Eine Rege­lung in einer Dienst­ver­ein­ba­rung, die auf eine nicht all­ge­mein zugäng­li­che, den Beschäf­tig­ten auch nicht bekannt gemach­te und auch der Dienst­ver­ein­ba­rung nicht ange­hef­te­te ande­re Ver­ein­ba­rung Bezug nimmt, ist wegen…

Ver­sto­ßes gegen das auch für eine Dienst­ver­ein­ba­rung nach dem Bay­Pers­VG gel­ten­de Schrift­form­ge­bot unwirk­sam. Soweit (Gesamt-)Personalrat und Arbeit­ge­ber in der Dienst­ver­ein­ba­rung eine sal­va­to­ri­sche Klau­sel ver­ein­bart haben, betrifft die Unwirk­sam­keit allein die ent­spre­chen­de For­mu­lie­rung, nicht aber die gesam­te Dienst­ver­ein­ba­rung.

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