(Stutt­gart) Bei ille­ga­len Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen darf die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung auf der Grund­la­ge einer „fik­ti­ven Lohn­ver­ein­ba­rung“ Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge beim Arbeit­ge­ber nach­er­he­ben, wobei man­gels vor­lie­gen­der Lohn­steu­er­kar­te die hin­zu­zu­rech­nen­de Lohn­steu­er nach Steu­er­klas­se VI zu berech­nen ist.

Dies, so der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA – Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te, Stutt­gart,  sei die Kon­se­quenz einer soeben ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts Dort­mund (AZ.: S 25 R 129/06). In dem zur Ent­schei­dung anste­hen­den Fall hat­te ein Fri­seur­ge­schäft eine Fri­seu­se knapp zwei Jah­re beschäf­tigt, ohne die­se bei der Sozi­al­ver­si­che­rung anzu­mel­den. Gleich­zei­tig bezog die Fri­seu­se Arbeits­lo­sen­geld. Als dies im Rah­men einer Betriebs­prü­fung auf­fiel, erhob die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung (DRV) Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge und Säum­nis­zu­schlä­ge von knapp 19.000 Euro nach. Hier­ge­gen wand­te sich der Geschäfts­in­ha­ber mit dem Ein­wand, dass das Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis nicht ille­gal  gewe­sen und eine Ent­loh­nung im Rah­men des Übli­chen erfolgt sei. Dar­über­hin­aus mach­te er gel­tend, dass die DRV bei Unter­stel­lung einer „Net­to­lohn­ver­ein­ba­rung“ mehr erhal­te, als wenn die Beschäf­ti­gung von vorn­her­ein ange­mel­det wor­den sei.  Die­ser Auf­fas­sung sei das Sozi­al­ge­richt Dort­mund unter Hin­weis auf das Sozi­al­ge­setz­buch IV jedoch nicht gefolgt, betont Henn. Danach gel­te bei „ille­ga­len Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen“ ein Net­to­ar­beits­ent­gelt als ver­ein­bart, auf des­sen Grund­la­ge die Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge ein­schliess­lich der dar­auf ent­fal­len­den Steu­ern zu erhe­ben sei­en.  Dies gel­te ins­be­son­de­re auch in den Fäl­len von „Schwarz­ar­beit“, da der Arbeit­ge­ber hier sei­ne Bei­trag- und Mel­de­pflich­ten ver­let­ze und schon hier­aus die Ein­stu­fung des Arbeits­ver­hält­nis­ses als „ille­gal“ her­ge­lei­tet wer­den kön­ne. Da dem Arbeit­ge­ber auch kei­ne Lohn­steu­er­kar­te vor­ge­le­gen habe, kom­me dar­über­hin­aus für die Berech­nung der Lohn­steu­er die Steu­er­klas­se VI zur Anwen­dung. Hier­bei habe das Gericht aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass auch eine nach­träg­li­che „Kor­rek­tur“ inso­weit  nicht mög­lich sei, da es auf den Zeit­punkt der Fäl­lig­keit der Bei­trä­ge ankom­me. Die­ses Urteil, so Henn, mache wie­der ein­mal deut­lich, dass es sich auch für Arbeit­ge­ber nicht loh­ne, „ille­ga­le Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se“ ein­zu­ge­hen und warn­te in die­sem Zusam­men­hang auch vor mög­li­chen wei­te­ren straf­recht­li­chen Fol­gen eines der­ar­ti­gen Han­delns.

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