Nach einer Ent­schei­dung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung umfasst der Begriff des „Brut­to­mo­nats­ge­halts“ nach dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch nur Geld­leis­tun­gen, nicht aber geld­wer­te Vor­tei­le und Sach­leis­tun­gen und unter einer „Zula­ge“ sei nur eine Geld­zah­lung,…

(vdaa) … nicht aber eine Sach­leis­tung zu ver­ste­hen.

Hin­ter­grund des Rechts­streits war die Fra­ge, ob bei der Höhe der einem Mit­ar­bei­ter eines Kre­dit­in­sti­tuts zu zah­len­den betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung auch zu berück­sich­ti­gen war, dass ihm auf­grund sei­ner Funk­ti­on als Fili­al­lei­ter nach der im Unter­neh­men maß­geb­li­chen Auto­ord­nung ein Dienst­wa­gen zur Ver­fü­gung gestan­den hat. Die die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung regeln­de Ver­sor­gungs­ord­nung sah als Berech­nungs­grund­la­ge das Brut­to­mo­nats­ge­halt ein­schließ­lich etwai­ger Funk­ti­ons­zu­la­gen und über­ta­rif­li­cher Zula­gen an, wobei Kin­der­zu­la­gen und ande­re Zula­gen unbe­rück­sich­tigt blei­ben soll­ten. Dem ehe­ma­li­gen Mit­ar­bei­ter war wäh­rend sei­ner zuletzt aus­ge­üb­ten Tätig­keit ein Dienst­fahr­zeug auch zur pri­va­ten Nut­zung über­las­sen wor­den. Der hier­für monat­lich zu ver­steu­ern­de geld­wer­te Vor­teil mach­te ca. € 350,00 aus. Der Mit­ar­bei­ter ver­trat die Ansicht, der geld­wer­te Vor­teil des Dienst­wa­gens sei als Funk­ti­ons­zu­la­ge in das Brut­to­mo­nats­ge­halt ein­zu­be­zie­hen. Hier­aus errech­ne­te er eine um ca. € 60,00 höhe­re monat­li­che Betriebs­ren­te, deren Zah­lung er von sei­nem frü­he­ren Arbeit­ge­ber ver­lang­te.

Das Arbeits­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben.

Die gegen die­ses Urteil gerich­te­te Beru­fung des Arbeit­ge­bers hat­te Erfolg. Dem Klä­ger ste­he kei­ne höhe­re Betriebs­ren­te zu, denn in die Berech­nung der Grund­la­ge für die Ruhe­stands­be­zü­ge sei der Geld­wert der pri­va­ten Nut­zung des Dienst­wa­gens nicht ein­zu­be­zie­hen.

Der geld­wer­te Vor­teil der pri­va­ten Nut­zung des dem Klä­ger zur Ver­fü­gung gestell­ten Dienst­wa­gens gehö­re nicht zum ver­trag­li­chen oder tarif­li­chen Brut­to­mo­nats­ge­halt. Das erge­be sich schon dar­aus, dass er auch nach sei­nem eige­nen Vor­trag kei­nen ver­trag­li­chen oder tarif­li­chen Anspruch auf die Über­las­sung eines Dienst­wa­gens zur pri­va­ten Nut­zung hat­te. Die pri­va­te Dienst­wa­gen­nut­zung sei auch nicht als Funk­ti­ons­zu­la­ge in das Brut­to­mo­nats­ge­halt ein­ge­schlos­sen. Wenn das Brut­to­mo­nats­ge­halt „ein­schließ­lich etwai­ger Funk­ti­ons­zu­la­gen und über­ta­rif­li­cher Zula­gen“ in der Ver­sor­gungs­ord­nung als Jah­res­ge­halt bezeich­net wer­de, sei­en die­se Zula­gen Unter­fäl­le oder Teil­men­gen des „Brut­to­mo­nats­ge­halts“. Sie müss­ten damit dem Begriff des „Brut­to­mo­nats­ge­halts“ ent­spre­chen, außer dass sie im Fall der Funk­ti­ons­zu­la­ge nicht ver­trag­lich geschul­det, son­dern funk­ti­ons­ab­hän­gig sei­en und im Fall der über­ta­rif­li­chen Zula­ge über das tarif­li­che Brut­to­mo­nats­ge­halt hin­aus­gin­gen. Unter „Brut­to­mo­nats­ge­halt“ sei­en nach dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch nur Geld­leis­tun­gen, nicht aber geld­wer­te Vor­tei­le und Sach­leis­tun­gen zu ver­ste­hen.

