Bei Ehe­schlie­ßung nach Voll­endung des 65. Lebens­jah­res kei­ne Ren­te für Arzt­wit­we

 

(Stutt­gart) Eine ärzt­li­che Ver­sor­gungs­ein­rich­tung kann den Anspruch auf Wit­wen- bzw. Wit­wer­ren­te davon abhän­gig machen, dass die Ehe vor der Voll­endung des 65. Lebens­jah­res des Mit­glie­des geschlos­sen wor­den ist.

 

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA  — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf ein am 11. Juni 2010 ver­öf­fent­lich­tes Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts (OVG)  Rhein­land-Pfalz vom 26. Mai 2010, Az.: 6 A 10320/10.OVG.

 

Der im Jah­re 1939 gebo­re­ne Klä­ger war als nie­der­ge­las­se­ner Arzt tätig und bezieht seit 2003 eine Alters­ren­te der Ver­sor­gungs­ein­rich­tung der Bezirks­ärz­te­kam­mer. Nach Schei­dung sei­ner ers­ten Ehe hei­ra­te­te er im August 2007  — im Alter von 67 Jah­ren — die 1962 gebo­re­ne Klä­ge­rin. Nach der Sat­zung der Ver­sor­gungs­ein­rich­tung erhält der über­le­ben­de Ehe­gat­te eines Mit­glieds Wit­wen­ren­te nur, sofern die Ehe­schlie­ßung vor Voll­endung des 65. Lebens­jah­res erfolgt ist. Die hier­ge­gen von den Klä­gern erho­be­ne Kla­ge hat bereits das Ver­wal­tungs­ge­richt abge­wie­sen. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bestä­tig­te die­se Ent­schei­dung, betont Klar­mann.

 

Der Aus­schluss der Wit­wen­ver­sor­gung bei einer Ehe­schlie­ßung nach Voll­endung des 65. Lebens­jah­res des Mit­glieds der Ver­sor­gungs­ein­rich­tung ver­sto­ße weder gegen das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz, den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz des Grund­ge­set­zes noch gegen Vor­schrif­ten des Euro­päi­schen Rechts. Danach sei zwar eine Benach­tei­li­gung von Per­so­nen wegen ihres Alters grund­sätz­lich unzu­läs­sig. Jedoch könn­ten Rechts­fol­gen vom Lebens­al­ter abhän­gig gemacht wer­den, wenn die ent­spre­chen­den Rege­lun­gen durch legi­ti­me Zie­le gerecht­fer­tigt sei­en.

 

Sol­chen Zwe­cken die­ne der Aus­schluss soge­nann­ter “nach­ge­hei­ra­te­ter Wit­wen” von der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung einer Ver­sor­gungs­ein­rich­tung. Er bewir­ke eine Begren­zung zukünf­ti­ger Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen nach Beginn des Ren­ten­be­zu­ges. Hier­bei han­de­le es sich im Inter­es­se der gesam­ten Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft um eine zuläs­si­ge Ein­schrän­kung des Soli­dar­prin­zips. Die Schlech­ter­stel­lung der “nach­ge­hei­ra­te­ten Wit­wen” sei auch nicht unver­hält­nis­mä­ßig, da ein Ein­griff in bereits erwor­be­ne Ansprü­che nicht erfol­ge. Im Übri­gen sei bei einer Ehe­schlie­ßung nach Errei­chen der Alters­gren­ze im All­ge­mei­nen die Annah­me gerecht­fer­tigt, der neue Ehe­part­ner ver­fü­ge bereits über eine aus­rei­chen­de Ver­sor­gungs­an­wart­schaft. In Fäl­len, in denen der Ehe­part­ner noch so jung sei, dass er noch kei­ne sol­che Anwart­schaft habe erwer­ben kön­nen, erschei­ne es zumut­bar, sich durch eine Erwerbs­tä­tig­keit die Grund­la­ge für eine eige­ne Alters­ver­sor­gung noch zu schaf­fen.

