1. Die Unter­sa­gung der dau­er­haf­ten Beset­zung einer Stel­le im öffent­li­chen Dienst im Wege des arbeits­ge­richt­li­chen einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes kann bereits des­halb gebo­ten sein, weil der Bewer­ber noch nicht über alle…

(vdaa)  1. Die Unter­sa­gung der dau­er­haf­ten Beset­zung einer Stel­le im öffent­li­chen Dienst im Wege des arbeits­ge­richt­li­chen einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes kann bereits des­halb gebo­ten sein, weil der Bewer­ber noch nicht über alle erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen zur Aus­wahl­ent­schei­dung ver­fügt. Anders als im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren mit sei­nem Amts­er­mitt­lungs­grund­satz muss nicht bereits die Ver­let­zung des Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruchs geprüft wer­den,

2. Solan­ge kei­ne Anhalts­punk­te für eine Ver­let­zung des Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruchs vor­lie­gen, ist es aller­dings nicht gerecht­fer­tigt, die kom­mis­sa­ri­sche Abord­nung eines Kon­kur­ren­ten auf die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le auf­zu­he­ben.

3. Der Anspruch eines Bewer­bers auf Ein­sicht in die Doku­men­ta­ti­on der wesent­li­chen Aus­wahl­er­wä­gun­gen kann wegen Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che in der Regel nicht im einst­wei­li­gen Rechts­schutz gel­tend gemacht wer­den.

Es wur­de Beru­fung ein­ge­legt beim LAG BW Kam­mern Frei­burg unter dem Az. 22 SaGa 4/11

Infor­ma­tio­nen: