beim Land­rats­amt K… bekannt gewe­sen, dass sein durch das Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz bekannt gewor­de­nes Enga­ge­ment für die NPD Anlass für eine sofor­ti­ge Frei­stel­lung und anschlie­ßen­de Been­di­gung sei­nes Ange­stell­ten­ver­hält­nis­ses im öffent­li­chen Dienst gewe­sen sei. Dem Klä­ger sei zum Zeit­punkt sei­ner Ein­stel­lung beim beklag­ten Land durch Aus­bil­dung, Tätig­keit beim Land­rats­amt und die schrift­li­che Beleh­rung zur Ver­fas­sungs­treue bekannt gewe­sen, dass Per­so­nen im öffent­li­chen Dienst jeder­zeit und auch außer­dienst­lich sich zur frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung beken­nen müss­ten und kei­ne ver­fas­sungs­feind­li­chen Par­tei­en oder Orga­ni­sa­tio­nen unter­stüt­zen dürf­ten. Der Klä­ger hät­te des­halb auf die ihm vor­ge­leg­te Erklä­rung hin offen­ba­ren müs­sen, dass er sich aktiv für die NPD sowie die JN ein­set­ze und dort Ämter beklei­de.
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Das Arbeits­ge­richt habe auch rechts­feh­ler­haft einen die frist­lo­se Kün­di­gung nach § 626 BGB recht­fer­ti­gen­den Loya­li­täts­ver­stoß ver­neint. Ange­sichts der Tat­sa­che, dass der Klä­ger nach dem unstrei­ti­gen Sach­ver­halt Akti­vist und sogar Funk­tio­när der NPD sei und auf diver­sen Ver­an­stal­tun­gen als Ver­an­stal­tungs- und Ver­samm­lungs­lei­ter auf­tre­te und regel­mä­ßig den News­let­ter ver­sen­de, bestehe die begrün­de­te Besorg­nis, dass der Klä­ger kei­ne Gewähr dafür bie­te, jeder­zeit vor­be­halts­los für die ver­fas­sungs­recht­li­che Ord­nung ein­zu­tre­ten. Damit ver­let­ze er die gegen­über dem Dienst­herrn oblie­gen­den Loya­li­täts- und Treue­pflich­ten. Der Klä­ger habe sich die ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­le der NPD auch zu eigen gemacht. Er dif­fa­mie­re den Staat und sei­ne Orga­ne in aller Offen­heit und brin­ge sei­nen Wil­len zum Aus­druck, ihn bekämp­fen zu wol­len. Der Klä­ger bit­te in sei­ner Eigen­schaft als Stütz­punkt­lei­ter der JN um Unter­stüt­zung im „Kampf“ um Deutsch­land, rede vom „Sys­tem“ und bedie­ne sich auch sonst der typisch kämp­fe­ri­schen Spra­che des Rechts­ex­tre­mis­mus, wenn von „dre­cki­gen Spit­zeln“ vom Ver­fas­sungs­schutz, „Fackel­zü­gen“, „Kame­rad­schaf­ten“ und dem „Kampf ums Vater­land“ die Rede sei. Nicht nur durch sei­ne Spra­che, auch in sei­nem kon­kre­ten Enga­ge­ment für NPD und JN kom­me die ver­fas­sungs­feind­li­che Hal­tung des Klä­gers zum Aus­druck. Der am 25.07.2008 vom Klä­ger ver­sen­de­te Gedenk­brief für Herrn B… betref­fe einen mehr­fach rechts­kräf­tig ver­ur­teil­ten Rechts­ex­tre­mis­ten. Auch wenn der Klä­ger den Gedenk­brief nicht selbst ver­fasst habe, so habe er sich von Herrn B… und sei­nen Aus­füh­run­gen mit kei­nem Wort distan­ziert. Nicht ein­mal im Rah­men des Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens habe der Klä­ger der­ar­ti­ges für gebo­ten gehal­ten.
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Das beklag­te Land bean­tragt:
41

1. Das Urteil vom Arbeits­ge­richt Karls­ru­he vom 30.10.2008, Az.: 8 Ca 142/08, wird abge­än­dert.
42

2. Die Kla­ge wird abge­wie­sen.
43

3. Der Klä­ger trägt die Kos­ten des Rechts­streits.
44

Der Klä­ger bean­tragt:
45

Zurück­wei­sung der Beru­fung des beklag­ten Lan­des.
46

Das Urteil des Arbeits­ge­richts Karls­ru­he vom 30. Okto­ber 2008 (dor­ti­ges Akten­zei­chen: 8 Ca 142/08) abzu­än­dern und nach den erst­in­stanz­li­chen Schluß­an­trä­gen zu erken­nen.
47

Der Klä­ger macht mit sei­ner Beru­fung wei­ter­hin die Rechts­un­wirk­sam­keit der hilfs­wei­sen ordent­li­chen Kün­di­gung vom 08.05.2008 und hier­zu sei­ne vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung gel­tend.
48

Das Arbeits­ge­richt irre in der Annah­me, der Klä­ger habe durch sei­ne gesam­te Per­sön­lich­keit und sein Ver­hal­ten den Anfor­de­run­gen eines Arbeit­neh­mers im öffent­li­chen Dienst nicht ent­spro­chen. Ent­spre­chen­des gel­te hin­sicht­lich der vom Arbeits­ge­richt ver­tre­te­nen Pro­gno­se. Der Klä­ger habe sich kon­ti­nu­ier­lich und in vol­lem Umfang zur frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung bekannt und im Übri­gen sei­ne Arbeits­leis­tun­gen aus­nahms­los unpo­li­tisch und kor­rekt erbracht. Auch habe der Klä­ger weder inner­halb noch außer­halb des Diens­tes das Anse­hen der Beklag­ten geschä­digt. Dies habe er ins­be­son­de­re nicht dadurch getan, dass er an Ver­an­stal­tun­gen der NPD, einer in zwei Land­ta­gen ver­tre­te­nen Par­tei, teil­ge­nom­men habe. Aus den Sprach­ei­gen­ar­ten eines Men­schen las­se sich nicht ernst­haft dar­auf schlie­ßen, dass die­ser den Boden der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung ver­las­sen habe. Aus­weis­lich ihres Par­tei­pro­gramms sei die NPD nicht ver­fas­sungs­feind­lich. Soweit es inner­halb der Par­tei womög­lich in der Tat ein­zel­ne Per­so­nen gebe, die sich jemals in ver­fas­sungs­feind­li­cher Wei­se geäu­ßert hät­ten, so schlü­gen der­ar­ti­ge Ein­zel­äu­ße­run­gen nicht auf die Par­tei als Gan­ze durch. Das Ein­tre­ten für eine und die Mit­glied­schaft in einer zuge­las­se­nen poli­ti­schen Par­tei sei kein außer­dienst­li­ches Fehl­ver­hal­ten, wel­ches eine Kün­di­gung zu recht­fer­ti­gen ver­mö­ge. Der Klä­ger habe bei sei­ner Arbeit in der Finanz­ver­wal­tung stets posi­ti­ve Beur­tei­lun­gen erfah­ren. Soweit dem Klä­ger die Ver­brei­tung eines News­let­ter eines NPD-Ver­ban­des mit neo­na­zis­ti­schem Gedan­ken­gut vor­ge­hal­ten wer­de, so sei rich­tig, dass der Klä­ger neo­na­zis­ti­sches Gedan­ken­gut strikt ableh­ne. Das beklag­te Land unter­neh­me eine unge­eig­ne­te Beweis­füh­rung, wenn es die behaup­te­te Ver­fas­sungs­feind­lich­keit des Klä­gers aus dem Nach­ruf auf Herrn B… ablei­te und zu die­sem Zweck Inhal­te der frag­wür­di­gen Welt­netz­quel­le „wiki­pe­dia“ her­an­zie­he.
49

Die Fest­stel­lung des Arbeits­ge­richts, wonach der Klä­ger NPD-Mit­glied ist, wur­de vom Klä­ger nicht ange­grif­fen.
50

Das beklag­te Land bean­tragt:
51

Die Beru­fung des Klä­gers zurück­zu­wei­sen.
52

Das beklag­te Land ver­tei­digt dies­be­züg­lich das ange­foch­te­ne Urteil und wie­der­holt und ergänzt das erst­in­stanz­li­che Vor­brin­gen.
53

Wegen der Ein­zel­hei­ten des Beru­fungs­vor­brin­gens der Par­tei­en wird auf den Inhalt der gewech­sel­ten Schrift­sät­ze ein­schließ­lich der Anla­gen Bezug genom­men.

Ent­schei­dungs­grün­de

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Die Beru­fung des beklag­ten Lan­des ist nicht begrün­det.
55

Die Beru­fung des Klä­gers hat hin­sicht­lich des Fest­stel­lungs­be­geh­rens Erfolg. Im Übri­gen — soweit der Klä­ger vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung bean­sprucht — ist die Beru­fung nicht begrün­det.
A.
56

Das beklag­te Land war weder zur Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges der Par­tei­en noch zum Aus­spruch einer außerordentlichen/fristlosen Kün­di­gung befugt.
I.
57

Das BAG hat bereits Grund­sät­ze ent­wi­ckelt zu den Vor­aus­set­zun­gen einer per­so­nen- bzw. ver­hal­tens­be­ding­ten Kün­di­gung, die der öffent­li­che Arbeit­ge­ber gegen­über einem Arbeit­neh­mer des­halb aus­ge­spro­chen hat, weil der Arbeit­neh­mer einer vom Arbeit­ge­ber als ver­fas­sungs­feind­lich erach­te­ten poli­ti­schen Par­tei ange­hört und/oder für die­se aktiv gewor­den ist (vgl. etwa Urtei­le vom 28.09.1989 — 2 AZR 317/86, 20.07.1989 — 2 AZR 114/87, 06.06.1984 — 7 AZR 456/82, jeweils m. w. N.). Die zitier­te BAG-Rspr. betrifft zwar die Zuge­hö­rig­keit des jeweils gekün­dig­ten Arbeit­neh­mers zur DKP (Deut­sche Kom­mu­nis­ti­sche Par­tei). Die dor­ti­gen Grund­sät­ze und Über­le­gun­gen haben aber auch im ver­gleich­ba­ren Streit­fall zu gel­ten.
58

1) Danach kann zwar die poli­ti­sche Betä­ti­gung für eine Par­tei, die ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le ver­folgt, als per­so­nen­be­ding­ter Grund für eine ordent­li­che Kün­di­gung in Betracht kom­men, wenn der Ange­stell­te des öffent­li­chen Diens­tes unter Berück­sich­ti­gung der ihm oblie­gen­den Funk­ti­on und der staat­li­chen Auf­ga­ben­stel­lung des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers auf­grund kon­kre­ter Umstän­de nicht (mehr) als geeig­net für sei­ne Tätig­keit ange­se­hen wer­den kann.
59

a) Hier­bei ist zunächst fest­zu­stel­len, dass die Fra­ge­stel­lung und Prü­fung, ob im Streit­fall eine Par­tei mit ver­fas­sungs­feind­li­cher Ziel­set­zung betrof­fen ist, nicht dar­an schei­tert, dass die betref­fen­de Par­tei nicht im Ver­fah­ren nach Art. 21 Abs. 2 S. 2 GG ver­bo­ten wor­den ist. Das mit dem Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren befass­te Gericht hat des­halb selbst dar­über zu befin­den, ob die in Rede ste­hen­de Par­tei ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le ver­folgt.
60

Ver­fas­sungs­wid­rig ist eine Par­tei, die in ihrem poli­ti­schen Pro­gramm dar­auf aus­geht, die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu beein­träch­ti­gen oder zu besei­ti­gen. Die­se frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung ist gekenn­zeich­net durch „eine Ord­nung, die unter Aus­schluss jeg­li­cher Gewalt- und Will­kür­herr­schaft eine rechts­staat­li­che Herr­schafts­ord­nung auf der Grund­la­ge der Selbst­be­stim­mung des Vol­kes nach dem Wil­len der jewei­li­gen Mehr­heit und der Frei­heit und Gleich­heit dar­stellt“. Zu den grund­le­gen­den Prin­zi­pi­en die­ser Ord­nung gehö­ren „die Ach­tung vor den im Grund­ge­setz kon­kre­ti­sier­ten Men­schen­rech­ten, vor allem vor dem Recht der Per­sön­lich­keit auf Leben und freie Ent­fal­tung, die Volks­sou­ve­rä­ni­tät, die Gewal­ten­tei­lung, die Ver­ant­wort­lich­keit der Regie­rung, die Gesetz­mä­ßig­keit der Ver­wal­tung, die Unab­hän­gig­keit der Gerich­te, das Mehr­par­tei­en­prin­zip und die Chan­cen­gleich­heit für alle poli­ti­schen Par­tei­en mit dem Recht auf ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Bil­dung und Aus­übung einer Oppo­si­ti­on“ (BVerfG 2, 1 (12 ff); 5, 85 (140)).
61

Mit der Ver­fas­sungs­ord­nung unver­ein­ba­re Zie­le sind etwa die Anwen­dung des Mit­tels der Gewalt zum Umsturz der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung oder die Dik­ta­tur des Pro­le­ta­ri­ats, eben­so auch die Wie­der­her­stel­lung des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unrechts­re­gimes, wel­ches die Prin­zi­pi­en der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung miss­ach­tet hat, auch sons­ti­ge For­men einer Dik­ta­tur, gleich­gül­tig, ob sie links- oder rechts­ex­trem geprägt sind (aus BVerwG, Urteil vom 28.11.1980 — 2 C 27.78). Die Zie­le einer poli­ti­schen Par­tei erge­ben sich nicht nur aus ihrem offi­zi­el­len Par­tei­pro­gramm und der Sat­zung, viel­mehr auch aus sons­ti­gen pro­gram­ma­ti­schen Äuße­run­gen. Dem­entspre­chend hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in der zitier­ten Ent­schei­dung, die sich mit den poli­ti­schen Zie­len der NPD befasst, fest­ge­stellt, eine Bekämp­fung von Grund­prin­zi­pi­en der Ver­fas­sungs­ord­nung und eine die­sen wider­spre­chen­de Ziel­set­zung kön­ne sich aus einer stän­di­gen gegen die­se Grund­prin­zi­pi­en gerich­te­ten und der Par­tei poli­tisch zuzu­rech­nen­den Pole­mik wie zum Bei­spiel aus pro­pa­gan­dis­ti­scher Recht­fer­ti­gung des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unrechts­re­gimes erge­ben. Als Bei­spie­le für poli­ti­sche Äuße­run­gen, die auf die Ver­fol­gung ver­fas­sungs­feind­li­cher Zie­le schlie­ßen las­sen, wer­den sodann etwa genannt: Es wer­de das bereits durch den Sprach­ge­brauch des Natio­nal­so­zia­lis­mus berüch­tig­te Wort „Sys­tem“ gebraucht, um in offen­kun­dig ver­ächt­li­cher Wei­se den poli­ti­schen Wir­kungs­be­reich teils der an der Regie­rung betei­lig­ten, teils der im Deut­schen Bun­des­tag ins­ge­samt ver­tre­te­nen Par­tei­en zu kenn­zeich­nen. Die im Bun­des­tag ver­tre­te­nen Par­tei­en wür­den in ihrer Gesamt­heit als „schäd­lich, ver­lo­gen und kor­rupt“ dif­fa­miert. Hin­zu kämen offen­kun­di­ge, immer wie­der­keh­ren­de und der NPD ins­ge­samt zuzu­rech­nen­de Bemü­hun­gen, die Ver­hält­nis­se und Gescheh­nis­se des „Drit­ten Rei­ches“ zu ver­harm­lo­sen und zu beschö­ni­gen. Die dar­in zum Aus­druck kom­men­de man­geln­de Distanz zum Natio­nal­so­zia­lis­mus las­se Rück­schlüs­se auf die Ein­schät­zung des sons­ti­gen poli­ti­schen Ver­hal­tens zu (vgl. BVerwG, w. b. b.).
62

b) Ist dem­nach auch hin­sicht­lich einer nicht nach Art. 21 Abs. 2 S. 2 GG ver­bo­te­nen Par­tei vom Gericht im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren zu prü­fen, ob die betref­fen­de Par­tei -hier die NPD — ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le ver­folgt, so ist nach der oben zitier­ten ein­schlä­gi­gen BAG-Recht­spre­chung dar­über hin­aus aber auch zu beden­ken, dass die blo­ße Mit­glied­schaft des gekün­dig­ten Arbeit­neh­mers in der betref­fen­den Par­tei für sich genom­men als per­so­nen­be­ding­ter Kün­di­gungs­grund allein nicht aus­reicht. Hier­nach gilt viel­mehr:
63

Mit­glied­schaf­ten und Akti­vi­tä­ten für eine Par­tei mit ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len begrün­den ledig­lich Zwei­fel an der Eig­nung eines Arbeit­neh­mers. Denn auf­grund Mit­glied­schaft und Akti­vi­tä­ten des Arbeit­neh­mers in der Par­tei ist zunächst indi­ziert, dass der Arbeit­neh­mer sich auch von den für ver­fas­sungs­feind­lich zu erach­ten­den Zie­len der Par­tei nicht distan­ziert. Inso­weit geht es aber nicht um unwi­der­leg­ba­re Ver­mu­tun­gen, son­dern um Indi­zi­en, die zwar bei Prü­fung eines Ein­stel­lungs­an­spruchs eines Bewer­bers für eine Anstel­lung im öffent­li­chen Dienst — vom Bewer­ber — aus­zu­räu­men sind. Zum Nach­weis eines per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gungs­grun­des hin­ge­gen rei­chen die Indi­zi­en nicht aus. Es obliegt dem öffent­li­chen Dienst­herrn, all­ge­mein begrün­de­te Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­treue durch kon­kre­te, auf den jewei­li­gen Arbeit­neh­mer und sei­nen per­sön­li­chen Auf­ga­ben­be­reich bezo­ge­ne Umstän­de zu bezie­hen, zu per­so­na­li­sie­ren und zu ver­stär­ken. Auf­schluss­reich sind inso­weit ins­be­son­de­re das bis­he­ri­ge dienst­li­che und außer­dienst­li­che Ver­hal­ten, soweit es über die Ver­fol­gung ver­fas­sungs­kon­for­mer Zie­le der betref­fen­den Par­tei hin­aus­geht. Ganz ent­schei­dend ist das per­sön­li­che Ver­fas­sungs­ver­ständ­nis des Arbeit­neh­mers, d. h. sei­ne bestehen­de oder feh­len­de Bereit­schaft, sich von — etwa — ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len der Par­tei zu distan­zie­ren. Die­ses Ver­ständ­nis kann — wie bei der Ein­stel­lung — auch zur Klä­rung eines mög­li­chen Kün­di­gungs­sach­ver­halts regel­mä­ßig nur auf­grund einer fun­dier­ten sorg­fäl­ti­gen Anhö­rung geklärt wer­den. Eine etwa feh­len­de Bereit­schaft des Arbeit­neh­mers, sich zu den ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len zu äußern, kann bei der Prü­fung der Eig­nung gegen ihn spre­chen (so BAG, Urteil vom 28.09.1989 — 2 AZR 317/86).
64

Nach der BAG-Recht­spre­chung ist bei Prü­fung der sozia­len Recht­fer­ti­gung einer per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gung wegen poli­ti­scher Akti­vi­tä­ten zunächst abzu­stel­len auf die ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Ver­hal­tens­pflich­ten, die staat­li­che Auf­ga­ben­stel­lung des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers und das vom betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer zu bear­bei­ten­de Auf­ga­ben­ge­biet. Dem­entspre­chend folgt aus der Mit­glied­schaft in einer sowie Akti­vi­tä­ten für eine Par­tei mit ver­fas­sungs­feind­li­cher Ziel­set­zung für sich genom­men auch kein Ver­stoß gegen die nach § 3 Abs. 1 S. 2 TV-L zu for­dern­de Ver­fas­sungs­treue (vor­mals § 8 BAT). Die genann­ten Bestim­mun­gen kön­nen in ihrer all­ge­mein gehal­te­nen For­mu­lie­rung nicht dahin ver­stan­den wer­den, dass allen Arbeit­neh­mern des öffent­li­chen Diens­tes ohne Bezug zu der jeweils aus­zu­üben­den Tätig­keit eine dem Beam­ten ver­gleich­ba­re gestei­ger­te poli­ti­sche Treue­pflicht oblie­ge.
65

Wäh­rend die dem Beam­ten oblie­gen­de gestei­ger­te Treue­pflicht von die­sem die Bereit­schaft for­de­re, sich mit der Idee des Staa­tes, d. h. sei­ner frei­heit­li­chen, demo­kra­ti­schen, rechts- und sozi­al­staat­li­chen Ord­nung zu iden­ti­fi­zie­ren und dafür aktiv ein­zu­tre­ten, sich des­halb etwa von Grup­pen und Bestre­bun­gen zu distan­zie­ren, die die­sen Staat, sei­ne ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Orga­ne und die gel­ten­de Ver­fas­sungs­ord­nung angrei­fen, bekämp­fen und dif­fa­mie­ren, gebe es, wie das BAG wei­ter aus­führt, im Rah­men von Arbeits­ver­hält­nis­sen bei der Fül­le staat­li­cher Auf­ga­ben­stel­lun­gen auch Arbeits­be­rei­che, bei denen es für die kon­kret geschul­de­te Arbeits­leis­tung nicht auf die vom Beam­ten ver­lang­te gestei­ger­te poli­ti­sche Treue­pflicht ankom­me. Woll­te man dage­gen aus der tarif­lich (§§ 8 BAT, 3 Abs. 1 TV-L) auf­er­leg­ten Ver­fas­sungs­treue eine für alle Ange­hö­ri­gen des öffent­li­chen Diens­tes gleich­mä­ßi­ge, von ihrer Funk­ti­on gelös­te beson­de­re poli­ti­sche Treue­pflicht ablei­ten, so wür­den damit poli­ti­sche Grund­rech­te der Arbeit­neh­mer unnö­tig und unver­hält­nis­mä­ßig ein­ge­schränkt. Das vom Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes zu erwar­ten­de Maß an poli­ti­scher Treue­pflicht (Loya­li­täts­ver­pflich­tung) erge­be sich daher aus sei­ner Stel­lung und dem kon­kre­ten Auf­ga­ben­kreis, den er wahr­zu­neh­men habe (vgl. BAG, Urteil vom 28.09.1989, w. b. b.).
66

c) Ist nach den Grund­sät­zen einer per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gung kei­ne feh­len­de Eig­nung des betref­fen­den Arbeit­neh­mers fest­zu­stel­len, so kommt eine ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung wegen poli­ti­scher Akti­vi­tä­ten nur in Betracht, wenn das Arbeits­ver­hält­nis hier­durch kon­kret beein­träch­tigt wird. Inso­weit gilt im Grund­satz nichts ande­res als bei der Prü­fung sons­ti­ger ver­hal­tens­be­ding­ter Kün­di­gungs­grün­de, sofern das betref­fen­de Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers im außer­dienst­li­chen Bereich ange­sie­delt ist (vgl. BAG, w. b. b.).
II.
67

1) Bei Anwen­dung der oben auf­ge­zeig­ten Grund­sät­ze erweist sich zunächst die erklär­te Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges als unbe­grün­det. Dem beklag­ten Land steht das in Anspruch genom­me­ne Anfech­tungs­recht nach § 123 BGB nicht zu.
68

Nach § 123 Abs. 1 BGB kann die Erklä­rung anfech­ten, wer zur Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung durch arg­lis­ti­ge Täu­schung bestimmt wor­den ist.
69

Zwar ist dem beklag­ten Land dar­in zu fol­gen, dass sei­tens des Klä­gers eine Täu­schung — durch Ver­schwei­gen sei­ner Akti­vi­tä­ten für die NPD bzw. JN — began­gen wor­den ist, indem der Klä­ger am 17.07.2003 die ihm vor­ge­leg­te Erklä­rung zur Ver­fas­sungs­treue nach § 8 BAT unter­zeich­net hat. Dadurch hat er beim beklag­ten Land die fal­sche Vor­stel­lung auf­recht­erhal­ten, der Klä­ger gehö­re kei­ner poli­ti­schen Par­tei an bzw. unter­stüt­ze kei­ne poli­ti­sche Par­tei, die nach dem Ver­ständ­nis des Ver­fas­sungs­schut­zes des Lan­des ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le ver­folg­te. Inso­weit weist das Land zu Recht dar­auf hin, dass der Klä­ger auf­grund der Beson­der­hei­ten der Abwick­lung sei­nes vor­ma­li­gen befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses beim Land­rats­amt K… wis­sen muss­te, dass sei­tens des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers wegen bekannt­ge­wor­de­ner Akti­vi­tä­ten für NPD bzw. JN eine Beschäf­ti­gung des Klä­gers auf Ableh­nung stieß. Die­se Hal­tung konn­te beim beklag­ten Land erkenn­bar nicht anders sein als beim Land­rats­amt, wel­ches eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Klä­gers über den 31.07.20002 hin­aus ledig­lich wegen der poli­ti­schen Akti­vi­tä­ten abge­lehnt hat­te.
70

Gleich­wohl liegt kei­ne i. S. des § 123 Abs. 1 BGB tat­be­stands­mä­ßi­ge Täu­schung vor. Die hier in Betracht zu zie­hen­de Täu­schung durch Schwei­gen setz­te eine Auf­klä­rungs­pflicht des Klä­gers vor­aus. Eine sol­che bestand indes nicht.
71

Der Klä­ger beruft sich im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren gera­de dar­auf, dass er sich stets und jeder­zeit in vol­lem Umfang zur frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung des Grund­ge­set­zes bekannt habe und beken­ne, des­wei­te­ren er auch nicht Mit­glied oder sonst­wie Anhän­ger einer Par­tei sei, deren Zie­le sich gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung rich­te­ten. Dafür, dass die­ses Vor­brin­gen nicht der inne­ren Über­zeu­gung des Klä­ger ent­sprä­che, bie­ten sich kei­ne Anhalts­punk­te. Ent­spre­chen­des gilt bezo­gen auf den Zeit­punkt des Zustan­de­kom­mens bzw. die Anbah­nung des Arbeits­ver­hält­nis­ses der Par­tei­en. Dass sich der Klä­ger etwa nicht in Über­ein­stim­mung mit dem Inhalt der von ihm unter dem 17.07.2003 unter­zeich­ne­ten Erklä­rung zur Ver­fas­sungs­treue gese­hen hät­te, lässt sich ins­be­son­de­re nicht aus den Erfah­run­gen des Klä­gers im Zusam­men­hang der Nicht­ver­län­ge­rung sei­nes befris­te­ten Arbeits­ver­tra­ges mit dem Land­rats­amt K… schlie­ßen. Wie bereits im arbeits­ge­richt­li­chen Urteil zutref­fend aus­ge­führt, kön­nen eben Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten dar­über bestehen, ob eine bestimm­te poli­ti­sche Par­tei ver­fas­sungs­wid­ri­ge Zie­le ver­folgt oder nicht.
72

Fer­ner ergibt sich aus Art. 33 Abs. 2 GG, dass jeder Deut­sche nach sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amte hat. Dies gilt auch hin­sicht­lich der Bewer­bung für eine Ange­stell­ten­tä­tig­keit im Bereich des öffent­li­chen Diens­tes.
73

Die Eig­nungs­prü­fung im Sin­ne von Art. 33 Abs. 2 GG umfasst die Beur­tei­lung der poli­ti­schen Treue­pflicht des Bewer­bers, wobei der ein­stel­len­den Behör­de ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zusteht. Sie darf einen Bewer­ber ableh­nen, wenn ver­nünf­ti­ge Zwei­fel an der Eig­nung nicht aus­ge­räumt wer­den kön­nen. Aller­dings gilt auch in die­sem Zusam­men­hang, dass sich die Eig­nungs­prü­fung nicht auf die Mit­glied­schaft und Akti­vi­tä­ten des Bewer­bers in einer als ver­fas­sungs­feind­lich ein­ge­stuf­ten Ver­ei­ni­gung oder poli­ti­schen Par­tei beschrän­ken darf. Die Per­sön­lich­keit des Bewer­bers, sei­ne Ein­stel­lung und sein Ver­hal­ten müs­sen im Vor­der­grund ste­hen, wes­halb die Ein­stel­lungs­be­hör­de auf­grund einer per­sön­li­chen Beur­tei­lung zu ent­schei­den hat, inwie­weit der Bewer­ber sich ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le der Ver­ei­ni­gung bzw. Par­tei zu eigen gemacht hat. Bei Beur­tei­lung eines Ein­stel­lungs­an­spru­ches ver­hält es sich — im Gegen­satz zur Kün­di­gung im Rah­men des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes — so, dass durch eine Par­tei­mit­glied­schaft etwa indi­zier­te Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­treue vom Bewer­ber aus­zu­räu­men sind (vgl. etwa BAG, Urteil vom 19.03.1980 — 5 AZR 794/78, 12.03.1986 — 7 AZR 20/83, jeweils m. w. N.). Dem­nach durf­te sich der Klä­ger beim beklag­ten Land in Aus­übung eines ver­fas­sungs­recht­lich gere­gel­ten Ein­stel­lungs­an­spruchs bewer­ben.
74

Nach alle­dem kann dem Klä­ger nicht vor­ge­hal­ten wer­den, er habe gegen­über dem beklag­ten Land eine Auf­klä­rungs­pflicht hin­sicht­lich sei­ner poli­ti­schen Akti­vi­tä­ten ver­letzt.
75

2) Die in Streit ste­hen­de ordent­li­che Kün­di­gung vom 08.05.2008 ist weder per­so­nen- noch ver­hal­tens­be­dingt i. S. des § 1 Abs. 2 KSchG gerecht­fer­tigt. Noch weni­ger liegt ein ent­spre­chen­der Kün­di­gungs­grund nach § 626 Abs. 1 BGB vor. Aus den nach­fol­gen­den Aus­füh­run­gen zur Beru­fung des Klä­gers ergibt sich mit­hin zwangs­läu­fig, dass die Beru­fung des beklag­ten Lan­des auch inso­weit unbe­grün­det ist, als an der Rechts­wirk­sam­keit der außerordentlichen/fristlosen Kün­di­gung fest­ge­hal­ten wer­den soll.
B.
76

Die Beru­fung des Klä­gers ist hin­sicht­lich des Fest­stel­lungs­be­geh­rens begrün­det, im Übri­gen hat die Beru­fung kei­nen Erfolg.
I.
77

Der Klä­ger macht zu Recht die Sozi­al­wid­rig­keit der hilfs­wei­se aus­ge­spro­che­nen ordent­li­chen Kün­di­gung vom 08.05.2008 gel­tend.
78

1) Hin­sicht­lich der maß­geb­li­chen Prü­fungs­kri­te­ri­en ist zunächst fest­zu­stel­len, dass der vom beklag­ten Land bei Kün­di­gungs­aus­spruch her­an­ge­zo­ge­ne Kün­di­gungs­grund sowohl die Prü­fung einer per­so­nen­be­ding­ten als auch einer ver­hal­tens­be­ding­ten Kün­di­gung nach § 1 Abs. 2 KSchG eröff­net. Dies ergibt sich dar­aus, dass im Zusam­men­hang des Kün­di­gungs­aus­spruchs sei­tens des beklag­ten Lan­des auf eine Pflicht­ver­let­zung des Klä­gers nach vor­aus­ge­gan­ge­ner Abmah­nung — Abmah­nung vom 04.10.2007 — abge­stellt wor­den ist. Die Argu­men­ta­ti­on des beklag­ten Lan­des im Ver­lauf des vor­lie­gen­den Pro­zes­ses kon­zen­triert sich aller­dings im Wesent­li­chen auf die Behaup­tung, dass es dem Klä­ger wegen Ver­fol­gung ver­fas­sungs­feind­li­cher Zie­le als Mit­glied und Anhän­ger der NPD und rechts­ex­tre­mis­ti­scher Akti­vi­tä­ten an der für den Ange­stell­ten des öffent­li­chen Diens­tes erfor­der­li­chen per­sön­li­chen Eig­nung (Loya­li­tät) man­ge­le. Ent­spre­chend der Begrün­dung im arbeits­ge­richt­li­chen Urteil hat sich die Kün­di­gungs­be­grün­dung des beklag­ten Lan­des im Sin­ne der Gel­tend­ma­chung eines per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gungs­sach­ver­hal­tes ver­la­gert. Dem ste­hen für sich genom­men kei­ne Hin­de­rungs­grün­de ent­ge­gen.
79

2) Eine feh­len­de Eig­nung des Klä­gers als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ter für die von ihm aus­ge­üb­te Tätig­keit beim Druck- und Ver­sand­zen­trum der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on K… und ein dar­aus abzu­lei­ten­der per­so­nen­be­ding­ter Kün­di­gungs­grund lässt sich nach dem Vor­brin­gen des beklag­ten Lan­des nicht fest­stel­len.
80

a) Die vom Klä­ger zu for­dern­de poli­ti­sche Treue­pflicht ent­spricht nicht der­je­ni­gen eines Beam­ten, viel­mehr bestimmt sich die Treue- bzw. Loya­li­täts­pflicht nach den vom Klä­ger wahr­zu­neh­men­den Auf­ga­ben (vgl. BAG, Urtei­le vom 28.09.1989 und 06.06.1984, w. b. b.). Bei Aus­übung sei­ner Tätig­keit, die sich im Wesent­li­chen auf Pla­nung, Steue­rung und Über­wa­chung elek­tro­ni­scher Druck­vor­gän­ge bezieht, hat der Klä­ger aktiv kei­ne Grund­wer­te der Ver­fas­sung zu ver­tre­ten bzw. — wie etwa Leh­rer und Erzie­her — anver­trau­ten Per­so­nen zu ver­mit­teln. Im Vor­der­grund der vom Klä­ger aus­ge­üb­ten Tätig­keit steht die gewis­sen­haf­te Erle­di­gung der anfal­len­den Druck­auf­trä­ge und nicht das akti­ve Ein­tre­ten für die Grund­wer­te der Ver­fas­sung. Dem kann auch nicht erfolg­reich mit dem pau­scha­len Hin­weis dar­auf begeg­net wer­den, der Klä­ger habe Zugang zu per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der Steu­er­pflich­ti­gen. Denn die Über­tra­gung der aus­ge­üb­ten Tätig­keit auf den Klä­ger als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ten spricht dafür, dass sei­tens der Behör­de kei­ne Not­wen­dig­keit gese­hen wur­de, die Auf­ga­be von Beam­ten mit gestei­ger­ter poli­ti­scher Treue­pflicht wahr­neh­men zu las­sen.
81

Auf die­sem Hin­ter­grund gilt auch im Streit­fall ent­spre­chend der ein­schlä­gi­gen BAG-Rspr. (s. o.), dass allein durch Par­tei­mit­glied­schaft und Akti­vi­tä­ten für eine Par­tei mit ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len begrün­de­te Zwei­fel an der Eig­nung eines Arbeit­neh­mers weder als per­so­nen- noch als ver­hal­tens­be­ding­ter Kün­di­gungs­grund aus­rei­chen. Es oblag mit­hin dem beklag­ten Land — wegen der gel­tend gemach­ten Ver­fas­sungs­feind­lich­keit der NPD — all­ge­mein begrün­de­te Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­treue des Klä­gers durch Vor­trag kon­kre­ter, auf den Klä­ger bezo­ge­ner Umstän­de zu per­so­na­li­sie­ren und zu ver­stär­ken. Die­sen Anfor­de­run­gen ent­spricht das Kün­di­gungs­vor­brin­gen des Lan­des nicht.
82

Zunächst lässt das Vor­brin­gen der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on K… im Zusam­men­hang der Abmah­nung und dem spä­te­ren Kün­di­gungs­aus­spruch erken­nen, dass die Arbeit­ge­be­rin sich (bereits) des­halb als zur Kün­di­gung berech­tigt ange­se­hen hat, weil vom Klä­ger Akti­vi­tä­ten für die NPD und/oder JN ent­wi­ckelt wor­den sind. Sowohl dem Schrei­ben vom 29.08.2007 sowie der unter dem 04.10.2007 erteil­ten Abmah­nung ist jeweils zu ent­neh­men, dass sei­tens der Arbeit­ge­be­rin in ver­gan­ge­nen und anhal­ten­den Akti­vi­tä­ten für die NPD ein Ver­stoß gegen die gebo­te­ne Ver­fas­sungs­treue gese­hen wur­de, wel­cher bei Wie­der­ho­lung nach Abmah­nung die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­ge. Das kommt zuletzt auch im Kün­di­gungs­schrei­ben vom 08.05.2008 zum Aus­druck. Ein sol­ches Abstel­len auf eine Ver­let­zung der poli­ti­schen Treue­pflicht wegen blo­ßer Par­tei­zu­ge­hö­rig­keit und poli­ti­scher Akti­vi­tä­ten reicht nach der zitier­ten BAG-Rspr. nicht aus.
83

b) Das beklag­te Land hat es dar­über hin­aus auch im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht ver­mocht, eine nach § 1 Abs. 2 KSchG rele­van­te man­geln­de Eig­nung des Klä­gers wegen Ver­fol­gung ver­fas­sungs­feind­li­cher Zie­le dar­zu­le­gen.
84

Ein der­ar­ti­ger Kün­di­gungs­sach­ver­halt ergibt sich zunächst nicht aus den in der Abmah­nung vom 04.10.2007 unter den Ziffn. 1 bis 5 — ent­spre­chend dem Schrei­ben des Lan­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz vom 23.08.2007 — auf­ge­führ­ten Akti­vi­tä­ten.
85

Es ist nicht aus­ge­führt, mit wel­chen kon­kre­ten ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len der Klä­ger wegen sei­ner unter den Ziffn. 1 bis 4 auf­ge­führ­ten Tätig­kei­ten in Ver­bin­dung zu brin­gen wäre. Die Ziffn. 1 bis 3 betref­fen im Wesent­li­chen die Ver­sen­dung ver­schie­de­ner „News­let­ter“. Zu den Ver­an­stal­tun­gen, auf wel­che sich die­se „News­let­ter“ bezie­hen, ist nichts Nähe­res aus­ge­führt. Auch ergibt die unter Ziff. 4 ange­führ­te Grün­dung des Stütz­punk­tes K… der JN nichts Kon­kre­tes in Bezug auf die vom Klä­ger ver­folg­ten ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Zie­le. Ent­spre­chen­des gilt hin­sicht­lich der unter Ziff. 5 auf­ge­führ­ten Teil­nah­me an einer Mahn­wa­che am 08.05.2007, denn über die Tat­sa­che sei­ner Teil­nah­me hin­aus ist nichts über das Ver­hal­ten des Klä­gers in die­sem Zusam­men­hang vor­ge­tra­gen. Dass das beklag­te Land selbst auf­grund der hier in Rede ste­hen­den Vor­gän­ge nicht von der man­geln­den Eig­nung des Klä­gers als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ter im Druck- und Ver­sand­zen­trum aus­ge­gan­gen ist, ist dar­aus zu schlie­ßen, dass der Klä­ger abge­mahnt wor­den und ihm für den Fall anhal­ten­der Akti­vi­tä­ten die Kün­di­gung in Aus­sicht gestellt wor­den ist.
86

Schließ­lich ist die per­so­nen­be­ding­te Kün­di­gung auch nicht des­halb nach § 1 Abs. 2 KSchG begrün­det, weil der Klä­ger am 18.11.2007 an der Gedenk­ver­an­stal­tung am Ehren­mal „Pan­zer­gra­ben“ teil­ge­nom­men hat. Zu der Gedenk­ver­an­stal­tung als sol­cher ist näher vor­ge­tra­gen, dass hier­bei das Deutsch­land­lied in der ers­ten Stro­phe gesun­gen wur­de. Hier­aus kann für sich genom­men nicht auf die Ver­fol­gung ver­fas­sungs­feind­li­cher Zie­le geschlos­sen wer­den. Der vor­ge­tra­ge­ne Sach­ver­halt muss — ent­ge­gen der arbeits­ge­richt­li­chen Begrün­dung — etwa nicht zu der Annah­me füh­ren, der Klä­ger wol­le die heu­ti­gen Staats­gren­zen nicht aner­ken­nen oder womög­lich gewalt­sam ver­än­dern.
87

c) Das Arbeits­ge­richt hat die man­geln­de Eig­nung des Klä­gers im Wesent­li­chen auf einen Sach­ver­halt nach Kün­di­gungs­aus­spruch gestützt, inso­weit näm­lich auf den vom Klä­ger gesen­de­ten „News­let­ter“ vom 25.07.2008 betref­fend Herr B… (soweit das Arbeits­ge­richt außer­dem „Ein­la­dung und Vor­trag des Herrn D…“ in den Urteils­grün­den anführt, so müss­te damit rich­ti­ger­wei­se die Teil­nah­me des Klä­gers an der Mahn­wa­che des 08.05.2007 gemeint sein). Eine man­geln­de Eig­nung des Klä­gers lässt sich ent­ge­gen der arbeits­ge­richt­li­chen Beur­tei­lung aber nicht dar­auf stüt­zen, dass der Klä­ger den „News­let­ter“ betref­fend B… ver­sen­det hat.
88

Hin­sicht­lich des in Rede ste­hen­den Ver­hal­tens des Klä­gers kann zwar, wie nach­fol­gend unter II., 2 näher aus­zu­füh­ren ist, eine bedenk­li­che Nähe zu Ver­bre­chen des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unrechts­re­gimes gese­hen wer­den. Dar­auf muss im Zusam­men­hang der Beur­tei­lung der mit Schrei­ben vom 08.05.2008 erklär­ten Kün­di­gung aber nicht ein­ge­gan­gen wer­den. Denn es han­delt sich um die Beur­tei­lung eines Ver­hal­tens des Klä­gers nach Kün­di­gungs­aus­spruch.
89

Bei Über­prü­fung der Rechts­wirk­sam­keit einer Kün­di­gung am Maß­stab des § 1 Abs. 2 KSchG (bzw. § 626 Abs. 1 BGB) kommt es auf die objek­ti­ven Ver­hält­nis­se bei Kün­di­gungs­aus­spruch — genau­er: bei Zugang der Kün­di­gung — an. Zu die­sem Zeit­punkt muss der vom Arbeit­ge­ber im Pro­zess zur Kün­di­gungs­be­grün­dung gel­tend gemach­te Kün­di­gungs­grund vor­ge­le­gen haben. Hin­sicht­lich eines Sach­ver­hal­tes, der sich erst nach die­sem maß­geb­li­chen Zeit­punkt zuge­tra­gen hat, kann der Arbeit­ge­ber eine dar­auf gestütz­te erneu­te Kün­di­gung aus­spre­chen.
90

Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch bei einer per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gung, mit­hin auch hin­sicht­lich der streit­ge­gen­ständ­li­chen Kün­di­gung, soweit sie auf man­geln­de Eig­nung des Klä­gers gestützt wird. Soweit in der BAG-Rspr. zum Typus einer wei­te­ren per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gung, näm­lich der sog. krank­heits­be­ding­ten Kün­di­gung, eine gewis­se Modi­fi­zie­rung des Beur­tei­lungs­zeit­punk­tes erfolg­te, so wur­de hier­von wie­der Abstand genom­men (vgl. BAG, Urteil vom 29.04.1999 — 2 AZR 431/98 im Anschluss an Urteil vom 15.08.1984 — 7 AZR 536/82).
91

Die Maß­geb­lich­keit des Zeit­punkts des Kün­di­gungs­aus­spruchs bei der Prü­fung des Kün­di­gungs­grun­des kann hin­sicht­lich des hier in Rede ste­hen­den per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gungs­grun­des auch des­halb nicht auf­ge­ge­ben wer­den, weil, wie vom BAG zutref­fend im Urteil vom 28.09.1989 (w. b. b.) fest­ge­stellt ist, dass das per­sön­li­che Ver­fas­sungs­ver­ständ­nis des betrof­fe­nen Arbeit­neh­mers, d. h. sei­ne bestehen­de oder feh­len­de Bereit­schaft, sich von etwai­gen ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len der Par­tei zu distan­zie­ren, regel­mä­ßig nur auf­grund einer fun­dier­ten sorg­fäl­ti­gen Anhö­rung geklärt wer­den kann. Eine der­ar­ti­ge Anhö­rung lässt sich durch eine nach­träg­li­che — womög­lich gericht­li­che — Befra­gung nicht erset­zen. Das mag etwa damit ver­an­schau­licht wer­den, dass hin­sicht­lich der Glaub­wür­dig­keit des Ange­stell­ten bei sei­ner Anhö­rung natur­ge­mäß nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass kein Unter­schied besteht, je nach­dem, ob die Anhö­rung vor oder aber erst nach Kün­di­gungssaus­spruch erfolgt.
92

Dar­über hin­aus unter­lie­gen im Streit­fall erst nach Kün­di­gungs­aus­spruch auf­ge­tre­te­ne Umstän­de einem Ver­wer­tungs­ver­bot, weil die Kün­di­gung zu ihrer Wirk­sam­keit einer ord­nungs­ge­mä­ßen Betei­li­gung des Per­so­nal­ra­tes bedurf­te. Der Klä­ger hat zwar die Per­so­nal­rats­an­hö­rung nicht bestrit­ten, so dass sich das Gericht mit der durch­ge­führ­ten Per­so­nal­rats­an­hö­rung zunächst nicht zu befas­sen hat­te. Die­se Beschrän­kung ist aber zu unter­schei­den von der Pro­ble­ma­tik des Nach­schie­bens von Kün­di­gungs­grün­den. Hier han­delt es sich dar­um, dass ein neu­er Kün­di­gungs­sach­ver­halt, der dem Arbeit­ge­ber bei Kün­di­gungs­aus­spruch selbst nicht bekannt war, der aber dem ursprüng­lich bekann­ten und der Per­so­nal­ver­tre­tung mit­ge­teil­ten Sach­ver­halt erst das Gewicht eines Kün­di­gungs­grun­des ver­lei­hen soll, nach­träg­lich Berück­sich­ti­gung fin­den soll. Lie­ße man der­ar­ti­ges über­haupt zu, so bedürf­te es nach der BAG-Rspr. zur mate­ri­ell­recht­li­chen Berück­sich­ti­gung des neu­en Kün­di­gungs­sach­ver­hal­tes zumin­dest einer erneu­ten Betei­li­gung der Per­so­nal­ver­tre­tung (vgl. zur Pro­ble­ma­tik und zum Mei­nungs­stand i. E. HaKo — Näge­le, § 102 BetrVG, Rdn. 190 f. m. w. N.). Im Streit­fall sind die Vor­aus­set­zun­gen für ein wirk­sa­mes Nach­schie­ben von Kün­di­gungs­grün­den nicht ersicht­lich. Bereits aus die­sem Grund bedarf es kei­ner nähe­ren Aus­ein­an­der­set­zung mit Inhalt und Bedeu­tung des erst im Beru­fungs­ver­fah­ren ein­ge­führ­ten Schrei­bens vom 18.12.2001, mit wel­chem der Klä­ger als Stütz­punkt­lei­ter K… der JN eine Erklä­rung zum Jah­res­wech­sel abge­ge­ben hat.
93

Auch aus dem inner­dienst­li­chen Bereich erge­ben sich kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te für die Unge­eig­ne­t­heit des Klä­gers. Der Klä­ger hat unstrei­tig seit 2004 die Tätig­keit im Druck- und Ver­sand­zen­trum ord­nungs­ge­mäß und unbe­an­stan­det ver­rich­tet. Das ergibt sich nicht zuletzt aus dem unter dem 21.11.2007 erteil­ten Arbeits­zeug­nis, wel­ches dem Klä­ger beschei­nigt, er habe die ihm über­tra­ge­nen Arbei­ten selb­stän­dig, mit gro­ßer Sorg­falt und per­sön­li­chem Ein­satz stets zur vol­len Zufrie­den­heit erfüllt.
94

3. Die ordent­li­che Kün­di­gung ist auch nicht aus ver­hal­tens­be­ding­ten Grün­den sozi­al gerecht­fer­tigt, denn es fehlt an der erfor­der­li­chen kon­kre­ten Beein­träch­ti­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses.
95

Wegen eines außer­dienst­li­chen Ver­hal­tens, wozu auch die außer­halb des dienst­li­chen Auf­ga­ben­be­reichs aus­ge­üb­te poli­ti­sche Betä­ti­gung für eine ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei oder Orga­ni­sa­ti­on gehört, ist eine ordent­li­che Kün­di­gung nur dann sozi­al gerecht­fer­tigt, wenn das Arbeits­ver­hält­nis kon­kret berührt wird, sei es im Leis­tungs­be­reich, dem Bereich der betrieb­li­chen bzw. dienst­stel­len­be­zo­ge­nen Ver­bun­den­heit aller Mit­ar­bei­ter, im per­so­na­len Ver­trau­ens­be­reich oder im Unter­neh­mens­be­reich bzw. im behörd­li­chen Auf­ga­ben­be­reich (vgl. BAG, Urtei­le vom 28.09.1989 und vom 06.06.1984, w. b. b.).
96

Wie sich aus den oben­ste­hen­den Aus­füh­run­gen zum per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gungs­grund ergibt, sind kei­ne kün­di­gungs­recht­lich erheb­li­che Stö­run­gen im Leis­tungs­be­reich (feh­len­de Eig­nung) oder im Ver­trau­ens­be­reich (feh­len­de Bereit­schaft zur Ver­fas­sungs­treue) dar­ge­legt.
97

Auch erge­ben sich aus dem Vor­brin­gen des beklag­ten Lan­des kei­ne kon­kre­ten Beein­träch­ti­gun­gen im Bereich der betrieb­li­chen Ver­bun­den­heit oder im behörd­li­chen Auf­ga­ben­be­reich. Die erst­ge­nann­te denk­ba­re Stö­rung ist nicht näher in Betracht zu zie­hen, denn der Klä­ger hat sich unstrei­tig wäh­rend sei­ner seit 2004 aus­ge­üb­ten Tätig­keit im Druck- und Ver­sand­zen­trum stets ein­wand­frei ver­hal­ten. Soweit das beklag­te Land des wei­te­ren dar­auf abhebt, der Klä­ger habe Zugang zu per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der Steu­er­pflich­ti­gen und es sei zu besor­gen, dass das Anse­hen der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on durch die Beschäf­ti­gung des Klä­gers Scha­den neh­me, so wer­den damit ledig­lich abs­trak­te Mög­lich­kei­ten auf­ge­zeigt, die indes nicht geeig­net sind, die Kün­di­gung sozi­al zu recht­fer­ti­gen (vgl. BAG, Urteil vom 06.06.1984, w. b. b.).
II.
98

Der Klä­ger kann kei­ne vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung bean­spru­chen. Inso­weit hat sei­ne Beru­fung kei­nen Erfolg.
99

1. Nach der stän­di­gen BAG-Recht­spre­chung (vgl. grund­le­gend GS 1/84, Beschluss vom 27.02.1985) hat der gekün­dig­te Arbeit­neh­mer einen arbeits­ver­trag­li­chen Anspruch auf ver­trags­ge­mä­ße Beschäf­ti­gung über den Ablauf der Kün­di­gungs­frist hin­aus bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Kün­di­gungs­schutz­pro­zes­ses, wenn die Kün­di­gung unwirk­sam ist und über­wie­gen­de schutz­wer­te Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers einer sol­chen Beschäf­ti­gung nicht ent­ge­gen­ste­hen.
100

Wenn im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess ein die Instanz abschlie­ßen­des Urteil ergeht, wel­ches die Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung und damit den Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses fest­stellt, so ändert sich die bis dahin gege­be­ne Inter­es­sen­la­ge, wonach zunächst ein­mal das berech­tig­te und schutz­wer­te Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an der Nicht­be­schäf­ti­gung wäh­rend des Kün­di­gungs­schutz­pro­zes­ses das Beschäf­ti­gungs­in­ter­es­se des Arbeit­neh­mers über­wiegt. Nun­mehr ver­mag die Unge­wiss­heit des end­gül­ti­gen Pro­zess­aus­gan­ges für sich allein ein über­wie­gen­des Gegen­in­ter­es­se des Arbeit­ge­bers nicht mehr zu begrün­den. Es müs­sen zu der Unge­wiss­heit des Pro­zess­aus­gangs zusätz­li­che Umstän­de hin­zu­kom­men, aus denen sich im Ein­zel­fall ein über­wie­gen­des Inter­es­se des Arbeit­ge­bers ergibt, den Arbeit­neh­mer nicht zu beschäf­ti­gen. So lie­gen die Din­ge hier.
101

2. Das Arbeits­ge­richt hat zwar feh­ler­haft Akti­vi­tä­ten des Klä­gers in sei­ner — nach der nicht bestrit­te­nen Fest­stel­lung im ange­foch­te­nen Urteil seit­her unstrei­ti­gen — Eigen­schaft als Mit­glied der NPD zur Kün­di­gungs­be­grün­dung her­an­ge­zo­gen. Das Arbeits­ge­richt hat aber bereits zutref­fend gewür­digt, dass es sich bei dem vom Klä­ger für die NPD-KV K…-Land unter dem 25.07.2008 ver­sen­de­ten „News­let­ter“ um eine Erklä­rung han­delt, aus wel­cher sich objek­tiv und ver­tret­ba­rer­wei­se die Ver­fol­gung ver­fas­sungs­feind­li­cher Zie­le ablei­ten lässt. Die­se Ein­schät­zung ist auch kon­kret auf die Per­son des Klä­gers zu bezie­hen.
102

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist eine gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung gerich­te­te Ziel­set­zung etwa dann zu beja­hen, wenn eine poli­ti­sche Par­tei bzw. Ver­ei­ni­gung in ihrer Vor­stel­lungs­welt eine Wesens­ver­wandt­schaft mit dem Natio­nal­so­zia­lis­mus auf­weist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.03.1993 — 1 ER 301/92 i. A. an BVerfG 2, 1). Der Inhalt des „News­let­ter“ ist jeden­falls so nah an der­ar­ti­gem ver­fas­sungs­feind­li­chem Stre­ben ange­sie­delt, dass im Streit­fall das arbeit­ge­ber­sei­ti­ge Inter­es­se an der Nicht­be­schäf­ti­gung wäh­rend des Kün­di­gungs­schutz­rechts­streits über­wiegt.
103

Zunächst ist fest­zu­stel­len, dass es nicht dar­auf ankommt, ob der Klä­ger den „News­let­ter“ ledig­lich ver­brei­tet hat oder hier­an als Ver­fas­ser (mit-) betei­ligt gewe­sen ist. Denn der Klä­ger hat sich objek­tiv betrach­tet als Absen­der im Namen der NPD-KV K…-Land mit dem Schrei­ben iden­ti­fi­ziert.
104

Herr B… wird als „auf­op­fe­rungs­vol­ler Kämp­fer für Deutsch­land“ cha­rak­te­ri­siert, der „den heu­ti­gen natio­na­len Wider­stand“ ent­schei­dend mit­ge­prägt habe. Im Ein­zel­nen fin­den sodann Erwäh­nung, dass sich Herr B… im Jahr 1944, damals 15-jäh­rig, frei­wil­lig zur Waf­fen-SS gemel­det habe. Nach der Schil­de­rung des wei­te­ren poli­ti­schen Wir­kens wird am Ende schließ­lich fest­ge­stellt, die natio­na­le Bewe­gung in Deutsch­land ver­lie­re mit B… eine Sym­bol­fi­gur, wel­che für „den täg­li­chen Kampf um die Frei­heit“ gestan­den habe. Dem „Sys­tem“ sei B… stets ein Dorn im Auge gewe­sen, was sich in ver­schie­de­nen Ankla­gen und Haft­stra­fen nie­der­ge­schla­gen habe, der inzwi­schen schwer­kran­ke Mann sei wegen eines soge­nann­ten Mei­nungs­de­lik­tes genö­tigt wor­den, am 16.04.2007 eine Rest­frei­heits­stra­fe von 68 Tagen anzu­tre­ten.
105

Die posi­ti­ve Her­aus­he­bung des frei­wil­li­gen Ein­tritts in die Waf­fen-SS zeigt eine posi­ti­ve Grund­ein­stel­lung zum Natio­nal­so­zia­lis­mus. Der „täg­li­che Kampf um die Frei­heit“ soll ersicht­lich in einen Gegen­satz zum „Sys­tem“ gebracht wer­den. Hier­in zeigt sich ein Sprach­ge­brauch, der typi­scher Wei­se für eine Ableh­nung der im übri­gen im poli­ti­schen Wir­kungs­be­reich Täti­gen ver­wen­det wird (vgl. bereits oben unter A, I, 1a). Der im „News­let­ter“ des­wei­te­ren her­vor­ge­ho­be­ne „täg­li­che Kampf um die Frei­heit“ zeugt von einer Vor­stel­lungs­welt, der zu Fol­ge es in der exis­tie­ren­den Ver­fas­sungs­ord­nung eine „Frei­heit“ erst zu errin­gen gilt.
106

Das Arbeits­ge­richt hat nach Recher­che im Inter­net und unter Beru­fung auf „wiki­pe­dia“ fest­ge­stellt, dass Herr B… u. a. wegen Volks­ver­het­zung sowie Ver­un­glimp­fung des Staa­tes und sei­ner Sym­bo­le zu Frei­heits­stra­fe ohne Bewäh­rung ver­ur­teilt wur­de. Das beklag­te Land hat sich die Aus­füh­run­gen des Arbeits­ge­richts im Beru­fungs­ver­fah­ren zu Eigen gemacht und dem Klä­ger vor­ge­hal­ten, die­ser habe einen mehr­fach vor­be­straf­ten Täter natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Gedan­ken­gu­tes ver­ehrt und der Klä­ger habe sich nicht ein­mal im vor­lie­gen­den Pro­zess von Herrn B… distan­ziert.
107

Es ist rich­tig, dass sich der Klä­ger von dem Inhalt des „News­let­ter“ vom 25.07.2008 in kei­ner Wei­se und zu kei­ner Zeit distan­ziert hat. Was die Her­an­zie­hung von „wiki­pe­dia“ anbe­langt, so hat der Klä­ger dar­auf hin­wei­sen las­sen, es hand­le sich um eine unzu­ver­läs­si­ge Quel­le. Er hat jedoch in kei­ner Wei­se bestrit­ten oder auch nur in Zwei­fel gezo­gen, dass das Arbeits­ge­richt zu der Per­son des Herrn B… zutref­fen­de Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat. Es ist auf der ande­ren Sei­te aber anzu­neh­men, dass der Klä­ger als Absen­der des „News­let­ter“, wel­cher die „Ver­nei­gung vor B…“ zum Aus­druck bringt, nähe­re Kennt­nis über die hier in Rede ste­hen­den Ein­zel­hei­ten hat­te bzw. hat.
108

Der Klä­ger hat sich von dem Schrei­ben auch im Übri­gen nicht distan­ziert. Das tat er ins­be­son­de­re nicht, in dem er ledig­lich pau­schal mit­teil­te, er leh­ne neo­na­zis­ti­sches Gedan­ken­gut strikt ab.
109

Nach § 92 Abs. 1 ZPO sind die Kos­ten ent­spre­chend dem jeweils teil­wei­sen Obsiegen/Unterlegen der Par­tei gequo­telt.
110

Die Revi­si­on ist nach § 72 Abs. 2 ArbGG zuge­las­sen.

Infor­ma­tio­nen:

 
 
 
 

Außer­or­dent­li­che, hilfs­wei­se ordent­li­che Kün­di­gung im öffent­li­chen Dienst wegen Mit­glied­schaft bzw. Unter­stüt­zung einer ver­fas­sungs­feind­li­chen Par­tei­Wei­ter­be­schäf­ti­gung wäh­rend des lau­fen­den Pro­zes­ses, wenn nach Kün­di­gungs­aus­spruch wei­te­re Akti­vi­tä­ten für

 

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richt kann die poli­ti­sche Betä­ti­gung für eine ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei als Grund für eine Kün­di­gung in Betracht kom­men, wenn der Beschäf­tig­te im öffent­li­chen Dienst unter Berück­sich­ti­gung sei­ner kon­kre­ten Funk­ti­on und der staat­li­chen Auf­ga­ben­stel­lung…

(vdaa) … des Arbeit­ge­bers nicht mehr als geeig­net für sei­ne Tätig­keit ange­se­hen wer­den kann. Die Mit­glied­schaft und Akti­vi­tä­ten für eine ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei begrün­den aller­dings nur Zwei­fel an der Eig­nung des Beschäf­tig­ten. Vor­aus­set­zung für eine Kün­di­gung ist, dass das Arbeits­ver­hält­nis durch die poli­ti­schen Akti­vi­tä­ten kon­kret beein­träch­tigt wird. Im Ent­schei­dungs­fall reich­ten die vom Arbeit­ge­ber vor­ge­tra­ge­nen Umstän­de nicht aus, um die außer­or­dent­li­che, hilfs­wei­se ordent­li­che Kün­di­gung eines in einem Druck- und Ver­sand­zen­trum einer Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mers zu recht­fer­ti­gen. Zu einer Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Beschäf­tig­ten wäh­rend des lau­fen­den Kün­dungs­schutz­pro­zes­ses ist der Arbeit­ge­ber hin­ge­gen nicht ver­pflich­tet, wenn nach Aus­spruch der Kün­di­gung wei­te­re Akti­vi­tä­ten für die ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei statt­fin­den, die erheb­li­che Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­treue begrün­den.

Tenor

I. Auf die Beru­fung des Klä­gers wird das Urteil des Arbeits­ge­richts Karls­ru­he vom 30.10.2008 — 8 Ca 142/08 abge­än­dert:

1. Es wird fest­ge­stellt, dass das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en durch die ordent­li­che Kün­di­gung des beklag­ten Lan­des vom 08.05.2008 nicht auf­ge­löst wur­de.

2. Im Übri­gen wird die Beru­fung des Klä­gers zurück­ge­wie­sen.

II. Die Beru­fung des beklag­ten Lan­des wird zurück­ge­wie­sen.

III. Von den Kos­ten des Ver­fah­rens trägt der Klä­ger 1/4, das beklag­te Land trägt inso­weit 3/4.

IV. Die Revi­si­on wird zuge­las­sen.

Tat­be­stand

1

Die Par­tei­en strei­ten über die Rechts­wirk­sam­keit einer vom beklag­ten Land mit Schrei­ben vom 08.05.2008 aus­ge­spro­che­nen außerordentlichen/fristlosen — hilfs­wei­se ordent­lich und frist­ge­recht zum 30.06.2008 erklär­ten — Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses sowie dar­über, ob das beklag­te Land zur Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges berech­tigt war. Schließ­lich macht der Klä­ger sei­ne vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung gel­tend.
2

Der am … 1982 gebo­re­ne Klä­ger ist seit dem 01.08.2003 beim beklag­ten Land im Bereich der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ter beschäf­tigt. Zugrun­de lie­gen schrift­li­che Arbeits­ver­trä­ge vom 01.08.2003 sowie vom 04.11.2004, denen zufol­ge die Gel­tung des BAT und den die­sen ergän­zen­den, ändern­den oder erset­zen­den Tarif­be­stim­mun­gen in der für das Land B… jeweils gel­ten­den Fas­sung ver­ein­bart war (vgl. Vor.A. Bl. 12 bis 15). Die über­tra­ge­nen Tätig­kei­ten ent­spra­chen gem. schrift­li­chem Arbeits­ver­trag vom 04.11.2004 der Ver­gü­tungs­grup­pe VI b BAT. Der Klä­ger wur­de auf die­ser Grund­la­ge in den Bereich des TV-L vom 12.10.2006 über­ge­lei­tet.
3

Die zuletzt — seit Anfang 2004 — vom Klä­ger aus­ge­üb­te Tätig­keit im Druck- und Ver­sand­zen­trum der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on K… besteht über­wie­gend aus der Pro­duk­ti­ons­pla­nung, -steue­rung und -über­wa­chung (vgl. hier­zu im Ein­zel­nen Arbeits­zeug­nis vom 21.11.2007, Vor.A. Bl. 55). In dem genann­ten Druck­zen­trum wer­den sämt­li­che im Zustän­dig­keits­be­reich der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on anfal­len­den Beschei­de und Schrei­ben, etwa Steu­er­be­schei­de, Bei­hil­fe­be­schei­de, Lohn- und Gehalts­ab­rech­nun­gen, LOK-Beschei­de) mit­tels elek­tro­nisch gesteu­er­ter Druck­ab­läu­fe zum Druck ent­ge­gen­ge­nom­men und ent­spre­chend erstellt.
4

Der Klä­ger war vor Begrün­dung des Arbeits­ver­hält­nis­ses der Par­tei­en im Zeit­raum vom 01.09.2001 bis 31.07.2002 im Rah­men eines befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ter beim Land­rats­amt K… beschäf­tigt. Der Klä­ger wur­de des­halb nicht in ein unbe­fris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis über­nom­men, weil sei­tens des Land­rats­am­tes Kennt­nis über eine Betä­ti­gung des Klä­gers für die NPD erlangt wor­den war.
5

Unter dem 17.07.2003 wur­de der Klä­ger gem. schrift­li­cher Beleh­rung auf sei­ne poli­ti­schen Treue­pflich­ten aus § 8 BAT hin­ge­wie­sen, wonach auch der Ange­stell­te sich durch sein gesam­tes Ver­hal­ten zur frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung im Sin­ne des Grund­ge­set­zes zu beken­nen und für deren Erhal­tung ein­zu­tre­ten habe.
6

Anschlie­ßend an die for­mu­lar­mä­ßi­ge Beleh­rung folgt die vom Klä­ger unter­schrie­be­ne Erklä­rung , die u. a. lau­tet: „Auf Grund die­ser Beleh­rung erklä­re ich hier­mit aus­drück­lich, dass ich die vor­ste­hen­den Grund­sät­ze der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung im Sin­ne des Grund­ge­set­zes beja­he und dass ich bereit bin, mich jeder­zeit durch mein gesam­tes Ver­hal­ten zu der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung im Sin­ne des Grund­ge­set­zes zu beken­nen und für deren Erhal­tung ein­zu­tre­ten. Ich ver­si­che­re aus­drück­lich, dass ich Bestre­bun­gen, die gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung oder gegen eine ihrer oben­ge­nann­ten grund­le­gen­den Prin­zi­pi­en gerich­tet sind, nicht unter­stüt­ze und auch nicht Mit­glied einer hier­ge­gen gerich­te­ten Orga­ni­sa­ti­on bin…“ (Vgl. im Ein­zel­nen Vor.A. Bl. 98/99).
7

Mit Schrei­ben vom 23.08.2007 (vgl. Vor.A. Bl. 100 ff.) teil­te das Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on K… mit, dass aktu­ell Infor­ma­tio­nen über Akti­vi­tä­ten des Klä­gers in rechts­ex­tre­mis­ti­schen Krei­sen vor­lä­gen. Das Schrei­ben lau­tet u. a.:
8


9

- Am 7. August 2007 lädt er mit „News­let­ter“ vom glei­chen Tag zum „Som­mer­fest“ der „Natio­nal­de­mo­kra­ti­schen Par­tei Deutsch­lands“ (NPD) und deren Jun­gend­or­ga­ni­sa­ti­on, den „Jun­gen Natio­nal­de­mo­kra­ten“ (JN), am 11. August 2007 im Raum B… ein. Einem Bericht auf der Home­page des NPD-Kreis­ver­ban­des K… zufol­ge „führ­te L… in sei­ner unnach­ahm­li­chen Art eines sou­ve­rä­nen Ver­samm­lungs­lei­ters unter­halt­sam durch das wei­te­re Pro­gramm“.
10

- Mit „News­let­ter“ vom 30. Juli 2007 weist L… auf den „Natio­na­len Stamm­tisch“ des NPD-Kreis­ver­ban­des K…-Land hin.
11

- Zum 17. Juni 2007 lädt er mit­tels „News­let­ter“ zu einer Schu­lungs­ver­an­stal­tung des NPD-Kreis­ver­bands K…-Land nach B… ein.
12

- Einer Mel­dung des Poli­zei­prä­si­di­ums K… zufol­ge gab er sich als Ver­ant­wort­li­cher für die Grün­dung des Stütz­punkts K… der JN am 9. Juni 2007 in B… zu erken­nen.
13

Über einen „News­let­ter“ ver­brei­te­te er die Ein­la­dung zu der Ver­an­stal­tung.
14

- Am 8. Mai 2007 nahm L… an einer Mahn­wa­che: „Gegen das Ver­ges­sen — Zum Geden­ken der gefal­le­nen Sol­da­ten des 1. und 2. Welt­krie­ges“ in K… teil. Haupt­red­ner auf der Ver­an­stal­tung war der ehe­ma­li­ge NPD-Lan­des­vor­sit­zen­de D.… Die­ser the­ma­ti­sier­te unter ande­rem den Pro­zess in M… gegen den Revi­sio­nis­ten Z… und lob­te den Revi­sio­nis­mus­ge­dan­ken, der zur Selbst­fin­dung des deut­schen Vol­kes uner­läss­lich sei. Unter den Teil­neh­mern befan­den sich wei­te­re Per­so­nen, die der rechts­ex­tre­mis­ti­schen Sze­ne ange­hö­ren.
15

Wegen Leug­nung des Holo­causts wur­de Z… vom Land­ge­richt M… Anfang 2007 zu fünf Jah­ren Haft ver­ur­teilt. Z… hat­te den mil­lio­nen­fa­chen Mord an Juden als Geschichts­fäl­schung bezeich­net.
16

- Über die Jah­res­haupt­ver­samm­lung des NPD-Regio­nal­ver­ban­des K…/M… am 25. März 2007 ver­schick­te L… per „News­let­ter“ im Vor­feld einen Hin­weis.
17

Vor dem Hin­ter­grund sei­ner akti­ven Rol­le über­wie­gend in Krei­sen der NPD und den poli­ti­schen Zie­len der Par­tei besteht Grund zu der Annah­me, dass Herr L… als Beschäf­tig­ter des öffent­li­chen Diens­tes gegen die akti­ve Gewähr der Ver­fas­sungs­treue ver­stößt.
18

…“
19

Die Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on schrieb den Klä­ger am 29.08.2007 unter dem Betreff „Ihr Arbeits­ver­hält­nis mit dem Land B…, Ihre Erklä­rung zur Ver­fas­sungs­treue vom 17.07.2003“ unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Lan­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz vom 23.08.2007 an. Im Ein­zel­nen auf­ge­führt sind die im Schrei­ben vom 23.08.2007 ent­hal­te­nen ers­ten fünf Punk­te, ver­bun­den mit dem Hin­weis, der Klä­ger habe mit sei­nem öffent­li­chen Auf­tre­ten für eine als ver­fas­sungs­feind­lich ein­ge­stuf­te Par­tei grob gegen sei­ne tarif­ver­trag­li­che Pflicht zur Ver­fas­sungs­treue ver­sto­ßen (vgl. im Ein­zel­nen Schrei­ben vom 29.08.2007, Vor.A. Bl. 47 bis 49). Ent­spre­chend der ihm ein­ge­räum­ten Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me äußer­te sich der Klä­ger mit Schrei­ben vom 11.09.2007 (vgl. Vor.A. Bl. 50).
20

Unter dem 04.10.2007 (vgl. Vor.A. Bl. 51 bis 53) erteil­te die Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on dem Klä­ger eine Abmah­nung. Die­se lau­tet u. a.:
21


22

Auf Ihren Wunsch fand am 12.09.2007 eine Bespre­chung in die­ser Ange­le­gen­heit statt. Auch hier bestrit­ten Sie die Ihnen vor­ge­wor­fe­nen Tätig­kei­ten nicht. Ein Ein­fluss auf die von Ihnen geleis­te­te Arbeit hät­ten die Akti­vi­tä­ten nicht. Sie gaben fer­ner zu, dass die Unter­stüt­zung rechts­ex­tre­mis­ti­scher Krei­se bereits wäh­rend Ihrer Tätig­keit beim Land­rats­amt K… bekannt und des­halb bereits damals Gegen­stand einer Bespre­chung war. Ein Zusam­men­hang mit der Been­di­gung Ihrer Beschäf­ti­gung dort bestün­de aber nicht.
23

Obwohl Ihnen auf­grund des dama­li­gen Gesprächs bereits bekannt war, dass Ihre Akti­vi­tä­ten bei der NPD und JN gegen die frei­heit­lich demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung ver­sto­ßen, haben Sie die Beleh­rung und Erklä­rung zur Ver­fas­sungs­treue bei Ihrer Ein­stel­lung am 17.07.2003 trotz­dem unter­schrie­ben, ohne Ihren zukünf­ti­gen Arbeit­ge­ber auf die­se Akti­vi­tä­ten hin­zu­wei­sen. Durch die­se Fehl­in­for­ma­ti­on und mit Ihrem öffent­li­chen Auf­tre­ten für eine als ver­fas­sungs­feind­lich ein­ge­stuf­te Par­tei wie der NPD haben Sie grob gegen Ihre tarif­ver­trag­li­che Pflicht zur Ver­fas­sungs­treue ver­sto­ßen. Sie gaben zu erken­nen, dass Sie sich gera­de nicht zur frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung im Sin­ne des Grund­ge­set­zes beken­nen. Sie haben dadurch das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zu Ihrem Arbeit­ge­ber nach­hal­tig erschüt­tert. Eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung beim Land B… kommt für Sie bei anhal­ten­den Akti­vi­tä­ten für ver­fas­sungs­feind­li­che Orga­ni­sa­tio­nen nicht in Betracht.
24

Ich mah­ne sie des­halb wegen der o.g. Pflicht­ver­stö­ße ab. Für den Fall anhal­ten­der Akti­vi­tä­ten für die rechts­ex­tre­mis­ti­sche Sze­ne müs­sen sie mit einer frist­lo­sen Kün­di­gun­gen des Arbeits­ver­hält­nis­ses rech­nen.
25

…“
26

Am 18.11.2007 (Volks­trau­er­tag) nahm der Klä­ger an einer von der NPD abge­hal­te­nen Gedenk­ver­an­stal­tung am Ehren­mal „Pan­zer­gra­ben“ auf dem Gebiet der Gemein­de R… teil. Bei die­sem Ehren­mal han­delt es sich um ein von der Gemein­de errich­te­tes Stein­kreuz zur Erin­ne­rung an dort bei­ge­setz­te fran­zö­si­sche und deut­sche Sol­da­ten, die vor Ort im April 1945 gefal­len waren.
27

Mit Schrei­ben vom 17.04.2008, ein­ge­gan­gen am 25.04.2008, wur­de der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on durch das Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz die Teil­nah­me des Klä­gers an der genann­ten NPD-Ver­an­stal­tung des 18.11.2007 berich­tet.
28

Nach ent­spre­chen­der Betei­li­gung des Per­so­nal­rats (vgl. Schrei­ben vom 29.04.2008, Vor.A. Bl. 104/105) und des­sen Zustim­mung unter dem 07.05.2008 wur­de gegen­über dem Klä­ger die streit­ge­gen­ständ­li­che fristlose/hilfsweise frist­ge­rech­te Kün­di­gung vom 08.05.2008 aus­ge­spro­chen mit Hin­weis auf die Teil­nah­me des Klä­gers an der Gedenk­ver­an­stal­tung am Ehren­mal Pan­zer­gra­ben (vgl. im Ein­zel­nen Kün­di­gungs­schrei­ben Vor.A. Bl. 27/28).
29

Nach­fol­gend, mit Anwalts­schrift­satz vom 23.09.2008, hat das beklag­te Land die Anfech­tung des mit dem Klä­ger abge­schlos­se­nen Dienst­ver­tra­ges erklä­ren las­sen.
30

Mit der am 26.05.2008 beim Arbeits­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Kün­di­gungs­schutz­kla­ge hat der Klä­ger das Feh­len eines Kün­di­gungs­grun­des sowohl hin­sicht­lich einer außer­or­dent­li­chen als auch einer hilfs­wei­se erklär­ten ordent­li­chen Kün­di­gung gel­tend gemacht. Der Klä­ger habe dem beklag­ten Land durch sein Ver­hal­ten kei­ner­lei Ver­an­las­sung gege­ben, den Arbeits­ver­trag zu kün­di­gen. Der Klä­ger habe sich zu jeder Zeit zur frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung bekannt und wer­de ein sol­ches Bekennt­nis auch wei­ter­hin able­gen. Etwas ande­res erge­be sich nicht aus Akti­vi­tä­ten des Klä­gers für die NPD und/oder die JN, die bei­de nicht wegen Ver­fas­sungs­feind­lich­keit ver­bo­ten wor­den sei­en.
31

Dem­ge­gen­über hat das beklag­te Land gel­tend gemacht, aus den vor­ge­tra­ge­nen Akti­vi­tä­ten des Klä­gers für die NPD und/oder die JN erge­be sich, dass der Klä­ger nicht für die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung ein­tre­te, denn der Klä­ger habe sich für eine ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei enga­giert. Die Ver­fas­sungs­feind­lich­keit der NPD erge­be sich aus dem Ver­fas­sungs­schutz­be­richt Baden-Würt­tem­berg 2007. Durch sein Ein­tre­ten für eine ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei beschä­di­ge der Klä­ger das Anse­hen der Finanz­ver­wal­tung. Auf­grund sei­ner arbeits­ver­trag­lich aus­ge­üb­ten Tätig­keit habe der Klä­ger Zugang zu per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der Steu­er­pflich­ti­gen. Das Ver­trau­en der Bür­ger in das rechts­staat­li­che Han­deln der Finanz­ver­wal­tung wer­de beein­träch­tigt, sofern Bediens­te­te öffent­lich für eine rechts­ex­tre­mis­ti­sche Par­tei ein­trä­ten, die ein­deu­tig ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le ver­fol­ge.
32

Zur Begrün­dung der mit Schrift­satz vom 23.09.2008 erklär­ten Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges hat das Land vor­ge­tra­gen, der Klä­ger habe mit sei­ner Erklä­rung zur Ver­fas­sungs­treue vom 17.07.2003 eine arg­lis­ti­ge Täu­schung began­gen, denn der Klä­ger habe genau gewusst, dass sein Enga­ge­ment für die NPD einer Ein­stel­lung beim beklag­ten Land ent­ge­gen­ge­stan­den habe und das Land den Dienst­ver­trag nie­mals unter­schrie­ben hät­te, hät­te der Klä­ger sein Enga­ge­ment für die NPD offen­bart gehabt. Der Klä­ger habe unstrei­tig Kennt­nis davon gehabt, dass sein befris­te­ter Arbeits­ver­trag mit dem Land­rats­amt K… wegen der über die Per­son des Klä­gers vor­lie­gen­den Erkennt­nis­se einer poli­ti­schen Betä­ti­gung für die NPD nicht fort­ge­setzt wor­den sei.
33

Das Arbeits­ge­richt hat die vom beklag­ten Land erklär­te Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges der Par­tei­en als unwirk­sam erach­tet. Eine arg­lis­ti­ge Täu­schung nach § 123 BGB lie­ge nicht vor. Der Klä­ger habe nach Auf­fas­sung der Kam­mer kei­ne zuläs­si­gen Fra­gen falsch beant­wor­tet. Nach einer Mit­glied­schaft oder einer akti­ven Tätig­keit in der NPD oder für die JN sei der Klä­ger eben­so wenig gefragt wor­den wie danach, ob er für eine Orga­ni­sa­ti­on tätig sei, die vom Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz als ver­fas­sungs­wid­rig ein­ge­stuft wer­de. Sofern auf das Ein­tre­ten des Klä­gers für die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung abge­stellt wer­de, so könn­ten Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten dar­über bestehen, wann und in wel­cher Wei­se die­se — die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung — nach­tei­lig betrof­fen sei oder nicht. Aus der Mit­glied­schaft oder Tätig­keit für eine Orga­ni­sa­ti­on, die vom Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz als ver­fas­sungs­wid­rig ein­ge­schätzt wer­de, könn­ten Rück­schlüs­se auf das tat­säch­li­che Ver­hal­ten und die tat­säch­li­che Ein­stel­lung eines Arbeit­neh­mers nicht gezo­gen wer­den. Auch lie­ge ein Kün­di­gungs­grund nach § 626 BGB nicht vor. Die Kam­mer habe kei­ne Über­zeu­gung davon gewin­nen kön­nen, dass eine Dienst­pflicht­ver­let­zung wegen Loya­li­täts­ver­sto­ßes vor­lie­ge, indem der Klä­ger den Staat und sei­ne Ver­fas­sungs­or­ga­ne in unan­ge­mes­se­ner Wei­se ange­grif­fen, ihn ver­ächt­lich gemacht oder beschimpft habe.
34

Die hilfs­wei­se aus­ge­spro­che­ne ordent­li­che Kün­di­gung sei per­so­nen­be­dingt i. S. des § 1 Abs. 2 KSchG begrün­det. Die per­sön­li­che Eig­nung eines Ange­stell­ten im öffent­li­chen Dienst erfor­de­re es, dass sich der Ange­stell­te durch sein gesam­tes Ver­hal­ten zur frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung i. S. des Grund­ge­set­zes beken­ne, wobei die zu stel­len­den Anfor­de­run­gen sich nach den Auf­ga­ben des Ange­stell­ten rich­te­ten und eine Ein­zel­fall­prü­fung erfor­der­ten. Danach sei die Kam­mer zu der Über­zeu­gung gelangt, dass aus Sicht des beur­tei­len­den Lan­des die Pro­gno­se gerecht­fer­tigt sei, dass der Klä­ger die an ihn gestell­ten Vor­aus­set­zun­gen in per­sön­li­cher Hin­sicht nicht erfül­le, da er nicht nur Mit­glied der NPD sei, son­dern fort­wäh­rend, sys­te­ma­tisch und struk­tu­riert aktiv sowie öffent­lich wahr­nehm­bar als Funk­ti­ons­trä­ger der NPD und der JN durch Orga­ni­sa­ti­on von Ver­samm­lun­gen und Her­aus­ga­be von News­let­tern tätig wer­de und der Klä­ger inso­weit mit Gescheh­nis­sen in enge Ver­bin­dung gebracht wer­den kön­ne, die ein­deu­tig und schwer­wie­gend den grund­le­gen­den und gegen­über den Bür­gern ver­tre­te­nen Über­zeu­gun­gen des Staa­tes und sei­ner Orga­ne ent­ge­gen­stün­den. Dies betref­fe Ein­la­dung und Vor­trag des Herrn D… und des­sen Ein­tritt für Herrn Z…, für die Gedenk­ver­an­stal­tung, auf wel­cher die ers­te Stro­phe der deut­schen Natio­nal­hym­ne gesun­gen wor­den sei und schließ­lich den Nach­ruf auf Herrn B… im News­let­ter vom 25.07.2008. Zu den Her­ren B…, D… und Z… sei­en Infor­ma­tio­nen all­ge­mein zugäng­lich, wel­che ver­deut­lich­ten, in wel­cher Wei­se deren Ver­hal­ten dem grund­le­gen­den Selbst­ver­ständ­nis des Staa­tes und sei­ner Orga­ne ent­ge­gen­ste­he.
35

Im Übri­gen wird auf den Inhalt des arbeits­ge­richt­li­chen Urteils vom 30.10.2008 Bezug genom­men.
36

Hier­ge­gen haben bei­de Par­tei­en Beru­fung ein­ge­legt.
37

Das beklag­te Land hält unver­än­dert an der Rechts­wirk­sam­keit der Anfech­tungs­er­klä­rung vom 23.09.2008 sowie an der aus­ge­spro­che­nen außerordentlichen/fristlosen Kün­di­gung fest. Die dau­er­haft lei­ten­de Funk­ti­on des Klä­gers in der rechts­ex­tre­men NPD recht­fer­ti­ge die Anfech­tung, zumin­dest die frist­lo­se Kün­di­gung. Erst nach der Abmah­nung vom 04.10.2007 sei sei­tens der Arbeit­ge­be­rin in Erfah­rung gebracht wor­den, dass der Klä­ger bereits zum Jah­res­wech­sel 2001/2002 als „Stütz­punkt­lei­ter“ aktiv her­vor­ge­tre­ten sei. In einem Neu­jahrs­schrei­ben bit­te der Klä­ger etwa um Spen­den für den „Kampf um Deutsch­land“. Gemäß erneu­ter Mit­tei­lung des Lan­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz vom 31.01.2009 ver­schi­cke der Klä­ger auch im Jahr 2008 den News­let­ter der NPD im eige­nen Namen und sei als Ver­an­stal­ter einer Gedenk­ver­an­stal­tung sowie durch Ver­sen­dung von Ein­la­dun­gen in Erschei­nung getre­ten.
38

Das Arbeits­ge­richt habe bei Beur­tei­lung der Anfech­tung ver­kannt, dass eine rechts­er­heb­li­che Täu­schung sei­tens des Klä­gers bei Abschluss des Arbeits­ver­tra­ges der Par­tei­en vor­lie­ge. Dem Klä­ger sei im Zusam­men­hang des nicht ver­län­ger­ten befris­te­ten Arbeits­ver­tra­ges beim Land­rats­amt K… bekannt gewe­sen, dass sein durch das Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz bekannt gewor­de­nes Enga­ge­ment für die NPD Anlass für eine sofor­ti­ge Frei­stel­lung und anschlie­ßen­de Been­di­gung sei­nes Ange­stell­ten­ver­hält­nis­ses im öffent­li­chen Dienst gewe­sen sei. Dem Klä­ger sei zum Zeit­punkt sei­ner Ein­stel­lung beim beklag­ten Land durch Aus­bil­dung, Tätig­keit beim Land­rats­amt und die schrift­li­che Beleh­rung zur Ver­fas­sungs­treue bekannt gewe­sen, dass Per­so­nen im öffent­li­chen Dienst jeder­zeit und auch außer­dienst­lich sich zur frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung beken­nen müss­ten und kei­ne ver­fas­sungs­feind­li­chen Par­tei­en oder Orga­ni­sa­tio­nen unter­stüt­zen dürf­ten. Der Klä­ger hät­te des­halb auf die ihm vor­ge­leg­te Erklä­rung hin offen­ba­ren müs­sen, dass er sich aktiv für die NPD sowie die JN ein­set­ze und dort Ämter beklei­de.
39

Das Arbeits­ge­richt habe auch rechts­feh­ler­haft einen die frist­lo­se Kün­di­gung nach § 626 BGB recht­fer­ti­gen­den Loya­li­täts­ver­stoß ver­neint. Ange­sichts der Tat­sa­che, dass der Klä­ger nach dem unstrei­ti­gen Sach­ver­halt Akti­vist und sogar Funk­tio­när der NPD sei und auf diver­sen Ver­an­stal­tun­gen als Ver­an­stal­tungs- und Ver­samm­lungs­lei­ter auf­tre­te und regel­mä­ßig den News­let­ter ver­sen­de, bestehe die begrün­de­te Besorg­nis, dass der Klä­ger kei­ne Gewähr dafür bie­te, jeder­zeit vor­be­halts­los für die ver­fas­sungs­recht­li­che Ord­nung ein­zu­tre­ten. Damit ver­let­ze er die gegen­über dem Dienst­herrn oblie­gen­den Loya­li­täts- und Treue­pflich­ten. Der Klä­ger habe sich die ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­le der NPD auch zu eigen gemacht. Er dif­fa­mie­re den Staat und sei­ne Orga­ne in aller Offen­heit und brin­ge sei­nen Wil­len zum Aus­druck, ihn bekämp­fen zu wol­len. Der Klä­ger bit­te in sei­ner Eigen­schaft als Stütz­punkt­lei­ter der JN um Unter­stüt­zung im „Kampf“ um Deutsch­land, rede vom „Sys­tem“ und bedie­ne sich auch sonst der typisch kämp­fe­ri­schen Spra­che des Rechts­ex­tre­mis­mus, wenn von „dre­cki­gen Spit­zeln“ vom Ver­fas­sungs­schutz, „Fackel­zü­gen“, „Kame­rad­schaf­ten“ und dem „Kampf ums Vater­land“ die Rede sei. Nicht nur durch sei­ne Spra­che, auch in sei­nem kon­kre­ten Enga­ge­ment für NPD und JN kom­me die ver­fas­sungs­feind­li­che Hal­tung des Klä­gers zum Aus­druck. Der am 25.07.2008 vom Klä­ger ver­sen­de­te Gedenk­brief für Herrn B… betref­fe einen mehr­fach rechts­kräf­tig ver­ur­teil­ten Rechts­ex­tre­mis­ten. Auch wenn der Klä­ger den Gedenk­brief nicht selbst ver­fasst habe, so habe er sich von Herrn B… und sei­nen Aus­füh­run­gen mit kei­nem Wort distan­ziert. Nicht ein­mal im Rah­men des Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens habe der Klä­ger der­ar­ti­ges für gebo­ten gehal­ten.
40

Das beklag­te Land bean­tragt:
41

1. Das Urteil vom Arbeits­ge­richt Karls­ru­he vom 30.10.2008, Az.: 8 Ca 142/08, wird abge­än­dert.
42

2. Die Kla­ge wird abge­wie­sen.
43

3. Der Klä­ger trägt die Kos­ten des Rechts­streits.
44

Der Klä­ger bean­tragt:
45

Zurück­wei­sung der Beru­fung des beklag­ten Lan­des.
46

Das Urteil des Arbeits­ge­richts Karls­ru­he vom 30. Okto­ber 2008 (dor­ti­ges Akten­zei­chen: 8 Ca 142/08) abzu­än­dern und nach den erst­in­stanz­li­chen Schluß­an­trä­gen zu erken­nen.
47

Der Klä­ger macht mit sei­ner Beru­fung wei­ter­hin die Rechts­un­wirk­sam­keit der hilfs­wei­sen ordent­li­chen Kün­di­gung vom 08.05.2008 und hier­zu sei­ne vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung gel­tend.
48

Das Arbeits­ge­richt irre in der Annah­me, der Klä­ger habe durch sei­ne gesam­te Per­sön­lich­keit und sein Ver­hal­ten den Anfor­de­run­gen eines Arbeit­neh­mers im öffent­li­chen Dienst nicht ent­spro­chen. Ent­spre­chen­des gel­te hin­sicht­lich der vom Arbeits­ge­richt ver­tre­te­nen Pro­gno­se. Der Klä­ger habe sich kon­ti­nu­ier­lich und in vol­lem Umfang zur frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung bekannt und im Übri­gen sei­ne Arbeits­leis­tun­gen aus­nahms­los unpo­li­tisch und kor­rekt erbracht. Auch habe der Klä­ger weder inner­halb noch außer­halb des Diens­tes das Anse­hen der Beklag­ten geschä­digt. Dies habe er ins­be­son­de­re nicht dadurch getan, dass er an Ver­an­stal­tun­gen der NPD, einer in zwei Land­ta­gen ver­tre­te­nen Par­tei, teil­ge­nom­men habe. Aus den Sprach­ei­gen­ar­ten eines Men­schen las­se sich nicht ernst­haft dar­auf schlie­ßen, dass die­ser den Boden der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung ver­las­sen habe. Aus­weis­lich ihres Par­tei­pro­gramms sei die NPD nicht ver­fas­sungs­feind­lich. Soweit es inner­halb der Par­tei womög­lich in der Tat ein­zel­ne Per­so­nen gebe, die sich jemals in ver­fas­sungs­feind­li­cher Wei­se geäu­ßert hät­ten, so schlü­gen der­ar­ti­ge Ein­zel­äu­ße­run­gen nicht auf die Par­tei als Gan­ze durch. Das Ein­tre­ten für eine und die Mit­glied­schaft in einer zuge­las­se­nen poli­ti­schen Par­tei sei kein außer­dienst­li­ches Fehl­ver­hal­ten, wel­ches eine Kün­di­gung zu recht­fer­ti­gen ver­mö­ge. Der Klä­ger habe bei sei­ner Arbeit in der Finanz­ver­wal­tung stets posi­ti­ve Beur­tei­lun­gen erfah­ren. Soweit dem Klä­ger die Ver­brei­tung eines News­let­ter eines NPD-Ver­ban­des mit neo­na­zis­ti­schem Gedan­ken­gut vor­ge­hal­ten wer­de, so sei rich­tig, dass der Klä­ger neo­na­zis­ti­sches Gedan­ken­gut strikt ableh­ne. Das beklag­te Land unter­neh­me eine unge­eig­ne­te Beweis­füh­rung, wenn es die behaup­te­te Ver­fas­sungs­feind­lich­keit des Klä­gers aus dem Nach­ruf auf Herrn B… ablei­te und zu die­sem Zweck Inhal­te der frag­wür­di­gen Welt­netz­quel­le „wiki­pe­dia“ her­an­zie­he.
49

Die Fest­stel­lung des Arbeits­ge­richts, wonach der Klä­ger NPD-Mit­glied ist, wur­de vom Klä­ger nicht ange­grif­fen.
50

Das beklag­te Land bean­tragt:
51

Die Beru­fung des Klä­gers zurück­zu­wei­sen.
52

Das beklag­te Land ver­tei­digt dies­be­züg­lich das ange­foch­te­ne Urteil und wie­der­holt und ergänzt das erst­in­stanz­li­che Vor­brin­gen.
53

Wegen der Ein­zel­hei­ten des Beru­fungs­vor­brin­gens der Par­tei­en wird auf den Inhalt der gewech­sel­ten Schrift­sät­ze ein­schließ­lich der Anla­gen Bezug genom­men.

Ent­schei­dungs­grün­de

54

Die Beru­fung des beklag­ten Lan­des ist nicht begrün­det.
55

Die Beru­fung des Klä­gers hat hin­sicht­lich des Fest­stel­lungs­be­geh­rens Erfolg. Im Übri­gen — soweit der Klä­ger vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung bean­sprucht — ist die Beru­fung nicht begrün­det.
A.
56

Das beklag­te Land war weder zur Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges der Par­tei­en noch zum Aus­spruch einer außerordentlichen/fristlosen Kün­di­gung befugt.
I.
57

Das BAG hat bereits Grund­sät­ze ent­wi­ckelt zu den Vor­aus­set­zun­gen einer per­so­nen- bzw. ver­hal­tens­be­ding­ten Kün­di­gung, die der öffent­li­che Arbeit­ge­ber gegen­über einem Arbeit­neh­mer des­halb aus­ge­spro­chen hat, weil der Arbeit­neh­mer einer vom Arbeit­ge­ber als ver­fas­sungs­feind­lich erach­te­ten poli­ti­schen Par­tei ange­hört und/oder für die­se aktiv gewor­den ist (vgl. etwa Urtei­le vom 28.09.1989 — 2 AZR 317/86, 20.07.1989 — 2 AZR 114/87, 06.06.1984 — 7 AZR 456/82, jeweils m. w. N.). Die zitier­te BAG-Rspr. betrifft zwar die Zuge­hö­rig­keit des jeweils gekün­dig­ten Arbeit­neh­mers zur DKP (Deut­sche Kom­mu­nis­ti­sche Par­tei). Die dor­ti­gen Grund­sät­ze und Über­le­gun­gen haben aber auch im ver­gleich­ba­ren Streit­fall zu gel­ten.
58

1) Danach kann zwar die poli­ti­sche Betä­ti­gung für eine Par­tei, die ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le ver­folgt, als per­so­nen­be­ding­ter Grund für eine ordent­li­che Kün­di­gung in Betracht kom­men, wenn der Ange­stell­te des öffent­li­chen Diens­tes unter Berück­sich­ti­gung der ihm oblie­gen­den Funk­ti­on und der staat­li­chen Auf­ga­ben­stel­lung des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers auf­grund kon­kre­ter Umstän­de nicht (mehr) als geeig­net für sei­ne Tätig­keit ange­se­hen wer­den kann.
59

a) Hier­bei ist zunächst fest­zu­stel­len, dass die Fra­ge­stel­lung und Prü­fung, ob im Streit­fall eine Par­tei mit ver­fas­sungs­feind­li­cher Ziel­set­zung betrof­fen ist, nicht dar­an schei­tert, dass die betref­fen­de Par­tei nicht im Ver­fah­ren nach Art. 21 Abs. 2 S. 2 GG ver­bo­ten wor­den ist. Das mit dem Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren befass­te Gericht hat des­halb selbst dar­über zu befin­den, ob die in Rede ste­hen­de Par­tei ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le ver­folgt.
60

Ver­fas­sungs­wid­rig ist eine Par­tei, die in ihrem poli­ti­schen Pro­gramm dar­auf aus­geht, die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu beein­träch­ti­gen oder zu besei­ti­gen. Die­se frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung ist gekenn­zeich­net durch „eine Ord­nung, die unter Aus­schluss jeg­li­cher Gewalt- und Will­kür­herr­schaft eine rechts­staat­li­che Herr­schafts­ord­nung auf der Grund­la­ge der Selbst­be­stim­mung des Vol­kes nach dem Wil­len der jewei­li­gen Mehr­heit und der Frei­heit und Gleich­heit dar­stellt“. Zu den grund­le­gen­den Prin­zi­pi­en die­ser Ord­nung gehö­ren „die Ach­tung vor den im Grund­ge­setz kon­kre­ti­sier­ten Men­schen­rech­ten, vor allem vor dem Recht der Per­sön­lich­keit auf Leben und freie Ent­fal­tung, die Volks­sou­ve­rä­ni­tät, die Gewal­ten­tei­lung, die Ver­ant­wort­lich­keit der Regie­rung, die Gesetz­mä­ßig­keit der Ver­wal­tung, die Unab­hän­gig­keit der Gerich­te, das Mehr­par­tei­en­prin­zip und die Chan­cen­gleich­heit für alle poli­ti­schen Par­tei­en mit dem Recht auf ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Bil­dung und Aus­übung einer Oppo­si­ti­on“ (BVerfG 2, 1 (12 ff); 5, 85 (140)).
61

Mit der Ver­fas­sungs­ord­nung unver­ein­ba­re Zie­le sind etwa die Anwen­dung des Mit­tels der Gewalt zum Umsturz der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung oder die Dik­ta­tur des Pro­le­ta­ri­ats, eben­so auch die Wie­der­her­stel­lung des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unrechts­re­gimes, wel­ches die Prin­zi­pi­en der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung miss­ach­tet hat, auch sons­ti­ge For­men einer Dik­ta­tur, gleich­gül­tig, ob sie links- oder rechts­ex­trem geprägt sind (aus BVerwG, Urteil vom 28.11.1980 — 2 C 27.78). Die Zie­le einer poli­ti­schen Par­tei erge­ben sich nicht nur aus ihrem offi­zi­el­len Par­tei­pro­gramm und der Sat­zung, viel­mehr auch aus sons­ti­gen pro­gram­ma­ti­schen Äuße­run­gen. Dem­entspre­chend hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in der zitier­ten Ent­schei­dung, die sich mit den poli­ti­schen Zie­len der NPD befasst, fest­ge­stellt, eine Bekämp­fung von Grund­prin­zi­pi­en der Ver­fas­sungs­ord­nung und eine die­sen wider­spre­chen­de Ziel­set­zung kön­ne sich aus einer stän­di­gen gegen die­se Grund­prin­zi­pi­en gerich­te­ten und der Par­tei poli­tisch zuzu­rech­nen­den Pole­mik wie zum Bei­spiel aus pro­pa­gan­dis­ti­scher Recht­fer­ti­gung des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unrechts­re­gimes erge­ben. Als Bei­spie­le für poli­ti­sche Äuße­run­gen, die auf die Ver­fol­gung ver­fas­sungs­feind­li­cher Zie­le schlie­ßen las­sen, wer­den sodann etwa genannt: Es wer­de das bereits durch den Sprach­ge­brauch des Natio­nal­so­zia­lis­mus berüch­tig­te Wort „Sys­tem“ gebraucht, um in offen­kun­dig ver­ächt­li­cher Wei­se den poli­ti­schen Wir­kungs­be­reich teils der an der Regie­rung betei­lig­ten, teils der im Deut­schen Bun­des­tag ins­ge­samt ver­tre­te­nen Par­tei­en zu kenn­zeich­nen. Die im Bun­des­tag ver­tre­te­nen Par­tei­en wür­den in ihrer Gesamt­heit als „schäd­lich, ver­lo­gen und kor­rupt“ dif­fa­miert. Hin­zu kämen offen­kun­di­ge, immer wie­der­keh­ren­de und der NPD ins­ge­samt zuzu­rech­nen­de Bemü­hun­gen, die Ver­hält­nis­se und Gescheh­nis­se des „Drit­ten Rei­ches“ zu ver­harm­lo­sen und zu beschö­ni­gen. Die dar­in zum Aus­druck kom­men­de man­geln­de Distanz zum Natio­nal­so­zia­lis­mus las­se Rück­schlüs­se auf die Ein­schät­zung des sons­ti­gen poli­ti­schen Ver­hal­tens zu (vgl. BVerwG, w. b. b.).
62

b) Ist dem­nach auch hin­sicht­lich einer nicht nach Art. 21 Abs. 2 S. 2 GG ver­bo­te­nen Par­tei vom Gericht im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren zu prü­fen, ob die betref­fen­de Par­tei -hier die NPD — ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le ver­folgt, so ist nach der oben zitier­ten ein­schlä­gi­gen BAG-Recht­spre­chung dar­über hin­aus aber auch zu beden­ken, dass die blo­ße Mit­glied­schaft des gekün­dig­ten Arbeit­neh­mers in der betref­fen­den Par­tei für sich genom­men als per­so­nen­be­ding­ter Kün­di­gungs­grund allein nicht aus­reicht. Hier­nach gilt viel­mehr:
63

Mit­glied­schaf­ten und Akti­vi­tä­ten für eine Par­tei mit ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len begrün­den ledig­lich Zwei­fel an der Eig­nung eines Arbeit­neh­mers. Denn auf­grund Mit­glied­schaft und Akti­vi­tä­ten des Arbeit­neh­mers in der Par­tei ist zunächst indi­ziert, dass der Arbeit­neh­mer sich auch von den für ver­fas­sungs­feind­lich zu erach­ten­den Zie­len der Par­tei nicht distan­ziert. Inso­weit geht es aber nicht um unwi­der­leg­ba­re Ver­mu­tun­gen, son­dern um Indi­zi­en, die zwar bei Prü­fung eines Ein­stel­lungs­an­spruchs eines Bewer­bers für eine Anstel­lung im öffent­li­chen Dienst — vom Bewer­ber — aus­zu­räu­men sind. Zum Nach­weis eines per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gungs­grun­des hin­ge­gen rei­chen die Indi­zi­en nicht aus. Es obliegt dem öffent­li­chen Dienst­herrn, all­ge­mein begrün­de­te Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­treue durch kon­kre­te, auf den jewei­li­gen Arbeit­neh­mer und sei­nen per­sön­li­chen Auf­ga­ben­be­reich bezo­ge­ne Umstän­de zu bezie­hen, zu per­so­na­li­sie­ren und zu ver­stär­ken. Auf­schluss­reich sind inso­weit ins­be­son­de­re das bis­he­ri­ge dienst­li­che und außer­dienst­li­che Ver­hal­ten, soweit es über die Ver­fol­gung ver­fas­sungs­kon­for­mer Zie­le der betref­fen­den Par­tei hin­aus­geht. Ganz ent­schei­dend ist das per­sön­li­che Ver­fas­sungs­ver­ständ­nis des Arbeit­neh­mers, d. h. sei­ne bestehen­de oder feh­len­de Bereit­schaft, sich von — etwa — ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len der Par­tei zu distan­zie­ren. Die­ses Ver­ständ­nis kann — wie bei der Ein­stel­lung — auch zur Klä­rung eines mög­li­chen Kün­di­gungs­sach­ver­halts regel­mä­ßig nur auf­grund einer fun­dier­ten sorg­fäl­ti­gen Anhö­rung geklärt wer­den. Eine etwa feh­len­de Bereit­schaft des Arbeit­neh­mers, sich zu den ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len zu äußern, kann bei der Prü­fung der Eig­nung gegen ihn spre­chen (so BAG, Urteil vom 28.09.1989 — 2 AZR 317/86).
64

Nach der BAG-Recht­spre­chung ist bei Prü­fung der sozia­len Recht­fer­ti­gung einer per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gung wegen poli­ti­scher Akti­vi­tä­ten zunächst abzu­stel­len auf die ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Ver­hal­tens­pflich­ten, die staat­li­che Auf­ga­ben­stel­lung des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers und das vom betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer zu bear­bei­ten­de Auf­ga­ben­ge­biet. Dem­entspre­chend folgt aus der Mit­glied­schaft in einer sowie Akti­vi­tä­ten für eine Par­tei mit ver­fas­sungs­feind­li­cher Ziel­set­zung für sich genom­men auch kein Ver­stoß gegen die nach § 3 Abs. 1 S. 2 TV-L zu for­dern­de Ver­fas­sungs­treue (vor­mals § 8 BAT). Die genann­ten Bestim­mun­gen kön­nen in ihrer all­ge­mein gehal­te­nen For­mu­lie­rung nicht dahin ver­stan­den wer­den, dass allen Arbeit­neh­mern des öffent­li­chen Diens­tes ohne Bezug zu der jeweils aus­zu­üben­den Tätig­keit eine dem Beam­ten ver­gleich­ba­re gestei­ger­te poli­ti­sche Treue­pflicht oblie­ge.
65

Wäh­rend die dem Beam­ten oblie­gen­de gestei­ger­te Treue­pflicht von die­sem die Bereit­schaft for­de­re, sich mit der Idee des Staa­tes, d. h. sei­ner frei­heit­li­chen, demo­kra­ti­schen, rechts- und sozi­al­staat­li­chen Ord­nung zu iden­ti­fi­zie­ren und dafür aktiv ein­zu­tre­ten, sich des­halb etwa von Grup­pen und Bestre­bun­gen zu distan­zie­ren, die die­sen Staat, sei­ne ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Orga­ne und die gel­ten­de Ver­fas­sungs­ord­nung angrei­fen, bekämp­fen und dif­fa­mie­ren, gebe es, wie das BAG wei­ter aus­führt, im Rah­men von Arbeits­ver­hält­nis­sen bei der Fül­le staat­li­cher Auf­ga­ben­stel­lun­gen auch Arbeits­be­rei­che, bei denen es für die kon­kret geschul­de­te Arbeits­leis­tung nicht auf die vom Beam­ten ver­lang­te gestei­ger­te poli­ti­sche Treue­pflicht ankom­me. Woll­te man dage­gen aus der tarif­lich (§§ 8 BAT, 3 Abs. 1 TV-L) auf­er­leg­ten Ver­fas­sungs­treue eine für alle Ange­hö­ri­gen des öffent­li­chen Diens­tes gleich­mä­ßi­ge, von ihrer Funk­ti­on gelös­te beson­de­re poli­ti­sche Treue­pflicht ablei­ten, so wür­den damit poli­ti­sche Grund­rech­te der Arbeit­neh­mer unnö­tig und unver­hält­nis­mä­ßig ein­ge­schränkt. Das vom Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes zu erwar­ten­de Maß an poli­ti­scher Treue­pflicht (Loya­li­täts­ver­pflich­tung) erge­be sich daher aus sei­ner Stel­lung und dem kon­kre­ten Auf­ga­ben­kreis, den er wahr­zu­neh­men habe (vgl. BAG, Urteil vom 28.09.1989, w. b. b.).
66

c) Ist nach den Grund­sät­zen einer per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gung kei­ne feh­len­de Eig­nung des betref­fen­den Arbeit­neh­mers fest­zu­stel­len, so kommt eine ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung wegen poli­ti­scher Akti­vi­tä­ten nur in Betracht, wenn das Arbeits­ver­hält­nis hier­durch kon­kret beein­träch­tigt wird. Inso­weit gilt im Grund­satz nichts ande­res als bei der Prü­fung sons­ti­ger ver­hal­tens­be­ding­ter Kün­di­gungs­grün­de, sofern das betref­fen­de Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers im außer­dienst­li­chen Bereich ange­sie­delt ist (vgl. BAG, w. b. b.).
II.
67

1) Bei Anwen­dung der oben auf­ge­zeig­ten Grund­sät­ze erweist sich zunächst die erklär­te Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges als unbe­grün­det. Dem beklag­ten Land steht das in Anspruch genom­me­ne Anfech­tungs­recht nach § 123 BGB nicht zu.
68

Nach § 123 Abs. 1 BGB kann die Erklä­rung anfech­ten, wer zur Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung durch arg­lis­ti­ge Täu­schung bestimmt wor­den ist.
69

Zwar ist dem beklag­ten Land dar­in zu fol­gen, dass sei­tens des Klä­gers eine Täu­schung — durch Ver­schwei­gen sei­ner Akti­vi­tä­ten für die NPD bzw. JN — began­gen wor­den ist, indem der Klä­ger am 17.07.2003 die ihm vor­ge­leg­te Erklä­rung zur Ver­fas­sungs­treue nach § 8 BAT unter­zeich­net hat. Dadurch hat er beim beklag­ten Land die fal­sche Vor­stel­lung auf­recht­erhal­ten, der Klä­ger gehö­re kei­ner poli­ti­schen Par­tei an bzw. unter­stüt­ze kei­ne poli­ti­sche Par­tei, die nach dem Ver­ständ­nis des Ver­fas­sungs­schut­zes des Lan­des ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le ver­folg­te. Inso­weit weist das Land zu Recht dar­auf hin, dass der Klä­ger auf­grund der Beson­der­hei­ten der Abwick­lung sei­nes vor­ma­li­gen befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses beim Land­rats­amt K… wis­sen muss­te, dass sei­tens des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers wegen bekannt­ge­wor­de­ner Akti­vi­tä­ten für NPD bzw. JN eine Beschäf­ti­gung des Klä­gers auf Ableh­nung stieß. Die­se Hal­tung konn­te beim beklag­ten Land erkenn­bar nicht anders sein als beim Land­rats­amt, wel­ches eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Klä­gers über den 31.07.20002 hin­aus ledig­lich wegen der poli­ti­schen Akti­vi­tä­ten abge­lehnt hat­te.
70

Gleich­wohl liegt kei­ne i. S. des § 123 Abs. 1 BGB tat­be­stands­mä­ßi­ge Täu­schung vor. Die hier in Betracht zu zie­hen­de Täu­schung durch Schwei­gen setz­te eine Auf­klä­rungs­pflicht des Klä­gers vor­aus. Eine sol­che bestand indes nicht.
71

Der Klä­ger beruft sich im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren gera­de dar­auf, dass er sich stets und jeder­zeit in vol­lem Umfang zur frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung des Grund­ge­set­zes bekannt habe und beken­ne, des­wei­te­ren er auch nicht Mit­glied oder sonst­wie Anhän­ger einer Par­tei sei, deren Zie­le sich gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung rich­te­ten. Dafür, dass die­ses Vor­brin­gen nicht der inne­ren Über­zeu­gung des Klä­ger ent­sprä­che, bie­ten sich kei­ne Anhalts­punk­te. Ent­spre­chen­des gilt bezo­gen auf den Zeit­punkt des Zustan­de­kom­mens bzw. die Anbah­nung des Arbeits­ver­hält­nis­ses der Par­tei­en. Dass sich der Klä­ger etwa nicht in Über­ein­stim­mung mit dem Inhalt der von ihm unter dem 17.07.2003 unter­zeich­ne­ten Erklä­rung zur Ver­fas­sungs­treue gese­hen hät­te, lässt sich ins­be­son­de­re nicht aus den Erfah­run­gen des Klä­gers im Zusam­men­hang der Nicht­ver­län­ge­rung sei­nes befris­te­ten Arbeits­ver­tra­ges mit dem Land­rats­amt K… schlie­ßen. Wie bereits im arbeits­ge­richt­li­chen Urteil zutref­fend aus­ge­führt, kön­nen eben Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten dar­über bestehen, ob eine bestimm­te poli­ti­sche Par­tei ver­fas­sungs­wid­ri­ge Zie­le ver­folgt oder nicht.
72

Fer­ner ergibt sich aus Art. 33 Abs. 2 GG, dass jeder Deut­sche nach sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amte hat. Dies gilt auch hin­sicht­lich der Bewer­bung für eine Ange­stell­ten­tä­tig­keit im Bereich des öffent­li­chen Diens­tes.
73

Die Eig­nungs­prü­fung im Sin­ne von Art. 33 Abs. 2 GG umfasst die Beur­tei­lung der poli­ti­schen Treue­pflicht des Bewer­bers, wobei der ein­stel­len­den Behör­de ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zusteht. Sie darf einen Bewer­ber ableh­nen, wenn ver­nünf­ti­ge Zwei­fel an der Eig­nung nicht aus­ge­räumt wer­den kön­nen. Aller­dings gilt auch in die­sem Zusam­men­hang, dass sich die Eig­nungs­prü­fung nicht auf die Mit­glied­schaft und Akti­vi­tä­ten des Bewer­bers in einer als ver­fas­sungs­feind­lich ein­ge­stuf­ten Ver­ei­ni­gung oder poli­ti­schen Par­tei beschrän­ken darf. Die Per­sön­lich­keit des Bewer­bers, sei­ne Ein­stel­lung und sein Ver­hal­ten müs­sen im Vor­der­grund ste­hen, wes­halb die Ein­stel­lungs­be­hör­de auf­grund einer per­sön­li­chen Beur­tei­lung zu ent­schei­den hat, inwie­weit der Bewer­ber sich ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le der Ver­ei­ni­gung bzw. Par­tei zu eigen gemacht hat. Bei Beur­tei­lung eines Ein­stel­lungs­an­spru­ches ver­hält es sich — im Gegen­satz zur Kün­di­gung im Rah­men des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes — so, dass durch eine Par­tei­mit­glied­schaft etwa indi­zier­te Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­treue vom Bewer­ber aus­zu­räu­men sind (vgl. etwa BAG, Urteil vom 19.03.1980 — 5 AZR 794/78, 12.03.1986 — 7 AZR 20/83, jeweils m. w. N.). Dem­nach durf­te sich der Klä­ger beim beklag­ten Land in Aus­übung eines ver­fas­sungs­recht­lich gere­gel­ten Ein­stel­lungs­an­spruchs bewer­ben.
74

Nach alle­dem kann dem Klä­ger nicht vor­ge­hal­ten wer­den, er habe gegen­über dem beklag­ten Land eine Auf­klä­rungs­pflicht hin­sicht­lich sei­ner poli­ti­schen Akti­vi­tä­ten ver­letzt.
75

2) Die in Streit ste­hen­de ordent­li­che Kün­di­gung vom 08.05.2008 ist weder per­so­nen- noch ver­hal­tens­be­dingt i. S. des § 1 Abs. 2 KSchG gerecht­fer­tigt. Noch weni­ger liegt ein ent­spre­chen­der Kün­di­gungs­grund nach § 626 Abs. 1 BGB vor. Aus den nach­fol­gen­den Aus­füh­run­gen zur Beru­fung des Klä­gers ergibt sich mit­hin zwangs­läu­fig, dass die Beru­fung des beklag­ten Lan­des auch inso­weit unbe­grün­det ist, als an der Rechts­wirk­sam­keit der außerordentlichen/fristlosen Kün­di­gung fest­ge­hal­ten wer­den soll.
B.
76

Die Beru­fung des Klä­gers ist hin­sicht­lich des Fest­stel­lungs­be­geh­rens begrün­det, im Übri­gen hat die Beru­fung kei­nen Erfolg.
I.
77

Der Klä­ger macht zu Recht die Sozi­al­wid­rig­keit der hilfs­wei­se aus­ge­spro­che­nen ordent­li­chen Kün­di­gung vom 08.05.2008 gel­tend.
78

1) Hin­sicht­lich der maß­geb­li­chen Prü­fungs­kri­te­ri­en ist zunächst fest­zu­stel­len, dass der vom beklag­ten Land bei Kün­di­gungs­aus­spruch her­an­ge­zo­ge­ne Kün­di­gungs­grund sowohl die Prü­fung einer per­so­nen­be­ding­ten als auch einer ver­hal­tens­be­ding­ten Kün­di­gung nach § 1 Abs. 2 KSchG eröff­net. Dies ergibt sich dar­aus, dass im Zusam­men­hang des Kün­di­gungs­aus­spruchs sei­tens des beklag­ten Lan­des auf eine Pflicht­ver­let­zung des Klä­gers nach vor­aus­ge­gan­ge­ner Abmah­nung — Abmah­nung vom 04.10.2007 — abge­stellt wor­den ist. Die Argu­men­ta­ti­on des beklag­ten Lan­des im Ver­lauf des vor­lie­gen­den Pro­zes­ses kon­zen­triert sich aller­dings im Wesent­li­chen auf die Behaup­tung, dass es dem Klä­ger wegen Ver­fol­gung ver­fas­sungs­feind­li­cher Zie­le als Mit­glied und Anhän­ger der NPD und rechts­ex­tre­mis­ti­scher Akti­vi­tä­ten an der für den Ange­stell­ten des öffent­li­chen Diens­tes erfor­der­li­chen per­sön­li­chen Eig­nung (Loya­li­tät) man­ge­le. Ent­spre­chend der Begrün­dung im arbeits­ge­richt­li­chen Urteil hat sich die Kün­di­gungs­be­grün­dung des beklag­ten Lan­des im Sin­ne der Gel­tend­ma­chung eines per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gungs­sach­ver­hal­tes ver­la­gert. Dem ste­hen für sich genom­men kei­ne Hin­de­rungs­grün­de ent­ge­gen.
79