 

Klar­mann emp­fahl, dies zu beach­ten sowie in Zwei­fels­fäl­len um Rechts­rat nach­zu­su­chen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

 

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

 

Jens Klar­mann
Rechts­an­walt
Fach­an­walt für Arbeits­recht
VdAA – Vize­prä­si­dent
c/o  Pas­sau, Nie­mey­er & Kol­le­gen
Walk­er­damm 1
24103 Kiel
Tel.: 0431 – 974 300
Fax: 0431 – 974 3099
j.klarmann@pani-c.de
www.pani-c.de

 

 
 
 
 

Bei Ehe­schlie­ßung nach Voll­endung des 65. Lebens­jah­res kei­ne Ren­te für Arzt­wit­we

 

(Stutt­gart) Eine ärzt­li­che Ver­sor­gungs­ein­rich­tung kann den Anspruch auf Wit­wen- bzw. Wit­wer­ren­te davon abhän­gig machen, dass die Ehe vor der Voll­endung des 65. Lebens­jah­res des Mit­glie­des geschlos­sen wor­den ist.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA  — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf ein am 11. Juni 2010 ver­öf­fent­lich­tes Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts (OVG)  Rhein­land-Pfalz vom 26. Mai 2010, Az.: 6 A 10320/10.OVG.

Der im Jah­re 1939 gebo­re­ne Klä­ger war als nie­der­ge­las­se­ner Arzt tätig und bezieht seit 2003 eine Alters­ren­te der Ver­sor­gungs­ein­rich­tung der Bezirks­ärz­te­kam­mer. Nach Schei­dung sei­ner ers­ten Ehe hei­ra­te­te er im August 2007  — im Alter von 67 Jah­ren — die 1962 gebo­re­ne Klä­ge­rin. Nach der Sat­zung der Ver­sor­gungs­ein­rich­tung erhält der über­le­ben­de Ehe­gat­te eines Mit­glieds Wit­wen­ren­te nur, sofern die Ehe­schlie­ßung vor Voll­endung des 65. Lebens­jah­res erfolgt ist. Die hier­ge­gen von den Klä­gern erho­be­ne Kla­ge hat bereits das Ver­wal­tungs­ge­richt abge­wie­sen. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bestä­tig­te die­se Ent­schei­dung, betont Klar­mann.

Der Aus­schluss der Wit­wen­ver­sor­gung bei einer Ehe­schlie­ßung nach Voll­endung des 65. Lebens­jah­res des Mit­glieds der Ver­sor­gungs­ein­rich­tung ver­sto­ße weder gegen das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz, den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz des Grund­ge­set­zes noch gegen Vor­schrif­ten des Euro­päi­schen Rechts. Danach sei zwar eine Benach­tei­li­gung von Per­so­nen wegen ihres Alters grund­sätz­lich unzu­läs­sig. Jedoch könn­ten Rechts­fol­gen vom Lebens­al­ter abhän­gig gemacht wer­den, wenn die ent­spre­chen­den Rege­lun­gen durch legi­ti­me Zie­le gerecht­fer­tigt sei­en.

Sol­chen Zwe­cken die­ne der Aus­schluss soge­nann­ter “nach­ge­hei­ra­te­ter Wit­wen” von der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung einer Ver­sor­gungs­ein­rich­tung. Er bewir­ke eine Begren­zung zukünf­ti­ger Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen nach Beginn des Ren­ten­be­zu­ges. Hier­bei han­de­le es sich im Inter­es­se der gesam­ten Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft um eine zuläs­si­ge Ein­schrän­kung des Soli­dar­prin­zips. Die Schlech­ter­stel­lung der “nach­ge­hei­ra­te­ten Wit­wen” sei auch nicht unver­hält­nis­mä­ßig, da ein Ein­griff in bereits erwor­be­ne Ansprü­che nicht erfol­ge. Im Übri­gen sei bei einer Ehe­schlie­ßung nach Errei­chen der Alters­gren­ze im All­ge­mei­nen die Annah­me gerecht­fer­tigt, der neue Ehe­part­ner ver­fü­ge bereits über eine aus­rei­chen­de Ver­sor­gungs­an­wart­schaft. In Fäl­len, in denen der Ehe­part­ner noch so jung sei, dass er noch kei­ne sol­che Anwart­schaft habe erwer­ben kön­nen, erschei­ne es zumut­bar, sich durch eine Erwerbs­tä­tig­keit die Grund­la­ge für eine eige­ne Alters­ver­sor­gung noch zu schaf­fen.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beach­ten sowie in Zwei­fels­fäl­len um Rechts­rat nach­zu­su­chen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

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