(Stutt­gart) Dass eine vor­ge­täusch­te Arbeits­un­fä­hig­keit auch im Übri­gen noch teu­er zu ste­hen kom­men kann, beweist ein Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Rhein­land-Pfalz. Danach kann der Arbeit­ge­ber bei Ver­dacht einer vor­ge­täusch­ten Arbeits­un­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers auf des­sen Kos­ten einen Detek­tiv enga­gie­ren.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf ein Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Rhein­land-Pfalz vom 20.08.2008 — AZ.: 7 Sa 197/08 -.

In dem Fall war der Betrof­fe­ne trotz vor­lie­gen­der Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung gese­hen wor­den, wie er zusam­men mit sei­ner Ehe­frau Zei­tun­gen aus­ge­tra­gen hat­te.  Dar­auf­hin hat­te der Arbeit­ge­ber ein Detek­tiv­bü­ro mit der Beob­ach­tung des Klä­gers in den fol­gen­den Näch­ten beauf­tragt, wo der Arbeit­neh­mer noch­mals dabei gese­hen wur­de.

 Der Arbeit­ge­ber sah dar­in eine vor­sätz­li­che Pflicht­ver­let­zung des Arbeit­neh­mers und ver­lang­te die Rück­erstat­tung der ihm ent­stan­de­nen Detek­tiv­kos­ten. Die Pflicht­ver­let­zung erge­be sich dar­aus, dass der Arbeit­neh­mer in dem Zeit­raum ab dem 16.04.2007 eine Arbeits­un­fä­hig­keit vor­ge­täuscht und sei­nen Arbeit­ge­ber ver­an­lasst habe, die Ehe­frau des Betrof­fe­nen für die­sen als Aus­hilfs­kraft ein­zu­stel­len und zu bezah­len. Tat­säch­lich sei er aber nicht arbeits­un­fä­hig erkrankt gewe­sen. Er habe näm­lich in zumin­dest zwei Nächs­ten genau jene Tätig­kei­ten ver­rich­tet, die eigent­lich er selbst arbeits­ver­trag­lich hät­te erbrin­gen müs­sen.

Soweit die­ser sich dar­auf beru­fe, er habe am 16.04. und 17.04.2007 jeweils nur zwei Stun­den Zei­tun­gen aus­ge­tra­gen und sei hier­zu, trotz sei­ner Arbeits­un­fä­hig­keit, in der Lage gewe­sen, da es ihm von ärzt­li­cher Sei­te ledig­lich ver­wehrt gewe­sen sei, voll­schich­tig tätig zu wer­den, sage hier­zu das vom Arbeit­neh­mer vor­ge­leg­te ärzt­li­che Attest nichts aus.

Das, so Klar­mann, sah auch das Lan­des­ar­beits­ge­richt Rhein­land-Pfalz so und wies die Beru­fung des Arbeit­neh­mers gegen das erst­in­stanz­li­che Urteil zurück.

Dem Arbeit­ge­ber ste­he hier ein Scha­den­er­satz­an­spruch gegen den Arbeit­neh­mer wegen vor­sätz­li­cher Ver­let­zung arbeits­ver­trag­li­cher Pflich­ten zu. Die­se sei­en dadurch vor­sätz­lich ver­letzt, dass der Arbeit­neh­mer eine Arbeits­un­fä­hig­keit zumin­dest wäh­rend des 18. und 19.04.2007 vor­ge­täuscht habe. Er war arbeits­ver­trag­lich ver­pflich­tet, für sei­nen Arbeit­ge­ber Post und Zei­tun­gen aus­zu­tra­gen, wobei dahin­ste­hen kön­ne, ob sich die täg­li­che Arbeits­zeit nun  auf sechs Stun­den oder auf acht Stun­den belau­fen habe.

Wenn der Arbeit­neh­mer nun­mehr gel­tend mache, ihm sei aus medi­zi­ni­scher Sicht ledig­lich ver­wehrt gewe­sen, eine voll­schich­ti­ge Arbeits­tä­tig­keit wäh­rend der Arbeits­un­fä­hig­keits­zeit aus­zu­üben und zwei Arbeits­stun­den täg­lich sei­en ihm mög­lich gewe­sen, tra­ge er hier­für die Dar­le­gungs- und Beweis­last, zumal er einen Aus­nah­me­fall gel­tend mache. In der Regel wer­de näm­lich mit einer Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung attes­tiert, dass ein Arbeit­neh­mer die geschul­de­te Arbeits­tä­tig­keit aus Krank­heits­grün­den gene­rell nicht aus­füh­ren kann. Die­ser ihn tref­fen­den Dar­le­gungs­last sei der Arbeit­neh­mer hier nicht gerecht gewor­den, zumal sich aus dem von ihm in die­sem Zusam­men­hang vor­ge­leg­ten ärzt­li­chen Attest bei gene­rel­ler Arbeits­un­fä­hig­keit eine etwa aus­nahms­wei­se bestehen­de täg­li­che Arbeits­fä­hig­keit von zwei Stun­den nicht erge­be.

Soweit der Arbeit­neh­mer mit sei­ner Beru­fung die Erfor­der­lich­keit des Detek­tiv­ein­sat­zes am zwei­ten Tag, also am 19.04.2007 bestrei­te, blei­be auch dies ohne Erfolg. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­rich­tes müs­sen die in Rech­nung gestell­ten Detek­tiv­kos­ten zu den Auf­wen­dun­gen gehö­ren, die eine ver­nünf­ti­ge, wirt­schaft­lich den­ken­de Per­son nach den Umstän­den des Fal­les zur Besei­ti­gung der Stö­rung bzw. zur Scha­dens­ver­hü­tung nicht nur als zweck­mä­ßig, son­dern als erfor­der­lich ergrif­fen hät­te.

Die Pflicht­ver­let­zung erhal­te ins­be­son­de­re auch dadurch ein beson­de­res Gewicht, dass der Arbeit­neh­mer wäh­rend des attes­tier­ten Arbeits­un­fä­hig­keits­zeit­rau­mes mehr­fach eine Tätig­keit ver­rich­tet habe, die der geschul­de­ten Arbeits­tä­tig­keit ent­sprach. Es war daher dem  Arbeit­ge­ber nicht zumut­bar, sich auf die blo­ße Fest­stel­lung einer ein­ma­li­gen Pflicht­ver­let­zung zur Vor­be­rei­tung einer Kün­di­gung zu beschrän­ken.

Klar­mann emp­fahl allen Arbeit­neh­mern drin­gend, die­ses Urteil  zu beach­ten und am bes­ten gar kei­ne Arbeits­un­fä­hig­kei­ten vor­zu­täu­schen. Wie das Urteil zei­ge, könn­ten neben dem Ver­lust des Arbeits­plat­zes auch schnell noch Zusatz­kos­ten von meh­re­ren tau­send Euro auf den Arbeit­neh­mer zukom­men.

Er emp­fahl sowohl Arbeit­ge­bern als auch Arbeit­neh­mern, in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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