(Stutt­gart) Rege­lun­gen des Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­set­zes, die zu einer über­pro­por­tio­na­len Schlech­ter­stel­lung Teil­zeit­be­schäf­tig­ter füh­ren, dür­fen nicht wei­ter ange­wen­det wer­den.

Das, so der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, hat das das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt (BVerwG) in Leip­zig am 25. März 2010 ent­schie­den, Az.: BVerwG 2 C 72.08.

Nach dem Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­setz sind dienst­li­che Aus­bil­dungs­zei­ten und Stu­di­en­zei­ten ruhe­ge­halt­fä­hig und erhö­hen das Ruhe­ge­halt. Dem­sel­ben Zweck die­nen Zurech­nungs­zei­ten, die Beam­ten gut­ge­schrie­ben wer­den, die vor Voll­endung des 60. Lebens­jah­res wegen Dienst­un­fä­hig­keit pen­sio­niert wer­den. Bei Teil­zeit­be­schäf­tig­ten wer­den die­se Zei­ten aller­dings mit einem Kür­zungs­fak­tor belegt, sodass ihr Ruhe­ge­halt stär­ker gekürzt wird, als es dem zeit­li­chen Ver­hält­nis der Teil­zeit zur Voll­zeit ent­spricht.

Die­se Vor­schrif­ten sind nicht mehr anzu­wen­den, weil sie gegen den euro­pa­recht­li­chen Grund­satz der Ent­gelt­gleich­heit ver­sto­ßen, so Henn.

Danach muss das Arbeits­ent­gelt Teil­zeit­be­schäf­tig­ter, wozu nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs auch das Ruhe­ge­halt gehört, strikt zeit­an­tei­lig im Ver­hält­nis zu der mög­li­chen Voll­zeit­be­schäf­ti­gung fest­ge­setzt wer­den. Durch die Nicht­an­wen­dung wird sicher­ge­stellt, dass die Alters­ver­sor­gung Teil­zeit­be­schäf­tig­ter nur ent­spre­chend ihrem zeit­li­chen Umfang gekürzt wird.

Henn emp­fahl, die­se Grund­sät­ze zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

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