2) Eine feh­len­de Eig­nung des Klä­gers als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ter für die von ihm aus­ge­üb­te Tätig­keit beim Druck- und Ver­sand­zen­trum der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on K… und ein dar­aus abzu­lei­ten­der per­so­nen­be­ding­ter Kün­di­gungs­grund lässt sich nach dem Vor­brin­gen des beklag­ten Lan­des nicht fest­stel­len.
80

a) Die vom Klä­ger zu for­dern­de poli­ti­sche Treue­pflicht ent­spricht nicht der­je­ni­gen eines Beam­ten, viel­mehr bestimmt sich die Treue- bzw. Loya­li­täts­pflicht nach den vom Klä­ger wahr­zu­neh­men­den Auf­ga­ben (vgl. BAG, Urtei­le vom 28.09.1989 und 06.06.1984, w. b. b.). Bei Aus­übung sei­ner Tätig­keit, die sich im Wesent­li­chen auf Pla­nung, Steue­rung und Über­wa­chung elek­tro­ni­scher Druck­vor­gän­ge bezieht, hat der Klä­ger aktiv kei­ne Grund­wer­te der Ver­fas­sung zu ver­tre­ten bzw. — wie etwa Leh­rer und Erzie­her — anver­trau­ten Per­so­nen zu ver­mit­teln. Im Vor­der­grund der vom Klä­ger aus­ge­üb­ten Tätig­keit steht die gewis­sen­haf­te Erle­di­gung der anfal­len­den Druck­auf­trä­ge und nicht das akti­ve Ein­tre­ten für die Grund­wer­te der Ver­fas­sung. Dem kann auch nicht erfolg­reich mit dem pau­scha­len Hin­weis dar­auf begeg­net wer­den, der Klä­ger habe Zugang zu per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der Steu­er­pflich­ti­gen. Denn die Über­tra­gung der aus­ge­üb­ten Tätig­keit auf den Klä­ger als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ten spricht dafür, dass sei­tens der Behör­de kei­ne Not­wen­dig­keit gese­hen wur­de, die Auf­ga­be von Beam­ten mit gestei­ger­ter poli­ti­scher Treue­pflicht wahr­neh­men zu las­sen.
81

Auf die­sem Hin­ter­grund gilt auch im Streit­fall ent­spre­chend der ein­schlä­gi­gen BAG-Rspr. (s. o.), dass allein durch Par­tei­mit­glied­schaft und Akti­vi­tä­ten für eine Par­tei mit ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len begrün­de­te Zwei­fel an der Eig­nung eines Arbeit­neh­mers weder als per­so­nen- noch als ver­hal­tens­be­ding­ter Kün­di­gungs­grund aus­rei­chen. Es oblag mit­hin dem beklag­ten Land — wegen der gel­tend gemach­ten Ver­fas­sungs­feind­lich­keit der NPD — all­ge­mein begrün­de­te Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­treue des Klä­gers durch Vor­trag kon­kre­ter, auf den Klä­ger bezo­ge­ner Umstän­de zu per­so­na­li­sie­ren und zu ver­stär­ken. Die­sen Anfor­de­run­gen ent­spricht das Kün­di­gungs­vor­brin­gen des Lan­des nicht.
82

Zunächst lässt das Vor­brin­gen der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on K… im Zusam­men­hang der Abmah­nung und dem spä­te­ren Kün­di­gungs­aus­spruch erken­nen, dass die Arbeit­ge­be­rin sich (bereits) des­halb als zur Kün­di­gung berech­tigt ange­se­hen hat, weil vom Klä­ger Akti­vi­tä­ten für die NPD und/oder JN ent­wi­ckelt wor­den sind. Sowohl dem Schrei­ben vom 29.08.2007 sowie der unter dem 04.10.2007 erteil­ten Abmah­nung ist jeweils zu ent­neh­men, dass sei­tens der Arbeit­ge­be­rin in ver­gan­ge­nen und anhal­ten­den Akti­vi­tä­ten für die NPD ein Ver­stoß gegen die gebo­te­ne Ver­fas­sungs­treue gese­hen wur­de, wel­cher bei Wie­der­ho­lung nach Abmah­nung die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­ge. Das kommt zuletzt auch im Kün­di­gungs­schrei­ben vom 08.05.2008 zum Aus­druck. Ein sol­ches Abstel­len auf eine Ver­let­zung der poli­ti­schen Treue­pflicht wegen blo­ßer Par­tei­zu­ge­hö­rig­keit und poli­ti­scher Akti­vi­tä­ten reicht nach der zitier­ten BAG-Rspr. nicht aus.
83

b) Das beklag­te Land hat es dar­über hin­aus auch im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht ver­mocht, eine nach § 1 Abs. 2 KSchG rele­van­te man­geln­de Eig­nung des Klä­gers wegen Ver­fol­gung ver­fas­sungs­feind­li­cher Zie­le dar­zu­le­gen.
84

Ein der­ar­ti­ger Kün­di­gungs­sach­ver­halt ergibt sich zunächst nicht aus den in der Abmah­nung vom 04.10.2007 unter den Ziffn. 1 bis 5 — ent­spre­chend dem Schrei­ben des Lan­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz vom 23.08.2007 — auf­ge­führ­ten Akti­vi­tä­ten.
85

Es ist nicht aus­ge­führt, mit wel­chen kon­kre­ten ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len der Klä­ger wegen sei­ner unter den Ziffn. 1 bis 4 auf­ge­führ­ten Tätig­kei­ten in Ver­bin­dung zu brin­gen wäre. Die Ziffn. 1 bis 3 betref­fen im Wesent­li­chen die Ver­sen­dung ver­schie­de­ner „News­let­ter“. Zu den Ver­an­stal­tun­gen, auf wel­che sich die­se „News­let­ter“ bezie­hen, ist nichts Nähe­res aus­ge­führt. Auch ergibt die unter Ziff. 4 ange­führ­te Grün­dung des Stütz­punk­tes K… der JN nichts Kon­kre­tes in Bezug auf die vom Klä­ger ver­folg­ten ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Zie­le. Ent­spre­chen­des gilt hin­sicht­lich der unter Ziff. 5 auf­ge­führ­ten Teil­nah­me an einer Mahn­wa­che am 08.05.2007, denn über die Tat­sa­che sei­ner Teil­nah­me hin­aus ist nichts über das Ver­hal­ten des Klä­gers in die­sem Zusam­men­hang vor­ge­tra­gen. Dass das beklag­te Land selbst auf­grund der hier in Rede ste­hen­den Vor­gän­ge nicht von der man­geln­den Eig­nung des Klä­gers als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ter im Druck- und Ver­sand­zen­trum aus­ge­gan­gen ist, ist dar­aus zu schlie­ßen, dass der Klä­ger abge­mahnt wor­den und ihm für den Fall anhal­ten­der Akti­vi­tä­ten die Kün­di­gung in Aus­sicht gestellt wor­den ist.
86

Schließ­lich ist die per­so­nen­be­ding­te Kün­di­gung auch nicht des­halb nach § 1 Abs. 2 KSchG begrün­det, weil der Klä­ger am 18.11.2007 an der Gedenk­ver­an­stal­tung am Ehren­mal „Pan­zer­gra­ben“ teil­ge­nom­men hat. Zu der Gedenk­ver­an­stal­tung als sol­cher ist näher vor­ge­tra­gen, dass hier­bei das Deutsch­land­lied in der ers­ten Stro­phe gesun­gen wur­de. Hier­aus kann für sich genom­men nicht auf die Ver­fol­gung ver­fas­sungs­feind­li­cher Zie­le geschlos­sen wer­den. Der vor­ge­tra­ge­ne Sach­ver­halt muss — ent­ge­gen der arbeits­ge­richt­li­chen Begrün­dung — etwa nicht zu der Annah­me füh­ren, der Klä­ger wol­le die heu­ti­gen Staats­gren­zen nicht aner­ken­nen oder womög­lich gewalt­sam ver­än­dern.
87

c) Das Arbeits­ge­richt hat die man­geln­de Eig­nung des Klä­gers im Wesent­li­chen auf einen Sach­ver­halt nach Kün­di­gungs­aus­spruch gestützt, inso­weit näm­lich auf den vom Klä­ger gesen­de­ten „News­let­ter“ vom 25.07.2008 betref­fend Herr B… (soweit das Arbeits­ge­richt außer­dem „Ein­la­dung und Vor­trag des Herrn D…“ in den Urteils­grün­den anführt, so müss­te damit rich­ti­ger­wei­se die Teil­nah­me des Klä­gers an der Mahn­wa­che des 08.05.2007 gemeint sein). Eine man­geln­de Eig­nung des Klä­gers lässt sich ent­ge­gen der arbeits­ge­richt­li­chen Beur­tei­lung aber nicht dar­auf stüt­zen, dass der Klä­ger den „News­let­ter“ betref­fend B… ver­sen­det hat.
88

Hin­sicht­lich des in Rede ste­hen­den Ver­hal­tens des Klä­gers kann zwar, wie nach­fol­gend unter II., 2 näher aus­zu­füh­ren ist, eine bedenk­li­che Nähe zu Ver­bre­chen des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unrechts­re­gimes gese­hen wer­den. Dar­auf muss im Zusam­men­hang der Beur­tei­lung der mit Schrei­ben vom 08.05.2008 erklär­ten Kün­di­gung aber nicht ein­ge­gan­gen wer­den. Denn es han­delt sich um die Beur­tei­lung eines Ver­hal­tens des Klä­gers nach Kün­di­gungs­aus­spruch.
89

Bei Über­prü­fung der Rechts­wirk­sam­keit einer Kün­di­gung am Maß­stab des § 1 Abs. 2 KSchG (bzw. § 626 Abs. 1 BGB) kommt es auf die objek­ti­ven Ver­hält­nis­se bei Kün­di­gungs­aus­spruch — genau­er: bei Zugang der Kün­di­gung — an. Zu die­sem Zeit­punkt muss der vom Arbeit­ge­ber im Pro­zess zur Kün­di­gungs­be­grün­dung gel­tend gemach­te Kün­di­gungs­grund vor­ge­le­gen haben. Hin­sicht­lich eines Sach­ver­hal­tes, der sich erst nach die­sem maß­geb­li­chen Zeit­punkt zuge­tra­gen hat, kann der Arbeit­ge­ber eine dar­auf gestütz­te erneu­te Kün­di­gung aus­spre­chen.
90

Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch bei einer per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gung, mit­hin auch hin­sicht­lich der streit­ge­gen­ständ­li­chen Kün­di­gung, soweit sie auf man­geln­de Eig­nung des Klä­gers gestützt wird. Soweit in der BAG-Rspr. zum Typus einer wei­te­ren per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gung, näm­lich der sog. krank­heits­be­ding­ten Kün­di­gung, eine gewis­se Modi­fi­zie­rung des Beur­tei­lungs­zeit­punk­tes erfolg­te, so wur­de hier­von wie­der Abstand genom­men (vgl. BAG, Urteil vom 29.04.1999 — 2 AZR 431/98 im Anschluss an Urteil vom 15.08.1984 — 7 AZR 536/82).
91

Die Maß­geb­lich­keit des Zeit­punkts des Kün­di­gungs­aus­spruchs bei der Prü­fung des Kün­di­gungs­grun­des kann hin­sicht­lich des hier in Rede ste­hen­den per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gungs­grun­des auch des­halb nicht auf­ge­ge­ben wer­den, weil, wie vom BAG zutref­fend im Urteil vom 28.09.1989 (w. b. b.) fest­ge­stellt ist, dass das per­sön­li­che Ver­fas­sungs­ver­ständ­nis des betrof­fe­nen Arbeit­neh­mers, d. h. sei­ne bestehen­de oder feh­len­de Bereit­schaft, sich von etwai­gen ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len der Par­tei zu distan­zie­ren, regel­mä­ßig nur auf­grund einer fun­dier­ten sorg­fäl­ti­gen Anhö­rung geklärt wer­den kann. Eine der­ar­ti­ge Anhö­rung lässt sich durch eine nach­träg­li­che — womög­lich gericht­li­che — Befra­gung nicht erset­zen. Das mag etwa damit ver­an­schau­licht wer­den, dass hin­sicht­lich der Glaub­wür­dig­keit des Ange­stell­ten bei sei­ner Anhö­rung natur­ge­mäß nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass kein Unter­schied besteht, je nach­dem, ob die Anhö­rung vor oder aber erst nach Kün­di­gungssaus­spruch erfolgt.
92

Dar­über hin­aus unter­lie­gen im Streit­fall erst nach Kün­di­gungs­aus­spruch auf­ge­tre­te­ne Umstän­de einem Ver­wer­tungs­ver­bot, weil die Kün­di­gung zu ihrer Wirk­sam­keit einer ord­nungs­ge­mä­ßen Betei­li­gung des Per­so­nal­ra­tes bedurf­te. Der Klä­ger hat zwar die Per­so­nal­rats­an­hö­rung nicht bestrit­ten, so dass sich das Gericht mit der durch­ge­führ­ten Per­so­nal­rats­an­hö­rung zunächst nicht zu befas­sen hat­te. Die­se Beschrän­kung ist aber zu unter­schei­den von der Pro­ble­ma­tik des Nach­schie­bens von Kün­di­gungs­grün­den. Hier han­delt es sich dar­um, dass ein neu­er Kün­di­gungs­sach­ver­halt, der dem Arbeit­ge­ber bei Kün­di­gungs­aus­spruch selbst nicht bekannt war, der aber dem ursprüng­lich bekann­ten und der Per­so­nal­ver­tre­tung mit­ge­teil­ten Sach­ver­halt erst das Gewicht eines Kün­di­gungs­grun­des ver­lei­hen soll, nach­träg­lich Berück­sich­ti­gung fin­den soll. Lie­ße man der­ar­ti­ges über­haupt zu, so bedürf­te es nach der BAG-Rspr. zur mate­ri­ell­recht­li­chen Berück­sich­ti­gung des neu­en Kün­di­gungs­sach­ver­hal­tes zumin­dest einer erneu­ten Betei­li­gung der Per­so­nal­ver­tre­tung (vgl. zur Pro­ble­ma­tik und zum Mei­nungs­stand i. E. HaKo — Näge­le, § 102 BetrVG, Rdn. 190 f. m. w. N.). Im Streit­fall sind die Vor­aus­set­zun­gen für ein wirk­sa­mes Nach­schie­ben von Kün­di­gungs­grün­den nicht ersicht­lich. Bereits aus die­sem Grund bedarf es kei­ner nähe­ren Aus­ein­an­der­set­zung mit Inhalt und Bedeu­tung des erst im Beru­fungs­ver­fah­ren ein­ge­führ­ten Schrei­bens vom 18.12.2001, mit wel­chem der Klä­ger als Stütz­punkt­lei­ter K… der JN eine Erklä­rung zum Jah­res­wech­sel abge­ge­ben hat.
93

Auch aus dem inner­dienst­li­chen Bereich erge­ben sich kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te für die Unge­eig­ne­t­heit des Klä­gers. Der Klä­ger hat unstrei­tig seit 2004 die Tätig­keit im Druck- und Ver­sand­zen­trum ord­nungs­ge­mäß und unbe­an­stan­det ver­rich­tet. Das ergibt sich nicht zuletzt aus dem unter dem 21.11.2007 erteil­ten Arbeits­zeug­nis, wel­ches dem Klä­ger beschei­nigt, er habe die ihm über­tra­ge­nen Arbei­ten selb­stän­dig, mit gro­ßer Sorg­falt und per­sön­li­chem Ein­satz stets zur vol­len Zufrie­den­heit erfüllt.
94

3. Die ordent­li­che Kün­di­gung ist auch nicht aus ver­hal­tens­be­ding­ten Grün­den sozi­al gerecht­fer­tigt, denn es fehlt an der erfor­der­li­chen kon­kre­ten Beein­träch­ti­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses.
95

Wegen eines außer­dienst­li­chen Ver­hal­tens, wozu auch die außer­halb des dienst­li­chen Auf­ga­ben­be­reichs aus­ge­üb­te poli­ti­sche Betä­ti­gung für eine ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei oder Orga­ni­sa­ti­on gehört, ist eine ordent­li­che Kün­di­gung nur dann sozi­al gerecht­fer­tigt, wenn das Arbeits­ver­hält­nis kon­kret berührt wird, sei es im Leis­tungs­be­reich, dem Bereich der betrieb­li­chen bzw. dienst­stel­len­be­zo­ge­nen Ver­bun­den­heit aller Mit­ar­bei­ter, im per­so­na­len Ver­trau­ens­be­reich oder im Unter­neh­mens­be­reich bzw. im behörd­li­chen Auf­ga­ben­be­reich (vgl. BAG, Urtei­le vom 28.09.1989 und vom 06.06.1984, w. b. b.).
96

Wie sich aus den oben­ste­hen­den Aus­füh­run­gen zum per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gungs­grund ergibt, sind kei­ne kün­di­gungs­recht­lich erheb­li­che Stö­run­gen im Leis­tungs­be­reich (feh­len­de Eig­nung) oder im Ver­trau­ens­be­reich (feh­len­de Bereit­schaft zur Ver­fas­sungs­treue) dar­ge­legt.
97

Auch erge­ben sich aus dem Vor­brin­gen des beklag­ten Lan­des kei­ne kon­kre­ten Beein­träch­ti­gun­gen im Bereich der betrieb­li­chen Ver­bun­den­heit oder im behörd­li­chen Auf­ga­ben­be­reich. Die erst­ge­nann­te denk­ba­re Stö­rung ist nicht näher in Betracht zu zie­hen, denn der Klä­ger hat sich unstrei­tig wäh­rend sei­ner seit 2004 aus­ge­üb­ten Tätig­keit im Druck- und Ver­sand­zen­trum stets ein­wand­frei ver­hal­ten. Soweit das beklag­te Land des wei­te­ren dar­auf abhebt, der Klä­ger habe Zugang zu per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der Steu­er­pflich­ti­gen und es sei zu besor­gen, dass das Anse­hen der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on durch die Beschäf­ti­gung des Klä­gers Scha­den neh­me, so wer­den damit ledig­lich abs­trak­te Mög­lich­kei­ten auf­ge­zeigt, die indes nicht geeig­net sind, die Kün­di­gung sozi­al zu recht­fer­ti­gen (vgl. BAG, Urteil vom 06.06.1984, w. b. b.).
II.
98

Der Klä­ger kann kei­ne vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung bean­spru­chen. Inso­weit hat sei­ne Beru­fung kei­nen Erfolg.
99

1. Nach der stän­di­gen BAG-Recht­spre­chung (vgl. grund­le­gend GS 1/84, Beschluss vom 27.02.1985) hat der gekün­dig­te Arbeit­neh­mer einen arbeits­ver­trag­li­chen Anspruch auf ver­trags­ge­mä­ße Beschäf­ti­gung über den Ablauf der Kün­di­gungs­frist hin­aus bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Kün­di­gungs­schutz­pro­zes­ses, wenn die Kün­di­gung unwirk­sam ist und über­wie­gen­de schutz­wer­te Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers einer sol­chen Beschäf­ti­gung nicht ent­ge­gen­ste­hen.
100

Wenn im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess ein die Instanz abschlie­ßen­des Urteil ergeht, wel­ches die Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung und damit den Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses fest­stellt, so ändert sich die bis dahin gege­be­ne Inter­es­sen­la­ge, wonach zunächst ein­mal das berech­tig­te und schutz­wer­te Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an der Nicht­be­schäf­ti­gung wäh­rend des Kün­di­gungs­schutz­pro­zes­ses das Beschäf­ti­gungs­in­ter­es­se des Arbeit­neh­mers über­wiegt. Nun­mehr ver­mag die Unge­wiss­heit des end­gül­ti­gen Pro­zess­aus­gan­ges für sich allein ein über­wie­gen­des Gegen­in­ter­es­se des Arbeit­ge­bers nicht mehr zu begrün­den. Es müs­sen zu der Unge­wiss­heit des Pro­zess­aus­gangs zusätz­li­che Umstän­de hin­zu­kom­men, aus denen sich im Ein­zel­fall ein über­wie­gen­des Inter­es­se des Arbeit­ge­bers ergibt, den Arbeit­neh­mer nicht zu beschäf­ti­gen. So lie­gen die Din­ge hier.
101

2. Das Arbeits­ge­richt hat zwar feh­ler­haft Akti­vi­tä­ten des Klä­gers in sei­ner — nach der nicht bestrit­te­nen Fest­stel­lung im ange­foch­te­nen Urteil seit­her unstrei­ti­gen — Eigen­schaft als Mit­glied der NPD zur Kün­di­gungs­be­grün­dung her­an­ge­zo­gen. Das Arbeits­ge­richt hat aber bereits zutref­fend gewür­digt, dass es sich bei dem vom Klä­ger für die NPD-KV K…-Land unter dem 25.07.2008 ver­sen­de­ten „News­let­ter“ um eine Erklä­rung han­delt, aus wel­cher sich objek­tiv und ver­tret­ba­rer­wei­se die Ver­fol­gung ver­fas­sungs­feind­li­cher Zie­le ablei­ten lässt. Die­se Ein­schät­zung ist auch kon­kret auf die Per­son des Klä­gers zu bezie­hen.
102

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist eine gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung gerich­te­te Ziel­set­zung etwa dann zu beja­hen, wenn eine poli­ti­sche Par­tei bzw. Ver­ei­ni­gung in ihrer Vor­stel­lungs­welt eine Wesens­ver­wandt­schaft mit dem Natio­nal­so­zia­lis­mus auf­weist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.03.1993 — 1 ER 301/92 i. A. an BVerfG 2, 1). Der Inhalt des „News­let­ter“ ist jeden­falls so nah an der­ar­ti­gem ver­fas­sungs­feind­li­chem Stre­ben ange­sie­delt, dass im Streit­fall das arbeit­ge­ber­sei­ti­ge Inter­es­se an der Nicht­be­schäf­ti­gung wäh­rend des Kün­di­gungs­schutz­rechts­streits über­wiegt.
103

Zunächst ist fest­zu­stel­len, dass es nicht dar­auf ankommt, ob der Klä­ger den „News­let­ter“ ledig­lich ver­brei­tet hat oder hier­an als Ver­fas­ser (mit-) betei­ligt gewe­sen ist. Denn der Klä­ger hat sich objek­tiv betrach­tet als Absen­der im Namen der NPD-KV K…-Land mit dem Schrei­ben iden­ti­fi­ziert.
104

Herr B… wird als „auf­op­fe­rungs­vol­ler Kämp­fer für Deutsch­land“ cha­rak­te­ri­siert, der „den heu­ti­gen natio­na­len Wider­stand“ ent­schei­dend mit­ge­prägt habe. Im Ein­zel­nen fin­den sodann Erwäh­nung, dass sich Herr B… im Jahr 1944, damals 15-jäh­rig, frei­wil­lig zur Waf­fen-SS gemel­det habe. Nach der Schil­de­rung des wei­te­ren poli­ti­schen Wir­kens wird am Ende schließ­lich fest­ge­stellt, die natio­na­le Bewe­gung in Deutsch­land ver­lie­re mit B… eine Sym­bol­fi­gur, wel­che für „den täg­li­chen Kampf um die Frei­heit“ gestan­den habe. Dem „Sys­tem“ sei B… stets ein Dorn im Auge gewe­sen, was sich in ver­schie­de­nen Ankla­gen und Haft­stra­fen nie­der­ge­schla­gen habe, der inzwi­schen schwer­kran­ke Mann sei wegen eines soge­nann­ten Mei­nungs­de­lik­tes genö­tigt wor­den, am 16.04.2007 eine Rest­frei­heits­stra­fe von 68 Tagen anzu­tre­ten.
105

Die posi­ti­ve Her­aus­he­bung des frei­wil­li­gen Ein­tritts in die Waf­fen-SS zeigt eine posi­ti­ve Grund­ein­stel­lung zum Natio­nal­so­zia­lis­mus. Der „täg­li­che Kampf um die Frei­heit“ soll ersicht­lich in einen Gegen­satz zum „Sys­tem“ gebracht wer­den. Hier­in zeigt sich ein Sprach­ge­brauch, der typi­scher Wei­se für eine Ableh­nung der im übri­gen im poli­ti­schen Wir­kungs­be­reich Täti­gen ver­wen­det wird (vgl. bereits oben unter A, I, 1a). Der im „News­let­ter“ des­wei­te­ren her­vor­ge­ho­be­ne „täg­li­che Kampf um die Frei­heit“ zeugt von einer Vor­stel­lungs­welt, der zu Fol­ge es in der exis­tie­ren­den Ver­fas­sungs­ord­nung eine „Frei­heit“ erst zu errin­gen gilt.
106

Das Arbeits­ge­richt hat nach Recher­che im Inter­net und unter Beru­fung auf „wiki­pe­dia“ fest­ge­stellt, dass Herr B… u. a. wegen Volks­ver­het­zung sowie Ver­un­glimp­fung des Staa­tes und sei­ner Sym­bo­le zu Frei­heits­stra­fe ohne Bewäh­rung ver­ur­teilt wur­de. Das beklag­te Land hat sich die Aus­füh­run­gen des Arbeits­ge­richts im Beru­fungs­ver­fah­ren zu Eigen gemacht und dem Klä­ger vor­ge­hal­ten, die­ser habe einen mehr­fach vor­be­straf­ten Täter natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Gedan­ken­gu­tes ver­ehrt und der Klä­ger habe sich nicht ein­mal im vor­lie­gen­den Pro­zess von Herrn B… distan­ziert.
107

Es ist rich­tig, dass sich der Klä­ger von dem Inhalt des „News­let­ter“ vom 25.07.2008 in kei­ner Wei­se und zu kei­ner Zeit distan­ziert hat. Was die Her­an­zie­hung von „wiki­pe­dia“ anbe­langt, so hat der Klä­ger dar­auf hin­wei­sen las­sen, es hand­le sich um eine unzu­ver­läs­si­ge Quel­le. Er hat jedoch in kei­ner Wei­se bestrit­ten oder auch nur in Zwei­fel gezo­gen, dass das Arbeits­ge­richt zu der Per­son des Herrn B… zutref­fen­de Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat. Es ist auf der ande­ren Sei­te aber anzu­neh­men, dass der Klä­ger als Absen­der des „News­let­ter“, wel­cher die „Ver­nei­gung vor B…“ zum Aus­druck bringt, nähe­re Kennt­nis über die hier in Rede ste­hen­den Ein­zel­hei­ten hat­te bzw. hat.
108

Der Klä­ger hat sich von dem Schrei­ben auch im Übri­gen nicht distan­ziert. Das tat er ins­be­son­de­re nicht, in dem er ledig­lich pau­schal mit­teil­te, er leh­ne neo­na­zis­ti­sches Gedan­ken­gut strikt ab.
109

Nach § 92 Abs. 1 ZPO sind die Kos­ten ent­spre­chend dem jeweils teil­wei­sen Obsiegen/Unterlegen der Par­tei gequo­telt.
110

Die Revi­si­on ist nach § 72 Abs. 2 ArbGG zuge­las­sen.

Infor­ma­tio­nen:

 
 
 
 

Außer­or­dent­li­che, hilfs­wei­se ordent­li­che Kün­di­gung im öffent­li­chen Dienst wegen Mit­glied­schaft bzw. Unter­stüt­zung einer ver­fas­sungs­feind­li­chen Par­tei­Wei­ter­be­schäf­ti­gung wäh­rend des lau­fen­den Pro­zes­ses, wenn nach Kün­di­gungs­aus­spruch wei­te­re Akti­vi­tä­ten für

 

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richt kann die poli­ti­sche Betä­ti­gung für eine ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei als Grund für eine Kün­di­gung in Betracht kom­men, wenn der Beschäf­tig­te im öffent­li­chen Dienst unter Berück­sich­ti­gung sei­ner kon­kre­ten Funk­ti­on und der staat­li­chen Auf­ga­ben­stel­lung…

(vdaa) … des Arbeit­ge­bers nicht mehr als geeig­net für sei­ne Tätig­keit ange­se­hen wer­den kann. Die Mit­glied­schaft und Akti­vi­tä­ten für eine ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei begrün­den aller­dings nur Zwei­fel an der Eig­nung des Beschäf­tig­ten. Vor­aus­set­zung für eine Kün­di­gung ist, dass das Arbeits­ver­hält­nis durch die poli­ti­schen Akti­vi­tä­ten kon­kret beein­träch­tigt wird. Im Ent­schei­dungs­fall reich­ten die vom Arbeit­ge­ber vor­ge­tra­ge­nen Umstän­de nicht aus, um die außer­or­dent­li­che, hilfs­wei­se ordent­li­che Kün­di­gung eines in einem Druck- und Ver­sand­zen­trum einer Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mers zu recht­fer­ti­gen. Zu einer Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Beschäf­tig­ten wäh­rend des lau­fen­den Kün­dungs­schutz­pro­zes­ses ist der Arbeit­ge­ber hin­ge­gen nicht ver­pflich­tet, wenn nach Aus­spruch der Kün­di­gung wei­te­re Akti­vi­tä­ten für die ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei statt­fin­den, die erheb­li­che Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­treue begrün­den.

Tenor

I. Auf die Beru­fung des Klä­gers wird das Urteil des Arbeits­ge­richts Karls­ru­he vom 30.10.2008 — 8 Ca 142/08 abge­än­dert:

1. Es wird fest­ge­stellt, dass das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en durch die ordent­li­che Kün­di­gung des beklag­ten Lan­des vom 08.05.2008 nicht auf­ge­löst wur­de.

2. Im Übri­gen wird die Beru­fung des Klä­gers zurück­ge­wie­sen.

II. Die Beru­fung des beklag­ten Lan­des wird zurück­ge­wie­sen.

III. Von den Kos­ten des Ver­fah­rens trägt der Klä­ger 1/4, das beklag­te Land trägt inso­weit 3/4.

IV. Die Revi­si­on wird zuge­las­sen.

Tat­be­stand

1

Die Par­tei­en strei­ten über die Rechts­wirk­sam­keit einer vom beklag­ten Land mit Schrei­ben vom 08.05.2008 aus­ge­spro­che­nen außerordentlichen/fristlosen — hilfs­wei­se ordent­lich und frist­ge­recht zum 30.06.2008 erklär­ten — Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses sowie dar­über, ob das beklag­te Land zur Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges berech­tigt war. Schließ­lich macht der Klä­ger sei­ne vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung gel­tend.
2

Der am … 1982 gebo­re­ne Klä­ger ist seit dem 01.08.2003 beim beklag­ten Land im Bereich der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ter beschäf­tigt. Zugrun­de lie­gen schrift­li­che Arbeits­ver­trä­ge vom 01.08.2003 sowie vom 04.11.2004, denen zufol­ge die Gel­tung des BAT und den die­sen ergän­zen­den, ändern­den oder erset­zen­den Tarif­be­stim­mun­gen in der für das Land B… jeweils gel­ten­den Fas­sung ver­ein­bart war (vgl. Vor.A. Bl. 12 bis 15). Die über­tra­ge­nen Tätig­kei­ten ent­spra­chen gem. schrift­li­chem Arbeits­ver­trag vom 04.11.2004 der Ver­gü­tungs­grup­pe VI b BAT. Der Klä­ger wur­de auf die­ser Grund­la­ge in den Bereich des TV-L vom 12.10.2006 über­ge­lei­tet.
3

Die zuletzt — seit Anfang 2004 — vom Klä­ger aus­ge­üb­te Tätig­keit im Druck- und Ver­sand­zen­trum der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on K… besteht über­wie­gend aus der Pro­duk­ti­ons­pla­nung, -steue­rung und -über­wa­chung (vgl. hier­zu im Ein­zel­nen Arbeits­zeug­nis vom 21.11.2007, Vor.A. Bl. 55). In dem genann­ten Druck­zen­trum wer­den sämt­li­che im Zustän­dig­keits­be­reich der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on anfal­len­den Beschei­de und Schrei­ben, etwa Steu­er­be­schei­de, Bei­hil­fe­be­schei­de, Lohn- und Gehalts­ab­rech­nun­gen, LOK-Beschei­de) mit­tels elek­tro­nisch gesteu­er­ter Druck­ab­läu­fe zum Druck ent­ge­gen­ge­nom­men und ent­spre­chend erstellt.
4

Der Klä­ger war vor Begrün­dung des Arbeits­ver­hält­nis­ses der Par­tei­en im Zeit­raum vom 01.09.2001 bis 31.07.2002 im Rah­men eines befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ter beim Land­rats­amt K… beschäf­tigt. Der Klä­ger wur­de des­halb nicht in ein unbe­fris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis über­nom­men, weil sei­tens des Land­rats­am­tes Kennt­nis über eine Betä­ti­gung des Klä­gers für die NPD erlangt wor­den war.
5

Unter dem 17.07.2003 wur­de der Klä­ger gem. schrift­li­cher Beleh­rung auf sei­ne poli­ti­schen Treue­pflich­ten aus § 8 BAT hin­ge­wie­sen, wonach auch der Ange­stell­te sich durch sein gesam­tes Ver­hal­ten zur frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung im Sin­ne des Grund­ge­set­zes zu beken­nen und für deren Erhal­tung ein­zu­tre­ten habe.
6

Anschlie­ßend an die for­mu­lar­mä­ßi­ge Beleh­rung folgt die vom Klä­ger unter­schrie­be­ne Erklä­rung , die u. a. lau­tet: „Auf Grund die­ser Beleh­rung erklä­re ich hier­mit aus­drück­lich, dass ich die vor­ste­hen­den Grund­sät­ze der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung im Sin­ne des Grund­ge­set­zes beja­he und dass ich bereit bin, mich jeder­zeit durch mein gesam­tes Ver­hal­ten zu der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung im Sin­ne des Grund­ge­set­zes zu beken­nen und für deren Erhal­tung ein­zu­tre­ten. Ich ver­si­che­re aus­drück­lich, dass ich Bestre­bun­gen, die gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung oder gegen eine ihrer oben­ge­nann­ten grund­le­gen­den Prin­zi­pi­en gerich­tet sind, nicht unter­stüt­ze und auch nicht Mit­glied einer hier­ge­gen gerich­te­ten Orga­ni­sa­ti­on bin…“ (Vgl. im Ein­zel­nen Vor.A. Bl. 98/99).
7

Mit Schrei­ben vom 23.08.2007 (vgl. Vor.A. Bl. 100 ff.) teil­te das Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on K… mit, dass aktu­ell Infor­ma­tio­nen über Akti­vi­tä­ten des Klä­gers in rechts­ex­tre­mis­ti­schen Krei­sen vor­lä­gen. Das Schrei­ben lau­tet u. a.:
8


9

- Am 7. August 2007 lädt er mit „News­let­ter“ vom glei­chen Tag zum „Som­mer­fest“ der „Natio­nal­de­mo­kra­ti­schen Par­tei Deutsch­lands“ (NPD) und deren Jun­gend­or­ga­ni­sa­ti­on, den „Jun­gen Natio­nal­de­mo­kra­ten“ (JN), am 11. August 2007 im Raum B… ein. Einem Bericht auf der Home­page des NPD-Kreis­ver­ban­des K… zufol­ge „führ­te L… in sei­ner unnach­ahm­li­chen Art eines sou­ve­rä­nen Ver­samm­lungs­lei­ters unter­halt­sam durch das wei­te­re Pro­gramm“.
10

- Mit „News­let­ter“ vom 30. Juli 2007 weist L… auf den „Natio­na­len Stamm­tisch“ des NPD-Kreis­ver­ban­des K…-Land hin.
11

- Zum 17. Juni 2007 lädt er mit­tels „News­let­ter“ zu einer Schu­lungs­ver­an­stal­tung des NPD-Kreis­ver­bands K…-Land nach B… ein.
12

- Einer Mel­dung des Poli­zei­prä­si­di­ums K… zufol­ge gab er sich als Ver­ant­wort­li­cher für die Grün­dung des Stütz­punkts K… der JN am 9. Juni 2007 in B… zu erken­nen.
13

Über einen „News­let­ter“ ver­brei­te­te er die Ein­la­dung zu der Ver­an­stal­tung.
14

- Am 8. Mai 2007 nahm L… an einer Mahn­wa­che: „Gegen das Ver­ges­sen — Zum Geden­ken der gefal­le­nen Sol­da­ten des 1. und 2. Welt­krie­ges“ in K… teil. Haupt­red­ner auf der Ver­an­stal­tung war der ehe­ma­li­ge NPD-Lan­des­vor­sit­zen­de D.… Die­ser the­ma­ti­sier­te unter ande­rem den Pro­zess in M… gegen den Revi­sio­nis­ten Z… und lob­te den Revi­sio­nis­mus­ge­dan­ken, der zur Selbst­fin­dung des deut­schen Vol­kes uner­läss­lich sei. Unter den Teil­neh­mern befan­den sich wei­te­re Per­so­nen, die der rechts­ex­tre­mis­ti­schen Sze­ne ange­hö­ren.
15

Wegen Leug­nung des Holo­causts wur­de Z… vom Land­ge­richt M… Anfang 2007 zu fünf Jah­ren Haft ver­ur­teilt. Z… hat­te den mil­lio­nen­fa­chen Mord an Juden als Geschichts­fäl­schung bezeich­net.
16

- Über die Jah­res­haupt­ver­samm­lung des NPD-Regio­nal­ver­ban­des K…/M… am 25. März 2007 ver­schick­te L… per „News­let­ter“ im Vor­feld einen Hin­weis.
17

Vor dem Hin­ter­grund sei­ner akti­ven Rol­le über­wie­gend in Krei­sen der NPD und den poli­ti­schen Zie­len der Par­tei besteht Grund zu der Annah­me, dass Herr L… als Beschäf­tig­ter des öffent­li­chen Diens­tes gegen die akti­ve Gewähr der Ver­fas­sungs­treue ver­stößt.
18

…“
19

Die Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on schrieb den Klä­ger am 29.08.2007 unter dem Betreff „Ihr Arbeits­ver­hält­nis mit dem Land B…, Ihre Erklä­rung zur Ver­fas­sungs­treue vom 17.07.2003“ unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Lan­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz vom 23.08.2007 an. Im Ein­zel­nen auf­ge­führt sind die im Schrei­ben vom 23.08.2007 ent­hal­te­nen ers­ten fünf Punk­te, ver­bun­den mit dem Hin­weis, der Klä­ger habe mit sei­nem öffent­li­chen Auf­tre­ten für eine als ver­fas­sungs­feind­lich ein­ge­stuf­te Par­tei grob gegen sei­ne tarif­ver­trag­li­che Pflicht zur Ver­fas­sungs­treue ver­sto­ßen (vgl. im Ein­zel­nen Schrei­ben vom 29.08.2007, Vor.A. Bl. 47 bis 49). Ent­spre­chend der ihm ein­ge­räum­ten Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me äußer­te sich der Klä­ger mit Schrei­ben vom 11.09.2007 (vgl. Vor.A. Bl. 50).
20

Unter dem 04.10.2007 (vgl. Vor.A. Bl. 51 bis 53) erteil­te die Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on dem Klä­ger eine Abmah­nung. Die­se lau­tet u. a.:
21


22

Auf Ihren Wunsch fand am 12.09.2007 eine Bespre­chung in die­ser Ange­le­gen­heit statt. Auch hier bestrit­ten Sie die Ihnen vor­ge­wor­fe­nen Tätig­kei­ten nicht. Ein Ein­fluss auf die von Ihnen geleis­te­te Arbeit hät­ten die Akti­vi­tä­ten nicht. Sie gaben fer­ner zu, dass die Unter­stüt­zung rechts­ex­tre­mis­ti­scher Krei­se bereits wäh­rend Ihrer Tätig­keit beim Land­rats­amt K… bekannt und des­halb bereits damals Gegen­stand einer Bespre­chung war. Ein Zusam­men­hang mit der Been­di­gung Ihrer Beschäf­ti­gung dort bestün­de aber nicht.
23

Obwohl Ihnen auf­grund des dama­li­gen Gesprächs bereits bekannt war, dass Ihre Akti­vi­tä­ten bei der NPD und JN gegen die frei­heit­lich demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung ver­sto­ßen, haben Sie die Beleh­rung und Erklä­rung zur Ver­fas­sungs­treue bei Ihrer Ein­stel­lung am 17.07.2003 trotz­dem unter­schrie­ben, ohne Ihren zukünf­ti­gen Arbeit­ge­ber auf die­se Akti­vi­tä­ten hin­zu­wei­sen. Durch die­se Fehl­in­for­ma­ti­on und mit Ihrem öffent­li­chen Auf­tre­ten für eine als ver­fas­sungs­feind­lich ein­ge­stuf­te Par­tei wie der NPD haben Sie grob gegen Ihre tarif­ver­trag­li­che Pflicht zur Ver­fas­sungs­treue ver­sto­ßen. Sie gaben zu erken­nen, dass Sie sich gera­de nicht zur frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung im Sin­ne des Grund­ge­set­zes beken­nen. Sie haben dadurch das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zu Ihrem Arbeit­ge­ber nach­hal­tig erschüt­tert. Eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung beim Land B… kommt für Sie bei anhal­ten­den Akti­vi­tä­ten für ver­fas­sungs­feind­li­che Orga­ni­sa­tio­nen nicht in Betracht.
24

Ich mah­ne sie des­halb wegen der o.g. Pflicht­ver­stö­ße ab. Für den Fall anhal­ten­der Akti­vi­tä­ten für die rechts­ex­tre­mis­ti­sche Sze­ne müs­sen sie mit einer frist­lo­sen Kün­di­gun­gen des Arbeits­ver­hält­nis­ses rech­nen.
25

…“
26

Am 18.11.2007 (Volks­trau­er­tag) nahm der Klä­ger an einer von der NPD abge­hal­te­nen Gedenk­ver­an­stal­tung am Ehren­mal „Pan­zer­gra­ben“ auf dem Gebiet der Gemein­de R… teil. Bei die­sem Ehren­mal han­delt es sich um ein von der Gemein­de errich­te­tes Stein­kreuz zur Erin­ne­rung an dort bei­ge­setz­te fran­zö­si­sche und deut­sche Sol­da­ten, die vor Ort im April 1945 gefal­len waren.
27

Mit Schrei­ben vom 17.04.2008, ein­ge­gan­gen am 25.04.2008, wur­de der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on durch das Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz die Teil­nah­me des Klä­gers an der genann­ten NPD-Ver­an­stal­tung des 18.11.2007 berich­tet.
28

Nach ent­spre­chen­der Betei­li­gung des Per­so­nal­rats (vgl. Schrei­ben vom 29.04.2008, Vor.A. Bl. 104/105) und des­sen Zustim­mung unter dem 07.05.2008 wur­de gegen­über dem Klä­ger die streit­ge­gen­ständ­li­che fristlose/hilfsweise frist­ge­rech­te Kün­di­gung vom 08.05.2008 aus­ge­spro­chen mit Hin­weis auf die Teil­nah­me des Klä­gers an der Gedenk­ver­an­stal­tung am Ehren­mal Pan­zer­gra­ben (vgl. im Ein­zel­nen Kün­di­gungs­schrei­ben Vor.A. Bl. 27/28).
29

Nach­fol­gend, mit Anwalts­schrift­satz vom 23.09.2008, hat das beklag­te Land die Anfech­tung des mit dem Klä­ger abge­schlos­se­nen Dienst­ver­tra­ges erklä­ren las­sen.
30

Mit der am 26.05.2008 beim Arbeits­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Kün­di­gungs­schutz­kla­ge hat der Klä­ger das Feh­len eines Kün­di­gungs­grun­des sowohl hin­sicht­lich einer außer­or­dent­li­chen als auch einer hilfs­wei­se erklär­ten ordent­li­chen Kün­di­gung gel­tend gemacht. Der Klä­ger habe dem beklag­ten Land durch sein Ver­hal­ten kei­ner­lei Ver­an­las­sung gege­ben, den Arbeits­ver­trag zu kün­di­gen. Der Klä­ger habe sich zu jeder Zeit zur frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung bekannt und wer­de ein sol­ches Bekennt­nis auch wei­ter­hin able­gen. Etwas ande­res erge­be sich nicht aus Akti­vi­tä­ten des Klä­gers für die NPD und/oder die JN, die bei­de nicht wegen Ver­fas­sungs­feind­lich­keit ver­bo­ten wor­den sei­en.
31

Dem­ge­gen­über hat das beklag­te Land gel­tend gemacht, aus den vor­ge­tra­ge­nen Akti­vi­tä­ten des Klä­gers für die NPD und/oder die JN erge­be sich, dass der Klä­ger nicht für die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung ein­tre­te, denn der Klä­ger habe sich für eine ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei enga­giert. Die Ver­fas­sungs­feind­lich­keit der NPD erge­be sich aus dem Ver­fas­sungs­schutz­be­richt Baden-Würt­tem­berg 2007. Durch sein Ein­tre­ten für eine ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei beschä­di­ge der Klä­ger das Anse­hen der Finanz­ver­wal­tung. Auf­grund sei­ner arbeits­ver­trag­lich aus­ge­üb­ten Tätig­keit habe der Klä­ger Zugang zu per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der Steu­er­pflich­ti­gen. Das Ver­trau­en der Bür­ger in das rechts­staat­li­che Han­deln der Finanz­ver­wal­tung wer­de beein­träch­tigt, sofern Bediens­te­te öffent­lich für eine rechts­ex­tre­mis­ti­sche Par­tei ein­trä­ten, die ein­deu­tig ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le ver­fol­ge.
32

Zur Begrün­dung der mit Schrift­satz vom 23.09.2008 erklär­ten Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges hat das Land vor­ge­tra­gen, der Klä­ger habe mit sei­ner Erklä­rung zur Ver­fas­sungs­treue vom 17.07.2003 eine arg­lis­ti­ge Täu­schung began­gen, denn der Klä­ger habe genau gewusst, dass sein Enga­ge­ment für die NPD einer Ein­stel­lung beim beklag­ten Land ent­ge­gen­ge­stan­den habe und das Land den Dienst­ver­trag nie­mals unter­schrie­ben hät­te, hät­te der Klä­ger sein Enga­ge­ment für die NPD offen­bart gehabt. Der Klä­ger habe unstrei­tig Kennt­nis davon gehabt, dass sein befris­te­ter Arbeits­ver­trag mit dem Land­rats­amt K… wegen der über die Per­son des Klä­gers vor­lie­gen­den Erkennt­nis­se einer poli­ti­schen Betä­ti­gung für die NPD nicht fort­ge­setzt wor­den sei.
33

Das Arbeits­ge­richt hat die vom beklag­ten Land erklär­te Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges der Par­tei­en als unwirk­sam erach­tet. Eine arg­lis­ti­ge Täu­schung nach § 123 BGB lie­ge nicht vor. Der Klä­ger habe nach Auf­fas­sung der Kam­mer kei­ne zuläs­si­gen Fra­gen falsch beant­wor­tet. Nach einer Mit­glied­schaft oder einer akti­ven Tätig­keit in der NPD oder für die JN sei der Klä­ger eben­so wenig gefragt wor­den wie danach, ob er für eine Orga­ni­sa­ti­on tätig sei, die vom Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz als ver­fas­sungs­wid­rig ein­ge­stuft wer­de. Sofern auf das Ein­tre­ten des Klä­gers für die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung abge­stellt wer­de, so könn­ten Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten dar­über bestehen, wann und in wel­cher Wei­se die­se — die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung — nach­tei­lig betrof­fen sei oder nicht. Aus der Mit­glied­schaft oder Tätig­keit für eine Orga­ni­sa­ti­on, die vom Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz als ver­fas­sungs­wid­rig ein­ge­schätzt wer­de, könn­ten Rück­schlüs­se auf das tat­säch­li­che Ver­hal­ten und die tat­säch­li­che Ein­stel­lung eines Arbeit­neh­mers nicht gezo­gen wer­den. Auch lie­ge ein Kün­di­gungs­grund nach § 626 BGB nicht vor. Die Kam­mer habe kei­ne Über­zeu­gung davon gewin­nen kön­nen, dass eine Dienst­pflicht­ver­let­zung wegen Loya­li­täts­ver­sto­ßes vor­lie­ge, indem der Klä­ger den Staat und sei­ne Ver­fas­sungs­or­ga­ne in unan­ge­mes­se­ner Wei­se ange­grif­fen, ihn ver­ächt­lich gemacht oder beschimpft habe.
34

Die hilfs­wei­se aus­ge­spro­che­ne ordent­li­che Kün­di­gung sei per­so­nen­be­dingt i. S. des § 1 Abs. 2 KSchG begrün­det. Die per­sön­li­che Eig­nung eines Ange­stell­ten im öffent­li­chen Dienst erfor­de­re es, dass sich der Ange­stell­te durch sein gesam­tes Ver­hal­ten zur frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung i. S. des Grund­ge­set­zes beken­ne, wobei die zu stel­len­den Anfor­de­run­gen sich nach den Auf­ga­ben des Ange­stell­ten rich­te­ten und eine Ein­zel­fall­prü­fung erfor­der­ten. Danach sei die Kam­mer zu der Über­zeu­gung gelangt, dass aus Sicht des beur­tei­len­den Lan­des die Pro­gno­se gerecht­fer­tigt sei, dass der Klä­ger die an ihn gestell­ten Vor­aus­set­zun­gen in per­sön­li­cher Hin­sicht nicht erfül­le, da er nicht nur Mit­glied der NPD sei, son­dern fort­wäh­rend, sys­te­ma­tisch und struk­tu­riert aktiv sowie öffent­lich wahr­nehm­bar als Funk­ti­ons­trä­ger der NPD und der JN durch Orga­ni­sa­ti­on von Ver­samm­lun­gen und Her­aus­ga­be von News­let­tern tätig wer­de und der Klä­ger inso­weit mit Gescheh­nis­sen in enge Ver­bin­dung gebracht wer­den kön­ne, die ein­deu­tig und schwer­wie­gend den grund­le­gen­den und gegen­über den Bür­gern ver­tre­te­nen Über­zeu­gun­gen des Staa­tes und sei­ner Orga­ne ent­ge­gen­stün­den. Dies betref­fe Ein­la­dung und Vor­trag des Herrn D… und des­sen Ein­tritt für Herrn Z…, für die Gedenk­ver­an­stal­tung, auf wel­cher die ers­te Stro­phe der deut­schen Natio­nal­hym­ne gesun­gen wor­den sei und schließ­lich den Nach­ruf auf Herrn B… im News­let­ter vom 25.07.2008. Zu den Her­ren B…, D… und Z… sei­en Infor­ma­tio­nen all­ge­mein zugäng­lich, wel­che ver­deut­lich­ten, in wel­cher Wei­se deren Ver­hal­ten dem grund­le­gen­den Selbst­ver­ständ­nis des Staa­tes und sei­ner Orga­ne ent­ge­gen­ste­he.
35

Im Übri­gen wird auf den Inhalt des arbeits­ge­richt­li­chen Urteils vom 30.10.2008 Bezug genom­men.
36

Hier­ge­gen haben bei­de Par­tei­en Beru­fung ein­ge­legt.
37

Das beklag­te Land hält unver­än­dert an der Rechts­wirk­sam­keit der Anfech­tungs­er­klä­rung vom 23.09.2008 sowie an der aus­ge­spro­che­nen außerordentlichen/fristlosen Kün­di­gung fest. Die dau­er­haft lei­ten­de Funk­ti­on des Klä­gers in der rechts­ex­tre­men NPD recht­fer­ti­ge die Anfech­tung, zumin­dest die frist­lo­se Kün­di­gung. Erst nach der Abmah­nung vom 04.10.2007 sei sei­tens der Arbeit­ge­be­rin in Erfah­rung gebracht wor­den, dass der Klä­ger bereits zum Jah­res­wech­sel 2001/2002 als „Stütz­punkt­lei­ter“ aktiv her­vor­ge­tre­ten sei. In einem Neu­jahrs­schrei­ben bit­te der Klä­ger etwa um Spen­den für den „Kampf um Deutsch­land“. Gemäß erneu­ter Mit­tei­lung des Lan­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz vom 31.01.2009 ver­schi­cke der Klä­ger auch im Jahr 2008 den News­let­ter der NPD im eige­nen Namen und sei als Ver­an­stal­ter einer Gedenk­ver­an­stal­tung sowie durch Ver­sen­dung von Ein­la­dun­gen in Erschei­nung getre­ten.
38

Das Arbeits­ge­richt habe bei Beur­tei­lung der Anfech­tung ver­kannt, dass eine rechts­er­heb­li­che Täu­schung sei­tens des Klä­gers bei Abschluss des Arbeits­ver­tra­ges der Par­tei­en vor­lie­ge. Dem Klä­ger sei im Zusam­men­hang des nicht ver­län­ger­ten befris­te­ten Arbeits­ver­tra­ges beim Land­rats­amt K… bekannt gewe­sen, dass sein durch das Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz bekannt gewor­de­nes Enga­ge­ment für die NPD Anlass für eine sofor­ti­ge Frei­stel­lung und anschlie­ßen­de Been­di­gung sei­nes Ange­stell­ten­ver­hält­nis­ses im öffent­li­chen Dienst gewe­sen sei. Dem Klä­ger sei zum Zeit­punkt sei­ner Ein­stel­lung beim beklag­ten Land durch Aus­bil­dung, Tätig­keit beim Land­rats­amt und die schrift­li­che Beleh­rung zur Ver­fas­sungs­treue bekannt gewe­sen, dass Per­so­nen im öffent­li­chen Dienst jeder­zeit und auch außer­dienst­lich sich zur frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung beken­nen müss­ten und kei­ne ver­fas­sungs­feind­li­chen Par­tei­en oder Orga­ni­sa­tio­nen unter­stüt­zen dürf­ten. Der Klä­ger hät­te des­halb auf die ihm vor­ge­leg­te Erklä­rung hin offen­ba­ren müs­sen, dass er sich aktiv für die NPD sowie die JN ein­set­ze und dort Ämter beklei­de.
39

Das Arbeits­ge­richt habe auch rechts­feh­ler­haft einen die frist­lo­se Kün­di­gung nach § 626 BGB recht­fer­ti­gen­den Loya­li­täts­ver­stoß ver­neint. Ange­sichts der Tat­sa­che, dass der Klä­ger nach dem unstrei­ti­gen Sach­ver­halt Akti­vist und sogar Funk­tio­när der NPD sei und auf diver­sen Ver­an­stal­tun­gen als Ver­an­stal­tungs- und Ver­samm­lungs­lei­ter auf­tre­te und regel­mä­ßig den News­let­ter ver­sen­de, bestehe die begrün­de­te Besorg­nis, dass der Klä­ger kei­ne Gewähr dafür bie­te, jeder­zeit vor­be­halts­los für die ver­fas­sungs­recht­li­che Ord­nung ein­zu­tre­ten. Damit ver­let­ze er die gegen­über dem Dienst­herrn oblie­gen­den Loya­li­täts- und Treue­pflich­ten. Der Klä­ger habe sich die ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­le der NPD auch zu eigen gemacht. Er dif­fa­mie­re den Staat und sei­ne Orga­ne in aller Offen­heit und brin­ge sei­nen Wil­len zum Aus­druck, ihn bekämp­fen zu wol­len. Der Klä­ger bit­te in sei­ner Eigen­schaft als Stütz­punkt­lei­ter der JN um Unter­stüt­zung im „Kampf“ um Deutsch­land, rede vom „Sys­tem“ und bedie­ne sich auch sonst der typisch kämp­fe­ri­schen Spra­che des Rechts­ex­tre­mis­mus, wenn von „dre­cki­gen Spit­zeln“ vom Ver­fas­sungs­schutz, „Fackel­zü­gen“, „Kame­rad­schaf­ten“ und dem „Kampf ums Vater­land“ die Rede sei. Nicht nur durch sei­ne Spra­che, auch in sei­nem kon­kre­ten Enga­ge­ment für NPD und JN kom­me die ver­fas­sungs­feind­li­che Hal­tung des Klä­gers zum Aus­druck. Der am 25.07.2008 vom Klä­ger ver­sen­de­te Gedenk­brief für Herrn B… betref­fe einen mehr­fach rechts­kräf­tig ver­ur­teil­ten Rechts­ex­tre­mis­ten. Auch wenn der Klä­ger den Gedenk­brief nicht selbst ver­fasst habe, so habe er sich von Herrn B… und sei­nen Aus­füh­run­gen mit kei­nem Wort distan­ziert. Nicht ein­mal im Rah­men des Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens habe der Klä­ger der­ar­ti­ges für gebo­ten gehal­ten.
40

Das beklag­te Land bean­tragt:
41

1. Das Urteil vom Arbeits­ge­richt Karls­ru­he vom 30.10.2008, Az.: 8 Ca 142/08, wird abge­än­dert.
42

2. Die Kla­ge wird abge­wie­sen.
43

3. Der Klä­ger trägt die Kos­ten des Rechts­streits.
44

Der Klä­ger bean­tragt:
45

Zurück­wei­sung der Beru­fung des beklag­ten Lan­des.
46

Das Urteil des Arbeits­ge­richts Karls­ru­he vom 30. Okto­ber 2008 (dor­ti­ges Akten­zei­chen: 8 Ca 142/08) abzu­än­dern und nach den erst­in­stanz­li­chen Schluß­an­trä­gen zu erken­nen.
47

Der Klä­ger macht mit sei­ner Beru­fung wei­ter­hin die Rechts­un­wirk­sam­keit der hilfs­wei­sen ordent­li­chen Kün­di­gung vom 08.05.2008 und hier­zu sei­ne vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung gel­tend.
48

Das Arbeits­ge­richt irre in der Annah­me, der Klä­ger habe durch sei­ne gesam­te Per­sön­lich­keit und sein Ver­hal­ten den Anfor­de­run­gen eines Arbeit­neh­mers im öffent­li­chen Dienst nicht ent­spro­chen. Ent­spre­chen­des gel­te hin­sicht­lich der vom Arbeits­ge­richt ver­tre­te­nen Pro­gno­se. Der Klä­ger habe sich kon­ti­nu­ier­lich und in vol­lem Umfang zur frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung bekannt und im Übri­gen sei­ne Arbeits­leis­tun­gen aus­nahms­los unpo­li­tisch und kor­rekt erbracht. Auch habe der Klä­ger weder inner­halb noch außer­halb des Diens­tes das Anse­hen der Beklag­ten geschä­digt. Dies habe er ins­be­son­de­re nicht dadurch getan, dass er an Ver­an­stal­tun­gen der NPD, einer in zwei Land­ta­gen ver­tre­te­nen Par­tei, teil­ge­nom­men habe. Aus den Sprach­ei­gen­ar­ten eines Men­schen las­se sich nicht ernst­haft dar­auf schlie­ßen, dass die­ser den Boden der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung ver­las­sen habe. Aus­weis­lich ihres Par­tei­pro­gramms sei die NPD nicht ver­fas­sungs­feind­lich. Soweit es inner­halb der Par­tei womög­lich in der Tat ein­zel­ne Per­so­nen gebe, die sich jemals in ver­fas­sungs­feind­li­cher Wei­se geäu­ßert hät­ten, so schlü­gen der­ar­ti­ge Ein­zel­äu­ße­run­gen nicht auf die Par­tei als Gan­ze durch. Das Ein­tre­ten für eine und die Mit­glied­schaft in einer zuge­las­se­nen poli­ti­schen Par­tei sei kein außer­dienst­li­ches Fehl­ver­hal­ten, wel­ches eine Kün­di­gung zu recht­fer­ti­gen ver­mö­ge. Der Klä­ger habe bei sei­ner Arbeit in der Finanz­ver­wal­tung stets posi­ti­ve Beur­tei­lun­gen erfah­ren. Soweit dem Klä­ger die Ver­brei­tung eines News­let­ter eines NPD-Ver­ban­des mit neo­na­zis­ti­schem Gedan­ken­gut vor­ge­hal­ten wer­de, so sei rich­tig, dass der Klä­ger neo­na­zis­ti­sches Gedan­ken­gut strikt ableh­ne. Das beklag­te Land unter­neh­me eine unge­eig­ne­te Beweis­füh­rung, wenn es die behaup­te­te Ver­fas­sungs­feind­lich­keit des Klä­gers aus dem Nach­ruf auf Herrn B… ablei­te und zu die­sem Zweck Inhal­te der frag­wür­di­gen Welt­netz­quel­le „wiki­pe­dia“ her­an­zie­he.
49

Die Fest­stel­lung des Arbeits­ge­richts, wonach der Klä­ger NPD-Mit­glied ist, wur­de vom Klä­ger nicht ange­grif­fen.
50

Das beklag­te Land bean­tragt:
51

Die Beru­fung des Klä­gers zurück­zu­wei­sen.
52

Das beklag­te Land ver­tei­digt dies­be­züg­lich das ange­foch­te­ne Urteil und wie­der­holt und ergänzt das erst­in­stanz­li­che Vor­brin­gen.
53

Wegen der Ein­zel­hei­ten des Beru­fungs­vor­brin­gens der Par­tei­en wird auf den Inhalt der gewech­sel­ten Schrift­sät­ze ein­schließ­lich der Anla­gen Bezug genom­men.

