1. Ein Betriebs­über­gang iSd. § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt einen Wech­sel in der Per­son des Inha­bers des Betriebs vor­aus. Der bis­he­ri­ge Betriebs­in­ha­ber muss sei­ne wirt­schaft­li­che Betä­ti­gung in dem Betrieb ein­stel­len, der Über­neh­mer muss die Geschäfts­tä­tig­keit tat­säch­lich wei­ter­füh­ren oder wie­der auf­neh­men.

2. Maß­geb­lich ist die Wei­ter­füh­rung der Geschäfts­tä­tig­keit durch die­je­ni­ge Per­son, die nun­mehr für den Betrieb als Inha­ber “ver­ant­wort­lich” ist. Ver­ant­wort­lich ist die Per­son, die den Betrieb im eige­nen Namen führt und nach außen als Betriebs­in­ha­ber auf­tritt. Es kommt nicht allein dar­auf an, wer im Ver­hält­nis zur Beleg­schaft als Inha­ber auf­tritt, son­dern auf die umfas­sen­de Nut­zung des Betriebs nach außen.

3. Anwen­dung der in den Leit­sät­zen Ziff. 1 bis 2 wie­der­ge­ge­be­nen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (etwa BAG 27. Sep­tem­ber 2012 — 8 AZR 826/11) im Ein­zel­fall eines Betriebs­füh­rungs­ver­tra­ges.

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