(Stutt­gart) Eine 2-stu­fi­ge Bestim­mung in einer Ver­sor­gungs­ord­nung, bei wel­cher Arbeit­neh­mer eine 10-jäh­ri­ge War­te­zeit vor Voll­endung des 55 Lebens­jah­res voll­endet haben müs­sen und die Arbeit­neh­mer daher nach Voll­endung des 45. Lebens­jahr, fak­tisch vom Anspruch auf eine Betriebs­ren­te aus­schließt, ist wegen Ver­sto­ßes gegen das Ver­bot der Alters­dis­kri­mi­nie­rung gem. § 7 Abs.2 AGG unwirk­sam.

Dar­auf ver­weist der Geis­lin­ger Fach­an­walt für Arbeits­recht sowie Bau- und Archi­tek­ten­recht André Dani­el Steck vom VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf das Urteil des BAG, vom 18.03.2014 — 3 AZR 69/12.
Die Alters­gren­ze sei unan­ge­mes­sen nied­rig (Az.: 3 AZR 69/12).

2-stu­fi­ge Ver­sor­gungs­ord­nung sieht fak­ti­sche Höchst­al­ters­gren­ze ( 45 Jah­re) vor
Die im Juni 1945 gebo­re­ne Klä­ge­rin war seit Janu­ar 1999 bei der Beklag­ten beschäf­tigt. Ihr waren Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nach der Ver­sor­gungs­ord­nung der Beklag­ten zuge­sagt wor­den. Die Ver­sor­gungs­ord­nung sieht nach Voll­endung des 65. Lebens­jah­res die Gewäh­rung einer Alters­ren­te vor. Ver­sor­gungs­be­rech­tigt sind Mit­ar­bei­ter, die über eine min­des­tens zehn­jäh­ri­ge Dienst­zeit (War­te­zeit) bei der Beklag­ten ver­fü­gen und zum Zeit­punkt der Erfül­lung der War­te­zeit das 55. Lebens­jahr noch nicht voll­endet haben. Die Kla­ge auf Gewäh­rung einer Alters­ren­te nach der Ver­sor­gungs­ord­nung wur­de in I. Instanz vom Arbeits­ge­richt Stutt­gart ( 1 Ca 5468/10 ) noch abge­wie­sen. Die Beru­fung der Klä­ge­rin hat­te vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ( 2 Sa 77/11) Erfolg. Dage­gen leg­te die Beklag­te Revi­si­on zum Bun­des­ar­beits­ge­richt ein.

Unmit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters
Das BAG stell­te zutref­fend fest, dass die Beklag­te ver­pflich­tet ist, der Klä­ge­rin eine betrieb­li­che Alters­ren­te zu zah­len. Eine Bestim­mung in einer Ver­sor­gungs­ord­nung, wonach der Arbeit­neh­mer bei Erfül­lung einer recht­lich nicht zu bean­stan­den­den 10-jäh­ri­gen War­te­zeit das 55. Lebens­jahr noch nicht voll­endet haben dür­fe, ist nach § 7 Abs.2 AGG unwirk­sam. Eine in die­ser Form aus­ge­stal­te­te Bestim­mung in einer Ver­sor­gungs­ord­nung führt zu einer unmit­tel­ba­ren Benach­tei­li­gung wegen des Alters im Sin­ne von §§ 1, 3 Abs.1 AGG und § 7 AGG, da Mit­ar­bei­ter, die bei Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses das 45. Lebens­jahr voll­endet haben, von den Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nach der Ver­sor­gungs­ord­nung aus­schließt. Offen ließ das BAG die eben­falls auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge ob es sich nicht auch um eine mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Geschlechts hand­le.

Unan­ge­mes­se­ne Alters­gren­ze
Eine sach­li­che Recht­fer­ti­gung nach § 10 Satz 1 und 2, Satz 3 Nr. 4 AGG war nach der Auf­fas­sung des 3. Senats des BAG nicht erkenn­bar. Nach den Aus­füh­run­gen der vor­sit­zen­den Rich­ter am Bun­des­ar­beits­ge­richt könn­ten zwar grund­sätz­lich Alters­gren­zen in Sys­te­men der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung fest­ge­setzt wer­den. Die kon­kre­te Alters­gren­ze müs­se jedoch stets ange­mes­sen sein. Dies sei jedoch bei einer Bestim­mung nicht der Fall, die Arbeit­neh­mer, die noch min­des­tens 20 Jah­re betriebs­treu sein kön­nen, von Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung aus­schlie­ße. Der Arbeit­neh­mer habe somit ledig­lich die Hälf­te sei­nes Berufs­le­bens die Mög­lich­keit eine betrieb­li­che Alters­vor­sor­ge zu erar­bei­ten, die sei auch im Hin­blick auf das stei­gen­de Ren­ten­ein­tritts­al­ter der Arbeit­neh­mer nicht gerecht­fer­tigt, so das BAG.

Steck emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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André Dani­el Steck
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