Ent­schei­dungs­grün­de

54

Die Beru­fung des beklag­ten Lan­des ist nicht begrün­det.
55

Die Beru­fung des Klä­gers hat hin­sicht­lich des Fest­stel­lungs­be­geh­rens Erfolg. Im Übri­gen — soweit der Klä­ger vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung bean­sprucht — ist die Beru­fung nicht begrün­det.
A.
56

Das beklag­te Land war weder zur Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges der Par­tei­en noch zum Aus­spruch einer außerordentlichen/fristlosen Kün­di­gung befugt.
I.
57

Das BAG hat bereits Grund­sät­ze ent­wi­ckelt zu den Vor­aus­set­zun­gen einer per­so­nen- bzw. ver­hal­tens­be­ding­ten Kün­di­gung, die der öffent­li­che Arbeit­ge­ber gegen­über einem Arbeit­neh­mer des­halb aus­ge­spro­chen hat, weil der Arbeit­neh­mer einer vom Arbeit­ge­ber als ver­fas­sungs­feind­lich erach­te­ten poli­ti­schen Par­tei ange­hört und/oder für die­se aktiv gewor­den ist (vgl. etwa Urtei­le vom 28.09.1989 — 2 AZR 317/86, 20.07.1989 — 2 AZR 114/87, 06.06.1984 — 7 AZR 456/82, jeweils m. w. N.). Die zitier­te BAG-Rspr. betrifft zwar die Zuge­hö­rig­keit des jeweils gekün­dig­ten Arbeit­neh­mers zur DKP (Deut­sche Kom­mu­nis­ti­sche Par­tei). Die dor­ti­gen Grund­sät­ze und Über­le­gun­gen haben aber auch im ver­gleich­ba­ren Streit­fall zu gel­ten.
58

1) Danach kann zwar die poli­ti­sche Betä­ti­gung für eine Par­tei, die ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le ver­folgt, als per­so­nen­be­ding­ter Grund für eine ordent­li­che Kün­di­gung in Betracht kom­men, wenn der Ange­stell­te des öffent­li­chen Diens­tes unter Berück­sich­ti­gung der ihm oblie­gen­den Funk­ti­on und der staat­li­chen Auf­ga­ben­stel­lung des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers auf­grund kon­kre­ter Umstän­de nicht (mehr) als geeig­net für sei­ne Tätig­keit ange­se­hen wer­den kann.
59

a) Hier­bei ist zunächst fest­zu­stel­len, dass die Fra­ge­stel­lung und Prü­fung, ob im Streit­fall eine Par­tei mit ver­fas­sungs­feind­li­cher Ziel­set­zung betrof­fen ist, nicht dar­an schei­tert, dass die betref­fen­de Par­tei nicht im Ver­fah­ren nach Art. 21 Abs. 2 S. 2 GG ver­bo­ten wor­den ist. Das mit dem Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren befass­te Gericht hat des­halb selbst dar­über zu befin­den, ob die in Rede ste­hen­de Par­tei ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le ver­folgt.
60

Ver­fas­sungs­wid­rig ist eine Par­tei, die in ihrem poli­ti­schen Pro­gramm dar­auf aus­geht, die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu beein­träch­ti­gen oder zu besei­ti­gen. Die­se frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung ist gekenn­zeich­net durch „eine Ord­nung, die unter Aus­schluss jeg­li­cher Gewalt- und Will­kür­herr­schaft eine rechts­staat­li­che Herr­schafts­ord­nung auf der Grund­la­ge der Selbst­be­stim­mung des Vol­kes nach dem Wil­len der jewei­li­gen Mehr­heit und der Frei­heit und Gleich­heit dar­stellt“. Zu den grund­le­gen­den Prin­zi­pi­en die­ser Ord­nung gehö­ren „die Ach­tung vor den im Grund­ge­setz kon­kre­ti­sier­ten Men­schen­rech­ten, vor allem vor dem Recht der Per­sön­lich­keit auf Leben und freie Ent­fal­tung, die Volks­sou­ve­rä­ni­tät, die Gewal­ten­tei­lung, die Ver­ant­wort­lich­keit der Regie­rung, die Gesetz­mä­ßig­keit der Ver­wal­tung, die Unab­hän­gig­keit der Gerich­te, das Mehr­par­tei­en­prin­zip und die Chan­cen­gleich­heit für alle poli­ti­schen Par­tei­en mit dem Recht auf ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Bil­dung und Aus­übung einer Oppo­si­ti­on“ (BVerfG 2, 1 (12 ff); 5, 85 (140)).
61

Mit der Ver­fas­sungs­ord­nung unver­ein­ba­re Zie­le sind etwa die Anwen­dung des Mit­tels der Gewalt zum Umsturz der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung oder die Dik­ta­tur des Pro­le­ta­ri­ats, eben­so auch die Wie­der­her­stel­lung des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unrechts­re­gimes, wel­ches die Prin­zi­pi­en der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung miss­ach­tet hat, auch sons­ti­ge For­men einer Dik­ta­tur, gleich­gül­tig, ob sie links- oder rechts­ex­trem geprägt sind (aus BVerwG, Urteil vom 28.11.1980 — 2 C 27.78). Die Zie­le einer poli­ti­schen Par­tei erge­ben sich nicht nur aus ihrem offi­zi­el­len Par­tei­pro­gramm und der Sat­zung, viel­mehr auch aus sons­ti­gen pro­gram­ma­ti­schen Äuße­run­gen. Dem­entspre­chend hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in der zitier­ten Ent­schei­dung, die sich mit den poli­ti­schen Zie­len der NPD befasst, fest­ge­stellt, eine Bekämp­fung von Grund­prin­zi­pi­en der Ver­fas­sungs­ord­nung und eine die­sen wider­spre­chen­de Ziel­set­zung kön­ne sich aus einer stän­di­gen gegen die­se Grund­prin­zi­pi­en gerich­te­ten und der Par­tei poli­tisch zuzu­rech­nen­den Pole­mik wie zum Bei­spiel aus pro­pa­gan­dis­ti­scher Recht­fer­ti­gung des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unrechts­re­gimes erge­ben. Als Bei­spie­le für poli­ti­sche Äuße­run­gen, die auf die Ver­fol­gung ver­fas­sungs­feind­li­cher Zie­le schlie­ßen las­sen, wer­den sodann etwa genannt: Es wer­de das bereits durch den Sprach­ge­brauch des Natio­nal­so­zia­lis­mus berüch­tig­te Wort „Sys­tem“ gebraucht, um in offen­kun­dig ver­ächt­li­cher Wei­se den poli­ti­schen Wir­kungs­be­reich teils der an der Regie­rung betei­lig­ten, teils der im Deut­schen Bun­des­tag ins­ge­samt ver­tre­te­nen Par­tei­en zu kenn­zeich­nen. Die im Bun­des­tag ver­tre­te­nen Par­tei­en wür­den in ihrer Gesamt­heit als „schäd­lich, ver­lo­gen und kor­rupt“ dif­fa­miert. Hin­zu kämen offen­kun­di­ge, immer wie­der­keh­ren­de und der NPD ins­ge­samt zuzu­rech­nen­de Bemü­hun­gen, die Ver­hält­nis­se und Gescheh­nis­se des „Drit­ten Rei­ches“ zu ver­harm­lo­sen und zu beschö­ni­gen. Die dar­in zum Aus­druck kom­men­de man­geln­de Distanz zum Natio­nal­so­zia­lis­mus las­se Rück­schlüs­se auf die Ein­schät­zung des sons­ti­gen poli­ti­schen Ver­hal­tens zu (vgl. BVerwG, w. b. b.).
62

b) Ist dem­nach auch hin­sicht­lich einer nicht nach Art. 21 Abs. 2 S. 2 GG ver­bo­te­nen Par­tei vom Gericht im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren zu prü­fen, ob die betref­fen­de Par­tei -hier die NPD — ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le ver­folgt, so ist nach der oben zitier­ten ein­schlä­gi­gen BAG-Recht­spre­chung dar­über hin­aus aber auch zu beden­ken, dass die blo­ße Mit­glied­schaft des gekün­dig­ten Arbeit­neh­mers in der betref­fen­den Par­tei für sich genom­men als per­so­nen­be­ding­ter Kün­di­gungs­grund allein nicht aus­reicht. Hier­nach gilt viel­mehr:
63

Mit­glied­schaf­ten und Akti­vi­tä­ten für eine Par­tei mit ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len begrün­den ledig­lich Zwei­fel an der Eig­nung eines Arbeit­neh­mers. Denn auf­grund Mit­glied­schaft und Akti­vi­tä­ten des Arbeit­neh­mers in der Par­tei ist zunächst indi­ziert, dass der Arbeit­neh­mer sich auch von den für ver­fas­sungs­feind­lich zu erach­ten­den Zie­len der Par­tei nicht distan­ziert. Inso­weit geht es aber nicht um unwi­der­leg­ba­re Ver­mu­tun­gen, son­dern um Indi­zi­en, die zwar bei Prü­fung eines Ein­stel­lungs­an­spruchs eines Bewer­bers für eine Anstel­lung im öffent­li­chen Dienst — vom Bewer­ber — aus­zu­räu­men sind. Zum Nach­weis eines per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gungs­grun­des hin­ge­gen rei­chen die Indi­zi­en nicht aus. Es obliegt dem öffent­li­chen Dienst­herrn, all­ge­mein begrün­de­te Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­treue durch kon­kre­te, auf den jewei­li­gen Arbeit­neh­mer und sei­nen per­sön­li­chen Auf­ga­ben­be­reich bezo­ge­ne Umstän­de zu bezie­hen, zu per­so­na­li­sie­ren und zu ver­stär­ken. Auf­schluss­reich sind inso­weit ins­be­son­de­re das bis­he­ri­ge dienst­li­che und außer­dienst­li­che Ver­hal­ten, soweit es über die Ver­fol­gung ver­fas­sungs­kon­for­mer Zie­le der betref­fen­den Par­tei hin­aus­geht. Ganz ent­schei­dend ist das per­sön­li­che Ver­fas­sungs­ver­ständ­nis des Arbeit­neh­mers, d. h. sei­ne bestehen­de oder feh­len­de Bereit­schaft, sich von — etwa — ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len der Par­tei zu distan­zie­ren. Die­ses Ver­ständ­nis kann — wie bei der Ein­stel­lung — auch zur Klä­rung eines mög­li­chen Kün­di­gungs­sach­ver­halts regel­mä­ßig nur auf­grund einer fun­dier­ten sorg­fäl­ti­gen Anhö­rung geklärt wer­den. Eine etwa feh­len­de Bereit­schaft des Arbeit­neh­mers, sich zu den ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len zu äußern, kann bei der Prü­fung der Eig­nung gegen ihn spre­chen (so BAG, Urteil vom 28.09.1989 — 2 AZR 317/86).
64

Nach der BAG-Recht­spre­chung ist bei Prü­fung der sozia­len Recht­fer­ti­gung einer per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gung wegen poli­ti­scher Akti­vi­tä­ten zunächst abzu­stel­len auf die ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Ver­hal­tens­pflich­ten, die staat­li­che Auf­ga­ben­stel­lung des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers und das vom betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer zu bear­bei­ten­de Auf­ga­ben­ge­biet. Dem­entspre­chend folgt aus der Mit­glied­schaft in einer sowie Akti­vi­tä­ten für eine Par­tei mit ver­fas­sungs­feind­li­cher Ziel­set­zung für sich genom­men auch kein Ver­stoß gegen die nach § 3 Abs. 1 S. 2 TV-L zu for­dern­de Ver­fas­sungs­treue (vor­mals § 8 BAT). Die genann­ten Bestim­mun­gen kön­nen in ihrer all­ge­mein gehal­te­nen For­mu­lie­rung nicht dahin ver­stan­den wer­den, dass allen Arbeit­neh­mern des öffent­li­chen Diens­tes ohne Bezug zu der jeweils aus­zu­üben­den Tätig­keit eine dem Beam­ten ver­gleich­ba­re gestei­ger­te poli­ti­sche Treue­pflicht oblie­ge.
65

Wäh­rend die dem Beam­ten oblie­gen­de gestei­ger­te Treue­pflicht von die­sem die Bereit­schaft for­de­re, sich mit der Idee des Staa­tes, d. h. sei­ner frei­heit­li­chen, demo­kra­ti­schen, rechts- und sozi­al­staat­li­chen Ord­nung zu iden­ti­fi­zie­ren und dafür aktiv ein­zu­tre­ten, sich des­halb etwa von Grup­pen und Bestre­bun­gen zu distan­zie­ren, die die­sen Staat, sei­ne ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Orga­ne und die gel­ten­de Ver­fas­sungs­ord­nung angrei­fen, bekämp­fen und dif­fa­mie­ren, gebe es, wie das BAG wei­ter aus­führt, im Rah­men von Arbeits­ver­hält­nis­sen bei der Fül­le staat­li­cher Auf­ga­ben­stel­lun­gen auch Arbeits­be­rei­che, bei denen es für die kon­kret geschul­de­te Arbeits­leis­tung nicht auf die vom Beam­ten ver­lang­te gestei­ger­te poli­ti­sche Treue­pflicht ankom­me. Woll­te man dage­gen aus der tarif­lich (§§ 8 BAT, 3 Abs. 1 TV-L) auf­er­leg­ten Ver­fas­sungs­treue eine für alle Ange­hö­ri­gen des öffent­li­chen Diens­tes gleich­mä­ßi­ge, von ihrer Funk­ti­on gelös­te beson­de­re poli­ti­sche Treue­pflicht ablei­ten, so wür­den damit poli­ti­sche Grund­rech­te der Arbeit­neh­mer unnö­tig und unver­hält­nis­mä­ßig ein­ge­schränkt. Das vom Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes zu erwar­ten­de Maß an poli­ti­scher Treue­pflicht (Loya­li­täts­ver­pflich­tung) erge­be sich daher aus sei­ner Stel­lung und dem kon­kre­ten Auf­ga­ben­kreis, den er wahr­zu­neh­men habe (vgl. BAG, Urteil vom 28.09.1989, w. b. b.).
66

c) Ist nach den Grund­sät­zen einer per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gung kei­ne feh­len­de Eig­nung des betref­fen­den Arbeit­neh­mers fest­zu­stel­len, so kommt eine ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung wegen poli­ti­scher Akti­vi­tä­ten nur in Betracht, wenn das Arbeits­ver­hält­nis hier­durch kon­kret beein­träch­tigt wird. Inso­weit gilt im Grund­satz nichts ande­res als bei der Prü­fung sons­ti­ger ver­hal­tens­be­ding­ter Kün­di­gungs­grün­de, sofern das betref­fen­de Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers im außer­dienst­li­chen Bereich ange­sie­delt ist (vgl. BAG, w. b. b.).
II.
67

1) Bei Anwen­dung der oben auf­ge­zeig­ten Grund­sät­ze erweist sich zunächst die erklär­te Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges als unbe­grün­det. Dem beklag­ten Land steht das in Anspruch genom­me­ne Anfech­tungs­recht nach § 123 BGB nicht zu.
68

Nach § 123 Abs. 1 BGB kann die Erklä­rung anfech­ten, wer zur Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung durch arg­lis­ti­ge Täu­schung bestimmt wor­den ist.
69

Zwar ist dem beklag­ten Land dar­in zu fol­gen, dass sei­tens des Klä­gers eine Täu­schung — durch Ver­schwei­gen sei­ner Akti­vi­tä­ten für die NPD bzw. JN — began­gen wor­den ist, indem der Klä­ger am 17.07.2003 die ihm vor­ge­leg­te Erklä­rung zur Ver­fas­sungs­treue nach § 8 BAT unter­zeich­net hat. Dadurch hat er beim beklag­ten Land die fal­sche Vor­stel­lung auf­recht­erhal­ten, der Klä­ger gehö­re kei­ner poli­ti­schen Par­tei an bzw. unter­stüt­ze kei­ne poli­ti­sche Par­tei, die nach dem Ver­ständ­nis des Ver­fas­sungs­schut­zes des Lan­des ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le ver­folg­te. Inso­weit weist das Land zu Recht dar­auf hin, dass der Klä­ger auf­grund der Beson­der­hei­ten der Abwick­lung sei­nes vor­ma­li­gen befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses beim Land­rats­amt K… wis­sen muss­te, dass sei­tens des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers wegen bekannt­ge­wor­de­ner Akti­vi­tä­ten für NPD bzw. JN eine Beschäf­ti­gung des Klä­gers auf Ableh­nung stieß. Die­se Hal­tung konn­te beim beklag­ten Land erkenn­bar nicht anders sein als beim Land­rats­amt, wel­ches eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Klä­gers über den 31.07.20002 hin­aus ledig­lich wegen der poli­ti­schen Akti­vi­tä­ten abge­lehnt hat­te.
70

Gleich­wohl liegt kei­ne i. S. des § 123 Abs. 1 BGB tat­be­stands­mä­ßi­ge Täu­schung vor. Die hier in Betracht zu zie­hen­de Täu­schung durch Schwei­gen setz­te eine Auf­klä­rungs­pflicht des Klä­gers vor­aus. Eine sol­che bestand indes nicht.
71

Der Klä­ger beruft sich im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren gera­de dar­auf, dass er sich stets und jeder­zeit in vol­lem Umfang zur frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung des Grund­ge­set­zes bekannt habe und beken­ne, des­wei­te­ren er auch nicht Mit­glied oder sonst­wie Anhän­ger einer Par­tei sei, deren Zie­le sich gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung rich­te­ten. Dafür, dass die­ses Vor­brin­gen nicht der inne­ren Über­zeu­gung des Klä­ger ent­sprä­che, bie­ten sich kei­ne Anhalts­punk­te. Ent­spre­chen­des gilt bezo­gen auf den Zeit­punkt des Zustan­de­kom­mens bzw. die Anbah­nung des Arbeits­ver­hält­nis­ses der Par­tei­en. Dass sich der Klä­ger etwa nicht in Über­ein­stim­mung mit dem Inhalt der von ihm unter dem 17.07.2003 unter­zeich­ne­ten Erklä­rung zur Ver­fas­sungs­treue gese­hen hät­te, lässt sich ins­be­son­de­re nicht aus den Erfah­run­gen des Klä­gers im Zusam­men­hang der Nicht­ver­län­ge­rung sei­nes befris­te­ten Arbeits­ver­tra­ges mit dem Land­rats­amt K… schlie­ßen. Wie bereits im arbeits­ge­richt­li­chen Urteil zutref­fend aus­ge­führt, kön­nen eben Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten dar­über bestehen, ob eine bestimm­te poli­ti­sche Par­tei ver­fas­sungs­wid­ri­ge Zie­le ver­folgt oder nicht.
72

Fer­ner ergibt sich aus Art. 33 Abs. 2 GG, dass jeder Deut­sche nach sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amte hat. Dies gilt auch hin­sicht­lich der Bewer­bung für eine Ange­stell­ten­tä­tig­keit im Bereich des öffent­li­chen Diens­tes.
73

Die Eig­nungs­prü­fung im Sin­ne von Art. 33 Abs. 2 GG umfasst die Beur­tei­lung der poli­ti­schen Treue­pflicht des Bewer­bers, wobei der ein­stel­len­den Behör­de ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zusteht. Sie darf einen Bewer­ber ableh­nen, wenn ver­nünf­ti­ge Zwei­fel an der Eig­nung nicht aus­ge­räumt wer­den kön­nen. Aller­dings gilt auch in die­sem Zusam­men­hang, dass sich die Eig­nungs­prü­fung nicht auf die Mit­glied­schaft und Akti­vi­tä­ten des Bewer­bers in einer als ver­fas­sungs­feind­lich ein­ge­stuf­ten Ver­ei­ni­gung oder poli­ti­schen Par­tei beschrän­ken darf. Die Per­sön­lich­keit des Bewer­bers, sei­ne Ein­stel­lung und sein Ver­hal­ten müs­sen im Vor­der­grund ste­hen, wes­halb die Ein­stel­lungs­be­hör­de auf­grund einer per­sön­li­chen Beur­tei­lung zu ent­schei­den hat, inwie­weit der Bewer­ber sich ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le der Ver­ei­ni­gung bzw. Par­tei zu eigen gemacht hat. Bei Beur­tei­lung eines Ein­stel­lungs­an­spru­ches ver­hält es sich — im Gegen­satz zur Kün­di­gung im Rah­men des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes — so, dass durch eine Par­tei­mit­glied­schaft etwa indi­zier­te Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­treue vom Bewer­ber aus­zu­räu­men sind (vgl. etwa BAG, Urteil vom 19.03.1980 — 5 AZR 794/78, 12.03.1986 — 7 AZR 20/83, jeweils m. w. N.). Dem­nach durf­te sich der Klä­ger beim beklag­ten Land in Aus­übung eines ver­fas­sungs­recht­lich gere­gel­ten Ein­stel­lungs­an­spruchs bewer­ben.
74

Nach alle­dem kann dem Klä­ger nicht vor­ge­hal­ten wer­den, er habe gegen­über dem beklag­ten Land eine Auf­klä­rungs­pflicht hin­sicht­lich sei­ner poli­ti­schen Akti­vi­tä­ten ver­letzt.
75

2) Die in Streit ste­hen­de ordent­li­che Kün­di­gung vom 08.05.2008 ist weder per­so­nen- noch ver­hal­tens­be­dingt i. S. des § 1 Abs. 2 KSchG gerecht­fer­tigt. Noch weni­ger liegt ein ent­spre­chen­der Kün­di­gungs­grund nach § 626 Abs. 1 BGB vor. Aus den nach­fol­gen­den Aus­füh­run­gen zur Beru­fung des Klä­gers ergibt sich mit­hin zwangs­läu­fig, dass die Beru­fung des beklag­ten Lan­des auch inso­weit unbe­grün­det ist, als an der Rechts­wirk­sam­keit der außerordentlichen/fristlosen Kün­di­gung fest­ge­hal­ten wer­den soll.
B.
76

Die Beru­fung des Klä­gers ist hin­sicht­lich des Fest­stel­lungs­be­geh­rens begrün­det, im Übri­gen hat die Beru­fung kei­nen Erfolg.
I.
77

Der Klä­ger macht zu Recht die Sozi­al­wid­rig­keit der hilfs­wei­se aus­ge­spro­che­nen ordent­li­chen Kün­di­gung vom 08.05.2008 gel­tend.
78

1) Hin­sicht­lich der maß­geb­li­chen Prü­fungs­kri­te­ri­en ist zunächst fest­zu­stel­len, dass der vom beklag­ten Land bei Kün­di­gungs­aus­spruch her­an­ge­zo­ge­ne Kün­di­gungs­grund sowohl die Prü­fung einer per­so­nen­be­ding­ten als auch einer ver­hal­tens­be­ding­ten Kün­di­gung nach § 1 Abs. 2 KSchG eröff­net. Dies ergibt sich dar­aus, dass im Zusam­men­hang des Kün­di­gungs­aus­spruchs sei­tens des beklag­ten Lan­des auf eine Pflicht­ver­let­zung des Klä­gers nach vor­aus­ge­gan­ge­ner Abmah­nung — Abmah­nung vom 04.10.2007 — abge­stellt wor­den ist. Die Argu­men­ta­ti­on des beklag­ten Lan­des im Ver­lauf des vor­lie­gen­den Pro­zes­ses kon­zen­triert sich aller­dings im Wesent­li­chen auf die Behaup­tung, dass es dem Klä­ger wegen Ver­fol­gung ver­fas­sungs­feind­li­cher Zie­le als Mit­glied und Anhän­ger der NPD und rechts­ex­tre­mis­ti­scher Akti­vi­tä­ten an der für den Ange­stell­ten des öffent­li­chen Diens­tes erfor­der­li­chen per­sön­li­chen Eig­nung (Loya­li­tät) man­ge­le. Ent­spre­chend der Begrün­dung im arbeits­ge­richt­li­chen Urteil hat sich die Kün­di­gungs­be­grün­dung des beklag­ten Lan­des im Sin­ne der Gel­tend­ma­chung eines per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gungs­sach­ver­hal­tes ver­la­gert. Dem ste­hen für sich genom­men kei­ne Hin­de­rungs­grün­de ent­ge­gen.
79

2) Eine feh­len­de Eig­nung des Klä­gers als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ter für die von ihm aus­ge­üb­te Tätig­keit beim Druck- und Ver­sand­zen­trum der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on K… und ein dar­aus abzu­lei­ten­der per­so­nen­be­ding­ter Kün­di­gungs­grund lässt sich nach dem Vor­brin­gen des beklag­ten Lan­des nicht fest­stel­len.
80

a) Die vom Klä­ger zu for­dern­de poli­ti­sche Treue­pflicht ent­spricht nicht der­je­ni­gen eines Beam­ten, viel­mehr bestimmt sich die Treue- bzw. Loya­li­täts­pflicht nach den vom Klä­ger wahr­zu­neh­men­den Auf­ga­ben (vgl. BAG, Urtei­le vom 28.09.1989 und 06.06.1984, w. b. b.). Bei Aus­übung sei­ner Tätig­keit, die sich im Wesent­li­chen auf Pla­nung, Steue­rung und Über­wa­chung elek­tro­ni­scher Druck­vor­gän­ge bezieht, hat der Klä­ger aktiv kei­ne Grund­wer­te der Ver­fas­sung zu ver­tre­ten bzw. — wie etwa Leh­rer und Erzie­her — anver­trau­ten Per­so­nen zu ver­mit­teln. Im Vor­der­grund der vom Klä­ger aus­ge­üb­ten Tätig­keit steht die gewis­sen­haf­te Erle­di­gung der anfal­len­den Druck­auf­trä­ge und nicht das akti­ve Ein­tre­ten für die Grund­wer­te der Ver­fas­sung. Dem kann auch nicht erfolg­reich mit dem pau­scha­len Hin­weis dar­auf begeg­net wer­den, der Klä­ger habe Zugang zu per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der Steu­er­pflich­ti­gen. Denn die Über­tra­gung der aus­ge­üb­ten Tätig­keit auf den Klä­ger als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ten spricht dafür, dass sei­tens der Behör­de kei­ne Not­wen­dig­keit gese­hen wur­de, die Auf­ga­be von Beam­ten mit gestei­ger­ter poli­ti­scher Treue­pflicht wahr­neh­men zu las­sen.
81

Auf die­sem Hin­ter­grund gilt auch im Streit­fall ent­spre­chend der ein­schlä­gi­gen BAG-Rspr. (s. o.), dass allein durch Par­tei­mit­glied­schaft und Akti­vi­tä­ten für eine Par­tei mit ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len begrün­de­te Zwei­fel an der Eig­nung eines Arbeit­neh­mers weder als per­so­nen- noch als ver­hal­tens­be­ding­ter Kün­di­gungs­grund aus­rei­chen. Es oblag mit­hin dem beklag­ten Land — wegen der gel­tend gemach­ten Ver­fas­sungs­feind­lich­keit der NPD — all­ge­mein begrün­de­te Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­treue des Klä­gers durch Vor­trag kon­kre­ter, auf den Klä­ger bezo­ge­ner Umstän­de zu per­so­na­li­sie­ren und zu ver­stär­ken. Die­sen Anfor­de­run­gen ent­spricht das Kün­di­gungs­vor­brin­gen des Lan­des nicht.
82

Zunächst lässt das Vor­brin­gen der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on K… im Zusam­men­hang der Abmah­nung und dem spä­te­ren Kün­di­gungs­aus­spruch erken­nen, dass die Arbeit­ge­be­rin sich (bereits) des­halb als zur Kün­di­gung berech­tigt ange­se­hen hat, weil vom Klä­ger Akti­vi­tä­ten für die NPD und/oder JN ent­wi­ckelt wor­den sind. Sowohl dem Schrei­ben vom 29.08.2007 sowie der unter dem 04.10.2007 erteil­ten Abmah­nung ist jeweils zu ent­neh­men, dass sei­tens der Arbeit­ge­be­rin in ver­gan­ge­nen und anhal­ten­den Akti­vi­tä­ten für die NPD ein Ver­stoß gegen die gebo­te­ne Ver­fas­sungs­treue gese­hen wur­de, wel­cher bei Wie­der­ho­lung nach Abmah­nung die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­ge. Das kommt zuletzt auch im Kün­di­gungs­schrei­ben vom 08.05.2008 zum Aus­druck. Ein sol­ches Abstel­len auf eine Ver­let­zung der poli­ti­schen Treue­pflicht wegen blo­ßer Par­tei­zu­ge­hö­rig­keit und poli­ti­scher Akti­vi­tä­ten reicht nach der zitier­ten BAG-Rspr. nicht aus.
83

b) Das beklag­te Land hat es dar­über hin­aus auch im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht ver­mocht, eine nach § 1 Abs. 2 KSchG rele­van­te man­geln­de Eig­nung des Klä­gers wegen Ver­fol­gung ver­fas­sungs­feind­li­cher Zie­le dar­zu­le­gen.
84

Ein der­ar­ti­ger Kün­di­gungs­sach­ver­halt ergibt sich zunächst nicht aus den in der Abmah­nung vom 04.10.2007 unter den Ziffn. 1 bis 5 — ent­spre­chend dem Schrei­ben des Lan­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz vom 23.08.2007 — auf­ge­führ­ten Akti­vi­tä­ten.
85

Es ist nicht aus­ge­führt, mit wel­chen kon­kre­ten ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len der Klä­ger wegen sei­ner unter den Ziffn. 1 bis 4 auf­ge­führ­ten Tätig­kei­ten in Ver­bin­dung zu brin­gen wäre. Die Ziffn. 1 bis 3 betref­fen im Wesent­li­chen die Ver­sen­dung ver­schie­de­ner „News­let­ter“. Zu den Ver­an­stal­tun­gen, auf wel­che sich die­se „News­let­ter“ bezie­hen, ist nichts Nähe­res aus­ge­führt. Auch ergibt die unter Ziff. 4 ange­führ­te Grün­dung des Stütz­punk­tes K… der JN nichts Kon­kre­tes in Bezug auf die vom Klä­ger ver­folg­ten ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Zie­le. Ent­spre­chen­des gilt hin­sicht­lich der unter Ziff. 5 auf­ge­führ­ten Teil­nah­me an einer Mahn­wa­che am 08.05.2007, denn über die Tat­sa­che sei­ner Teil­nah­me hin­aus ist nichts über das Ver­hal­ten des Klä­gers in die­sem Zusam­men­hang vor­ge­tra­gen. Dass das beklag­te Land selbst auf­grund der hier in Rede ste­hen­den Vor­gän­ge nicht von der man­geln­den Eig­nung des Klä­gers als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ter im Druck- und Ver­sand­zen­trum aus­ge­gan­gen ist, ist dar­aus zu schlie­ßen, dass der Klä­ger abge­mahnt wor­den und ihm für den Fall anhal­ten­der Akti­vi­tä­ten die Kün­di­gung in Aus­sicht gestellt wor­den ist.
86

Schließ­lich ist die per­so­nen­be­ding­te Kün­di­gung auch nicht des­halb nach § 1 Abs. 2 KSchG begrün­det, weil der Klä­ger am 18.11.2007 an der Gedenk­ver­an­stal­tung am Ehren­mal „Pan­zer­gra­ben“ teil­ge­nom­men hat. Zu der Gedenk­ver­an­stal­tung als sol­cher ist näher vor­ge­tra­gen, dass hier­bei das Deutsch­land­lied in der ers­ten Stro­phe gesun­gen wur­de. Hier­aus kann für sich genom­men nicht auf die Ver­fol­gung ver­fas­sungs­feind­li­cher Zie­le geschlos­sen wer­den. Der vor­ge­tra­ge­ne Sach­ver­halt muss — ent­ge­gen der arbeits­ge­richt­li­chen Begrün­dung — etwa nicht zu der Annah­me füh­ren, der Klä­ger wol­le die heu­ti­gen Staats­gren­zen nicht aner­ken­nen oder womög­lich gewalt­sam ver­än­dern.
87

c) Das Arbeits­ge­richt hat die man­geln­de Eig­nung des Klä­gers im Wesent­li­chen auf einen Sach­ver­halt nach Kün­di­gungs­aus­spruch gestützt, inso­weit näm­lich auf den vom Klä­ger gesen­de­ten „News­let­ter“ vom 25.07.2008 betref­fend Herr B… (soweit das Arbeits­ge­richt außer­dem „Ein­la­dung und Vor­trag des Herrn D…“ in den Urteils­grün­den anführt, so müss­te damit rich­ti­ger­wei­se die Teil­nah­me des Klä­gers an der Mahn­wa­che des 08.05.2007 gemeint sein). Eine man­geln­de Eig­nung des Klä­gers lässt sich ent­ge­gen der arbeits­ge­richt­li­chen Beur­tei­lung aber nicht dar­auf stüt­zen, dass der Klä­ger den „News­let­ter“ betref­fend B… ver­sen­det hat.
88

Hin­sicht­lich des in Rede ste­hen­den Ver­hal­tens des Klä­gers kann zwar, wie nach­fol­gend unter II., 2 näher aus­zu­füh­ren ist, eine bedenk­li­che Nähe zu Ver­bre­chen des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unrechts­re­gimes gese­hen wer­den. Dar­auf muss im Zusam­men­hang der Beur­tei­lung der mit Schrei­ben vom 08.05.2008 erklär­ten Kün­di­gung aber nicht ein­ge­gan­gen wer­den. Denn es han­delt sich um die Beur­tei­lung eines Ver­hal­tens des Klä­gers nach Kün­di­gungs­aus­spruch.
89

Bei Über­prü­fung der Rechts­wirk­sam­keit einer Kün­di­gung am Maß­stab des § 1 Abs. 2 KSchG (bzw. § 626 Abs. 1 BGB) kommt es auf die objek­ti­ven Ver­hält­nis­se bei Kün­di­gungs­aus­spruch — genau­er: bei Zugang der Kün­di­gung — an. Zu die­sem Zeit­punkt muss der vom Arbeit­ge­ber im Pro­zess zur Kün­di­gungs­be­grün­dung gel­tend gemach­te Kün­di­gungs­grund vor­ge­le­gen haben. Hin­sicht­lich eines Sach­ver­hal­tes, der sich erst nach die­sem maß­geb­li­chen Zeit­punkt zuge­tra­gen hat, kann der Arbeit­ge­ber eine dar­auf gestütz­te erneu­te Kün­di­gung aus­spre­chen.
90

Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch bei einer per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gung, mit­hin auch hin­sicht­lich der streit­ge­gen­ständ­li­chen Kün­di­gung, soweit sie auf man­geln­de Eig­nung des Klä­gers gestützt wird. Soweit in der BAG-Rspr. zum Typus einer wei­te­ren per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gung, näm­lich der sog. krank­heits­be­ding­ten Kün­di­gung, eine gewis­se Modi­fi­zie­rung des Beur­tei­lungs­zeit­punk­tes erfolg­te, so wur­de hier­von wie­der Abstand genom­men (vgl. BAG, Urteil vom 29.04.1999 — 2 AZR 431/98 im Anschluss an Urteil vom 15.08.1984 — 7 AZR 536/82).
91

Die Maß­geb­lich­keit des Zeit­punkts des Kün­di­gungs­aus­spruchs bei der Prü­fung des Kün­di­gungs­grun­des kann hin­sicht­lich des hier in Rede ste­hen­den per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gungs­grun­des auch des­halb nicht auf­ge­ge­ben wer­den, weil, wie vom BAG zutref­fend im Urteil vom 28.09.1989 (w. b. b.) fest­ge­stellt ist, dass das per­sön­li­che Ver­fas­sungs­ver­ständ­nis des betrof­fe­nen Arbeit­neh­mers, d. h. sei­ne bestehen­de oder feh­len­de Bereit­schaft, sich von etwai­gen ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len der Par­tei zu distan­zie­ren, regel­mä­ßig nur auf­grund einer fun­dier­ten sorg­fäl­ti­gen Anhö­rung geklärt wer­den kann. Eine der­ar­ti­ge Anhö­rung lässt sich durch eine nach­träg­li­che — womög­lich gericht­li­che — Befra­gung nicht erset­zen. Das mag etwa damit ver­an­schau­licht wer­den, dass hin­sicht­lich der Glaub­wür­dig­keit des Ange­stell­ten bei sei­ner Anhö­rung natur­ge­mäß nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass kein Unter­schied besteht, je nach­dem, ob die Anhö­rung vor oder aber erst nach Kün­di­gungssaus­spruch erfolgt.
92

Dar­über hin­aus unter­lie­gen im Streit­fall erst nach Kün­di­gungs­aus­spruch auf­ge­tre­te­ne Umstän­de einem Ver­wer­tungs­ver­bot, weil die Kün­di­gung zu ihrer Wirk­sam­keit einer ord­nungs­ge­mä­ßen Betei­li­gung des Per­so­nal­ra­tes bedurf­te. Der Klä­ger hat zwar die Per­so­nal­rats­an­hö­rung nicht bestrit­ten, so dass sich das Gericht mit der durch­ge­führ­ten Per­so­nal­rats­an­hö­rung zunächst nicht zu befas­sen hat­te. Die­se Beschrän­kung ist aber zu unter­schei­den von der Pro­ble­ma­tik des Nach­schie­bens von Kün­di­gungs­grün­den. Hier han­delt es sich dar­um, dass ein neu­er Kün­di­gungs­sach­ver­halt, der dem Arbeit­ge­ber bei Kün­di­gungs­aus­spruch selbst nicht bekannt war, der aber dem ursprüng­lich bekann­ten und der Per­so­nal­ver­tre­tung mit­ge­teil­ten Sach­ver­halt erst das Gewicht eines Kün­di­gungs­grun­des ver­lei­hen soll, nach­träg­lich Berück­sich­ti­gung fin­den soll. Lie­ße man der­ar­ti­ges über­haupt zu, so bedürf­te es nach der BAG-Rspr. zur mate­ri­ell­recht­li­chen Berück­sich­ti­gung des neu­en Kün­di­gungs­sach­ver­hal­tes zumin­dest einer erneu­ten Betei­li­gung der Per­so­nal­ver­tre­tung (vgl. zur Pro­ble­ma­tik und zum Mei­nungs­stand i. E. HaKo — Näge­le, § 102 BetrVG, Rdn. 190 f. m. w. N.). Im Streit­fall sind die Vor­aus­set­zun­gen für ein wirk­sa­mes Nach­schie­ben von Kün­di­gungs­grün­den nicht ersicht­lich. Bereits aus die­sem Grund bedarf es kei­ner nähe­ren Aus­ein­an­der­set­zung mit Inhalt und Bedeu­tung des erst im Beru­fungs­ver­fah­ren ein­ge­führ­ten Schrei­bens vom 18.12.2001, mit wel­chem der Klä­ger als Stütz­punkt­lei­ter K… der JN eine Erklä­rung zum Jah­res­wech­sel abge­ge­ben hat.
93

Auch aus dem inner­dienst­li­chen Bereich erge­ben sich kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te für die Unge­eig­ne­t­heit des Klä­gers. Der Klä­ger hat unstrei­tig seit 2004 die Tätig­keit im Druck- und Ver­sand­zen­trum ord­nungs­ge­mäß und unbe­an­stan­det ver­rich­tet. Das ergibt sich nicht zuletzt aus dem unter dem 21.11.2007 erteil­ten Arbeits­zeug­nis, wel­ches dem Klä­ger beschei­nigt, er habe die ihm über­tra­ge­nen Arbei­ten selb­stän­dig, mit gro­ßer Sorg­falt und per­sön­li­chem Ein­satz stets zur vol­len Zufrie­den­heit erfüllt.
94

3. Die ordent­li­che Kün­di­gung ist auch nicht aus ver­hal­tens­be­ding­ten Grün­den sozi­al gerecht­fer­tigt, denn es fehlt an der erfor­der­li­chen kon­kre­ten Beein­träch­ti­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses.
95

Wegen eines außer­dienst­li­chen Ver­hal­tens, wozu auch die außer­halb des dienst­li­chen Auf­ga­ben­be­reichs aus­ge­üb­te poli­ti­sche Betä­ti­gung für eine ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei oder Orga­ni­sa­ti­on gehört, ist eine ordent­li­che Kün­di­gung nur dann sozi­al gerecht­fer­tigt, wenn das Arbeits­ver­hält­nis kon­kret berührt wird, sei es im Leis­tungs­be­reich, dem Bereich der betrieb­li­chen bzw. dienst­stel­len­be­zo­ge­nen Ver­bun­den­heit aller Mit­ar­bei­ter, im per­so­na­len Ver­trau­ens­be­reich oder im Unter­neh­mens­be­reich bzw. im behörd­li­chen Auf­ga­ben­be­reich (vgl. BAG, Urtei­le vom 28.09.1989 und vom 06.06.1984, w. b. b.).
96

Wie sich aus den oben­ste­hen­den Aus­füh­run­gen zum per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gungs­grund ergibt, sind kei­ne kün­di­gungs­recht­lich erheb­li­che Stö­run­gen im Leis­tungs­be­reich (feh­len­de Eig­nung) oder im Ver­trau­ens­be­reich (feh­len­de Bereit­schaft zur Ver­fas­sungs­treue) dar­ge­legt.
97

Auch erge­ben sich aus dem Vor­brin­gen des beklag­ten Lan­des kei­ne kon­kre­ten Beein­träch­ti­gun­gen im Bereich der betrieb­li­chen Ver­bun­den­heit oder im behörd­li­chen Auf­ga­ben­be­reich. Die erst­ge­nann­te denk­ba­re Stö­rung ist nicht näher in Betracht zu zie­hen, denn der Klä­ger hat sich unstrei­tig wäh­rend sei­ner seit 2004 aus­ge­üb­ten Tätig­keit im Druck- und Ver­sand­zen­trum stets ein­wand­frei ver­hal­ten. Soweit das beklag­te Land des wei­te­ren dar­auf abhebt, der Klä­ger habe Zugang zu per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der Steu­er­pflich­ti­gen und es sei zu besor­gen, dass das Anse­hen der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on durch die Beschäf­ti­gung des Klä­gers Scha­den neh­me, so wer­den damit ledig­lich abs­trak­te Mög­lich­kei­ten auf­ge­zeigt, die indes nicht geeig­net sind, die Kün­di­gung sozi­al zu recht­fer­ti­gen (vgl. BAG, Urteil vom 06.06.1984, w. b. b.).
II.
98

Der Klä­ger kann kei­ne vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung bean­spru­chen. Inso­weit hat sei­ne Beru­fung kei­nen Erfolg.
99

1. Nach der stän­di­gen BAG-Recht­spre­chung (vgl. grund­le­gend GS 1/84, Beschluss vom 27.02.1985) hat der gekün­dig­te Arbeit­neh­mer einen arbeits­ver­trag­li­chen Anspruch auf ver­trags­ge­mä­ße Beschäf­ti­gung über den Ablauf der Kün­di­gungs­frist hin­aus bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Kün­di­gungs­schutz­pro­zes­ses, wenn die Kün­di­gung unwirk­sam ist und über­wie­gen­de schutz­wer­te Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers einer sol­chen Beschäf­ti­gung nicht ent­ge­gen­ste­hen.
100

Wenn im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess ein die Instanz abschlie­ßen­des Urteil ergeht, wel­ches die Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung und damit den Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses fest­stellt, so ändert sich die bis dahin gege­be­ne Inter­es­sen­la­ge, wonach zunächst ein­mal das berech­tig­te und schutz­wer­te Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an der Nicht­be­schäf­ti­gung wäh­rend des Kün­di­gungs­schutz­pro­zes­ses das Beschäf­ti­gungs­in­ter­es­se des Arbeit­neh­mers über­wiegt. Nun­mehr ver­mag die Unge­wiss­heit des end­gül­ti­gen Pro­zess­aus­gan­ges für sich allein ein über­wie­gen­des Gegen­in­ter­es­se des Arbeit­ge­bers nicht mehr zu begrün­den. Es müs­sen zu der Unge­wiss­heit des Pro­zess­aus­gangs zusätz­li­che Umstän­de hin­zu­kom­men, aus denen sich im Ein­zel­fall ein über­wie­gen­des Inter­es­se des Arbeit­ge­bers ergibt, den Arbeit­neh­mer nicht zu beschäf­ti­gen. So lie­gen die Din­ge hier.
101

2. Das Arbeits­ge­richt hat zwar feh­ler­haft Akti­vi­tä­ten des Klä­gers in sei­ner — nach der nicht bestrit­te­nen Fest­stel­lung im ange­foch­te­nen Urteil seit­her unstrei­ti­gen — Eigen­schaft als Mit­glied der NPD zur Kün­di­gungs­be­grün­dung her­an­ge­zo­gen. Das Arbeits­ge­richt hat aber bereits zutref­fend gewür­digt, dass es sich bei dem vom Klä­ger für die NPD-KV K…-Land unter dem 25.07.2008 ver­sen­de­ten „News­let­ter“ um eine Erklä­rung han­delt, aus wel­cher sich objek­tiv und ver­tret­ba­rer­wei­se die Ver­fol­gung ver­fas­sungs­feind­li­cher Zie­le ablei­ten lässt. Die­se Ein­schät­zung ist auch kon­kret auf die Per­son des Klä­gers zu bezie­hen.
102

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist eine gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung gerich­te­te Ziel­set­zung etwa dann zu beja­hen, wenn eine poli­ti­sche Par­tei bzw. Ver­ei­ni­gung in ihrer Vor­stel­lungs­welt eine Wesens­ver­wandt­schaft mit dem Natio­nal­so­zia­lis­mus auf­weist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.03.1993 — 1 ER 301/92 i. A. an BVerfG 2, 1). Der Inhalt des „News­let­ter“ ist jeden­falls so nah an der­ar­ti­gem ver­fas­sungs­feind­li­chem Stre­ben ange­sie­delt, dass im Streit­fall das arbeit­ge­ber­sei­ti­ge Inter­es­se an der Nicht­be­schäf­ti­gung wäh­rend des Kün­di­gungs­schutz­rechts­streits über­wiegt.
103

Zunächst ist fest­zu­stel­len, dass es nicht dar­auf ankommt, ob der Klä­ger den „News­let­ter“ ledig­lich ver­brei­tet hat oder hier­an als Ver­fas­ser (mit-) betei­ligt gewe­sen ist. Denn der Klä­ger hat sich objek­tiv betrach­tet als Absen­der im Namen der NPD-KV K…-Land mit dem Schrei­ben iden­ti­fi­ziert.
104

Herr B… wird als „auf­op­fe­rungs­vol­ler Kämp­fer für Deutsch­land“ cha­rak­te­ri­siert, der „den heu­ti­gen natio­na­len Wider­stand“ ent­schei­dend mit­ge­prägt habe. Im Ein­zel­nen fin­den sodann Erwäh­nung, dass sich Herr B… im Jahr 1944, damals 15-jäh­rig, frei­wil­lig zur Waf­fen-SS gemel­det habe. Nach der Schil­de­rung des wei­te­ren poli­ti­schen Wir­kens wird am Ende schließ­lich fest­ge­stellt, die natio­na­le Bewe­gung in Deutsch­land ver­lie­re mit B… eine Sym­bol­fi­gur, wel­che für „den täg­li­chen Kampf um die Frei­heit“ gestan­den habe. Dem „Sys­tem“ sei B… stets ein Dorn im Auge gewe­sen, was sich in ver­schie­de­nen Ankla­gen und Haft­stra­fen nie­der­ge­schla­gen habe, der inzwi­schen schwer­kran­ke Mann sei wegen eines soge­nann­ten Mei­nungs­de­lik­tes genö­tigt wor­den, am 16.04.2007 eine Rest­frei­heits­stra­fe von 68 Tagen anzu­tre­ten.
105

Die posi­ti­ve Her­aus­he­bung des frei­wil­li­gen Ein­tritts in die Waf­fen-SS zeigt eine posi­ti­ve Grund­ein­stel­lung zum Natio­nal­so­zia­lis­mus. Der „täg­li­che Kampf um die Frei­heit“ soll ersicht­lich in einen Gegen­satz zum „Sys­tem“ gebracht wer­den. Hier­in zeigt sich ein Sprach­ge­brauch, der typi­scher Wei­se für eine Ableh­nung der im übri­gen im poli­ti­schen Wir­kungs­be­reich Täti­gen ver­wen­det wird (vgl. bereits oben unter A, I, 1a). Der im „News­let­ter“ des­wei­te­ren her­vor­ge­ho­be­ne „täg­li­che Kampf um die Frei­heit“ zeugt von einer Vor­stel­lungs­welt, der zu Fol­ge es in der exis­tie­ren­den Ver­fas­sungs­ord­nung eine „Frei­heit“ erst zu errin­gen gilt.
106

Das Arbeits­ge­richt hat nach Recher­che im Inter­net und unter Beru­fung auf „wiki­pe­dia“ fest­ge­stellt, dass Herr B… u. a. wegen Volks­ver­het­zung sowie Ver­un­glimp­fung des Staa­tes und sei­ner Sym­bo­le zu Frei­heits­stra­fe ohne Bewäh­rung ver­ur­teilt wur­de. Das beklag­te Land hat sich die Aus­füh­run­gen des Arbeits­ge­richts im Beru­fungs­ver­fah­ren zu Eigen gemacht und dem Klä­ger vor­ge­hal­ten, die­ser habe einen mehr­fach vor­be­straf­ten Täter natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Gedan­ken­gu­tes ver­ehrt und der Klä­ger habe sich nicht ein­mal im vor­lie­gen­den Pro­zess von Herrn B… distan­ziert.
107

Es ist rich­tig, dass sich der Klä­ger von dem Inhalt des „News­let­ter“ vom 25.07.2008 in kei­ner Wei­se und zu kei­ner Zeit distan­ziert hat. Was die Her­an­zie­hung von „wiki­pe­dia“ anbe­langt, so hat der Klä­ger dar­auf hin­wei­sen las­sen, es hand­le sich um eine unzu­ver­läs­si­ge Quel­le. Er hat jedoch in kei­ner Wei­se bestrit­ten oder auch nur in Zwei­fel gezo­gen, dass das Arbeits­ge­richt zu der Per­son des Herrn B… zutref­fen­de Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat. Es ist auf der ande­ren Sei­te aber anzu­neh­men, dass der Klä­ger als Absen­der des „News­let­ter“, wel­cher die „Ver­nei­gung vor B…“ zum Aus­druck bringt, nähe­re Kennt­nis über die hier in Rede ste­hen­den Ein­zel­hei­ten hat­te bzw. hat.
108

Der Klä­ger hat sich von dem Schrei­ben auch im Übri­gen nicht distan­ziert. Das tat er ins­be­son­de­re nicht, in dem er ledig­lich pau­schal mit­teil­te, er leh­ne neo­na­zis­ti­sches Gedan­ken­gut strikt ab.
109

Nach § 92 Abs. 1 ZPO sind die Kos­ten ent­spre­chend dem jeweils teil­wei­sen Obsiegen/Unterlegen der Par­tei gequo­telt.
110

Die Revi­si­on ist nach § 72 Abs. 2 ArbGG zuge­las­sen.

Infor­ma­tio­nen:

 
 
 
 

Außer­or­dent­li­che, hilfs­wei­se ordent­li­che Kün­di­gung im öffent­li­chen Dienst wegen Mit­glied­schaft bzw. Unter­stüt­zung einer ver­fas­sungs­feind­li­chen Par­tei­Wei­ter­be­schäf­ti­gung wäh­rend des lau­fen­den Pro­zes­ses, wenn nach Kün­di­gungs­aus­spruch wei­te­re Akti­vi­tä­ten für

 

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richt kann die poli­ti­sche Betä­ti­gung für eine ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei als Grund für eine Kün­di­gung in Betracht kom­men, wenn der Beschäf­tig­te im öffent­li­chen Dienst unter Berück­sich­ti­gung sei­ner kon­kre­ten Funk­ti­on und der staat­li­chen Auf­ga­ben­stel­lung…

(vdaa) … des Arbeit­ge­bers nicht mehr als geeig­net für sei­ne Tätig­keit ange­se­hen wer­den kann. Die Mit­glied­schaft und Akti­vi­tä­ten für eine ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei begrün­den aller­dings nur Zwei­fel an der Eig­nung des Beschäf­tig­ten. Vor­aus­set­zung für eine Kün­di­gung ist, dass das Arbeits­ver­hält­nis durch die poli­ti­schen Akti­vi­tä­ten kon­kret beein­träch­tigt wird. Im Ent­schei­dungs­fall reich­ten die vom Arbeit­ge­ber vor­ge­tra­ge­nen Umstän­de nicht aus, um die außer­or­dent­li­che, hilfs­wei­se ordent­li­che Kün­di­gung eines in einem Druck- und Ver­sand­zen­trum einer Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mers zu recht­fer­ti­gen. Zu einer Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Beschäf­tig­ten wäh­rend des lau­fen­den Kün­dungs­schutz­pro­zes­ses ist der Arbeit­ge­ber hin­ge­gen nicht ver­pflich­tet, wenn nach Aus­spruch der Kün­di­gung wei­te­re Akti­vi­tä­ten für die ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei statt­fin­den, die erheb­li­che Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­treue begrün­den.

Tenor

I. Auf die Beru­fung des Klä­gers wird das Urteil des Arbeits­ge­richts Karls­ru­he vom 30.10.2008 — 8 Ca 142/08 abge­än­dert:

1. Es wird fest­ge­stellt, dass das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en durch die ordent­li­che Kün­di­gung des beklag­ten Lan­des vom 08.05.2008 nicht auf­ge­löst wur­de.

