(Stutt­gart) Das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 26.05.2009 klar­ge­stellt, dass älte­re Mit­ar­bei­ter, die kurz vor der Alters­ren­te ste­hen, in betrieb­li­chen Sozi­al­plä­nen benach­tei­ligt wer­den dür­fen (Urteil vom 26. Mai 2009, Az:  1 AZR 198/08).

Dar­auf ver­weist der Köl­ner Fach­an­walt für Arbeits­recht Fenimo­re Frhr. v. Bre­dow, Lei­ter des Fach­aus­schus­ses „Beson­de­re Arten von Arbeits­ver­hält­nis­sen” des VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Pres­se­mit­tei­lung des BAG 26.05.2009.

Bei Stel­len­ab­bau und Umstruk­tu­rie­run­gen in Betrie­ben mit Betriebs­rä­ten ist der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, einen Sozi­al­plan zu ver­han­deln, um die den betrof­fe­nen Arbeit­neh­mern hier­durch ent­ste­hen­den wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le, etwa dem Ver­lust des Arbeits­plat­zes, durch Zah­lung einer Abfin­dung abzu­fe­dern. Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat haben bei die­sen Ver­hand­lun­gen einen wei­ten Gestal­tungs­spiel­raum. In der Ver­gan­gen­heit sahen Sozi­al­plä­ne meist höhe­re Abfin­dun­gen für älte­re als für jün­ge­re Arbeit­neh­mer vor.

Aller­dings ver­bie­tet es das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG), Arbeit­neh­mer nur wegen ihres Alters unter­schied­lich zu behan­deln. Auch in der EU-Richt­li­nie 2000/78/EG ist das Ver­bot der Alters­dis­kri­mi­nie­rung fest­ge­schrie­ben. In dem jetzt höchst­rich­ter­lich ent­schie­de­nen Fall sah der aus­ge­han­del­te Sozi­al­plan vor, dass nur Mit­ar­bei­ter bis zum Alter von 59 Jah­ren eine Abfin­dungs­zah­lung erhiel­ten. Mit­ar­bei­ter, die älter als 59 Jah­re waren, erhiel­ten dage­gen über­haupt kei­ne Abfin­dung.

Die Rich­ter des Ers­ten Senats sahen hier­in kein Ver­stoß gegen EU-Recht oder das AGG. Es ent­spre­che einem all­ge­mei­nen sozi­al­po­li­ti­schen Inter­es­se, dass Sozi­al­plä­ne danach unter­schei­den könn­ten, wel­che wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le den Arbeit­neh­mern droh­ten, die durch eine Betriebs­än­de­rung ihren Arbeits­platz ver­lie­ren. Die­se Nach­tei­le könn­ten mit stei­gen­dem Lebens­al­ter zunächst zuneh­men, weil damit die Gefahr län­ge­rer Arbeits­lo­sig­keit typi­scher­wei­se wach­se, und könn­ten gerin­ger sein, wenn Arbeit­neh­mer nach dem Bezug von Arbeits­lo­sen­geld in der Lage sei­en, Alters­ren­te in Anspruch zu neh­men, so die Rich­ter.

Eine schrift­li­che Begrün­dung des Urteils liegt noch nicht vor. Rechts­an­walt v. Bre­dow emp­fahl, bei auf­kom­men­den Fra­gen dazu Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.

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