Auch nach rein sprach­li­chen Gesichts­punk­ten sei „Brut­to­mo­nats­ge­halt“ schon der enge­re Begriff als „Gehalt“ ohne jeg­li­chen wei­te­ren Zusatz. Sowohl der Zusatz „Brut­to“ wie „monats“ ent­hal­te Ein­schrän­kun­gen, die es nicht zulas­sen, die­sen Begriff auf sämt­li­chen Gegen­wert für erbrach­te Arbeits­leis­tung zu erstre­cken. Damit wer­de zugleich deut­lich, dass die Ver­sor­gungs­ord­nung den Begriff für die Bemes­sungs­grund­la­ge eng gefasst habe. Auch dies spre­che dafür, dass die pri­va­te Nut­zung eines Dienst­wa­gens nicht als Bestand­teil des Brut­to­mo­nats­ge­halts anzu­se­hen sei. Schließ­lich ver­wen­de der Dienst­ver­trag der Par­tei­en eine enge­re Fas­sung des Begriffs „Gehalt“. Unter dem Ober­be­griff „Bezü­ge“ wer­de näm­lich das Gehalt mit einem als bestimm­ten Wäh­rungs­be­trag ange­ge­be­nen Brut­to­mo­nats­ge­halt auf­ge­führt und dane­ben noch Gra­ti­fi­ka­ti­on und ver­mö­gens­bil­den­de Leis­tung. Gehalt oder Brut­to­mo­nats­ge­halt wür­den damit begriff­lich gera­de nicht umfas­send für die gesam­te Gegen­leis­tung der Arbeits­leis­tung ver­wen­det.

Auch unter dem Begriff der Zula­ge sei nach all­ge­mei­nem Sprach­ge­brauch nur eine Geld­zah­lung zu ver­ste­hen und nicht eine Sach­leis­tung. Sach­leis­tun­gen wür­den im All­ge­mei­nen mit ihrem jewei­li­gen Inhalt benannt, wie „Haus­trunk“, „Koh­le­de­pu­tat“, „Frei­flü­ge“ oder eben als „Pri­vat­nut­zung des Dienst­wa­gens“, nicht aber als „Zula­ge“. Als Zula­gen hin­ge­gen wür­den nach dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch nur Geld­leis­tun­gen wie Leis­tungs­zu­la­gen, Kin­der­zu­la­gen, Erschwer­nis­zu­la­gen, über­ta­rif­li­che Zula­gen oder eben: „Funk­ti­ons­zu­la­gen“ bezeich­net.

Für die Ent­schei­dung uner­heb­lich war der Umstand, dass der Klä­ger über vie­le Jah­re selbst die von dem Arbeit­ge­ber vor­ge­nom­me­ne Berech­nung der Ruhe­stands­be­zü­ge nicht ange­grif­fen hat, wor­aus der Schluss gezo­gen wer­den könn­te, auch er sei davon aus­ge­gan­gen, dass die Fahr­zeug­nut­zung als Sach­be­zug für die Ren­ten­be­rech­nung offen­sicht­lich nicht zu berück¬sichtigen sei.

Infor­ma­tio­nen:

  • Akten­zei­chen: 8 Sa 188/08
  • Gericht/Herausgeber: Hess. LAG