2. Im Übri­gen wird die Beru­fung des Klä­gers zurück­ge­wie­sen.

II. Die Beru­fung des beklag­ten Lan­des wird zurück­ge­wie­sen.

III. Von den Kos­ten des Ver­fah­rens trägt der Klä­ger 1/4, das beklag­te Land trägt inso­weit 3/4.

IV. Die Revi­si­on wird zuge­las­sen.

Tat­be­stand

1

Die Par­tei­en strei­ten über die Rechts­wirk­sam­keit einer vom beklag­ten Land mit Schrei­ben vom 08.05.2008 aus­ge­spro­che­nen außerordentlichen/fristlosen — hilfs­wei­se ordent­lich und frist­ge­recht zum 30.06.2008 erklär­ten — Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses sowie dar­über, ob das beklag­te Land zur Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges berech­tigt war. Schließ­lich macht der Klä­ger sei­ne vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung gel­tend.
2

Der am … 1982 gebo­re­ne Klä­ger ist seit dem 01.08.2003 beim beklag­ten Land im Bereich der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ter beschäf­tigt. Zugrun­de lie­gen schrift­li­che Arbeits­ver­trä­ge vom 01.08.2003 sowie vom 04.11.2004, denen zufol­ge die Gel­tung des BAT und den die­sen ergän­zen­den, ändern­den oder erset­zen­den Tarif­be­stim­mun­gen in der für das Land B… jeweils gel­ten­den Fas­sung ver­ein­bart war (vgl. Vor.A. Bl. 12 bis 15). Die über­tra­ge­nen Tätig­kei­ten ent­spra­chen gem. schrift­li­chem Arbeits­ver­trag vom 04.11.2004 der Ver­gü­tungs­grup­pe VI b BAT. Der Klä­ger wur­de auf die­ser Grund­la­ge in den Bereich des TV-L vom 12.10.2006 über­ge­lei­tet.
3

Die zuletzt — seit Anfang 2004 — vom Klä­ger aus­ge­üb­te Tätig­keit im Druck- und Ver­sand­zen­trum der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on K… besteht über­wie­gend aus der Pro­duk­ti­ons­pla­nung, -steue­rung und -über­wa­chung (vgl. hier­zu im Ein­zel­nen Arbeits­zeug­nis vom 21.11.2007, Vor.A. Bl. 55). In dem genann­ten Druck­zen­trum wer­den sämt­li­che im Zustän­dig­keits­be­reich der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on anfal­len­den Beschei­de und Schrei­ben, etwa Steu­er­be­schei­de, Bei­hil­fe­be­schei­de, Lohn- und Gehalts­ab­rech­nun­gen, LOK-Beschei­de) mit­tels elek­tro­nisch gesteu­er­ter Druck­ab­läu­fe zum Druck ent­ge­gen­ge­nom­men und ent­spre­chend erstellt.
4

Der Klä­ger war vor Begrün­dung des Arbeits­ver­hält­nis­ses der Par­tei­en im Zeit­raum vom 01.09.2001 bis 31.07.2002 im Rah­men eines befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ter beim Land­rats­amt K… beschäf­tigt. Der Klä­ger wur­de des­halb nicht in ein unbe­fris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis über­nom­men, weil sei­tens des Land­rats­am­tes Kennt­nis über eine Betä­ti­gung des Klä­gers für die NPD erlangt wor­den war.
5

Unter dem 17.07.2003 wur­de der Klä­ger gem. schrift­li­cher Beleh­rung auf sei­ne poli­ti­schen Treue­pflich­ten aus § 8 BAT hin­ge­wie­sen, wonach auch der Ange­stell­te sich durch sein gesam­tes Ver­hal­ten zur frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung im Sin­ne des Grund­ge­set­zes zu beken­nen und für deren Erhal­tung ein­zu­tre­ten habe.
6

Anschlie­ßend an die for­mu­lar­mä­ßi­ge Beleh­rung folgt die vom Klä­ger unter­schrie­be­ne Erklä­rung , die u. a. lau­tet: „Auf Grund die­ser Beleh­rung erklä­re ich hier­mit aus­drück­lich, dass ich die vor­ste­hen­den Grund­sät­ze der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung im Sin­ne des Grund­ge­set­zes beja­he und dass ich bereit bin, mich jeder­zeit durch mein gesam­tes Ver­hal­ten zu der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung im Sin­ne des Grund­ge­set­zes zu beken­nen und für deren Erhal­tung ein­zu­tre­ten. Ich ver­si­che­re aus­drück­lich, dass ich Bestre­bun­gen, die gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung oder gegen eine ihrer oben­ge­nann­ten grund­le­gen­den Prin­zi­pi­en gerich­tet sind, nicht unter­stüt­ze und auch nicht Mit­glied einer hier­ge­gen gerich­te­ten Orga­ni­sa­ti­on bin…“ (Vgl. im Ein­zel­nen Vor.A. Bl. 98/99).
7

Mit Schrei­ben vom 23.08.2007 (vgl. Vor.A. Bl. 100 ff.) teil­te das Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on K… mit, dass aktu­ell Infor­ma­tio­nen über Akti­vi­tä­ten des Klä­gers in rechts­ex­tre­mis­ti­schen Krei­sen vor­lä­gen. Das Schrei­ben lau­tet u. a.:
8


9

- Am 7. August 2007 lädt er mit „News­let­ter“ vom glei­chen Tag zum „Som­mer­fest“ der „Natio­nal­de­mo­kra­ti­schen Par­tei Deutsch­lands“ (NPD) und deren Jun­gend­or­ga­ni­sa­ti­on, den „Jun­gen Natio­nal­de­mo­kra­ten“ (JN), am 11. August 2007 im Raum B… ein. Einem Bericht auf der Home­page des NPD-Kreis­ver­ban­des K… zufol­ge „führ­te L… in sei­ner unnach­ahm­li­chen Art eines sou­ve­rä­nen Ver­samm­lungs­lei­ters unter­halt­sam durch das wei­te­re Pro­gramm“.
10

- Mit „News­let­ter“ vom 30. Juli 2007 weist L… auf den „Natio­na­len Stamm­tisch“ des NPD-Kreis­ver­ban­des K…-Land hin.
11

- Zum 17. Juni 2007 lädt er mit­tels „News­let­ter“ zu einer Schu­lungs­ver­an­stal­tung des NPD-Kreis­ver­bands K…-Land nach B… ein.
12

- Einer Mel­dung des Poli­zei­prä­si­di­ums K… zufol­ge gab er sich als Ver­ant­wort­li­cher für die Grün­dung des Stütz­punkts K… der JN am 9. Juni 2007 in B… zu erken­nen.
13

Über einen „News­let­ter“ ver­brei­te­te er die Ein­la­dung zu der Ver­an­stal­tung.
14

- Am 8. Mai 2007 nahm L… an einer Mahn­wa­che: „Gegen das Ver­ges­sen — Zum Geden­ken der gefal­le­nen Sol­da­ten des 1. und 2. Welt­krie­ges“ in K… teil. Haupt­red­ner auf der Ver­an­stal­tung war der ehe­ma­li­ge NPD-Lan­des­vor­sit­zen­de D.… Die­ser the­ma­ti­sier­te unter ande­rem den Pro­zess in M… gegen den Revi­sio­nis­ten Z… und lob­te den Revi­sio­nis­mus­ge­dan­ken, der zur Selbst­fin­dung des deut­schen Vol­kes uner­läss­lich sei. Unter den Teil­neh­mern befan­den sich wei­te­re Per­so­nen, die der rechts­ex­tre­mis­ti­schen Sze­ne ange­hö­ren.
15

Wegen Leug­nung des Holo­causts wur­de Z… vom Land­ge­richt M… Anfang 2007 zu fünf Jah­ren Haft ver­ur­teilt. Z… hat­te den mil­lio­nen­fa­chen Mord an Juden als Geschichts­fäl­schung bezeich­net.
16

- Über die Jah­res­haupt­ver­samm­lung des NPD-Regio­nal­ver­ban­des K…/M… am 25. März 2007 ver­schick­te L… per „News­let­ter“ im Vor­feld einen Hin­weis.
17

Vor dem Hin­ter­grund sei­ner akti­ven Rol­le über­wie­gend in Krei­sen der NPD und den poli­ti­schen Zie­len der Par­tei besteht Grund zu der Annah­me, dass Herr L… als Beschäf­tig­ter des öffent­li­chen Diens­tes gegen die akti­ve Gewähr der Ver­fas­sungs­treue ver­stößt.
18

…“
19

Die Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on schrieb den Klä­ger am 29.08.2007 unter dem Betreff „Ihr Arbeits­ver­hält­nis mit dem Land B…, Ihre Erklä­rung zur Ver­fas­sungs­treue vom 17.07.2003“ unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Lan­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz vom 23.08.2007 an. Im Ein­zel­nen auf­ge­führt sind die im Schrei­ben vom 23.08.2007 ent­hal­te­nen ers­ten fünf Punk­te, ver­bun­den mit dem Hin­weis, der Klä­ger habe mit sei­nem öffent­li­chen Auf­tre­ten für eine als ver­fas­sungs­feind­lich ein­ge­stuf­te Par­tei grob gegen sei­ne tarif­ver­trag­li­che Pflicht zur Ver­fas­sungs­treue ver­sto­ßen (vgl. im Ein­zel­nen Schrei­ben vom 29.08.2007, Vor.A. Bl. 47 bis 49). Ent­spre­chend der ihm ein­ge­räum­ten Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me äußer­te sich der Klä­ger mit Schrei­ben vom 11.09.2007 (vgl. Vor.A. Bl. 50).
20

Unter dem 04.10.2007 (vgl. Vor.A. Bl. 51 bis 53) erteil­te die Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on dem Klä­ger eine Abmah­nung. Die­se lau­tet u. a.:
21


22

Auf Ihren Wunsch fand am 12.09.2007 eine Bespre­chung in die­ser Ange­le­gen­heit statt. Auch hier bestrit­ten Sie die Ihnen vor­ge­wor­fe­nen Tätig­kei­ten nicht. Ein Ein­fluss auf die von Ihnen geleis­te­te Arbeit hät­ten die Akti­vi­tä­ten nicht. Sie gaben fer­ner zu, dass die Unter­stüt­zung rechts­ex­tre­mis­ti­scher Krei­se bereits wäh­rend Ihrer Tätig­keit beim Land­rats­amt K… bekannt und des­halb bereits damals Gegen­stand einer Bespre­chung war. Ein Zusam­men­hang mit der Been­di­gung Ihrer Beschäf­ti­gung dort bestün­de aber nicht.
23

Obwohl Ihnen auf­grund des dama­li­gen Gesprächs bereits bekannt war, dass Ihre Akti­vi­tä­ten bei der NPD und JN gegen die frei­heit­lich demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung ver­sto­ßen, haben Sie die Beleh­rung und Erklä­rung zur Ver­fas­sungs­treue bei Ihrer Ein­stel­lung am 17.07.2003 trotz­dem unter­schrie­ben, ohne Ihren zukünf­ti­gen Arbeit­ge­ber auf die­se Akti­vi­tä­ten hin­zu­wei­sen. Durch die­se Fehl­in­for­ma­ti­on und mit Ihrem öffent­li­chen Auf­tre­ten für eine als ver­fas­sungs­feind­lich ein­ge­stuf­te Par­tei wie der NPD haben Sie grob gegen Ihre tarif­ver­trag­li­che Pflicht zur Ver­fas­sungs­treue ver­sto­ßen. Sie gaben zu erken­nen, dass Sie sich gera­de nicht zur frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung im Sin­ne des Grund­ge­set­zes beken­nen. Sie haben dadurch das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zu Ihrem Arbeit­ge­ber nach­hal­tig erschüt­tert. Eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung beim Land B… kommt für Sie bei anhal­ten­den Akti­vi­tä­ten für ver­fas­sungs­feind­li­che Orga­ni­sa­tio­nen nicht in Betracht.
24

Ich mah­ne sie des­halb wegen der o.g. Pflicht­ver­stö­ße ab. Für den Fall anhal­ten­der Akti­vi­tä­ten für die rechts­ex­tre­mis­ti­sche Sze­ne müs­sen sie mit einer frist­lo­sen Kün­di­gun­gen des Arbeits­ver­hält­nis­ses rech­nen.
25

…“
26

Am 18.11.2007 (Volks­trau­er­tag) nahm der Klä­ger an einer von der NPD abge­hal­te­nen Gedenk­ver­an­stal­tung am Ehren­mal „Pan­zer­gra­ben“ auf dem Gebiet der Gemein­de R… teil. Bei die­sem Ehren­mal han­delt es sich um ein von der Gemein­de errich­te­tes Stein­kreuz zur Erin­ne­rung an dort bei­ge­setz­te fran­zö­si­sche und deut­sche Sol­da­ten, die vor Ort im April 1945 gefal­len waren.
27

Mit Schrei­ben vom 17.04.2008, ein­ge­gan­gen am 25.04.2008, wur­de der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on durch das Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz die Teil­nah­me des Klä­gers an der genann­ten NPD-Ver­an­stal­tung des 18.11.2007 berich­tet.
28

Nach ent­spre­chen­der Betei­li­gung des Per­so­nal­rats (vgl. Schrei­ben vom 29.04.2008, Vor.A. Bl. 104/105) und des­sen Zustim­mung unter dem 07.05.2008 wur­de gegen­über dem Klä­ger die streit­ge­gen­ständ­li­che fristlose/hilfsweise frist­ge­rech­te Kün­di­gung vom 08.05.2008 aus­ge­spro­chen mit Hin­weis auf die Teil­nah­me des Klä­gers an der Gedenk­ver­an­stal­tung am Ehren­mal Pan­zer­gra­ben (vgl. im Ein­zel­nen Kün­di­gungs­schrei­ben Vor.A. Bl. 27/28).
29

Nach­fol­gend, mit Anwalts­schrift­satz vom 23.09.2008, hat das beklag­te Land die Anfech­tung des mit dem Klä­ger abge­schlos­se­nen Dienst­ver­tra­ges erklä­ren las­sen.
30

Mit der am 26.05.2008 beim Arbeits­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Kün­di­gungs­schutz­kla­ge hat der Klä­ger das Feh­len eines Kün­di­gungs­grun­des sowohl hin­sicht­lich einer außer­or­dent­li­chen als auch einer hilfs­wei­se erklär­ten ordent­li­chen Kün­di­gung gel­tend gemacht. Der Klä­ger habe dem beklag­ten Land durch sein Ver­hal­ten kei­ner­lei Ver­an­las­sung gege­ben, den Arbeits­ver­trag zu kün­di­gen. Der Klä­ger habe sich zu jeder Zeit zur frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung bekannt und wer­de ein sol­ches Bekennt­nis auch wei­ter­hin able­gen. Etwas ande­res erge­be sich nicht aus Akti­vi­tä­ten des Klä­gers für die NPD und/oder die JN, die bei­de nicht wegen Ver­fas­sungs­feind­lich­keit ver­bo­ten wor­den sei­en.
31

Dem­ge­gen­über hat das beklag­te Land gel­tend gemacht, aus den vor­ge­tra­ge­nen Akti­vi­tä­ten des Klä­gers für die NPD und/oder die JN erge­be sich, dass der Klä­ger nicht für die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung ein­tre­te, denn der Klä­ger habe sich für eine ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei enga­giert. Die Ver­fas­sungs­feind­lich­keit der NPD erge­be sich aus dem Ver­fas­sungs­schutz­be­richt Baden-Würt­tem­berg 2007. Durch sein Ein­tre­ten für eine ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei beschä­di­ge der Klä­ger das Anse­hen der Finanz­ver­wal­tung. Auf­grund sei­ner arbeits­ver­trag­lich aus­ge­üb­ten Tätig­keit habe der Klä­ger Zugang zu per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der Steu­er­pflich­ti­gen. Das Ver­trau­en der Bür­ger in das rechts­staat­li­che Han­deln der Finanz­ver­wal­tung wer­de beein­träch­tigt, sofern Bediens­te­te öffent­lich für eine rechts­ex­tre­mis­ti­sche Par­tei ein­trä­ten, die ein­deu­tig ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le ver­fol­ge.
32

Zur Begrün­dung der mit Schrift­satz vom 23.09.2008 erklär­ten Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges hat das Land vor­ge­tra­gen, der Klä­ger habe mit sei­ner Erklä­rung zur Ver­fas­sungs­treue vom 17.07.2003 eine arg­lis­ti­ge Täu­schung began­gen, denn der Klä­ger habe genau gewusst, dass sein Enga­ge­ment für die NPD einer Ein­stel­lung beim beklag­ten Land ent­ge­gen­ge­stan­den habe und das Land den Dienst­ver­trag nie­mals unter­schrie­ben hät­te, hät­te der Klä­ger sein Enga­ge­ment für die NPD offen­bart gehabt. Der Klä­ger habe unstrei­tig Kennt­nis davon gehabt, dass sein befris­te­ter Arbeits­ver­trag mit dem Land­rats­amt K… wegen der über die Per­son des Klä­gers vor­lie­gen­den Erkennt­nis­se einer poli­ti­schen Betä­ti­gung für die NPD nicht fort­ge­setzt wor­den sei.
33

Das Arbeits­ge­richt hat die vom beklag­ten Land erklär­te Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges der Par­tei­en als unwirk­sam erach­tet. Eine arg­lis­ti­ge Täu­schung nach § 123 BGB lie­ge nicht vor. Der Klä­ger habe nach Auf­fas­sung der Kam­mer kei­ne zuläs­si­gen Fra­gen falsch beant­wor­tet. Nach einer Mit­glied­schaft oder einer akti­ven Tätig­keit in der NPD oder für die JN sei der Klä­ger eben­so wenig gefragt wor­den wie danach, ob er für eine Orga­ni­sa­ti­on tätig sei, die vom Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz als ver­fas­sungs­wid­rig ein­ge­stuft wer­de. Sofern auf das Ein­tre­ten des Klä­gers für die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung abge­stellt wer­de, so könn­ten Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten dar­über bestehen, wann und in wel­cher Wei­se die­se — die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung — nach­tei­lig betrof­fen sei oder nicht. Aus der Mit­glied­schaft oder Tätig­keit für eine Orga­ni­sa­ti­on, die vom Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz als ver­fas­sungs­wid­rig ein­ge­schätzt wer­de, könn­ten Rück­schlüs­se auf das tat­säch­li­che Ver­hal­ten und die tat­säch­li­che Ein­stel­lung eines Arbeit­neh­mers nicht gezo­gen wer­den. Auch lie­ge ein Kün­di­gungs­grund nach § 626 BGB nicht vor. Die Kam­mer habe kei­ne Über­zeu­gung davon gewin­nen kön­nen, dass eine Dienst­pflicht­ver­let­zung wegen Loya­li­täts­ver­sto­ßes vor­lie­ge, indem der Klä­ger den Staat und sei­ne Ver­fas­sungs­or­ga­ne in unan­ge­mes­se­ner Wei­se ange­grif­fen, ihn ver­ächt­lich gemacht oder beschimpft habe.
34

Die hilfs­wei­se aus­ge­spro­che­ne ordent­li­che Kün­di­gung sei per­so­nen­be­dingt i. S. des § 1 Abs. 2 KSchG begrün­det. Die per­sön­li­che Eig­nung eines Ange­stell­ten im öffent­li­chen Dienst erfor­de­re es, dass sich der Ange­stell­te durch sein gesam­tes Ver­hal­ten zur frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung i. S. des Grund­ge­set­zes beken­ne, wobei die zu stel­len­den Anfor­de­run­gen sich nach den Auf­ga­ben des Ange­stell­ten rich­te­ten und eine Ein­zel­fall­prü­fung erfor­der­ten. Danach sei die Kam­mer zu der Über­zeu­gung gelangt, dass aus Sicht des beur­tei­len­den Lan­des die Pro­gno­se gerecht­fer­tigt sei, dass der Klä­ger die an ihn gestell­ten Vor­aus­set­zun­gen in per­sön­li­cher Hin­sicht nicht erfül­le, da er nicht nur Mit­glied der NPD sei, son­dern fort­wäh­rend, sys­te­ma­tisch und struk­tu­riert aktiv sowie öffent­lich wahr­nehm­bar als Funk­ti­ons­trä­ger der NPD und der JN durch Orga­ni­sa­ti­on von Ver­samm­lun­gen und Her­aus­ga­be von News­let­tern tätig wer­de und der Klä­ger inso­weit mit Gescheh­nis­sen in enge Ver­bin­dung gebracht wer­den kön­ne, die ein­deu­tig und schwer­wie­gend den grund­le­gen­den und gegen­über den Bür­gern ver­tre­te­nen Über­zeu­gun­gen des Staa­tes und sei­ner Orga­ne ent­ge­gen­stün­den. Dies betref­fe Ein­la­dung und Vor­trag des Herrn D… und des­sen Ein­tritt für Herrn Z…, für die Gedenk­ver­an­stal­tung, auf wel­cher die ers­te Stro­phe der deut­schen Natio­nal­hym­ne gesun­gen wor­den sei und schließ­lich den Nach­ruf auf Herrn B… im News­let­ter vom 25.07.2008. Zu den Her­ren B…, D… und Z… sei­en Infor­ma­tio­nen all­ge­mein zugäng­lich, wel­che ver­deut­lich­ten, in wel­cher Wei­se deren Ver­hal­ten dem grund­le­gen­den Selbst­ver­ständ­nis des Staa­tes und sei­ner Orga­ne ent­ge­gen­ste­he.
35

Im Übri­gen wird auf den Inhalt des arbeits­ge­richt­li­chen Urteils vom 30.10.2008 Bezug genom­men.
36

Hier­ge­gen haben bei­de Par­tei­en Beru­fung ein­ge­legt.
37

Das beklag­te Land hält unver­än­dert an der Rechts­wirk­sam­keit der Anfech­tungs­er­klä­rung vom 23.09.2008 sowie an der aus­ge­spro­che­nen außerordentlichen/fristlosen Kün­di­gung fest. Die dau­er­haft lei­ten­de Funk­ti­on des Klä­gers in der rechts­ex­tre­men NPD recht­fer­ti­ge die Anfech­tung, zumin­dest die frist­lo­se Kün­di­gung. Erst nach der Abmah­nung vom 04.10.2007 sei sei­tens der Arbeit­ge­be­rin in Erfah­rung gebracht wor­den, dass der Klä­ger bereits zum Jah­res­wech­sel 2001/2002 als „Stütz­punkt­lei­ter“ aktiv her­vor­ge­tre­ten sei. In einem Neu­jahrs­schrei­ben bit­te der Klä­ger etwa um Spen­den für den „Kampf um Deutsch­land“. Gemäß erneu­ter Mit­tei­lung des Lan­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz vom 31.01.2009 ver­schi­cke der Klä­ger auch im Jahr 2008 den News­let­ter der NPD im eige­nen Namen und sei als Ver­an­stal­ter einer Gedenk­ver­an­stal­tung sowie durch Ver­sen­dung von Ein­la­dun­gen in Erschei­nung getre­ten.
38

Das Arbeits­ge­richt habe bei Beur­tei­lung der Anfech­tung ver­kannt, dass eine rechts­er­heb­li­che Täu­schung sei­tens des Klä­gers bei Abschluss des Arbeits­ver­tra­ges der Par­tei­en vor­lie­ge. Dem Klä­ger sei im Zusam­men­hang des nicht ver­län­ger­ten befris­te­ten Arbeits­ver­tra­ges beim Land­rats­amt K… bekannt gewe­sen, dass sein durch das Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz bekannt gewor­de­nes Enga­ge­ment für die NPD Anlass für eine sofor­ti­ge Frei­stel­lung und anschlie­ßen­de Been­di­gung sei­nes Ange­stell­ten­ver­hält­nis­ses im öffent­li­chen Dienst gewe­sen sei. Dem Klä­ger sei zum Zeit­punkt sei­ner Ein­stel­lung beim beklag­ten Land durch Aus­bil­dung, Tätig­keit beim Land­rats­amt und die schrift­li­che Beleh­rung zur Ver­fas­sungs­treue bekannt gewe­sen, dass Per­so­nen im öffent­li­chen Dienst jeder­zeit und auch außer­dienst­lich sich zur frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung beken­nen müss­ten und kei­ne ver­fas­sungs­feind­li­chen Par­tei­en oder Orga­ni­sa­tio­nen unter­stüt­zen dürf­ten. Der Klä­ger hät­te des­halb auf die ihm vor­ge­leg­te Erklä­rung hin offen­ba­ren müs­sen, dass er sich aktiv für die NPD sowie die JN ein­set­ze und dort Ämter beklei­de.
39

Das Arbeits­ge­richt habe auch rechts­feh­ler­haft einen die frist­lo­se Kün­di­gung nach § 626 BGB recht­fer­ti­gen­den Loya­li­täts­ver­stoß ver­neint. Ange­sichts der Tat­sa­che, dass der Klä­ger nach dem unstrei­ti­gen Sach­ver­halt Akti­vist und sogar Funk­tio­när der NPD sei und auf diver­sen Ver­an­stal­tun­gen als Ver­an­stal­tungs- und Ver­samm­lungs­lei­ter auf­tre­te und regel­mä­ßig den News­let­ter ver­sen­de, bestehe die begrün­de­te Besorg­nis, dass der Klä­ger kei­ne Gewähr dafür bie­te, jeder­zeit vor­be­halts­los für die ver­fas­sungs­recht­li­che Ord­nung ein­zu­tre­ten. Damit ver­let­ze er die gegen­über dem Dienst­herrn oblie­gen­den Loya­li­täts- und Treue­pflich­ten. Der Klä­ger habe sich die ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­le der NPD auch zu eigen gemacht. Er dif­fa­mie­re den Staat und sei­ne Orga­ne in aller Offen­heit und brin­ge sei­nen Wil­len zum Aus­druck, ihn bekämp­fen zu wol­len. Der Klä­ger bit­te in sei­ner Eigen­schaft als Stütz­punkt­lei­ter der JN um Unter­stüt­zung im „Kampf“ um Deutsch­land, rede vom „Sys­tem“ und bedie­ne sich auch sonst der typisch kämp­fe­ri­schen Spra­che des Rechts­ex­tre­mis­mus, wenn von „dre­cki­gen Spit­zeln“ vom Ver­fas­sungs­schutz, „Fackel­zü­gen“, „Kame­rad­schaf­ten“ und dem „Kampf ums Vater­land“ die Rede sei. Nicht nur durch sei­ne Spra­che, auch in sei­nem kon­kre­ten Enga­ge­ment für NPD und JN kom­me die ver­fas­sungs­feind­li­che Hal­tung des Klä­gers zum Aus­druck. Der am 25.07.2008 vom Klä­ger ver­sen­de­te Gedenk­brief für Herrn B… betref­fe einen mehr­fach rechts­kräf­tig ver­ur­teil­ten Rechts­ex­tre­mis­ten. Auch wenn der Klä­ger den Gedenk­brief nicht selbst ver­fasst habe, so habe er sich von Herrn B… und sei­nen Aus­füh­run­gen mit kei­nem Wort distan­ziert. Nicht ein­mal im Rah­men des Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens habe der Klä­ger der­ar­ti­ges für gebo­ten gehal­ten.
40

Das beklag­te Land bean­tragt:
41

1. Das Urteil vom Arbeits­ge­richt Karls­ru­he vom 30.10.2008, Az.: 8 Ca 142/08, wird abge­än­dert.
42

2. Die Kla­ge wird abge­wie­sen.
43

3. Der Klä­ger trägt die Kos­ten des Rechts­streits.
44

Der Klä­ger bean­tragt:
45

Zurück­wei­sung der Beru­fung des beklag­ten Lan­des.
46

Das Urteil des Arbeits­ge­richts Karls­ru­he vom 30. Okto­ber 2008 (dor­ti­ges Akten­zei­chen: 8 Ca 142/08) abzu­än­dern und nach den erst­in­stanz­li­chen Schluß­an­trä­gen zu erken­nen.
47

Der Klä­ger macht mit sei­ner Beru­fung wei­ter­hin die Rechts­un­wirk­sam­keit der hilfs­wei­sen ordent­li­chen Kün­di­gung vom 08.05.2008 und hier­zu sei­ne vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung gel­tend.
48

Das Arbeits­ge­richt irre in der Annah­me, der Klä­ger habe durch sei­ne gesam­te Per­sön­lich­keit und sein Ver­hal­ten den Anfor­de­run­gen eines Arbeit­neh­mers im öffent­li­chen Dienst nicht ent­spro­chen. Ent­spre­chen­des gel­te hin­sicht­lich der vom Arbeits­ge­richt ver­tre­te­nen Pro­gno­se. Der Klä­ger habe sich kon­ti­nu­ier­lich und in vol­lem Umfang zur frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung bekannt und im Übri­gen sei­ne Arbeits­leis­tun­gen aus­nahms­los unpo­li­tisch und kor­rekt erbracht. Auch habe der Klä­ger weder inner­halb noch außer­halb des Diens­tes das Anse­hen der Beklag­ten geschä­digt. Dies habe er ins­be­son­de­re nicht dadurch getan, dass er an Ver­an­stal­tun­gen der NPD, einer in zwei Land­ta­gen ver­tre­te­nen Par­tei, teil­ge­nom­men habe. Aus den Sprach­ei­gen­ar­ten eines Men­schen las­se sich nicht ernst­haft dar­auf schlie­ßen, dass die­ser den Boden der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung ver­las­sen habe. Aus­weis­lich ihres Par­tei­pro­gramms sei die NPD nicht ver­fas­sungs­feind­lich. Soweit es inner­halb der Par­tei womög­lich in der Tat ein­zel­ne Per­so­nen gebe, die sich jemals in ver­fas­sungs­feind­li­cher Wei­se geäu­ßert hät­ten, so schlü­gen der­ar­ti­ge Ein­zel­äu­ße­run­gen nicht auf die Par­tei als Gan­ze durch. Das Ein­tre­ten für eine und die Mit­glied­schaft in einer zuge­las­se­nen poli­ti­schen Par­tei sei kein außer­dienst­li­ches Fehl­ver­hal­ten, wel­ches eine Kün­di­gung zu recht­fer­ti­gen ver­mö­ge. Der Klä­ger habe bei sei­ner Arbeit in der Finanz­ver­wal­tung stets posi­ti­ve Beur­tei­lun­gen erfah­ren. Soweit dem Klä­ger die Ver­brei­tung eines News­let­ter eines NPD-Ver­ban­des mit neo­na­zis­ti­schem Gedan­ken­gut vor­ge­hal­ten wer­de, so sei rich­tig, dass der Klä­ger neo­na­zis­ti­sches Gedan­ken­gut strikt ableh­ne. Das beklag­te Land unter­neh­me eine unge­eig­ne­te Beweis­füh­rung, wenn es die behaup­te­te Ver­fas­sungs­feind­lich­keit des Klä­gers aus dem Nach­ruf auf Herrn B… ablei­te und zu die­sem Zweck Inhal­te der frag­wür­di­gen Welt­netz­quel­le „wiki­pe­dia“ her­an­zie­he.
49

Die Fest­stel­lung des Arbeits­ge­richts, wonach der Klä­ger NPD-Mit­glied ist, wur­de vom Klä­ger nicht ange­grif­fen.
50

Das beklag­te Land bean­tragt:
51

Die Beru­fung des Klä­gers zurück­zu­wei­sen.
52

Das beklag­te Land ver­tei­digt dies­be­züg­lich das ange­foch­te­ne Urteil und wie­der­holt und ergänzt das erst­in­stanz­li­che Vor­brin­gen.
53

Wegen der Ein­zel­hei­ten des Beru­fungs­vor­brin­gens der Par­tei­en wird auf den Inhalt der gewech­sel­ten Schrift­sät­ze ein­schließ­lich der Anla­gen Bezug genom­men.

Ent­schei­dungs­grün­de

54

Die Beru­fung des beklag­ten Lan­des ist nicht begrün­det.
55

Die Beru­fung des Klä­gers hat hin­sicht­lich des Fest­stel­lungs­be­geh­rens Erfolg. Im Übri­gen — soweit der Klä­ger vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung bean­sprucht — ist die Beru­fung nicht begrün­det.
A.
56

Das beklag­te Land war weder zur Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges der Par­tei­en noch zum Aus­spruch einer außerordentlichen/fristlosen Kün­di­gung befugt.
I.
57

Das BAG hat bereits Grund­sät­ze ent­wi­ckelt zu den Vor­aus­set­zun­gen einer per­so­nen- bzw. ver­hal­tens­be­ding­ten Kün­di­gung, die der öffent­li­che Arbeit­ge­ber gegen­über einem Arbeit­neh­mer des­halb aus­ge­spro­chen hat, weil der Arbeit­neh­mer einer vom Arbeit­ge­ber als ver­fas­sungs­feind­lich erach­te­ten poli­ti­schen Par­tei ange­hört und/oder für die­se aktiv gewor­den ist (vgl. etwa Urtei­le vom 28.09.1989 — 2 AZR 317/86, 20.07.1989 — 2 AZR 114/87, 06.06.1984 — 7 AZR 456/82, jeweils m. w. N.). Die zitier­te BAG-Rspr. betrifft zwar die Zuge­hö­rig­keit des jeweils gekün­dig­ten Arbeit­neh­mers zur DKP (Deut­sche Kom­mu­nis­ti­sche Par­tei). Die dor­ti­gen Grund­sät­ze und Über­le­gun­gen haben aber auch im ver­gleich­ba­ren Streit­fall zu gel­ten.
58

1) Danach kann zwar die poli­ti­sche Betä­ti­gung für eine Par­tei, die ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le ver­folgt, als per­so­nen­be­ding­ter Grund für eine ordent­li­che Kün­di­gung in Betracht kom­men, wenn der Ange­stell­te des öffent­li­chen Diens­tes unter Berück­sich­ti­gung der ihm oblie­gen­den Funk­ti­on und der staat­li­chen Auf­ga­ben­stel­lung des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers auf­grund kon­kre­ter Umstän­de nicht (mehr) als geeig­net für sei­ne Tätig­keit ange­se­hen wer­den kann.
59

a) Hier­bei ist zunächst fest­zu­stel­len, dass die Fra­ge­stel­lung und Prü­fung, ob im Streit­fall eine Par­tei mit ver­fas­sungs­feind­li­cher Ziel­set­zung betrof­fen ist, nicht dar­an schei­tert, dass die betref­fen­de Par­tei nicht im Ver­fah­ren nach Art. 21 Abs. 2 S. 2 GG ver­bo­ten wor­den ist. Das mit dem Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren befass­te Gericht hat des­halb selbst dar­über zu befin­den, ob die in Rede ste­hen­de Par­tei ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le ver­folgt.
60

Ver­fas­sungs­wid­rig ist eine Par­tei, die in ihrem poli­ti­schen Pro­gramm dar­auf aus­geht, die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu beein­träch­ti­gen oder zu besei­ti­gen. Die­se frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung ist gekenn­zeich­net durch „eine Ord­nung, die unter Aus­schluss jeg­li­cher Gewalt- und Will­kür­herr­schaft eine rechts­staat­li­che Herr­schafts­ord­nung auf der Grund­la­ge der Selbst­be­stim­mung des Vol­kes nach dem Wil­len der jewei­li­gen Mehr­heit und der Frei­heit und Gleich­heit dar­stellt“. Zu den grund­le­gen­den Prin­zi­pi­en die­ser Ord­nung gehö­ren „die Ach­tung vor den im Grund­ge­setz kon­kre­ti­sier­ten Men­schen­rech­ten, vor allem vor dem Recht der Per­sön­lich­keit auf Leben und freie Ent­fal­tung, die Volks­sou­ve­rä­ni­tät, die Gewal­ten­tei­lung, die Ver­ant­wort­lich­keit der Regie­rung, die Gesetz­mä­ßig­keit der Ver­wal­tung, die Unab­hän­gig­keit der Gerich­te, das Mehr­par­tei­en­prin­zip und die Chan­cen­gleich­heit für alle poli­ti­schen Par­tei­en mit dem Recht auf ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Bil­dung und Aus­übung einer Oppo­si­ti­on“ (BVerfG 2, 1 (12 ff); 5, 85 (140)).
61

Mit der Ver­fas­sungs­ord­nung unver­ein­ba­re Zie­le sind etwa die Anwen­dung des Mit­tels der Gewalt zum Umsturz der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung oder die Dik­ta­tur des Pro­le­ta­ri­ats, eben­so auch die Wie­der­her­stel­lung des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unrechts­re­gimes, wel­ches die Prin­zi­pi­en der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung miss­ach­tet hat, auch sons­ti­ge For­men einer Dik­ta­tur, gleich­gül­tig, ob sie links- oder rechts­ex­trem geprägt sind (aus BVerwG, Urteil vom 28.11.1980 — 2 C 27.78). Die Zie­le einer poli­ti­schen Par­tei erge­ben sich nicht nur aus ihrem offi­zi­el­len Par­tei­pro­gramm und der Sat­zung, viel­mehr auch aus sons­ti­gen pro­gram­ma­ti­schen Äuße­run­gen. Dem­entspre­chend hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in der zitier­ten Ent­schei­dung, die sich mit den poli­ti­schen Zie­len der NPD befasst, fest­ge­stellt, eine Bekämp­fung von Grund­prin­zi­pi­en der Ver­fas­sungs­ord­nung und eine die­sen wider­spre­chen­de Ziel­set­zung kön­ne sich aus einer stän­di­gen gegen die­se Grund­prin­zi­pi­en gerich­te­ten und der Par­tei poli­tisch zuzu­rech­nen­den Pole­mik wie zum Bei­spiel aus pro­pa­gan­dis­ti­scher Recht­fer­ti­gung des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unrechts­re­gimes erge­ben. Als Bei­spie­le für poli­ti­sche Äuße­run­gen, die auf die Ver­fol­gung ver­fas­sungs­feind­li­cher Zie­le schlie­ßen las­sen, wer­den sodann etwa genannt: Es wer­de das bereits durch den Sprach­ge­brauch des Natio­nal­so­zia­lis­mus berüch­tig­te Wort „Sys­tem“ gebraucht, um in offen­kun­dig ver­ächt­li­cher Wei­se den poli­ti­schen Wir­kungs­be­reich teils der an der Regie­rung betei­lig­ten, teils der im Deut­schen Bun­des­tag ins­ge­samt ver­tre­te­nen Par­tei­en zu kenn­zeich­nen. Die im Bun­des­tag ver­tre­te­nen Par­tei­en wür­den in ihrer Gesamt­heit als „schäd­lich, ver­lo­gen und kor­rupt“ dif­fa­miert. Hin­zu kämen offen­kun­di­ge, immer wie­der­keh­ren­de und der NPD ins­ge­samt zuzu­rech­nen­de Bemü­hun­gen, die Ver­hält­nis­se und Gescheh­nis­se des „Drit­ten Rei­ches“ zu ver­harm­lo­sen und zu beschö­ni­gen. Die dar­in zum Aus­druck kom­men­de man­geln­de Distanz zum Natio­nal­so­zia­lis­mus las­se Rück­schlüs­se auf die Ein­schät­zung des sons­ti­gen poli­ti­schen Ver­hal­tens zu (vgl. BVerwG, w. b. b.).
62

b) Ist dem­nach auch hin­sicht­lich einer nicht nach Art. 21 Abs. 2 S. 2 GG ver­bo­te­nen Par­tei vom Gericht im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren zu prü­fen, ob die betref­fen­de Par­tei -hier die NPD — ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le ver­folgt, so ist nach der oben zitier­ten ein­schlä­gi­gen BAG-Recht­spre­chung dar­über hin­aus aber auch zu beden­ken, dass die blo­ße Mit­glied­schaft des gekün­dig­ten Arbeit­neh­mers in der betref­fen­den Par­tei für sich genom­men als per­so­nen­be­ding­ter Kün­di­gungs­grund allein nicht aus­reicht. Hier­nach gilt viel­mehr:
63

Mit­glied­schaf­ten und Akti­vi­tä­ten für eine Par­tei mit ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len begrün­den ledig­lich Zwei­fel an der Eig­nung eines Arbeit­neh­mers. Denn auf­grund Mit­glied­schaft und Akti­vi­tä­ten des Arbeit­neh­mers in der Par­tei ist zunächst indi­ziert, dass der Arbeit­neh­mer sich auch von den für ver­fas­sungs­feind­lich zu erach­ten­den Zie­len der Par­tei nicht distan­ziert. Inso­weit geht es aber nicht um unwi­der­leg­ba­re Ver­mu­tun­gen, son­dern um Indi­zi­en, die zwar bei Prü­fung eines Ein­stel­lungs­an­spruchs eines Bewer­bers für eine Anstel­lung im öffent­li­chen Dienst — vom Bewer­ber — aus­zu­räu­men sind. Zum Nach­weis eines per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gungs­grun­des hin­ge­gen rei­chen die Indi­zi­en nicht aus. Es obliegt dem öffent­li­chen Dienst­herrn, all­ge­mein begrün­de­te Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­treue durch kon­kre­te, auf den jewei­li­gen Arbeit­neh­mer und sei­nen per­sön­li­chen Auf­ga­ben­be­reich bezo­ge­ne Umstän­de zu bezie­hen, zu per­so­na­li­sie­ren und zu ver­stär­ken. Auf­schluss­reich sind inso­weit ins­be­son­de­re das bis­he­ri­ge dienst­li­che und außer­dienst­li­che Ver­hal­ten, soweit es über die Ver­fol­gung ver­fas­sungs­kon­for­mer Zie­le der betref­fen­den Par­tei hin­aus­geht. Ganz ent­schei­dend ist das per­sön­li­che Ver­fas­sungs­ver­ständ­nis des Arbeit­neh­mers, d. h. sei­ne bestehen­de oder feh­len­de Bereit­schaft, sich von — etwa — ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len der Par­tei zu distan­zie­ren. Die­ses Ver­ständ­nis kann — wie bei der Ein­stel­lung — auch zur Klä­rung eines mög­li­chen Kün­di­gungs­sach­ver­halts regel­mä­ßig nur auf­grund einer fun­dier­ten sorg­fäl­ti­gen Anhö­rung geklärt wer­den. Eine etwa feh­len­de Bereit­schaft des Arbeit­neh­mers, sich zu den ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len zu äußern, kann bei der Prü­fung der Eig­nung gegen ihn spre­chen (so BAG, Urteil vom 28.09.1989 — 2 AZR 317/86).
64

Nach der BAG-Recht­spre­chung ist bei Prü­fung der sozia­len Recht­fer­ti­gung einer per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gung wegen poli­ti­scher Akti­vi­tä­ten zunächst abzu­stel­len auf die ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Ver­hal­tens­pflich­ten, die staat­li­che Auf­ga­ben­stel­lung des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers und das vom betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer zu bear­bei­ten­de Auf­ga­ben­ge­biet. Dem­entspre­chend folgt aus der Mit­glied­schaft in einer sowie Akti­vi­tä­ten für eine Par­tei mit ver­fas­sungs­feind­li­cher Ziel­set­zung für sich genom­men auch kein Ver­stoß gegen die nach § 3 Abs. 1 S. 2 TV-L zu for­dern­de Ver­fas­sungs­treue (vor­mals § 8 BAT). Die genann­ten Bestim­mun­gen kön­nen in ihrer all­ge­mein gehal­te­nen For­mu­lie­rung nicht dahin ver­stan­den wer­den, dass allen Arbeit­neh­mern des öffent­li­chen Diens­tes ohne Bezug zu der jeweils aus­zu­üben­den Tätig­keit eine dem Beam­ten ver­gleich­ba­re gestei­ger­te poli­ti­sche Treue­pflicht oblie­ge.
65

Wäh­rend die dem Beam­ten oblie­gen­de gestei­ger­te Treue­pflicht von die­sem die Bereit­schaft for­de­re, sich mit der Idee des Staa­tes, d. h. sei­ner frei­heit­li­chen, demo­kra­ti­schen, rechts- und sozi­al­staat­li­chen Ord­nung zu iden­ti­fi­zie­ren und dafür aktiv ein­zu­tre­ten, sich des­halb etwa von Grup­pen und Bestre­bun­gen zu distan­zie­ren, die die­sen Staat, sei­ne ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Orga­ne und die gel­ten­de Ver­fas­sungs­ord­nung angrei­fen, bekämp­fen und dif­fa­mie­ren, gebe es, wie das BAG wei­ter aus­führt, im Rah­men von Arbeits­ver­hält­nis­sen bei der Fül­le staat­li­cher Auf­ga­ben­stel­lun­gen auch Arbeits­be­rei­che, bei denen es für die kon­kret geschul­de­te Arbeits­leis­tung nicht auf die vom Beam­ten ver­lang­te gestei­ger­te poli­ti­sche Treue­pflicht ankom­me. Woll­te man dage­gen aus der tarif­lich (§§ 8 BAT, 3 Abs. 1 TV-L) auf­er­leg­ten Ver­fas­sungs­treue eine für alle Ange­hö­ri­gen des öffent­li­chen Diens­tes gleich­mä­ßi­ge, von ihrer Funk­ti­on gelös­te beson­de­re poli­ti­sche Treue­pflicht ablei­ten, so wür­den damit poli­ti­sche Grund­rech­te der Arbeit­neh­mer unnö­tig und unver­hält­nis­mä­ßig ein­ge­schränkt. Das vom Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes zu erwar­ten­de Maß an poli­ti­scher Treue­pflicht (Loya­li­täts­ver­pflich­tung) erge­be sich daher aus sei­ner Stel­lung und dem kon­kre­ten Auf­ga­ben­kreis, den er wahr­zu­neh­men habe (vgl. BAG, Urteil vom 28.09.1989, w. b. b.).
66

c) Ist nach den Grund­sät­zen einer per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gung kei­ne feh­len­de Eig­nung des betref­fen­den Arbeit­neh­mers fest­zu­stel­len, so kommt eine ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung wegen poli­ti­scher Akti­vi­tä­ten nur in Betracht, wenn das Arbeits­ver­hält­nis hier­durch kon­kret beein­träch­tigt wird. Inso­weit gilt im Grund­satz nichts ande­res als bei der Prü­fung sons­ti­ger ver­hal­tens­be­ding­ter Kün­di­gungs­grün­de, sofern das betref­fen­de Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers im außer­dienst­li­chen Bereich ange­sie­delt ist (vgl. BAG, w. b. b.).
II.
67

1) Bei Anwen­dung der oben auf­ge­zeig­ten Grund­sät­ze erweist sich zunächst die erklär­te Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges als unbe­grün­det. Dem beklag­ten Land steht das in Anspruch genom­me­ne Anfech­tungs­recht nach § 123 BGB nicht zu.
68

Nach § 123 Abs. 1 BGB kann die Erklä­rung anfech­ten, wer zur Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung durch arg­lis­ti­ge Täu­schung bestimmt wor­den ist.
69

Zwar ist dem beklag­ten Land dar­in zu fol­gen, dass sei­tens des Klä­gers eine Täu­schung — durch Ver­schwei­gen sei­ner Akti­vi­tä­ten für die NPD bzw. JN — began­gen wor­den ist, indem der Klä­ger am 17.07.2003 die ihm vor­ge­leg­te Erklä­rung zur Ver­fas­sungs­treue nach § 8 BAT unter­zeich­net hat. Dadurch hat er beim beklag­ten Land die fal­sche Vor­stel­lung auf­recht­erhal­ten, der Klä­ger gehö­re kei­ner poli­ti­schen Par­tei an bzw. unter­stüt­ze kei­ne poli­ti­sche Par­tei, die nach dem Ver­ständ­nis des Ver­fas­sungs­schut­zes des Lan­des ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le ver­folg­te. Inso­weit weist das Land zu Recht dar­auf hin, dass der Klä­ger auf­grund der Beson­der­hei­ten der Abwick­lung sei­nes vor­ma­li­gen befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses beim Land­rats­amt K… wis­sen muss­te, dass sei­tens des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers wegen bekannt­ge­wor­de­ner Akti­vi­tä­ten für NPD bzw. JN eine Beschäf­ti­gung des Klä­gers auf Ableh­nung stieß. Die­se Hal­tung konn­te beim beklag­ten Land erkenn­bar nicht anders sein als beim Land­rats­amt, wel­ches eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Klä­gers über den 31.07.20002 hin­aus ledig­lich wegen der poli­ti­schen Akti­vi­tä­ten abge­lehnt hat­te.
70

Gleich­wohl liegt kei­ne i. S. des § 123 Abs. 1 BGB tat­be­stands­mä­ßi­ge Täu­schung vor. Die hier in Betracht zu zie­hen­de Täu­schung durch Schwei­gen setz­te eine Auf­klä­rungs­pflicht des Klä­gers vor­aus. Eine sol­che bestand indes nicht.
71

Der Klä­ger beruft sich im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren gera­de dar­auf, dass er sich stets und jeder­zeit in vol­lem Umfang zur frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung des Grund­ge­set­zes bekannt habe und beken­ne, des­wei­te­ren er auch nicht Mit­glied oder sonst­wie Anhän­ger einer Par­tei sei, deren Zie­le sich gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung rich­te­ten. Dafür, dass die­ses Vor­brin­gen nicht der inne­ren Über­zeu­gung des Klä­ger ent­sprä­che, bie­ten sich kei­ne Anhalts­punk­te. Ent­spre­chen­des gilt bezo­gen auf den Zeit­punkt des Zustan­de­kom­mens bzw. die Anbah­nung des Arbeits­ver­hält­nis­ses der Par­tei­en. Dass sich der Klä­ger etwa nicht in Über­ein­stim­mung mit dem Inhalt der von ihm unter dem 17.07.2003 unter­zeich­ne­ten Erklä­rung zur Ver­fas­sungs­treue gese­hen hät­te, lässt sich ins­be­son­de­re nicht aus den Erfah­run­gen des Klä­gers im Zusam­men­hang der Nicht­ver­län­ge­rung sei­nes befris­te­ten Arbeits­ver­tra­ges mit dem Land­rats­amt K… schlie­ßen. Wie bereits im arbeits­ge­richt­li­chen Urteil zutref­fend aus­ge­führt, kön­nen eben Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten dar­über bestehen, ob eine bestimm­te poli­ti­sche Par­tei ver­fas­sungs­wid­ri­ge Zie­le ver­folgt oder nicht.
72

Fer­ner ergibt sich aus Art. 33 Abs. 2 GG, dass jeder Deut­sche nach sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amte hat. Dies gilt auch hin­sicht­lich der Bewer­bung für eine Ange­stell­ten­tä­tig­keit im Bereich des öffent­li­chen Diens­tes.
73

Die Eig­nungs­prü­fung im Sin­ne von Art. 33 Abs. 2 GG umfasst die Beur­tei­lung der poli­ti­schen Treue­pflicht des Bewer­bers, wobei der ein­stel­len­den Behör­de ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zusteht. Sie darf einen Bewer­ber ableh­nen, wenn ver­nünf­ti­ge Zwei­fel an der Eig­nung nicht aus­ge­räumt wer­den kön­nen. Aller­dings gilt auch in die­sem Zusam­men­hang, dass sich die Eig­nungs­prü­fung nicht auf die Mit­glied­schaft und Akti­vi­tä­ten des Bewer­bers in einer als ver­fas­sungs­feind­lich ein­ge­stuf­ten Ver­ei­ni­gung oder poli­ti­schen Par­tei beschrän­ken darf. Die Per­sön­lich­keit des Bewer­bers, sei­ne Ein­stel­lung und sein Ver­hal­ten müs­sen im Vor­der­grund ste­hen, wes­halb die Ein­stel­lungs­be­hör­de auf­grund einer per­sön­li­chen Beur­tei­lung zu ent­schei­den hat, inwie­weit der Bewer­ber sich ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le der Ver­ei­ni­gung bzw. Par­tei zu eigen gemacht hat. Bei Beur­tei­lung eines Ein­stel­lungs­an­spru­ches ver­hält es sich — im Gegen­satz zur Kün­di­gung im Rah­men des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes — so, dass durch eine Par­tei­mit­glied­schaft etwa indi­zier­te Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­treue vom Bewer­ber aus­zu­räu­men sind (vgl. etwa BAG, Urteil vom 19.03.1980 — 5 AZR 794/78, 12.03.1986 — 7 AZR 20/83, jeweils m. w. N.). Dem­nach durf­te sich der Klä­ger beim beklag­ten Land in Aus­übung eines ver­fas­sungs­recht­lich gere­gel­ten Ein­stel­lungs­an­spruchs bewer­ben.
74

Nach alle­dem kann dem Klä­ger nicht vor­ge­hal­ten wer­den, er habe gegen­über dem beklag­ten Land eine Auf­klä­rungs­pflicht hin­sicht­lich sei­ner poli­ti­schen Akti­vi­tä­ten ver­letzt.
75

2) Die in Streit ste­hen­de ordent­li­che Kün­di­gung vom 08.05.2008 ist weder per­so­nen- noch ver­hal­tens­be­dingt i. S. des § 1 Abs. 2 KSchG gerecht­fer­tigt. Noch weni­ger liegt ein ent­spre­chen­der Kün­di­gungs­grund nach § 626 Abs. 1 BGB vor. Aus den nach­fol­gen­den Aus­füh­run­gen zur Beru­fung des Klä­gers ergibt sich mit­hin zwangs­läu­fig, dass die Beru­fung des beklag­ten Lan­des auch inso­weit unbe­grün­det ist, als an der Rechts­wirk­sam­keit der außerordentlichen/fristlosen Kün­di­gung fest­ge­hal­ten wer­den soll.
B.
76

Die Beru­fung des Klä­gers ist hin­sicht­lich des Fest­stel­lungs­be­geh­rens begrün­det, im Übri­gen hat die Beru­fung kei­nen Erfolg.
I.
77

Der Klä­ger macht zu Recht die Sozi­al­wid­rig­keit der hilfs­wei­se aus­ge­spro­che­nen ordent­li­chen Kün­di­gung vom 08.05.2008 gel­tend.
78

1) Hin­sicht­lich der maß­geb­li­chen Prü­fungs­kri­te­ri­en ist zunächst fest­zu­stel­len, dass der vom beklag­ten Land bei Kün­di­gungs­aus­spruch her­an­ge­zo­ge­ne Kün­di­gungs­grund sowohl die Prü­fung einer per­so­nen­be­ding­ten als auch einer ver­hal­tens­be­ding­ten Kün­di­gung nach § 1 Abs. 2 KSchG eröff­net. Dies ergibt sich dar­aus, dass im Zusam­men­hang des Kün­di­gungs­aus­spruchs sei­tens des beklag­ten Lan­des auf eine Pflicht­ver­let­zung des Klä­gers nach vor­aus­ge­gan­ge­ner Abmah­nung — Abmah­nung vom 04.10.2007 — abge­stellt wor­den ist. Die Argu­men­ta­ti­on des beklag­ten Lan­des im Ver­lauf des vor­lie­gen­den Pro­zes­ses kon­zen­triert sich aller­dings im Wesent­li­chen auf die Behaup­tung, dass es dem Klä­ger wegen Ver­fol­gung ver­fas­sungs­feind­li­cher Zie­le als Mit­glied und Anhän­ger der NPD und rechts­ex­tre­mis­ti­scher Akti­vi­tä­ten an der für den Ange­stell­ten des öffent­li­chen Diens­tes erfor­der­li­chen per­sön­li­chen Eig­nung (Loya­li­tät) man­ge­le. Ent­spre­chend der Begrün­dung im arbeits­ge­richt­li­chen Urteil hat sich die Kün­di­gungs­be­grün­dung des beklag­ten Lan­des im Sin­ne der Gel­tend­ma­chung eines per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gungs­sach­ver­hal­tes ver­la­gert. Dem ste­hen für sich genom­men kei­ne Hin­de­rungs­grün­de ent­ge­gen.
79

2) Eine feh­len­de Eig­nung des Klä­gers als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ter für die von ihm aus­ge­üb­te Tätig­keit beim Druck- und Ver­sand­zen­trum der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on K… und ein dar­aus abzu­lei­ten­der per­so­nen­be­ding­ter Kün­di­gungs­grund lässt sich nach dem Vor­brin­gen des beklag­ten Lan­des nicht fest­stel­len.
80

a) Die vom Klä­ger zu for­dern­de poli­ti­sche Treue­pflicht ent­spricht nicht der­je­ni­gen eines Beam­ten, viel­mehr bestimmt sich die Treue- bzw. Loya­li­täts­pflicht nach den vom Klä­ger wahr­zu­neh­men­den Auf­ga­ben (vgl. BAG, Urtei­le vom 28.09.1989 und 06.06.1984, w. b. b.). Bei Aus­übung sei­ner Tätig­keit, die sich im Wesent­li­chen auf Pla­nung, Steue­rung und Über­wa­chung elek­tro­ni­scher Druck­vor­gän­ge bezieht, hat der Klä­ger aktiv kei­ne Grund­wer­te der Ver­fas­sung zu ver­tre­ten bzw. — wie etwa Leh­rer und Erzie­her — anver­trau­ten Per­so­nen zu ver­mit­teln. Im Vor­der­grund der vom Klä­ger aus­ge­üb­ten Tätig­keit steht die gewis­sen­haf­te Erle­di­gung der anfal­len­den Druck­auf­trä­ge und nicht das akti­ve Ein­tre­ten für die Grund­wer­te der Ver­fas­sung. Dem kann auch nicht erfolg­reich mit dem pau­scha­len Hin­weis dar­auf begeg­net wer­den, der Klä­ger habe Zugang zu per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der Steu­er­pflich­ti­gen. Denn die Über­tra­gung der aus­ge­üb­ten Tätig­keit auf den Klä­ger als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ten spricht dafür, dass sei­tens der Behör­de kei­ne Not­wen­dig­keit gese­hen wur­de, die Auf­ga­be von Beam­ten mit gestei­ger­ter poli­ti­scher Treue­pflicht wahr­neh­men zu las­sen.
81

Auf die­sem Hin­ter­grund gilt auch im Streit­fall ent­spre­chend der ein­schlä­gi­gen BAG-Rspr. (s. o.), dass allein durch Par­tei­mit­glied­schaft und Akti­vi­tä­ten für eine Par­tei mit ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len begrün­de­te Zwei­fel an der Eig­nung eines Arbeit­neh­mers weder als per­so­nen- noch als ver­hal­tens­be­ding­ter Kün­di­gungs­grund aus­rei­chen. Es oblag mit­hin dem beklag­ten Land — wegen der gel­tend gemach­ten Ver­fas­sungs­feind­lich­keit der NPD — all­ge­mein begrün­de­te Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­treue des Klä­gers durch Vor­trag kon­kre­ter, auf den Klä­ger bezo­ge­ner Umstän­de zu per­so­na­li­sie­ren und zu ver­stär­ken. Die­sen Anfor­de­run­gen ent­spricht das Kün­di­gungs­vor­brin­gen des Lan­des nicht.
82

Zunächst lässt das Vor­brin­gen der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on K… im Zusam­men­hang der Abmah­nung und dem spä­te­ren Kün­di­gungs­aus­spruch erken­nen, dass die Arbeit­ge­be­rin sich (bereits) des­halb als zur Kün­di­gung berech­tigt ange­se­hen hat, weil vom Klä­ger Akti­vi­tä­ten für die NPD und/oder JN ent­wi­ckelt wor­den sind. Sowohl dem Schrei­ben vom 29.08.2007 sowie der unter dem 04.10.2007 erteil­ten Abmah­nung ist jeweils zu ent­neh­men, dass sei­tens der Arbeit­ge­be­rin in ver­gan­ge­nen und anhal­ten­den Akti­vi­tä­ten für die NPD ein Ver­stoß gegen die gebo­te­ne Ver­fas­sungs­treue gese­hen wur­de, wel­cher bei Wie­der­ho­lung nach Abmah­nung die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­ge. Das kommt zuletzt auch im Kün­di­gungs­schrei­ben vom 08.05.2008 zum Aus­druck. Ein sol­ches Abstel­len auf eine Ver­let­zung der poli­ti­schen Treue­pflicht wegen blo­ßer Par­tei­zu­ge­hö­rig­keit und poli­ti­scher Akti­vi­tä­ten reicht nach der zitier­ten BAG-Rspr. nicht aus.
83

b) Das beklag­te Land hat es dar­über hin­aus auch im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht ver­mocht, eine nach § 1 Abs. 2 KSchG rele­van­te man­geln­de Eig­nung des Klä­gers wegen Ver­fol­gung ver­fas­sungs­feind­li­cher Zie­le dar­zu­le­gen.
84

Ein der­ar­ti­ger Kün­di­gungs­sach­ver­halt ergibt sich zunächst nicht aus den in der Abmah­nung vom 04.10.2007 unter den Ziffn. 1 bis 5 — ent­spre­chend dem Schrei­ben des Lan­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz vom 23.08.2007 — auf­ge­führ­ten Akti­vi­tä­ten.
85

Es ist nicht aus­ge­führt, mit wel­chen kon­kre­ten ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len der Klä­ger wegen sei­ner unter den Ziffn. 1 bis 4 auf­ge­führ­ten Tätig­kei­ten in Ver­bin­dung zu brin­gen wäre. Die Ziffn. 1 bis 3 betref­fen im Wesent­li­chen die Ver­sen­dung ver­schie­de­ner „News­let­ter“. Zu den Ver­an­stal­tun­gen, auf wel­che sich die­se „News­let­ter“ bezie­hen, ist nichts Nähe­res aus­ge­führt. Auch ergibt die unter Ziff. 4 ange­führ­te Grün­dung des Stütz­punk­tes K… der JN nichts Kon­kre­tes in Bezug auf die vom Klä­ger ver­folg­ten ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Zie­le. Ent­spre­chen­des gilt hin­sicht­lich der unter Ziff. 5 auf­ge­führ­ten Teil­nah­me an einer Mahn­wa­che am 08.05.2007, denn über die Tat­sa­che sei­ner Teil­nah­me hin­aus ist nichts über das Ver­hal­ten des Klä­gers in die­sem Zusam­men­hang vor­ge­tra­gen. Dass das beklag­te Land selbst auf­grund der hier in Rede ste­hen­den Vor­gän­ge nicht von der man­geln­den Eig­nung des Klä­gers als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ter im Druck- und Ver­sand­zen­trum aus­ge­gan­gen ist, ist dar­aus zu schlie­ßen, dass der Klä­ger abge­mahnt wor­den und ihm für den Fall anhal­ten­der Akti­vi­tä­ten die Kün­di­gung in Aus­sicht gestellt wor­den ist.
86

