1. Mit dem Tod des Arbeit­neh­mers erlischt des­sen höchst­per­sön­li­che Leis­tungs­pflicht, damit nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts sein auf Befrei­ung von der Arbeits­pflicht gerich­te­ter Urlaubs­an­spruch. Dem­ge­gen­über wer­den der Anspruch auf…

Jah­res­ur­laub und der auf Zah­lung des Urlaubs­ent­gelts nach der Recht­spre­chung des EuGH in der Richt­li­nie 2003/88/EG als zwei Aspek­te eines ein­zi­gen Anspruchs behandelt.Dem EuGH wird zum einen die Fra­ge vor­ge­legt, ob der mit dem Tod des Arbeit­neh­mers ein­tre­ten­de Unter­gang der einen Kom­po­nen­te des Urlaubs­an­spruchs, näm­lich der Frei­stel­lung, den Unter­gang des Zah­lungs­an­spruchs mit sich zieht.Zum ande­ren wird der EuGH gefragt, ob der Anspruch auf Urlaubs­ab­gel­tung so an die Per­son des Arbeit­neh­mers gebun­den ist, dass dies einer Beur­tei­lung als rei­ner Geld­for­de­rung entgegensteht.2. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist der Arbeit­ge­ber nicht ver­pflich­tet, den Urlaub von sich aus festzulegen.Im Hin­blick dar­auf, dass die Richt­li­nie Min­dest­vor­schrif­ten für die Sicher­heit und Gesund­heit des Arbeit­neh­mers bei der Arbeits­zeit­ge­stal­tung ent­hält, stellt sich die Fra­ge, ob eine effek­ti­ve Umset­zung der Richt­li­nie eine dahin­ge­hen­de Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers erfor­dert.

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