Der Betriebs­rats­vor­sit­zen­de ist ein lang­jäh­rig beschäf­tig­ter Bier­brau­er im Unter­neh­men der Antrag­stel­le­rin, die eine Braue­rei im Schwarz­wald betreibt. Im Betrieb der Antrag­stel­le­rin fällt bei der Her­stel­lung von Bier als Neben­pro­dukt so genann­te Braue­rei­he­fe an, die zunächst zwi­schen­ge­la­gert wird und an klei­ne­re Braue­rei­en und Pri­vat­per­so­nen kos­ten­los abge­ge­ben wer­den darf.

Im Lau­fe der Jah­re hat sich eine Hand­ha­bung ein­ge­bür­gert, wonach die mit der Abga­be der Braue­rei­he­fe befass­ten Arbeit­neh­mer, zu denen auch der Betriebs­rats­vor­sit­zen­de gehört, von den Abho­lern ein „Trink­geld“ in Höhe von 5,00 € bzw. 10,00 € pro Hefe­fass erhal­ten, wel­ches sie — zumin­dest auch — für eige­ne Zwe­cke ver­wen­det haben. Zwi­schen den Par­tei­en ist strei­tig, ob es sich bei dem erhal­te­nen Ent­gelt um eine frei­wil­li­ge Gabe der Abneh­mer der Hefe han­del­te oder aber die Arbeit­neh­mer von den Abho­lern einen Kauf­preis gefor­dert haben.

Wegen der Ent­ge­gen­nah­me des Gel­des hat die Antrag­stel­le­rin beim Betriebs­rat die Zustim­mung zu einer beab­sich­tig­ten frist­lo­sen Kün­di­gung des Betriebs­rats­vor­sit­zen­den bean­tragt. Der Betriebs­rat hat die begehr­te Zustim­mung ver­wei­gert. In ers­ter Instanz hat das Arbeits­ge­richt die Zustim­mung des Betriebs­ra­tes zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des Betriebs­rats­vor­sit­zen­den ersetzt. Auf die Beschwer­de des Betriebs­rats und des Vor­sit­zen­den des Betriebs­ra­tes hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt mit Beschluss vom heu­ti­gen Tage den Beschluss des Arbeits­ge­richts abge­än­dert und den Antrag der Antrag­stel­le­rin zurück­ge­wie­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist zu der  Auf­fas­sung gelangt, dass die beab­sich­tig­te außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Betriebs­rats­vor­sit­zen­den nicht gerecht­fer­tigt ist. Es hat dabei maß­geb­lich auf die beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re die lang­jäh­ri­ge Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit des Betriebs­rats­vor­sit­zen­den und die Kennt­nis eini­ger Vor­ge­setz­ter von der Ent­ge­gen­nah­me von Trink­geld abge­stellt.

LAG Baden-Würt­tem­berg 22. Okto­ber 2008 — 18 TaBV 2/08: Beschwer­de­ver­fah­ren wegen vom Betriebs­rat ver­wei­ger­ter Zustim­mung zur beab­sich­tig­ten frist­lo­sen Kün­di­gung eines Betriebs­rats­vor­sit­zen­den