Schließ­lich ist die per­so­nen­be­ding­te Kün­di­gung auch nicht des­halb nach § 1 Abs. 2 KSchG begrün­det, weil der Klä­ger am 18.11.2007 an der Gedenk­ver­an­stal­tung am Ehren­mal „Pan­zer­gra­ben“ teil­ge­nom­men hat. Zu der Gedenk­ver­an­stal­tung als sol­cher ist näher vor­ge­tra­gen, dass hier­bei das Deutsch­land­lied in der ers­ten Stro­phe gesun­gen wur­de. Hier­aus kann für sich genom­men nicht auf die Ver­fol­gung ver­fas­sungs­feind­li­cher Zie­le geschlos­sen wer­den. Der vor­ge­tra­ge­ne Sach­ver­halt muss — ent­ge­gen der arbeits­ge­richt­li­chen Begrün­dung — etwa nicht zu der Annah­me füh­ren, der Klä­ger wol­le die heu­ti­gen Staats­gren­zen nicht aner­ken­nen oder womög­lich gewalt­sam ver­än­dern.
87

c) Das Arbeits­ge­richt hat die man­geln­de Eig­nung des Klä­gers im Wesent­li­chen auf einen Sach­ver­halt nach Kün­di­gungs­aus­spruch gestützt, inso­weit näm­lich auf den vom Klä­ger gesen­de­ten „News­let­ter“ vom 25.07.2008 betref­fend Herr B… (soweit das Arbeits­ge­richt außer­dem „Ein­la­dung und Vor­trag des Herrn D…“ in den Urteils­grün­den anführt, so müss­te damit rich­ti­ger­wei­se die Teil­nah­me des Klä­gers an der Mahn­wa­che des 08.05.2007 gemeint sein). Eine man­geln­de Eig­nung des Klä­gers lässt sich ent­ge­gen der arbeits­ge­richt­li­chen Beur­tei­lung aber nicht dar­auf stüt­zen, dass der Klä­ger den „News­let­ter“ betref­fend B… ver­sen­det hat.
88

Hin­sicht­lich des in Rede ste­hen­den Ver­hal­tens des Klä­gers kann zwar, wie nach­fol­gend unter II., 2 näher aus­zu­füh­ren ist, eine bedenk­li­che Nähe zu Ver­bre­chen des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unrechts­re­gimes gese­hen wer­den. Dar­auf muss im Zusam­men­hang der Beur­tei­lung der mit Schrei­ben vom 08.05.2008 erklär­ten Kün­di­gung aber nicht ein­ge­gan­gen wer­den. Denn es han­delt sich um die Beur­tei­lung eines Ver­hal­tens des Klä­gers nach Kün­di­gungs­aus­spruch.
89

Bei Über­prü­fung der Rechts­wirk­sam­keit einer Kün­di­gung am Maß­stab des § 1 Abs. 2 KSchG (bzw. § 626 Abs. 1 BGB) kommt es auf die objek­ti­ven Ver­hält­nis­se bei Kün­di­gungs­aus­spruch — genau­er: bei Zugang der Kün­di­gung — an. Zu die­sem Zeit­punkt muss der vom Arbeit­ge­ber im Pro­zess zur Kün­di­gungs­be­grün­dung gel­tend gemach­te Kün­di­gungs­grund vor­ge­le­gen haben. Hin­sicht­lich eines Sach­ver­hal­tes, der sich erst nach die­sem maß­geb­li­chen Zeit­punkt zuge­tra­gen hat, kann der Arbeit­ge­ber eine dar­auf gestütz­te erneu­te Kün­di­gung aus­spre­chen.
90

Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch bei einer per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gung, mit­hin auch hin­sicht­lich der streit­ge­gen­ständ­li­chen Kün­di­gung, soweit sie auf man­geln­de Eig­nung des Klä­gers gestützt wird. Soweit in der BAG-Rspr. zum Typus einer wei­te­ren per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gung, näm­lich der sog. krank­heits­be­ding­ten Kün­di­gung, eine gewis­se Modi­fi­zie­rung des Beur­tei­lungs­zeit­punk­tes erfolg­te, so wur­de hier­von wie­der Abstand genom­men (vgl. BAG, Urteil vom 29.04.1999 — 2 AZR 431/98 im Anschluss an Urteil vom 15.08.1984 — 7 AZR 536/82).
91

Die Maß­geb­lich­keit des Zeit­punkts des Kün­di­gungs­aus­spruchs bei der Prü­fung des Kün­di­gungs­grun­des kann hin­sicht­lich des hier in Rede ste­hen­den per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gungs­grun­des auch des­halb nicht auf­ge­ge­ben wer­den, weil, wie vom BAG zutref­fend im Urteil vom 28.09.1989 (w. b. b.) fest­ge­stellt ist, dass das per­sön­li­che Ver­fas­sungs­ver­ständ­nis des betrof­fe­nen Arbeit­neh­mers, d. h. sei­ne bestehen­de oder feh­len­de Bereit­schaft, sich von etwai­gen ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len der Par­tei zu distan­zie­ren, regel­mä­ßig nur auf­grund einer fun­dier­ten sorg­fäl­ti­gen Anhö­rung geklärt wer­den kann. Eine der­ar­ti­ge Anhö­rung lässt sich durch eine nach­träg­li­che — womög­lich gericht­li­che — Befra­gung nicht erset­zen. Das mag etwa damit ver­an­schau­licht wer­den, dass hin­sicht­lich der Glaub­wür­dig­keit des Ange­stell­ten bei sei­ner Anhö­rung natur­ge­mäß nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass kein Unter­schied besteht, je nach­dem, ob die Anhö­rung vor oder aber erst nach Kün­di­gungssaus­spruch erfolgt.
92

Dar­über hin­aus unter­lie­gen im Streit­fall erst nach Kün­di­gungs­aus­spruch auf­ge­tre­te­ne Umstän­de einem Ver­wer­tungs­ver­bot, weil die Kün­di­gung zu ihrer Wirk­sam­keit einer ord­nungs­ge­mä­ßen Betei­li­gung des Per­so­nal­ra­tes bedurf­te. Der Klä­ger hat zwar die Per­so­nal­rats­an­hö­rung nicht bestrit­ten, so dass sich das Gericht mit der durch­ge­führ­ten Per­so­nal­rats­an­hö­rung zunächst nicht zu befas­sen hat­te. Die­se Beschrän­kung ist aber zu unter­schei­den von der Pro­ble­ma­tik des Nach­schie­bens von Kün­di­gungs­grün­den. Hier han­delt es sich dar­um, dass ein neu­er Kün­di­gungs­sach­ver­halt, der dem Arbeit­ge­ber bei Kün­di­gungs­aus­spruch selbst nicht bekannt war, der aber dem ursprüng­lich bekann­ten und der Per­so­nal­ver­tre­tung mit­ge­teil­ten Sach­ver­halt erst das Gewicht eines Kün­di­gungs­grun­des ver­lei­hen soll, nach­träg­lich Berück­sich­ti­gung fin­den soll. Lie­ße man der­ar­ti­ges über­haupt zu, so bedürf­te es nach der BAG-Rspr. zur mate­ri­ell­recht­li­chen Berück­sich­ti­gung des neu­en Kün­di­gungs­sach­ver­hal­tes zumin­dest einer erneu­ten Betei­li­gung der Per­so­nal­ver­tre­tung (vgl. zur Pro­ble­ma­tik und zum Mei­nungs­stand i. E. HaKo — Näge­le, § 102 BetrVG, Rdn. 190 f. m. w. N.). Im Streit­fall sind die Vor­aus­set­zun­gen für ein wirk­sa­mes Nach­schie­ben von Kün­di­gungs­grün­den nicht ersicht­lich. Bereits aus die­sem Grund bedarf es kei­ner nähe­ren Aus­ein­an­der­set­zung mit Inhalt und Bedeu­tung des erst im Beru­fungs­ver­fah­ren ein­ge­führ­ten Schrei­bens vom 18.12.2001, mit wel­chem der Klä­ger als Stütz­punkt­lei­ter K… der JN eine Erklä­rung zum Jah­res­wech­sel abge­ge­ben hat.
93

Auch aus dem inner­dienst­li­chen Bereich erge­ben sich kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te für die Unge­eig­ne­t­heit des Klä­gers. Der Klä­ger hat unstrei­tig seit 2004 die Tätig­keit im Druck- und Ver­sand­zen­trum ord­nungs­ge­mäß und unbe­an­stan­det ver­rich­tet. Das ergibt sich nicht zuletzt aus dem unter dem 21.11.2007 erteil­ten Arbeits­zeug­nis, wel­ches dem Klä­ger beschei­nigt, er habe die ihm über­tra­ge­nen Arbei­ten selb­stän­dig, mit gro­ßer Sorg­falt und per­sön­li­chem Ein­satz stets zur vol­len Zufrie­den­heit erfüllt.
94

3. Die ordent­li­che Kün­di­gung ist auch nicht aus ver­hal­tens­be­ding­ten Grün­den sozi­al gerecht­fer­tigt, denn es fehlt an der erfor­der­li­chen kon­kre­ten Beein­träch­ti­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses.
95

Wegen eines außer­dienst­li­chen Ver­hal­tens, wozu auch die außer­halb des dienst­li­chen Auf­ga­ben­be­reichs aus­ge­üb­te poli­ti­sche Betä­ti­gung für eine ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei oder Orga­ni­sa­ti­on gehört, ist eine ordent­li­che Kün­di­gung nur dann sozi­al gerecht­fer­tigt, wenn das Arbeits­ver­hält­nis kon­kret berührt wird, sei es im Leis­tungs­be­reich, dem Bereich der betrieb­li­chen bzw. dienst­stel­len­be­zo­ge­nen Ver­bun­den­heit aller Mit­ar­bei­ter, im per­so­na­len Ver­trau­ens­be­reich oder im Unter­neh­mens­be­reich bzw. im behörd­li­chen Auf­ga­ben­be­reich (vgl. BAG, Urtei­le vom 28.09.1989 und vom 06.06.1984, w. b. b.).
96

Wie sich aus den oben­ste­hen­den Aus­füh­run­gen zum per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gungs­grund ergibt, sind kei­ne kün­di­gungs­recht­lich erheb­li­che Stö­run­gen im Leis­tungs­be­reich (feh­len­de Eig­nung) oder im Ver­trau­ens­be­reich (feh­len­de Bereit­schaft zur Ver­fas­sungs­treue) dar­ge­legt.
97

Auch erge­ben sich aus dem Vor­brin­gen des beklag­ten Lan­des kei­ne kon­kre­ten Beein­träch­ti­gun­gen im Bereich der betrieb­li­chen Ver­bun­den­heit oder im behörd­li­chen Auf­ga­ben­be­reich. Die erst­ge­nann­te denk­ba­re Stö­rung ist nicht näher in Betracht zu zie­hen, denn der Klä­ger hat sich unstrei­tig wäh­rend sei­ner seit 2004 aus­ge­üb­ten Tätig­keit im Druck- und Ver­sand­zen­trum stets ein­wand­frei ver­hal­ten. Soweit das beklag­te Land des wei­te­ren dar­auf abhebt, der Klä­ger habe Zugang zu per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der Steu­er­pflich­ti­gen und es sei zu besor­gen, dass das Anse­hen der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on durch die Beschäf­ti­gung des Klä­gers Scha­den neh­me, so wer­den damit ledig­lich abs­trak­te Mög­lich­kei­ten auf­ge­zeigt, die indes nicht geeig­net sind, die Kün­di­gung sozi­al zu recht­fer­ti­gen (vgl. BAG, Urteil vom 06.06.1984, w. b. b.).
II.
98

Der Klä­ger kann kei­ne vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung bean­spru­chen. Inso­weit hat sei­ne Beru­fung kei­nen Erfolg.
99

1. Nach der stän­di­gen BAG-Recht­spre­chung (vgl. grund­le­gend GS 1/84, Beschluss vom 27.02.1985) hat der gekün­dig­te Arbeit­neh­mer einen arbeits­ver­trag­li­chen Anspruch auf ver­trags­ge­mä­ße Beschäf­ti­gung über den Ablauf der Kün­di­gungs­frist hin­aus bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Kün­di­gungs­schutz­pro­zes­ses, wenn die Kün­di­gung unwirk­sam ist und über­wie­gen­de schutz­wer­te Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers einer sol­chen Beschäf­ti­gung nicht ent­ge­gen­ste­hen.
100

Wenn im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess ein die Instanz abschlie­ßen­des Urteil ergeht, wel­ches die Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung und damit den Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses fest­stellt, so ändert sich die bis dahin gege­be­ne Inter­es­sen­la­ge, wonach zunächst ein­mal das berech­tig­te und schutz­wer­te Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an der Nicht­be­schäf­ti­gung wäh­rend des Kün­di­gungs­schutz­pro­zes­ses das Beschäf­ti­gungs­in­ter­es­se des Arbeit­neh­mers über­wiegt. Nun­mehr ver­mag die Unge­wiss­heit des end­gül­ti­gen Pro­zess­aus­gan­ges für sich allein ein über­wie­gen­des Gegen­in­ter­es­se des Arbeit­ge­bers nicht mehr zu begrün­den. Es müs­sen zu der Unge­wiss­heit des Pro­zess­aus­gangs zusätz­li­che Umstän­de hin­zu­kom­men, aus denen sich im Ein­zel­fall ein über­wie­gen­des Inter­es­se des Arbeit­ge­bers ergibt, den Arbeit­neh­mer nicht zu beschäf­ti­gen. So lie­gen die Din­ge hier.
101

2. Das Arbeits­ge­richt hat zwar feh­ler­haft Akti­vi­tä­ten des Klä­gers in sei­ner — nach der nicht bestrit­te­nen Fest­stel­lung im ange­foch­te­nen Urteil seit­her unstrei­ti­gen — Eigen­schaft als Mit­glied der NPD zur Kün­di­gungs­be­grün­dung her­an­ge­zo­gen. Das Arbeits­ge­richt hat aber bereits zutref­fend gewür­digt, dass es sich bei dem vom Klä­ger für die NPD-KV K…-Land unter dem 25.07.2008 ver­sen­de­ten „News­let­ter“ um eine Erklä­rung han­delt, aus wel­cher sich objek­tiv und ver­tret­ba­rer­wei­se die Ver­fol­gung ver­fas­sungs­feind­li­cher Zie­le ablei­ten lässt. Die­se Ein­schät­zung ist auch kon­kret auf die Per­son des Klä­gers zu bezie­hen.
102

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist eine gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung gerich­te­te Ziel­set­zung etwa dann zu beja­hen, wenn eine poli­ti­sche Par­tei bzw. Ver­ei­ni­gung in ihrer Vor­stel­lungs­welt eine Wesens­ver­wandt­schaft mit dem Natio­nal­so­zia­lis­mus auf­weist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.03.1993 — 1 ER 301/92 i. A. an BVerfG 2, 1). Der Inhalt des „News­let­ter“ ist jeden­falls so nah an der­ar­ti­gem ver­fas­sungs­feind­li­chem Stre­ben ange­sie­delt, dass im Streit­fall das arbeit­ge­ber­sei­ti­ge Inter­es­se an der Nicht­be­schäf­ti­gung wäh­rend des Kün­di­gungs­schutz­rechts­streits über­wiegt.
103

Zunächst ist fest­zu­stel­len, dass es nicht dar­auf ankommt, ob der Klä­ger den „News­let­ter“ ledig­lich ver­brei­tet hat oder hier­an als Ver­fas­ser (mit-) betei­ligt gewe­sen ist. Denn der Klä­ger hat sich objek­tiv betrach­tet als Absen­der im Namen der NPD-KV K…-Land mit dem Schrei­ben iden­ti­fi­ziert.
104

Herr B… wird als „auf­op­fe­rungs­vol­ler Kämp­fer für Deutsch­land“ cha­rak­te­ri­siert, der „den heu­ti­gen natio­na­len Wider­stand“ ent­schei­dend mit­ge­prägt habe. Im Ein­zel­nen fin­den sodann Erwäh­nung, dass sich Herr B… im Jahr 1944, damals 15-jäh­rig, frei­wil­lig zur Waf­fen-SS gemel­det habe. Nach der Schil­de­rung des wei­te­ren poli­ti­schen Wir­kens wird am Ende schließ­lich fest­ge­stellt, die natio­na­le Bewe­gung in Deutsch­land ver­lie­re mit B… eine Sym­bol­fi­gur, wel­che für „den täg­li­chen Kampf um die Frei­heit“ gestan­den habe. Dem „Sys­tem“ sei B… stets ein Dorn im Auge gewe­sen, was sich in ver­schie­de­nen Ankla­gen und Haft­stra­fen nie­der­ge­schla­gen habe, der inzwi­schen schwer­kran­ke Mann sei wegen eines soge­nann­ten Mei­nungs­de­lik­tes genö­tigt wor­den, am 16.04.2007 eine Rest­frei­heits­stra­fe von 68 Tagen anzu­tre­ten.
105

Die posi­ti­ve Her­aus­he­bung des frei­wil­li­gen Ein­tritts in die Waf­fen-SS zeigt eine posi­ti­ve Grund­ein­stel­lung zum Natio­nal­so­zia­lis­mus. Der „täg­li­che Kampf um die Frei­heit“ soll ersicht­lich in einen Gegen­satz zum „Sys­tem“ gebracht wer­den. Hier­in zeigt sich ein Sprach­ge­brauch, der typi­scher Wei­se für eine Ableh­nung der im übri­gen im poli­ti­schen Wir­kungs­be­reich Täti­gen ver­wen­det wird (vgl. bereits oben unter A, I, 1a). Der im „News­let­ter“ des­wei­te­ren her­vor­ge­ho­be­ne „täg­li­che Kampf um die Frei­heit“ zeugt von einer Vor­stel­lungs­welt, der zu Fol­ge es in der exis­tie­ren­den Ver­fas­sungs­ord­nung eine „Frei­heit“ erst zu errin­gen gilt.
106

Das Arbeits­ge­richt hat nach Recher­che im Inter­net und unter Beru­fung auf „wiki­pe­dia“ fest­ge­stellt, dass Herr B… u. a. wegen Volks­ver­het­zung sowie Ver­un­glimp­fung des Staa­tes und sei­ner Sym­bo­le zu Frei­heits­stra­fe ohne Bewäh­rung ver­ur­teilt wur­de. Das beklag­te Land hat sich die Aus­füh­run­gen des Arbeits­ge­richts im Beru­fungs­ver­fah­ren zu Eigen gemacht und dem Klä­ger vor­ge­hal­ten, die­ser habe einen mehr­fach vor­be­straf­ten Täter natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Gedan­ken­gu­tes ver­ehrt und der Klä­ger habe sich nicht ein­mal im vor­lie­gen­den Pro­zess von Herrn B… distan­ziert.
107

Es ist rich­tig, dass sich der Klä­ger von dem Inhalt des „News­let­ter“ vom 25.07.2008 in kei­ner Wei­se und zu kei­ner Zeit distan­ziert hat. Was die Her­an­zie­hung von „wiki­pe­dia“ anbe­langt, so hat der Klä­ger dar­auf hin­wei­sen las­sen, es hand­le sich um eine unzu­ver­läs­si­ge Quel­le. Er hat jedoch in kei­ner Wei­se bestrit­ten oder auch nur in Zwei­fel gezo­gen, dass das Arbeits­ge­richt zu der Per­son des Herrn B… zutref­fen­de Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat. Es ist auf der ande­ren Sei­te aber anzu­neh­men, dass der Klä­ger als Absen­der des „News­let­ter“, wel­cher die „Ver­nei­gung vor B…“ zum Aus­druck bringt, nähe­re Kennt­nis über die hier in Rede ste­hen­den Ein­zel­hei­ten hat­te bzw. hat.
108

Der Klä­ger hat sich von dem Schrei­ben auch im Übri­gen nicht distan­ziert. Das tat er ins­be­son­de­re nicht, in dem er ledig­lich pau­schal mit­teil­te, er leh­ne neo­na­zis­ti­sches Gedan­ken­gut strikt ab.
109

Nach § 92 Abs. 1 ZPO sind die Kos­ten ent­spre­chend dem jeweils teil­wei­sen Obsiegen/Unterlegen der Par­tei gequo­telt.
110

Die Revi­si­on ist nach § 72 Abs. 2 ArbGG zuge­las­sen.

Infor­ma­tio­nen:

 
 
 
 

Außer­or­dent­li­che, hilfs­wei­se ordent­li­che Kün­di­gung im öffent­li­chen Dienst wegen Mit­glied­schaft bzw. Unter­stüt­zung einer ver­fas­sungs­feind­li­chen Par­tei­Wei­ter­be­schäf­ti­gung wäh­rend des lau­fen­den Pro­zes­ses, wenn nach Kün­di­gungs­aus­spruch wei­te­re Akti­vi­tä­ten für

 

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richt kann die poli­ti­sche Betä­ti­gung für eine ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei als Grund für eine Kün­di­gung in Betracht kom­men, wenn der Beschäf­tig­te im öffent­li­chen Dienst unter Berück­sich­ti­gung sei­ner kon­kre­ten Funk­ti­on und der staat­li­chen Auf­ga­ben­stel­lung…

(vdaa) … des Arbeit­ge­bers nicht mehr als geeig­net für sei­ne Tätig­keit ange­se­hen wer­den kann. Die Mit­glied­schaft und Akti­vi­tä­ten für eine ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei begrün­den aller­dings nur Zwei­fel an der Eig­nung des Beschäf­tig­ten. Vor­aus­set­zung für eine Kün­di­gung ist, dass das Arbeits­ver­hält­nis durch die poli­ti­schen Akti­vi­tä­ten kon­kret beein­träch­tigt wird. Im Ent­schei­dungs­fall reich­ten die vom Arbeit­ge­ber vor­ge­tra­ge­nen Umstän­de nicht aus, um die außer­or­dent­li­che, hilfs­wei­se ordent­li­che Kün­di­gung eines in einem Druck- und Ver­sand­zen­trum einer Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mers zu recht­fer­ti­gen. Zu einer Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Beschäf­tig­ten wäh­rend des lau­fen­den Kün­dungs­schutz­pro­zes­ses ist der Arbeit­ge­ber hin­ge­gen nicht ver­pflich­tet, wenn nach Aus­spruch der Kün­di­gung wei­te­re Akti­vi­tä­ten für die ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei statt­fin­den, die erheb­li­che Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­treue begrün­den.

Tenor

I. Auf die Beru­fung des Klä­gers wird das Urteil des Arbeits­ge­richts Karls­ru­he vom 30.10.2008 — 8 Ca 142/08 abge­än­dert:

1. Es wird fest­ge­stellt, dass das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en durch die ordent­li­che Kün­di­gung des beklag­ten Lan­des vom 08.05.2008 nicht auf­ge­löst wur­de.

2. Im Übri­gen wird die Beru­fung des Klä­gers zurück­ge­wie­sen.

II. Die Beru­fung des beklag­ten Lan­des wird zurück­ge­wie­sen.

III. Von den Kos­ten des Ver­fah­rens trägt der Klä­ger 1/4, das beklag­te Land trägt inso­weit 3/4.

IV. Die Revi­si­on wird zuge­las­sen.

Tat­be­stand

1

Die Par­tei­en strei­ten über die Rechts­wirk­sam­keit einer vom beklag­ten Land mit Schrei­ben vom 08.05.2008 aus­ge­spro­che­nen außerordentlichen/fristlosen — hilfs­wei­se ordent­lich und frist­ge­recht zum 30.06.2008 erklär­ten — Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses sowie dar­über, ob das beklag­te Land zur Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges berech­tigt war. Schließ­lich macht der Klä­ger sei­ne vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung gel­tend.
2

Der am … 1982 gebo­re­ne Klä­ger ist seit dem 01.08.2003 beim beklag­ten Land im Bereich der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ter beschäf­tigt. Zugrun­de lie­gen schrift­li­che Arbeits­ver­trä­ge vom 01.08.2003 sowie vom 04.11.2004, denen zufol­ge die Gel­tung des BAT und den die­sen ergän­zen­den, ändern­den oder erset­zen­den Tarif­be­stim­mun­gen in der für das Land B… jeweils gel­ten­den Fas­sung ver­ein­bart war (vgl. Vor.A. Bl. 12 bis 15). Die über­tra­ge­nen Tätig­kei­ten ent­spra­chen gem. schrift­li­chem Arbeits­ver­trag vom 04.11.2004 der Ver­gü­tungs­grup­pe VI b BAT. Der Klä­ger wur­de auf die­ser Grund­la­ge in den Bereich des TV-L vom 12.10.2006 über­ge­lei­tet.
3

Die zuletzt — seit Anfang 2004 — vom Klä­ger aus­ge­üb­te Tätig­keit im Druck- und Ver­sand­zen­trum der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on K… besteht über­wie­gend aus der Pro­duk­ti­ons­pla­nung, -steue­rung und -über­wa­chung (vgl. hier­zu im Ein­zel­nen Arbeits­zeug­nis vom 21.11.2007, Vor.A. Bl. 55). In dem genann­ten Druck­zen­trum wer­den sämt­li­che im Zustän­dig­keits­be­reich der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on anfal­len­den Beschei­de und Schrei­ben, etwa Steu­er­be­schei­de, Bei­hil­fe­be­schei­de, Lohn- und Gehalts­ab­rech­nun­gen, LOK-Beschei­de) mit­tels elek­tro­nisch gesteu­er­ter Druck­ab­läu­fe zum Druck ent­ge­gen­ge­nom­men und ent­spre­chend erstellt.
4

Der Klä­ger war vor Begrün­dung des Arbeits­ver­hält­nis­ses der Par­tei­en im Zeit­raum vom 01.09.2001 bis 31.07.2002 im Rah­men eines befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ter beim Land­rats­amt K… beschäf­tigt. Der Klä­ger wur­de des­halb nicht in ein unbe­fris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis über­nom­men, weil sei­tens des Land­rats­am­tes Kennt­nis über eine Betä­ti­gung des Klä­gers für die NPD erlangt wor­den war.
5

Unter dem 17.07.2003 wur­de der Klä­ger gem. schrift­li­cher Beleh­rung auf sei­ne poli­ti­schen Treue­pflich­ten aus § 8 BAT hin­ge­wie­sen, wonach auch der Ange­stell­te sich durch sein gesam­tes Ver­hal­ten zur frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung im Sin­ne des Grund­ge­set­zes zu beken­nen und für deren Erhal­tung ein­zu­tre­ten habe.
6

Anschlie­ßend an die for­mu­lar­mä­ßi­ge Beleh­rung folgt die vom Klä­ger unter­schrie­be­ne Erklä­rung , die u. a. lau­tet: „Auf Grund die­ser Beleh­rung erklä­re ich hier­mit aus­drück­lich, dass ich die vor­ste­hen­den Grund­sät­ze der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung im Sin­ne des Grund­ge­set­zes beja­he und dass ich bereit bin, mich jeder­zeit durch mein gesam­tes Ver­hal­ten zu der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung im Sin­ne des Grund­ge­set­zes zu beken­nen und für deren Erhal­tung ein­zu­tre­ten. Ich ver­si­che­re aus­drück­lich, dass ich Bestre­bun­gen, die gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung oder gegen eine ihrer oben­ge­nann­ten grund­le­gen­den Prin­zi­pi­en gerich­tet sind, nicht unter­stüt­ze und auch nicht Mit­glied einer hier­ge­gen gerich­te­ten Orga­ni­sa­ti­on bin…“ (Vgl. im Ein­zel­nen Vor.A. Bl. 98/99).
7

Mit Schrei­ben vom 23.08.2007 (vgl. Vor.A. Bl. 100 ff.) teil­te das Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on K… mit, dass aktu­ell Infor­ma­tio­nen über Akti­vi­tä­ten des Klä­gers in rechts­ex­tre­mis­ti­schen Krei­sen vor­lä­gen. Das Schrei­ben lau­tet u. a.:
8


9

- Am 7. August 2007 lädt er mit „News­let­ter“ vom glei­chen Tag zum „Som­mer­fest“ der „Natio­nal­de­mo­kra­ti­schen Par­tei Deutsch­lands“ (NPD) und deren Jun­gend­or­ga­ni­sa­ti­on, den „Jun­gen Natio­nal­de­mo­kra­ten“ (JN), am 11. August 2007 im Raum B… ein. Einem Bericht auf der Home­page des NPD-Kreis­ver­ban­des K… zufol­ge „führ­te L… in sei­ner unnach­ahm­li­chen Art eines sou­ve­rä­nen Ver­samm­lungs­lei­ters unter­halt­sam durch das wei­te­re Pro­gramm“.
10

- Mit „News­let­ter“ vom 30. Juli 2007 weist L… auf den „Natio­na­len Stamm­tisch“ des NPD-Kreis­ver­ban­des K…-Land hin.
11

- Zum 17. Juni 2007 lädt er mit­tels „News­let­ter“ zu einer Schu­lungs­ver­an­stal­tung des NPD-Kreis­ver­bands K…-Land nach B… ein.
12

- Einer Mel­dung des Poli­zei­prä­si­di­ums K… zufol­ge gab er sich als Ver­ant­wort­li­cher für die Grün­dung des Stütz­punkts K… der JN am 9. Juni 2007 in B… zu erken­nen.
13

Über einen „News­let­ter“ ver­brei­te­te er die Ein­la­dung zu der Ver­an­stal­tung.
14

- Am 8. Mai 2007 nahm L… an einer Mahn­wa­che: „Gegen das Ver­ges­sen — Zum Geden­ken der gefal­le­nen Sol­da­ten des 1. und 2. Welt­krie­ges“ in K… teil. Haupt­red­ner auf der Ver­an­stal­tung war der ehe­ma­li­ge NPD-Lan­des­vor­sit­zen­de D.… Die­ser the­ma­ti­sier­te unter ande­rem den Pro­zess in M… gegen den Revi­sio­nis­ten Z… und lob­te den Revi­sio­nis­mus­ge­dan­ken, der zur Selbst­fin­dung des deut­schen Vol­kes uner­läss­lich sei. Unter den Teil­neh­mern befan­den sich wei­te­re Per­so­nen, die der rechts­ex­tre­mis­ti­schen Sze­ne ange­hö­ren.
15

Wegen Leug­nung des Holo­causts wur­de Z… vom Land­ge­richt M… Anfang 2007 zu fünf Jah­ren Haft ver­ur­teilt. Z… hat­te den mil­lio­nen­fa­chen Mord an Juden als Geschichts­fäl­schung bezeich­net.
16

- Über die Jah­res­haupt­ver­samm­lung des NPD-Regio­nal­ver­ban­des K…/M… am 25. März 2007 ver­schick­te L… per „News­let­ter“ im Vor­feld einen Hin­weis.
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Vor dem Hin­ter­grund sei­ner akti­ven Rol­le über­wie­gend in Krei­sen der NPD und den poli­ti­schen Zie­len der Par­tei besteht Grund zu der Annah­me, dass Herr L… als Beschäf­tig­ter des öffent­li­chen Diens­tes gegen die akti­ve Gewähr der Ver­fas­sungs­treue ver­stößt.
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…“
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Die Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on schrieb den Klä­ger am 29.08.2007 unter dem Betreff „Ihr Arbeits­ver­hält­nis mit dem Land B…, Ihre Erklä­rung zur Ver­fas­sungs­treue vom 17.07.2003“ unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Lan­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz vom 23.08.2007 an. Im Ein­zel­nen auf­ge­führt sind die im Schrei­ben vom 23.08.2007 ent­hal­te­nen ers­ten fünf Punk­te, ver­bun­den mit dem Hin­weis, der Klä­ger habe mit sei­nem öffent­li­chen Auf­tre­ten für eine als ver­fas­sungs­feind­lich ein­ge­stuf­te Par­tei grob gegen sei­ne tarif­ver­trag­li­che Pflicht zur Ver­fas­sungs­treue ver­sto­ßen (vgl. im Ein­zel­nen Schrei­ben vom 29.08.2007, Vor.A. Bl. 47 bis 49). Ent­spre­chend der ihm ein­ge­räum­ten Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me äußer­te sich der Klä­ger mit Schrei­ben vom 11.09.2007 (vgl. Vor.A. Bl. 50).
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Unter dem 04.10.2007 (vgl. Vor.A. Bl. 51 bis 53) erteil­te die Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on dem Klä­ger eine Abmah­nung. Die­se lau­tet u. a.:
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Auf Ihren Wunsch fand am 12.09.2007 eine Bespre­chung in die­ser Ange­le­gen­heit statt. Auch hier bestrit­ten Sie die Ihnen vor­ge­wor­fe­nen Tätig­kei­ten nicht. Ein Ein­fluss auf die von Ihnen geleis­te­te Arbeit hät­ten die Akti­vi­tä­ten nicht. Sie gaben fer­ner zu, dass die Unter­stüt­zung rechts­ex­tre­mis­ti­scher Krei­se bereits wäh­rend Ihrer Tätig­keit beim Land­rats­amt K… bekannt und des­halb bereits damals Gegen­stand einer Bespre­chung war. Ein Zusam­men­hang mit der Been­di­gung Ihrer Beschäf­ti­gung dort bestün­de aber nicht.
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Obwohl Ihnen auf­grund des dama­li­gen Gesprächs bereits bekannt war, dass Ihre Akti­vi­tä­ten bei der NPD und JN gegen die frei­heit­lich demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung ver­sto­ßen, haben Sie die Beleh­rung und Erklä­rung zur Ver­fas­sungs­treue bei Ihrer Ein­stel­lung am 17.07.2003 trotz­dem unter­schrie­ben, ohne Ihren zukünf­ti­gen Arbeit­ge­ber auf die­se Akti­vi­tä­ten hin­zu­wei­sen. Durch die­se Fehl­in­for­ma­ti­on und mit Ihrem öffent­li­chen Auf­tre­ten für eine als ver­fas­sungs­feind­lich ein­ge­stuf­te Par­tei wie der NPD haben Sie grob gegen Ihre tarif­ver­trag­li­che Pflicht zur Ver­fas­sungs­treue ver­sto­ßen. Sie gaben zu erken­nen, dass Sie sich gera­de nicht zur frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung im Sin­ne des Grund­ge­set­zes beken­nen. Sie haben dadurch das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zu Ihrem Arbeit­ge­ber nach­hal­tig erschüt­tert. Eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung beim Land B… kommt für Sie bei anhal­ten­den Akti­vi­tä­ten für ver­fas­sungs­feind­li­che Orga­ni­sa­tio­nen nicht in Betracht.
24

Ich mah­ne sie des­halb wegen der o.g. Pflicht­ver­stö­ße ab. Für den Fall anhal­ten­der Akti­vi­tä­ten für die rechts­ex­tre­mis­ti­sche Sze­ne müs­sen sie mit einer frist­lo­sen Kün­di­gun­gen des Arbeits­ver­hält­nis­ses rech­nen.
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…“
26

Am 18.11.2007 (Volks­trau­er­tag) nahm der Klä­ger an einer von der NPD abge­hal­te­nen Gedenk­ver­an­stal­tung am Ehren­mal „Pan­zer­gra­ben“ auf dem Gebiet der Gemein­de R… teil. Bei die­sem Ehren­mal han­delt es sich um ein von der Gemein­de errich­te­tes Stein­kreuz zur Erin­ne­rung an dort bei­ge­setz­te fran­zö­si­sche und deut­sche Sol­da­ten, die vor Ort im April 1945 gefal­len waren.
27

Mit Schrei­ben vom 17.04.2008, ein­ge­gan­gen am 25.04.2008, wur­de der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on durch das Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz die Teil­nah­me des Klä­gers an der genann­ten NPD-Ver­an­stal­tung des 18.11.2007 berich­tet.
28

Nach ent­spre­chen­der Betei­li­gung des Per­so­nal­rats (vgl. Schrei­ben vom 29.04.2008, Vor.A. Bl. 104/105) und des­sen Zustim­mung unter dem 07.05.2008 wur­de gegen­über dem Klä­ger die streit­ge­gen­ständ­li­che fristlose/hilfsweise frist­ge­rech­te Kün­di­gung vom 08.05.2008 aus­ge­spro­chen mit Hin­weis auf die Teil­nah­me des Klä­gers an der Gedenk­ver­an­stal­tung am Ehren­mal Pan­zer­gra­ben (vgl. im Ein­zel­nen Kün­di­gungs­schrei­ben Vor.A. Bl. 27/28).
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Nach­fol­gend, mit Anwalts­schrift­satz vom 23.09.2008, hat das beklag­te Land die Anfech­tung des mit dem Klä­ger abge­schlos­se­nen Dienst­ver­tra­ges erklä­ren las­sen.
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Mit der am 26.05.2008 beim Arbeits­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Kün­di­gungs­schutz­kla­ge hat der Klä­ger das Feh­len eines Kün­di­gungs­grun­des sowohl hin­sicht­lich einer außer­or­dent­li­chen als auch einer hilfs­wei­se erklär­ten ordent­li­chen Kün­di­gung gel­tend gemacht. Der Klä­ger habe dem beklag­ten Land durch sein Ver­hal­ten kei­ner­lei Ver­an­las­sung gege­ben, den Arbeits­ver­trag zu kün­di­gen. Der Klä­ger habe sich zu jeder Zeit zur frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung bekannt und wer­de ein sol­ches Bekennt­nis auch wei­ter­hin able­gen. Etwas ande­res erge­be sich nicht aus Akti­vi­tä­ten des Klä­gers für die NPD und/oder die JN, die bei­de nicht wegen Ver­fas­sungs­feind­lich­keit ver­bo­ten wor­den sei­en.
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Dem­ge­gen­über hat das beklag­te Land gel­tend gemacht, aus den vor­ge­tra­ge­nen Akti­vi­tä­ten des Klä­gers für die NPD und/oder die JN erge­be sich, dass der Klä­ger nicht für die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung ein­tre­te, denn der Klä­ger habe sich für eine ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei enga­giert. Die Ver­fas­sungs­feind­lich­keit der NPD erge­be sich aus dem Ver­fas­sungs­schutz­be­richt Baden-Würt­tem­berg 2007. Durch sein Ein­tre­ten für eine ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei beschä­di­ge der Klä­ger das Anse­hen der Finanz­ver­wal­tung. Auf­grund sei­ner arbeits­ver­trag­lich aus­ge­üb­ten Tätig­keit habe der Klä­ger Zugang zu per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der Steu­er­pflich­ti­gen. Das Ver­trau­en der Bür­ger in das rechts­staat­li­che Han­deln der Finanz­ver­wal­tung wer­de beein­träch­tigt, sofern Bediens­te­te öffent­lich für eine rechts­ex­tre­mis­ti­sche Par­tei ein­trä­ten, die ein­deu­tig ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le ver­fol­ge.
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Zur Begrün­dung der mit Schrift­satz vom 23.09.2008 erklär­ten Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges hat das Land vor­ge­tra­gen, der Klä­ger habe mit sei­ner Erklä­rung zur Ver­fas­sungs­treue vom 17.07.2003 eine arg­lis­ti­ge Täu­schung began­gen, denn der Klä­ger habe genau gewusst, dass sein Enga­ge­ment für die NPD einer Ein­stel­lung beim beklag­ten Land ent­ge­gen­ge­stan­den habe und das Land den Dienst­ver­trag nie­mals unter­schrie­ben hät­te, hät­te der Klä­ger sein Enga­ge­ment für die NPD offen­bart gehabt. Der Klä­ger habe unstrei­tig Kennt­nis davon gehabt, dass sein befris­te­ter Arbeits­ver­trag mit dem Land­rats­amt K… wegen der über die Per­son des Klä­gers vor­lie­gen­den Erkennt­nis­se einer poli­ti­schen Betä­ti­gung für die NPD nicht fort­ge­setzt wor­den sei.
33

Das Arbeits­ge­richt hat die vom beklag­ten Land erklär­te Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges der Par­tei­en als unwirk­sam erach­tet. Eine arg­lis­ti­ge Täu­schung nach § 123 BGB lie­ge nicht vor. Der Klä­ger habe nach Auf­fas­sung der Kam­mer kei­ne zuläs­si­gen Fra­gen falsch beant­wor­tet. Nach einer Mit­glied­schaft oder einer akti­ven Tätig­keit in der NPD oder für die JN sei der Klä­ger eben­so wenig gefragt wor­den wie danach, ob er für eine Orga­ni­sa­ti­on tätig sei, die vom Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz als ver­fas­sungs­wid­rig ein­ge­stuft wer­de. Sofern auf das Ein­tre­ten des Klä­gers für die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung abge­stellt wer­de, so könn­ten Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten dar­über bestehen, wann und in wel­cher Wei­se die­se — die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung — nach­tei­lig betrof­fen sei oder nicht. Aus der Mit­glied­schaft oder Tätig­keit für eine Orga­ni­sa­ti­on, die vom Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz als ver­fas­sungs­wid­rig ein­ge­schätzt wer­de, könn­ten Rück­schlüs­se auf das tat­säch­li­che Ver­hal­ten und die tat­säch­li­che Ein­stel­lung eines Arbeit­neh­mers nicht gezo­gen wer­den. Auch lie­ge ein Kün­di­gungs­grund nach § 626 BGB nicht vor. Die Kam­mer habe kei­ne Über­zeu­gung davon gewin­nen kön­nen, dass eine Dienst­pflicht­ver­let­zung wegen Loya­li­täts­ver­sto­ßes vor­lie­ge, indem der Klä­ger den Staat und sei­ne Ver­fas­sungs­or­ga­ne in unan­ge­mes­se­ner Wei­se ange­grif­fen, ihn ver­ächt­lich gemacht oder beschimpft habe.
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Die hilfs­wei­se aus­ge­spro­che­ne ordent­li­che Kün­di­gung sei per­so­nen­be­dingt i. S. des § 1 Abs. 2 KSchG begrün­det. Die per­sön­li­che Eig­nung eines Ange­stell­ten im öffent­li­chen Dienst erfor­de­re es, dass sich der Ange­stell­te durch sein gesam­tes Ver­hal­ten zur frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung i. S. des Grund­ge­set­zes beken­ne, wobei die zu stel­len­den Anfor­de­run­gen sich nach den Auf­ga­ben des Ange­stell­ten rich­te­ten und eine Ein­zel­fall­prü­fung erfor­der­ten. Danach sei die Kam­mer zu der Über­zeu­gung gelangt, dass aus Sicht des beur­tei­len­den Lan­des die Pro­gno­se gerecht­fer­tigt sei, dass der Klä­ger die an ihn gestell­ten Vor­aus­set­zun­gen in per­sön­li­cher Hin­sicht nicht erfül­le, da er nicht nur Mit­glied der NPD sei, son­dern fort­wäh­rend, sys­te­ma­tisch und struk­tu­riert aktiv sowie öffent­lich wahr­nehm­bar als Funk­ti­ons­trä­ger der NPD und der JN durch Orga­ni­sa­ti­on von Ver­samm­lun­gen und Her­aus­ga­be von News­let­tern tätig wer­de und der Klä­ger inso­weit mit Gescheh­nis­sen in enge Ver­bin­dung gebracht wer­den kön­ne, die ein­deu­tig und schwer­wie­gend den grund­le­gen­den und gegen­über den Bür­gern ver­tre­te­nen Über­zeu­gun­gen des Staa­tes und sei­ner Orga­ne ent­ge­gen­stün­den. Dies betref­fe Ein­la­dung und Vor­trag des Herrn D… und des­sen Ein­tritt für Herrn Z…, für die Gedenk­ver­an­stal­tung, auf wel­cher die ers­te Stro­phe der deut­schen Natio­nal­hym­ne gesun­gen wor­den sei und schließ­lich den Nach­ruf auf Herrn B… im News­let­ter vom 25.07.2008. Zu den Her­ren B…, D… und Z… sei­en Infor­ma­tio­nen all­ge­mein zugäng­lich, wel­che ver­deut­lich­ten, in wel­cher Wei­se deren Ver­hal­ten dem grund­le­gen­den Selbst­ver­ständ­nis des Staa­tes und sei­ner Orga­ne ent­ge­gen­ste­he.
35

Im Übri­gen wird auf den Inhalt des arbeits­ge­richt­li­chen Urteils vom 30.10.2008 Bezug genom­men.
36

Hier­ge­gen haben bei­de Par­tei­en Beru­fung ein­ge­legt.
37

Das beklag­te Land hält unver­än­dert an der Rechts­wirk­sam­keit der Anfech­tungs­er­klä­rung vom 23.09.2008 sowie an der aus­ge­spro­che­nen außerordentlichen/fristlosen Kün­di­gung fest. Die dau­er­haft lei­ten­de Funk­ti­on des Klä­gers in der rechts­ex­tre­men NPD recht­fer­ti­ge die Anfech­tung, zumin­dest die frist­lo­se Kün­di­gung. Erst nach der Abmah­nung vom 04.10.2007 sei sei­tens der Arbeit­ge­be­rin in Erfah­rung gebracht wor­den, dass der Klä­ger bereits zum Jah­res­wech­sel 2001/2002 als „Stütz­punkt­lei­ter“ aktiv her­vor­ge­tre­ten sei. In einem Neu­jahrs­schrei­ben bit­te der Klä­ger etwa um Spen­den für den „Kampf um Deutsch­land“. Gemäß erneu­ter Mit­tei­lung des Lan­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz vom 31.01.2009 ver­schi­cke der Klä­ger auch im Jahr 2008 den News­let­ter der NPD im eige­nen Namen und sei als Ver­an­stal­ter einer Gedenk­ver­an­stal­tung sowie durch Ver­sen­dung von Ein­la­dun­gen in Erschei­nung getre­ten.
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Das Arbeits­ge­richt habe bei Beur­tei­lung der Anfech­tung ver­kannt, dass eine rechts­er­heb­li­che Täu­schung sei­tens des Klä­gers bei Abschluss des Arbeits­ver­tra­ges der Par­tei­en vor­lie­ge. Dem Klä­ger sei im Zusam­men­hang des nicht ver­län­ger­ten befris­te­ten Arbeits­ver­tra­ges beim Land­rats­amt K… bekannt gewe­sen, dass sein durch das Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz bekannt gewor­de­nes Enga­ge­ment für die NPD Anlass für eine sofor­ti­ge Frei­stel­lung und anschlie­ßen­de Been­di­gung sei­nes Ange­stell­ten­ver­hält­nis­ses im öffent­li­chen Dienst gewe­sen sei. Dem Klä­ger sei zum Zeit­punkt sei­ner Ein­stel­lung beim beklag­ten Land durch Aus­bil­dung, Tätig­keit beim Land­rats­amt und die schrift­li­che Beleh­rung zur Ver­fas­sungs­treue bekannt gewe­sen, dass Per­so­nen im öffent­li­chen Dienst jeder­zeit und auch außer­dienst­lich sich zur frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung beken­nen müss­ten und kei­ne ver­fas­sungs­feind­li­chen Par­tei­en oder Orga­ni­sa­tio­nen unter­stüt­zen dürf­ten. Der Klä­ger hät­te des­halb auf die ihm vor­ge­leg­te Erklä­rung hin offen­ba­ren müs­sen, dass er sich aktiv für die NPD sowie die JN ein­set­ze und dort Ämter beklei­de.
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Das Arbeits­ge­richt habe auch rechts­feh­ler­haft einen die frist­lo­se Kün­di­gung nach § 626 BGB recht­fer­ti­gen­den Loya­li­täts­ver­stoß ver­neint. Ange­sichts der Tat­sa­che, dass der Klä­ger nach dem unstrei­ti­gen Sach­ver­halt Akti­vist und sogar Funk­tio­när der NPD sei und auf diver­sen Ver­an­stal­tun­gen als Ver­an­stal­tungs- und Ver­samm­lungs­lei­ter auf­tre­te und regel­mä­ßig den News­let­ter ver­sen­de, bestehe die begrün­de­te Besorg­nis, dass der Klä­ger kei­ne Gewähr dafür bie­te, jeder­zeit vor­be­halts­los für die ver­fas­sungs­recht­li­che Ord­nung ein­zu­tre­ten. Damit ver­let­ze er die gegen­über dem Dienst­herrn oblie­gen­den Loya­li­täts- und Treue­pflich­ten. Der Klä­ger habe sich die ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­le der NPD auch zu eigen gemacht. Er dif­fa­mie­re den Staat und sei­ne Orga­ne in aller Offen­heit und brin­ge sei­nen Wil­len zum Aus­druck, ihn bekämp­fen zu wol­len. Der Klä­ger bit­te in sei­ner Eigen­schaft als Stütz­punkt­lei­ter der JN um Unter­stüt­zung im „Kampf“ um Deutsch­land, rede vom „Sys­tem“ und bedie­ne sich auch sonst der typisch kämp­fe­ri­schen Spra­che des Rechts­ex­tre­mis­mus, wenn von „dre­cki­gen Spit­zeln“ vom Ver­fas­sungs­schutz, „Fackel­zü­gen“, „Kame­rad­schaf­ten“ und dem „Kampf ums Vater­land“ die Rede sei. Nicht nur durch sei­ne Spra­che, auch in sei­nem kon­kre­ten Enga­ge­ment für NPD und JN kom­me die ver­fas­sungs­feind­li­che Hal­tung des Klä­gers zum Aus­druck. Der am 25.07.2008 vom Klä­ger ver­sen­de­te Gedenk­brief für Herrn B… betref­fe einen mehr­fach rechts­kräf­tig ver­ur­teil­ten Rechts­ex­tre­mis­ten. Auch wenn der Klä­ger den Gedenk­brief nicht selbst ver­fasst habe, so habe er sich von Herrn B… und sei­nen Aus­füh­run­gen mit kei­nem Wort distan­ziert. Nicht ein­mal im Rah­men des Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens habe der Klä­ger der­ar­ti­ges für gebo­ten gehal­ten.
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Das beklag­te Land bean­tragt:
41

1. Das Urteil vom Arbeits­ge­richt Karls­ru­he vom 30.10.2008, Az.: 8 Ca 142/08, wird abge­än­dert.
42

2. Die Kla­ge wird abge­wie­sen.
43

3. Der Klä­ger trägt die Kos­ten des Rechts­streits.
44

Der Klä­ger bean­tragt:
45

Zurück­wei­sung der Beru­fung des beklag­ten Lan­des.
46

Das Urteil des Arbeits­ge­richts Karls­ru­he vom 30. Okto­ber 2008 (dor­ti­ges Akten­zei­chen: 8 Ca 142/08) abzu­än­dern und nach den erst­in­stanz­li­chen Schluß­an­trä­gen zu erken­nen.
47

Der Klä­ger macht mit sei­ner Beru­fung wei­ter­hin die Rechts­un­wirk­sam­keit der hilfs­wei­sen ordent­li­chen Kün­di­gung vom 08.05.2008 und hier­zu sei­ne vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung gel­tend.
48

Das Arbeits­ge­richt irre in der Annah­me, der Klä­ger habe durch sei­ne gesam­te Per­sön­lich­keit und sein Ver­hal­ten den Anfor­de­run­gen eines Arbeit­neh­mers im öffent­li­chen Dienst nicht ent­spro­chen. Ent­spre­chen­des gel­te hin­sicht­lich der vom Arbeits­ge­richt ver­tre­te­nen Pro­gno­se. Der Klä­ger habe sich kon­ti­nu­ier­lich und in vol­lem Umfang zur frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung bekannt und im Übri­gen sei­ne Arbeits­leis­tun­gen aus­nahms­los unpo­li­tisch und kor­rekt erbracht. Auch habe der Klä­ger weder inner­halb noch außer­halb des Diens­tes das Anse­hen der Beklag­ten geschä­digt. Dies habe er ins­be­son­de­re nicht dadurch getan, dass er an Ver­an­stal­tun­gen der NPD, einer in zwei Land­ta­gen ver­tre­te­nen Par­tei, teil­ge­nom­men habe. Aus den Sprach­ei­gen­ar­ten eines Men­schen las­se sich nicht ernst­haft dar­auf schlie­ßen, dass die­ser den Boden der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung ver­las­sen habe. Aus­weis­lich ihres Par­tei­pro­gramms sei die NPD nicht ver­fas­sungs­feind­lich. Soweit es inner­halb der Par­tei womög­lich in der Tat ein­zel­ne Per­so­nen gebe, die sich jemals in ver­fas­sungs­feind­li­cher Wei­se geäu­ßert hät­ten, so schlü­gen der­ar­ti­ge Ein­zel­äu­ße­run­gen nicht auf die Par­tei als Gan­ze durch. Das Ein­tre­ten für eine und die Mit­glied­schaft in einer zuge­las­se­nen poli­ti­schen Par­tei sei kein außer­dienst­li­ches Fehl­ver­hal­ten, wel­ches eine Kün­di­gung zu recht­fer­ti­gen ver­mö­ge. Der Klä­ger habe bei sei­ner Arbeit in der Finanz­ver­wal­tung stets posi­ti­ve Beur­tei­lun­gen erfah­ren. Soweit dem Klä­ger die Ver­brei­tung eines News­let­ter eines NPD-Ver­ban­des mit neo­na­zis­ti­schem Gedan­ken­gut vor­ge­hal­ten wer­de, so sei rich­tig, dass der Klä­ger neo­na­zis­ti­sches Gedan­ken­gut strikt ableh­ne. Das beklag­te Land unter­neh­me eine unge­eig­ne­te Beweis­füh­rung, wenn es die behaup­te­te Ver­fas­sungs­feind­lich­keit des Klä­gers aus dem Nach­ruf auf Herrn B… ablei­te und zu die­sem Zweck Inhal­te der frag­wür­di­gen Welt­netz­quel­le „wiki­pe­dia“ her­an­zie­he.
49

Die Fest­stel­lung des Arbeits­ge­richts, wonach der Klä­ger NPD-Mit­glied ist, wur­de vom Klä­ger nicht ange­grif­fen.
50

Das beklag­te Land bean­tragt:
51

Die Beru­fung des Klä­gers zurück­zu­wei­sen.
52

Das beklag­te Land ver­tei­digt dies­be­züg­lich das ange­foch­te­ne Urteil und wie­der­holt und ergänzt das erst­in­stanz­li­che Vor­brin­gen.
53

Wegen der Ein­zel­hei­ten des Beru­fungs­vor­brin­gens der Par­tei­en wird auf den Inhalt der gewech­sel­ten Schrift­sät­ze ein­schließ­lich der Anla­gen Bezug genom­men.

