1. Bei einer formwechselnden Umwandlung einer GmbH in eine AG ist in der Phase zwischen der notariellen Beurkundung des Umwandlungsvertrages und der Eintragung der Umwandlung im Handelsregister die umzuwandelnde GmbH weiter existent und geschäftsfähig.

2. Zur Auslegung eines in dieser Phase mit der noch nicht eingetragenen AG (Vor – AG) abgeschlossenen Arbeitsvertrages als mit der GmbH geschlossenen Vertrags.

3. Schäden, die ein ehemaliger Arbeitnehmer, der nach Ende des Arbeitsverhältnisses Aufsichtsratsvorsitzender wird, dadurch verursacht, dass er in dieser Funktion seine Überwachungspflichten vernachlässigt, berechtigten den Arbeitgeber nicht zum Widerruf einer Versorgungszusage.

4. Nach § 112 AktG wird die AG gegenüber einem ehemaligen Geschäftsführer einer GmbH, die durch Formwechsel in eine AG umgewandelt wird, durch den Aufsichtsrat vertreten, selbst wenn der ehemalige Geschäftsführer nunmehr Vorsitzender des Aufsichtsrats ist.

5. Eine Genehmigung von Geschäften des Vorstandes einer AG mit einem ehemaligen Organ, die nach § 112 AktG unwirksam sind, bedarf der konkreten Befassung des Vorstandes mit dem Geschäft. Eine pauschale Genehmigung aller Geschäfte ist nicht möglich, weil sie auf eine Umgehung des § 112 AktG hinausläuft.

6. Für die Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen wegen Pflichtverletzungen als Aufsichtsratsvorsitzender gegen Ansprüche aus einer arbeitsrechtlichen Versorgungszusage aus einem Arbeitsverhältnis sind die Arbeitsgerichte nicht – auch nicht nach § 2 Abs. 3 ArbGG – zuständig. Es hat insoweit ein Vorbehaltsurteil über die Ansprüche aus der Versorgungszusage zu ergehen.

Informationen: