1. Bei einer form­wech­seln­den Umwand­lung einer GmbH in eine AG ist in der Pha­se zwi­schen der nota­ri­el­len Beur­kun­dung des Umwand­lungs­ver­tra­ges und der Ein­tra­gung der Umwand­lung im Han­dels­re­gis­ter die umzu­wan­deln­de GmbH wei­ter exis­tent und geschäfts­fä­hig.

2. Zur Aus­le­gung eines in die­ser Pha­se mit der noch nicht ein­ge­tra­ge­nen AG (Vor — AG) abge­schlos­se­nen Arbeits­ver­tra­ges als mit der GmbH geschlos­se­nen Ver­trags.

3. Schä­den, die ein ehe­ma­li­ger Arbeit­neh­mer, der nach Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­der wird, dadurch ver­ur­sacht, dass er in die­ser Funk­ti­on sei­ne Über­wa­chungs­pflich­ten ver­nach­läs­sigt, berech­tig­ten den Arbeit­ge­ber nicht zum Wider­ruf einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge.

4. Nach § 112 AktG wird die AG gegen­über einem ehe­ma­li­gen Geschäfts­füh­rer einer GmbH, die durch Form­wech­sel in eine AG umge­wan­delt wird, durch den Auf­sichts­rat ver­tre­ten, selbst wenn der ehe­ma­li­ge Geschäfts­füh­rer nun­mehr Vor­sit­zen­der des Auf­sichts­rats ist.

5. Eine Geneh­mi­gung von Geschäf­ten des Vor­stan­des einer AG mit einem ehe­ma­li­gen Organ, die nach § 112 AktG unwirk­sam sind, bedarf der kon­kre­ten Befas­sung des Vor­stan­des mit dem Geschäft. Eine pau­scha­le Geneh­mi­gung aller Geschäf­te ist nicht mög­lich, weil sie auf eine Umge­hung des § 112 AktG hin­aus­läuft.

6. Für die Auf­rech­nung mit Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen wegen Pflicht­ver­let­zun­gen als Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­der gegen Ansprü­che aus einer arbeits­recht­li­chen Ver­sor­gungs­zu­sa­ge aus einem Arbeits­ver­hält­nis sind die Arbeits­ge­rich­te nicht — auch nicht nach § 2 Abs. 3 ArbGG — zustän­dig. Es hat inso­weit ein Vor­be­halts­ur­teil über die Ansprü­che aus der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge zu erge­hen.

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