Ent­schei­dungs­grün­de

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Die Beru­fung des beklag­ten Lan­des ist nicht begrün­det.
55

Die Beru­fung des Klä­gers hat hin­sicht­lich des Fest­stel­lungs­be­geh­rens Erfolg. Im Übri­gen — soweit der Klä­ger vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung bean­sprucht — ist die Beru­fung nicht begrün­det.
A.
56

Das beklag­te Land war weder zur Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges der Par­tei­en noch zum Aus­spruch einer außerordentlichen/fristlosen Kün­di­gung befugt.
I.
57

Das BAG hat bereits Grund­sät­ze ent­wi­ckelt zu den Vor­aus­set­zun­gen einer per­so­nen- bzw. ver­hal­tens­be­ding­ten Kün­di­gung, die der öffent­li­che Arbeit­ge­ber gegen­über einem Arbeit­neh­mer des­halb aus­ge­spro­chen hat, weil der Arbeit­neh­mer einer vom Arbeit­ge­ber als ver­fas­sungs­feind­lich erach­te­ten poli­ti­schen Par­tei ange­hört und/oder für die­se aktiv gewor­den ist (vgl. etwa Urtei­le vom 28.09.1989 — 2 AZR 317/86, 20.07.1989 — 2 AZR 114/87, 06.06.1984 — 7 AZR 456/82, jeweils m. w. N.). Die zitier­te BAG-Rspr. betrifft zwar die Zuge­hö­rig­keit des jeweils gekün­dig­ten Arbeit­neh­mers zur DKP (Deut­sche Kom­mu­nis­ti­sche Par­tei). Die dor­ti­gen Grund­sät­ze und Über­le­gun­gen haben aber auch im ver­gleich­ba­ren Streit­fall zu gel­ten.
58

1) Danach kann zwar die poli­ti­sche Betä­ti­gung für eine Par­tei, die ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le ver­folgt, als per­so­nen­be­ding­ter Grund für eine ordent­li­che Kün­di­gung in Betracht kom­men, wenn der Ange­stell­te des öffent­li­chen Diens­tes unter Berück­sich­ti­gung der ihm oblie­gen­den Funk­ti­on und der staat­li­chen Auf­ga­ben­stel­lung des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers auf­grund kon­kre­ter Umstän­de nicht (mehr) als geeig­net für sei­ne Tätig­keit ange­se­hen wer­den kann.
59

a) Hier­bei ist zunächst fest­zu­stel­len, dass die Fra­ge­stel­lung und Prü­fung, ob im Streit­fall eine Par­tei mit ver­fas­sungs­feind­li­cher Ziel­set­zung betrof­fen ist, nicht dar­an schei­tert, dass die betref­fen­de Par­tei nicht im Ver­fah­ren nach Art. 21 Abs. 2 S. 2 GG ver­bo­ten wor­den ist. Das mit dem Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren befass­te Gericht hat des­halb selbst dar­über zu befin­den, ob die in Rede ste­hen­de Par­tei ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le ver­folgt.
60

Ver­fas­sungs­wid­rig ist eine Par­tei, die in ihrem poli­ti­schen Pro­gramm dar­auf aus­geht, die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu beein­träch­ti­gen oder zu besei­ti­gen. Die­se frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung ist gekenn­zeich­net durch „eine Ord­nung, die unter Aus­schluss jeg­li­cher Gewalt- und Will­kür­herr­schaft eine rechts­staat­li­che Herr­schafts­ord­nung auf der Grund­la­ge der Selbst­be­stim­mung des Vol­kes nach dem Wil­len der jewei­li­gen Mehr­heit und der Frei­heit und Gleich­heit dar­stellt“. Zu den grund­le­gen­den Prin­zi­pi­en die­ser Ord­nung gehö­ren „die Ach­tung vor den im Grund­ge­setz kon­kre­ti­sier­ten Men­schen­rech­ten, vor allem vor dem Recht der Per­sön­lich­keit auf Leben und freie Ent­fal­tung, die Volks­sou­ve­rä­ni­tät, die Gewal­ten­tei­lung, die Ver­ant­wort­lich­keit der Regie­rung, die Gesetz­mä­ßig­keit der Ver­wal­tung, die Unab­hän­gig­keit der Gerich­te, das Mehr­par­tei­en­prin­zip und die Chan­cen­gleich­heit für alle poli­ti­schen Par­tei­en mit dem Recht auf ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Bil­dung und Aus­übung einer Oppo­si­ti­on“ (BVerfG 2, 1 (12 ff); 5, 85 (140)).
61

Mit der Ver­fas­sungs­ord­nung unver­ein­ba­re Zie­le sind etwa die Anwen­dung des Mit­tels der Gewalt zum Umsturz der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung oder die Dik­ta­tur des Pro­le­ta­ri­ats, eben­so auch die Wie­der­her­stel­lung des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unrechts­re­gimes, wel­ches die Prin­zi­pi­en der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung miss­ach­tet hat, auch sons­ti­ge For­men einer Dik­ta­tur, gleich­gül­tig, ob sie links- oder rechts­ex­trem geprägt sind (aus BVerwG, Urteil vom 28.11.1980 — 2 C 27.78). Die Zie­le einer poli­ti­schen Par­tei erge­ben sich nicht nur aus ihrem offi­zi­el­len Par­tei­pro­gramm und der Sat­zung, viel­mehr auch aus sons­ti­gen pro­gram­ma­ti­schen Äuße­run­gen. Dem­entspre­chend hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in der zitier­ten Ent­schei­dung, die sich mit den poli­ti­schen Zie­len der NPD befasst, fest­ge­stellt, eine Bekämp­fung von Grund­prin­zi­pi­en der Ver­fas­sungs­ord­nung und eine die­sen wider­spre­chen­de Ziel­set­zung kön­ne sich aus einer stän­di­gen gegen die­se Grund­prin­zi­pi­en gerich­te­ten und der Par­tei poli­tisch zuzu­rech­nen­den Pole­mik wie zum Bei­spiel aus pro­pa­gan­dis­ti­scher Recht­fer­ti­gung des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unrechts­re­gimes erge­ben. Als Bei­spie­le für poli­ti­sche Äuße­run­gen, die auf die Ver­fol­gung ver­fas­sungs­feind­li­cher Zie­le schlie­ßen las­sen, wer­den sodann etwa genannt: Es wer­de das bereits durch den Sprach­ge­brauch des Natio­nal­so­zia­lis­mus berüch­tig­te Wort „Sys­tem“ gebraucht, um in offen­kun­dig ver­ächt­li­cher Wei­se den poli­ti­schen Wir­kungs­be­reich teils der an der Regie­rung betei­lig­ten, teils der im Deut­schen Bun­des­tag ins­ge­samt ver­tre­te­nen Par­tei­en zu kenn­zeich­nen. Die im Bun­des­tag ver­tre­te­nen Par­tei­en wür­den in ihrer Gesamt­heit als „schäd­lich, ver­lo­gen und kor­rupt“ dif­fa­miert. Hin­zu kämen offen­kun­di­ge, immer wie­der­keh­ren­de und der NPD ins­ge­samt zuzu­rech­nen­de Bemü­hun­gen, die Ver­hält­nis­se und Gescheh­nis­se des „Drit­ten Rei­ches“ zu ver­harm­lo­sen und zu beschö­ni­gen. Die dar­in zum Aus­druck kom­men­de man­geln­de Distanz zum Natio­nal­so­zia­lis­mus las­se Rück­schlüs­se auf die Ein­schät­zung des sons­ti­gen poli­ti­schen Ver­hal­tens zu (vgl. BVerwG, w. b. b.).
62

b) Ist dem­nach auch hin­sicht­lich einer nicht nach Art. 21 Abs. 2 S. 2 GG ver­bo­te­nen Par­tei vom Gericht im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren zu prü­fen, ob die betref­fen­de Par­tei -hier die NPD — ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le ver­folgt, so ist nach der oben zitier­ten ein­schlä­gi­gen BAG-Recht­spre­chung dar­über hin­aus aber auch zu beden­ken, dass die blo­ße Mit­glied­schaft des gekün­dig­ten Arbeit­neh­mers in der betref­fen­den Par­tei für sich genom­men als per­so­nen­be­ding­ter Kün­di­gungs­grund allein nicht aus­reicht. Hier­nach gilt viel­mehr:
63

Mit­glied­schaf­ten und Akti­vi­tä­ten für eine Par­tei mit ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len begrün­den ledig­lich Zwei­fel an der Eig­nung eines Arbeit­neh­mers. Denn auf­grund Mit­glied­schaft und Akti­vi­tä­ten des Arbeit­neh­mers in der Par­tei ist zunächst indi­ziert, dass der Arbeit­neh­mer sich auch von den für ver­fas­sungs­feind­lich zu erach­ten­den Zie­len der Par­tei nicht distan­ziert. Inso­weit geht es aber nicht um unwi­der­leg­ba­re Ver­mu­tun­gen, son­dern um Indi­zi­en, die zwar bei Prü­fung eines Ein­stel­lungs­an­spruchs eines Bewer­bers für eine Anstel­lung im öffent­li­chen Dienst — vom Bewer­ber — aus­zu­räu­men sind. Zum Nach­weis eines per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gungs­grun­des hin­ge­gen rei­chen die Indi­zi­en nicht aus. Es obliegt dem öffent­li­chen Dienst­herrn, all­ge­mein begrün­de­te Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­treue durch kon­kre­te, auf den jewei­li­gen Arbeit­neh­mer und sei­nen per­sön­li­chen Auf­ga­ben­be­reich bezo­ge­ne Umstän­de zu bezie­hen, zu per­so­na­li­sie­ren und zu ver­stär­ken. Auf­schluss­reich sind inso­weit ins­be­son­de­re das bis­he­ri­ge dienst­li­che und außer­dienst­li­che Ver­hal­ten, soweit es über die Ver­fol­gung ver­fas­sungs­kon­for­mer Zie­le der betref­fen­den Par­tei hin­aus­geht. Ganz ent­schei­dend ist das per­sön­li­che Ver­fas­sungs­ver­ständ­nis des Arbeit­neh­mers, d. h. sei­ne bestehen­de oder feh­len­de Bereit­schaft, sich von — etwa — ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len der Par­tei zu distan­zie­ren. Die­ses Ver­ständ­nis kann — wie bei der Ein­stel­lung — auch zur Klä­rung eines mög­li­chen Kün­di­gungs­sach­ver­halts regel­mä­ßig nur auf­grund einer fun­dier­ten sorg­fäl­ti­gen Anhö­rung geklärt wer­den. Eine etwa feh­len­de Bereit­schaft des Arbeit­neh­mers, sich zu den ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len zu äußern, kann bei der Prü­fung der Eig­nung gegen ihn spre­chen (so BAG, Urteil vom 28.09.1989 — 2 AZR 317/86).
64

Nach der BAG-Recht­spre­chung ist bei Prü­fung der sozia­len Recht­fer­ti­gung einer per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gung wegen poli­ti­scher Akti­vi­tä­ten zunächst abzu­stel­len auf die ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Ver­hal­tens­pflich­ten, die staat­li­che Auf­ga­ben­stel­lung des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers und das vom betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer zu bear­bei­ten­de Auf­ga­ben­ge­biet. Dem­entspre­chend folgt aus der Mit­glied­schaft in einer sowie Akti­vi­tä­ten für eine Par­tei mit ver­fas­sungs­feind­li­cher Ziel­set­zung für sich genom­men auch kein Ver­stoß gegen die nach § 3 Abs. 1 S. 2 TV-L zu for­dern­de Ver­fas­sungs­treue (vor­mals § 8 BAT). Die genann­ten Bestim­mun­gen kön­nen in ihrer all­ge­mein gehal­te­nen For­mu­lie­rung nicht dahin ver­stan­den wer­den, dass allen Arbeit­neh­mern des öffent­li­chen Diens­tes ohne Bezug zu der jeweils aus­zu­üben­den Tätig­keit eine dem Beam­ten ver­gleich­ba­re gestei­ger­te poli­ti­sche Treue­pflicht oblie­ge.
65

Wäh­rend die dem Beam­ten oblie­gen­de gestei­ger­te Treue­pflicht von die­sem die Bereit­schaft for­de­re, sich mit der Idee des Staa­tes, d. h. sei­ner frei­heit­li­chen, demo­kra­ti­schen, rechts- und sozi­al­staat­li­chen Ord­nung zu iden­ti­fi­zie­ren und dafür aktiv ein­zu­tre­ten, sich des­halb etwa von Grup­pen und Bestre­bun­gen zu distan­zie­ren, die die­sen Staat, sei­ne ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Orga­ne und die gel­ten­de Ver­fas­sungs­ord­nung angrei­fen, bekämp­fen und dif­fa­mie­ren, gebe es, wie das BAG wei­ter aus­führt, im Rah­men von Arbeits­ver­hält­nis­sen bei der Fül­le staat­li­cher Auf­ga­ben­stel­lun­gen auch Arbeits­be­rei­che, bei denen es für die kon­kret geschul­de­te Arbeits­leis­tung nicht auf die vom Beam­ten ver­lang­te gestei­ger­te poli­ti­sche Treue­pflicht ankom­me. Woll­te man dage­gen aus der tarif­lich (§§ 8 BAT, 3 Abs. 1 TV-L) auf­er­leg­ten Ver­fas­sungs­treue eine für alle Ange­hö­ri­gen des öffent­li­chen Diens­tes gleich­mä­ßi­ge, von ihrer Funk­ti­on gelös­te beson­de­re poli­ti­sche Treue­pflicht ablei­ten, so wür­den damit poli­ti­sche Grund­rech­te der Arbeit­neh­mer unnö­tig und unver­hält­nis­mä­ßig ein­ge­schränkt. Das vom Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes zu erwar­ten­de Maß an poli­ti­scher Treue­pflicht (Loya­li­täts­ver­pflich­tung) erge­be sich daher aus sei­ner Stel­lung und dem kon­kre­ten Auf­ga­ben­kreis, den er wahr­zu­neh­men habe (vgl. BAG, Urteil vom 28.09.1989, w. b. b.).
66

c) Ist nach den Grund­sät­zen einer per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gung kei­ne feh­len­de Eig­nung des betref­fen­den Arbeit­neh­mers fest­zu­stel­len, so kommt eine ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung wegen poli­ti­scher Akti­vi­tä­ten nur in Betracht, wenn das Arbeits­ver­hält­nis hier­durch kon­kret beein­träch­tigt wird. Inso­weit gilt im Grund­satz nichts ande­res als bei der Prü­fung sons­ti­ger ver­hal­tens­be­ding­ter Kün­di­gungs­grün­de, sofern das betref­fen­de Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers im außer­dienst­li­chen Bereich ange­sie­delt ist (vgl. BAG, w. b. b.).
II.
67

1) Bei Anwen­dung der oben auf­ge­zeig­ten Grund­sät­ze erweist sich zunächst die erklär­te Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges als unbe­grün­det. Dem beklag­ten Land steht das in Anspruch genom­me­ne Anfech­tungs­recht nach § 123 BGB nicht zu.
68

Nach § 123 Abs. 1 BGB kann die Erklä­rung anfech­ten, wer zur Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung durch arg­lis­ti­ge Täu­schung bestimmt wor­den ist.
69

Zwar ist dem beklag­ten Land dar­in zu fol­gen, dass sei­tens des Klä­gers eine Täu­schung — durch Ver­schwei­gen sei­ner Akti­vi­tä­ten für die NPD bzw. JN — began­gen wor­den ist, indem der Klä­ger am 17.07.2003 die ihm vor­ge­leg­te Erklä­rung zur Ver­fas­sungs­treue nach § 8 BAT unter­zeich­net hat. Dadurch hat er beim beklag­ten Land die fal­sche Vor­stel­lung auf­recht­erhal­ten, der Klä­ger gehö­re kei­ner poli­ti­schen Par­tei an bzw. unter­stüt­ze kei­ne poli­ti­sche Par­tei, die nach dem Ver­ständ­nis des Ver­fas­sungs­schut­zes des Lan­des ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le ver­folg­te. Inso­weit weist das Land zu Recht dar­auf hin, dass der Klä­ger auf­grund der Beson­der­hei­ten der Abwick­lung sei­nes vor­ma­li­gen befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses beim Land­rats­amt K… wis­sen muss­te, dass sei­tens des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers wegen bekannt­ge­wor­de­ner Akti­vi­tä­ten für NPD bzw. JN eine Beschäf­ti­gung des Klä­gers auf Ableh­nung stieß. Die­se Hal­tung konn­te beim beklag­ten Land erkenn­bar nicht anders sein als beim Land­rats­amt, wel­ches eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Klä­gers über den 31.07.20002 hin­aus ledig­lich wegen der poli­ti­schen Akti­vi­tä­ten abge­lehnt hat­te.
70

Gleich­wohl liegt kei­ne i. S. des § 123 Abs. 1 BGB tat­be­stands­mä­ßi­ge Täu­schung vor. Die hier in Betracht zu zie­hen­de Täu­schung durch Schwei­gen setz­te eine Auf­klä­rungs­pflicht des Klä­gers vor­aus. Eine sol­che bestand indes nicht.
71

Der Klä­ger beruft sich im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren gera­de dar­auf, dass er sich stets und jeder­zeit in vol­lem Umfang zur frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung des Grund­ge­set­zes bekannt habe und beken­ne, des­wei­te­ren er auch nicht Mit­glied oder sonst­wie Anhän­ger einer Par­tei sei, deren Zie­le sich gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung rich­te­ten. Dafür, dass die­ses Vor­brin­gen nicht der inne­ren Über­zeu­gung des Klä­ger ent­sprä­che, bie­ten sich kei­ne Anhalts­punk­te. Ent­spre­chen­des gilt bezo­gen auf den Zeit­punkt des Zustan­de­kom­mens bzw. die Anbah­nung des Arbeits­ver­hält­nis­ses der Par­tei­en. Dass sich der Klä­ger etwa nicht in Über­ein­stim­mung mit dem Inhalt der von ihm unter dem 17.07.2003 unter­zeich­ne­ten Erklä­rung zur Ver­fas­sungs­treue gese­hen hät­te, lässt sich ins­be­son­de­re nicht aus den Erfah­run­gen des Klä­gers im Zusam­men­hang der Nicht­ver­län­ge­rung sei­nes befris­te­ten Arbeits­ver­tra­ges mit dem Land­rats­amt K… schlie­ßen. Wie bereits im arbeits­ge­richt­li­chen Urteil zutref­fend aus­ge­führt, kön­nen eben Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten dar­über bestehen, ob eine bestimm­te poli­ti­sche Par­tei ver­fas­sungs­wid­ri­ge Zie­le ver­folgt oder nicht.
72

Fer­ner ergibt sich aus Art. 33 Abs. 2 GG, dass jeder Deut­sche nach sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amte hat. Dies gilt auch hin­sicht­lich der Bewer­bung für eine Ange­stell­ten­tä­tig­keit im Bereich des öffent­li­chen Diens­tes.
73

Die Eig­nungs­prü­fung im Sin­ne von Art. 33 Abs. 2 GG umfasst die Beur­tei­lung der poli­ti­schen Treue­pflicht des Bewer­bers, wobei der ein­stel­len­den Behör­de ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zusteht. Sie darf einen Bewer­ber ableh­nen, wenn ver­nünf­ti­ge Zwei­fel an der Eig­nung nicht aus­ge­räumt wer­den kön­nen. Aller­dings gilt auch in die­sem Zusam­men­hang, dass sich die Eig­nungs­prü­fung nicht auf die Mit­glied­schaft und Akti­vi­tä­ten des Bewer­bers in einer als ver­fas­sungs­feind­lich ein­ge­stuf­ten Ver­ei­ni­gung oder poli­ti­schen Par­tei beschrän­ken darf. Die Per­sön­lich­keit des Bewer­bers, sei­ne Ein­stel­lung und sein Ver­hal­ten müs­sen im Vor­der­grund ste­hen, wes­halb die Ein­stel­lungs­be­hör­de auf­grund einer per­sön­li­chen Beur­tei­lung zu ent­schei­den hat, inwie­weit der Bewer­ber sich ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le der Ver­ei­ni­gung bzw. Par­tei zu eigen gemacht hat. Bei Beur­tei­lung eines Ein­stel­lungs­an­spru­ches ver­hält es sich — im Gegen­satz zur Kün­di­gung im Rah­men des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes — so, dass durch eine Par­tei­mit­glied­schaft etwa indi­zier­te Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­treue vom Bewer­ber aus­zu­räu­men sind (vgl. etwa BAG, Urteil vom 19.03.1980 — 5 AZR 794/78, 12.03.1986 — 7 AZR 20/83, jeweils m. w. N.). Dem­nach durf­te sich der Klä­ger beim beklag­ten Land in Aus­übung eines ver­fas­sungs­recht­lich gere­gel­ten Ein­stel­lungs­an­spruchs bewer­ben.
74

Nach alle­dem kann dem Klä­ger nicht vor­ge­hal­ten wer­den, er habe gegen­über dem beklag­ten Land eine Auf­klä­rungs­pflicht hin­sicht­lich sei­ner poli­ti­schen Akti­vi­tä­ten ver­letzt.
75

2) Die in Streit ste­hen­de ordent­li­che Kün­di­gung vom 08.05.2008 ist weder per­so­nen- noch ver­hal­tens­be­dingt i. S. des § 1 Abs. 2 KSchG gerecht­fer­tigt. Noch weni­ger liegt ein ent­spre­chen­der Kün­di­gungs­grund nach § 626 Abs. 1 BGB vor. Aus den nach­fol­gen­den Aus­füh­run­gen zur Beru­fung des Klä­gers ergibt sich mit­hin zwangs­läu­fig, dass die Beru­fung des beklag­ten Lan­des auch inso­weit unbe­grün­det ist, als an der Rechts­wirk­sam­keit der außerordentlichen/fristlosen Kün­di­gung fest­ge­hal­ten wer­den soll.
B.
76

Die Beru­fung des Klä­gers ist hin­sicht­lich des Fest­stel­lungs­be­geh­rens begrün­det, im Übri­gen hat die Beru­fung kei­nen Erfolg.
I.
77

Der Klä­ger macht zu Recht die Sozi­al­wid­rig­keit der hilfs­wei­se aus­ge­spro­che­nen ordent­li­chen Kün­di­gung vom 08.05.2008 gel­tend.
78

1) Hin­sicht­lich der maß­geb­li­chen Prü­fungs­kri­te­ri­en ist zunächst fest­zu­stel­len, dass der vom beklag­ten Land bei Kün­di­gungs­aus­spruch her­an­ge­zo­ge­ne Kün­di­gungs­grund sowohl die Prü­fung einer per­so­nen­be­ding­ten als auch einer ver­hal­tens­be­ding­ten Kün­di­gung nach § 1 Abs. 2 KSchG eröff­net. Dies ergibt sich dar­aus, dass im Zusam­men­hang des Kün­di­gungs­aus­spruchs sei­tens des beklag­ten Lan­des auf eine Pflicht­ver­let­zung des Klä­gers nach vor­aus­ge­gan­ge­ner Abmah­nung — Abmah­nung vom 04.10.2007 — abge­stellt wor­den ist. Die Argu­men­ta­ti­on des beklag­ten Lan­des im Ver­lauf des vor­lie­gen­den Pro­zes­ses kon­zen­triert sich aller­dings im Wesent­li­chen auf die Behaup­tung, dass es dem Klä­ger wegen Ver­fol­gung ver­fas­sungs­feind­li­cher Zie­le als Mit­glied und Anhän­ger der NPD und rechts­ex­tre­mis­ti­scher Akti­vi­tä­ten an der für den Ange­stell­ten des öffent­li­chen Diens­tes erfor­der­li­chen per­sön­li­chen Eig­nung (Loya­li­tät) man­ge­le. Ent­spre­chend der Begrün­dung im arbeits­ge­richt­li­chen Urteil hat sich die Kün­di­gungs­be­grün­dung des beklag­ten Lan­des im Sin­ne der Gel­tend­ma­chung eines per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gungs­sach­ver­hal­tes ver­la­gert. Dem ste­hen für sich genom­men kei­ne Hin­de­rungs­grün­de ent­ge­gen.
79

2) Eine feh­len­de Eig­nung des Klä­gers als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ter für die von ihm aus­ge­üb­te Tätig­keit beim Druck- und Ver­sand­zen­trum der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on K… und ein dar­aus abzu­lei­ten­der per­so­nen­be­ding­ter Kün­di­gungs­grund lässt sich nach dem Vor­brin­gen des beklag­ten Lan­des nicht fest­stel­len.
80

a) Die vom Klä­ger zu for­dern­de poli­ti­sche Treue­pflicht ent­spricht nicht der­je­ni­gen eines Beam­ten, viel­mehr bestimmt sich die Treue- bzw. Loya­li­täts­pflicht nach den vom Klä­ger wahr­zu­neh­men­den Auf­ga­ben (vgl. BAG, Urtei­le vom 28.09.1989 und 06.06.1984, w. b. b.). Bei Aus­übung sei­ner Tätig­keit, die sich im Wesent­li­chen auf Pla­nung, Steue­rung und Über­wa­chung elek­tro­ni­scher Druck­vor­gän­ge bezieht, hat der Klä­ger aktiv kei­ne Grund­wer­te der Ver­fas­sung zu ver­tre­ten bzw. — wie etwa Leh­rer und Erzie­her — anver­trau­ten Per­so­nen zu ver­mit­teln. Im Vor­der­grund der vom Klä­ger aus­ge­üb­ten Tätig­keit steht die gewis­sen­haf­te Erle­di­gung der anfal­len­den Druck­auf­trä­ge und nicht das akti­ve Ein­tre­ten für die Grund­wer­te der Ver­fas­sung. Dem kann auch nicht erfolg­reich mit dem pau­scha­len Hin­weis dar­auf begeg­net wer­den, der Klä­ger habe Zugang zu per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der Steu­er­pflich­ti­gen. Denn die Über­tra­gung der aus­ge­üb­ten Tätig­keit auf den Klä­ger als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ten spricht dafür, dass sei­tens der Behör­de kei­ne Not­wen­dig­keit gese­hen wur­de, die Auf­ga­be von Beam­ten mit gestei­ger­ter poli­ti­scher Treue­pflicht wahr­neh­men zu las­sen.
81

Auf die­sem Hin­ter­grund gilt auch im Streit­fall ent­spre­chend der ein­schlä­gi­gen BAG-Rspr. (s. o.), dass allein durch Par­tei­mit­glied­schaft und Akti­vi­tä­ten für eine Par­tei mit ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len begrün­de­te Zwei­fel an der Eig­nung eines Arbeit­neh­mers weder als per­so­nen- noch als ver­hal­tens­be­ding­ter Kün­di­gungs­grund aus­rei­chen. Es oblag mit­hin dem beklag­ten Land — wegen der gel­tend gemach­ten Ver­fas­sungs­feind­lich­keit der NPD — all­ge­mein begrün­de­te Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­treue des Klä­gers durch Vor­trag kon­kre­ter, auf den Klä­ger bezo­ge­ner Umstän­de zu per­so­na­li­sie­ren und zu ver­stär­ken. Die­sen Anfor­de­run­gen ent­spricht das Kün­di­gungs­vor­brin­gen des Lan­des nicht.
82

Zunächst lässt das Vor­brin­gen der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on K… im Zusam­men­hang der Abmah­nung und dem spä­te­ren Kün­di­gungs­aus­spruch erken­nen, dass die Arbeit­ge­be­rin sich (bereits) des­halb als zur Kün­di­gung berech­tigt ange­se­hen hat, weil vom Klä­ger Akti­vi­tä­ten für die NPD und/oder JN ent­wi­ckelt wor­den sind. Sowohl dem Schrei­ben vom 29.08.2007 sowie der unter dem 04.10.2007 erteil­ten Abmah­nung ist jeweils zu ent­neh­men, dass sei­tens der Arbeit­ge­be­rin in ver­gan­ge­nen und anhal­ten­den Akti­vi­tä­ten für die NPD ein Ver­stoß gegen die gebo­te­ne Ver­fas­sungs­treue gese­hen wur­de, wel­cher bei Wie­der­ho­lung nach Abmah­nung die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­ge. Das kommt zuletzt auch im Kün­di­gungs­schrei­ben vom 08.05.2008 zum Aus­druck. Ein sol­ches Abstel­len auf eine Ver­let­zung der poli­ti­schen Treue­pflicht wegen blo­ßer Par­tei­zu­ge­hö­rig­keit und poli­ti­scher Akti­vi­tä­ten reicht nach der zitier­ten BAG-Rspr. nicht aus.
83

b) Das beklag­te Land hat es dar­über hin­aus auch im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht ver­mocht, eine nach § 1 Abs. 2 KSchG rele­van­te man­geln­de Eig­nung des Klä­gers wegen Ver­fol­gung ver­fas­sungs­feind­li­cher Zie­le dar­zu­le­gen.
84

Ein der­ar­ti­ger Kün­di­gungs­sach­ver­halt ergibt sich zunächst nicht aus den in der Abmah­nung vom 04.10.2007 unter den Ziffn. 1 bis 5 — ent­spre­chend dem Schrei­ben des Lan­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz vom 23.08.2007 — auf­ge­führ­ten Akti­vi­tä­ten.
85

Es ist nicht aus­ge­führt, mit wel­chen kon­kre­ten ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len der Klä­ger wegen sei­ner unter den Ziffn. 1 bis 4 auf­ge­führ­ten Tätig­kei­ten in Ver­bin­dung zu brin­gen wäre. Die Ziffn. 1 bis 3 betref­fen im Wesent­li­chen die Ver­sen­dung ver­schie­de­ner „News­let­ter“. Zu den Ver­an­stal­tun­gen, auf wel­che sich die­se „News­let­ter“ bezie­hen, ist nichts Nähe­res aus­ge­führt. Auch ergibt die unter Ziff. 4 ange­führ­te Grün­dung des Stütz­punk­tes K… der JN nichts Kon­kre­tes in Bezug auf die vom Klä­ger ver­folg­ten ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Zie­le. Ent­spre­chen­des gilt hin­sicht­lich der unter Ziff. 5 auf­ge­führ­ten Teil­nah­me an einer Mahn­wa­che am 08.05.2007, denn über die Tat­sa­che sei­ner Teil­nah­me hin­aus ist nichts über das Ver­hal­ten des Klä­gers in die­sem Zusam­men­hang vor­ge­tra­gen. Dass das beklag­te Land selbst auf­grund der hier in Rede ste­hen­den Vor­gän­ge nicht von der man­geln­den Eig­nung des Klä­gers als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ter im Druck- und Ver­sand­zen­trum aus­ge­gan­gen ist, ist dar­aus zu schlie­ßen, dass der Klä­ger abge­mahnt wor­den und ihm für den Fall anhal­ten­der Akti­vi­tä­ten die Kün­di­gung in Aus­sicht gestellt wor­den ist.
86

Schließ­lich ist die per­so­nen­be­ding­te Kün­di­gung auch nicht des­halb nach § 1 Abs. 2 KSchG begrün­det, weil der Klä­ger am 18.11.2007 an der Gedenk­ver­an­stal­tung am Ehren­mal „Pan­zer­gra­ben“ teil­ge­nom­men hat. Zu der Gedenk­ver­an­stal­tung als sol­cher ist näher vor­ge­tra­gen, dass hier­bei das Deutsch­land­lied in der ers­ten Stro­phe gesun­gen wur­de. Hier­aus kann für sich genom­men nicht auf die Ver­fol­gung ver­fas­sungs­feind­li­cher Zie­le geschlos­sen wer­den. Der vor­ge­tra­ge­ne Sach­ver­halt muss — ent­ge­gen der arbeits­ge­richt­li­chen Begrün­dung — etwa nicht zu der Annah­me füh­ren, der Klä­ger wol­le die heu­ti­gen Staats­gren­zen nicht aner­ken­nen oder womög­lich gewalt­sam ver­än­dern.
87

c) Das Arbeits­ge­richt hat die man­geln­de Eig­nung des Klä­gers im Wesent­li­chen auf einen Sach­ver­halt nach Kün­di­gungs­aus­spruch gestützt, inso­weit näm­lich auf den vom Klä­ger gesen­de­ten „News­let­ter“ vom 25.07.2008 betref­fend Herr B… (soweit das Arbeits­ge­richt außer­dem „Ein­la­dung und Vor­trag des Herrn D…“ in den Urteils­grün­den anführt, so müss­te damit rich­ti­ger­wei­se die Teil­nah­me des Klä­gers an der Mahn­wa­che des 08.05.2007 gemeint sein). Eine man­geln­de Eig­nung des Klä­gers lässt sich ent­ge­gen der arbeits­ge­richt­li­chen Beur­tei­lung aber nicht dar­auf stüt­zen, dass der Klä­ger den „News­let­ter“ betref­fend B… ver­sen­det hat.
88

Hin­sicht­lich des in Rede ste­hen­den Ver­hal­tens des Klä­gers kann zwar, wie nach­fol­gend unter II., 2 näher aus­zu­füh­ren ist, eine bedenk­li­che Nähe zu Ver­bre­chen des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unrechts­re­gimes gese­hen wer­den. Dar­auf muss im Zusam­men­hang der Beur­tei­lung der mit Schrei­ben vom 08.05.2008 erklär­ten Kün­di­gung aber nicht ein­ge­gan­gen wer­den. Denn es han­delt sich um die Beur­tei­lung eines Ver­hal­tens des Klä­gers nach Kün­di­gungs­aus­spruch.
89

Bei Über­prü­fung der Rechts­wirk­sam­keit einer Kün­di­gung am Maß­stab des § 1 Abs. 2 KSchG (bzw. § 626 Abs. 1 BGB) kommt es auf die objek­ti­ven Ver­hält­nis­se bei Kün­di­gungs­aus­spruch — genau­er: bei Zugang der Kün­di­gung — an. Zu die­sem Zeit­punkt muss der vom Arbeit­ge­ber im Pro­zess zur Kün­di­gungs­be­grün­dung gel­tend gemach­te Kün­di­gungs­grund vor­ge­le­gen haben. Hin­sicht­lich eines Sach­ver­hal­tes, der sich erst nach die­sem maß­geb­li­chen Zeit­punkt zuge­tra­gen hat, kann der Arbeit­ge­ber eine dar­auf gestütz­te erneu­te Kün­di­gung aus­spre­chen.
90

Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch bei einer per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gung, mit­hin auch hin­sicht­lich der streit­ge­gen­ständ­li­chen Kün­di­gung, soweit sie auf man­geln­de Eig­nung des Klä­gers gestützt wird. Soweit in der BAG-Rspr. zum Typus einer wei­te­ren per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gung, näm­lich der sog. krank­heits­be­ding­ten Kün­di­gung, eine gewis­se Modi­fi­zie­rung des Beur­tei­lungs­zeit­punk­tes erfolg­te, so wur­de hier­von wie­der Abstand genom­men (vgl. BAG, Urteil vom 29.04.1999 — 2 AZR 431/98 im Anschluss an Urteil vom 15.08.1984 — 7 AZR 536/82).
91

Die Maß­geb­lich­keit des Zeit­punkts des Kün­di­gungs­aus­spruchs bei der Prü­fung des Kün­di­gungs­grun­des kann hin­sicht­lich des hier in Rede ste­hen­den per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gungs­grun­des auch des­halb nicht auf­ge­ge­ben wer­den, weil, wie vom BAG zutref­fend im Urteil vom 28.09.1989 (w. b. b.) fest­ge­stellt ist, dass das per­sön­li­che Ver­fas­sungs­ver­ständ­nis des betrof­fe­nen Arbeit­neh­mers, d. h. sei­ne bestehen­de oder feh­len­de Bereit­schaft, sich von etwai­gen ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len der Par­tei zu distan­zie­ren, regel­mä­ßig nur auf­grund einer fun­dier­ten sorg­fäl­ti­gen Anhö­rung geklärt wer­den kann. Eine der­ar­ti­ge Anhö­rung lässt sich durch eine nach­träg­li­che — womög­lich gericht­li­che — Befra­gung nicht erset­zen. Das mag etwa damit ver­an­schau­licht wer­den, dass hin­sicht­lich der Glaub­wür­dig­keit des Ange­stell­ten bei sei­ner Anhö­rung natur­ge­mäß nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass kein Unter­schied besteht, je nach­dem, ob die Anhö­rung vor oder aber erst nach Kün­di­gungssaus­spruch erfolgt.
92

Dar­über hin­aus unter­lie­gen im Streit­fall erst nach Kün­di­gungs­aus­spruch auf­ge­tre­te­ne Umstän­de einem Ver­wer­tungs­ver­bot, weil die Kün­di­gung zu ihrer Wirk­sam­keit einer ord­nungs­ge­mä­ßen Betei­li­gung des Per­so­nal­ra­tes bedurf­te. Der Klä­ger hat zwar die Per­so­nal­rats­an­hö­rung nicht bestrit­ten, so dass sich das Gericht mit der durch­ge­führ­ten Per­so­nal­rats­an­hö­rung zunächst nicht zu befas­sen hat­te. Die­se Beschrän­kung ist aber zu unter­schei­den von der Pro­ble­ma­tik des Nach­schie­bens von Kün­di­gungs­grün­den. Hier han­delt es sich dar­um, dass ein neu­er Kün­di­gungs­sach­ver­halt, der dem Arbeit­ge­ber bei Kün­di­gungs­aus­spruch selbst nicht bekannt war, der aber dem ursprüng­lich bekann­ten und der Per­so­nal­ver­tre­tung mit­ge­teil­ten Sach­ver­halt erst das Gewicht eines Kün­di­gungs­grun­des ver­lei­hen soll, nach­träg­lich Berück­sich­ti­gung fin­den soll. Lie­ße man der­ar­ti­ges über­haupt zu, so bedürf­te es nach der BAG-Rspr. zur mate­ri­ell­recht­li­chen Berück­sich­ti­gung des neu­en Kün­di­gungs­sach­ver­hal­tes zumin­dest einer erneu­ten Betei­li­gung der Per­so­nal­ver­tre­tung (vgl. zur Pro­ble­ma­tik und zum Mei­nungs­stand i. E. HaKo — Näge­le, § 102 BetrVG, Rdn. 190 f. m. w. N.). Im Streit­fall sind die Vor­aus­set­zun­gen für ein wirk­sa­mes Nach­schie­ben von Kün­di­gungs­grün­den nicht ersicht­lich. Bereits aus die­sem Grund bedarf es kei­ner nähe­ren Aus­ein­an­der­set­zung mit Inhalt und Bedeu­tung des erst im Beru­fungs­ver­fah­ren ein­ge­führ­ten Schrei­bens vom 18.12.2001, mit wel­chem der Klä­ger als Stütz­punkt­lei­ter K… der JN eine Erklä­rung zum Jah­res­wech­sel abge­ge­ben hat.
93

Auch aus dem inner­dienst­li­chen Bereich erge­ben sich kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te für die Unge­eig­ne­t­heit des Klä­gers. Der Klä­ger hat unstrei­tig seit 2004 die Tätig­keit im Druck- und Ver­sand­zen­trum ord­nungs­ge­mäß und unbe­an­stan­det ver­rich­tet. Das ergibt sich nicht zuletzt aus dem unter dem 21.11.2007 erteil­ten Arbeits­zeug­nis, wel­ches dem Klä­ger beschei­nigt, er habe die ihm über­tra­ge­nen Arbei­ten selb­stän­dig, mit gro­ßer Sorg­falt und per­sön­li­chem Ein­satz stets zur vol­len Zufrie­den­heit erfüllt.
94

3. Die ordent­li­che Kün­di­gung ist auch nicht aus ver­hal­tens­be­ding­ten Grün­den sozi­al gerecht­fer­tigt, denn es fehlt an der erfor­der­li­chen kon­kre­ten Beein­träch­ti­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses.
95

Wegen eines außer­dienst­li­chen Ver­hal­tens, wozu auch die außer­halb des dienst­li­chen Auf­ga­ben­be­reichs aus­ge­üb­te poli­ti­sche Betä­ti­gung für eine ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei oder Orga­ni­sa­ti­on gehört, ist eine ordent­li­che Kün­di­gung nur dann sozi­al gerecht­fer­tigt, wenn das Arbeits­ver­hält­nis kon­kret berührt wird, sei es im Leis­tungs­be­reich, dem Bereich der betrieb­li­chen bzw. dienst­stel­len­be­zo­ge­nen Ver­bun­den­heit aller Mit­ar­bei­ter, im per­so­na­len Ver­trau­ens­be­reich oder im Unter­neh­mens­be­reich bzw. im behörd­li­chen Auf­ga­ben­be­reich (vgl. BAG, Urtei­le vom 28.09.1989 und vom 06.06.1984, w. b. b.).
96

Wie sich aus den oben­ste­hen­den Aus­füh­run­gen zum per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gungs­grund ergibt, sind kei­ne kün­di­gungs­recht­lich erheb­li­che Stö­run­gen im Leis­tungs­be­reich (feh­len­de Eig­nung) oder im Ver­trau­ens­be­reich (feh­len­de Bereit­schaft zur Ver­fas­sungs­treue) dar­ge­legt.
97

Auch erge­ben sich aus dem Vor­brin­gen des beklag­ten Lan­des kei­ne kon­kre­ten Beein­träch­ti­gun­gen im Bereich der betrieb­li­chen Ver­bun­den­heit oder im behörd­li­chen Auf­ga­ben­be­reich. Die erst­ge­nann­te denk­ba­re Stö­rung ist nicht näher in Betracht zu zie­hen, denn der Klä­ger hat sich unstrei­tig wäh­rend sei­ner seit 2004 aus­ge­üb­ten Tätig­keit im Druck- und Ver­sand­zen­trum stets ein­wand­frei ver­hal­ten. Soweit das beklag­te Land des wei­te­ren dar­auf abhebt, der Klä­ger habe Zugang zu per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der Steu­er­pflich­ti­gen und es sei zu besor­gen, dass das Anse­hen der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on durch die Beschäf­ti­gung des Klä­gers Scha­den neh­me, so wer­den damit ledig­lich abs­trak­te Mög­lich­kei­ten auf­ge­zeigt, die indes nicht geeig­net sind, die Kün­di­gung sozi­al zu recht­fer­ti­gen (vgl. BAG, Urteil vom 06.06.1984, w. b. b.).
II.
98

Der Klä­ger kann kei­ne vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung bean­spru­chen. Inso­weit hat sei­ne Beru­fung kei­nen Erfolg.
99

1. Nach der stän­di­gen BAG-Recht­spre­chung (vgl. grund­le­gend GS 1/84, Beschluss vom 27.02.1985) hat der gekün­dig­te Arbeit­neh­mer einen arbeits­ver­trag­li­chen Anspruch auf ver­trags­ge­mä­ße Beschäf­ti­gung über den Ablauf der Kün­di­gungs­frist hin­aus bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Kün­di­gungs­schutz­pro­zes­ses, wenn die Kün­di­gung unwirk­sam ist und über­wie­gen­de schutz­wer­te Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers einer sol­chen Beschäf­ti­gung nicht ent­ge­gen­ste­hen.
100

Wenn im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess ein die Instanz abschlie­ßen­des Urteil ergeht, wel­ches die Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung und damit den Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses fest­stellt, so ändert sich die bis dahin gege­be­ne Inter­es­sen­la­ge, wonach zunächst ein­mal das berech­tig­te und schutz­wer­te Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an der Nicht­be­schäf­ti­gung wäh­rend des Kün­di­gungs­schutz­pro­zes­ses das Beschäf­ti­gungs­in­ter­es­se des Arbeit­neh­mers über­wiegt. Nun­mehr ver­mag die Unge­wiss­heit des end­gül­ti­gen Pro­zess­aus­gan­ges für sich allein ein über­wie­gen­des Gegen­in­ter­es­se des Arbeit­ge­bers nicht mehr zu begrün­den. Es müs­sen zu der Unge­wiss­heit des Pro­zess­aus­gangs zusätz­li­che Umstän­de hin­zu­kom­men, aus denen sich im Ein­zel­fall ein über­wie­gen­des Inter­es­se des Arbeit­ge­bers ergibt, den Arbeit­neh­mer nicht zu beschäf­ti­gen. So lie­gen die Din­ge hier.
101

2. Das Arbeits­ge­richt hat zwar feh­ler­haft Akti­vi­tä­ten des Klä­gers in sei­ner — nach der nicht bestrit­te­nen Fest­stel­lung im ange­foch­te­nen Urteil seit­her unstrei­ti­gen — Eigen­schaft als Mit­glied der NPD zur Kün­di­gungs­be­grün­dung her­an­ge­zo­gen. Das Arbeits­ge­richt hat aber bereits zutref­fend gewür­digt, dass es sich bei dem vom Klä­ger für die NPD-KV K…-Land unter dem 25.07.2008 ver­sen­de­ten „News­let­ter“ um eine Erklä­rung han­delt, aus wel­cher sich objek­tiv und ver­tret­ba­rer­wei­se die Ver­fol­gung ver­fas­sungs­feind­li­cher Zie­le ablei­ten lässt. Die­se Ein­schät­zung ist auch kon­kret auf die Per­son des Klä­gers zu bezie­hen.
102

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist eine gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung gerich­te­te Ziel­set­zung etwa dann zu beja­hen, wenn eine poli­ti­sche Par­tei bzw. Ver­ei­ni­gung in ihrer Vor­stel­lungs­welt eine Wesens­ver­wandt­schaft mit dem Natio­nal­so­zia­lis­mus auf­weist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.03.1993 — 1 ER 301/92 i. A. an BVerfG 2, 1). Der Inhalt des „News­let­ter“ ist jeden­falls so nah an der­ar­ti­gem ver­fas­sungs­feind­li­chem Stre­ben ange­sie­delt, dass im Streit­fall das arbeit­ge­ber­sei­ti­ge Inter­es­se an der Nicht­be­schäf­ti­gung wäh­rend des Kün­di­gungs­schutz­rechts­streits über­wiegt.
103

Zunächst ist fest­zu­stel­len, dass es nicht dar­auf ankommt, ob der Klä­ger den „News­let­ter“ ledig­lich ver­brei­tet hat oder hier­an als Ver­fas­ser (mit-) betei­ligt gewe­sen ist. Denn der Klä­ger hat sich objek­tiv betrach­tet als Absen­der im Namen der NPD-KV K…-Land mit dem Schrei­ben iden­ti­fi­ziert.
104

Herr B… wird als „auf­op­fe­rungs­vol­ler Kämp­fer für Deutsch­land“ cha­rak­te­ri­siert, der „den heu­ti­gen natio­na­len Wider­stand“ ent­schei­dend mit­ge­prägt habe. Im Ein­zel­nen fin­den sodann Erwäh­nung, dass sich Herr B… im Jahr 1944, damals 15-jäh­rig, frei­wil­lig zur Waf­fen-SS gemel­det habe. Nach der Schil­de­rung des wei­te­ren poli­ti­schen Wir­kens wird am Ende schließ­lich fest­ge­stellt, die natio­na­le Bewe­gung in Deutsch­land ver­lie­re mit B… eine Sym­bol­fi­gur, wel­che für „den täg­li­chen Kampf um die Frei­heit“ gestan­den habe. Dem „Sys­tem“ sei B… stets ein Dorn im Auge gewe­sen, was sich in ver­schie­de­nen Ankla­gen und Haft­stra­fen nie­der­ge­schla­gen habe, der inzwi­schen schwer­kran­ke Mann sei wegen eines soge­nann­ten Mei­nungs­de­lik­tes genö­tigt wor­den, am 16.04.2007 eine Rest­frei­heits­stra­fe von 68 Tagen anzu­tre­ten.
105

Die posi­ti­ve Her­aus­he­bung des frei­wil­li­gen Ein­tritts in die Waf­fen-SS zeigt eine posi­ti­ve Grund­ein­stel­lung zum Natio­nal­so­zia­lis­mus. Der „täg­li­che Kampf um die Frei­heit“ soll ersicht­lich in einen Gegen­satz zum „Sys­tem“ gebracht wer­den. Hier­in zeigt sich ein Sprach­ge­brauch, der typi­scher Wei­se für eine Ableh­nung der im übri­gen im poli­ti­schen Wir­kungs­be­reich Täti­gen ver­wen­det wird (vgl. bereits oben unter A, I, 1a). Der im „News­let­ter“ des­wei­te­ren her­vor­ge­ho­be­ne „täg­li­che Kampf um die Frei­heit“ zeugt von einer Vor­stel­lungs­welt, der zu Fol­ge es in der exis­tie­ren­den Ver­fas­sungs­ord­nung eine „Frei­heit“ erst zu errin­gen gilt.
106

Das Arbeits­ge­richt hat nach Recher­che im Inter­net und unter Beru­fung auf „wiki­pe­dia“ fest­ge­stellt, dass Herr B… u. a. wegen Volks­ver­het­zung sowie Ver­un­glimp­fung des Staa­tes und sei­ner Sym­bo­le zu Frei­heits­stra­fe ohne Bewäh­rung ver­ur­teilt wur­de. Das beklag­te Land hat sich die Aus­füh­run­gen des Arbeits­ge­richts im Beru­fungs­ver­fah­ren zu Eigen gemacht und dem Klä­ger vor­ge­hal­ten, die­ser habe einen mehr­fach vor­be­straf­ten Täter natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Gedan­ken­gu­tes ver­ehrt und der Klä­ger habe sich nicht ein­mal im vor­lie­gen­den Pro­zess von Herrn B… distan­ziert.
107

Es ist rich­tig, dass sich der Klä­ger von dem Inhalt des „News­let­ter“ vom 25.07.2008 in kei­ner Wei­se und zu kei­ner Zeit distan­ziert hat. Was die Her­an­zie­hung von „wiki­pe­dia“ anbe­langt, so hat der Klä­ger dar­auf hin­wei­sen las­sen, es hand­le sich um eine unzu­ver­läs­si­ge Quel­le. Er hat jedoch in kei­ner Wei­se bestrit­ten oder auch nur in Zwei­fel gezo­gen, dass das Arbeits­ge­richt zu der Per­son des Herrn B… zutref­fen­de Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat. Es ist auf der ande­ren Sei­te aber anzu­neh­men, dass der Klä­ger als Absen­der des „News­let­ter“, wel­cher die „Ver­nei­gung vor B…“ zum Aus­druck bringt, nähe­re Kennt­nis über die hier in Rede ste­hen­den Ein­zel­hei­ten hat­te bzw. hat.
108

Der Klä­ger hat sich von dem Schrei­ben auch im Übri­gen nicht distan­ziert. Das tat er ins­be­son­de­re nicht, in dem er ledig­lich pau­schal mit­teil­te, er leh­ne neo­na­zis­ti­sches Gedan­ken­gut strikt ab.
109

Nach § 92 Abs. 1 ZPO sind die Kos­ten ent­spre­chend dem jeweils teil­wei­sen Obsiegen/Unterlegen der Par­tei gequo­telt.
110

Die Revi­si­on ist nach § 72 Abs. 2 ArbGG zuge­las­sen.

Infor­ma­tio­nen:

 
 
 
 

Außer­or­dent­li­che, hilfs­wei­se ordent­li­che Kün­di­gung im öffent­li­chen Dienst wegen Mit­glied­schaft bzw. Unter­stüt­zung einer ver­fas­sungs­feind­li­chen Par­tei­Wei­ter­be­schäf­ti­gung wäh­rend des lau­fen­den Pro­zes­ses, wenn nach Kün­di­gungs­aus­spruch wei­te­re Akti­vi­tä­ten für

 

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richt kann die poli­ti­sche Betä­ti­gung für eine ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei als Grund für eine Kün­di­gung in Betracht kom­men, wenn der Beschäf­tig­te im öffent­li­chen Dienst unter Berück­sich­ti­gung sei­ner kon­kre­ten Funk­ti­on und der staat­li­chen Auf­ga­ben­stel­lung…

(vdaa) … des Arbeit­ge­bers nicht mehr als geeig­net für sei­ne Tätig­keit ange­se­hen wer­den kann. Die Mit­glied­schaft und Akti­vi­tä­ten für eine ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei begrün­den aller­dings nur Zwei­fel an der Eig­nung des Beschäf­tig­ten. Vor­aus­set­zung für eine Kün­di­gung ist, dass das Arbeits­ver­hält­nis durch die poli­ti­schen Akti­vi­tä­ten kon­kret beein­träch­tigt wird. Im Ent­schei­dungs­fall reich­ten die vom Arbeit­ge­ber vor­ge­tra­ge­nen Umstän­de nicht aus, um die außer­or­dent­li­che, hilfs­wei­se ordent­li­che Kün­di­gung eines in einem Druck- und Ver­sand­zen­trum einer Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mers zu recht­fer­ti­gen. Zu einer Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Beschäf­tig­ten wäh­rend des lau­fen­den Kün­dungs­schutz­pro­zes­ses ist der Arbeit­ge­ber hin­ge­gen nicht ver­pflich­tet, wenn nach Aus­spruch der Kün­di­gung wei­te­re Akti­vi­tä­ten für die ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei statt­fin­den, die erheb­li­che Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­treue begrün­den.

Tenor

I. Auf die Beru­fung des Klä­gers wird das Urteil des Arbeits­ge­richts Karls­ru­he vom 30.10.2008 — 8 Ca 142/08 abge­än­dert:

1. Es wird fest­ge­stellt, dass das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en durch die ordent­li­che Kün­di­gung des beklag­ten Lan­des vom 08.05.2008 nicht auf­ge­löst wur­de.

2. Im Übri­gen wird die Beru­fung des Klä­gers zurück­ge­wie­sen.

II. Die Beru­fung des beklag­ten Lan­des wird zurück­ge­wie­sen.

III. Von den Kos­ten des Ver­fah­rens trägt der Klä­ger 1/4, das beklag­te Land trägt inso­weit 3/4.

IV. Die Revi­si­on wird zuge­las­sen.

Tat­be­stand

1

Die Par­tei­en strei­ten über die Rechts­wirk­sam­keit einer vom beklag­ten Land mit Schrei­ben vom 08.05.2008 aus­ge­spro­che­nen außerordentlichen/fristlosen — hilfs­wei­se ordent­lich und frist­ge­recht zum 30.06.2008 erklär­ten — Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses sowie dar­über, ob das beklag­te Land zur Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges berech­tigt war. Schließ­lich macht der Klä­ger sei­ne vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung gel­tend.
2

Der am … 1982 gebo­re­ne Klä­ger ist seit dem 01.08.2003 beim beklag­ten Land im Bereich der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ter beschäf­tigt. Zugrun­de lie­gen schrift­li­che Arbeits­ver­trä­ge vom 01.08.2003 sowie vom 04.11.2004, denen zufol­ge die Gel­tung des BAT und den die­sen ergän­zen­den, ändern­den oder erset­zen­den Tarif­be­stim­mun­gen in der für das Land B… jeweils gel­ten­den Fas­sung ver­ein­bart war (vgl. Vor.A. Bl. 12 bis 15). Die über­tra­ge­nen Tätig­kei­ten ent­spra­chen gem. schrift­li­chem Arbeits­ver­trag vom 04.11.2004 der Ver­gü­tungs­grup­pe VI b BAT. Der Klä­ger wur­de auf die­ser Grund­la­ge in den Bereich des TV-L vom 12.10.2006 über­ge­lei­tet.
3

Die zuletzt — seit Anfang 2004 — vom Klä­ger aus­ge­üb­te Tätig­keit im Druck- und Ver­sand­zen­trum der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on K… besteht über­wie­gend aus der Pro­duk­ti­ons­pla­nung, -steue­rung und -über­wa­chung (vgl. hier­zu im Ein­zel­nen Arbeits­zeug­nis vom 21.11.2007, Vor.A. Bl. 55). In dem genann­ten Druck­zen­trum wer­den sämt­li­che im Zustän­dig­keits­be­reich der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on anfal­len­den Beschei­de und Schrei­ben, etwa Steu­er­be­schei­de, Bei­hil­fe­be­schei­de, Lohn- und Gehalts­ab­rech­nun­gen, LOK-Beschei­de) mit­tels elek­tro­nisch gesteu­er­ter Druck­ab­läu­fe zum Druck ent­ge­gen­ge­nom­men und ent­spre­chend erstellt.
4

Der Klä­ger war vor Begrün­dung des Arbeits­ver­hält­nis­ses der Par­tei­en im Zeit­raum vom 01.09.2001 bis 31.07.2002 im Rah­men eines befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ter beim Land­rats­amt K… beschäf­tigt. Der Klä­ger wur­de des­halb nicht in ein unbe­fris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis über­nom­men, weil sei­tens des Land­rats­am­tes Kennt­nis über eine Betä­ti­gung des Klä­gers für die NPD erlangt wor­den war.
5

Unter dem 17.07.2003 wur­de der Klä­ger gem. schrift­li­cher Beleh­rung auf sei­ne poli­ti­schen Treue­pflich­ten aus § 8 BAT hin­ge­wie­sen, wonach auch der Ange­stell­te sich durch sein gesam­tes Ver­hal­ten zur frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung im Sin­ne des Grund­ge­set­zes zu beken­nen und für deren Erhal­tung ein­zu­tre­ten habe.
6

Anschlie­ßend an die for­mu­lar­mä­ßi­ge Beleh­rung folgt die vom Klä­ger unter­schrie­be­ne Erklä­rung , die u. a. lau­tet: „Auf Grund die­ser Beleh­rung erklä­re ich hier­mit aus­drück­lich, dass ich die vor­ste­hen­den Grund­sät­ze der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung im Sin­ne des Grund­ge­set­zes beja­he und dass ich bereit bin, mich jeder­zeit durch mein gesam­tes Ver­hal­ten zu der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung im Sin­ne des Grund­ge­set­zes zu beken­nen und für deren Erhal­tung ein­zu­tre­ten. Ich ver­si­che­re aus­drück­lich, dass ich Bestre­bun­gen, die gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung oder gegen eine ihrer oben­ge­nann­ten grund­le­gen­den Prin­zi­pi­en gerich­tet sind, nicht unter­stüt­ze und auch nicht Mit­glied einer hier­ge­gen gerich­te­ten Orga­ni­sa­ti­on bin…“ (Vgl. im Ein­zel­nen Vor.A. Bl. 98/99).
7

Mit Schrei­ben vom 23.08.2007 (vgl. Vor.A. Bl. 100 ff.) teil­te das Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on K… mit, dass aktu­ell Infor­ma­tio­nen über Akti­vi­tä­ten des Klä­gers in rechts­ex­tre­mis­ti­schen Krei­sen vor­lä­gen. Das Schrei­ben lau­tet u. a.:
8


9

- Am 7. August 2007 lädt er mit „News­let­ter“ vom glei­chen Tag zum „Som­mer­fest“ der „Natio­nal­de­mo­kra­ti­schen Par­tei Deutsch­lands“ (NPD) und deren Jun­gend­or­ga­ni­sa­ti­on, den „Jun­gen Natio­nal­de­mo­kra­ten“ (JN), am 11. August 2007 im Raum B… ein. Einem Bericht auf der Home­page des NPD-Kreis­ver­ban­des K… zufol­ge „führ­te L… in sei­ner unnach­ahm­li­chen Art eines sou­ve­rä­nen Ver­samm­lungs­lei­ters unter­halt­sam durch das wei­te­re Pro­gramm“.
10

- Mit „News­let­ter“ vom 30. Juli 2007 weist L… auf den „Natio­na­len Stamm­tisch“ des NPD-Kreis­ver­ban­des K…-Land hin.
11

- Zum 17. Juni 2007 lädt er mit­tels „News­let­ter“ zu einer Schu­lungs­ver­an­stal­tung des NPD-Kreis­ver­bands K…-Land nach B… ein.
12

- Einer Mel­dung des Poli­zei­prä­si­di­ums K… zufol­ge gab er sich als Ver­ant­wort­li­cher für die Grün­dung des Stütz­punkts K… der JN am 9. Juni 2007 in B… zu erken­nen.
13

Über einen „News­let­ter“ ver­brei­te­te er die Ein­la­dung zu der Ver­an­stal­tung.
14

- Am 8. Mai 2007 nahm L… an einer Mahn­wa­che: „Gegen das Ver­ges­sen — Zum Geden­ken der gefal­le­nen Sol­da­ten des 1. und 2. Welt­krie­ges“ in K… teil. Haupt­red­ner auf der Ver­an­stal­tung war der ehe­ma­li­ge NPD-Lan­des­vor­sit­zen­de D.… Die­ser the­ma­ti­sier­te unter ande­rem den Pro­zess in M… gegen den Revi­sio­nis­ten Z… und lob­te den Revi­sio­nis­mus­ge­dan­ken, der zur Selbst­fin­dung des deut­schen Vol­kes uner­läss­lich sei. Unter den Teil­neh­mern befan­den sich wei­te­re Per­so­nen, die der rechts­ex­tre­mis­ti­schen Sze­ne ange­hö­ren.
15

Wegen Leug­nung des Holo­causts wur­de Z… vom Land­ge­richt M… Anfang 2007 zu fünf Jah­ren Haft ver­ur­teilt. Z… hat­te den mil­lio­nen­fa­chen Mord an Juden als Geschichts­fäl­schung bezeich­net.
16

- Über die Jah­res­haupt­ver­samm­lung des NPD-Regio­nal­ver­ban­des K…/M… am 25. März 2007 ver­schick­te L… per „News­let­ter“ im Vor­feld einen Hin­weis.
17

Vor dem Hin­ter­grund sei­ner akti­ven Rol­le über­wie­gend in Krei­sen der NPD und den poli­ti­schen Zie­len der Par­tei besteht Grund zu der Annah­me, dass Herr L… als Beschäf­tig­ter des öffent­li­chen Diens­tes gegen die akti­ve Gewähr der Ver­fas­sungs­treue ver­stößt.
18

…“
19

Die Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on schrieb den Klä­ger am 29.08.2007 unter dem Betreff „Ihr Arbeits­ver­hält­nis mit dem Land B…, Ihre Erklä­rung zur Ver­fas­sungs­treue vom 17.07.2003“ unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Lan­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz vom 23.08.2007 an. Im Ein­zel­nen auf­ge­führt sind die im Schrei­ben vom 23.08.2007 ent­hal­te­nen ers­ten fünf Punk­te, ver­bun­den mit dem Hin­weis, der Klä­ger habe mit sei­nem öffent­li­chen Auf­tre­ten für eine als ver­fas­sungs­feind­lich ein­ge­stuf­te Par­tei grob gegen sei­ne tarif­ver­trag­li­che Pflicht zur Ver­fas­sungs­treue ver­sto­ßen (vgl. im Ein­zel­nen Schrei­ben vom 29.08.2007, Vor.A. Bl. 47 bis 49). Ent­spre­chend der ihm ein­ge­räum­ten Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me äußer­te sich der Klä­ger mit Schrei­ben vom 11.09.2007 (vgl. Vor.A. Bl. 50).
20

Unter dem 04.10.2007 (vgl. Vor.A. Bl. 51 bis 53) erteil­te die Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on dem Klä­ger eine Abmah­nung. Die­se lau­tet u. a.:
21


22

Auf Ihren Wunsch fand am 12.09.2007 eine Bespre­chung in die­ser Ange­le­gen­heit statt. Auch hier bestrit­ten Sie die Ihnen vor­ge­wor­fe­nen Tätig­kei­ten nicht. Ein Ein­fluss auf die von Ihnen geleis­te­te Arbeit hät­ten die Akti­vi­tä­ten nicht. Sie gaben fer­ner zu, dass die Unter­stüt­zung rechts­ex­tre­mis­ti­scher Krei­se bereits wäh­rend Ihrer Tätig­keit beim Land­rats­amt K… bekannt und des­halb bereits damals Gegen­stand einer Bespre­chung war. Ein Zusam­men­hang mit der Been­di­gung Ihrer Beschäf­ti­gung dort bestün­de aber nicht.
23

