1. Der Betriebs­rat ist im Rah­men der ihm nach dem BetrVG oblie­gen­den Auf­ga­ben, sei­nes gesetzt­li­chen Wir­kungs­krei­ses teil­rechts­fä­hig und inso­fern in der Lage, Ver­trä­ge über zuge­hö­ri­ge Hilfs­ge­schäf­te zu schlie­ßen. Die…

(vdaa)  1. Der Betriebs­rat ist im Rah­men der ihm nach dem BetrVG oblie­gen­den Auf­ga­ben, sei­nes gesetzt­li­chen Wir­kungs­krei­ses teil­rechts­fä­hig und inso­fern in der Lage, Ver­trä­ge über zuge­hö­ri­ge Hilfs­ge­schäf­te zu schlie­ßen. Die Ent­gelt­for­de­rung aus dem Hilfs­ge­schäft, etwa dem Bera­tungs­ver­trag, rich­tet sich dem­ge­mäß gegen den Betriebs­rat. Sei­ne Mit­glie­der haf­ten für der­ar­ti­ge Ver­bind­lich­kei­ten grund­sätz­lich nicht per­sön­lich.

2. Eine Zah­lungs­kla­ge des Bera­ters gegen den Betriebs­rat ist wegen feh­len­den Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses unzu­läs­sig, wenn der Betriebs­rat die Abtre­tung sei­nes gegen den Arbeit­ge­ber gerich­te­ten Frei­stel­lungs­an­spruchs ange­bo­ten hat.

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