Obwohl Ihnen auf­grund des dama­li­gen Gesprächs bereits bekannt war, dass Ihre Akti­vi­tä­ten bei der NPD und JN gegen die frei­heit­lich demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung ver­sto­ßen, haben Sie die Beleh­rung und Erklä­rung zur Ver­fas­sungs­treue bei Ihrer Ein­stel­lung am 17.07.2003 trotz­dem unter­schrie­ben, ohne Ihren zukünf­ti­gen Arbeit­ge­ber auf die­se Akti­vi­tä­ten hin­zu­wei­sen. Durch die­se Fehl­in­for­ma­ti­on und mit Ihrem öffent­li­chen Auf­tre­ten für eine als ver­fas­sungs­feind­lich ein­ge­stuf­te Par­tei wie der NPD haben Sie grob gegen Ihre tarif­ver­trag­li­che Pflicht zur Ver­fas­sungs­treue ver­sto­ßen. Sie gaben zu erken­nen, dass Sie sich gera­de nicht zur frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung im Sin­ne des Grund­ge­set­zes beken­nen. Sie haben dadurch das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zu Ihrem Arbeit­ge­ber nach­hal­tig erschüt­tert. Eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung beim Land B… kommt für Sie bei anhal­ten­den Akti­vi­tä­ten für ver­fas­sungs­feind­li­che Orga­ni­sa­tio­nen nicht in Betracht.
24

Ich mah­ne sie des­halb wegen der o.g. Pflicht­ver­stö­ße ab. Für den Fall anhal­ten­der Akti­vi­tä­ten für die rechts­ex­tre­mis­ti­sche Sze­ne müs­sen sie mit einer frist­lo­sen Kün­di­gun­gen des Arbeits­ver­hält­nis­ses rech­nen.
25

…“
26

Am 18.11.2007 (Volks­trau­er­tag) nahm der Klä­ger an einer von der NPD abge­hal­te­nen Gedenk­ver­an­stal­tung am Ehren­mal „Pan­zer­gra­ben“ auf dem Gebiet der Gemein­de R… teil. Bei die­sem Ehren­mal han­delt es sich um ein von der Gemein­de errich­te­tes Stein­kreuz zur Erin­ne­rung an dort bei­ge­setz­te fran­zö­si­sche und deut­sche Sol­da­ten, die vor Ort im April 1945 gefal­len waren.
27

Mit Schrei­ben vom 17.04.2008, ein­ge­gan­gen am 25.04.2008, wur­de der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on durch das Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz die Teil­nah­me des Klä­gers an der genann­ten NPD-Ver­an­stal­tung des 18.11.2007 berich­tet.
28

Nach ent­spre­chen­der Betei­li­gung des Per­so­nal­rats (vgl. Schrei­ben vom 29.04.2008, Vor.A. Bl. 104/105) und des­sen Zustim­mung unter dem 07.05.2008 wur­de gegen­über dem Klä­ger die streit­ge­gen­ständ­li­che fristlose/hilfsweise frist­ge­rech­te Kün­di­gung vom 08.05.2008 aus­ge­spro­chen mit Hin­weis auf die Teil­nah­me des Klä­gers an der Gedenk­ver­an­stal­tung am Ehren­mal Pan­zer­gra­ben (vgl. im Ein­zel­nen Kün­di­gungs­schrei­ben Vor.A. Bl. 27/28).
29

Nach­fol­gend, mit Anwalts­schrift­satz vom 23.09.2008, hat das beklag­te Land die Anfech­tung des mit dem Klä­ger abge­schlos­se­nen Dienst­ver­tra­ges erklä­ren las­sen.
30

Mit der am 26.05.2008 beim Arbeits­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Kün­di­gungs­schutz­kla­ge hat der Klä­ger das Feh­len eines Kün­di­gungs­grun­des sowohl hin­sicht­lich einer außer­or­dent­li­chen als auch einer hilfs­wei­se erklär­ten ordent­li­chen Kün­di­gung gel­tend gemacht. Der Klä­ger habe dem beklag­ten Land durch sein Ver­hal­ten kei­ner­lei Ver­an­las­sung gege­ben, den Arbeits­ver­trag zu kün­di­gen. Der Klä­ger habe sich zu jeder Zeit zur frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung bekannt und wer­de ein sol­ches Bekennt­nis auch wei­ter­hin able­gen. Etwas ande­res erge­be sich nicht aus Akti­vi­tä­ten des Klä­gers für die NPD und/oder die JN, die bei­de nicht wegen Ver­fas­sungs­feind­lich­keit ver­bo­ten wor­den sei­en.
31

Dem­ge­gen­über hat das beklag­te Land gel­tend gemacht, aus den vor­ge­tra­ge­nen Akti­vi­tä­ten des Klä­gers für die NPD und/oder die JN erge­be sich, dass der Klä­ger nicht für die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung ein­tre­te, denn der Klä­ger habe sich für eine ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei enga­giert. Die Ver­fas­sungs­feind­lich­keit der NPD erge­be sich aus dem Ver­fas­sungs­schutz­be­richt Baden-Würt­tem­berg 2007. Durch sein Ein­tre­ten für eine ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei beschä­di­ge der Klä­ger das Anse­hen der Finanz­ver­wal­tung. Auf­grund sei­ner arbeits­ver­trag­lich aus­ge­üb­ten Tätig­keit habe der Klä­ger Zugang zu per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der Steu­er­pflich­ti­gen. Das Ver­trau­en der Bür­ger in das rechts­staat­li­che Han­deln der Finanz­ver­wal­tung wer­de beein­träch­tigt, sofern Bediens­te­te öffent­lich für eine rechts­ex­tre­mis­ti­sche Par­tei ein­trä­ten, die ein­deu­tig ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le ver­fol­ge.
32

Zur Begrün­dung der mit Schrift­satz vom 23.09.2008 erklär­ten Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges hat das Land vor­ge­tra­gen, der Klä­ger habe mit sei­ner Erklä­rung zur Ver­fas­sungs­treue vom 17.07.2003 eine arg­lis­ti­ge Täu­schung began­gen, denn der Klä­ger habe genau gewusst, dass sein Enga­ge­ment für die NPD einer Ein­stel­lung beim beklag­ten Land ent­ge­gen­ge­stan­den habe und das Land den Dienst­ver­trag nie­mals unter­schrie­ben hät­te, hät­te der Klä­ger sein Enga­ge­ment für die NPD offen­bart gehabt. Der Klä­ger habe unstrei­tig Kennt­nis davon gehabt, dass sein befris­te­ter Arbeits­ver­trag mit dem Land­rats­amt K… wegen der über die Per­son des Klä­gers vor­lie­gen­den Erkennt­nis­se einer poli­ti­schen Betä­ti­gung für die NPD nicht fort­ge­setzt wor­den sei.
33

Das Arbeits­ge­richt hat die vom beklag­ten Land erklär­te Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges der Par­tei­en als unwirk­sam erach­tet. Eine arg­lis­ti­ge Täu­schung nach § 123 BGB lie­ge nicht vor. Der Klä­ger habe nach Auf­fas­sung der Kam­mer kei­ne zuläs­si­gen Fra­gen falsch beant­wor­tet. Nach einer Mit­glied­schaft oder einer akti­ven Tätig­keit in der NPD oder für die JN sei der Klä­ger eben­so wenig gefragt wor­den wie danach, ob er für eine Orga­ni­sa­ti­on tätig sei, die vom Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz als ver­fas­sungs­wid­rig ein­ge­stuft wer­de. Sofern auf das Ein­tre­ten des Klä­gers für die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung abge­stellt wer­de, so könn­ten Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten dar­über bestehen, wann und in wel­cher Wei­se die­se — die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung — nach­tei­lig betrof­fen sei oder nicht. Aus der Mit­glied­schaft oder Tätig­keit für eine Orga­ni­sa­ti­on, die vom Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz als ver­fas­sungs­wid­rig ein­ge­schätzt wer­de, könn­ten Rück­schlüs­se auf das tat­säch­li­che Ver­hal­ten und die tat­säch­li­che Ein­stel­lung eines Arbeit­neh­mers nicht gezo­gen wer­den. Auch lie­ge ein Kün­di­gungs­grund nach § 626 BGB nicht vor. Die Kam­mer habe kei­ne Über­zeu­gung davon gewin­nen kön­nen, dass eine Dienst­pflicht­ver­let­zung wegen Loya­li­täts­ver­sto­ßes vor­lie­ge, indem der Klä­ger den Staat und sei­ne Ver­fas­sungs­or­ga­ne in unan­ge­mes­se­ner Wei­se ange­grif­fen, ihn ver­ächt­lich gemacht oder beschimpft habe.
34

Die hilfs­wei­se aus­ge­spro­che­ne ordent­li­che Kün­di­gung sei per­so­nen­be­dingt i. S. des § 1 Abs. 2 KSchG begrün­det. Die per­sön­li­che Eig­nung eines Ange­stell­ten im öffent­li­chen Dienst erfor­de­re es, dass sich der Ange­stell­te durch sein gesam­tes Ver­hal­ten zur frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung i. S. des Grund­ge­set­zes beken­ne, wobei die zu stel­len­den Anfor­de­run­gen sich nach den Auf­ga­ben des Ange­stell­ten rich­te­ten und eine Ein­zel­fall­prü­fung erfor­der­ten. Danach sei die Kam­mer zu der Über­zeu­gung gelangt, dass aus Sicht des beur­tei­len­den Lan­des die Pro­gno­se gerecht­fer­tigt sei, dass der Klä­ger die an ihn gestell­ten Vor­aus­set­zun­gen in per­sön­li­cher Hin­sicht nicht erfül­le, da er nicht nur Mit­glied der NPD sei, son­dern fort­wäh­rend, sys­te­ma­tisch und struk­tu­riert aktiv sowie öffent­lich wahr­nehm­bar als Funk­ti­ons­trä­ger der NPD und der JN durch Orga­ni­sa­ti­on von Ver­samm­lun­gen und Her­aus­ga­be von News­let­tern tätig wer­de und der Klä­ger inso­weit mit Gescheh­nis­sen in enge Ver­bin­dung gebracht wer­den kön­ne, die ein­deu­tig und schwer­wie­gend den grund­le­gen­den und gegen­über den Bür­gern ver­tre­te­nen Über­zeu­gun­gen des Staa­tes und sei­ner Orga­ne ent­ge­gen­stün­den. Dies betref­fe Ein­la­dung und Vor­trag des Herrn D… und des­sen Ein­tritt für Herrn Z…, für die Gedenk­ver­an­stal­tung, auf wel­cher die ers­te Stro­phe der deut­schen Natio­nal­hym­ne gesun­gen wor­den sei und schließ­lich den Nach­ruf auf Herrn B… im News­let­ter vom 25.07.2008. Zu den Her­ren B…, D… und Z… sei­en Infor­ma­tio­nen all­ge­mein zugäng­lich, wel­che ver­deut­lich­ten, in wel­cher Wei­se deren Ver­hal­ten dem grund­le­gen­den Selbst­ver­ständ­nis des Staa­tes und sei­ner Orga­ne ent­ge­gen­ste­he.
35

Im Übri­gen wird auf den Inhalt des arbeits­ge­richt­li­chen Urteils vom 30.10.2008 Bezug genom­men.
36

Hier­ge­gen haben bei­de Par­tei­en Beru­fung ein­ge­legt.
37

Das beklag­te Land hält unver­än­dert an der Rechts­wirk­sam­keit der Anfech­tungs­er­klä­rung vom 23.09.2008 sowie an der aus­ge­spro­che­nen außerordentlichen/fristlosen Kün­di­gung fest. Die dau­er­haft lei­ten­de Funk­ti­on des Klä­gers in der rechts­ex­tre­men NPD recht­fer­ti­ge die Anfech­tung, zumin­dest die frist­lo­se Kün­di­gung. Erst nach der Abmah­nung vom 04.10.2007 sei sei­tens der Arbeit­ge­be­rin in Erfah­rung gebracht wor­den, dass der Klä­ger bereits zum Jah­res­wech­sel 2001/2002 als „Stütz­punkt­lei­ter“ aktiv her­vor­ge­tre­ten sei. In einem Neu­jahrs­schrei­ben bit­te der Klä­ger etwa um Spen­den für den „Kampf um Deutsch­land“. Gemäß erneu­ter Mit­tei­lung des Lan­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz vom 31.01.2009 ver­schi­cke der Klä­ger auch im Jahr 2008 den News­let­ter der NPD im eige­nen Namen und sei als Ver­an­stal­ter einer Gedenk­ver­an­stal­tung sowie durch Ver­sen­dung von Ein­la­dun­gen in Erschei­nung getre­ten.
38

Das Arbeits­ge­richt habe bei Beur­tei­lung der Anfech­tung ver­kannt, dass eine rechts­er­heb­li­che Täu­schung sei­tens des Klä­gers bei Abschluss des Arbeits­ver­tra­ges der Par­tei­en vor­lie­ge. Dem Klä­ger sei im Zusam­men­hang des nicht ver­län­ger­ten befris­te­ten Arbeits­ver­tra­ges beim Land­rats­amt K… bekannt gewe­sen, dass sein durch das Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz bekannt gewor­de­nes Enga­ge­ment für die NPD Anlass für eine sofor­ti­ge Frei­stel­lung und anschlie­ßen­de Been­di­gung sei­nes Ange­stell­ten­ver­hält­nis­ses im öffent­li­chen Dienst gewe­sen sei. Dem Klä­ger sei zum Zeit­punkt sei­ner Ein­stel­lung beim beklag­ten Land durch Aus­bil­dung, Tätig­keit beim Land­rats­amt und die schrift­li­che Beleh­rung zur Ver­fas­sungs­treue bekannt gewe­sen, dass Per­so­nen im öffent­li­chen Dienst jeder­zeit und auch außer­dienst­lich sich zur frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung beken­nen müss­ten und kei­ne ver­fas­sungs­feind­li­chen Par­tei­en oder Orga­ni­sa­tio­nen unter­stüt­zen dürf­ten. Der Klä­ger hät­te des­halb auf die ihm vor­ge­leg­te Erklä­rung hin offen­ba­ren müs­sen, dass er sich aktiv für die NPD sowie die JN ein­set­ze und dort Ämter beklei­de.
39

Das Arbeits­ge­richt habe auch rechts­feh­ler­haft einen die frist­lo­se Kün­di­gung nach § 626 BGB recht­fer­ti­gen­den Loya­li­täts­ver­stoß ver­neint. Ange­sichts der Tat­sa­che, dass der Klä­ger nach dem unstrei­ti­gen Sach­ver­halt Akti­vist und sogar Funk­tio­när der NPD sei und auf diver­sen Ver­an­stal­tun­gen als Ver­an­stal­tungs- und Ver­samm­lungs­lei­ter auf­tre­te und regel­mä­ßig den News­let­ter ver­sen­de, bestehe die begrün­de­te Besorg­nis, dass der Klä­ger kei­ne Gewähr dafür bie­te, jeder­zeit vor­be­halts­los für die ver­fas­sungs­recht­li­che Ord­nung ein­zu­tre­ten. Damit ver­let­ze er die gegen­über dem Dienst­herrn oblie­gen­den Loya­li­täts- und Treue­pflich­ten. Der Klä­ger habe sich die ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­le der NPD auch zu eigen gemacht. Er dif­fa­mie­re den Staat und sei­ne Orga­ne in aller Offen­heit und brin­ge sei­nen Wil­len zum Aus­druck, ihn bekämp­fen zu wol­len. Der Klä­ger bit­te in sei­ner Eigen­schaft als Stütz­punkt­lei­ter der JN um Unter­stüt­zung im „Kampf“ um Deutsch­land, rede vom „Sys­tem“ und bedie­ne sich auch sonst der typisch kämp­fe­ri­schen Spra­che des Rechts­ex­tre­mis­mus, wenn von „dre­cki­gen Spit­zeln“ vom Ver­fas­sungs­schutz, „Fackel­zü­gen“, „Kame­rad­schaf­ten“ und dem „Kampf ums Vater­land“ die Rede sei. Nicht nur durch sei­ne Spra­che, auch in sei­nem kon­kre­ten Enga­ge­ment für NPD und JN kom­me die ver­fas­sungs­feind­li­che Hal­tung des Klä­gers zum Aus­druck. Der am 25.07.2008 vom Klä­ger ver­sen­de­te Gedenk­brief für Herrn B… betref­fe einen mehr­fach rechts­kräf­tig ver­ur­teil­ten Rechts­ex­tre­mis­ten. Auch wenn der Klä­ger den Gedenk­brief nicht selbst ver­fasst habe, so habe er sich von Herrn B… und sei­nen Aus­füh­run­gen mit kei­nem Wort distan­ziert. Nicht ein­mal im Rah­men des Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens habe der Klä­ger der­ar­ti­ges für gebo­ten gehal­ten.
40

Das beklag­te Land bean­tragt:
41

1. Das Urteil vom Arbeits­ge­richt Karls­ru­he vom 30.10.2008, Az.: 8 Ca 142/08, wird abge­än­dert.
42

2. Die Kla­ge wird abge­wie­sen.
43

3. Der Klä­ger trägt die Kos­ten des Rechts­streits.
44

Der Klä­ger bean­tragt:
45

Zurück­wei­sung der Beru­fung des beklag­ten Lan­des.
46

Das Urteil des Arbeits­ge­richts Karls­ru­he vom 30. Okto­ber 2008 (dor­ti­ges Akten­zei­chen: 8 Ca 142/08) abzu­än­dern und nach den erst­in­stanz­li­chen Schluß­an­trä­gen zu erken­nen.
47

Der Klä­ger macht mit sei­ner Beru­fung wei­ter­hin die Rechts­un­wirk­sam­keit der hilfs­wei­sen ordent­li­chen Kün­di­gung vom 08.05.2008 und hier­zu sei­ne vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung gel­tend.
48

Das Arbeits­ge­richt irre in der Annah­me, der Klä­ger habe durch sei­ne gesam­te Per­sön­lich­keit und sein Ver­hal­ten den Anfor­de­run­gen eines Arbeit­neh­mers im öffent­li­chen Dienst nicht ent­spro­chen. Ent­spre­chen­des gel­te hin­sicht­lich der vom Arbeits­ge­richt ver­tre­te­nen Pro­gno­se. Der Klä­ger habe sich kon­ti­nu­ier­lich und in vol­lem Umfang zur frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung bekannt und im Übri­gen sei­ne Arbeits­leis­tun­gen aus­nahms­los unpo­li­tisch und kor­rekt erbracht. Auch habe der Klä­ger weder inner­halb noch außer­halb des Diens­tes das Anse­hen der Beklag­ten geschä­digt. Dies habe er ins­be­son­de­re nicht dadurch getan, dass er an Ver­an­stal­tun­gen der NPD, einer in zwei Land­ta­gen ver­tre­te­nen Par­tei, teil­ge­nom­men habe. Aus den Sprach­ei­gen­ar­ten eines Men­schen las­se sich nicht ernst­haft dar­auf schlie­ßen, dass die­ser den Boden der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung ver­las­sen habe. Aus­weis­lich ihres Par­tei­pro­gramms sei die NPD nicht ver­fas­sungs­feind­lich. Soweit es inner­halb der Par­tei womög­lich in der Tat ein­zel­ne Per­so­nen gebe, die sich jemals in ver­fas­sungs­feind­li­cher Wei­se geäu­ßert hät­ten, so schlü­gen der­ar­ti­ge Ein­zel­äu­ße­run­gen nicht auf die Par­tei als Gan­ze durch. Das Ein­tre­ten für eine und die Mit­glied­schaft in einer zuge­las­se­nen poli­ti­schen Par­tei sei kein außer­dienst­li­ches Fehl­ver­hal­ten, wel­ches eine Kün­di­gung zu recht­fer­ti­gen ver­mö­ge. Der Klä­ger habe bei sei­ner Arbeit in der Finanz­ver­wal­tung stets posi­ti­ve Beur­tei­lun­gen erfah­ren. Soweit dem Klä­ger die Ver­brei­tung eines News­let­ter eines NPD-Ver­ban­des mit neo­na­zis­ti­schem Gedan­ken­gut vor­ge­hal­ten wer­de, so sei rich­tig, dass der Klä­ger neo­na­zis­ti­sches Gedan­ken­gut strikt ableh­ne. Das beklag­te Land unter­neh­me eine unge­eig­ne­te Beweis­füh­rung, wenn es die behaup­te­te Ver­fas­sungs­feind­lich­keit des Klä­gers aus dem Nach­ruf auf Herrn B… ablei­te und zu die­sem Zweck Inhal­te der frag­wür­di­gen Welt­netz­quel­le „wiki­pe­dia“ her­an­zie­he.
49

Die Fest­stel­lung des Arbeits­ge­richts, wonach der Klä­ger NPD-Mit­glied ist, wur­de vom Klä­ger nicht ange­grif­fen.
50

Das beklag­te Land bean­tragt:
51

Die Beru­fung des Klä­gers zurück­zu­wei­sen.
52

Das beklag­te Land ver­tei­digt dies­be­züg­lich das ange­foch­te­ne Urteil und wie­der­holt und ergänzt das erst­in­stanz­li­che Vor­brin­gen.
53

Wegen der Ein­zel­hei­ten des Beru­fungs­vor­brin­gens der Par­tei­en wird auf den Inhalt der gewech­sel­ten Schrift­sät­ze ein­schließ­lich der Anla­gen Bezug genom­men.

Ent­schei­dungs­grün­de

54

Die Beru­fung des beklag­ten Lan­des ist nicht begrün­det.
55

Die Beru­fung des Klä­gers hat hin­sicht­lich des Fest­stel­lungs­be­geh­rens Erfolg. Im Übri­gen — soweit der Klä­ger vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung bean­sprucht — ist die Beru­fung nicht begrün­det.
A.
56

Das beklag­te Land war weder zur Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges der Par­tei­en noch zum Aus­spruch einer außerordentlichen/fristlosen Kün­di­gung befugt.
I.
57

Das BAG hat bereits Grund­sät­ze ent­wi­ckelt zu den Vor­aus­set­zun­gen einer per­so­nen- bzw. ver­hal­tens­be­ding­ten Kün­di­gung, die der öffent­li­che Arbeit­ge­ber gegen­über einem Arbeit­neh­mer des­halb aus­ge­spro­chen hat, weil der Arbeit­neh­mer einer vom Arbeit­ge­ber als ver­fas­sungs­feind­lich erach­te­ten poli­ti­schen Par­tei ange­hört und/oder für die­se aktiv gewor­den ist (vgl. etwa Urtei­le vom 28.09.1989 — 2 AZR 317/86, 20.07.1989 — 2 AZR 114/87, 06.06.1984 — 7 AZR 456/82, jeweils m. w. N.). Die zitier­te BAG-Rspr. betrifft zwar die Zuge­hö­rig­keit des jeweils gekün­dig­ten Arbeit­neh­mers zur DKP (Deut­sche Kom­mu­nis­ti­sche Par­tei). Die dor­ti­gen Grund­sät­ze und Über­le­gun­gen haben aber auch im ver­gleich­ba­ren Streit­fall zu gel­ten.
58

1) Danach kann zwar die poli­ti­sche Betä­ti­gung für eine Par­tei, die ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le ver­folgt, als per­so­nen­be­ding­ter Grund für eine ordent­li­che Kün­di­gung in Betracht kom­men, wenn der Ange­stell­te des öffent­li­chen Diens­tes unter Berück­sich­ti­gung der ihm oblie­gen­den Funk­ti­on und der staat­li­chen Auf­ga­ben­stel­lung des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers auf­grund kon­kre­ter Umstän­de nicht (mehr) als geeig­net für sei­ne Tätig­keit ange­se­hen wer­den kann.
59

a) Hier­bei ist zunächst fest­zu­stel­len, dass die Fra­ge­stel­lung und Prü­fung, ob im Streit­fall eine Par­tei mit ver­fas­sungs­feind­li­cher Ziel­set­zung betrof­fen ist, nicht dar­an schei­tert, dass die betref­fen­de Par­tei nicht im Ver­fah­ren nach Art. 21 Abs. 2 S. 2 GG ver­bo­ten wor­den ist. Das mit dem Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren befass­te Gericht hat des­halb selbst dar­über zu befin­den, ob die in Rede ste­hen­de Par­tei ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le ver­folgt.
60

Ver­fas­sungs­wid­rig ist eine Par­tei, die in ihrem poli­ti­schen Pro­gramm dar­auf aus­geht, die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu beein­träch­ti­gen oder zu besei­ti­gen. Die­se frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung ist gekenn­zeich­net durch „eine Ord­nung, die unter Aus­schluss jeg­li­cher Gewalt- und Will­kür­herr­schaft eine rechts­staat­li­che Herr­schafts­ord­nung auf der Grund­la­ge der Selbst­be­stim­mung des Vol­kes nach dem Wil­len der jewei­li­gen Mehr­heit und der Frei­heit und Gleich­heit dar­stellt“. Zu den grund­le­gen­den Prin­zi­pi­en die­ser Ord­nung gehö­ren „die Ach­tung vor den im Grund­ge­setz kon­kre­ti­sier­ten Men­schen­rech­ten, vor allem vor dem Recht der Per­sön­lich­keit auf Leben und freie Ent­fal­tung, die Volks­sou­ve­rä­ni­tät, die Gewal­ten­tei­lung, die Ver­ant­wort­lich­keit der Regie­rung, die Gesetz­mä­ßig­keit der Ver­wal­tung, die Unab­hän­gig­keit der Gerich­te, das Mehr­par­tei­en­prin­zip und die Chan­cen­gleich­heit für alle poli­ti­schen Par­tei­en mit dem Recht auf ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Bil­dung und Aus­übung einer Oppo­si­ti­on“ (BVerfG 2, 1 (12 ff); 5, 85 (140)).
61

Mit der Ver­fas­sungs­ord­nung unver­ein­ba­re Zie­le sind etwa die Anwen­dung des Mit­tels der Gewalt zum Umsturz der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung oder die Dik­ta­tur des Pro­le­ta­ri­ats, eben­so auch die Wie­der­her­stel­lung des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unrechts­re­gimes, wel­ches die Prin­zi­pi­en der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung miss­ach­tet hat, auch sons­ti­ge For­men einer Dik­ta­tur, gleich­gül­tig, ob sie links- oder rechts­ex­trem geprägt sind (aus BVerwG, Urteil vom 28.11.1980 — 2 C 27.78). Die Zie­le einer poli­ti­schen Par­tei erge­ben sich nicht nur aus ihrem offi­zi­el­len Par­tei­pro­gramm und der Sat­zung, viel­mehr auch aus sons­ti­gen pro­gram­ma­ti­schen Äuße­run­gen. Dem­entspre­chend hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in der zitier­ten Ent­schei­dung, die sich mit den poli­ti­schen Zie­len der NPD befasst, fest­ge­stellt, eine Bekämp­fung von Grund­prin­zi­pi­en der Ver­fas­sungs­ord­nung und eine die­sen wider­spre­chen­de Ziel­set­zung kön­ne sich aus einer stän­di­gen gegen die­se Grund­prin­zi­pi­en gerich­te­ten und der Par­tei poli­tisch zuzu­rech­nen­den Pole­mik wie zum Bei­spiel aus pro­pa­gan­dis­ti­scher Recht­fer­ti­gung des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unrechts­re­gimes erge­ben. Als Bei­spie­le für poli­ti­sche Äuße­run­gen, die auf die Ver­fol­gung ver­fas­sungs­feind­li­cher Zie­le schlie­ßen las­sen, wer­den sodann etwa genannt: Es wer­de das bereits durch den Sprach­ge­brauch des Natio­nal­so­zia­lis­mus berüch­tig­te Wort „Sys­tem“ gebraucht, um in offen­kun­dig ver­ächt­li­cher Wei­se den poli­ti­schen Wir­kungs­be­reich teils der an der Regie­rung betei­lig­ten, teils der im Deut­schen Bun­des­tag ins­ge­samt ver­tre­te­nen Par­tei­en zu kenn­zeich­nen. Die im Bun­des­tag ver­tre­te­nen Par­tei­en wür­den in ihrer Gesamt­heit als „schäd­lich, ver­lo­gen und kor­rupt“ dif­fa­miert. Hin­zu kämen offen­kun­di­ge, immer wie­der­keh­ren­de und der NPD ins­ge­samt zuzu­rech­nen­de Bemü­hun­gen, die Ver­hält­nis­se und Gescheh­nis­se des „Drit­ten Rei­ches“ zu ver­harm­lo­sen und zu beschö­ni­gen. Die dar­in zum Aus­druck kom­men­de man­geln­de Distanz zum Natio­nal­so­zia­lis­mus las­se Rück­schlüs­se auf die Ein­schät­zung des sons­ti­gen poli­ti­schen Ver­hal­tens zu (vgl. BVerwG, w. b. b.).
62

b) Ist dem­nach auch hin­sicht­lich einer nicht nach Art. 21 Abs. 2 S. 2 GG ver­bo­te­nen Par­tei vom Gericht im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren zu prü­fen, ob die betref­fen­de Par­tei -hier die NPD — ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le ver­folgt, so ist nach der oben zitier­ten ein­schlä­gi­gen BAG-Recht­spre­chung dar­über hin­aus aber auch zu beden­ken, dass die blo­ße Mit­glied­schaft des gekün­dig­ten Arbeit­neh­mers in der betref­fen­den Par­tei für sich genom­men als per­so­nen­be­ding­ter Kün­di­gungs­grund allein nicht aus­reicht. Hier­nach gilt viel­mehr:
63

Mit­glied­schaf­ten und Akti­vi­tä­ten für eine Par­tei mit ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len begrün­den ledig­lich Zwei­fel an der Eig­nung eines Arbeit­neh­mers. Denn auf­grund Mit­glied­schaft und Akti­vi­tä­ten des Arbeit­neh­mers in der Par­tei ist zunächst indi­ziert, dass der Arbeit­neh­mer sich auch von den für ver­fas­sungs­feind­lich zu erach­ten­den Zie­len der Par­tei nicht distan­ziert. Inso­weit geht es aber nicht um unwi­der­leg­ba­re Ver­mu­tun­gen, son­dern um Indi­zi­en, die zwar bei Prü­fung eines Ein­stel­lungs­an­spruchs eines Bewer­bers für eine Anstel­lung im öffent­li­chen Dienst — vom Bewer­ber — aus­zu­räu­men sind. Zum Nach­weis eines per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gungs­grun­des hin­ge­gen rei­chen die Indi­zi­en nicht aus. Es obliegt dem öffent­li­chen Dienst­herrn, all­ge­mein begrün­de­te Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­treue durch kon­kre­te, auf den jewei­li­gen Arbeit­neh­mer und sei­nen per­sön­li­chen Auf­ga­ben­be­reich bezo­ge­ne Umstän­de zu bezie­hen, zu per­so­na­li­sie­ren und zu ver­stär­ken. Auf­schluss­reich sind inso­weit ins­be­son­de­re das bis­he­ri­ge dienst­li­che und außer­dienst­li­che Ver­hal­ten, soweit es über die Ver­fol­gung ver­fas­sungs­kon­for­mer Zie­le der betref­fen­den Par­tei hin­aus­geht. Ganz ent­schei­dend ist das per­sön­li­che Ver­fas­sungs­ver­ständ­nis des Arbeit­neh­mers, d. h. sei­ne bestehen­de oder feh­len­de Bereit­schaft, sich von — etwa — ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len der Par­tei zu distan­zie­ren. Die­ses Ver­ständ­nis kann — wie bei der Ein­stel­lung — auch zur Klä­rung eines mög­li­chen Kün­di­gungs­sach­ver­halts regel­mä­ßig nur auf­grund einer fun­dier­ten sorg­fäl­ti­gen Anhö­rung geklärt wer­den. Eine etwa feh­len­de Bereit­schaft des Arbeit­neh­mers, sich zu den ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len zu äußern, kann bei der Prü­fung der Eig­nung gegen ihn spre­chen (so BAG, Urteil vom 28.09.1989 — 2 AZR 317/86).
64

Nach der BAG-Recht­spre­chung ist bei Prü­fung der sozia­len Recht­fer­ti­gung einer per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gung wegen poli­ti­scher Akti­vi­tä­ten zunächst abzu­stel­len auf die ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Ver­hal­tens­pflich­ten, die staat­li­che Auf­ga­ben­stel­lung des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers und das vom betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer zu bear­bei­ten­de Auf­ga­ben­ge­biet. Dem­entspre­chend folgt aus der Mit­glied­schaft in einer sowie Akti­vi­tä­ten für eine Par­tei mit ver­fas­sungs­feind­li­cher Ziel­set­zung für sich genom­men auch kein Ver­stoß gegen die nach § 3 Abs. 1 S. 2 TV-L zu for­dern­de Ver­fas­sungs­treue (vor­mals § 8 BAT). Die genann­ten Bestim­mun­gen kön­nen in ihrer all­ge­mein gehal­te­nen For­mu­lie­rung nicht dahin ver­stan­den wer­den, dass allen Arbeit­neh­mern des öffent­li­chen Diens­tes ohne Bezug zu der jeweils aus­zu­üben­den Tätig­keit eine dem Beam­ten ver­gleich­ba­re gestei­ger­te poli­ti­sche Treue­pflicht oblie­ge.
65

Wäh­rend die dem Beam­ten oblie­gen­de gestei­ger­te Treue­pflicht von die­sem die Bereit­schaft for­de­re, sich mit der Idee des Staa­tes, d. h. sei­ner frei­heit­li­chen, demo­kra­ti­schen, rechts- und sozi­al­staat­li­chen Ord­nung zu iden­ti­fi­zie­ren und dafür aktiv ein­zu­tre­ten, sich des­halb etwa von Grup­pen und Bestre­bun­gen zu distan­zie­ren, die die­sen Staat, sei­ne ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Orga­ne und die gel­ten­de Ver­fas­sungs­ord­nung angrei­fen, bekämp­fen und dif­fa­mie­ren, gebe es, wie das BAG wei­ter aus­führt, im Rah­men von Arbeits­ver­hält­nis­sen bei der Fül­le staat­li­cher Auf­ga­ben­stel­lun­gen auch Arbeits­be­rei­che, bei denen es für die kon­kret geschul­de­te Arbeits­leis­tung nicht auf die vom Beam­ten ver­lang­te gestei­ger­te poli­ti­sche Treue­pflicht ankom­me. Woll­te man dage­gen aus der tarif­lich (§§ 8 BAT, 3 Abs. 1 TV-L) auf­er­leg­ten Ver­fas­sungs­treue eine für alle Ange­hö­ri­gen des öffent­li­chen Diens­tes gleich­mä­ßi­ge, von ihrer Funk­ti­on gelös­te beson­de­re poli­ti­sche Treue­pflicht ablei­ten, so wür­den damit poli­ti­sche Grund­rech­te der Arbeit­neh­mer unnö­tig und unver­hält­nis­mä­ßig ein­ge­schränkt. Das vom Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes zu erwar­ten­de Maß an poli­ti­scher Treue­pflicht (Loya­li­täts­ver­pflich­tung) erge­be sich daher aus sei­ner Stel­lung und dem kon­kre­ten Auf­ga­ben­kreis, den er wahr­zu­neh­men habe (vgl. BAG, Urteil vom 28.09.1989, w. b. b.).
66

c) Ist nach den Grund­sät­zen einer per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gung kei­ne feh­len­de Eig­nung des betref­fen­den Arbeit­neh­mers fest­zu­stel­len, so kommt eine ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung wegen poli­ti­scher Akti­vi­tä­ten nur in Betracht, wenn das Arbeits­ver­hält­nis hier­durch kon­kret beein­träch­tigt wird. Inso­weit gilt im Grund­satz nichts ande­res als bei der Prü­fung sons­ti­ger ver­hal­tens­be­ding­ter Kün­di­gungs­grün­de, sofern das betref­fen­de Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers im außer­dienst­li­chen Bereich ange­sie­delt ist (vgl. BAG, w. b. b.).
II.
67

1) Bei Anwen­dung der oben auf­ge­zeig­ten Grund­sät­ze erweist sich zunächst die erklär­te Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges als unbe­grün­det. Dem beklag­ten Land steht das in Anspruch genom­me­ne Anfech­tungs­recht nach § 123 BGB nicht zu.
68

Nach § 123 Abs. 1 BGB kann die Erklä­rung anfech­ten, wer zur Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung durch arg­lis­ti­ge Täu­schung bestimmt wor­den ist.
69

Zwar ist dem beklag­ten Land dar­in zu fol­gen, dass sei­tens des Klä­gers eine Täu­schung — durch Ver­schwei­gen sei­ner Akti­vi­tä­ten für die NPD bzw. JN — began­gen wor­den ist, indem der Klä­ger am 17.07.2003 die ihm vor­ge­leg­te Erklä­rung zur Ver­fas­sungs­treue nach § 8 BAT unter­zeich­net hat. Dadurch hat er beim beklag­ten Land die fal­sche Vor­stel­lung auf­recht­erhal­ten, der Klä­ger gehö­re kei­ner poli­ti­schen Par­tei an bzw. unter­stüt­ze kei­ne poli­ti­sche Par­tei, die nach dem Ver­ständ­nis des Ver­fas­sungs­schut­zes des Lan­des ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le ver­folg­te. Inso­weit weist das Land zu Recht dar­auf hin, dass der Klä­ger auf­grund der Beson­der­hei­ten der Abwick­lung sei­nes vor­ma­li­gen befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses beim Land­rats­amt K… wis­sen muss­te, dass sei­tens des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers wegen bekannt­ge­wor­de­ner Akti­vi­tä­ten für NPD bzw. JN eine Beschäf­ti­gung des Klä­gers auf Ableh­nung stieß. Die­se Hal­tung konn­te beim beklag­ten Land erkenn­bar nicht anders sein als beim Land­rats­amt, wel­ches eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Klä­gers über den 31.07.20002 hin­aus ledig­lich wegen der poli­ti­schen Akti­vi­tä­ten abge­lehnt hat­te.
70

Gleich­wohl liegt kei­ne i. S. des § 123 Abs. 1 BGB tat­be­stands­mä­ßi­ge Täu­schung vor. Die hier in Betracht zu zie­hen­de Täu­schung durch Schwei­gen setz­te eine Auf­klä­rungs­pflicht des Klä­gers vor­aus. Eine sol­che bestand indes nicht.
71

Der Klä­ger beruft sich im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren gera­de dar­auf, dass er sich stets und jeder­zeit in vol­lem Umfang zur frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung des Grund­ge­set­zes bekannt habe und beken­ne, des­wei­te­ren er auch nicht Mit­glied oder sonst­wie Anhän­ger einer Par­tei sei, deren Zie­le sich gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung rich­te­ten. Dafür, dass die­ses Vor­brin­gen nicht der inne­ren Über­zeu­gung des Klä­ger ent­sprä­che, bie­ten sich kei­ne Anhalts­punk­te. Ent­spre­chen­des gilt bezo­gen auf den Zeit­punkt des Zustan­de­kom­mens bzw. die Anbah­nung des Arbeits­ver­hält­nis­ses der Par­tei­en. Dass sich der Klä­ger etwa nicht in Über­ein­stim­mung mit dem Inhalt der von ihm unter dem 17.07.2003 unter­zeich­ne­ten Erklä­rung zur Ver­fas­sungs­treue gese­hen hät­te, lässt sich ins­be­son­de­re nicht aus den Erfah­run­gen des Klä­gers im Zusam­men­hang der Nicht­ver­län­ge­rung sei­nes befris­te­ten Arbeits­ver­tra­ges mit dem Land­rats­amt K… schlie­ßen. Wie bereits im arbeits­ge­richt­li­chen Urteil zutref­fend aus­ge­führt, kön­nen eben Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten dar­über bestehen, ob eine bestimm­te poli­ti­sche Par­tei ver­fas­sungs­wid­ri­ge Zie­le ver­folgt oder nicht.
72

Fer­ner ergibt sich aus Art. 33 Abs. 2 GG, dass jeder Deut­sche nach sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amte hat. Dies gilt auch hin­sicht­lich der Bewer­bung für eine Ange­stell­ten­tä­tig­keit im Bereich des öffent­li­chen Diens­tes.
73

Die Eig­nungs­prü­fung im Sin­ne von Art. 33 Abs. 2 GG umfasst die Beur­tei­lung der poli­ti­schen Treue­pflicht des Bewer­bers, wobei der ein­stel­len­den Behör­de ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zusteht. Sie darf einen Bewer­ber ableh­nen, wenn ver­nünf­ti­ge Zwei­fel an der Eig­nung nicht aus­ge­räumt wer­den kön­nen. Aller­dings gilt auch in die­sem Zusam­men­hang, dass sich die Eig­nungs­prü­fung nicht auf die Mit­glied­schaft und Akti­vi­tä­ten des Bewer­bers in einer als ver­fas­sungs­feind­lich ein­ge­stuf­ten Ver­ei­ni­gung oder poli­ti­schen Par­tei beschrän­ken darf. Die Per­sön­lich­keit des Bewer­bers, sei­ne Ein­stel­lung und sein Ver­hal­ten müs­sen im Vor­der­grund ste­hen, wes­halb die Ein­stel­lungs­be­hör­de auf­grund einer per­sön­li­chen Beur­tei­lung zu ent­schei­den hat, inwie­weit der Bewer­ber sich ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le der Ver­ei­ni­gung bzw. Par­tei zu eigen gemacht hat. Bei Beur­tei­lung eines Ein­stel­lungs­an­spru­ches ver­hält es sich — im Gegen­satz zur Kün­di­gung im Rah­men des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes — so, dass durch eine Par­tei­mit­glied­schaft etwa indi­zier­te Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­treue vom Bewer­ber aus­zu­räu­men sind (vgl. etwa BAG, Urteil vom 19.03.1980 — 5 AZR 794/78, 12.03.1986 — 7 AZR 20/83, jeweils m. w. N.). Dem­nach durf­te sich der Klä­ger beim beklag­ten Land in Aus­übung eines ver­fas­sungs­recht­lich gere­gel­ten Ein­stel­lungs­an­spruchs bewer­ben.
74

Nach alle­dem kann dem Klä­ger nicht vor­ge­hal­ten wer­den, er habe gegen­über dem beklag­ten Land eine Auf­klä­rungs­pflicht hin­sicht­lich sei­ner poli­ti­schen Akti­vi­tä­ten ver­letzt.
75

2) Die in Streit ste­hen­de ordent­li­che Kün­di­gung vom 08.05.2008 ist weder per­so­nen- noch ver­hal­tens­be­dingt i. S. des § 1 Abs. 2 KSchG gerecht­fer­tigt. Noch weni­ger liegt ein ent­spre­chen­der Kün­di­gungs­grund nach § 626 Abs. 1 BGB vor. Aus den nach­fol­gen­den Aus­füh­run­gen zur Beru­fung des Klä­gers ergibt sich mit­hin zwangs­läu­fig, dass die Beru­fung des beklag­ten Lan­des auch inso­weit unbe­grün­det ist, als an der Rechts­wirk­sam­keit der außerordentlichen/fristlosen Kün­di­gung fest­ge­hal­ten wer­den soll.
B.
76

Die Beru­fung des Klä­gers ist hin­sicht­lich des Fest­stel­lungs­be­geh­rens begrün­det, im Übri­gen hat die Beru­fung kei­nen Erfolg.
I.
77

Der Klä­ger macht zu Recht die Sozi­al­wid­rig­keit der hilfs­wei­se aus­ge­spro­che­nen ordent­li­chen Kün­di­gung vom 08.05.2008 gel­tend.
78

1) Hin­sicht­lich der maß­geb­li­chen Prü­fungs­kri­te­ri­en ist zunächst fest­zu­stel­len, dass der vom beklag­ten Land bei Kün­di­gungs­aus­spruch her­an­ge­zo­ge­ne Kün­di­gungs­grund sowohl die Prü­fung einer per­so­nen­be­ding­ten als auch einer ver­hal­tens­be­ding­ten Kün­di­gung nach § 1 Abs. 2 KSchG eröff­net. Dies ergibt sich dar­aus, dass im Zusam­men­hang des Kün­di­gungs­aus­spruchs sei­tens des beklag­ten Lan­des auf eine Pflicht­ver­let­zung des Klä­gers nach vor­aus­ge­gan­ge­ner Abmah­nung — Abmah­nung vom 04.10.2007 — abge­stellt wor­den ist. Die Argu­men­ta­ti­on des beklag­ten Lan­des im Ver­lauf des vor­lie­gen­den Pro­zes­ses kon­zen­triert sich aller­dings im Wesent­li­chen auf die Behaup­tung, dass es dem Klä­ger wegen Ver­fol­gung ver­fas­sungs­feind­li­cher Zie­le als Mit­glied und Anhän­ger der NPD und rechts­ex­tre­mis­ti­scher Akti­vi­tä­ten an der für den Ange­stell­ten des öffent­li­chen Diens­tes erfor­der­li­chen per­sön­li­chen Eig­nung (Loya­li­tät) man­ge­le. Ent­spre­chend der Begrün­dung im arbeits­ge­richt­li­chen Urteil hat sich die Kün­di­gungs­be­grün­dung des beklag­ten Lan­des im Sin­ne der Gel­tend­ma­chung eines per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gungs­sach­ver­hal­tes ver­la­gert. Dem ste­hen für sich genom­men kei­ne Hin­de­rungs­grün­de ent­ge­gen.
79

2) Eine feh­len­de Eig­nung des Klä­gers als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ter für die von ihm aus­ge­üb­te Tätig­keit beim Druck- und Ver­sand­zen­trum der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on K… und ein dar­aus abzu­lei­ten­der per­so­nen­be­ding­ter Kün­di­gungs­grund lässt sich nach dem Vor­brin­gen des beklag­ten Lan­des nicht fest­stel­len.
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a) Die vom Klä­ger zu for­dern­de poli­ti­sche Treue­pflicht ent­spricht nicht der­je­ni­gen eines Beam­ten, viel­mehr bestimmt sich die Treue- bzw. Loya­li­täts­pflicht nach den vom Klä­ger wahr­zu­neh­men­den Auf­ga­ben (vgl. BAG, Urtei­le vom 28.09.1989 und 06.06.1984, w. b. b.). Bei Aus­übung sei­ner Tätig­keit, die sich im Wesent­li­chen auf Pla­nung, Steue­rung und Über­wa­chung elek­tro­ni­scher Druck­vor­gän­ge bezieht, hat der Klä­ger aktiv kei­ne Grund­wer­te der Ver­fas­sung zu ver­tre­ten bzw. — wie etwa Leh­rer und Erzie­her — anver­trau­ten Per­so­nen zu ver­mit­teln. Im Vor­der­grund der vom Klä­ger aus­ge­üb­ten Tätig­keit steht die gewis­sen­haf­te Erle­di­gung der anfal­len­den Druck­auf­trä­ge und nicht das akti­ve Ein­tre­ten für die Grund­wer­te der Ver­fas­sung. Dem kann auch nicht erfolg­reich mit dem pau­scha­len Hin­weis dar­auf begeg­net wer­den, der Klä­ger habe Zugang zu per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der Steu­er­pflich­ti­gen. Denn die Über­tra­gung der aus­ge­üb­ten Tätig­keit auf den Klä­ger als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ten spricht dafür, dass sei­tens der Behör­de kei­ne Not­wen­dig­keit gese­hen wur­de, die Auf­ga­be von Beam­ten mit gestei­ger­ter poli­ti­scher Treue­pflicht wahr­neh­men zu las­sen.
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Auf die­sem Hin­ter­grund gilt auch im Streit­fall ent­spre­chend der ein­schlä­gi­gen BAG-Rspr. (s. o.), dass allein durch Par­tei­mit­glied­schaft und Akti­vi­tä­ten für eine Par­tei mit ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len begrün­de­te Zwei­fel an der Eig­nung eines Arbeit­neh­mers weder als per­so­nen- noch als ver­hal­tens­be­ding­ter Kün­di­gungs­grund aus­rei­chen. Es oblag mit­hin dem beklag­ten Land — wegen der gel­tend gemach­ten Ver­fas­sungs­feind­lich­keit der NPD — all­ge­mein begrün­de­te Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­treue des Klä­gers durch Vor­trag kon­kre­ter, auf den Klä­ger bezo­ge­ner Umstän­de zu per­so­na­li­sie­ren und zu ver­stär­ken. Die­sen Anfor­de­run­gen ent­spricht das Kün­di­gungs­vor­brin­gen des Lan­des nicht.
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Zunächst lässt das Vor­brin­gen der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on K… im Zusam­men­hang der Abmah­nung und dem spä­te­ren Kün­di­gungs­aus­spruch erken­nen, dass die Arbeit­ge­be­rin sich (bereits) des­halb als zur Kün­di­gung berech­tigt ange­se­hen hat, weil vom Klä­ger Akti­vi­tä­ten für die NPD und/oder JN ent­wi­ckelt wor­den sind. Sowohl dem Schrei­ben vom 29.08.2007 sowie der unter dem 04.10.2007 erteil­ten Abmah­nung ist jeweils zu ent­neh­men, dass sei­tens der Arbeit­ge­be­rin in ver­gan­ge­nen und anhal­ten­den Akti­vi­tä­ten für die NPD ein Ver­stoß gegen die gebo­te­ne Ver­fas­sungs­treue gese­hen wur­de, wel­cher bei Wie­der­ho­lung nach Abmah­nung die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­ge. Das kommt zuletzt auch im Kün­di­gungs­schrei­ben vom 08.05.2008 zum Aus­druck. Ein sol­ches Abstel­len auf eine Ver­let­zung der poli­ti­schen Treue­pflicht wegen blo­ßer Par­tei­zu­ge­hö­rig­keit und poli­ti­scher Akti­vi­tä­ten reicht nach der zitier­ten BAG-Rspr. nicht aus.
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b) Das beklag­te Land hat es dar­über hin­aus auch im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht ver­mocht, eine nach § 1 Abs. 2 KSchG rele­van­te man­geln­de Eig­nung des Klä­gers wegen Ver­fol­gung ver­fas­sungs­feind­li­cher Zie­le dar­zu­le­gen.
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Ein der­ar­ti­ger Kün­di­gungs­sach­ver­halt ergibt sich zunächst nicht aus den in der Abmah­nung vom 04.10.2007 unter den Ziffn. 1 bis 5 — ent­spre­chend dem Schrei­ben des Lan­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz vom 23.08.2007 — auf­ge­führ­ten Akti­vi­tä­ten.
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Es ist nicht aus­ge­führt, mit wel­chen kon­kre­ten ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len der Klä­ger wegen sei­ner unter den Ziffn. 1 bis 4 auf­ge­führ­ten Tätig­kei­ten in Ver­bin­dung zu brin­gen wäre. Die Ziffn. 1 bis 3 betref­fen im Wesent­li­chen die Ver­sen­dung ver­schie­de­ner „News­let­ter“. Zu den Ver­an­stal­tun­gen, auf wel­che sich die­se „News­let­ter“ bezie­hen, ist nichts Nähe­res aus­ge­führt. Auch ergibt die unter Ziff. 4 ange­führ­te Grün­dung des Stütz­punk­tes K… der JN nichts Kon­kre­tes in Bezug auf die vom Klä­ger ver­folg­ten ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Zie­le. Ent­spre­chen­des gilt hin­sicht­lich der unter Ziff. 5 auf­ge­führ­ten Teil­nah­me an einer Mahn­wa­che am 08.05.2007, denn über die Tat­sa­che sei­ner Teil­nah­me hin­aus ist nichts über das Ver­hal­ten des Klä­gers in die­sem Zusam­men­hang vor­ge­tra­gen. Dass das beklag­te Land selbst auf­grund der hier in Rede ste­hen­den Vor­gän­ge nicht von der man­geln­den Eig­nung des Klä­gers als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ter im Druck- und Ver­sand­zen­trum aus­ge­gan­gen ist, ist dar­aus zu schlie­ßen, dass der Klä­ger abge­mahnt wor­den und ihm für den Fall anhal­ten­der Akti­vi­tä­ten die Kün­di­gung in Aus­sicht gestellt wor­den ist.
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Schließ­lich ist die per­so­nen­be­ding­te Kün­di­gung auch nicht des­halb nach § 1 Abs. 2 KSchG begrün­det, weil der Klä­ger am 18.11.2007 an der Gedenk­ver­an­stal­tung am Ehren­mal „Pan­zer­gra­ben“ teil­ge­nom­men hat. Zu der Gedenk­ver­an­stal­tung als sol­cher ist näher vor­ge­tra­gen, dass hier­bei das Deutsch­land­lied in der ers­ten Stro­phe gesun­gen wur­de. Hier­aus kann für sich genom­men nicht auf die Ver­fol­gung ver­fas­sungs­feind­li­cher Zie­le geschlos­sen wer­den. Der vor­ge­tra­ge­ne Sach­ver­halt muss — ent­ge­gen der arbeits­ge­richt­li­chen Begrün­dung — etwa nicht zu der Annah­me füh­ren, der Klä­ger wol­le die heu­ti­gen Staats­gren­zen nicht aner­ken­nen oder womög­lich gewalt­sam ver­än­dern.
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c) Das Arbeits­ge­richt hat die man­geln­de Eig­nung des Klä­gers im Wesent­li­chen auf einen Sach­ver­halt nach Kün­di­gungs­aus­spruch gestützt, inso­weit näm­lich auf den vom Klä­ger gesen­de­ten „News­let­ter“ vom 25.07.2008 betref­fend Herr B… (soweit das Arbeits­ge­richt außer­dem „Ein­la­dung und Vor­trag des Herrn D…“ in den Urteils­grün­den anführt, so müss­te damit rich­ti­ger­wei­se die Teil­nah­me des Klä­gers an der Mahn­wa­che des 08.05.2007 gemeint sein). Eine man­geln­de Eig­nung des Klä­gers lässt sich ent­ge­gen der arbeits­ge­richt­li­chen Beur­tei­lung aber nicht dar­auf stüt­zen, dass der Klä­ger den „News­let­ter“ betref­fend B… ver­sen­det hat.
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Hin­sicht­lich des in Rede ste­hen­den Ver­hal­tens des Klä­gers kann zwar, wie nach­fol­gend unter II., 2 näher aus­zu­füh­ren ist, eine bedenk­li­che Nähe zu Ver­bre­chen des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unrechts­re­gimes gese­hen wer­den. Dar­auf muss im Zusam­men­hang der Beur­tei­lung der mit Schrei­ben vom 08.05.2008 erklär­ten Kün­di­gung aber nicht ein­ge­gan­gen wer­den. Denn es han­delt sich um die Beur­tei­lung eines Ver­hal­tens des Klä­gers nach Kün­di­gungs­aus­spruch.
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Bei Über­prü­fung der Rechts­wirk­sam­keit einer Kün­di­gung am Maß­stab des § 1 Abs. 2 KSchG (bzw. § 626 Abs. 1 BGB) kommt es auf die objek­ti­ven Ver­hält­nis­se bei Kün­di­gungs­aus­spruch — genau­er: bei Zugang der Kün­di­gung — an. Zu die­sem Zeit­punkt muss der vom Arbeit­ge­ber im Pro­zess zur Kün­di­gungs­be­grün­dung gel­tend gemach­te Kün­di­gungs­grund vor­ge­le­gen haben. Hin­sicht­lich eines Sach­ver­hal­tes, der sich erst nach die­sem maß­geb­li­chen Zeit­punkt zuge­tra­gen hat, kann der Arbeit­ge­ber eine dar­auf gestütz­te erneu­te Kün­di­gung aus­spre­chen.
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Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch bei einer per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gung, mit­hin auch hin­sicht­lich der streit­ge­gen­ständ­li­chen Kün­di­gung, soweit sie auf man­geln­de Eig­nung des Klä­gers gestützt wird. Soweit in der BAG-Rspr. zum Typus einer wei­te­ren per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gung, näm­lich der sog. krank­heits­be­ding­ten Kün­di­gung, eine gewis­se Modi­fi­zie­rung des Beur­tei­lungs­zeit­punk­tes erfolg­te, so wur­de hier­von wie­der Abstand genom­men (vgl. BAG, Urteil vom 29.04.1999 — 2 AZR 431/98 im Anschluss an Urteil vom 15.08.1984 — 7 AZR 536/82).
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Die Maß­geb­lich­keit des Zeit­punkts des Kün­di­gungs­aus­spruchs bei der Prü­fung des Kün­di­gungs­grun­des kann hin­sicht­lich des hier in Rede ste­hen­den per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gungs­grun­des auch des­halb nicht auf­ge­ge­ben wer­den, weil, wie vom BAG zutref­fend im Urteil vom 28.09.1989 (w. b. b.) fest­ge­stellt ist, dass das per­sön­li­che Ver­fas­sungs­ver­ständ­nis des betrof­fe­nen Arbeit­neh­mers, d. h. sei­ne bestehen­de oder feh­len­de Bereit­schaft, sich von etwai­gen ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len der Par­tei zu distan­zie­ren, regel­mä­ßig nur auf­grund einer fun­dier­ten sorg­fäl­ti­gen Anhö­rung geklärt wer­den kann. Eine der­ar­ti­ge Anhö­rung lässt sich durch eine nach­träg­li­che — womög­lich gericht­li­che — Befra­gung nicht erset­zen. Das mag etwa damit ver­an­schau­licht wer­den, dass hin­sicht­lich der Glaub­wür­dig­keit des Ange­stell­ten bei sei­ner Anhö­rung natur­ge­mäß nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass kein Unter­schied besteht, je nach­dem, ob die Anhö­rung vor oder aber erst nach Kün­di­gungssaus­spruch erfolgt.
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Dar­über hin­aus unter­lie­gen im Streit­fall erst nach Kün­di­gungs­aus­spruch auf­ge­tre­te­ne Umstän­de einem Ver­wer­tungs­ver­bot, weil die Kün­di­gung zu ihrer Wirk­sam­keit einer ord­nungs­ge­mä­ßen Betei­li­gung des Per­so­nal­ra­tes bedurf­te. Der Klä­ger hat zwar die Per­so­nal­rats­an­hö­rung nicht bestrit­ten, so dass sich das Gericht mit der durch­ge­führ­ten Per­so­nal­rats­an­hö­rung zunächst nicht zu befas­sen hat­te. Die­se Beschrän­kung ist aber zu unter­schei­den von der Pro­ble­ma­tik des Nach­schie­bens von Kün­di­gungs­grün­den. Hier han­delt es sich dar­um, dass ein neu­er Kün­di­gungs­sach­ver­halt, der dem Arbeit­ge­ber bei Kün­di­gungs­aus­spruch selbst nicht bekannt war, der aber dem ursprüng­lich bekann­ten und der Per­so­nal­ver­tre­tung mit­ge­teil­ten Sach­ver­halt erst das Gewicht eines Kün­di­gungs­grun­des ver­lei­hen soll, nach­träg­lich Berück­sich­ti­gung fin­den soll. Lie­ße man der­ar­ti­ges über­haupt zu,